Rai: Zahlen ohne Zuständigkeit.

Wie das Landespresseamt berichtet, darf das Land jetzt auf Grundlage des Mailänder Abkommens für den Rai Sender Bozen bezahlen, wodurch auch die Sendezeiten ausgedehnt werden können. Letzteres ist freilich eine gute und begrüßenswerte Nachricht.

Nach Abschluss des Mailänder Abkommens war der Bevölkerung jedoch mitgeteilt worden, dank dieser Übereinkunft könne Südtirol neue Zuständigkeiten übernehmen, anstatt sich mit Geld direkt an der Abtragung der Staatsschulden zu beteiligen. Beides ist hier nicht der Fall:

  • Obwohl Südtirol fortan bezahlt, bleibt die Zuständigkeit für den Sender Bozen unangetastet — also beim Staat. Lediglich die Umsetzung der Konvention wird paritätisch überwacht.
  • Dass wir für den Sender Bozen zahlen, anstatt uns an den Staatsschulden zu beteiligen, stimmt ebenfalls nicht. Wie wir alle wissen, wurde der Landeshaushalt während der letzten Monate bereits massiv gekürzt.

Im Grunde handelt es sich bei der Übernahme der Kosten für den Rai Sender Bozen um nichts anderes, als um eine erneute, versteckte Kürzung des Landeshaushalts, ohne im Gegenzug eine Zuständigkeit zu erhalten.

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