Willkommen in der gelebten Demokratie!
Konsensfindung beginnt mit dem Aufeinanderprallen der gegensätzlichen Positionen

mit freundlicher Genehmigung des Autors geben wir diesen am 2. Mai bei Salto.bz erschienen Beitrag wieder:

Wen das Hickhack rund um das Forum der 100 und den Konvent der 33 stört, der hält Demokratie wohl für eine Wellnessveranstaltung.

von Karl Gudauner, Netzwerk für Partizipation

Es ist einfach, vom Landtag eine Brücke zum Autonomiekonvent zu schlagen. Wie der Landtag ist der Autonomiekonvent eine Konsenswerkstatt. Eine Gesellschaft, die nicht über solche Orte der Verständigung verfügt und imstande ist, sie zu nutzen, um eine gemeinsame Basis für die Entscheidungen zu ihrer Entwicklung zu schaffen, lässt die positive Energie verpuffen, die Menschen guten Willens und mit dem notwendigen Verantwortungsbewusstsein mit Freude investieren möchten, um für ihre Kinder und Kindeskinder Wege in eine gute und wenn möglich noch bessere Zukunft zu eröffnen.

Diese Feststellung und Zielverortung ist jetzt einfach notwendig, wenn Teilnehmende und interessierte Beobachter/-innen die Erfahrung machen, dass in der ersten Phase der Arbeit des Forums der 100 und des Konvents der 33 offenbar noch kein Klima der Zusammenarbeit herrscht. Es wird heftig um die Themen und die Regeln und die Meinungshoheit in Sachen Autonomiepolitik gekämpft. Von Beginn an hat ein zugespitzter verbaler Schlagabtausch in den Medien und in den Internetforen eingesetzt, der nun in den offiziellen Gremien weitergeführt wird.

So ist das eben, wenn in der Politik die unterschiedlichen Interessen mit Wucht aufeinander prallen. Wir sind es gewohnt, dass Interessensgegensätze weitgehend im stillen Kämmerlein ausgetragen werden, sei es in Verhandlungen mit den politischen Koalitionspartnern, mit den Sozialpartnern oder innerhalb der Landesregierung selbst, und nach außen nur die Lösungen verkündet werden. Lange Zeit wurde die politische Verantwortung zur Gänze an die Politik und an die demokratischen Institutionen delegiert. In einer Jahrzehnte währenden Epoche des wirtschaftlichen Wohlstandes haben wir uns es als Bürgerinnen und Bürger in der Wohnzimmercouch gemütlich gemacht und akzeptiert, dass die Obrigkeiten die Dinge auf die Reihe kriegen. Deren Entscheidungen wurden nicht mehr in Zweifel gezogen, es sei denn am Wirtshaustisch, weil man es bekanntlich nicht allen recht machen kann.

Seit Jahren hat sich, nicht ohne gewichtige Gründe, ein tiefer Vertrauensverlust in die Politik in den Menschen festgesetzt. Stagnierende Löhne, Preissteigerungen — beginnend mit der Einführung des Euro —, der Anstieg der lokalen Steuern und Tarife, Arbeitslosigkeit und drohender sozialer Abstieg haben die bisher vorherrschende Grundstimmung der Wohlstandshoffnung in eine verbreitete Unzufriedenheit und Ernüchterung umschlagen lassen. Das hat das Sich-Verlassen auf die Politik und in die Institutionen erschüttert. Als wir feststellen mussten, dass alte Sicherheiten und Bequemlichkeiten brüchig werden, lag in einer neuen Bequemlichkeit eine vermeintlich schlüssige Lösung, nämlich in der Suche nach einem Sündenbock, der uns selbst (wieder) aus der Verantwortung nimmt. Der war dann schnell gefunden: in der Politik, in den Einwanderern/-innen, in den Flüchtlingen.

Die offen und öffentlich geführte Debatte um die Reform des Autonomiestatuts ist ein Prüfstein für unsere demokratische Reife und unsere Bereitschaft, Verantwortung selbst zu gestalten und für die gesamte Gesellschaft tragfähige Zukunftskonzepte zu entwickeln. Nehmen wir diese Herausforderung an, so werden wir den Druck der Emotionen spüren, der unsere Haltungen beeinflusst, die Vielgestaltigkeit der Interessenlagen als Spannungsfeld erleben, Sympathie und Antipathie als Triebfeder in der Begegnung  mit den anderen spüren, Abneigung oder Wertschätzung impulsiv verteilen, merken, wie schwer es ist, sich der Einflussnahme von Interessengruppen zu entziehen. Wir werden Vereinnahmungsversuche unterschätzen, in den Medien und in Geschäftskreisen auf’s Dach kriegen, viel Optimismus und Elan investieren und oft lange Zeit wenig Wertschätzung und Erfolg ernten. Und wir werden uns schwer tun, Konsens für Kompromisse zu bewirken. So wie es eben in der Politik ist.

Das Hochkochen jedes realen oder vermeintlichen Kritikpunktes, die neuerliche Entfachung alter politischer und kultureller Empfindsamkeiten und die Aufschaukelung der Emotionen, die Versuche der Delegitimierung des Verfahrens, die Klagen über Benachteiligungen ohne Vorschläge für die Verbesserung der Beteiligungschancen, das Pingpongspiel der politischen Akteure und der Pressereferate, das Vorpreschen mit provokanten einseitigen Forderungen. All das und mehr gehören dazu. Willkommen in der gelebten Demokratie. Es liegt nun an den Akteuren im Forum der 100 und im Konvent der 33 einem der Demokratiereife unserer Gesellschaft zuträglichen Weg Konturen zu geben, der zwischen einem unproduktiven, weil unversöhnlichen und unaufhörlichen Zwist der Ideen, der Köpfe und der Protagonismen in diesem auf ein Jahr angesetzten Beratungsprozess liegt und dem reaktionären Reflex der Überantwortung der Entscheidungen zur Autonomiereform an eine Gruppen von Weisen, die wieder im stillen Kämmerlein tagen. Die Suche nach Wegen der Verständigung kann lange andauern. Sie braucht überzeugende Befürworter und Befürworterinnen in den Konventsgremien, den Parteien, den Verbänden, den Medien. Selbst ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Denn es gibt keinen deus ex machina, der einem drohenden Fiasko vor dem letzten Vorhang eine entscheidende positive Wende geben könnte. Die Protagonistinnen und Protagonisten müssen sich selbst konsensfähige Zukunftsvisionen und Zugänge zu einer proaktiven und konstruktiven Mitarbeit erarbeiten.

Eine klärende Hilfestellung jedoch benötigen die Beteiligten genauso wie die breite Öffentlichkeit: Klarheit zu Auftrag und Zielsetzungen. In erster Linie ist es an der Politik, so wie im Trentino einen klaren Rahmen für die Debatte abzustecken. Mit der Einsetzung der offiziellen Konventsgremien scheint der richtige Zeitpunkt hierfür nun gekommen. Die politischen Kontroversen, die rund um die Zielsetzungen und die Vorgangsweise bzw. zur Sinnhaftigkeit der Überarbeitung des Autonomiestatuts und der Methoden der Einbeziehung der Bevölkerung geführt werden, sind im Grunde bereits Ausdruck dafür, dass die Kernfragen von den widerstreitenden Parteien und Gruppierungen durchaus erkannt worden sind: Es wurden und werden alle Register gezogen, um den gesellschaftlichen und politischen Nutzen sowie die grundsätzliche Ausrichtung des Autonomiekonvents in Frage zu stellen bzw. im Sinn der eigenen Zielsetzungen zu beeinflussen.

Offensichtlich braucht Südtirol diese Diskussion, weil die Autonomie nicht eine entsprechende Wertschätzung genießt, um ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Früchte auch als Ergebnis der Autonomie als politisches Regulierungsinstrument anzuerkennen und dieses als Baustein für die Zukunft zu betrachten. Also ist diese Debatte ein grundlegendes Element für den gesamten Prozess. Dabei ist es unerlässlich, dass sich auch die Autonomiebefürworter einbringen, deren Stimme bisher zu wenig zu hören war.

Was die Erarbeitung der Vorschläge für die Reform des Autonomiestatuts angeht, ist es genauso wichtig zu vermeiden, dass an zu vielen Tischen und auf unterschiedlichen Ebenen unkoordiniert verhandelt und der partizipative Ansatz des Autonomiekonvents »bypassiert« wird. Der Landtag sollte dafür sorgen, dass die Interaktion zwischen Parteien, Institutionen, Forum der 100 und Konvent der 33 sowie der breiten Öffentlichkeit von vorne herein transparent gestaltet wird. Dann wird sich eine Entwicklung anbahnen, in der Fakten anerkannt werden, Argumente Gehör finden und Kompromisse möglich werden, also jene Bestandteile einer von Vernunft und Verantwortung geprägten Diskussion, die jetzt so weit entfernt scheinen.

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