Südtirol schaut nach Deutschland oder Österreich, wenn dort gewählt wird. So als würden wir in Deutschland oder Österreich leben. Wir lesen dann den Spiegel, Die Zeit oder womöglich auch die Junge Freiheit. […] Das „Vaterland“ gab sich einen Rechtsruck, und wir kommentierten ihn, als hätten wir mitgewählt. Die Grünen beweinten das Desaster ihrer Brüder und Schwestern, die Blauen feierten den Erfolg ihrer Kameraden jenseits des Brenners.
Georg Mair in seinem dieswöchigen ff-Leitartikel
Was fällt diesen Südtirolerinnen, denen man tagein/tagaus einbläut, wie hinterwäldlerisch sie doch sind, auch ein, über den Tellerrand zu schauen? Über die »nicht existente« Grenze hinaus, die auf ewig unsere unteilbare Zugehörigkeit zu Italien besiegelt. Was fällt ihnen ein, neben Dolomiten und ff auch überregionale Medien zu verfolgen, so als würden wir in einem geeinten Europa leben? Es muss ein Ende haben.
Die beiden »Präsidenten« der »Provinzen« Trento und »Bolzano« (sic) haben sich auf gemeinsamem — und einsprachig staatssprachlichem? — Briefkopf an den Präsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont (auf Katalanisch), und an den Regierungschef von Spanien, Mariano Rajoy (auf Kastilisch), gewandt.
Neuer Briefkopf?
Sie geben an, sich nicht in eine »spanische« (sic) Debatte einmischen, sondern lediglich »die Daseinsberechtigung« eines »differenzierten Regionalismus« und die »Notwendigkeit, den Autonomismus im Rahmen verfassungskonformer Prozeduren zu verfolgen« bezeugen zu wollen.
Die »Präsidenten« zweier Länder, die vielleicht mehr Geld, aber deutlich weniger Zuständigkeiten als Katalonien haben (wie selbst SVP-Senator Zeller eingesehen zu haben scheint)
schalten sich also mit einer »konservativen« Argumentation in den katalanischen Prozess ein;
fordern Puigdemont indirekt dazu auf, von der Infragestellung des etablierten Nationalstaats abzusehen;
anerkennen die — selbst nach Auffassung von Arno Kompatscher undemokratische — spanische Verfassung als einzig möglichen Rahmen;
vergessen — wiewohl sie den Pariser Vertrag erwähnen — offenbar, dass Südtirol und Trentino ihre Autonomie keineswegs auf der Grundlage der italienischen Verfassung und innerstaatlicher Prozeduren, sondern dank eines Friedensvertrags (und dem damit einhergehenden internationalen Druck) erlangt haben, weil Italien ein Kriegsverlierer war und
dass selbst dieser Friedensvertrag von Italien zunächst nicht eingehalten wurde, sondern von einem anderen Land (Österreich) vor die UNO gebracht werden musste.
Die Präsidenten von Trento und Bolzano haben nur vergessen, Puigdemont vorzuschlagen, statt der staatlichen Unabhängigkeit den Zusammenschluss Kataloniens mit einer kastilischsprachigen Region anzustreben, um auch diesbezüglich dem segensreichen Vorbild von Trentino und Südtirol zu folgen.
Zur italienischen Fassung des Briefs, die von der Provinz Trient veröffentlicht wurde. Eine offizielle deutsche Übersetzung scheint es hingegen nicht zu geben.
Der katalanische Präsident Carles Puigdemont will den heutigen Donnerstag verstreichen lassen, ohne eine weitere Antwort nach Madrid zu schicken.
Die spanische Regierung hatte ihn letzte Woche zu einer Stellungnahme aufgefordert und mit der Aufhebung der katalanischen Autonomie gemäß Verfassungsartikel 155 gedroht. Madrid würde dann vorläufig die Geschäfte der katalanischen Regierung übernehmen oder könnte Neuwahlen zum Regionalparlament einberufen.
Statt der erwünschten Antwort schickte Puigdemont am Montag einen Brief in die spanische Hauptstadt, mit dem er Premierminister Mariano Rajoy (PP) erneut Verhandlungen anbot. Einen Dialog lehnt die Zentralregierung jedoch weiterhin ab und beharrt stattdessen darauf, dass die katalanische Regierung klärt, ob am 10. Oktober die Unabhängigkeit deklariert wurde.
Trifft bis heute um 10.00 Uhr keine Antwort in Madrid ein, will Rajoy Artikel 155 aktivieren. Über die nötige Mehrheit in der spanischen Regionenkammer, dem Senat, verfügt die Volkspartei (PP) alleine.
Indes gab Puigdemonts Partei (PDeCAT) dem katalanischen Präsidenten die innerparteiliche Vollmacht, die Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung rückgängig zu machen. Koalitionspartner ERC und die CUP tendieren ohnehin bereits in diese Richtung. Es steht also zu erwarten, dass Katalonien auf die Aufhebung der Autonomie postwendend mit der Ausrufung der Eigenstaatlichkeit reagieren würde.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält die gegen Jordi Sánchez und Jordi Cuixart ergriffenen Maßnahmen für exzessiv. Eine Richterin des nationalen Gerichtshofs hatte gegen die Vorsitzenden von Òmnium Cultural und ANC — zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Eigenstaatlichkeit von Katalonien engagieren — Untersuchungshaft verhängt. Sie werden beschuldigt, einen Volksaufstand organisiert zu haben und riskieren Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.
Amnesty Internationalruft die spanischen Behörden auf, sowohl die U-Haft von Sánchez und Cuixart zu beenden, als auch die Anklage fallen zu lassen.
(Nein, die EU hat an der Inhaftierung natürlich nichts auszusetzen.)
Kürzlich hatte der Bürgermeister von Cianacei, Silvano Parmesani, die Schaffung eines dritten Landes im Rahmen der Region Südtirol-Trentino angeregt, das neben den ladinischen Tälern Südtirols und des Trentino auch die drei Gemeinden von Souramont umfassen sollte.
Doch diese Provinzia Ladina ist zumindest bei den Bürgermeistern von Anpezo, Col und Fodom auf wenig Interesse gestoßen. Sie waren am vergangenen 13. Oktober zu Beratungen zusammengekommen, an deren Ende sie unisono mitteilten, sich weiterhin an das Ergebnis der Volksabstimmung von 2007 gebunden zu fühlen. Damals hatte sich die Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit für eine Angliederung an Bozen entschieden.
Bis 1923, als das faschistische Regime die bis heute gültige Trennung beschloss, hatte das Souramont bereits zu (Süd-)Tirol gehört.
Am 22. Oktober findet in Venetien eine Abstimmung zur Übernahme neuer Kompetenzen von Rom statt. Diesbezüglich ringt man in Anpezo, Col und Fodom noch um eine schlüssige Strategie. Anhängerinnen des Übergangs ans Land Südtirol warben während der letzten Wochen für eine geschlossene Enthaltung, um so zum Ausdruck zu bringen, dass man sich nicht mehr Autonomie im Rahmen der Region Venetien, sondern vor allem Minderheitenschutz wie in Gherdëina und Badia wünscht.
Noch im Lauf des gestrigen Tages hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) den Brief des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxS) beantwortet. Das unterbreitete Verhandlungsangebot lehnt Rajoy in seinem neuerlichen Schreiben ab. Er verweist auf die (klar zentralstaatsfreundliche) Haltung der Europäischen Union und gibt der katalanischen Regierung noch bis Donnerstag Zeit, ihn darüber in Kenntnis zu setzen, ob bereits die Unabhängigkeit ausgerufen wurde. Dann könnte Madrid Artikel 155 der spanischen Verfassung aktivieren, der die Aussetzung einer Autonomie erlaubt.
Medienberichten zufolge soll der scheidende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Katalonien am Rande eines Treffens in Luxemburg zur Rückkehr auf den Verhandlungsweg ermahnt haben. Ob er da nicht das Ziel verfehlt hat?
Jordi Cuixart, Leiter von Òmnium Cultural, und Namensvetter Jordi Sánchez, Vorsitzender der Unabhängigkeitsbewegung ANC, müssen sofort ins Gefängnis. Das hat die Richterin am nationalen Gerichtshof, Carmen Lamela, heute entschieden, indem sie auf die Forderung der Staatsanwaltschaft einging.
Der ebenfalls wegen Volksaufstands angeklagte Major Josep Lluís Trapero, Chef der Landespolizei Mossos d’Esquadra, wurde hingegen vorläufig und unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Anders als von der Staatsanwaltschaft gefordert, muss er (noch) nicht ins Gefängnis, doch sein Pass wurde eingezogen.
Es sieht so aus, als ob garantiert ist, dass das – meines Erachtens – vordringlichste Problem in Österreich (und anderswo), nämlich das Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich, in den kommenden fünf Jahren nicht kleiner werden wird.
Scheinlösungen aka. Symptombekämpfungen in der Migrations- und Flüchtlingsfrage sprechen die Menschen – nicht ganz unverständlicherweise – mehr an als überhaupt keine Lösungen.
Sebastian Kurz als gefährlichen „Rechtsaußen“ zu bezeichnen und über ihm die berüchtigte Keule zu schwingen ist lächerlich und grenzt an NS-Verharmlosung.
Es ist erstaunlich, wie jemand, der seit sechs Jahren Regierungsmitglied ist und dessen Partei seit genau 30 Jahren durchgehend in der Bundesregierung vertreten ist, die Menschen überzeugen kann, für Erneuerung zu stehen.
Peter Pilz ist ein Lästiger. Aber genau deshalb ist es wichtig, dass er und seine Liste im Parlament vertreten sind.
Ähnliches gilt für Duracell-Häschen Matthias Strolz und seine Neos, die ein wichtiges liberales Korrektiv sind, das auch die europäische Ebene – bei allen Problemen und Fehlentwicklungen derzeit – im Fokus hat.
So desaströs und inhaltsleer („FPÖ verhindern“) das Auftreten der Grünen und ihrer Doppelspitze in diesem Wahlkampf war, so schade wäre ein Ausscheiden aus dem Nationalrat. Auch die Grünen erfüllen für eine lebendige Demokratie im Sinne des Pluralismus in Österreich eine unschätzbar wichtige Aufgabe.
Der demokratiefeindliche Wahlkampf der SPÖ und die Strahlkraft von Bundeskanzler Christian Kern als Gegenpol zu Kurz/Strache wiegen einander auf.
Ich vermute, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ diese – wie bereits 2007 – ziemlich zerklauben wird und der ganze Spuk dann wieder von vorne beginnt. Die Frage ist nur, wieviel es den Steuerzahler dieses Mal kosten wird. Die Korruptionsmaschinerie Schwarz-Blau hat zwischen 2000 und 2007 rund 17.000.000.000 Euro verbrannt (BUWOG, Eurofighter, Hypo usw.) an denen Österreich zehn Jahre später immer noch zu kauen hat. Mindestens zehn ÖVP- bzw. FPÖ-Getreue haben im Zuge der Korruptionsskandale bislang Haftstrafen ausgefasst (Martinz, Strasser, Rumpold, Westenthaler, Dobernig, Dörfler usw.).
Die Wahlbeteiligung ist trotz (oder gar wegen?) des verbreiteten Schmutzkübelwahlkampfes um fünf Prozentpunkte gestiegen.
Nach unten treten und nach oben kuschen war und ist die erfolgreichste Wahlkampfstrategie.
Die mangelnde Fähigkeit, divergierende Meinungen innerhalb des demokratischen Grundkonsenses nicht gleich als Extremismus abzutun, trägt Mitschuld am “Rechtsruck” in einem seit Jahrzehnten vom Rechtskonservatismus geprägten Land.
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