DFB zu Gerichtspersonal verabschiedet.

Heute hat der Ministerrat in Rom, in Anwesenheit von LH Kompatscher (SVP) in seiner Funktion als Präsident der Region Südtirol-Trentino, eine neue Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut gutgeheißen, mit der die Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal bei Gericht an die Region übertragen wird. Ausgenommen sind das Personal der Staatsanwaltschaft sowie die Führungspositionen, die weiterhin in die Zuständigkeit des Staates fallen.

Es ist die erste DFB, die seit dem kürzlich erfolgten Amtsantritt von Ministerpräsident Paolo Gentiloni verabschiedet wird, aber die zwölfte in dieser Legislatur.

Die Kosten, die mit dem Übergang des Personals — der nur wenige reale Entscheidungsbefugnisse beinhaltet — auf die Region und die beiden Länder zukommen, belaufen sich laut einer Pressemitteilung des Landes auf rund 20 Millionen Euro im Jahr.

Siehe auch: [1] [2]