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Starrer Patriotismus.
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Der Kammerabgeordnete Florian Kronbichler (Vërc/italienische Linke) hat in seinem öffentlichen Facebookprofil zum neuen Jahr einen Beitrag veröffentlicht, in dem er sich als Autonomiepatriot und als (italienischer) Verfassungspatriot bezeichnet. Ein Auszug:

Ich bin Autonomie-Patriot, verteidige sie für so, wie sie ist. Die Schwadroneure der “dynamischen”, “vollen” und was weiß Gott noch welcher Autonomie schimpfen mich dafür gern einen Verzichtspolitiker. Zufrieden zu sein, ist heutzutage eine Schuld. Ich sage, der beste Autonomieschutz ist, glaubwürdig zur Autonomie zu stehen, Verträge als solche zu behandeln, verbindlich und nicht einseitig veränderbar. Autonomie als etwas Zu-Überwindendes darzustellen, gibt jenen Recht, die Autonomie nie gewollt haben, und ist Autonomieverrat.

Dass Herr Kronbichler die Autonomie verteidige, wie sie ist, klingt in einer »Sonntagsrede« zunächst gut. Doch ich hätte da drei ernste Einwände:

  1. Wo waren der Journalist und der Politiker Florian Kronbichler, als die Autonomie während der letzten Jahre von Zentralregierung und Verfassungsgericht massiv und einseitig beschnitten — und so gar nicht als verbindlich und unveränderlich betrachtet — wurde? Von Verteidigung der Autonomie, wie sie ist, war reichlich wenig zu vernehmen.
  2. Auch wenn wir Kronbichlers eigenes »Programm« betrachten, kann nicht davon die Rede sein, dass er die Autonomie in unverändertem Zustand verteidige. Vielmehr forderte er mehrmals einen massiven Umbau unter Aufgabe ihrer Grundsäulen, ohne im Übrigen jemals zu benennen, durch welche alternativen Maßnahmen er die Mehrsprachigkeit des Landes erhalten will (auch bekannt als Minderheitenschutz im Nationalstaat).
  3. Selbst (und gerade) wenn man, wie Herr Kronbichler, die Autonomie nicht als etwas zu überwindendes betrachtet, erschließt sich nicht, warum ihre »Fossilisierung« als undynamisches, ergo statisches Regelwerk in einer sich ständig verändernden Welt etwas Positives sein sollte. Ich würde das einen extremen Konservatismus nennen.


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Comentârs

3 responses to “Starrer Patriotismus.
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  1. Wolfgang.Kulas avatar
    Wolfgang.Kulas

    …also wenn Ihr mir gestattet gebe ich ihm zu seinem inhaltlichen Kommentar mal eine kleine politische Wertung, welche wohl möglicherweise auch seiner allgemeinen politische Haltung Rechnung trägt.
    Es ist das Vorrecht von Sozialdemokraten so sich zu platzieren und war wohl das erste Gemeinsame mit einem führenden deutschen Politiker, welcher es offen aussprach: “was interessiert mich mein Geschwätz von gestern”. Dies Maxime wurden nun zum erstrebenswerten Vorbild. Inhalts-und gehaltsvolle Leere werden zum Markenzeichen der europäischen Garde. Und da wunderst über so gewisse Erscheinungen. Es ist nicht alles links, was sich als solches bezeichnet.
    Und was ist überhaupt “Links”. Für meine Empfindungen hat man auch diesen Begriff als politische Orientierung mittlerweile gründlichst diffamiert. Wie ich das meine? Ihr wisst es; ich weiß es; also machen wir was draus. :-)

    1. @schierhangl avatar
      @schierhangl

      Florian Kronbichler ist meines Wissens kein Sozialdemokrat….

      Kann der Nationalstaat durch fortlaufende Selbstbestimmugn im Sinne einer Territorialautonomie überwunden werden, dass ist hier die Frage…..

      1. Wolfgang.Kulas avatar
        Wolfgang.Kulas

        Ich würde ihn schon als “solchen” einornden. Ist ja nichts schlimmes; besser als anderes :-). Historisch betrachtet waren dies mal “linke” Kräfte; zumindest zu Bismarks Zeiten. Wie das heute gesehen werden kann habe ich durchblicken lassen
        All die anderen System-Philosophien dienen meines Erachtens nicht dem eigentlichen Anliegen. Wenn es vielleicht um mehr soziale Gerechtigkeit ginge, könnte man einige im Raum stehenden Fragen auch der Kultur (Sprache ein Teil) recht lebhaft angehen. Jaja; jeder ist seines Glückes Schmied und die Entsolidarisierung ist wohl kein Thema für ST???
        Hat ST eigentlich NATO-Verpflichtungen im Rahmen seiner Autonomie?

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