Egartner war unwählbar.

Wie das Landesgericht jetzt erstinstanzlich festgestellt hat, war L.Abg. Christian Egartner (SVP) aufgrund von Unvereinbarkeit unwählbar, da er zum Zeitpunkt der Landtagswahlen als Vorsitzender des Unternehmerkonsortiums Conbau in einem Vertragsverhältnis zur Landesregierung stand. Die Conbau ist an der Errichtung des Leiferer Tunnels und der Umfahrung von Auer beteiligt.

Egartner hat zwar bereits angekündigt, gegen das Urteil berufen zu wollen; ungeachtet dessen, was das Gesetz in diesem Falle vorsieht, gebietet jedoch der politische Anstand das Amt ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit vollständig geklärt ist. Auf diesen Anstand werden wir aber wohl vergeblich warten.

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