Für eine Europäische Republik.

Nach dem griechischen Fiasko stellt sich die Frage, wie es in Europa weitergehen soll. Angesichts der dramatischen Entwicklungen und der Gefahr, dass weitere Staaten wie beispielsweise Italien oder Frankreich in Zukunft in eine ähnliche Situation kommen können, sollten die eigentlichen Ursachen erforscht und beseitigt werden. In jedem Staat mit hoher Staatsverschuldung gibt es unterschiedliche Gründe, wie es zu dieser Entwicklung kam. Fakt ist, dass die Dynamik einer immer höheren Staatsverschuldung aufgrund zunehmender Zinszahlungen und mangelndem Wachstum, irgendwann zu einer ausweglosen Situation führt. Griechenland zeigt in geradezu exemplarischer Weise, dass eine zu hohe Verschuldung irgendwann außer Kontrolle gerät und die nationale Politik um dies aufzuhalten über keinerlei wirksamen Instrumente mehr verfügt. Gleichzeitig leiden große Teile der Bevölkerung an einer zunehmenden Verarmung, da der Staat nicht mehr in der Lage ist, durch Investitionen und Sozialmaßnahmen für mehr Wachstum und Gerechtigkeit zu sorgen. Überspitzt gesagt, können auch alle Nullwachstumsbefürworter anschaulich verfolgen, welche dramatischen Auswirkungen mangelndes Wachstum auf eine moderne Volkswirtschaft hat.

Was kann ein Ausweg sein?
Das europäische Projekt hatte seit den fünfziger Jahren bis in die 2000er Jahre eine unglaubliche Erfolgsgeschichte vorgelegt, als Friedensprojekt von Schumann und Monnet gestartet, wurde die Vision bis zur Einführung des Euros in konkrete Taten umgesetzt. Dann kam der Stillstand und damit auch die Krisen. Statt Europa auch durch eine politische Union durch Abschaffung der Nationalstaaten im Sinne der Gründerväter zu vollenden, haben die nationalen Regierungen stets versucht, keine allzu großen Kompetenzen abzugeben und damit ihre Daseinsberechtigungen zu behalten. Wäre bereits vor zehn Jahren eine vollständige politische Union durch Abschaffung der nationalen Parlamente und Aufwertung des europäischen Parlamentes vollzogen worden, dann wären auch wie im Falle Griechenlands derartige Verwerfungen durch einheitliche Mindeststeuersätze und -kontrollen, Haushaltsdisziplin und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik kaum möglich gewesen. Auch hätten gezielte Eingriffe zugunsten wirtschaftlich schwächere Mitglieder der Union im besten Fall eine kohärentere Entwicklung in den einzelnen Regionen der EU ermöglicht.

Die Wende
Nur sind wir an einem Tiefpunkt und gleichzeitig an einem Wendepunkt angelangt; so kann es in keinem Fall weitergehen, Griechenland wird auf absehbare Zeit massive Unterstützung und einen Schuldenschnitt benötigen, andere Länder, wie etwa Italien, sind schon heute an einem Punkt, wo ein Schuldenabbau realistisch gesehen unmöglich ist und gleichzeitig Wachstum kaum mehr bzw. nicht in ausreichendem Maße erzielt werden kann. Es gilt nun in Europa eine Kehrtwende einzuleiten: Robert Menasse hat bereits früher zu einer Gründung einer Europäischen Republik aufgerufen, nun formiert sich eine breitere Basis, welche in einem lesenswerten Artikel in der Zeit unter anderem folgendes fordert:

Europa muss umgestülpt werden, das ist der – friedliche – revolutionäre Akt Europas im 21. Jahrhundert: Politische Gleichheit würde bedeuten, dass die europäischen Bürger gleich sind bei europäischen Wahlen, bei den bürgerlichen Steuern und bei ihrem Zugang zu sozialen Rechten – genau das wäre eine Europäische Republik! Das kann selbstverständlich nicht über Nacht, nicht einmal in wenigen Jahren passieren. Aber es kann als politisches Ziel formuliert werden, damit das europäische Projekt wieder einen Fingerzeig in Richtung Zukunft sieht.

Zudem wurden eine Website eingerichtet und ein Manifest veröffentlicht:

Was wir wollen

Unser Plan für die Zukunft Europas ist republikanisch. Um politische Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit und die Achtung von Menschenrechten zu erreichen, sind wesentliche Veränderungen hin zu einem demokratischen System, das diesen Namen verdient, notwendig. Unter anderem fordern wir:

  • Eine einheitliche europäische Regierung, die dem Prinzip der Gewaltenteilung unterworfen und durch transnationale Wahlen gewählt ist.
  • Ein transnationales Sozialhilfesystem, das eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung einschließt. Dies sollte unabhänig davon sein, ob wir heute in Frankreich oder Polen arbeiten und morgen in Spanien und unser Ehepartner einer anderen Nationalität hat.

Es ist an der Zeit, mutig zu sein und neue Wege für ein anderes Europa einzuschlagen.

Jonathan Buhl, Daphne Büllesbach, Victoria Kupsch,
Nora Rahtje, Benjamin Zeeb

Eigentlich viel zu wenig, denn zumindest sollten die nationalen Parlamente abgeschafft und/oder in Länderkammern umgewandelt werden, es bedarf einheitlicher europäischer Regeln im Steuersystem und in der Wirtschaftspolitik und noch vieles mehr. Zudem ist nicht geklärt, was aus den Staaten bzw. Regionen wird. Menasse wurde in einem Artikel vor mehr als zwei Jahren deutlicher:

Die Idee einer Europäischen Republik, in der die europäischen Regionen, ohne ihre Eigenart zu verlieren, in einem freien Zusammenschluss aufgehen, in den Rahmenbedingungen eines gemeinsamen Rechtszustandes, anstatt organisiert zu sein in Nationen, die miteinander konkurrieren – diese Idee wäre der normative Sollzustand, an dem wir jede europapolitische Entscheidung vernünftig messen könnten. Es gibt keine nationalen Interessen, es gibt menschliche Interessen, und diese sind im Alentejo keine anderen als in Hessen oder auf dem Peloponnes.

Für die Begründung einer Europäischen Republik bräuchten wir eine Rekonstruktion der Idee, mit der das Europäische Projekt begann. Denn die heutige EU ist ein Torso, an dem so lange modelliert und dann wieder dies und das abgeschlagen wurde, dass niemand mehr die Idee erkennt. Die Rekonstruktion der Idee wäre eine Revolution im Denken, der die Wirklichkeit nicht standhielte.

Die gegenwärtige Diskussion verbohrt sich in einer unproduktiven Diskussion um “mehr Europa”, einer sinnlosen Floskel, weil es nicht “mehr Europa” geben kann, ohne die (Rest-)Souveränität der Nationalstaaten infrage zu stellen.

Das Europa, in dem wir leben, ist auf Dauer in seiner politischen Ökonomie nicht tragfähig und wird notwendigerweise implodieren, denn nationale Demokratie und transnationale Wirtschaft fallen auseinander. Wir leben in einem Währungsraum und tun doch so, als ob die Volkswirtschaften noch nationale wären, die notwendig in Konkurrenz zueinander stehen. Doch diese Konkurrenz wendet die Not nicht, sie produziert Not. Das Land, in dem wir leben, ist längst Euroland und die nationalen Grenzen genauso wie die nationalen Interessen sind eine Fiktion: Die Wertschöpfungskette ist eine europäische.

Darum braucht Euroland eine transnationale Demokratie: eine Europäische Republik, mit gleichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten und Regeln für alle. Denn die Gründe für die Eurokrise liegen nach der Entkopplung von Markt und Staat durch den Vertrag von Maastricht im Fehlen von gesamteuropäischen Rahmenbedingungen, die den Verlust einzelstaatlicher Souveränitäten in einem gemeinsamen politischen Gestaltungswillen aufheben. Das politische System Europas kann sich nicht mehr lange um diese Frage herumdrücken, wenn es demokratisch und sozial bleiben will.

Diese Aussagen sind ganz im Sinne von .

Siehe auch:

Medien Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | | Robert Menasse | Die Zeit | | EU Euregio |
CategoriesUncategorised