ANAAO blitzt vor Arbeitsgericht ab.

Die Arbeitssektion des Bozner Landesgerichts hat gestern die gegen die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell gerichtete Klage der nationalistischen Ärztinnengewerkschaft ANAAO als unzulässig abgewiesen. Einer Pressemitteilung des Landes zufolge habe das Gericht dies damit begründet, »dass für die Beschwerdeführer weder ein Beschwerdegrund vorliegt, noch dass sie als Beschwerdeführer legitimiert sind«. In der Sache kam es demnach zu keinem inhaltlichen Urteil.

Für ihr destruktives Vorgehen war die Gewerkschaft unter anderem vom ASGB und von Südtirols größter Spitalsärztinnengewerkschaft BSK/VSK mit ungewohnt scharfen Tönen kritisiert worden.

Gegenüber Rai Südtirol sagte Claudio Valenti (ANAAO), dass seine Gewerkschaft nun überlege, gegen die Abweisung ihrer Klage in Berufung zu gehen.

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Kurde in Südtirol politisch verfolgt.
Türkischer Haftbefehl führte zu Isolationshaft

Die Nachricht vom Kurden A. Ö., der seit 23 Jahren in Deutschland lebt und während eines Südtirolurlaubs aufgrund eines türkischen Haftbefehls festgenommen wurde, ist meiner Meinung nach etwas untergegangen.

Dass eine breite Diskussion ausgeblieben ist, führe ich vor allem darauf zurück, dass es sich um eine staatliche Zuständigkeit handelt. Dass er von der Staatspolizei verhaftet und in ein staatliches Gefängnis gebracht wurde. Es hätte völlig zu Recht eine Welle der Empörung gegeben, wenn eine Südtiroler Landespolizei den Oppositionellen in ein Südtiroler Landesgefängnis verbracht hätte.

Immerhin hat Rai Südtirol Herrn Ö. am 6. Oktober — nach seiner Freilassung — zum Morgengespräch geladen, wo er von dem beunruhigenden Vorfall berichten konnte. Zehn Tage sei er nicht nur in Gewahrsam, sondern in Isolationshaft gewesen, man habe ihm das Mobiltelefon abgenommen, auch fernsehen oder lesen habe er nicht dürfen. Eine Behandlung, für die er keine Erklärung fand.

Für mich ist das jedenfalls nicht nachvollziehbar, wieso ich aller Rechte beraubt wurde.

— A. Ö. im Rai-Morgengespräch

In seiner Jugend habe der heutige Psychotherapeut Ö. für die Rechte der Kurdinnen demonstriert, sich aber nie an Gewalttaten beteiligt. Von der türkischen Polizei sei er unter Druck gesetzt worden, es sei sogar zu Todesdrohungen gekommen.

Es ist absurd, dass mir die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Außerdem soll ich an einem Terrorangriff beteiligt gewesen sein. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage.

— A. Ö. im Rai-Morgengespräch

Dass Italien den türkischen Haftbefehl ausgeführt habe, hält der seit 23 Jahren ins Privatleben zurückgezogene Kurde für bedenklich. Er sei in den vergangenen Jahren viel gereist und habe nirgends Probleme gehabt — denn es seien die Regierungen, die entschieden, wie sie mit türkischen Haftbefehlen umgingen. Der italienischen wirft er nun vor, sich der Verfolgung Oppositioneller schuldig zu machen.

Immerhin ziehe er eine Lehre aus dem Vorfall: Der Rückzug ins Privatleben habe nichts gebracht, es sei notwendig, sich politisch zu engagieren und gegen Unrecht aufzustehen.

Und wir, lernen wir auch etwas aus dieser beunruhigenden Angelegenheit? Oder sollen wir tatenlos zusehen, wie Verfolgte einen Bogen um Südtirol machen müssen, weil sie hier die Vollstreckung politisch motivierter Haftbefehle, ja sogar Isolationshaft zu befürchten haben?

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Sanità, 5S: No al bilinguismo, sì all’italiano.

Ieri il consigliere provinciale Diego Nicolini (M5S) è sceso in campo a sostegno del sindacato dei medici ANAAO che pochi giorni fa ha lanciato un attacco al modello formativo austriaco negli ospedali del Sudtirolo.

Nicolini propone come soluzione l’uscita dalla gabbia del bilinguismo e la ricerca di medici in tutta Europa con una deroga di 5 anni alla regola del patentino.

— TGR Rai del 17.07.2019

La «gabbia del bilinguismo», già derogata*, non va bene. Vanno invece benone le ispezioni linguistiche del ministero a guida M5S negli ospedali e gli «assalti» dei Carabinieri all’Ordine dei medici con conseguente radiazione dall’albo del personale che non parla sufficientemente bene l’italiano.

Perché, diciamocelo, il bilinguismo ha rotto, ma il monolinguismo italiano va difeso a spada tratta. Pagliacci… e anche ipocriti.

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*) il nuovo personale ha ora 3 anni per imparare la seconda lingua, purché si tratti del tedesco (perché il personale che non sa l’italiano viene invece cacciato a pedate)

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Fachärztinnen, Attacke der ANAAO.
Zerstörung eines Modells

Wie die TAZ und Rai Südtirol berichten, geht die Ärztinnengewerkschaft ANAAO jetzt gerichtlich gegen die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell an Südtiroler Krankenhäusern vor. Sie fordert sogar die Entlassung zweier in Ausbildung befindlicher Jungärztinnen.

Diese Damen und Herren scheinen längst nicht mehr an einer Lösung der Probleme des Südtiroler Gesundheitssystems im Sinne der Bürgerinnen, sondern nur an einer Aushöhlung autonomer Wege und an der Zerstörung des Gesundheitswesens interessiert zu sein. Wenn sie es denn jemals waren.

Es wäre höchst an der Zeit, dass breitestmögliche Teile der Zivilgesellschaft und der Politik Stellung nehmen gegen diese unerhörten Angriffe auf uns alle. Haben etwa auch PD, Grüne und Team Köllensperger irgendwas dazu zu sagen?

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Transit: Alfreider im Morgengespräch.
Zweifelhaftes Problembewusstsein

Gestern wurde in Brüssel zwischen EU-Kommission und Vertreterinnen von Österreich, Italien, Deutschland, Nord- und Südtirol sowie Trentino über den Transitverkehr auf der Brennerroute diskutiert.

Der Wischiwaschi-Wirrwarr, den Landesrat Daniel Alfreider (SVP) heute im Morgengespräch von Rai Südtirol dazu von sich gegeben hat, macht mich aber wieder einmal fassungslos. Nach Jahrzehnten der Untätigkeit will unsere Landesregierung wieder einmal nichts Konkretes unternehmen, sondern wie eh und je (und wohl bis zum Sankt-Nimmerleinstag) auf sauberere Fahrzeuge, neue Zugverbindungen und den irgendwann fertiggestellten Brennerbasistunnel — ohne Zulaufstrecken? — setzen und vertrauen.

Zwangsmaßnahmen wie in Nordtirol (Lufthunderter, sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot, Blockabfertigung und Unterbindung des Ausweichverkehrs auf Bundesstraßen) will man noch immer nicht ergreifen. Dem freien Verkehr ja niemals eine Grenze setzen. Der Verkehrskollaps, so Alfreider, dürfe sich nicht nach Norden und nach Süden verlagern, denn das wäre »das größere Problem, als wenn der Verkehr flüssig durchläuft«. Bitte was!?

Dabei zeigt doch gerade Nordtirol, dass nur konkrete Maßnahmen irgendwas bringen und schlussendlich auch dazu führen, dass die Problematik im Norden und im Süden überhaupt als solche wahrgenommen wird. Wenn wir uns einig sind, dass die Alpen ein besonders sensibler und schützenswerter Lebensraum sind, dann dürfen wir auch vor einer dosierten Aussperrung des LKW-Transits nicht zurückschrecken. Nur so — und nicht durch »Angebote« im Zugverkehr, die ja schon heute kaum genutzt werden — wird man einen nennenswerten Teil des Fracht- und Durchzugsverkehrs von der viel zu billigen Straße auf die Schiene verlagern und zudem gerecht auf die verschiedenen alpenquerenden Routen verteilen.
Eine Dosierung auf dem gesamten Korridor (zwischen München und Verona), wie sie sich Alfreider vorstellen kann, wird es wohl auch nur geben, wenn die Alpengebiete endlich an einem Strang ziehen, statt sich gegenseitig mit Spitzfindigkeiten in den Rücken zu fallen.

Bei Alfreiders wörtlicher Aussage, der »Frachtenverkehr« mache nur »einen kleinen Prozentsatz« des Verkehrsaufkommens aus, stellt sich mir aber grundsätzlich die Frage, ob das Problem überhaupt in seiner vollen Dimension erfasst wurde. Nicht, dass ich den Individualverkehr kleinreden und schützen möchte — aber es kann keine Lösung sein, den PKW- und LKW-Transit noch weitere Jahre gegeneinander auszuspielen, anstatt endlich konkret zu agieren. Wenn auf einer Autobahn der rechte Fahrstreifen fast permanent von Schwerfahrzeugen besetzt wird, kann man das wohl kaum als »kleinen Prozentsatz« abtun.

Auch in Südtirol können wir an dieser Stelle froh und dankbar sein, dass wenigstens die schwarzgrüne Landesregierung in Innsbruck nicht daran denkt, von ihren Maßnahmen abzusehen. Das mag kurzfristig zu Mehrbelastungen in Südtirol führen, zwingt aber Italien und Deutschland, nach Alternativen zu suchen.

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Kompatscher zu Olympia.

Bezüglich Olympia zitiert Rai Südtirol den Landeshauptmann mit den Worten, dass wir uns dank Zuschlag für Mailand und Anpezo (mit Antholz im Schlepptau) »präsentieren, eine weltweite Aufmerksamkeit nützen und die Besonderheiten Südtirols aufzeigen« könnten.

Das Mehrsprachige, unsere Kultur, die wunderschöne Landschaft — und dass wir Sportland sind.

— LH Arno Kompatscher (SVP)

Transkription: Rai Südtirol

Das klingt schon mal besser, als »die italienische Nationalhymne in Tracht abspielen«.

Zudem gab Kompatscher bekannt, dass er bei den Lega-Präsidenten von Lombardei, Attilio Fontana, und Venetien, Luca Zaia, »schon« (!) in der Nacht nach der Vergabe für Südtirol ein Vetorecht im OK gefordert habe, wenn es um Entscheidungen gehe, die Südtirol betreffen.

Natürlich ist zu hoffen, dass das klappt. Aber: Hätte sowas wennschon nicht im Vorfeld geklärt und vereinbart werden müssen? Jetzt sitzen wieder andere am längeren Hebel und Südtirol muss betteln.

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