CDU hetzt gegen Minderheiten in Schleswig.

Bereits nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2005 war es zum Eklat gekommen: Als die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) nach Sondierungsgesprächen angekündigt hatte, eine Regierung von SPD und Grünen unter Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) tolerieren zu wollen, machten Spitzenvertreter der Bundes-CDU massiv Stimmung gegen die Abgeordneten des SSW. Sie hätten sich zurückzuhalten und dürften sich nicht in die Regierungsbildung einmischen, da sie schließlich »nur« eine Minderheit verträten (weshalb sie unter anderem von der 5%-Sperrklausel befreit sind). Besonders der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch tat sich darin hervor, die Abgeordneten des SSW als Volksvertreter zweiten Ranges darzustellen und drohte, die CDU würde sich im Falle einer Tolerierung für die Abschaffung von Sonderrechten einsetzen. Dazu kam es nicht, da die Unterstützung an der missglückten Wiederwahl von Heide Simonis durch den Landtag scheiterte.

In der Schlussphase des laufenden Wahlkampfs zur vorgezogene Landtagswahl am kommenden Sonntag schlagen die Christdemokraten jetzt erneut raue Töne an: Da sich der SSW diesmal bereits im Vorfeld auf eine eventuelle Koalition mit SPD und Grünen festgelegt hat, wird er von Landesvertretern der CDU scharf angegriffen. Und wie 2005 beschränkt sich das Gefecht nicht auf politische Inhalte. Stattdessen hoben die Schwarzen die Debatte schon wieder auf die ethnische Ebene und wettern seitdem offen gegen eine »dänische Koalition« bzw. eine »Dänen-Ampel«. Spitzenkandidat Jost de Jager »warnte« den SSW sogar davor, sich zum »Steigbügelhalter« für ein linkes Bündnis zu machen. Wie damals Roland Koch.

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