Quotation (227): Ideals and models.

Man: It would be hard to find a working model of an ideal.

Yes, but in the eighteenth century it would have been hard to find a working model of a political democracy — that didn’t prove it couldn’t exist. By the nineteenth century, it did exist. Unless you think that human history is over, it’s not an argument to say “it’s not around”. You go back two hundred years, it was hard to imagine slavery being abolished.

Mann: Es ist schwierig, ein funktionierendes Modell für ein Ideal zu finden.

Ja, aber im 18. Jahrhundert wäre es schwierig gewesen, ein funktionierendes Modell für eine politische Demokratie zu finden — das war kein Beweis, dass sie nicht existieren konnte. Ab dem 19. Jahrhundert existierte sie. Wenn man nicht der Meinung ist, dass die Menschheitsgeschichte vorüber ist, ist »das gibt es nicht« kein Argument. Denken wir 200 Jahre zurück: damals war schwer vorstellbar, dass jemals die Sklaverei abgeschafft würde.


Aus: Noam Chomsky, ‘On Anarchism’, Penguin Books, 2014.

Übersetzung: BBD

Siehe auch: [1] [2] [3]

RISE, neue Linke für Schottland.

In Hinblick auf die schottischen Parlamentswahlen 2016 und als Ergebnis der intensiven Erfahrungen im Yes movement der schottischen Unabhängigkeitsbefürworter wird dieser Tage eine selbstbewusste linke und partizipative Kraft vorgestellt, die die politische Landschaft massiv verändern will.

Unter dem Namen Left Project und dem programmatischen Akronym RISE – Respect / Independence / Socialism / Environmentalism finden sich ehemalige Labour-AnhängerInnen, SozialistInnen, GewerkschaftsvertreterInnen und AktivistInnen zusammen, die sich gemeinsam zu einer starken Bürgerbeteiligung, zu linken Werten, zu einer radikalerneuerten Gesellschaft und — anders als etwa die SNP — zur Überwindung der Monarchie bekennen.

Together, we dreamed, we learned and we talked of how we could build the society we want. These dreams must not be abandoned. Instead, our diverse nation must find new ways to work together to make them a reality.

— Auszug aus dem ‘Opening Statement’

Left Project beruft sich ausdrücklich auf analoge Bewegungen in anderen Ländern, wie Podemos in Spanien, sowie auf den doppelten ‘Spirit of 45’. Gemeint sind damit die 45%, die sich 2014 für die schottische Unabhängigkeit ausgesprochen hatten, sowie die Entstehung des National Health Service nach dem zweiten Weltkrieg (1945), den die Londoner Kürzungspolitik nun massiv in Frage stellt.

Our process for developing this work will be people led, rooted in dialogue and action. We want to hear what people want from a new politics. We want to have the widest possible discussion about how we can work together to ensure parliament represents the millions not the millionaires.

— Auszug aus dem ‘Opening Statement’

Die optimistischen und selbstbewussten UnterstützerInnen von Left Project nehmen sich nichts weniger vor, als das Antlitz schottischer Politik grundlegend zu verändern. Dazu sollen direkte Demokratie und Partizipation (einschließlich des participatory budgeting, des partizipativen Haushalts) beitragen.

Ob Left Project eine Chance hat, die derzeit unangefochtene Führungsrolle der sozialdemokratischen SNP (die erst kürzlich einen Erdrutschsieg einfahren konnte) zu schmälern, wird sich frühestens in den Umfragen der kommenden Monate zeigen. Was sich hingegen jetzt schon beweist, ist dass auch in Schottland der Unabhängigkeitswille, der Wunsch, politische Geschicke auf regionaler Ebene selbst in die Hand zu nehmen, durch und durch links ist. Sozialdemokraten, Grüne und Linke kämpfen gemeinsam für dieses Ziel.

Quotation (226): Imam und lingua franca.

Beim gestrigen Sommergespräch von Südtirol Heute (ORF) war der sympathische Imam von Brixen, Abdeslam Termassi, zu Gast, der einen wirklich guten Tiroler Dialekt spricht. Seine Gläubigen halten aber anscheinend nicht viel von »unnötiger« Mehrsprachigkeit. Im Interview schilderte Termassi unverblümt, dass unsere neuen MitbürgerInnen — ganz pragmatisch — bereits die Essenz der sprachlichen Situation im Lande erkannt haben:

Wenn ich unterrichte oder predige — Arabisch muss sein. […] In Südtirol verstehen alle Italienisch. Ich habe manchmal auf Deutsch und Italienisch unterrichtet, das hat viel Zeit gekostet und die Leute haben [daraufhin] gesagt: Schau, Imam, bitteschön, mach es nur auf Italienisch, a bissl kurz, und wir verstehen es alle.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

There’s a letter for you…

Einige Überlegungen zum Ebner’schen Brief an die Mitglieder der SVP-Parteileitung:

  1. Es ist grundsätzlich legitim, dass sich ein Unternehmen, das von einer geplanten Maßnahme erfährt, die einseitig zu dessen Schaden (und womöglich zum Zwecke der politischen »Bestrafung«) eingeleitet werden soll, mit allen — legalen — Mitteln zur Wehr setzt.
  2. Ob ein persönlicher Brief an die Mitglieder der Parteileitung der geeignete Weg hierfür ist, darf zumindest bezweifelt werden. Eine öffentliche Stellungnahme hätte einen weniger bedrohlichen Beigeschmack gehabt.
  3. Die Frage nach der Kohärenz muss gestattet sein. Wenn stimmt, dass sich die Athesia vehement für die Streichung analoger Förderungen zugunsten konkurrierender Medienunternehmen (Neue Südtiroler Tageszeitung) eingesetzt hat und dass den Dolomiten ferner das Instrument der politisch-medialen »Bestrafung« nicht ganz fremd ist, muss der Brief auch in diesem Lichte beurteilt werden.
  4. Der Vorfall macht einmal mehr den enormen Interessenskonflikt offensichtlich, in dem das Medienhaus steckt. Wenn Handelskammerpräsident Michl Ebner im Namen seines Unternehmens droht, die gesamte SVP für die allfällige Streichung der staatlichen Subventionen verantwortlich zu machen, entbehrt dies nicht einer gewissen Komik — schließlich fällt die Verantwortung damit teilweise auf ihn selbst als (ehemals führendes) SVP-Mitglied zurück.
  5. Der Verweis auf den Minderheitenschutz und vor allem auf die Pressefreiheit ist müßig. Beide verfassungsmäßig abgesicherten Grundprinzipien setzen nicht notwendigerweise die finanzielle Förderung privater Unternehmen voraus.
  6. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, wie frei die Berichterstattung des Südtiroler Leitmediums in Bezug auf politische Optionen ist, die die Überwindung der Autonomie umfassen (Eigenstaatlichkeit), wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit von Athesia so stark an Fördergelder gekoppelt ist, die vom Verbleib beim Staat Italien abhängen.

Wirtschaftliche Aussichten für ein unabhängiges Katalonien.

ein Gastbeitrag von Harald Mair

Kürzlich wurde im europäischen Parlament eine Studie zu den wirtschaftlichen Aussichten eines unabhängigen Katalonien vorgestellt.

Erstellt wurde die Studie vom Brüsseler Centre for European Policy Studies (CEPS) in Zusammenarbeit mit einem katalanischen, einem italienischen und einem griechischen Forschungsinstitut.

In der Studie wurden die zu erwartende Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Einkommenssituation in Folge der Unabhängigkeit untersucht. Dabei wurde ein Vergleich mit der derzeitigen Situation gezogen.

Das Fazit der Studie ist, dass sich langfristig die wirtschaftliche Situation in einem unabhängigen Katalonien, im Vergleich zu heute, deutlich verbessern würde.

Dies führen die Forschungsinstitute darauf zurück, dass ein unabhängiges Katalonien deutlich mehr öffentliche Mittel als derzeit zur Verfügung hätte. Der Grund dafür ist, dass der spanische Staat die Region Katalonien heute überproportional zur Kasse bittet. Diese zur Verfügung stehenden Mittel können zur Ankurbelung der Wirtschaft dienen. Auch die Verschuldung Kataloniens würde langfristig zurückgehen.

Im Falle einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung würde sich die Situation in den ersten Jahren etwas verschlechtern, im langfristigen Verlauf wäre die Situation aber immer noch deutlich besser, als wenn das derzeitige Modell (Autonome Region) weitergeführt werden würde. Die kurzfristige Verschlechterung führen die Forschungsinstitute auf die Unsicherheit bezüglich einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft zurück.

Zur zukünftigen Zusammenarbeit eines unabhängigen Katalanischen Staates mit der EU werden aber auch mehrere Optionen aufgezeigt (ab Seite 73).

Die Studie kann hier eingesehen werden.

Doppelstaatsbürgerschaft — eine Chance zum innereuropäischen Grenzabbau?

ein Gastbeitrag von Oliver Hopfgartner

Ich tue mich schwer, in dieser Debatte Position zu beziehen. Ob mein Reisepass das italienische, deutsche oder österreichische Wappen trägt, ist rational betrachtet völlig egal.

Die Vorteile einer Doppelstaatsbürgerschaft sind wohl eher emotionaler denn praktischer Natur.
Ausgehend von einem humanistisch-liberalen Menschenbild ist das Konzept der individuellen Selbstbestimmung wichtig und in vielen Lebensbereichen bereits rechtsstaatlich verankert, beispielsweise im Bereich Sexualität und Religion. Wieso sollte man dieses Konzept nicht auch auf die Staatsbürgerschaft ausweiten? Die Möglichkeit, Doppel- oder gar Mehrfachstaatsbürgerschaften zu beantragen ist in dieser Hinsicht ein Schritt hin zur Überwindung der Nationalstaaten.
Das Prinzip der individuellen Selbstbestimmtheit gilt als linkes Konzept. Gerade deshalb finde ich die vehemente Ablehnung der Grünen kurios.
Georg Willi von den österreichischen Grünen warnt davor, dass eine Südtiroler Doppelstaatsbürgerschaft »in Italien zu größten Irritationen führen würde«. Diese Aussage ist Ausdruck einer Schere im Kopf. Was ist von einer italienischen Regierung zu halten, der man nicht zumuten kann, ihren Bürgern eine Doppelstaatsbürgerschaft anzubieten, obwohl sie selbst Doppelstaatsbürgerschaften an ausländische Staatsbürger vergibt?
Man kann heute problemlos in anderen EU-Ländern wohnen, arbeiten und an politischen Wahlen teilnehmen. Die Möglichkeit eine doppelte Staatsbürgerschaft zu beantragen kann insofern ein weiteres Mittel dazu sein, um innereuropäische Grenzen abzubauen.
Auch aus liberaler Sicht stellt sich die Frage aus welchen Gründen ein Staat seinen Bürgern verbieten sollte eine zweite Staatsbürgerschaft anzunehmen? Schadet ein in Südtirol lebender Austro-Italiener seinen Mitbürgern bzw. dem Staat in dem er lebt? Für den Staat sollte nur von Belang sein, ob seine Einwohner Steuern zahlen und Gesetze befolgen, egal welche Staatsbürgerschaft im Reisepass vermerkt ist.

Gerade die Kritiker der Doppelstaatsbürgerschaft argumentieren oft mit nationalistischen Ressentiments. Nur ein Nationalist würde die Südtiroler Gesellschaft »in Patrioten und vaterlandslose Gesellen« einteilen – wie Florian Kronbichler es befürchtet. Eine Regierung, die ihren Bürgern keine Doppelstaatsbürgerschaft erlaubt, kann aus aufgeklärter, demokratischer Sicht nicht koscher sein, sondern muss von Nationalismus geprägt sein.
Gerade deshalb ist es wichtig, endlich die starren staatlichen Grenzen aufzuweichen. Doppelstaatsbürgerschaften — nicht nur italienisch-österreichische — könnten diesen Prozess bei richtiger Umsetzung beschleunigen.

Siehe auch: [1] [2]

Quotation (225): Demokratieverhinderung.

Mir wurde bewusst, dass man als Opposition aktiv nichts Zählbares für Südtirol vorweisen kann. Ich habe aber manch Schlimmes verhindern können wie den Entwurf zur Toponomastik, der schädlich für unser Zusammenleben gewesen wäre.

Florian Kronbichler (Parlamentsabgeordneter der Grünen/SEL) im TAZ-Interview.

Kronbichler gibt hiermit unumwunden — ja sogar stolz — zu, dass er einen demokratischen Entscheid des Landesparlaments (das »die« SüdtirolerInnen repräsentiert) als einzelner Parlamentarier (der »die« SüdtirolerInnen nur zu einem kleinen Teil repräsentiert) im römischen Parlament hintertrieben hat. Und dies noch dazu bei einem Thema, das nur Südtirol betrifft, womit er sich gar nicht auf eine anders gelagerte Interessenslage aus »nationaler« Sicht herausreden kann. Antidemokratisches Verhalten par excellence.

Siehe auch: [1]

Salvini a Bolzano: denunce.

Riproponiamo integralmente, condividendone i contenuti, una presa di posizione dell’Assemblea Antifascista Bolzano:

Il 5 maggio scorso in piazza Matteotti, durante un comizio razzista del leader della Lega Nord Matteo Salvini, un gruppo di persone si è radunato spontaneamente e in modo autonomo per contestare e non lasciare passare in silenzio le menzogne e le falsità che tale personaggio asserisce. Si è trattato di una contestazione tranquilla: slogan ironici cartelli e battute.

È ormai tristemente noto ai più quanto il razzismo di Salvini raggiunga la popolazione, grazie anche alla visibilità datagli dai media. Meno in evidenza viene messo il comportamento delle questure in merito a tale fenomeno: Bolzano ne è un caso esemplare. Il 5 agosto la questura di Bolzano notifica a 18 tra i constestatori l’avviso di conclusione delle indagini preliminari, in cui viene addotta l’accusa di violazione dell’articolo 18 del r.d. 1931, ovvero «manifestazione non autorizzata». In piazza, quel 5 maggio, la tensione è iniziata quando un gruppo di fascisti, alleati politicamente con la Lega Nord attraverso il movimento «Sovranità», ha tentato di aggredire gli antirazzisti.

Come documentato nei numerosi video della giornata, si può individuare tra gli aggressori il consigliere Andrea Bonazza ed altri eletti nei consigli di quartiere. Oltre a loro erano presenti anche alcuni militanti di Casapound, coinvolti nel pestaggio avvenuto poche settimane prima ai danni di un giovane attivista, conclusosi con un risarcimento di mille euro. Anche questa volta, per assurdo, è sempre il giovane a finire con foto, nome e cognome sui giornali. Nemmeno le iniziali per gli squadristi identificati dalla questura come responsabili dell’agguato. Rileggendo i fatti accaduti in piazza Matteotti, non si può fare a meno di notare come questi provvedimenti giudiziari siano un mero e vano tentativo di intimidire e reprimere oggi e in futuro ogni dissenso. Questo è il messaggio che la Procura e la questura ci trasmettono. Contestare Salvini e i suoi servi squadristi riamane il minimo che si possa fare per evitare di sprofondare nella rassegnazione e per tentare di costruire una società in cui la solidarietà e la condivisione spazzino via solitudine e isolamento.

In determinati momenti storici non c’è spazio per l’ambiguità, bisogna fare una scelta di campo e decidere da quale parte stare, noi abbiamo fatto la nostra scelta e la sapremo difendere.
Piena solidarietà ai denunciati.

Assemblea Antifascista Bolzano

Vergleichsweise heftig.

Vorausgeschickt, dass ich von der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler nicht recht viel halte, da sie Ausdruck eines ius sanguinis ist und auch mir die Idee einer europäischen Staatsbürgerschaft langfristig viel besser gefiele, möchte ich doch noch einmal auf Florian Kronbichlers unsäglichen Optionsvergleich eingehen, weil er mich ob seiner Perfidität so dermaßen schockiert.

  1. Sollte die Doppelstaatsbürgerschaft tatsächlich kommen, wäre sie durch eine demokratische Mehrheit legitimiert. Der Entscheidung wäre ein demokratischer Wettstreit der Ideen vorausgegangen, in der jeder seine Meinung artikulieren kann. Einen solchen Prozess mit dem perversen Machtspiel zweier faschistischer Diktatoren zu vergleichen, ist aus Sicht eines Demokraten gelinde gesagt grotesk.
  2. Die Option war eine Entscheidung zwischen Teufel und Belzebub: entweder die Aufgabe der Heimat oder die erzwungene Aufgabe von Sprache und Kultur – in jedem Fall eine massive Verschlechterung der Situation. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft erwächst jenen, die sich nicht dafür entscheiden, überhaupt kein Nachteil. Jene, die sich dafür entscheiden, erfahren eine (rein subjektive) Verbesserung.
  3. Die Brutalität der Option zeichnete sich außerdem dadurch aus, dass der Familienvater für die gesamte Familie entschied und dass sich jeder offen zu seiner Entscheidung bekennen musste. Denn entweder blieb man oder man zog weg bzw. bereitete sich darauf vor. Die Entscheidung für die Staatsbürgerschaft wäre eine vollkommen individuelle. Niemandem würde die Staatsbürgerschaft aufgezwungen, der diese nicht möchte. Es wäre ein rein formaler Akt, zu dem ich mich nicht öffentlich bekennen müsste, sollte ich das nicht wollen.
  4. Die Option hat die Südtiroler Gesellschaft physisch zerrissen. Durch die Annahme der österreichischen Staatsbürgerschaft müsste niemand Italien verlassen. Bereits jetzt gibt es viele Menschen in unserem Land, die österreichische und italienische Staatsbürger sind. Diese sind deswegen weder bessere noch schlechtere Bürger. Ein Vergleich mit Dableibern und Optanten wäre eine grobe Verharmlosung.

Angesichts dieser Tatsachen das Wort »Option« auch nur im Entferntesten im Zusammenhang mit der demokratisch legitimen Forderung nach Doppelstaatsbürgerschaft (wie es sie vielerorts auf der Welt gibt – Stichwort Istrien oder Dreizehnlinden) in den Mund zu nehmen, ist ein Hohn gegenüber all jenen, die durch das Hitler-Mussolini-Abkommen unsägliches Leid erfahren haben. Flor sollte diesen Vergleich zurücknehmen und sich entschuldigen. Gleichzeitig sei es ihm unbenommen, sich vehement gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft auszusprechen.

Er könnte dabei aber im Sinne eines Meinungspluralismus etwas weniger herablassend und patronisierend argumentieren. Dass die doppelte Staatsbürgerschaft objektiv (!) ein Nichtthema sei, ist eine rein subjektive Einschätzung sowie eine Geringschätzung der Meinung/Bedürfnisse anderer. Sie erinnert mich an die Gegner der Homoehe, die Menschen anderer sexueller Orientierung ein Recht verweigern, welches sie selbst in dieser Form gar nicht in Anspruch nehmen möchten. Auch würde ich mich davor hüten, vorzuschreiben, was die demokratischen Mehrheiten in Bozen und Wien von einem Thema zu halten haben. Zu guter Letzt gehört in den Schlusssatz noch das Wörtchen »auch«, denn alle in unserem Land denken nicht so wie Flor. Ein bisschen mehr Bescheidenheit stünde gut zu Gesicht. Und eine — durchaus berechtigte — Kritik am Doppelstaatsbürgerschaftsvorhaben, die sich auf einem Niveau bewegt, das jenes polternder Rechtspopulisten oder in Trinklaune politisierender Stammtischbrüder übersteigt, ebenfalls.

Siehe auch:
[1] [2]

Mehrsprachiger Reisepass?

Ich hatte bereits darauf aufmerksam gemacht, dass der Tiroler Reisepass von anno Schnee (Österreich-Ungarn) zweisprachig war und somit die Mehrsprachigkeit des Landes besser — wenngleich ohne Ladinisch nicht vollständig — widerspiegelte, als unser heutiger im demokratischen und angeblich minderheitenfreundlichen Italien.

Außerdem hatte ich in einer Gegenüberstellung von Reisepässen (Belgien, Schweiz, Italien) den unterschiedlichen Umgang mit Mehrsprachigkeit aufgezeigt, je nachdem, ob sich ein Staat national oder nicht national (bzw. plurinational) definiert.

Doch selbst unter Staaten, die sich national definieren, gibt es unterschiedliche Abstufungen und Nuancen. Manche respektieren ihre sogenannten »nationalen Minderheiten« mehr, andere weniger. Für eine Minderheit in einem Nationalstaat wird Südtirol häufig als eine Vorzeige- oder Modellautonomie bezeichnet, ganz frisch auch von den österreichischen Grünen, die sich während ihres Südtirolbesuchs gegen die Doppelpasslösung und für den »Unionspass« aussprachen.

Reisepässe Slowenien.

Die drei Varianten des slowenischen Reisepasses.

Slowenien, wie Italien ein Nationalstaat, stellt Mitgliedern der anerkannten ungarischen und italienischen Minderheit zweisprachige Pässe aus. Die beiden Sprachgemeinschaften zählen je nur rund 6.000 bzw. knapp 2.000 Mitglieder (0,32% bzw. 0,11% der Gesamtbevölkerung).

Anders als konstitutiv mehrsprachige Länder (Belgien, Schweiz, Kanada etc.) sind hier nicht alle Reisedokumente drei- oder mehrsprachig, sondern nur jene, die in den Minderheitengebieten ausgegeben werden. Dies könnte zum Beispiel auch ein Modell für Staaten wie Italien sein, die eine Vielzahl von Minderheiten zählen und nicht alle Sprachen in ein und demselben Dokument berücksichtigen wollen.

Senator Oskar Peterlini (SVP) hatte sich aber in Italien vergeblich für mehrsprachige Reisepässe eingesetzt — letztendlich zeigte Rom keine Sensibilität für dieses Anliegen. Die Arbeit des Senators könnte vielleicht vom grünen Parlamentarier Florian Kronbichler fortgeführt werden, als Zwischenschritt zu einem gemeinsamen europäischen Pass und im Sinne der Vielfalt sozusagen. Aber wahrscheinlich gibt es »wichtigere Probleme«.

Der »Unionspass«, den die Grünen in Südtirol gebastelt haben und der somit wohl ihren Wunschvorstellungen entspricht ist allerdings auch einsprachig: Passport/European Union liest man auf den Fotos.


Disclaimer: Ich weiß nicht, wie es um den Minderheitenschutz in Slowenien allgemein bestellt ist. Es soll hier ausdrücklich nur um die Lösung bezüglich der Reisepässe gehen, die deutlich besser ist, als im diesbezüglich einsprachigen Italien.