Die EU und die Krimkrise.

Im Umgang mit der Krimkrise führt uns die EU ein Lehrstück an Doppelzüngigkeit und Opportunismus vor: Die vom Parlament der autonomen Republik beschlossene Loslösung der Halbinsel von der Ukraine werde nicht anerkannt, so europäische Vertreter, da sie gegen die ukrainische Verfassung verstoße. Man hätte argumentieren können, dass die jetzigen Entwicklungen nicht anerkannt würden, weil sie unter dem Eindruck einer militärischen Besetzung stattgefunden haben, doch die EU hat es vorgezogen, die Legalität vorzuschieben.

Was im Laufe der letzten Wochen und Tage in Kiew vorgefallen ist, hat mit der ukrainischen Verfassung ebenfalls sehr wenig (aber viel mit einem Putsch) zu tun. Trotzdem wurde die neue Regierung von der EU de facto anerkannt, es werden auch schon gemeinsame Verhandlungen geführt. Zu allem Überfluss werden die Töne in der Hauptstadt gegen die russischen Einwohner der Ukraine immer schriller — was nicht zuletzt damit zu tun hat, dass an der Übergangsregierung auch die Neonazis von Swoboda sitzen. Deren Anführer wurde gar zum stellvertretenden Regierungschef ernannt — eine Personalie, mit der die EU offenbar auch keine Probleme hat.

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