Solidarität mit Sterzing — in Bozen.

Am Dienstag, den 26. Juli findet in der Südtiroler Landeshauptstadt eine Kundgebung für den Erhalt der Sterzinger Geburtsstation statt, deren Schließung kürzlich von der Regierungsmehrheit aus SVP und PD beschlossen wurde.

Der Protestzug wird um 11.00 Uhr von der Talferbrücke (Bar Theiner) starten, um über Sparkassenstraße und Altstadt den Silvius-Magnago-Platz zu erreichen.

Als Minimalforderung wurde definiert, dass eine »gut funktionierende, an den Bedürfnissen der Gebärenden orientierte« Geburtshilfe für den Gesundheitsbezirk Brixen/Sterzing aufgebaut werden soll, bevor die Abteilung in Sterzing geschlossen wird.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Unabhängigkeitsbestrebungen bündeln.

Die Europarechtlerin Ana Stanič empfiehlt unabhängigkeitswilligen Regionen in der EU, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und ihre Anliegen gemeinsam voranzubringen.

Stanič gründete 2007 in London die erste auf Unionsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei (E&A Law Limited), die bereits Mitgliedsstaaten gegen die EU, die EU gegen Mitgliedsstaaten sowie Staaten im Streit mit anderen Staaten vertreten hat. Darüberhinaus ist E&A auf die Beratung beim Abschluss internationaler Verträge fokussiert.

In einem Interview mit dem katalanischen Nachrichtenportal Vilaweb bezeichnet Stanič den kürzlich beschlossenen Brexit grundsätzlich als eine Chance für die Regionalisierung der EU, da jede Änderung des Status Quo auch neue Möglichkeiten in sich berge. Gegebenenfalls müsse sich die Union schon bald auch mit der konkreten Situation befassen, nach einem — Staničs Auffassung zufolge sehr wahrscheinlichen — zweiten Unabhängigkeitsreferendum über den Verbleib Schottlands in der EU zu verhandeln.

Selbst wenn etwa Spanien seine ablehnende Position zur Unabhängigkeit von Katalonien nicht ändern würde, so Stanič weiter, könne das Land ein Veto gegen den Verbleib oder den Beitritt Schottlands nicht lange gegen den Willen der anderen EU-Mitgliedsstaaten aufrecht erhalten. Es gehe hier längst nicht mehr nur um Schottland, sondern um die Interessen der Europäischen Union als Ganzes, und da hätte ein einzelnes Land mit einem Veto einen sehr schlechten Stand.

Die Europarechtlerin — deren Vater zu den Initiatoren der slowenischen Unabhängigkeitsbefragung von 1990 gehörte — glaubt, dass es nun für andere Regionen, zum Beispiel Katalonien, von Vorteil wäre, enger mit Schottland zu kooperieren, die Gemeinsamkeiten hervorzustreichen und das Recht, über die eigene Zukunft zu entscheiden, zu betonen. Zwei Regionen hätten mehr Verhandlungsgewicht, als eine.

Mag sein, dass einige, Schotten oder Katalanen, dies als Problem betrachten, doch ich sehe es vor allem als Chance.

— Ana Stanič

Laut Stanič sei es für das Gelingen eines Unabhängigkeitsprozesses ausschlaggebend, dass er alle in einem Land lebenden Menschen einschließt und möglichst für alle vorteilhaft ist.

Und wo ist Südtirol?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Italien: Unendliche Krise.

Wir haben bereits mehrmals auf den drohenden Staatsbankrott Italiens hingewiesen. In letzter Zeit wurde es ziemlich ruhig; nicht wenige glaubten, Italien werde wieder einmal die Kurve kratzen und nach einer langen Rezession bzw. Stagnation gehe es wieder aufwärts. Renzi wurde nicht müde, eine Erneuerung und Erholung herbeizureden. Nichts von dem ist eingetroffen.

Vor Jahren hat es stets geheißen, die italienischen Banken wären robust, da zu wenig innovativ, deshalb hätten sie in dem Ausmaß nicht mit hochspekulativen Wertpapieren gehandelt und stünden im Vergleich zu Banken in anderen Ländern relativ gut da. Vergessen hat man dabei, dass diese aber auf einem Berg an faulen Krediten sitzen und Pleite zu gehen drohen. Mit der Bankenkrise gerät nun Italien aber wieder in den Fokus der Medien; doch es geht nicht allein um die Krise der Geldhäuser, sondern das gesamte Land konnte sich seit 2008 nicht erholen, die wichtigsten Indikatoren zeigen Besorgnis erregende Daten, die zu einem Staatsbankrott und Ausscheiden aus der Währungsunion führen könnten. Die Welt spricht gar davon, dass »Italien […] auf dem Weg zum „failed state“« sei. Mit anschaulichen Grafiken werden einige Basisindikatoren beleuchtet, die zu größter Sorge Anlass geben.

Quelle: Infografik DIE WELT
Quelle: Infografik DIE WELT

Die aktuelle Lage wird meist mit einer italienischen Bankenkrise umschrieben; das stimmt so aber nicht, vielmehr ist das Land seit 2008 in einer Rezession bzw. Stagnation und ein Ende ist nicht abzusehen. Es gibt wohl keinen sozioökonomischen Indikator, wo Italien im vorderen Drittel liegt, man hat es seit der Einführung des Euro versäumt, auch die nötigen Reformen anzuschieben, um das Land auf lange Sicht wettbewerbsfähig zu machen.

Quelle: Infografik DIE WELT
Quelle: Infografik DIE WELT

Das ganze Desaster spiegelt die Industrieproduktion wider — nach dem Rückgang 2008 infolge der weltweiten Krise stagniert sie unter Vorkrisenniveau. Jedes Jahr wird von Seiten der Regierung der Aufschwung prophezeit, um danach die Prognosen kleinlaut wieder zurückzufahren. Wie katastrophal die Lage ist, kann anhand der Arbeitsproduktivität veranschaulicht werden, die real seit 2004 abgenommen hat. Kaum verwunderlich bleibt, dass die Staatsschulden — obwohl Nullzinspolitik herrscht — weiter ansteigen und im Moment bei 2.250 Mia. Euro liegen. Sollten irgendwann einmal die Zinsen wieder steigen, dann dürfte dies zum finalen Countdown führen.

Seit vielen Jahren ist Italien ein europäisches Menetekel: eine liebenswerte Reiseregion zwar, aber eine, die beim Blick in die volkswirtschaftlichen Bilanzen Abgründe offenbart. Italien, das ist der kranke Mann Europas, geschlagen mit ständig wechselnden Regierungen, die zu Reformen nicht fähig sind. Ein regionales Gebilde, bei dem Nord und Süd nicht recht zueinanderpassen wollen und dessen Süden ganz besonders unter der organisierten Kriminalität leidet. Italien, das ist für viele Beobachter ein Land auf dem Weg zum „failed state“ der Euro-Zone.

— Die Welt.

Sollte sich die Wirtschaft nicht erholen, dann droht laut FAZ ein »Ixit«. Was im Moment unwahrscheinlich klingt, könnte schneller eintreten, als gedacht, wie das Beispiel Großbritannien zeigt. Und wir? Wir brauchen ebenso wie Europa einen Plan B. Sollte Italien scheitern und aus der Währungsunion austreten, dann stünden wir als Grenzregion vor massiven Problemen. Besser wir denken bereits jetzt an Alternativen — Schottland könnte dabei ein Vorbild sein.

Siehe auch: [1] [2]

Quotation (298): Weg mit den Hymnen!

Der Einmarsch der Nationen, Nationalhymnen bei Siegerehrungen und andere National-Insignien haben bei einem Fest, das Personen und nicht Länder zusammenführt, nichts verloren.

Univ.-Prof. Dr. Volker Schürmann von der Deutschen Sporthochschule Köln erklärt in der FAZ, warum er nicht sehr viel von der nationalistischen Inszenierung der Olympischen Spiele hält.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

SVP »warnt« vor ladinischer Einheit.

Neun Jahre, nachdem sich die EinwohnerInnen der ladinischen Gemeinden Anpezo, Col und Fodom (sog. Souramont) in einer amtlichen Abstimmung für eine Wiedervereinigung mit Südtirol ausgesprochen hatten, warnt der ladinische SVP-Parlamentarier Daniel Alfreider davor, »gleich auf eine Wiedervereinigung zu pochen, denn in Sachen Grenzverschiebungen befinden wir uns derzeit in einer absolut heiklen Phase«. So wird er in der Tageszeitung vom 19. Juli zitiert.

Doch was heißt hier »gleich«? Die ladinische Sprachgemeinschaft wurde 1923 vom faschistischen Regime zum Zweck der kulturellen Vernichtung auseinandergerissen und wartet seitdem auf eine Wiedergutmachung.

Sowohl die Region Venetien, als auch das Land Südtirol haben der Wiedervereinigung bereits ihren offiziellen Segen erteilt, jetzt wäre »nur« noch das römische Parlament am Zug, die verfassungsmäßig vorgesehene Prozedur abzuschließen.

Auch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen sagt, dass Verwaltungsgrenzen stets so zu legen seien, dass Minderheiten nicht künstlich auseinanderdividiert werden. Im speziellen Fall ist es sogar so, dass die LadinerInnen in Souramont so gut wie keinen Minderheitenschutz genießen.

Von welcher »absolut heiklen Phase« spricht Herr Alfreider »in Sachen Grenzverschiebungen«? Im TAZ-Beitrag ist von der Gefahr eines »Dominoeffekts« die Rede, falls der Staat einer Wiedervereinigung zustimmen würde. Doch: Im Fall von Souramont geht es um weit mehr als um Befindlichkeiten. Es geht um den Minderheitenschutz und um die Wiedergutmachung eines historischen Unrechts; man kann das nicht einfach mit einer Grenzverschiebung zwischen Piemont und Lombardei vergleichen. Zudem ist es äußerst selten, dass (wie im vorliegenden Fall) beide betroffenen Regionen einer Grenzänderung zustimmen. Ein Dominoeffekt wäre also mit etwas diplomatischem Geschick vermeidbar — wenn auch unklar ist, was an einem Dominoeffekt so schlimm wäre, ist der Regionenwechsel doch eine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit.

Nicht zuletzt gilt es noch zu unterstreichen, dass die Schwierigkeit einer Angliederung desöfteren damit begründet wurde, dass Souramont vom Autonomiestatut nicht als Teil von Südtirol vorgesehen war. Welch besserer Zeitpunkt also als die derzeit laufende Autonomiereform, um die Wiedervereinigung unter Dach und Fach zu bringen?

Die fortwährende Angst und Visionslosigkeit der SVP ist jedenfalls beklemmend.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Quotation (297): Wahre Unwahrheit II.

Was ist denn das Problem mit den Südtirolern?
Die Denkweise des typischen Älplers. Er ist stark geprägt von seiner Vergangenheit, ihn kennzeichnet eine sehr enge Sichtweise, die er aber gerne zur allgemeinen Regel macht.

Was würde den Südtirolern guttun?
Mehr Offenheit. Sie behaupten zwar, offen zu sein, aber sie sind es nicht.

Der Künstler, Architekt, Designer und Musiker Benno Simma im ff-Interview

Die wohl untrügerischsten Zeichen für die von Simma beschriebenen engstirnigen und ewiggestrigen Hinterwäldler sind, dass sie in Stereotypen verhaftet bleiben, dass sie eine generalisierende, auf Bauchgefühlen basierende Meinung über ganze Gruppen von Menschen haben, die auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer wird und dass sie auf dieser Meinung entgegen anderslautender Indizien und Fakten beharren. Meist aus Sturheit oder aus einem „weil-es-schon-immer-so-war“ bzw. „weil-es-nicht-anders-sein-kann“-Denken heraus. Paradox, dass auf Simmas Aussagen all diese Zeichen zutreffen.

Wie meinte der österreichische Schriftsteller Karl-Markus Gauß doch so schön:

Tief ist die Provinz dort, wo Provinzler Provinzler verächtlich beschuldigen, Provinzler zu sein; den wahren Provinzler bestimmt nichts so sehr wie seine panische Furcht, womöglich für einen gehalten zu werden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Quotation (296): Wahre Unwahrheit.

Und dass die Deutschen auch immer weniger Italienisch können, ist auch eine Wahrheit, die man nicht vertuschen darf.

Chefredakteur Arnold Tribus im TAZ-Leitartikel »Sprachpolizei« vom 16. Juli 2016

Die wohl einzige Wahrheit, die hier offenbart wird, ist die über das Niveau heimischer Medien — die sich nicht der Verbreitung von Informationen, der Objektivität, den Fakten… kurzum: der Aufklärung ihrer LeserInnen verpflichtet fühlen, sondern Falsches so lange wiederholen, bis es möglichst viele glauben.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Freilich alles Einzelfälle.

In Österreich hat der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer ein Saubermann-Image – zumindest im Vergleich zu vielen seiner Parteikollegen, die wegen Verhetzung, Wiederbetätigung und dergleichen verurteilt wurden. Laut Medienberichten wollte Hofer dieses Image nun auch nach Deutschland tragen und gab unter anderem der Bild-Zeitung am 12. Juli ein Interview.

Die Bild-Redakteure konfrontierten Hofer dabei jedoch mit einem Foto aus dem Jahre 1987, das Hofers Büroleiter im Parlament, René Schimanek, bei einer Neonazi-Demo in Wien zeigt. Schimanek (im Bild 4. v. r.), dessen Bruder Hans Jörg (im Bild 2. v. r.) wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in der Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition (VAPO) und als Führer der „Kameradschaft Langenlois“ zu 15 Jahren (vom OGH reduziert auf acht Jahre) Haft verurteilt wurde, marschiert dabei in Springerstiefeln und mit Schlagstock bewaffnet hinter VAPO-Gründer Gottfried Küssel (im Bild 1. v. r.) her, der als Schlüsselfigur der österreichischen Neonazi-Szene gilt. Letzter sitzt gerade zum wiederholten Male wegen NS-Wiederbetätigung für sieben Jahre und neun Monate im Gefängnis. Küssel spielt auch in der so genannten „Paintball-Affäre“ eine Rolle, im Zuge derer Fotos von FPÖ-Chef H.C. Strache aufgetaucht sind, die ihn mit einschlägig bekannten Neonazis bei von Küssel organisierten „Wehrsportübungen“ zeigen.

Quelle: http://images.derstandard.at/2016/07/19/schimanekArtikelbild.jpg
Quelle: http://images.derstandard.at/2016/07/19/schimanekArtikelbild.jpg

Wie es der Zufall wollte, war es ausgerechnet René Schimanek, der Hofer bei seinem Besuch in der Bild-Redaktion begleitete. Hofers Reaktion: Schimanek sei nie angeklagt oder verurteilt worden (Anm.: wie beruhigend, dann ist ja alles in Ordnung) und man könne ihm daher „keinen Strick drehen“.

Mag sein, dass das alles lange her und Schimanek mittlerweile geläutert ist. Dieser und dutzende andere „Einzelfälle“ zeigen jedoch in erschreckendem Maße auf, in welch tiefbrauner ideologischen Jauche zahlreiche der heutigen FPÖ-Politiker und Funktionäre sozialisiert wurden.

Es ist anzunehmen, dass bei einer Wahl Hofers bzw. einem Sieg der FPÖ bei den kommenden Nationalratswahlen auch Schimanek – und mit ihm viele andere mit ähnlicher Biografie – in prominente Positionen im Staat gehievt werden. Für die österreichische Demokratie und für das internationale Ansehen das Landes eine Katastrophe.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10]