Geringere Politikkosten?
Verfassungsreferendum (6/10)

von Thomas Benedikter

Einer der Hauptslogans der Kampagne für das JA ist die Senkung der Politikkosten, nämlich der Kosten des Parlaments. Reformenministerin Boschi verkündete am 8. Juni 2016 in der Kammer, dass der Staat mit dieser Reform 500 Mio Euro im Jahr sparen würde. Die oberste Finanzverwaltungsbehörde (Ragioneria Generale dello Stato) hat die Kostenwirkungen dieser Reform nachgerechnet und ist auf eben 58 Mio Euro gekommen. Mit größter Wahrscheinlichkeit liegt die eingesparte Summe noch darunter.

Diese Reform setzt nämlich nur beim Senat und dort nur bei den Senatorengehältern an. Von den 540 Mio Euro Gesamtkosten des Senats (2016) machen die Bruttogehälter nur 42 Mio Euro aus. Streicht man 315 Nettogehälter spart die Reform hier 28 Mio Euro. Dann gibt es 37 Mio Euro an “Kosten der Mandatsausübung”. Weil die Zahl der Senatoren um zwei Drittel sinkt, spart die Reform hier netto 20 Mio. Euro. Die Gesamteinsparung liegt somit bei gerade 48 Mio Euro, gleich 8,8% der heurigen Kosten des Senats. Gar nicht eingerechnet sind dabei die Mehrausgaben für den Aufwand der neuen Teilzeit-Senatoren (Bürgermeister und Regionalratsabgeorndete), die nach Rom pendeln müssen.

Um dieses Sparziel zu erreichen, hätte man genauso gut eine lineare Kürzung aller Parlamentariergehälter um 10% vornehmen können, oder auch die Sitze in der Kammer auf 400 und jene im Senat auf 200 herunterfahren können. Um auf 500 Mio Euro eingesparte Politikkosten zu kommen, müsste man den Senat komplett abschaffen oder die Parlamentariersitze bzw. die Parlamentariergehälter halbieren. Mit dieser Reform wird insgesamt nicht mehr an Politikkosten gespart, als das Doppelte der jährlichen Kosten der “Air Force Renzi”, der vom Ministerpräsidenten gemieteten Präsidentenmaschine.

Die Kosten der repräsentativen Politik sind in Italien ohne Zweifel viel zu hoch. Doch weit gravierender als die Kosten der “poltrone” einiger Senatoren und ihrer “portaborse” sowie des Apparats drumherum schlagen hier die Kosten der Korruption, der Vetternwirtschaft und der Verschwendung zu Buche. Wenn Italien in 30 Jahren in den Ausbau der Bahnverbindung Turin-Lyon 26 Mrd. Euro investiert, 23 Mrd. jährlich in die Verteidigung steckt, 5 Mrd. Euro ins effiziente Mosé-Projekt in der Lagune von Venedig in den Sand setzt und Renzi jetzt das unsägliche Brückenprojekt Reggio Calabria-Messina wieder auftischt, schlägt dies für die Staatsfinanzen ganz anders zu Buche. Entscheidend sind nicht allein die Politikkosten, sondern die Qualität und Funktionalität des demokratischen Systems und die Effizienz der Institutionen und der Führung der Staatsfinanzen. Diese Verfassungsreform gewährleistet weder eine echte Politikkostensenkung noch einen Systemwandel, um Verschwendung zu bremsen, sondern nur einen wenig funktionalen Senat mit sehr geringfügigen Einsparungen.

Serie: [A] [B] [C] [D] [E] [F] [G] [H] [I] [J]

Democrazia Mitbestimmung Politik Transparenz Wirtschaft+Finanzen | Verfassungsreform 2016 | Maria Elena Boschi Thomas Benedikter | | Italy | | Deutsch