Referendum bis September 2017.

Die katalanische Regierungsmehrheit aus Junts pel Sí­ (JxS) und Candidatura d’Unitat Popular (CUP) hat heute — bei Enthaltung von Catalunya Sí­ Que Es Pot (CSQP) — das vor wenigen Tagen von Präsident Puigdemont vorgeschlagene Unabhängigkeitsreferendum beschlossen. Es soll spätestens im September 2017 stattfinden und bei positivem Ausgang zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung führen.

Teil des Beschlusses ist auch die Schaffung einer Kommission, die den gesamten Prozess begleiten und die Einhaltung höchster demokratischer Standards bestätigen soll. Sie soll sich aus internationalen ExpertInnen, die bereits ähnliche Verfahren gestaltet haben, sowie aus erfahrenen JuristInnen zusammensetzen.

Präsident Carles Puigdemont (JxS) hatte Ende September eine Vertrauensabstimmung überstanden, der er sich freiwillig unterworfen hatte, um die Zustimmung der CUP zu seiner Politik zu überprüfen. Die linke Bewegung hatte eine Konkretisierung des Unabhängigkeitskurses zur Bedingung für ihre weitere Unterstützung der katalanischen Regierung gemacht.

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