Katalonien: UNO schaltet sich ein.
Selbstbestimmungsrecht gewährleisten

Der UN-Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR), Alfred de Zayas, hat sich in einem Brief an die spanische UN-Botschafterin in Genf, Ana María Menéndez Pérez, gewandt und seine Sorge über die Situation in Katalonien zum Ausdruck gebracht:

30. Jänner 2017

Es ist meine Ehre, mich im Sinne der Resolution 18/6 des Menschenrechtsrats in meiner Eigenschaft als Unabhängiger Berichterstatter zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung an Sie zu wenden.

Wie Sie wissen, gab mir mein Bericht von 2014 vor der Generalversammlung (A/69/272) [Anm.: Link] die Gelegenheit, mich auf die Anwendung des Rechts auf freie Bestimmung als Schlüssel der internationalen Ordnung zu konzentrieren, wie es von der Charta der Vereinten Nationen, aber auch als konstitutiver Bestandteil der Resolution 18/6, die mein Mandat begründet, vorgesehen ist. In dieser Angelegenheit ist meine Auffassung, dass das Referendum, wie es in Québec und Schottland durchgeführt wurde, »eine zuverlässige Methode zur Erhebung der öffentlichen Meinung und zur Verhinderung von Missbrauch zum Zweck der Sicherstellung einer authentischen öffentlichen Willensäußerung in einem unbedrohlichen und gewaltfreien Umfeld ist« (A/69/272).

In diesem Zusammenhang will ich meine Sorge über einige Informationen zum Ausdruck bringen, die ich über eine Diffamierungskampagne gegen katalanische politische Führungskräfte unter der Bezeichnung »Operación Cataluña« [Anm.: Link] erhalte, die zum Schaden des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses stattfinden soll. Obschon ich verstehe, dass der partizipative Prozess über die politische Zukunft Kataloniens vom 9. November 2014 vom Staat für illegal erklärt wurde, bin ich über die Tatsache besorgt, dass die Gerichtsverfahren gegen die damaligen politischen VerantwortungsträgerInnen [Anm.: Link] weiterhin im Gang sind. In meinem Bericht an die Generalversammlung beschrieb ich die Entwicklung des internationalen Rechts seit 1945, insbesondere was die freie Bestimmung der Völker betrifft, und formulierte allgemein anzuwendende Kriterien mit Blick auf die Referenden in Äthiopien/Eritrea, Sudan und Osttimor. Ich beobachtete, dass zahlreiche bewaffnete Auseinandersetzungen seit 1945 mit der Verweigerung der freien Bestimmung zusammenhängen und unterstrich, dass die Umsetzung der internen oder externen, freien Bestimmung eine wichtige Strategie zur Konfliktvermeidung sei.

Das Recht der Völker auf freie Bestimmung ist im ersten Artikel des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte [Anm.: Link] sowie im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte [Anm.: Link] enthalten. Als solches ist das Recht auf freie Bestimmung von besonderer Wichtigkeit, da es den Individuen und den Völkern gestattet, jedes einzelne der in den Menschenrechtsverträgen enthaltenen Rechte in Anspruch zu nehmen. In diesem Sinne werde ich sämtliche Anstrengungen der staatlichen Behörden unterstützen, mit denjenigen in Dialog zu treten, die die freie Bestimmung anstreben und um die Menschenrechte, in Katalonien insbesondere und in Spanien allgemein, zu gewährleisten. In jedem Fall besorgt mich, dass das derzeitige politische Klima in Spanien nicht zu einer Lösung der laufenden Debatte zu führen scheint. Im Geist eines konstruktiven Dialogs über derartige Angelegenheiten möchte ich meine Bereitschaft unterstreichen, die derzeitige Situation im Kontext der Verpflichtungen Spaniens aufgrund der internationalen Menschenrechte zu diskutieren.

Alfred de Zayas

Übersetzung: BBD

Siehe auch: [1] [2]

19 Replies to “Katalonien: UNO schaltet sich ein.
Selbstbestimmungsrecht gewährleisten

  1. Für die EU ist es meiner Meinung nach ein Armutszeugnis, wenn sich erst die UNO einschalten muss… während die EU die Angelegenheit konsequent zur innerstaatlichen Angelegenheit herabstilisiert.

      1. @pervasion
        ich helf da mal gschwind aus
        wobei mir schon klar ist, dass man das alles nicht “der EU” anlasten kann, da die nationalstaaten “bremsen”. gleichzeitig sind es aber diese staaten, die in form des rates das sagen haben und somit doch “die EU” sind.

        armutszeugnis demokratie: eine nationale exekutive die legislative spielt. eine quasi exekutive, die nicht aus einer parlamentsmehrheit heraus entsteht und initiativrecht besitzt.

        armutszeugnis flüchtlinge: ein raum mit freiem personenverkehr aber ohne gemeinsames asylrecht ist schwachsinn. dublin II funktioniert nicht und ist unfair. keine gemeinsame lösung der flüchtlingskrise sondern nationale alleingänge.

        armutszeugnis terrorismus: heuchlerische abkommen. waffenexporte in instabile regionen. viele länder tragen daten nicht in europäische datenbank ein. keine durchsetzung geltenden rechts.

        armutszeugnis geldverschwendung: wanderzirkus parlament. verfehlte subventionspolitik.

        armutszeugnis schuldenkrise: mitte 2000er abkehr von den konvergenzkriterien. bankenrettung.

        das dürfte vorerst reichen zwecks “baustelle”.

      2. Danke, bin großteils mit dir einverstanden. Mich hätte aber interessiert, was TirolaBua so auszusetzen hat. Ich wär mir nämlich nicht so sicher, dass wir dasselbe meinen.

      3. Harald hat die wichtigsten Punkte bei Schuldenkrise und Geldverschwendung genannt.
        Bei der Demokratie ist zu sagen, dass jene, die etwas zu sagen haben, nicht gewählt werden (z.B. Juncker) und die, die gewählt wurden, nix zu sagen haben (Parlament). Außerdem keine europaweiten Volksabstimmungen zu wichtigen Themen. Dann ist man noch so arrogant und kritisiert andere Länder wegen Demokratiedefizit.
        Flüchtlinge: Wozu Gesetze, wenn sie niemand einhält? Den Rest zu diesem Thema hatten wir glaub ich schon mehrmals hier.
        Terrorismus: Dazu muss man wohl die Flüchtlingspolitik ändern.

      4. eine quasi exekutive, die nicht aus einer parlamentsmehrheit heraus entsteht und initiativrecht besitzt.

        Das ist falsch.

        heuchlerische abkommen.

        Fake news

        waffenexporte in instabile regionen

        Guess where you need knifes? Hoffentlich nicht im Schlafzimmer sondern in der Küche.

        keine durchsetzung geltenden rechts.

        fake news

        Harald hat die wichtigsten Punkte bei Schuldenkrise und Geldverschwendung genannt.

        sagt jetzt mehr über dein (nicht) wissen als über Haralds

        nicht gewählt werden (z.B. Juncker) und die, die gewählt wurden, nix zu sagen haben (Parlament)

        lügner, fake, stupid

        Dann ist man noch so arrogant und kritisiert andere Länder wegen Demokratiedefizit.

        da kritisiert man doch echt Möchtegern Diktatoren, wtf!

        Terrorismus: Dazu muss man wohl die Flüchtlingspolitik ändern.

        Schade das dieses Niveau jetzt im Weißen Haus sitzt.

      5. @liberte

        weiß nicht, ob dein beitrag satire ist. für’s protokoll antworte ich dennoch.

        eine quasi exekutive, die nicht aus einer parlamentsmehrheit heraus entsteht und initiativrecht besitzt.
        Das ist falsch.

        ist es nicht. die kommission ist mit der exekutive auf staatsebene vergleichbar. die mitglieder werden jedoch von den regierungen der mitgliedsländer vorgeschlagen und absolvieren lediglich ein hearing im parlament. die exekutive wächst nicht aus dem direkt gewählten parlament heraus. zudem hat sie nahezu das alleinige initiativrecht, was im sinne der gewaltenteilung bedenklich ist.

        heuchlerische abkommen.
        Fake news

        das türkei-abkommen ist heuchlerisch und macht die eu erpressbar. auch was ein “sicheres drittland” ist, scheint nicht nachvollziehbaren kriterien, sondern einer gewissen beliebigkeit zu folgen.

        waffenexporte in instabile regionen
        Guess where you need knifes? Hoffentlich nicht im Schlafzimmer sondern in der Küche.

        die fortsetzung der heuchelei (stichwort saudi arabien). d.h. also geld und lobbyismus stehen über gesellschaftlicher verantwortung.

        keine durchsetzung geltenden rechts.
        fake news

        es ist faktum, dass in griechenland und italien geltendes recht mangels ressourcen nicht durchgesetzt wird. auch dublin II (wenngleich ich nichts davon halte) wird – obwohl geltendes recht – nicht angewandt. ähnliches gilt im umgang mit kriminalität.

        @tiroler bua

        nicht gewählt werden (z.B. Juncker) und die, die gewählt wurden, nix zu sagen haben (Parlament)
        lügner, fake, stupid

        juncker stand bei den wahlen zum europäischen parlament als spitzenkandidat der evp fest und ebenso, dass der siegreiche spitzenkandidat den posten des kommissionspräsidenten einnehmen wird.

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