Konvent: Ihr dürft mitspielen.

Unabhängigkeitsbefürworter, ihr dürft mitspielen — aber nach unseren Regeln. Und innerhalb eines vorgegebenen Rahmens. So oder ähnlich könnte man zusammenfassen, was einer der maßgeblichen »Sponsoren« des Autonomie- oder Südtirolkonvents, Senator Francesco Palermo in einem seiner Videos sagt. Wörtlich:

Einige sagen — wie zu erwarten war — dass es keine Reform, sondern eine Sezession braucht. Dieser Konvent ist daher unsinnig… das ist natürlich eine sehr gängige [?] politische Argumentation, weil natürlich: rechtlich gesehen kann ein Reformprozess nicht abseits des Verfassungsrahmens stattfinden. Aber eben ich glaube, das ist auch kein richtiges Thema, weil es ist Tatsache, dass ein Teil unserer Gesellschaft sich immer mehr für die Sezession ausspricht und nicht für einen Ausbau der Autonomie. Und ich glaube deswegen müssen auch diese Positionen in die Diskussion Eingang finden; was natürlich dann den Vorschlag am Ende anbelangt, dann ist es logisch, dass dieser Vorschlag sich im Rahmen des rechtlich möglichen bewegen soll. Jedenfalls glaube ich muss natürlich jede Position auch vertreten werden um zur allgemeinen Debatte bei[zu]tragen. All dies [um] zu zeigen, dass ein Reformprozess absolut notwendig ist [und] dass er nicht von den politischen Institutionen alleine in die Hand genommen werden kann […]

Diskutiert mit, was am Ende herauskommen darf, steht aber schon fest. Es ist allerdings reichlich erstaunlich, dass selbst bei einem offenen, partizipativen Prozess auf den Verfassungsrahmen Rücksicht genommen werden soll. Schon wieder soll nicht das politisch Gewollte, sondern das rechtlich Machbare das Maß aller Dinge sein. Umso absurder ist das, als hier mit dem Autonomiestatut ein Teil der italienischen Verfassung reformiert werden soll. Das Autonomiestatut ist per Definition nicht der Verfassung untergeordnet — es ist ihr gleichgestellt, beziehungsweise: es ist ihr Bestandteil. So gesehen kann es — bis auf übergeordnete Rechtsquellen wie die Menschenrechte — keinen feststehenden rechtlichen Rahmen für die Autonomiereform geben.

Allein aus diesem Grund plädiere ich dafür, dass Unabhängigkeits- und Selbstbestimmungsbefürworter den Konvent keinesfalls boykottieren, sondern massiv daran teilnehmen. Nur so wird sichergestellt, dass die auch von Senator Palermo angesprochenen Positionen protokolliert und wahrgenommen werden müssen. Politische Positionen, die im Konvent nicht artikuliert werden, existieren nicht — ein Rückzug auf den Aventin hat sich noch nie gelohnt. Möglicherweise gelingt es auch, zumindest eine Klausel in den neuen Statutsvorschlag einzubauen, die die Selbstbestimmung in Hinkunft zumindest erleichtert. Spielen wir also mit, lassen wir uns aber nicht auf einen vorgegebenen Rahmen eingrenzen!

Ich könnte auch Francesco Palermo selbst sprechen lassen — denn was er auf den Autonomiekonvent bezieht, könnte man unverändert auch für die Selbstbestimmung stehen lassen:

Und dann gibt es jene, die immer und schon eben seit ewig sagen, dass die politischen Umstände [für den Konvent] nicht gegeben sind. Das ist etwas, was wir seit wenigstens 15 Jahren hören und ich glaube, das bringt wirklich nichts. Erstens weil eben diese Umstände nie gegeben sein werden. Die Umstände müssen hingegen geschaffen werden. Und so ein Schritt ist natürlich ein wichtiger Schritt und stellt Weichen in diese Richtung. Diese Umstände hängen natürlich von vielen, vielen Faktoren ab und auch zum Beispiel vom Glück, denn wer weiß, wie sich die nationale und die internationale Situation überhaupt entwickelt. Und stellen [wir] uns einfach vor, was passieren würde, falls eben jetzt ein Fenster auch für eine breite Statutsreform [oder für die Unabhängigkeit, Anm.] offengeht und wir nicht bereit sind. Das wäre natürlich eine Katastrophe, die allerdings auch zeigen würde, dass wir nicht fortgeschrittener in Autonomiesachen sind, als andere Regionen […]

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