Senator Karl Zeller (SVP) hat auf unsere Pressemitteilung und den daraufhin bei Tageszeitung Online erschienenen Beitrag geantwortet. Hier nun unsere erneute Stellungnahme, die Herrn Dr. Zeller auch direkt via Mail zugestellt wurde:

Sehr geehrter Herr Dr. Zeller,

in einer Stellungnahme zu einer Aussendung unserer Plattform www.brennerbasisdemokratie.eu auf www.tageszeitung.it mahnen Sie uns zu mehr Sachlichkeit.

In der Pressemitteilung von BBD steht entgegen Ihrer Aussage nirgends, dass Italien Südtirol ohne weiteres ziehen lassen würde. Wir sind allerdings der Meinung, dass wenn es je zu einem positiven Votum über die Unabhängigkeit Südtirols kommen sollte, ein derartiges Ergebnis nicht aufgrund “mangelnder rechtlicher Grundlage” ignoriert werden kann. Gemäß dem Grundsatz: Die Legalität ist nicht unveränderlich und muss sich dem demokratischen Willen anpassen — und nicht umgekehrt.

Noch wird behauptet, dass Südtirol automatisch EU-Mitglied bleiben würde. Es wird lediglich festgehalten, dass es zu diesem Thema auch unter (Rechts-)Experten unterschiedliche Auffassungen bzw. keine Gewissheiten gibt (z.B. Graham Avery — kein Schotte, sondern Waliser und Senior Member des St. Antony’s College, Oxford University, Senior Adviser am European Policy Centre, Brüssel, und Honorary Director-General der Europäischen Kommission; Sir David Edward, ehemaliger Richter am EuGH; Dr. Jordi Matas, Dr. Alfonso González, Dr. Jordi Jaria und Dr. Laura Román, Verfassungsrechtler an den Universitäten von Barcelona und Rovira i Virgili; Aidan O’Neill, Queen’s Counsel QC – Kronanwalt in England, Schottland und Wales).

“Selbst wenn man jedoch der durchaus realistischen Annahme folge, dass Südtirol die EU zunächst verlassen müsste, sei mit einem mehrjährigen Ausschluss nicht zu rechnen” — steht wortwörtlich in der Aussendung und wurde auch so von der Tageszeitung zitiert. Wir sagen also, dass es realistisch ist, dass Südtirol nicht automatisch Teil der EU bleibt.
Es wird — wenn Sie genau gelesen hätten, anstatt uns Unsachlichkeit vorzuwerfen — Ihre Feststellung hinterfragt, dass bei einem Ausschluss langjährige Verhandlungsjahre für den Wiedereintritt anstehen und Südtirol im Zuge dessen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten würde. Wir haben Sie vor allem aufgrund dieser Behauptungen der Angstmache bezichtigt.

Beitrittsverhandlungen dienen der Harmonisierung und der Vorbereitung der Beitrittsländer. Im Falle Südtirols gibt es nichts zu harmonisieren oder vorzubereiten, denn es erfüllt bereits alle Kriterien. BBD hält daher langjährige Verhandlungen für unwahrscheinlich, behauptet aber gleichzeitig auch nicht, dass es 100-prozentig so ein muss. Auch ihr Rechtswissenschaftskollege Prof. Peter Hilpold — wenngleich er eine Loslösung aus rechtlicher Sicht ebenfalls kritisch sieht — teilt diese Einschätzung.

Im Gegensatz zu Ihnen sprechen wir von Wahrscheinlichkeiten und nicht von Fakten. Denn Gewissheit, ob Südtirol aus der EU fliegt und wie lange ein etwaiger Wiedereintritt dauert, gibt es nicht. Genauso wie es keine Gewissheit gibt, dass Italien nicht bankrott geht und in zehn Jahren noch Teil der EU ist.
Den Euro hingegen könnte Südtirol in jedem Fall behalten, wie andere Länder belegen.
Bitte erklären Sie uns also, wo es in der Aussendung an Sachlichkeit mangelt.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Knoflach
brennerbasisdemokratie.eu

Medienschau: [1] [TAZ-Printversion 25.05.]

Brennerbasisdemokratie (BBD), Plattform für ein mehrsprachiges und unabhängiges Südtirol, widerspricht Zellers Angstkampagne

Mit Bedauern stellt die Plattform Brennerbasisdemokratie (BBD) fest, dass Senator Dr. Karl Zeller (SVP) gegen die Loslösung Südtirols von Italien eine Kampagne begonnen hat, die nicht auf objektive und nachvollziehbare Informationen, sondern vor allem auf Angst setzt. Aus diesem Grund sieht sich BBD veranlasst, einigen Fehlinformationen zu widersprechen. Dr. Zeller prognostiziert Südtirol im Falle der Unabhängigkeit ein Weltuntergangsszenario, dessen Kernthese der EU-Ausschluss unseres Landes ist.

Er verschweigt jedoch, dass es unter EU- und Völkerrechtsexperten gar keinen Konsens darüber gibt, ob Katalonien, Schottland oder Südtirol im Falle einer Loslösung von ihren Mutterstaaten die EU tatsächlich verlassen müssten. Es gibt Argumente, die für ein solches Szenario sprechen, aber auch Argumente, die es als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Beispielsweise wird von einigen Experten darauf verwiesen, dass der EuGH einen Verlust der EU-Bürgerschaft in Regionen, die seit Jahrzehnten der EU angehören, nicht zulassen würde.

Selbst wenn man jedoch der durchaus realistischen Annahme folgt, dass Südtirol die EU zunächst verlassen müsste, ist mit einem mehrjährigen Ausschluss, wie er von Dr. Zeller in Aussicht gestellt wird, nicht zu rechnen: Weder Italien, noch die EU als Ganzes hätten ein Interesse an EU-Außengrenzen, die Italien verkehrs- und zolltechnisch von Nordeuropa abtrennen würden. Rom wäre wohl einer der größten Befürworter eines raschen und unkomplizierten Wiedereintritts unseres Landes in die EU.

Von langjährigen Beitrittsverhandlungen ist ohnehin nicht auszugehen: Solche Verhandlungen haben vor allem die rechtliche und wirtschaftliche Harmonisierung zum Ziel. Da Südtirol aber schon seit Jahrzehnten zur EU gehört und sämtliche Kriterien erfüllt, gibt es auch kaum zusätzlichen Harmonisierungsbedarf. Eine reine Verzögerungstaktik zum Zwecke der “Bestrafung” wäre hingegen nicht nur gegen die Prinzipien und die Interessen der Union, sondern, wie Dr. Bardo Fassbender, Professor für Internationales Recht, in der FAZ vorzüglich beschrieben hat, auch (rechts-)missbräuchlich.

Einen Verlust des Euro müsste Südtirol in keinem Fall hinnehmen, da Währungen auch passiv genutzt werden können. Eine Mitgliedschaft in der “Eurogruppe” bzw. bei der Europäischen Zentralbank (wo Südtirol schon heute nicht unmittelbar vertreten ist) ist keine zwingende Voraussetzung für die Nutzung der Gemeinschaftswährung. Kleinstaaten wie San Marino, Monaco und Andorra, aber auch die jungen Staaten Kosovo und Montenegro sind Beispiele für Länder, die den Euro schon heute passiv nutzen, ohne Eurogruppen- und EU-Mitglieder zu sein.

Selbst wenn Südtirol, was weder wünschenswert noch zu erwarten ist, längere Zeit außerhalb der EU (aber nicht außerhalb des Euroraumes) bliebe, erschließt sich nicht, warum uns das in den Ruin treiben sollte — während der Verbleib bei Italien, dessen Staatsverschuldung im letzten (Spar-)Jahr wieder drastisch angestiegen ist, als Sicherung unseres Fortbestandes dargestellt wird. Es gibt genügend (auch europäische) Staaten, die ohne EU-Mitgliedschaft überleben, obwohl deren Wirtschaft mitunter deutlich schwächer ist, als jene Südtirols.

Abschließend appelliert BBD an die Verantwortung sämtlicher Diskussionsteilnehmer, in der Hoffnung, dass Argumente von Befürwortern und Gegnern in Hinkunft mit Besonnenheit, Redlichkeit und gegenseitigem Respekt vorgetragen werden. Die Südtiroler Bevölkerung hat sich eine ernsthafte Zukunftsdebatte verdient, die frei und demokratisch sowie ohne falsche Angstargumente zu führen ist.

Brennerbasisdemokratie (www.brennerbasisdemokratie.eu)

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