Westkurdistan eröffnet Vertretung in Moskau.

Weitere sollen demnächst folgen.

Das zu Syrien gehörende, de facto seit drei Jahren selbstverwaltete Westkurdistan — auch bekannt als Rojava (/Rosch awa/) — hat gestern eine Auslandsvertretung in Moskau eröffnet. Es handelt sich dabei um die erste dieser Art außerhalb des kurdischen Siedlungsgebietes; bislang existierte nur eine Vertretung im zu Irak gehörenden Südkurdistan.

Geht es nach den Offiziellen von Rojava sollen in Kürze weitere ähnliche Einrichtungen in Berlin, London und Washington folgen. Wie Rodi Osman, leiter des Moskauer Büros während der Eröffnungsfeier feststellte, handelt es sich bei den Auslandsvertretungen um einen wichtigen Schritt zum Aufbau internationaler Beziehungen und zur Anerkennung Westkurdistans.

Russische Politiker, Behörden und NGOs nahmen an der Veranstaltung teil, ließen aber auch verlautbaren, dass die Vertretung noch nicht den Status einer Botschaft oder eines Konsulats beanspruchen könne, da Westkurdistan von Russland nicht als unabhängiger Staat anerkannt sei.

Die Amtssprachen im Moskauer Büro sind Kurdisch, Arabisch, Assyrisch und Russisch und in all diesen Sprachen sind auch sämtliche Beschilderungen und Unterlagen gehalten. Dies ist Ausdruck des plurinationalen Selbstverständnisses von Rojava.

Siehe auch: [1] [2]

Ladinischer Schulunterricht auch in Anpezo.

Nachdem im Schuljahr 2014/15 aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Kulturinstitut Cesa de Jan und dem ladinischen Schulamt des Landes Südtirol bereits ladinischer Schulunterricht in Fodom angeboten werden konnte, wurde die Vereinbarung letzten Oktober auf Anpezo ausgedehnt. Somit können immer mehr SchülerInnen in Souramont neben der Hauptunterrichtsprache Italienisch endlich auch ihre Muttersprache (bzw. die Sprache ihres Heimatortes) erlernen.

Wie die ladinische Wochenzeitung Usc di Ladins berichtet, konnte am 26. Jänner tatsächlich mit dem Ladinischunterricht in der Grundschule von Cortina begonnen werden, nachdem die pensionierte Lehrerin Giuliana Bellodis den einschlägigen Auftrag angenommen hatte. Eine der schwierigsten Aufgaben werde es laut Bellodis sein, den Kindern klar zu machen, dass das Ladinische eine Sprache und kein Dialekt [des Italienischen] sei.

Die Gemeinden von Souramont — Anpezo, Col und Fodom — hatten sich schon 2007 in einem bindenden Referendum für die Abtrennung von Venetien und eine Angliederung an Südtirol ausgesprochen. Obschon die beiden betroffenen Regionen längst zugestimmt haben, ist das römische Parlament bis dato untätig geblieben.

Wie schlecht es um den Minderheitenschutz in Venetien bestellt ist zeigt die Tatsache, dass der Ladinischunterricht nur in Zusammenarbeit mit dem Land Südtirol eingeführt werden konnte. Trotz des staatlichen Minderheitenschutzgesetzes von 1999 war man in Venedig bislang außerwillens oder außerstande, ähnliches auf den Weg zu bringen.

Democracy in Europe Movement.

für Pluralismus und Dezentralisierung

Gestern Abend hat der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in der Berliner Volksbühne (am Rosa-Luxemburg-Platz) das Projekt »Democracy in Europe Movement 2025« (DiEM25) lanciert, eine paneuropäische linke Bewegung, die sich als Netzwerk von alten und neuen Linken, Sozialisten, Liberalen und Radikaldemokraten versteht. Erklärtes Ziel ist die Demokratisierung der Europäischen Union von unten, wozu mittelfristig eine verfassungsgebende Phase eingeleitet werden soll.

DiEM25.

In seiner Rede warnte Varoufakis eindringlich vor der Rückkehr des Nationalen und vor einer Situation, wie sie in den 1930er Jahren entstanden war.

Das DiEM25-Manifest soll denen, die die europäische Einigung unter neuen Vorzeichen vertiefen möchten, eine konkrete und gangbare Vision anbieten. Weder der Rückzug in den Kokon des Nationalstaats, noch die mangelhaft demokratisierte EU seien erstrebenswerte Modelle, weshalb ein demokratisches Miteinander in Vielfalt angepeilt wird.

Derzeit, etwa im Rahmen der Flüchtlingskrise, könne man beobachten, dass viele Nationalstaaten Probleme nicht vor der eigenen Haustür haben möchten, so Varoufakis. Doch nicht Abschottung sei die Lösung, vielmehr müsse man die Vorherrschaft des Finanzkapitals brechen.

Zur Umsetzung eines geeinten, solidarischen, gerechten und demokratischen Europa postuliert DiEM25 unter anderem auch:

  • ein dezentralisiertes Europa, das die Zentralgewalt nutzt, um möglichst viel Demokratie am Arbeitsplatz, in großen und kleinen Städten, Regionen und Ländern durchzusetzen
  • ein pluralistisches Europa der unterschiedlichen Regionen, Ethnien, Glaubensüberzeugungen, Nationen, Sprachen und Kulturen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Abgasskandal — alles paletti?

Bereits frühzeitig hat BBD auf die vermutlichen Abgasschwindeleien der Autohersteller hingewiesen, in Südtirol ist diese Diskussion aber bisher nicht wirklich angekommen; unverständlich, denn entlang der Brennerautobahn werden die Grenzwerte kontinuierlich überschritten und die Politik und Autobahngesellschaft unternehmen kaum etwas, diese Gesundheitsgefährdung zu beseitigen.

Nachdem VW zugegeben hat, durch Manipulationen die Emissionsgrenzwerte auf den Prüfständen erreicht zu haben, sind endlich auch die Behörden in einigen Ländern und Umweltorganisationen tätig geworden, die Abgaswerte im Realbetrieb, d.h. auf der Straße und nicht am Prüfstand, zu messen. Die deutsche Autozeitschrift Auto Motor und Sport, nicht gerade bekannt als Kampfpostille der Umweltbewegung, hat in ihrer Ausgabe 25/15 acht Fahrzeuge unter Realbedingungen getestet. Dabei wurden bei allen Fahrzeugen Überschreitungen festgestellt. Ein Fiat 500X überschritt den Grenzwert um das Zehnfache. Auch die übrigen Fahrzeuge wiesen z.T. mehr als das 5-fache der vorgeschriebenen Emissionen auf. Ein Benziner wurde auch getestet, dieser kam mit dem 1,6-fachen auf den geringsten Wert. Benziner haben übrigens im Vergleich zum Diesel (0,08g/km) einen niedrigeren Grenzwert (0,06g/km). Auch Prüforganisationen kommen zu ähnlichen Ergebnissen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Fiat vor, beim 500x den Grenzwert bis zum 22-fachen zu überschreiten. Renault  und Mercedes liegen auch in der Kritik. Damit sind neue Euro-6-Dieselfahrzeuge in der Realität meist nicht sauberer als alte Euro-3-Modelle.

Ergebnisse Abgastest. Quelle: Auto Motor und Sport
Ergebnisse Abgastest. Quelle: Auto Motor und Sport

Welche Bedeutung haben diese Ergebnisse im Zusammenhang mit der Brennerautobahn? Die Tests zeigen neben massiven Überschreitungen im Fahrmix vor allem auch sehr hohe Emissionen im Autobahnverkehr. Bei Autobahnfahrten bis 130 km/h stiegen die Emissionen bei den von Auto Motor und Sport getesteten Fahrzeugen nochmals signifikant an, ein Großteil erreichte mehr als das Zehnfache der vorgeschriebenen Grenzwerte. Es gibt Hinweise, dass die Abgasreinigungsanlagen im Autobahnverkehr zum Teil abgeschaltet werden, um nicht den Harnstoffverbrauch in die Höhe zu treiben. Die in vielen deutschen Städten gemessenen Stickoxidüberschreitungen sollen für ca. 10.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich sein, für Südtirol gibt es keine genauen Zahlen.

Völlig unverständlich ist es angesichts dieser neuen Erkenntnisse, dass die Politik zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung nicht reagiert. Der Autobahnpräsident und ein Großteil der Politiker lehnen Tempokontrollen ab, selbst Zahlen zu den tatsächlichen Geschwindigkeiten auf der Autobahn werden nicht veröffentlicht. Jeder kann selbst beobachten, dass die 110 km/h auf der Brennerautobahn nur eine theoretische Zahl darstellen, in der Praxis werden vielfach viel höhere Geschwindigkeiten gefahren, da eine effiziente Kontrolle ausbleibt. Konsequenterweise müsste ein Tutor installiert werden und bei Grenzwertüberschreitungen ein Fahrverbot für Diesel-Pkw erlassen werden, wahrscheinlich würde man aber für verrückt erklärt.

«Nicht-Menschen»

Un commento di Fabio Rigali

Pare che nelle ultime ore sia montata una polemica sulla seconda discussione svoltasi nell’aula 1 dell’open space di Merano. Purtroppo è uno strascico che lascia l’amaro in bocca, a fronte di una discussione che io ho sempre percepito come molto positiva. Ora, leggendo su Salto e, specularmente, su unsertirol24 mi è giunta un’immagine riflessa, distorta e purtroppo abbastanza sgradevole della discussione che si è svolta a Merano. Un’immagine che non rende giustizia dell’evento e non voglio lasciare così.

Si da il caso che io fossi presente materialmente al diverbio tra «Nicht-Menschen» e la signora Ciola. Come presenti erano molti altri spettatori, di diverse aree politiche: la signora Kury, dello Sbarba, esponenti di Süd-Tiroler Freiheit, Schützen e molta altra gente che partecipava senza avere una collocazione politica precisa. Nel complesso il pubblico era molto variegato. La discussione, come ci si può immaginare, è spaziata dall’integrazione dei migranti alla scuola plurilingue. Con un ampio capitolo sulla questione dei relitti fascisti e dei toponimi, seguita all’intervento, incisivo ma corretto, di Cristian Kollmann. Era ovvio che alcune posizioni non fossero conciliabili ma, la discussione è stata fair e non si è mai arrivati allo scontro.

Entrando nel vivo del diverbio riportato dall’informazione online, il punto della discordia è stato la pretesa da parte di Kollmann di una decisa ed unitaria presa di distanza degli italiani dal fascismo. Al che, dopo aver detto che la visione generalizzata degli italiani come fascisti la offendeva, la signora Ciola, visibilmente commossa, abbandonava l’aula. I toni erano rimasti piuttosto pacati e, a parte qualche commento un po‘ fastidioso e la moderazione poco energica, l’andarsene all’improvviso mi è parso una mossa molto emozionale ed esagerata anche al momento. Infatti nessun altro partecipante pareva scosso dall’andamento della dibattito. Ma, si sa, ognuno reagisce diversamente. Così dopo che si era creata un’aria particolarmente pesante ho deciso di prendere la parola e raccontare un aneddoto divertente sulle diverse posizioni che esistono in seno alla comunità italiana.

Ora, entrando nel merito, si può dare atto che la generalizzazione italiani=fascisti è offensiva ed obbiettare che il pretendere scuse generalizzate da un gruppo, ritenendolo idealmente complice di una dittatura per il semplice fatto di parlare una lingua, non è probabilmente il primo passo da fare verso un dialogo interetnico. 
D’altra parte non viviamo in un mondo così innocente come crediamo ed esistono purtroppo un gran numero di esponenti in seno alla comunità italiana della provincia che, quando non si arrivi proprio all’adesione ideale al fascismo, ha sicuramente una visione abbastanza «tollerante» del ventennio e del neofascismo. L’impressione che molti non abbiano mai fatto i conti con il fascismo in Sudtirolo ha una certa ragione d’essere, fermo restando che le colpe dei padri non devono ricadere sui figli e che ognuno è responsabile solo di sé.

Visioni inconciliabili, dunque? Probabilmente. Ad ogni modo abbandonare la discussione per cominciarne una virtuale su Kollmann come «Nicht-Mensch», come ha deciso di fare la signora in questione, non rende giustizia al clima positivo che si è respirato a Merano. Negare l’umanità a qualcuno, chiunque esso sia, solo perché non la pensa come vogliamo noi, è gravissimo e mi auguro si tratti solo dell’effetto temporaneo di un’emozionalità esagerata.

Inoltre dipingere a toni foschi gli open spaces, descriverli come luoghi di scontro monopolizzati dalla «estrema destra tedesca», in cui si rischia di venir aggrediti verbalmente ed offesi, è falso, fuorviante, contrario allo spirito della manifestazione e controproducente. In questo modo, purtroppo si rischia anche di far passare la voglia a molti di parteciparvi. Probabilmente in primis proprio ai concittadini di lingua italiana, che già non hanno brillato per numero di presenze.

Il mio consiglio a tutti è quello di andare a questi incontri, perché ne vale la pena. Io stesso ne son rimasto molto sorpreso. Credo che manifestazioni di questo tipo dovrebbero essere organizzate stabilmente. La cultura della discussione ha fatto passi da gigante e, anche partendo da posizioni divergenti, il dialogo ed il confronto costruttivo ha arricchito tutti i partecipanti.

»Katalanische Strategie« in Québec?

Das katalanische Modell auf dem Weg in die Eigenstaatlichkeit macht weltweit Schule. Im Jahr 2011 wurde in Québec die progressistische Partei option nationale gegründet, die — zusammen mit anderen wie dem Parti Québécois und Québec Solidaire  — für die Eigenstaatlichkeit der kanadischen Provinz eintritt. Am soeben vergangenen 30. Jänner hat der jährliche Parteikongress von option nationale die sogenannte »katalanische Strategie« angenommen: Sollte die Partei die Regionalwahl gewinnen, werde man sofort ein neues Grundgesetz verabschieden, das in Québec die kanadische Verfassung punktuell außer Kraft setzen und den Unabhängigkeitsprozess ermöglichen soll. In der Folge würde man einen partizipativen konstituierenden Prozess in die Wege leiten, an dessen Ende die Bevölkerung in einem Referendum über den neu ausgearbeitete Verfassungsentwurf befinden soll. Option nationale unterstreicht, dass das Selbstbestimmungsprinzip in der Folge auch für alle autochtonen Minderheiten innerhalb von Québec gelten soll, die so die Möglichkeit zur Eigenstaatlichkeit bekommen würden.

Brave Jungs — Persilschein für CasaPound.

Erschreckendes Gutachten des italienischen Innenministeriums

Dass die italienische Polizei, zumal in Südtirol, recht gut mit den Faschisten kann, war bisher vor allem ein — stark ausgeprägtes — Gefühl. Immer wieder wurden die Rechtsextremisten geschont, nie wirklich mit Nachdruck verfolgt. Stattdessen erhielten sie noch staatliche Unterstützung für ihre rassistisch motivierten »Projekte« und wurden federführend in Gedenkveranstaltungen zum ersten Weltkrieg eingebunden.

Nun aber sorgt ein Papier aus dem italienischen Innenministerium, unterzeichnet vom Chef der sogenannten »Präventionspolizei« höchstselbst, für großes Aufsehen und Unbehagen. Die »Faschisten des dritten Jahrtausends« (Eigenbezeichnung von CasaPound) werden darin als harmloser Sozialverein beschrieben — nicht einmal das Wort »Faschismus« kommt im Bericht von April 2015 vor.

Mary de Rachewiltz, die in Südtirol ansässige Tochter von Ezra Pound, wollte CasaPound damals gerichtlich untersagen, den Namen ihres Vaters zu missbrauchen. Die mit dem Fall betraute Richterin wandte sich mit der Bitte um eine objektive Einschätzung an das Innenministerium. Das Gutachten, das sie von der Regierung erhielt, kamm CasaPound seitdem wie eine Monstranz vor sich hertragen.

Immer dann, wenn es in gerichtlichen Auseinandersetzungen eng wird, zaubern die Verteidiger der rechtsextremistischen Organisation nun gerne den Persilschein aus dem Hause Renzi-Alfano hervor.

Während die deutsche Bundesregierung gerade ihren zweiten Versuch unternimmt, die NPD zu verbieten, sieht das italienische Innenministerium in den gewaltbereiten Verehrern eines totalitären Regimes brave Jungs, die die »positiven Seiten der Diktatur« wieder aufleben lassen. Ähnliche Aussagen — über die »ordentliche Beschäftigungspolitik« im dritten Reich zum Beispiel — wurden in Österreich sogar einem rechtspopulistischen Provokateur wie Jörg Haider zum Stolperstein. Er musste damals als Kärntner Landeshauptmann zurücktreten.


In der Folge veröffentlichen wir den gesamten Wortlaut des Papiers (Hervorhebungen von uns), das Insorgenze.net am 30. Jänner erstmals öffentlich zugänglich gemacht hatte:

Sodalizio sorto nel 2007 da una spaccatura verificatasi nel Movimento Sociale-Fiamma Tricolore con la conseguente fuoriuscita dal partito di gran parte della base militante (componente la cosiddetta „Area Non Conforme“) e dell’intero settore scolastico denominato Blocco Studentesco.

Elementi caratterizzanti del sodalizio sono subito apparsi uno stile di militanza fattivo e dinamico ma rigoroso nel rispetto delle gerarchie interne e la palese e dichiarata volontà di sostenere una rivalutazione degli aspetti innovativi e di promozione sociale del ventennio, asseritamente nella prospettiva di un superamento di una visione apologetica e nostalgica del passato.

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