Podemos für Entscheidungsrecht.

Während in Barcelona die Unabhängigkeitslisten Junts pel Sí­ und CUP über mögliche Formen der Zusammenarbeit verhandeln, haben die katalanischen Parlamentswahlen vom 27. September nun auch erste positive und konkrete Auswirkungen auf gesamtstaatlicher Ebene. Als Reaktion auf das katalanische Wahlergebnis beschloss nun die linke, aus der Empörten-Bewegung (Indignados) hervorgegangene Podemos, das sogenannte Entscheidungsrecht (Selbstbestimmungsrecht) zu einem ihrer wichtigsten Programmpunkte in Hinblick auf die spanische Kongresswahl vom 20. Dezember zu machen. Sollte Podemos einen Regierungsauftrag erhalten, verpflichtet sich die Bewegung, das Sezessionsrecht in die Verfassung aufzunehmen. Dies teilte der Vorsitzende, Pablo Iglesias, den Medien mit.

Die ebenfalls linke Izquierda Unida unterstützt dieses Vorhaben seit langem.

Der katalanische Ableger von Podemos (Podem) hatte sich bereits bei den Wahlen vom 27. September zur Unabhängigkeitsfrage neutral positioniert und gleichzeitig die Abhaltung einer Volksabstimmung gefordert. Die gesamtstaatliche Bewegung hatte diese Positionierung zwar unterstützt, bis dahin jedoch noch nicht aktiv mitgetragen. Iglesias selbst war durch widersprüchliche Äußerungen aufgefallen.

Dass das Entscheidungsrecht — neben Korruptionsbekämpfung und Sozialstaat — zu den Hauptthemen des neuen Wahlprogramms erhoben wurde, zählt zu den Erfolgen des 27. September. Durch ihr unerschrocken demokratisches Agieren tragen die Katalaninnen dazu bei, Realitäten (und das, was als »realistisch« gilt) zu beeinflussen und in ihrem Sinne zu verändern.

Etwas, was durch die mehrheitlich unterordnende und fatalistische Haltung der offiziellen Südtiroler Politik niemals zu schaffen ist.

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