Der politische Aktionismus des Kommissärs.

Seit der gewählte Bozner Bürgermeister, Luigi Spagnolli, vor wenigen Wochen sein Amt zurücklegte, weil er an der Gründung einer stabilen Koalition scheiterte, werden die Geschicke der Landeshauptstadt von einem außerordentlichen Kommissär geleitet. Der von Rom auserkorene Herr, ein Süditaliener, den mit Südtirol kaum etwas verbindet, wird so lange im Amt bleiben, bis die Boznerinnen und Bozner im Frühling eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Spagnolli wählen.

Dass ein Kommissär, der über kein demokratisches Mandat verfügt, nur die nötigsten Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und politische Entscheide nur da fällt, wo sie unaufschiebbar sind, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Selbst da, wo er eingreift, hat er darauf zu achten, politisch möglichst neutral zu agieren und keine Fakten zu schaffen. Damit würde er nämlich Maßnahmen vorwegnehmen, die einer gewählten Stadtregierung und dem Gemeinderat vorbehalten sind.

Die kommissarische Verwaltung in Bozen scheint sich dieser Notwendigkeit jedoch nur bedingt bewusst zu sein. Von Anfang an hatte Kommissäre Michele Penta angekündigt, »auch Entscheidungen treffen« zu wollen. Kurz nach seiner Amtsübernahme traf er sich mit Firmeneigentümern der Schlachthofstraße und beschloss, die von der Spagnolli-Administration ins Auge gefasste Umbenennung dieser Straße (bzw. eines Teils davon) zurückzunehmen. Sie sollte dem freiwilligen Feuerwehrmann Alexander Mayr gewidmet werden, der bei einem Zivilschutzeinsatz ums Leben gekommen war.

Am soeben vergangenen Donnerstag machte sich der Kommissär dann daran, die Stadtpolizeiordnung zu ändern, um das Bettelverbot auszuweiten und zu verschärfen. Diese Maßnahme als unaufschiebbar und alternativlos zu bezeichnen, wäre wohl eine Verhöhnung. Darüberhinaus hätte die Möglichkeit einer befristeten Verordnung bestanden, wie sie selbst der gewählte Bürgermeister — in milderer Form — erlassen hatte. Michele Penta wollte hingegen wohl bewusst Fakten schaffen.

Selbst was eines der (zu Recht oder zu Unrecht) wichtigsten Themen des vergangenen Gemeindewahlkampfs betrifft, nämlich das sogenannte »Benko-Projekt«, wollte der Kommissär bislang schließlich eine Einmischung nicht ausschließen.

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