Quim Torra will Häfen öffnen.
Regionen und Städte der Menschlichkeit

In der Seenotrettungsfrage bahnt sich ein Konflikt zwischen Spanien und Katalonien an: Am vergangenen Freitag hatte die Aquarius 141 Menschen — darunter 67 unbegleitete Minderjährige — im Mittelmeer geborgen. Nicht nur Italien und Malta, sondern auch Tunesien und Libyen verweigerten dem Rettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen daraufhin den Hafenzugang. Doch auch die sozialistische Regierung in Madrid versagte diesmal, nachdem sie kurz nach ihrer Einsetzung einen vergänglichen Menschlichkeitsschimmer abgesondert hatte, jegliche Hilfe.

Daraufhin kündigte heute der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) an, die unter alleiniger Verantwortung der Generalitat stehenden Häfen zu öffnen und den Geretteten Aufnahme zu gewähren. Die am 1. Oktober 2017 gezeigte »Widerstandsfähigkeit« der katalanischen Institutionen (einschließlich Mossos d’Esquadra) könnte diesmal also der landestypischen Aufnahmekultur gewidmet sein.

Nicht nur führt die Hauptstadt Barcelona eine permanente Partnerschaft mit der Rettungsorganisation Open Arms, letztes Jahr sind auch tausende Bürgerinnen für die Aufnahme Geflüchteter auf die Straße gegangen.

Italien und Malta waren erst kürzlich, genauso wie die Zustände in Libyen, von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert worden.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Profit aus faschistischem Unrecht.
Eine angebliche Lorenzner Erfolgsgeschichte

Der Begriff »Raubkunst« bezeichnet — laut Wikipedia, die sich wiederum auf Hannes Hartung* beruft — verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter […] von Personen,

die einer Personengruppe angehören, die von den Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 aus rassischen, religiösen und politischen Gründen verfolgt

wurden. Darunter fallen auch Güter, die von den Eigentümerinnen verkauft wurden, weil sie vom Regime in eine Zwangslage versetzt wurden.

Um Raubkunst handelt es sich natürlich auch, wenn die Entziehung oder der Verlust unter damals »legalen« Verhältnissen — also gesetzeskonform — stattgefunden hat.

Und nicht zuletzt fällt auch der Raub des Staates an seiner eigenen — anderweitig nicht verfolgten —Bevölkerung und an den eigenen öffentlichen Sammlungen (etwa von sogenannter »entarteter Kunst«) unter den Raubkunstbegriff.

Weitestgehende Einigkeit herrscht darüber, dass es sich dabei um ein Kulturverbrechen und um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. Entsprechende Güter sind ihren ursprünglichen Besitzerinnen (bzw. den Erbinnen) zurückzugeben — natürlich kostenlos, wobei sebsterklärenderweise unerheblich ist, ob sie sich ggf. einen Rückkauf leisten könnten. In vielen Fällen werden auch Entschädigungen geleistet.

Anders in Südtirol.

Infolge archäologischer Funde aus der Römerzeit ließ das faschistische Regime in St. Lorenzen 1940 Grundstücke enteignen. Die Entdeckung von Resten der Mansio Sebatum wurde zur Legitimierung der bereits laufenden Entnationalisierungs- und Assimilierungspolitik missbraucht, dem bereits verhunzten Ortsnamen »San Lorenzo« der Zusatz »di Sebato« (als Italianisierung von Sebatum) angehängt. Wie alle anderen Gemeinden im Land kann auch St. Lorenzen bis heute nicht frei über die eigene Ortsbezeichnung befinden, sondern bleibt an faschistisches (Un-)Recht gebunden.

Die im Faschismus enteigneten Gründe — unter anderem jene, auf denen sich die römischen Gemäuer befinden — sind erst jetzt wieder in den Besitz der Pustertaler Gemeinde zurückgekehrt. Doch nicht etwa freiwillig, sondern (wie das Land in einer Pressemitteilung vermeldet) »nach langen Verhandlungen.« Und auch nicht kostenlos: Der Lorenzner Bürgermeister, Martin Ausserdorfer (SVP), spricht von zwei Millionen Euro, die am Ende eines Tauschgeschäfts den Carabinieri zugute kommen.

Dieselben Carabinieri übrigens, die widerspruchslos dem faschistischen Regime gedient hatten — und die sich (genauso wie der italienische Staat als Ganzes) niemals bei Südtirol entschuldigt haben, seit sie am Ende des zweiten Weltkriegs nahtlos in Südtirol weitergearbeitet** haben.

So sieht es eben hierzulande aus, wenn — wie es das Land ebenfalls nennt — »faschistisches Unrecht rückgängig [gemacht]« wird. Da muss natürlich auch was für den »Räuber« abfallen.

Siehe auch: [1]

*) Hannes Hartung: Kunstraub in Krieg und Verfolgung. Die Restitution der Beute- und Raubkunst im Kollisions- und Völkerrecht. (= Schriften zum Kulturgüterschutz). de Gruyter, Berlin 2005, ISBN 3-89949-210-2. (Zugleich: Zürich, Univ., Diss., 2004)

**) die ‘Carabinieri’ haben sich in der Folge auch der Folter von Südtirol-Attentätern schuldig gemacht

Unsere Themen bei 12 nach 12.

Der ehemalige Chefredakteur von Rai Südtirol, Wolfgang Mayr, hat mich kürzlich für die Sendung 12 nach 12 interviewt. Das Ergebnis ist schon seit mehreren Tagen als Podcast bei Rai Südtirol abrufbar, wird am morgigen Samstag im Radio gesendet und ist jetzt auch hier zu hören:

Es geht um die Kernthemen des Blogs, aber zum Beispiel auch um eine Bewertung der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen oder um den Brixner Hofburggarten.

Die Anmoderation übrigens, wonach ich als Architekt »angekommen« sei, ist zwar wohlwollend formuliert, aber nicht wirklich zutreffend.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Landtagswahlumfragen 2013 und 2018.

Heute veröffentlichten die Athesia-Medien die Ergebnisse einer vom Market-Institut in Linz durchgeführten Sonntagsfrage zur anstehenden Landtagswahl.

Hier ist eine Gegenüberstellung von:

Wie man sieht, gab es zwischen der Sonntagsfrage von 2013 und dem Landtagswahlergebnis teils erhebliche Unterschiede. Dies bedeutet nicht, dass die Studie »falsch« war oder daneben lag, denn es handelt sich dabei nicht um eine Prognose, sondern um eine Momentaufnahme.

Sicher ist jedenfalls, dass etwa die SVP und die STF 2013 bei der LTW13 ein deutlich besseres Ergebnis erzielen konnten, als bei der — bereits Anfang 2013 veröffentlichten — M13-Umfrage. Umgekehrt schnitten Freiheitliche, Grüne und PD schlechter ab. Das kann zum Beispiel auf den Wahlkampf, auf Skandale oder auf die Auswahl der Kandidatinnen zurückzuführen sein.

Zu den Erkenntnissen:

  • Die SVP schneidet bei der aktuellen M18-Umfrage mit 39% besser ab, als bei der M13-Umfrage (38%). Das sind rund sieben Prozentpunkte weniger, als bei der letzten Landtagswahl.
  • Im Vergleich zu M13 schrumpft die Zustimmung der Blauen laut M18 um ein Drittel auf 16%. Das sind rund zwei Prozentpunkte weniger, als bei der LTW13.
  • Die Zustimmung zur STF ist im Vergleich zu M13 mehr als doppelt so hoch (von 4% auf 11%). Das sind circa 4 Prozentpunkte mehr, als bei der LTW13.
  • Eine Überraschung ist das Team Köllensperger, das kurz nach seiner Gründung auf 8% kommt.
  • Die Grünen liegen derzeit laut M18 bei 7%, während sie bei der M13-Umfrage noch 11% und bei der LTW 8,7% erzielt hatten.
  • Die Lega kann ihr M13-Ergebnis (1%) verfünffachen und jenes der LTW13 — 2,5% in der Wahlallianz mit Team Autonomie und Forza A. Adige — auf 5% verdoppeln.
  • Der PD schrumpft von 10% (M13) beziehungsweise 6,7% (LTW13) auf 4% (M18).

Detailliertere Daten, Erhebungsmethoden und -zeitraum sowie Größe des jeweiligen Stichprobenfehlers können in den Herkunftsmedien nachgelesen werden.

*) Das ‘Team Köllensperger’ ging im Juli 2018 aus der 5SB hervor und wurde demnach nur in der ‘Market’-Umfrage berücksichtigt. Die ‘Grünen’ bildeten 2013 mit SEL; die ‘Lega’ mit ‘Team Autonomie’ und ‘Forza A. Adige’; die ‘BürgerUnion’ mit ‘LadinsDolomites’ und ‘WirSüdtiroler’ eine Wahlallianz. Andere: mathematischer Rest auf 100%, beinhaltet alle nicht gesondert angeführten Listen.

Flucht: ‘Amnesty’ klagt an.
EU, speziell Italien und Malta für Tod, Misshandlung und Folter verantwortlich

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) macht die Migrationspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten direkt für die steigende Anzahl von Toten im Mittelmeer verantwortlich. Ausdrücklich an erster Stelle wird in einem gestern veröffentlichten Bericht die menschenverachtende Politik der neuen italienischen Regierung (Lega/5SB) angeprangert, die Migrantinnen missbrauche, um politischen Druck auf andere EU-Länder auszuüben.

Zudem bestehe die konkrete Gefahr, dass Handelsschiffe künftig davor zurückschrecken, in Seenot Geratene zu retten, da sie anschließend oft tage- und wochenlang ausharren müssten, bevor sie Gerettete — die teils dringender medizinischer Versorgung bedürfen — an einem sicheren Hafen absetzen dürfen.

Die Übergabe Geflüchteter an die libyschen Behörden bezeichnet die Menschenrechtsorganisation hingegen als Bruch von internationalem und europäischem Recht. Dabei hätte sich die Anzahl von Menschen, die von Libyen willkürlich in Haftzentren festgehalten werden, allein seit März von 4.400 auf 10.000 mehr als verdoppelt. Sowohl die libyschen Lager, als auch die Küstenwache des nordafrikanischen Landes seien für ihre systematischen Menschenrechtsverletzungen (Misshandlungen bis hin zur Folter) bekannt, an denen sich die EU und speziell Italien durch ihre Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden mitschuldig machten.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Sprachpolitik für l’Alguer (Alghero).

Kürzlich wurde auf Sardinien erstmals ein einheitliches Sprachpolitikgesetz verabschiedet, das das Sardische und das in l’Alguer (Alghero) gesprochene Katalanische in den Rang von Amtssprachen erhebt. Die katalanische Plataforma per la Llengua (Plattform für die Sprache) war maßgeblich an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt, was den l’Alguer betreffenden Teil angeht.

Fast zeitgleich erschien in der Biblioteca Tècnica de Política Lingüística (BTPL) der Generalitat de Catalunya eine dreisprachige Publikation (Katalanisch, Sardisch*, Italienisch) über den Sprachgebrauch in L’Alguer.

Schon seit langem hat Katalonien seine hochprofessionelle Sprachpolitik auch auf Gebiete außerhalb des unmittelbaren Zuständigkeitsbereichs der Generalitat ausgedehnt. Neben den Auslandsvertretungen in Berlin, Brüssel, Wien oder Rom betreibt das Land aus diesem Grund auch Delegationen in Perpinyà (Perpignan) und l’Alguer**.

Immerhin gilt zu berücksichtigen, dass die sardisch-katalanische Stadt nicht mehr Einwohnerinnen zählt, als unsere Ladinia.

Über Inhalt und Ergebnisse der Studie hinaus finde ich aus Südtiroler Sicht zum Beispiel auch interessant, dass die Interviewenden nicht nur die Aufgabe hatten, zu befragen, sondern auch zu beobachten. Dies geht aus dem im Anhang veröffentlichten Fragebogen hervor, der einen Abschnitt beinhaltet, wo die Interviewenden unter anderem

  • gesondert die vor und nach dem Gespräch gebrauchte(n) Sprache(n)
  • die Evolution des Sprachgebrauchs während des Interviews und
  • die von der interviewten Person mit anderen ggf. im Haushalt Anwesenden verwendete(n) Sprache(n)

vermerken sollten. Dies gehört zu jener Art der Sprachforschung, die in Südtirol meines Wissens völlig vernachlässigt wird. So wird in Katalonien und dem Baskenland regelmäßig analysiert, welche Sprachen in welchem Umfang »auf der Straße« zu hören sind.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

*) selbst die sardische Sprache betreffende Publikationen erscheinen meist nur auf Italienisch, weshalb hier vermutlich auch eine Signalwirkung beabsichtigt war
**) wiewohl derzeit — in Erwartung einer Wiederinbetriebnahme — nicht aktiv

Quotation (486): Perché stupirsi?

Caro @franzpalermo, d’accordo su tutto, ma perché stupirsi che i sudtirolesi vogliano staccarsi dallo Stato Italiano, che ha sì concesso l’autonomia, ma ha anche sempre privilegiato il proprio centralismo inefficiente alla valorizzazione delle amministrazioni locali?

Tweet di Luigi Spagnolli, ex sindaco di Bolzano, rivolto a Francesco Palermo, autore di un articolo apparso sul quotidiano ‘A. Adige’

Wer hat das Sagen in Europa?
Die "linksgrünversifften Gutmenschen-Willkommensklatscher" eher nicht

Europa respektive die Europäische Union geht den Bach runter. Zumindest lautet so die Diagnose nicht weniger Kommentatoren. Ein Wechsel muss her. Und zwar schnell, bevor es zu spät ist. Wobei man sich erstaunlich uneinig darüber ist, wer denn nun alles den Bach runter gehen hat lassen. Wer trägt Schuld am Chaos, am Untergang des Abendlandes? Sind es die “linksgrünversifften Gutmenschen-Willkommensklatscher” oder die “Nazis”? Jedenfalls ist es der politische Gegner, der bekanntlich ganz Europa in seinem Würgegriff hält und dem Kontinent seine Ideologie aufoktroyiert.

Da mir solche Radikalurteile mit Hang zur Dramatisierung immer recht suspekt sind, hab ich mir die Mühe gemacht, die politische Zugehörigkeit der europäischen Staats- und Regierungschefs (plus der Rats-, Kommissions- und Parlamentspräsidenten der EU) der vergangenen rund 30 Jahre herauszusuchen.

Einige Beobachtungen dazu:

  • Die Mehrheit der Menschen in der EU lebt in Ländern mit einer Rechtsregierung (konservativ, christdemokratisch, nationalistisch, rechtspopulistisch).
  • In rechtsregierten EU-Ländern leben mehr Menschen (228 Millionen) als in links- und liberalregierten zusammengenommen (106 + 104 Millionen).
  • EVP-Mitglieder (Europäische Volkspartei) stellen in 10 von (noch) 28 EU-Ländern die Regierungschefs. Der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) bzw. der Linken können 9 Regierungschefs zugerechnet werden. 6 gelten als Liberale, während in 3 Ländern der Regierungschef parteilos ist oder keiner Strömung zugeordnet werden kann.
  • Die “Blüte” der Parteien des rechten Spektrums war um das Jahr 2011. Damals waren 21 der 28 EU-Mitgliedsstaaten “rechtsregiert”. Die “rote Glanzzeit” lag um das Jahr 1996, als 13 Länder einen Regierungschef aus dem linken Spektrum hatten. 6 liberale Regierungschefs gab es neben 2018 auch schon 2003.
  • Seit 2015 stellt die EVP sowohl den EU-Kommissionspräsidenten als auch den EU-Ratspräsidenten und den EU-Parlamentspräsidenten.
  • Irland (wie auch Südtirol) wurde in den vergangenen 30 Jahren stets von konservativen Volksparteien regiert, während in Portugal in dieser Zeit immer eine sozialdemokratische Partei am Ruder war.
  • Wohlstand bzw. Entwicklungsgrad (HDI – Human Development Index) eines Landes korrelieren nicht mit einer einzigen politischen Richtung. Es gibt erfolgreiche links-, rechts- und liberalregierte Länder und tendenzielle Krisenstaaten, in denen in der Vergangenheit mehrheitlich linke wie auch rechte Parteien an der Macht waren. Nur Länder mit liberaler Tradition gehören tatsächlich selten zu den Verlierern.
  • Wohlhabende und höher entwickelte Länder tendieren auffällig oft zu langen, stabilen Perioden, in denen eine politische Richtung den Ton angibt. Krisenländer kennzeichnet eher ein ständiger Wechsel in der politischen Affinität.
  • Es scheint in den meisten Staaten nach wie vor einen einigermaßen gesunden demokratischen Wettbewerb zu geben, der einmal die eine und einmal die andere Seite nach oben spült.

Eine Interpretation der einleitenden Anschuldigungen auf Basis dieser Beobachtungen sei jedem Leser/jeder Leserin selbst überlassen.