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15th December 201815th December 2018 by Simon Constantini - No Comments

Südtiroler Polizei in Innsbruck und München.

Es ist wieder so weit. Mal tun Polizeibeamte aus Südtirol beim Münchner Oktoberfest, mal — wie jetzt — beim Innsbrucker Christkindlmarkt Dienst, um die örtliche Polizei im Umgang mit italienischen Touristinnen zu unterstützen. Wäre diesbezüglich in Südtirol alles eitel Sonnenschein, könnte man auf diese Art des Außendiensts fast stolz sein. Nachdem das jedoch nicht der Fall ist und die heimische Polizei trotz ihrer äußerst sensiblen Aufgabe durch fast schon systematische Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht ins Auge sticht, frage ich mich jedesmal von neuem, was das eigentlich soll.

Ich kann mich des Eindrucks schwer erwehren, dass die Behörden in Nord-/Osttirol und in Bayern in Punkto Mehrsprachigkeit — zumindest im Umfeld von Großveranstaltungen — mehr Sensibilität an den Tag legen, als in Südtirol. Und das, obwohl Touristinnen anders als die Menschen hierzulande gar keinen Rechtsanspruch auf Behandlung in ihrer Muttersprache haben.

Wurden denn bei größeren Veranstaltungen in Südtirol jemals Beamtinnen aus Bayern oder Österreich hinzugezogen? Jedenfalls nicht, dass mir bekannt wäre — aber dafür fehlt ja auch jegliches Problembewusstsein. Eher noch kommt weitere einsprachig italienische Verstärkung aus Venetien und der Lombardei.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

14th December 201814th December 2018 by BBD - No Comments

E-Commerce und Geoblocking.
Die Schattenseiten einer wichtigen EU-Verordnung

Europäisches Verbraucherzentrum Bozen

Am 3. Dezember ist die Verordnung zum Geoblocking EU-weit in Kraft getreten und in diesem Zusammenhang wurde europaweit von einem entscheidenden Schritt zum barrierefreien Online-Shopping berichtet. Auch das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Italien – Büro Bozen begrüßt diesen Schritt in die richtige Richtung, möchte gleichsam aber auch die kritische Stimme sein, welche auf konkrete Probleme aufmerksam macht, welche die Verordnung leider nicht zu lösen vermag.

Die in Kraft getretene Geoblocking-Verordnung (EU) 2018/302) verbietet Online-Anbietern von Waren und Dienstleistungen, bestimmte Verbraucher aufgrund ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsbürgerschaft von ihrem Angebot auszuschließen, sie automatisch auf andere länderspezifische Seiten zu verweisen oder ungerechtfertigt erschwerende Geschäftsbedingungen einzufügen.

Soweit, so gut! Hier nun ein paar konkrete Fälle:

Ein kroatischer Verbraucher hat auf einer italienischen Homepage genau den Anzug gefunden, nach dem er schon lang Ausschau gehalten hatte. Nachdem er bemerkt hatte, dass die italienische Version der Seite seinen Anzug um 318 Euro mit einem zusätzlichen Preisnachlass anbot, während dieser auf der kroatischen Seite 418 Euro kostete, legte der Verbraucher sein Wunschstück in den italienischen Warenkorb und „ging zur Kasse“. Er konnte auch ohne weiteres seine kroatischen Adressangaben machen, als er aber seinen kroatischen Wohnsitz als Lieferadresse angeben wollte, wurde seine Bestellung annulliert und er wurde gebeten, diese über die kroatische Seite auszuführen, da von der italienischen Seite aus lediglich eine italienweite Lieferung gewährleistet sei.

Sie finden das ungerecht und diskriminierend? Ist es laut der am 3. Dezember in Kraft getretenen Geoblocking-Verordnung aber nicht. Die Verordnung verbietet zwar dem italienischen Online-Anbieter dem kroatischen Verbraucher den Zugang zur italienischen Version der Seite zu verwehren (sog. Rerouting), überlässt aber weiterhin alleinig dem Verkäufer die Entscheidung, ob er gewisse Länder als Lieferadressen ausschließt. Hier sei jedoch gesagt, dass der Verkäufer sehr wohl dazu verpflichtet ist, die Abholung der Ware oder aber eine selbständige Organisation der Lieferung durch den Kunden zu ermöglichen.

Peter aus Sterzing hat bei einem deutschen Online-Anbieter einen wunderschönen Schrank zum Schnäppchenpreis entdeckt, aber leider liefert die in Deutschland ansässige Firma lediglich nach Österreich um einen Einheitspreis von 100 Euro und nicht nach Italien, informiert aber: „Sollten Sie die Lieferung in ein anderes EU-Land, das sich nicht unter den Lieferländern befindet, wünschen, kontaktieren Sie uns bitte.“ Peter folgt der Aufforderung sofort, da er den 2,40 m langen Schrank auf keinen Fall in seinem Auto Platz hat. Zur Antwort bekommt er: „Gerne liefern wir Ihre Bestellung zu Ihnen nach Italien. Die Lieferkosten belaufen sich auf 700 Euro!“

Sie finden das ungerecht und diskriminierend? Auch hierzu gibt es weder in der Geoblocking-Verordnung noch in der dieser vorausgehenden Dienstleistungsrichtlinie ein für die Anbieter verpflichtendes Regelwerk, das die freie Gestaltung der Lieferkosten verhindern würde.

Sonja ist eine begeisterte Filmguckerin und würde natürlich gerne die deutschsprachigen Streamingabo-Angebote nutzen. Von Italien aus kann sie aber beim deutschen Anbieter keinen Account erstellen.

Sie finden das ungerecht und diskriminierend? Ist es aber nicht, da die Geoblocking-Verordnung diese Dienstleistungen ausdrücklich vom Diskriminierungsverbot ausschließt; in diesem Bereich kommen urheberrechtliche Regeln zur Anwendung, die eine grenzenlose Inanspruchnahme der Dienstleistung einschränken können. Andererseits gibt es aber sehr wohl eine Verordnung, die es Ihnen erlaubt, Ihre in Italien abgeschlossenen Streamingabos mit auf Reisen und gleichermaßen im Ausland in Anspruch zu nehmen.

Und dennoch ist das EVZ Italien – Büro Bozen der festen Auffassung, dass die neue Verordnung zum Geoblocking ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, dass aber noch ein langer Weg vor uns liegt, um barrierefreies Online-Shopping tatsächlich möglich zu machen.

Auf der Internetseite der Europäischen Kommission finden Sie eine Reihe von Fragen & Antworten zum Thema Geoblocking.

Siehe auch: [1] [2] [3]

14th December 201814th December 2018 by Simon Constantini - No Comments

Hohe Zuwanderung aus Italien nach Südtirol.
Unterschätzte Herausforderung?

Wie das italienische Statistikinstitut (Istat) in einer gestern veröffentlichten Note mitteilt, ist Südtirol ein großes Magnet für Wanderungsbewegungen aus italienischen Provinzen. Nur Bologna und Monza-Brianza zogen 2017 anteilsmäßig mehr Menschen aus dem restlichen Staatsgebiet an, als Südtirol.

Nach Regionen war der Zuzug in die Emilia-Romagna (+2,9 je 1.000 Einwohnerinnen) am höchsten, gefolgt von Südtirol-Trentino (+2,7‰) und Lombardei bzw. Friaul-Julisch Venetien (beide +1,8‰). Dem stehen in Kalabrien (-4,2‰), Basilikata (-4,0‰) und Molise (-3,2‰) die größten Abwanderungen gegenüber.

Betrachtet man die Wanderungssaldi nach Provinzen, zogen Bologna (+4,9‰), Monza-Brianza (+3,4‰) und Bozen-Südtirol (+3,2‰) am meisten Menschen aus dem restlichen Staatsgebiet an. Caltanissetta (-7,1‰), Crotone
(-6,1‰) und Enna (-5,5‰) verloren unterm Strich die meisten Bewohnerinnen.

Die Südtirol betreffenden Daten sollten uns zwar nicht Anlass zur Abwehr, aber — aus Sicht des Minderheitenschutzes — doch zur genauen Beobachtung und sorgfältigen Planung im Umgang mit den Neubürgerinnen (Integration und Inklusion) geben.

Da die deutsche und die ladinische Sprachgruppe Minderheiten im italienischen Nationalstaat sind, müssen wir uns bewusst sein, dass keine Form der Migration problematischer ist, als jene, die der nationalen Homogenisierung Vorschub leistet.

Wie kann es uns mit den beschränkten Mitteln der Autonomie gelingen, den potentiellen Risiken (Majorisierung, Assimilierung…) entgegenzuwirken und sie in eine Chance für unser mehrsprachiges Land zu verwandeln? Wie vermitteln und schaffen wir Verständnis für die hiesigen Besonderheiten (Autonomie, Mehrsprachigkeit…) und verhindern neue Gettobildungen?

Siehe auch: [1] [2] [3]

13th December 201813th December 2018 by Simon Constantini - No Comments

Caterina Foti wechselt zu Forza Nuova.

Bei den letzten Gemeinderatswahlen wurde Caterina Foti für die Urzì-Partei A. Adige nel Cuore in den Stadtviertelrat von E-Neu (Europa-Neustift) gewählt. Wenig später wechselte sie jedoch zur neofaschistischen CasaPound. Dafür wurde sie aus der SGK geworfen, für die sie gewerkschaftlich tätig war, und musste fortan mit der rechten UGL Vorlieb nehmen.

Im Frühling 2017 wurde Foti dann — wie es heißt wegen persönlicher Unstimmigkeiten mit CPI-Chef Bonazza — auch aus CasaPound ausgeschlossen und war seitdem parteilos.

Eineinhalb Jahre später hat die Faschistin nun allem Anschein nach eine neue politische Heimat gefunden. Wie am 21. Dezember im Beisein des Parteivorsitzenden Roberto Fiore bekanntgegeben werden soll, wird die ehemalige Weggefährtin von Alessandro Urzì nun für die rechtsextremistische Forza Nuova (FN) im Stadtviertelrat von E-Neu sitzen:

Wie FN stolz mitteilt, wird die neufaschistische Partei somit erstmals offiziell in der Bozner Gemeindepolitik vertreten sein.

Siehe auch: [1] [2] [3]

13th December 201813th December 2018 by Simon Constantini - No Comments

L’inchiesta sulla doppia cittadinanza.

Qualche giorno fa il Heimatbund aveva reso pubblico il risultato di un’indagine sondaggistica secondo cui il 59% della cittadinanza italiana sarebbe favorevole al conferimento del cosiddetto doppio passaporto alle cittadine sudtirolesi.

Nel frattempo l’associazione ha diffuso — facendoli pervenire anche a noi — i dati esatti della ricerca, che è stata eseguita da Demetra a mezzo telefonico (fisso/mobile) e via web. Il margine di errore si attesta sul 3,1% con un intervallo di confidenza del 95%. I dati, inoltre, sono ponderati per regione, area territoriale, genere ed età.

La domanda posta alle persone intervistate è stata la seguente:

L’Italia ha concesso ai cittadini di lingua italiana che vivono in Slovenia e in Croazia (Istria, Quarnero, Dal- mazia), o nei paesi dell’America latina, la possibilità di acquisire oltre alla loro rispettiva cittadinanza, anche la cittadinanza italiana. Ciò significa la doppia cittadinanza, perché la legge italiana, come gran parte dei paesi europei, prevede tale possibilità.

Oggi i cittadini di lingua italiana dei paesi nominati si vantano di appartenere alla nazionalità italiana e partecipano attivamente alla costruzione di un’Europa unita e senza frontiere. Questa possibilità di doppia cittadinanza è ora offerta dall’Austria anche ai cittadini di lingua tedesca e ladina, viventi nel territorio della Provincia di Bolzano.

Lei è favorevole a che per questi cittadini sia formalizzato il doppio passaporto?

Hanno risposto di sì il 59% e di no il 34%, mentre il 5% ha indicato di non avere un’opinione in merito e il 2% non ha risposto.

Eccetto le persone intervistate di età superiore ai 65 anni, tutte le altre fasce di età risultano maggioritariamente favorevoli:

18-29 anni: sì 76,6% – no 21,4%
30-44 anni: sì 66,1% – no 31,1%
45-54 anni: sì 66,6% – no 27,0%
55-64 anni: sì 51,0% – no 40,1%
65 anni e più: sì 43,3% – no 44,8%

Distinguendo per genere, il 55,2% dei maschi e il 63,1% delle femmine approva l’offerta della doppia cittadinanza alle persone di lingua tedesca e ladina del Sudtirolo, da parte dell’Austria.

Per titolo di studio sono chiaramente le persone laureate (sì 62,3% – no 31,1%) ad essere maggiormente favorevoli, seguite da quelle diplomate (sì 60,4% – 34,3%), poi da coloro con (sì 53,2% – no 39,6%) e senza la licenza media (sì 45,1% – no 32,4%).

Per professione, le studentesse risultano essere estremamente favorevoli (80,1%). Seguono le persone disoccupate (68,9%), quelle occupate (64,3%), le casalinghe (59,5%) e le pensionate (40,7%) — con queste ultime prevalentemente contrarie.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]

11th December 201811th December 2018 by Simon Constantini - No Comments

Kollabierendes Gesundheitssystem.

Im Fatto Quotidiano ist vorgestern ein höchst lesenswerter Beitrag erschienen, in dem rekonstruiert wird, wie das italienische Gesundheitssystem — ausdrücklich auch in Südtirol — zerstört wird und bereichsweise längst eine Zweiklassenmedizin Einzug gehalten hat. Zutaten sind unter anderem die mangelnde Umsetzung von EU-Richtlinien zum Schutz vor Ausbeutung, die Senkung der Bettenanzahl und die umstrittene freiberufliche Intramoenia-Tätigkeit von Krankenhausärztinnen. Ferner: zu wenige Plätze für die Ausbildung von Fachärztinnen* sowie der auch hierzulande zunehmend nötig werdende Zukauf von Personal und Leistungen, während immer mehr Ärztinnen ins Ausland — oder in die Privatwirtschaft — abwandern. Was in Südtirol auch negative Auswirkungen auf die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht hat.

In einigen italienischen Regionen gibt es zwar Versuche, diesem verhängnisvollen Trend entgegenzuwirken — bis dato jedoch ohne einen echten Durchbruch verzeichnen zu können.

Einem Bericht des Sole24Ore vom 7. März zufolge gehört Südtirol immerhin zu den nur elf von 21 Regionen und autonomen Ländern, die die Intramoenia-Tätigkeit von einem Überwachungsgremium kontrollieren lassen. Doch nur in den Abruzzen, Latium, Apulien und Venetien beteiligen sich angeblich auch Patientinnenvertretungen an der Überwachung. Positiv: Mit 39% ist der Anteil ihres Intramoenia-Umsatzes, den Ärztinnen an den Gesundheitsbetrieb abgeben müssen, hierzulande mit am höchsten.

Denke nur ich, dass — auch angesichts dieser höchst bedenklichen Entwicklungen — endlich die Primärzuständigkeit fürs Gesundheitswesen her muss?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

*) hierzulande noch aktiv aus Rom torpediert, indem die Ausbildung nach österreichischem Modell unterbunden wurde (siehe)

11th December 201813th December 2018 by Simon Constantini - No Comments

Ostbelgien: Integration in der Regionalsprache.

Während in Südtirol Integration vorwiegend in der Staatssprache Italienisch erfolgt und Zugewanderten vom Staat nur Kenntnisse in dieser Sprache abverlangt werden, läuft die Integration im mehrheitlich deutschsprachigen Ostbelgien anders. In der Region — die weniger Einwohnerinnen zählt, als Bozen — sieht der Pflichtparcours für Neubürgerinnen vorwiegend die Erlernung der wichtigsten Lokalsprache Deutsch vor. Außerdem wird auch darauf abgezielt, Menschen mit Migrationshintergrund beruflich und sozial in die regionale Gesellschaft einzubinden.

Ein behördliches Informationsvideo fasst das wie folgt zusammen:

Sie kommen aus einem anderen Land und sind neu in Ostbelgien? Dann heißen wir Sie herzlich willkommen. Damit Sie sich so schnell wie möglich zurechtfinden und die besten Chancen erhalten, gibt es in Ostbelgien den Integrationsparcours. Hier lernen Sie Sprache und Lebensgewohnheiten der Region kennen. Außerdem unterstützen wir Sie dabei, eine Arbeitsstelle zu finden, aber auch Kontakte und Freundschaften zu knüpfen. Am Integrationsparcours kann übrigens jeder teilnehmen, der einen Migrationshintergrund hat und in Ostbelgien lebt. Wenn Sie kein EU-Bürger sind, ein Aufenthaltsrecht von mindestens drei Monaten haben und neu angekommen sind, dann sind sie verpflichtet, den Integrationsparcours abzuschließen. Um am Integrationsparcours teilzunehmen, melden Sie sich zunächst bei der Gemeindeverwaltung Ihres neuen Wohnortes. Hier erhalten Sie im Büro des Bevölkerungsdienstes eine Broschüre mit nützlichen Hinweisen zum Leben in Ostbelgien. Zum Beispiel, wie Sie Ihr Diplom gleichstellen lassen.

Jetzt können Sie sich zum Integrationsparcours anmelden. Wenden Sie sich hierfür einfach an Info-Integration. Das ist Ihr Ansprechpartner als Neuankömmling in Ostbelgien. Je nachdem, welche Deutschkenntnisse, welche Ausbildung und Pläne Sie haben, der Verlauf des Integrationsparcours wird hier auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten.

Danach geht’s los mit dem Sprachkurs. Die meisten Ostbelgier sprechen Deutsch. Was Sie hier lernen, wird Ihnen tagtäglich helfen, ob Sie mit Ihrem Nachbarn reden, einkaufen oder einen Job suchen. Auch das lateinische Alphabet wird Ihnen hier beigebracht, falls Sie es noch nicht kennen. Ziel ist es, am Ende das Niveau A2 zu erreichen, welches europaweit anerkannt ist.

Nachdem Sie jetzt schon einige Deutschkenntnisse erlangt haben, erfahren Sie in der dritten Etappe etwas über die Rechte, Pflichten und Werte in Ostbelgien. Im Integrationskurs geht es um Meinungsfreiheit, aber auch um sehr praktische Dinge wie Wohnungssuche, Arbeitssuche und Abfallentsorgung.

In der letzten Etappe geht es darum, dass Sie auch sozial in Ostbelgien Fuß fassen. Spielen Sie vielleicht gerne Fußball oder tanzen Sie gerne? Wir zeigen Ihnen, wo Sie auf andere stoßen, die Ihre Leidenschaft teilen. Auch für die Arbeitssuche zeigen wir Ihnen hier die zuständigen Anlaufstellen.

Geschafft! Eine Bescheinigung dafür, dass Sie den Integrationsparcours erfolgreich durchlaufen haben, ist Ihnen schon mal sicher. Viel Erfolg beim Integrationsparcours und gutes Gelingen in Ostbelgien.

Der Integrationsparcours, auf dem Weg zur gelungenen Integration.

Transkription und Hervorhebungen:

Der Unterschied zwischen einem zentralistischen Nationalstaat und einer plurilingualen Föderation ist evident. Die Südtirolautonomie hätte die Aufgabe, dieses desaströse Ungleichgewicht zu überwinden, schafft es aber — auch wegen der beharrlichen Weigerung des Zentralstaats — nicht.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10] [11] [12] [13] [14] [15] [16] [17]

11th December 201811th December 2018 by Simon Constantini - No Comments

Brexit? Meglio l’indipendenza.

Secondo una nuova inchiesta a cura dell’istituto Panelbase per The Sunday Times Scotland e l’emittente radiofonica LBC, quasi il 59% di scozzesi pensa che l’indipendenza sarebbe un’alternativa migliore rispetto a una cosiddetta Hard Brexit, ovvero la fuoriuscita del Regno Unito dall’Unione Europea senza intesa fra le parti.

Il 53% però rimane dello stesso avviso anche se la Brexit fosse negoziata.

L’abbandono dell’Unione Europea — contro il chiaro voto di Scozia e Irlanda del Nord, favorevoli al Remain — mette dunque a dura prova l’unità del Regno Unito.

Se si votasse in questo momento, tuttavia, solo il 47% di scozzesi sosterrebbe l’indipendenza, contro un 53% che preferirebbe continuare a far parte del Regno Unito. Evidentemente una fetta di scozzesi spera ancora che la Brexit non si avveri.

Vedi anche: [1] [2] [3]