Tunnel-Demokratie.

Am 27. Juli 2015 haben der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Präsident der Region Lombardei Roberto Maroni, ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet, das unter anderem die Aufwertung des Gebietes um das Stilfser Joch vorsieht. Diversen Medien entnimmt man, dass dieses Protokoll einen Straßentunnel unter dem Stilfser Joch vorsieht. Kompatscher redet zwar von einem Eisenbahntunnel, trotzdem wirft das Einvernehmensprotokoll viele Fragen auf:

1. Der demokratiepolitische Aspekt
Warum wird überhaupt ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet, ohne die Materie vorher eingehend im Landtag, mit den betroffenen Gemeinden und der Bevölkerung zu besprechen? Eine neue Verkehrsachse unter dem Stilfser Joch ist jedenfalls ein immenser Eingriff, der nicht unter laufende Geschäftsführung fällt. Entspricht die Vorgehensweise dem Anspruch an Transparenz und neuem Politstil, den LH Kompatscher vor seiner Wahl im Jahre 2013 angekündigt hat?

2. Die Rolle der Makroregion Alpen
In der Mitteilung des Landespresseamtes vom 27.07.2015 wird Maroni wie folgt zitiert.

Das heutige Treffen sei von großer Bedeutung, weil es auch im Hinblick auf den Start der Makroregion EUSALP im kommenden Jahr wegweisend für die Zukunft sei, meinte Maroni. Ab 1. Jänner 2016 werden acht italienische und insgesamt 48 Regionen innerhalb des Alpenbogens in einer Makroregion für gemeinsame Ziele und die gemeinsame Nutzung von EU-Geldern zusammenarbeiten

Es ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, dass die Südtiroler Landesregierung nicht verstärkt die schiefe Gleichgewichtslage erkennt, die der Makroregion Alpen zugrundeliegt. 70 Millionen Menschen leben in der Makroregion Alpen. Im eigentlichen Alpengebiet, das von der Alpenkonvention begrenzt wird, leben lediglich 15 Millionen Menschen. In der Makroregion Alpen dominieren die außeralpinen Metropolregionen die eigentlichen AlpenbewohnerInnen im Verhältnis 55 Millionen zu 15 Millionen.
Zu diesem schiefen Gleichgewicht gesellt sich im Falle von Südtirol eine nationalstaatliche Logik. Im Oktober 2013 haben sich die „italienischen“ Regionen, einschließlich Südtirol versteht sich, vorab abgesprochen. Nicht mal auf der Ebene einer EU-Makroregion ist Südtirol imstande, die nationale Logik zu durchbrechen und für die Vorgespräche einen anderen als den nationalen Rahmen zu suchen. Beispielsweise Europaregion ergänzt durch Belluno und Graubünden.

Werner Bätzing, eine der wissenschaftichen Koryphäen im Bereich alpiner Entwicklung, äußert sich im Wochenmagazin ff vom 14.05.2015 wie folgt:

ff: Die Alpen werden zunehmend zur Peripherie, andererseits sind sie Abenteuerspielplatz für erholungsbedürftige Städter. Ist das nicht ein Widerspruch?
Werner Bätzing: Peripherie bedeutet ja gerade das. Die Bedürfnisse der Menschen, die vor Ort  leben, spielen keine Rolle mehr, in die Peripherie lagere ich aus, wofür es in den Zentren keinen Platz gibt. Die Peripherie wird der Ergänzungsraum der Großstadt. Wir haben in den Regionen, die an die großen außeralpinen Metropolen anschließen, das stärkste Bevökerungswachstum im gesamten Alpenraum, da boomt es, weil sich dort viele Städter ansiedeln und die Einheimischen verdrängen, so dass die Wohnungspreise steigen. Eine andere Ergänzungsfunktion der Alpen ist, dass die Flächen, die unter Naturschutz gestellt werden – die EU verlangt ja, so und so viel Flächen unter Schutz zu stellen – natürlich nicht in den Metropolen, sondern im benachbarten Alpenraum ausgewiesen werden. Ins Gebirge verlagert man auch einen Großteil der Freizeit- und Sportmöglichkeiten. Das sind Monofunktionen, bei denen die Großstadt die Alpen als Ergänzungsraum nutzt und als Ergänzungsraum quasi zerstört. Das ist städtischer Imperialismus oder „Kolonialismus“, wie man in Italien oft sagt.
ff: Alpenbewohner leben fremdbestimmt?
Werner Bätzing: Die Fremdbestimmung ist einmal stärker und einmal schwächer ausgeprägt. In Südtirol ist die Fremdbestimmung vergleichsweise schwächer, weil es mitten im Alpenraum liegt, die Distanz nach Norden und nach Süden ist ein Schutz.
ff: Also sollte Südtirol schauen, Distanz zu wahren?
Werner Bätzing: Distanz ist eine große Chance für eine eigenständige Entwicklung. Damit der Raum auch der Wirtschaftsraum für die Menschen bleibt, die dort leben.

Werner Bätzing wirft eine Reihe von hochinteressanten Fragen auf, die dringend abzuklären und zu analysieren sind, bevor man salopp ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet, das Großprojekte im Sinne neuer Verkehrswege beinhaltet.

3. Verkehrstechnische Fragen
Laut verschiedenen Medien steht im Einvernehmensprotokoll nichts von einer Schienenverbindung ins benachbarte Veltlin, vielmehr soll explizit von einer Straßenverbindung die Rede sein. Die alte Idee der alpenquerenden Magistrale Ulm-Mailand läßt grüßen. Verkehrspolitisch eigentlich ein absolutes No-Go.

Doch auch eine Schienenverbindung wirft verschiedenste Fragen auf. In welchem Kontext wird eine Schienenverbindung unter dem Stilfser Joch lanciert? Als Insellösung? Dies ergibt wohl keinen Sinn und wäre höchstens als Treppenwitz zu verbuchen. Wenn es aber keine Insellösung ist, wie sieht es mit der Schienenanbindung von Tirano nach Bormio aus? Auch, wenn die Lombardei erklären würde, diesen notwendigen Lückenschluss im Schienennetz realisieren zu wollen, bedeutet dies noch lange nicht, dass diese Hausaufgaben auch tatsächlich erledigt werden. Es wird in Erinnerung gerufen, dass zwischen Mendrisio (Tessin – CH) und Varese (Lombardei – I) 2008 der Bau einer Bahnverbindung beschlossen wurde. Neben der Funktion als Zulaufstrecke zur Gotthard- und Simplonstrecke soll damit eine Verbindung vom Tessin zum Flughafen Malpensa hergestellt werden. Der Schweizer Abschnitt wurde im Dezember 2014 wie geplant fertiggestellt, auf dem italienischen Teilstück steht wieder mal alles still.

Wenn man in der westlichen Landeshälfte über eine Bahnverbindung diskutiert, sollte man in erster Linie das Projekt einer Verbindung von Mals nach Scuol-Tarasp in Graubünden aufgreifen. Der Schweizer Kanton Graubünden erfüllt, so wie übrigens die gesamte Schweiz, seine eisenbahntechnischen Hausaufgaben schon seit Jahrzehnten vorbildhaft. Eine Bahnverbindung von Südtirol nach Graubünden würde nicht nur zwei Alpenregionen näher bringen in denen dieselben drei Amtssprachen gesprochen werden, sondern in der gesamten westlichen Landeshälfte die Verkehrsgeografie revolutionieren. Von Mals wäre man in 3 Stunden in Zürich, in 7 Stunden in Frankfurt oder Paris und in 8 Stunden in Köln, um nur einige Beispiele zu nennen.

Und der SUAP.

Will man in Südtirol — wie im restlichen Italien — ein Handelsunternehmen gründen, kann man sich an den SUAP wenden. Eine eigenständige Südtiroler Lösung gibt es hierfür nicht. Der SUAP (Sportello Unico delle Attività Produttive, eine deutsche bzw. ladinische Bezeichnung existiert nicht) ist in der Regel über die Homepage der jeweiligen Gemeinde aufrufbar, von der man auf die Seite impresainungiorno.gov.it der italienischen Regierung und der Handelskammern weitergeleitet wird. Alternativ kann man sich auch direkt auf besagte Webseite begeben und die eigene Gemeinde (auch für Südtirol ausschließlich nach der italienischen Bezeichnung von Region > Land > Gemeinde) auswählen. Die gesamte Prozedur, die Auskünfte, die Hilfsangebote und das Callcenter stehen nur in italienischer Sprache zur Verfügung, was eindeutig im Widerspruch zur geltenden Gesetzeslage und somit illegal ist.

SUAP.

Lediglich das Logo der Handelskammer Bozen und ein Link zur Anmeldung (oben rechts) sind auf Deutsch verfügbar. Letzterer führt aber wiederum zu einer einsprachig italienischen Maske.

Dass dieser wie hunderte anderer kleiner und größerer Missstände gar nicht mehr thematisiert wurden und werden, ist ein Hinweis auf die Resignation der SüdtirolerInnen. Man hat sich wohl inzwischen damit abgefunden, dass die Autonomie und ihre wichtigste Funktion, die Mehrsprachigkeit vor allem in der Administration, versagt haben. Man kann in Südtirol, einem mehrsprachigen Land, das sich seiner »Vorzeigeautonomie« rühmt, ein Unternehmen gründen und führen, ohne ein Wort in der größten Landessprache zu beherrschen. Ohne die lingua franca nazionale kommt man aber via SUAP nicht einmal bis zur Anmeldung des eigenen Gewerbes.

Laut Südtiroler Bürgernetz ist der SUAP nicht nur für die Anmeldung der eigenen Tätigkeit zuständig, sondern auch:

  • für den Einzelhandel (zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns = SCIA = Segnalazione Certificata Inizio Attivià) , Betriebsverlegung, Betriebsnachfolge, Änderungen, Einstellung der Handelstätigkeit)
  • für den Wanderhandel und Handel auf öffentlichen Flächen (zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns für den Wanderhandel, Nachfolge in die Konzession für den Standplatz, Änderung des Warenbereiches, Änderung des Betriebssitzes oder des gesetzlichen Vertreters, Einstellung der Handelstätigkeit) NEU: Konzessionen für die Besetzung öffentlichen Grundes für Tages-, Wochen-Jahres- und Saisonalmärkte, Nachfolge in der Standplatzkonzession, Änderung des Warensektors, Änderungen des Rechtsitzes, des gesetzlichen Vertreters, Mitteilung des Verzichts auf die Standplatzkonzession.

Wessen Ziel tatsächlich ein mehrsprachiges Land ist, kann derartige Missstände und Gesetzesbrüche — die inzwischen an der Tagesordnung sind — nicht weiter dulden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10] [11] [12] [13] [14]

Die Totschläger.

Sie haben im Moment wieder Hochkonjunktur. Die Totschlagargumente. Egal ob es um das Benko-Kaufhaus in Bozen oder die Selbstbestimmungsdiskussion geht. Meine zwei liebsten Vorschlaghämmer möchte ich an dieser Stelle etwas näher beleuchten, um die grenzenlose Dummheit dieser „Argumente“ zu belegen: „Haben wir denn keine größeren Probleme?“ und „Das kann man doch nicht vergleichen!“

Letzteres ist besonders interessant, da es ungemein flexibel eingesetzt werden kann. Wenn beispielsweise Selbstbestimmungsbefürworter in Südtirol auf die dynamischen Bürgerbewegungen und die daraus resultierenden Abstimmungen bzw. Wahlen in Schottland und Katalonien verweisen (diese jedoch nicht 1:1 gleichsetzen, wohlgemerkt), ist der Totschläger „Südtirol kann man mit diesen Regionen überhaupt nicht vergleichen!“ zur Stelle. Wenn sich allerdings die Schotten mehrheitlich gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich entscheiden, ist dies plötzlich ein Dämpfer für die Selbstbestimmungsbewegung in Südtirol, vernommen aus jenen Mündern, die zuvor eine Vergleichbarkeit Südtirols mit Schottland und Katalonien strikt abgelehnt hatten. Stimmt man dann auf der Krim mittels eines demokratisch zwielichtigen Prozesses für den Anschluss an Russland, dann kann man Südtirol auf einmal sogar auch mit einer Region vergleichen, in der bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Und auch wenn es um unser Autonomiemodell geht, ist man um keinen Vergleich verlegen. Oder wie oft hat es schon geheißen, dass die Südtirolautonomie ein Vorbild für Tibet sein könnte? Die Situation hier wie dort ist bekanntermaßen ja nahezu ident.

Versteht mich bitte nicht falsch. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass sich Dinge vergleichen lassen. Was nicht heißt, dass die Ausgangssituationen identisch sind bzw. sein müssen. Das sind sie nämlich nie – außer es herrschen laborähnliche Zustände. Nur brauch ich dann keinen Vergleich mehr, da ich das Ergebnis berechnen kann. Bei einem echten Vergleich gibt es immer unterschiedliche und meist unberechenbare Parameter – die einmal ähnlicher und einmal verschiedener sind. Also ist jeder Vergleich nur eine Annäherung an den realen Ausgang eines Ereignisses. Dessen muss ich mir bewusst sein. Mit diesem Bewusstsein kann ich dann sehr wohl Vergleiche anstellen.

Im Zusammenhang mit dem Kaufhausprojekt in Bozen wurden (naheliegenderweise) Vergleiche mit dem Kaufhaus Tyrol in Innsbruck (ebenfalls Tirol, Alpenstadt, ca. 100.000 Einwohner, der gleiche Investor, ähnliche Kaufhausgröße) angestrengt. Vor allem die Kaufhausgegner „argumentierten“ sogleich damit, dass man Bozen und Innsbruck nicht vergleichen könne. Natürlich sind die Voraussetzungen in Bozen und Innsbruck unterschiedlich. Das sind sie immer (siehe oben). Der Vergleich ist dennoch legitim, wenn man – mit obigen Prämissen im Kopf – die richtigen Schlussfolgerungen zieht. Interessant wird es, wenn man fragt, womit das Bozner Kaufhausprojekt – wenn nicht mit Innbruck – dann verglichen werden könnte; oder womit man die Selbstbestimmungsdiskussion in Südtirol – wenn nicht mit Katalonien – sonst vergleichen sollte. Es müsste dann nämlich eine Antwort kommen, wenn das Gegenüber nicht eingestehen will, dass Bozen, Südtirol (und alles andere auch) absolut unvergleichlich sind. Ein Umstand, den ich dann genüsslich auskosten werde, wenn Südtirol das nächste Mal in irgendeinem Ranking vorne oder hinten liegt. „Das kann man doch nicht vergleichen“, wird meine Antwort sein.

Womit wir bei „Haben wir denn keine größeren/wichtigeren Probleme?“ wären. Diesbezüglich hat mir Sibylle Hamann mit einem Artikel in der Presse schon fast die ganze Arbeit abgenommen. Zusammenfassend lässt sich sagen:

  • Wenn ein Problem vermeintlich klein ist, warum lohnt es sich dann, sich darüber aufzuregen bzw. gegen dieses Miniproblem anzukämpfen? Durch meine Kritik bzw. Opposition zeige ich doch, dass mir das Problem sehr wohl wichtig ist.
  • Was ein großes und ein kleines Problem ist, ist subjektiv. Vielen Leuten sind Dinge wichtig, die anderen völlig unbedeutend vorkommen. Wer hat die Deutungshoheit über Wichtigkeit?
  • „Kleine Probleme“ sind oft auch Symptome großer, struktureller Fehlentwicklungen und daher im Kontext gesehen gar nicht mal so klein bzw. hat deren Behebung nicht selten großen Symbolcharakter – die Rückbenennung von Ayers Rock nach Uluru zum Beispiel.
  • „Größere Probleme“ wird es immer geben. Wieso sollte deshalb das Engagement, ein vermeintlich kleines Problem zu lösen, nicht doch legitim sein? Warum sollte ich, solange noch ein einziges Kind auf dieser Welt an Hunger stirbt, meine kaputte Glühbirne wechseln? Ist das Wechseln der Glühbirne (kleines Problem) tatsächlich eine Missachtung oder Geringschätzung des Hungertodes (großes Problem)?
  • Wir sind grundsätzlich fähig, mehrere Problemfelder auf einmal anzugehen. Problemlösung ist selten eine Entweder-oder- sondern meist eine Sowohl-als-auch-Frage.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Weiße Seiten »informiert«…

Sollte sich mal wieder jemand fragen, ob sich über 40 Jahre Autonomie (im Sinne einer Normalisierung der Zweisprachigkeit) gelohnt haben — hier ein kleiner Hinweis aus den Weißen Seiten. Falls Zweifel bestehen: Das ist der »deutsche« Teil des Telefonbuchs 2014/15 (nicht 1923/24), bei fast jeder und jedem zu Hause überprüfbar.
Weiße Seiten: Post.Selbstverständlich wird man unter der empfohlenen Nummer nur einsprachig beraten. Und auch die Homepage gibt es nur auf Italienisch.

Aber: Nächstes Jahr wird’s bestimmt besser!

Siehe auch:
[1] [2] [3] [4]

Suprematistische Zweisprachigkeit.

Bei den jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien kam es zu großen Umwälzungen. Über Madrid und València, wo die neuen BürgermeisterInnen bereits angekündigt haben, Straßenbezeichnungen eliminieren zu wollen, die sich auf den Frankismus beziehen, hatte ich bereits berichtet.

Doch auch auf regionaler Ebene kam es vielfach zu Regierungswechseln, so etwa in der Region València (País Valencià) und auf den Balearen. Beide katalanischsprachigen Gebiete waren vom konservativ-zentralistischen PP regiert worden und haben nun wieder linke Regierungen. Da sich die Linken in ihrer Sprach- und Kulturpolitik tendenziell am Vorbild Kataloniens (Principat de Catalunya) orientieren, macht sich nun Hoffnung breit, dass die vom PP benachteiligte katalanische Sprache wieder aufblüht. Besonders im País Valencià gibt es diesbezüglich viel zu tun, da der PP dort 20 Jahre ununterbrochen regiert hatte.

Für das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb schrieb Professor Ferran Suay nun den beachtlichen Artikel »Política lingüística per a un país en construcció« (Sprachpolitik für ein Land im Aufbau), aus dem ich hier einige Passagen zitieren möchte, die mehr oder minder auch für Südtirol gelten. Insgesamt zählt Suay zehn Prioritäten für eine gelingende neue Sprachpolitik im País Valencià auf.

Die Gewählten dieser Legislatur tragen die Verantwortung, einen korrekten, würdigen und konsistenten Gebrauch der valencianischen Sprache [also der valencianischen Variante des Katalanischen, Anm.] zu machen, ohne sich automatisch der Sprache der Gegenseite unterzuordnen. Es ist wichtig, dass sie nicht den absurden Fehler begehen, all ihre öffentlichen Äußerungen selbst zu übersetzen. Dies zu tun, wäre eine Erniedrigung für sie und für die Sprache, da damit die klare Botschaft vermittelt wird, dass die Kenntnis des Katalanischen unnötig und daher irrelevant ist.

 

[…]

 

Mit der Führung des PP war die valencianische Verwaltung, was den internen Sprachgebrauch betrifft, nicht von jener in spanischsprachigen Regionen zu unterscheiden. »Alles auf Spanisch und für das Spanische« scheint die Maxime der letzten zwanzig Jahre gelautet zu haben. Als BürgerInnen mussten wir ausdrücklich darum bitten (oft auch mehrmals), dass sich die Verwaltung auf Valencianisch an uns wendet, um Mitteilungen in unserer Sprache — meist voller Rechtschreibfehler — zu bekommen. Die landeseigene Sprache muss nun normalisiert und als vorrangig in der internen und externen Kommunikation definiert werden.

 

[…]

 

Ein Erfolg der Sprachvernichter war es, uns die Auffassung einzureden, dass »die Sprache« ausschließlich den Bildungsbereich betrifft (um sie dann auch dort zu majorisieren). Um die Falschheit dieser Idee zu verstehen reicht die Feststellung, dass es für die andere Amtssprache (die einzige wirkliche Amtssprache: das Spanische) keine derartige Restriktion gibt. Die Sprache ist eines der transversalsten Elemente jeder Gesellschaft. Weder das Gesundheitssystem, noch die Wirtschaft, noch die Stadtplanung, noch irgendein anderer Aspekt des gesellschaftlichen Lebens finden ohne Sprache statt.

 

[…]

 

Ich erinnere daran, dass es einen Teil der valencianischen Bevölkerung gibt (den, der sich auf Spanisch verständigt), dessen sprachliche Rechte bereits voll und effektiv anerkannt sind. Es sind die Rechte der Valencianischsprachigen, die verteidigt und gefördert werden müssen, um sie an jene ihrer Nachbarn anzugleichen. Keine demokratische Gesellschaft darf die Existenz von BürgerInnen erster und zweiter Klasse dulden; doch genau dies passiert derzeit im País Valencià.

 

[…]

 

Die Ortschaften in Kastilien haben einen Namen: ihren eigenen. Die Ortschaften der Region València haben zwei davon: ihren eigenen und eine kastilisierte Version. Die Straßen sind voller Absurditäten wie Elx/Elche, Sagunt/Sagunto oder Benicàssim/Benicasim, die keine relevante Information beinhalten und im Gegenzug das Bild einer Unterordnung (Subordination) vermitteln. Jedes Dorf und jede Stadt sollte [wie in Katalonien oder in Galicien, Anm.] nur einen Namen haben, den jeder gemäß seiner phonetischen Fähigkeiten aussprechen wird.

 

[…]

 

Die »suprematistische« Zweisprachigkeit abschaffen: Das Grundprinzip dieser Perversion ist es, dass alles, was auf Katalanisch geschrieben ist, auch auf Spanisch übersetzt werden muss, aber nicht umgekehrt. Das betrifft nicht nur die Ortsnamen und vermittelt den Eindruck, dass die Landessprache völlig vernachlässigbar ist. Noch mehr: dass sich niemand anstecken soll, indem er sie lesen muss. Deshalb gibt es sogar Übersetzungen für so schwierige Botschaften wie »Nord/Norte« oder »Direcció/Dirección«. Das ist eine Beleidigung für das Katalanische und für die Intelligenz des Lesers. Jeder, der versteht, was »Norte« heißt, weiß auch, was »Nord« bedeutet, ohne einer Übersetzung zu bedürfen.

 

[…]

 

Den privaten Sektor erreichen: Ein weiterer großer Erfolg der Sprachvernichtungspolitik, die wir ertragen mussten, ist eine Gesetzgebung, die das Valencianische im Privatsektor nicht schützt. Läden, Geschäfte oder große Supermärkte unterliegen [anders als z.B. in Katalonien, Anm.] keiner gesetzlichen Verpflichtung, die Rechte der Valencianischsprachigen einzuhalten. Alles wird dem guten Willen der Betriebe überlassen.

 

[…]

Übersetzung: BBD

Leider gleicht die Südtiroler »Vorzeigeautonomie« vielfach eher der von 20 Jahren PP-Politik »geschädigten« Situation im País Valencià, als dem katalanischen Modell.

Ferran Suay ist Doktor der Psychologie und führendes Mitglied von ‘Acció Cultural del País Valencià’ und der ‘Plataforma per la llengua’.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Zentralstaatkonformes Personalgesetz.

Es gibt eine marktkonforme Demokratie (O-Ton Angela Merkel) und es gibt eine zentralstaatkonforme Autonomie. Beides sind in sich Widersprüche.

Die zentralstaatkonforme Autonomie gibt es spätestens seit Amtsantritt von Landeshauptmann Kompatscher, und deren Maxime lautet: »Durch freiwillige Schrumpfung der Autonomie können Konflikte mit dem Zentralstaat vermieden werden.«

Ein perfektes Beispiel für diese Haltung war das Finanzabkommen: Vorangegangene Autonomieverletzungen durch Rom wurden darin einfach hingenommen und nachträglich »saniert«, der Verzicht zum Sieg umgedeutet. Das ist wie beim Wohnungseinbrecher, dem der Hausbesitzer »freiwillig« die Wertsachen aushändigt.

Im Mai hat man ein neues Landespersonalgesetz verabschiedet, das über Monate mit der Zentralregierung diskutiert wurde, damit die autonome Gesetzgebung möglichst allen römischen Wünschen gerecht wird.

Trotz der ausgiebigen Verhandlungen hat die »autonomiefreundliche« Regierung in Rom nun das Gesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten, weil es angeblich gegen die alleinige staatliche Zuständigkeit in der Sozialfürsorge verstößt. Der vom Land gewünschte Generationenvertrag, der Arbeitsplätze sichern soll, steht somit auf der Kippe.

Landeshauptmann Kompatscher und Landesrätin Deeg zeigen sich in einer Pressemeldung dennoch erfreut. Erfreut! Weil der Staat »nur« einen Punkt des neuen Gesetzes angefochten habe — eines Gesetzes, das von vornherein zentralstaatkonform geschrieben wurde.

Sieg für Bozen?

Soeben hat der Bozner Gemeinderat entschieden, Benkos Kaufhaus- und somit wohl auch das damit zusammenhängende Virglprojekt zu versenken. Mit welchen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen ist jedenfalls für mich nicht absehbar.

(Der Einwand, man dürfe sich von Benko nicht erpressen lassen, greift möglicherweise zu kurz. Man hatte sich ja mit dessen Signa-Gruppe auf ein Projektverfahren eingelassen, und wenn daraus Ansprüche entstanden sein sollten, wäre das nichts Sonderbares. Unterzeichne ich mit einem Bauträger einen Vorvertrag, lasse ihn den Entwurf an meine Wünsche anpassen und trete im letzten Moment vom Vertrag zurück, werde ich für entstandene Kosten ebenfalls aufkommen müssen.)

Das Ergebnis der Abstimmung ist jedenfalls symptomatisch für den gesamten Verlauf der öffentlichen und politischen Debatte — sowie für die Entscheidungsfähigkeit der Bozner Stadtpolitik: 22 Ja- und 19 Neinstimmen bei drei Enthaltungen, wobei letztere als Gegenstimmen gewertet werden. Ergibt einen Gleichstand, der wiederum denkbar knapp nicht zur Annahme des Projektes reicht. Hätte es ein klares Ja oder ein klares Nein gegeben, ließe sich die Fiktion aufrecht erhalten, dass der Gemeinderat weiß, was er will.

Wie ich schon im Vorfeld des heutigen Entscheids geschrieben hatte, hielt und halte ich die Auswirkungen des Benko-Projekts vonseiten der Befürworter und Gegner für gänzlich überbewertet. Bozen rettet man mit dem Kaufhausprojekt nicht aus seiner derzeitigen Misere — und man hätte Bozen damit auch nicht zerstört. Trotzdem ging es sowohl vor, als auch nach der Gemeindewahl nur um dieses eine Projekt. Wohl und Wehe der gesamten Stadtregierung wurden dem heutigen Abstimmungsergebnis untergeordnet.

Absurd: Dass die rechtsextremistische CasaPound ins Rathaus eingezogen war, dass die rechtsradikale Lega Nord ein Traumergebnis hinlegte, schien Medien und Politikern vergleichsweise uninteressant zu sein.

Nach dem heutigen Abend steht die Stadt wieder am Nullpunkt — diese ‘Umentscheidung’ am Ende eines langen Weges (mit einem Wettbewerb zwischen Signa und »Erlebnishaus«, der Dienststellenkonferenz, den zahlreichen Projektanpassungen, den öffentlichen Diskussionsabenden, der Unterschrift von Spagnolli und dem Landeshauptmann…) belegt, dass Bozen ziellos umherirrt und die Gemeinde keine Vision für die Stadtentwicklung hat, genauso wie es übrigens ganz Südtirol an einer Zukunftsvision mangelt. Das ist das wahre Problem.

Schon vor einigen Jahren wurde das zugegebenermaßen wenig überzeugende Virglprojekt von Thun versenkt. Dann hat Rudi Benedikter mehrere Jahre als Virgl-Beauftragter herumgewurschtelt — und heute ist der Bozner Hügel mehr denn je eine Mülldeponie. Dasselbe wird dem — einigen Benkogegnern plötzlich (und wohl nur vorübergehend) so wichtigen, aber seit Jahrzehnten von allen vernachlässigten — Bahnhofspark vermutlich auch blühen, wenn sich nicht ein paar Guerilla Gardener seiner erbarmen. Zukunftsfähige Ideen als Alternative zum nun versenkten Projekt sehe ich jedenfalls keine.

Bozen, schlaf weiter und träum vom Megaprojekt am Bahnhofsareal.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Siegesdenkmal: Erste Bilanz.

Vor einem Jahr wurde das Dokumentationszentrum am Siegesplatz eröffnet. Nun wurde Bilanz gezogen, mit knapp 40.000 Besuchern ist das Ergebnis nicht gerade berauschend. Laut dem Historiker Hannes Obermair im Interview mit Rai Südtirol (am 20.7.15) ist die Besucherfrequenz zufriedenstellend, das Dokumentationszentrum hat nicht den Attraktionsgrad von Ötzi, mit etwas mehr als 100 Besucher pro Tag zeigte er sich trotzdem zufrieden. Laut Obermair sind es vor allem Schulklassen, die die Ausstellung besuchen, hier fällt aber auf, dass in erster Linie deutsche Schulklassen den Weg in den Keller finden, es gibt „kulturelle Unterschiede, eine starke Divergenz zwischen deutschen und italienischen Schulklassen.“ Dies, so Obermair, könnte mit einem „gewissen Aufklärungsdefizit“ zu tun haben. Es gibt auch einige auswärtige Besucher, diese seien enthusiastisch und zeigen die überregionale Dimension des Dokumentationszentrums. Obermair weist zudem darauf hin, dass es noch einiges zu tun gäbe, als Beispiel nannte er den Gerichtsplatz.

Fazit: Wie vermutet, sind es vor allem Schulklassen, die (nicht ganz aus freien Stücken) die Ausstellung besuchen, dass dabei gerade die italienischen Schulen durch Abwesenheit glänzen, ist enttäuschend, würden doch gerade auch unsere italienischsprachigen Mitbürger von der Ausstellung profitieren und sich ein differenziertes Geschichtsbild erarbeiten können. Es besteht zudem die Gefahr, dass die Besucherzahlen nach einem Jahr, nachdem der Neuigkeitswert verblasst, weniger werden, dann muss man sich fragen, ob das Ziel, dass durch das Dokumentationszentrum im Land eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit stattfindet, überhaupt erreicht werden kann. Von außen betrachtend, wird dies jedenfalls niemals passieren.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Rizzo, la sanità e gli «sprechi».

Scrive Sergio Rizzo sul Corriere della Sera di lunedì 20 luglio che le regioni e le province autonome produrrebbero

soprattutto privilegi, sperequazioni inaccettabili e anche enormi sprechi.

Il tutto viene esemplificato con i dati dei sistemi sanitari, quasi sempre più costosi nelle realtà autonome rispetto a quelle ordinarie. E qui, ancor prima di approfondire i dati forniti da Rizzo, casca l’asino: si dà il caso che ad esempio il Sudtirolo contribuisce in maniera sostanziale ai conti dello stato centrale e che tale contributo sia stato fissato tramite un recente accordo finanziario, a tutto svantaggio della nostra regione. Con il rimanente, almeno in linea di principio, Bolzano è libera di fare ciò che vuole — ovvero: anche risparmiando sul sistema sanitario il denaro eccedente non andrebbe in nessun caso a vantaggio delle casse romane — quelle sì tra l’altro esposte a «sperequazioni inaccettabili» ed «enormi sprechi» — ma verrebbe semplicemente spostato su altri capitoli di spesa del bilancio provinciale.

(Scrive il giornale finanaziario tedesco Handelsblatt in un recentissimo articolo che «l’Italia è una Grecia in formato XXL» che negli ultimi sei mesi non solo non ha ridotto il debito nemmeno di un centesimo, ma lo ha ha fatto lievitare di ben 100 miliardi, «come tutto il pacchetto di salvataggio per la Grecia» attualmente in discussione.)

Se in Sudtirolo si decide di spendere qualche milione in più per la sanità invece di investire, ad esempio, in nuove strade, questa libertà decisionale fa parte del concetto di base di «autonomia», evidentemente invisa a Rizzo, che si appella ai

diritti fondamentali dei cittadini, che secondo la Costituzione devono essere uguali per tutti.

e adirittura allo «Stato unitario». E qui tocchiamo proprio il fondo: perché allora evidentemente in realtà non si tratta di risparmiare o di amministrare meglio, ma di evitare qualsiasi diversità fra le regioni perché

questo significa poter garantire ai propri cittadini servizi migliori rispetto ai comuni mortali residenti nelle Regioni ordinarie.

Vero. Ma ciò vale per gli ambiti in cui appunto le regioni e le province autonome decidono autonomamente di spendere di più, mentre è perfettamente possibile che in altri ambiti offrano servizi peggiori o tutt’al più qualche servizio in meno rispetto alle altre regioni; ammesso e non concesso che maggiori o minori costi si traducano automaticamente in servizi migliori o peggiori, mentre invece determinati costi potrebbero anche essere dovuti a fattori strutturali come le caratteristiche geografiche, il plurilinguismo, il livello salariale da adeguare al costo della vita e via discorrendo.

Ad ogni modo chi vuole eliminare queste potestà decisionali vuol ridurre le autonomie a dei meri teatrini (se non addirittura abolirle), senza vantaggi per nessuno e secondo la logica del livellamento sempre e comunque verso il basso.

Trentiner Landtag gegen die Schließung von Geburtsstationen.

Die Südtiroler Landesregierung hat sich mit Thomas Schael einen Exekutor staatlicher Vorgaben ins Land geholt — O-Ton:

Wenn mein Auftrag Sanierer ist, saniere ich. Wenn mein Auftrag Innovator ist, innoviere ich.

Für ein (auch vorläufiges) Urteil über den Herrn ist es noch zu früh. Doch während man in Südtirol, ungeachtet aller Widerstände aus der Bevölkerung, bereits an die Aushöhlung der Bezirkskrankenhäuser heran geht, beschreitet unser Nachbarland Trentino einen anderen Weg. Auch dort hatte die zuständige Landesrätin Donata Borgonovo Re (PD) in Umsetzung zentralstaatlicher Vorgaben die Schließung kleinerer Geburtsstationen angekündigt, zum Beispiel in Tione und Cavalese.

Letzte Woche fand im Landtag jedoch auf Antrag der Civica Trentina eine Debatte zu diesem Thema statt, woraufhin völlig unerwartet eine Resolution verabschiedet wurde, die die Landesregierung dazu verpflichtet, die Geburtsstationen offen zu behalten. Dieser Antrag wurde sogar einstimmig angenommen und stellt de facto eine Misstrauenserklärung für die Arbeit der Landesrätin dar. Ob Borgonovo Re, die bereits angekündigt hat, nicht von ihrer Position abrücken zu wollen, zurücktreten muss, soll sich spätestens am 3. August entscheiden.

Die Trentiner Landtagsabgeordneten lassen sich also von staatlichen Vorgaben nicht einfach einschüchtern und widersetzen sich ihrer Anwendung, während in Südtirol brav umgesetzt wird, was Rom uns vorschreibt. Im Zweifelsfall auch gegen die Interessen der Bevölkerung — denn wie man hört, leidet das Krankenhaus Bruneck nach der Schließung der Geburtsabteilung in Innichen bereits an Überlastung.