DFB zu Gerichtspersonal verabschiedet.

Heute hat der Ministerrat in Rom, in Anwesenheit von LH Kompatscher (SVP) in seiner Funktion als Präsident der Region Südtirol-Trentino, eine neue Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut gutgeheißen, mit der die Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal bei Gericht an die Region übertragen wird. Ausgenommen sind das Personal der Staatsanwaltschaft sowie die Führungspositionen, die weiterhin in die Zuständigkeit des Staates fallen.

Es ist die erste DFB, die seit dem kürzlich erfolgten Amtsantritt von Ministerpräsident Paolo Gentiloni verabschiedet wird, aber die zwölfte in dieser Legislatur.

Die Kosten, die mit dem Übergang des Personals — der nur wenige reale Entscheidungsbefugnisse beinhaltet — auf die Region und die beiden Länder zukommen, belaufen sich laut einer Pressemitteilung des Landes auf rund 20 Millionen Euro im Jahr.

Siehe auch: [1] [2]

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  • Ainer von Fielen

    Wobei zu den Kosten noch zu sagen ist:

    Die Region kann die Kosten, die durch die Übertragung der Zuständigkeiten anfallen, auch mit den Ländern teilen. „Diesen Anteil, den Südtirol und das Trentino übernehmen, können die Länder dann von ihrem Beitrag zur Tilgung der Staatsverschuldung abziehen“, erklärten Arno Kompatscher und Ugo Rossi

    Quelle: Tageszeitung – Neue Kompetenz

    Insofern diese Aussage wahr ist, bringt die Durchführungsbestimmung “wenig reale Entscheidungsbefugnisse” und die Hoffnung auf eine beschleunigte Dienstleistung, bei (unterm Strich) gleichbleibenden Kosten (Der jährliche Beitrag Südtirols zur Tilgung der Staatsschulden beträgt ca. 450 Millionen Euro; Tendenz steigend).

    PS: Bei DFB bin ich gedanklich immer automatisch beim Deutschen Fußball Bund, was die Meldung doch etwas kurios wirken lässt. Vielleicht gibt es eine bessere Abkürzung 😛

    • Sollte das stimmen, betrifft dies den Anteil der beiden Länder, aber nicht den Anteil der Region. Hängt dann davon ab, wie sich Region und Länder die Kosten aufteilen.

  • G.P.

    An dieser Durchführungsbestimmung hat man zwölf (!) Jahre lang gearbeitet … verkündet Karl Zeller mit Stolz.

    • Die nächsten zwölf Jahre wird man wahrscheinlich versuchen, das Reinigungspersonal in den Carabinieristationen zu übernehmen. Eine gute Alternative zur Landespolizei.

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