Lega gegen Mancino-Gesetz.

Die Lega Nord hat dieser Tage auch in Südtirol begonnen, Unterschriften für fünf neue staatsweite Referenda zu sammeln. Zwei davon sprechen Bände über die in Wahrheit wohlbekannte Gesinnung dieser Partei: Zum einen soll Zuwanderern verboten werden, an öffentlichen Stellenausschreibungen teilzunehmen und zum anderen soll das Gesetz 205 von 1993 abgeschafft werden. Besser als Mancino-Gesetz bekannt, untersagt letzteres die Förderung von ethnisch, religiös und rassistisch motivierter Diskriminierung und Gewalt, zudem die Verwendung faschistischer und nationalsozialistischer Symbole. Obwohl es nur halbherzig umgesetzt wurde, möchte die Lega das Gesetz wohl aus dem Weg räumen, um ihre rassistische Propaganda noch unbeschwerter ausleben zu können. Auf der offiziellen Webpräsenz der Kampagne heißt es:

Con la scusa della discriminazione razziale, etnica e religiosa, attraverso questa legge ci impediscono di difendere i nostri valori, la nostra storia e la nostra cultura.

Wie die Freiheitlichen, die mit der Lega und anderen unappetitlichen Akteuren eine EU-Wahlpartnerschaft eingegangen sind, ein derartiges Engagement ihren Wählern erklären (würden), bleibt freilich offen.

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