Kommt die Bezirkspolizei?

Wie Rai Südtirol berichtet, gibt es Pläne, aus Südtirols Gemeindepolizeien Bezirkspolizeien zu machen.

Schon heute übernehmen oft die Polizeien größerer Ortschaften den Dienst auch für umliegende, kleinere Kommunen. Doch offenbar gibt es nun konkrete Pläne für eine umfassende Reform mit einheitlicher Regelung von Uniformen, Ausrüstung und Aufgaben. Die Rai beruft sich auf eine Auskunft von Landesrat Arnold Schuler (SVP).

Die neuen Synergien hätten unter anderem die gemeinsame Abwicklung von bürokratischen Aufgaben auf Bezirksebene zur Folge, sodass mehr Zeit für die eigentliche Polizeiarbeit übrig bleiben würde.

In Südtirol gibt es bis heute zahlreiche Gemeinden, die keinen Ortspolizeidienst eingerichtet haben — weder einen eigenen, noch in Kooperation mit anderen Kommunen. Dadurch sind gerade in ländlichen Gegenden Staatspolizei und vor allem Carabinieri oft die einzigen Ansprechpartnerinnen in diesem sensiblen Bereich. Doch diese Staatsorgane sind erfahrungsgemäß außerstande, flächendeckend einen zweisprachigen Dienst zu gewährleisten.

Deshalb ist eine weitere Ausbreitung und Professionalisierung der Ortspolizeien auf Bezirksebene zu begrüßen. Zwar haben wir damit noch keine Landespolizei, die die staatlichen Ordnungskräfte ersetzt, doch es wäre ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung.

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Absurdes Fahrverbot.

Wie der rechtsradikale Innenminister mit seinem irrsinnigen Sicherheitsdekret übers Ziel hinausschießt, darf ich nun auch auf meiner eigenen Haut erleben. Sicher: im Vergleich mit dem, was anderen droht, ist meins ein absolutes Luxusproblem.

Und dennoch. Es zeigt wie bürgerinnen- und realitätsfern die Gesetzgebung selbst angeblicher Populistinnen sein kann.

Zur Sache.

Meine Lebensgefährtin ist EU-Ausländerin. In groben Zügen verbringen wir deutlich mehr als ein Drittel des Jahres gemeinsam in Südtirol, weniger als ein Drittel des Jahres gemeinsam an ihrem Wohnort und ungefähr ebensolang getrennt (d.h. sie an ihrem ausländischen Wohnort und ich an meinem in Südtirol).

Wenn wir uns in Südtirol aufhalten, sind wir häufig mit ihrem — an ihrem Wohnort zugelassenen — Auto unterwegs; nicht nur, weil es bequemer und gleichzeitig umweltfreundlicher ist, als meins, sondern auch, weil sich meine Lebensgefährtin am Steuer meines Autos aus Gründen nicht ganz sicher fühlt.

Mit ihrem Auto zu fahren ist also die einzige Möglichkeit, dass wir uns am Steuer abtauschen können (wenn jemand müde ist, Alkohol getrunken hat oder aus welchem Grund auch immer).

Das ist Salvini sei Dank nicht mehr möglich, zumindest nicht legal. Denn wenn ich als in Südtirol Ansässiger mit einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug unterwegs bin, droht mir — jederzeit und sofort — eine Strafe von 700,- bis 3.000,- Euro. Egal, ob ich das Auto täglich oder nur einmal im Jahr fahre, ja sogar ob die Fahrzeugbesitzerin auf dem Beifahrersitz mitfährt. Was Rai Südtirol als Kuriosum bezeichnet, hat für Menschen, die tatsächlich ein grenzüberschreitend »europäisches« Leben führen, besonders in Grenzgebieten, durchaus sehr konkrete Folgen. Noch absurder ist ja, dass meine Lebensgefährtin, wenn sie sich mal über einen längeren Zeitraum in Südtirol aufhält, eigentlich selbst nicht mehr mit ihrem eigenen Fahrzeug unterwegs sein dürfte — obwohl ihr Hauptwohnsitz, an dem sie sich weit überwiegend aufhält, im Zulassungsland liegt.

Das Ziel, Steuerhinterziehung und bußgeldfreies Fahren einzudämmen, teile ich zwar voll und ganz. Doch dafür sind derart drakonische Maßnahmen nicht nötig, wie andere EU-Staaten beweisen. Hier wird — mal wieder — das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Ein unabhängiges Südtirol könnte auch dies weniger schikanös und bürgerinnenfreundlicher gestalten, während das »autonome« leider mitgefangen ist.

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Tag+Nacht: Abschaffung der Region.
Hat die SVP den Kompass verloren?

Alle wissen wir, dass die Region in der heutigen Form wenig Sinn macht. Ich glaube, das wissen wir alle. Dass die Region eine andere Form erhalten soll — denn ich wäre dagegen, die Klammer zwischen Trentino und Südtirol sozusagen auszuschalten — sind wir auch einverstanden. Darauf könnte man sich [mit der Lega] verständigen, aber nicht auf eine Aufwertung im Sinne von Übertragung von Kompetenzen der Länder auf die Region zurück. Darauf sicherlich nicht […].

SVP-Obmann Philipp Achammer am ‘Runden Tisch’ (‘Rai Südtirol’) vom 3. Dezember. Transkription und Hervorhebung:

Auf die Frage Nr. 15

Soll das Land Südtirol eine eigene Region ohne das Trentino werden?

im Wahllokal des Jugendrings hatte die Volkspartei vor der Wahl noch mit einem klaren »Ja« und der Gewichtung »wichtig« geantwortet. Dazu gab es noch die Bemerkung:

Die SVP setzt sich schon seit jeher für die Abschaffung der Region ein. Die Auflösung der Region war Thema mehrerer angenommener Resolutionen.

Jetzt wo aber der wahrscheinliche neue Koalitionspartner sogar eine Aufwertung der Region fordert, ist der Parteiobmann schon wieder gegen eine »Ausschaltung« der Klammer. Das ist ein schwindelerregender Zickzackkurs, der wohl nur schwer zum vorgeblichen Ziel der (sogenannten) Vollautonomie führen kann.

Siehe auch:

Medien Politik Tag+Nacht Vorzeigeautonomie | Zitać | | Rai | Euregio | Lega SVP |

Tag+Nacht: Der Wertekatalog.

von Felix von Wohlgemuth (Vërc)

Wenn die Lega [den von der SVP vorgelegten Wertekatalog] nicht unterschreibt, heißt das, dass es keine Verhandlungen gibt.

SVP-Obmann Philipp Achammer auf ‘Rai Südtirol’.

Habe ich gesagt, dass die Lega etwas unterschreiben muss? Der Obmann und ich sind uns so einig wie nie. Die Lega soll uns mündlich antworten, ob sie für den Schutz der Menschenrechte und für den Euro ist.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) in der ‘Tageszeitung‘.

Siehe auch:

Grundrechte Politik Tag+Nacht | Zitać | Arno Kompatscher | Rai TAZ | | EU Lega SVP Vërc |

Fünf Sterne wollen Autobahn zentralisieren.

Auf offiziellem Briefapier des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr hat sich Danilo Toninelli (5SB) — bzw. sein Sekretariat — an »Filippo, Alex und Diego« gewandt, um sich für deren Hinweise und Forderungen zu bedanken. Gemeint sind die Landtagsabgeordneten Filippo Degasperi, Alex Marini (Trentino) und Diego Nicolini (Südtirol), drei Parteikollegen des Ministers, die ihm kürzlich einen Appell zur Brennerautobahn A22 geschickt hatten.

Im Schrieb aus Rom wird unter anderem behauptet, es gehe bei der anstehenden Neuvergabe der Autobahnkonzession — als erste von drei Prioritäten — darum, die lokale Klientelpolitik einzudämmen. Die starke Vertretung des Staates im paritätischen Komitee solle verhindern, dass die Verwaltung der Autobahninfrastruktur zu einem Werkzeug der (partei-)politischen Machtausübung werden könnte.

Auch die als große Föderalistinnen angetretenen Grillini kennen also, wenn es zur Sache geht, nur eine Zauberformel für wie auch immer geartete Probleme: mehr Zentralismus. Als ob Rom nicht für einen schier unaustrockenbaren Korruptionssumpf stünde, sondern für Zucht und Transparenz. Den Teufel mit dem Beelzebub…

Minsterkollege Riccardo Fraccaro (Beziehungen zum Parlament und direkte Demokratie) setzte in der Sendung Agorà von Rai3 noch eins drauf, indem er die Neuvergabe der Autobahnkonzession — die bis 2100 laufen wird — als ersten Schritt zur vollständigen Nationalisierung der Autobahnen bezeichnete.

Nichts dagegen, öffentliche Infrastruktur unter die direkte Kontrolle der öffentlichen Hand zu bringen. Doch ein immer stärker werdender Einfluss des Zentralstaats zu Lasten der Lokalkörperschaften ist nicht als Verstaatlichung, sondern als Verschiebung zu verstehen, die die Autobahn noch weiter vom Einfluss der betroffenen Bevölkerung entfernt.

Siehe auch:

Föderal+Regional Medien Mobilität Politik Recht Service Public Staat vs Land Transparenz Zentralismus | | | Rai | | A22 TK-5SB/M5S | Deutsch

Trasmiscions per rumanc, di y nuet.

Chest bus “Microlotta” contegn audio, video y multimedia y va a vila fora per i paisc a to su noeles fresces y atuales.

de Lois Trebo (via noeles.info)

RR (Radio Rumantsch) è il radio al puls da la Svizra rumantscha e dal Grischun: l’impurtant da la regiun y dal rest dal mund cun blera musica indigena da pop fin a popular. Competent, cordial, famigliar.

Enscì él scrit sun la brosciura CIFRAS E FATGS 2017 che é publicheda da Radiotelevisiun Svizra Rumantscha RTR. Dutes les informazions sun la RTR portedes dant dessot é toutes da chesta brosciura. Dl 1938 ova l 90 % di ei dla Svizra te n referendum reconesciù l rumanc “Quarta Lingua Nazionala dla Svizra” ci che ti ova dé ai rumanc na gran sburla y forza de adoré y mantignì sie lingaz dla oma.

a. L  Radio Rumantsch

Sciche al é bele vegnù dit y scrit plu outes à i rumanc dl Grijon tamben tl radio che tla televijion cotant de ores de trasmiscion. Chest medium messessa enteressé duc chi ladins che vuel che nosc idioms ladins y l lingaz unifiché se renforze tres deplù y brance plu sot tla coscienza de vignun y no demé de chi che à bele a cuer si lingaz dla uma. Chesta brancia pò demé garaté sce i media ladins fossa cotant plu presenc tla vita da vigni di y desgorjasse demez dutes cheles paroles forestes che s’à enciasé tl lingaz ladin. Cler che al messessa ester ence da tò ca per ladin cheles paroles nueves — i neologisms — che i autri lingac à bele da giut crié.

Cie pieta pa plu avisa l RR? Da valch ann encá à i rumanc trasmiscions tl radio per rumanc 24 ores al di, chest monta su a 8.760 ores al ann. Les emiscions dl Radio Rumantsch da A – Z porta na gran varieté de temesc dal titul: “Actualitad – Battaporta – Controvers – Artg musical – Bel e bombastic – Co e cum – Cuntrasts – Cuntrasts discurs – Da num e da pum – Gratulaziuns – Helveticus – Ils auters – Impuls – Il forum – In istorgia – La populara – La stailalva – La classica – Las perlas – La travuglia – Marella – Magazin da cultura – Minisguard – Noss chors – Palaver – Pled sin via – Profil – Sportissimo – Telefon intervista – Tips, trics e tac’s – Total local – Vita e creta – Radioscola”. Tla gran chasa da medias RTR a Cuira él laite dutes les strutures plu modernes per laoré con l radio y la televijion rumancia.

b. La Televisiun  Rumantscha

L Grijon à chestes ores de televijion rumancia: 90 menuc a l’edema che monta su a 107 ores al ann; les trasmiscions plu importantes à inom: “Controvers, Battaporta, Cuntrasts, Minisguard, Telesguard”. Per ester plu dlongia la jent y avei trasmiscions plu fresces y atuales él vegnù enjigné ite studios per RTS tla periferia dl Grijon y plu avisa te chisc posć: Mustér, Glion, Savognin, Samedan, Scuol, Cuira y Berna. Enscì ne à i colaboradours nia duc bria de ester a Cuira, ma pò laoré te sia valeda y abité a ciasa pro sia familia. RTR ova dl 2017 ben 134 posć de laour complec, partis su anter 174  persones; l 48 % dl personal é eles, l 52 % é ei; l’eté mesana dl personal é de 41,6 agn, l 49 % laora a temp parzial.

Na tel dezentralisazion jissa ben ence chilò da nos. La RAI da Bulsan podessa enjigné ite locai te valeda a na moda che na pert dl personal ladin podessa sté tla valeda a tò su y mané en ona les noeles fresces apeina toutes su. Con i mesi tecnics da encuei ne fossa chest degun problem plu, al volessa demé ester la bona volenté, l enteres y n impegn da pert dla politica, nia demé de chela ladina. Spo ne fossa degun personal ladin plu sforzé de messei vive a Bulsan, dalonc da la familia; personal ladin dla RAI fossa dessegur a una de se sposté te valeda!

c. Plu sostegn ai media ladins

I ladins dles Dolomites à da pert dla RAI 352 ores al ann de trasmiscions ladines tl radio y 100 ores de televijion ladina al ann. I todesc de Südtirol à da la RAI Südtirol 760 ores de trasmiscions tla TV y  5.300 ores de trasmiscions tl radio; chest é na bela gran plantagna de ores de trasmiscions te si lingaz dla uma. I ladins essa debujegn de cotant deplù ores de trasmiscions tl radio y tla televijion; na aplicazion mecanica dl proporz va ence te chest ciamp a dann di ladins. I talians y i todesc à n clap de TV y de radio tamben nazionai che privac, che spuda fora di y nuet trasmiscions te siei lingac, cie che i ladins ne à nia. Sciche an à podù lieje da puech à l foliet ladin dl 2017 giaté da la Provinzia n contribut scialdi megher en confront al mudl de scioldi che feter duc i radio y les televijions privates à giaté da la man publica. Chest desmostra che la man publica ti dà puecia importanza ai media ladins y ti emplenesc la punza a d’autri media che n’essa ben no tant debujegn, vegnei pu bele slonfés su da de vigni sort de inserac. Al fossa ora che chi dla politica ladina se enteressassa deplù di media ladins y daidassa aumenté les finanzes.

L foliet ladin essa debujegn de podei vegnì fora plu outes a l’edema y de podei tò su n valgugn colaboradours, jornalisć en plu. L foliet é con la scola, radio y TV un di mesi plu adatés per tegnì su l ladin, daidé i ladins tegnì plu adum y renforzé la identité che essa gran debujegn de n aument de cualité. Potenzié i media volessa ence dì crié plu posć de laour per jent ladina studieda che ne essa enscì nia bria de se chirì laour foradeca.

A la fin de chest ann 2018 tòmel do da trei agn la Convenzion RAI – Provinzia  per les trasmiscions ladines. Al é da ti sté do che ala vegne renoveda y i spere che i membri ladins tla Comiscion RAI  – Provinzia  y chi ladins che porta responsabelté politica ne se lasce nia jì de man chesta ocajion per aumenté les ores de trasmiscions ladines. Al fossa n gran vadagn cultural sce la Convenzion nueva ti garantissa ai ladins l dopl dles ores de trasmiscions. L bujegn de renforzé chest medium é gran. Nos ladins son bombardés di y nuet da radi y televijions con paroles, esprescions y modes linguistiches forestes. Demé media ladins plu stersc y cotant plu presenc tla Ladinia fossa bogn de schivé na maiour enforestida dl lingaz ladin.

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Unsere Themen bei 12 nach 12.

Der ehemalige Chefredakteur von Rai Südtirol, Wolfgang Mayr, hat mich kürzlich für die Sendung 12 nach 12 interviewt. Das Ergebnis ist schon seit mehreren Tagen als Podcast bei Rai Südtirol abrufbar, wird am morgigen Samstag im Radio gesendet und ist jetzt auch hier zu hören:

Es geht um die Kernthemen des Blogs, aber zum Beispiel auch um eine Bewertung der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen oder um den Brixner Hofburggarten.

Die Anmoderation übrigens, wonach ich als Architekt »angekommen« sei, ist zwar wohlwollend formuliert, aber nicht wirklich zutreffend.

Siehe auch:

Arch Medien Migraziun Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung Transparenz | afk | Arno Kompatscher | BBD Rai | Catalunya | |

Quotation (482): Passaporto in agorà.
Crimea, esilio, guerra, prima gli italiani…

Con Sven Knoll di STF in collegamento, nella puntata di ieri Agorà estate di Rai3 si è occupata anche di doppia cittadinanza «sudtirolese». E ancora una volta, indifferentemente che si parli di autonomia, di autodeterminazione o appunto di passaporto la confusione e l’ignoranza regnano sovrane.

Ecco il pappone indigeribile che Claudia Fusani, giornalista dell’Huffington Post (già dell’Unità) ha somministrato alla platea:

Innanzitutto volevo dire [a Sven Knoll] che lui è liberissimo di vivere dove vuole, quindi vada pure in Austria, però ci sono stati trattati nella storia che vanno rispettati, non è che uno sposta i confini così come gli pare. Perché non funziona in questo modo qua. Putin ha preso un giorno i carroarmati ed è andato in Crimea e sta ancora pagando le sanzioni, secondo me giustamente. Ora, non è che paragono la richiesta di passaporto al carroarmato, però insomma lo trovo un atto… e trovo una beffa questa cosa, perché abbiamo come ministro dell’Interno Matteo Salvini che… io ho partecipato a ben due riunioni al Viminale con […] il premier austriaco, con il ministro dell’Interno, quindi dimostrando questa grande alleanza Italia-Austria io trovo questo da parte dell’Austria un colpo bassissimo […], un atto di aggressione, un atto ostile. Chi vive a Bolzano e ritiene di vivere meglio in Austria vada pure in Austria, nessuno lo può trattenere, ma l’Italia ha i suoi confini che nessuno toccherà. E io voglio pensare, voglio sperare, che il ministro Salvini, che tiene tanto a ‘prima gli italiani’ su questo punto sarà fermissimo… voglio augurarmi.

Per poi aggiungere:

Allora facciamo così: loro prendono il doppio passaporto, togliamo tutti i vantaggi fiscali che il Sudtirolo ha, vediamo se sono d’accordo in Sudtirolo… perché hanno grossi vantaggi fiscali.

Tuttavia, va detto, ci sono state anche delle prese di posizione abbastanza sorprendenti e sensate, come questa dello scrittore e attivista Iacopo Fo:

Volgio il passaporto europeo e voglio ricordare anche che l’Italia in Tirolo ha fatto delle porcherie. Li abbiamo invasi, gli abbiamo negato la loro lingua madre, abbiamo trasferito funzionari che non sapevano neanche una parola di tedesco, li abbiamo emarginati, sono stati repressi e il problema si risolve con un grande salto: uno chiedendo scusa ai tirolesi per le porcherie che l’Italia ha fatto contro di loro, due facciamo il passaporto europeo, chiudiamo tutte queste discussioni vuote.

Trascrizione:

Vedi anche:

Außendarstellung Grenze Medien Nationalismus Politik | Doppia Cittadinanza Zitać | Sven Knoll | Rai | | EU STF | Italiano