bu,press: Gleichgewicht der Sprachen verbessert.

Im April 2012 hatte ich eine Statistik über die beim Bozner Universitätsverlag bu,press verfügbaren Publikationen* nach Sprachen veröffentlicht. Anlass war ein von mir besuchter Vortrag mit Buchvorstellung an der Uni Bozen — bei dem mir aufgefallen war, dass nur ganz wenige Bücher (auch) auf Deutsch oder Ladinisch verfügbar waren. Das Ergebnis meiner Zählung war denn auch ernüchternd.

Wie eine erneute Überprüfung ergeben hat, scheint sich aber inzwischen etwas getan zu haben. Das Ungleichgewicht ist deutlich geschrumpft.

Zwar sind noch immer am meisten Publikationen* in italienischer Sprache (35) verfügbar, jene in deutscher (31) und ladinischer (25) Sprache konnten jedoch aufholen. Inzwischen sind sogar 24 rein ladinische Bücher verfügbar — 2012 war es kein einziges.

*) ohne Zeitschrift »Zona«

Diplocat-Vertreter Martí Estruch an der Eurac.
Veranstaltungshinweis

Am kommenden Mittwoch findet an der Eurac ein Gespräch mit dem ehemaligen Leiter (2008-2012) der katalanischen Vertretung in Berlin, Martí Estruch i Axmacher, statt. Der freie Journalist arbeitete von 2014 bis zur Schließung durch die spanische Zentralregierung als Mitarbeiter des Diplocat — Public Diplomacy Council of Catalonia.

Ziel der Veranstaltung ist die Analyse der zukünftigen Aussichten für Katalonien und eine Bilanz über das vergangene ereignisreiche Jahr mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017.

Mittwoch, den 21. November, 18.00 Uhr – Eurac Research, Drususallee 1, Conference Hall. Die Moderation führt Marc Röggla vom Institut für Minderheitenrecht, die Veranstaltung findet in deutscher Sprache statt.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Harvie: Time has come for a second indyref.
Quotation 505

The case for Scotland choosing its own future grows stronger with each day. The Brexit calamity gives the issue greater immediacy but, frankly, even if Brexit is killed off the past two years have proved beyond doubt the level of contempt Scotland is shown inside the UK.

This has been a period of such confusion and chaos, but one thing is as clear now as it has ever been. Scotland will only get the strong future relationship we want with Europe – as the overwhelming majority voted for – if we’re a full, independent member of the European Union.

I’m reminded of what the former Daily Record editor, Murray Foote, said when he came out in support of independence earlier this year: “For me, independence is about autonomy, allowing Scotland to meet success and failure on its own merit and not point an embittered finger of blame at anyone else.”

Let’s not go down with them. It’s time we charted our own course, and offered the people of Scotland not impossible promises but a secure future as a member of our European family. It’s time – once again – to say Yes.

Patrick Harvie, co-convener of the ‘Scottish Green Party’ (here)

See also: [1] [2] [3] [4] [5]

Brexit-Minister zurückgetreten.
Abspaltung Nordirlands befürchtet

Dominic Raab ist heute als britischer Minister für den Austritt aus der Europäischen Union zurückgetreten. Er ist damit nicht das einzige, aber wohl das bislang signifikanteste Mitglied der Regierung von Theresa May, das im Zusammenhang mit dem bekannt gewordenen Vorvertrag zwischen Vereinigtem Königreich und EU zum Brexit den Hut genommen hat. Signifikant auch deshalb, weil der EU-Austritt sein ureigenster Kernbereich war. Das Rücktrittschreiben an die Premierministerin machte Raab persönlich in den sozialen Netzwerken publik, und darin werden zwei Hauptgründe für seine Entscheidung genannt. Der erste und wichtigste ist, dass der nunmehrige Ex-Minister um die Einheit des Königreichs fürchtet: Der in der Einigung enthaltene Lösungsansatz für das künftige Verhältnis zwischen Belfast und Dublin sei eine reale Gefahr für die territoriale Integrität.

Anders als Schottland oder Wales hat Nordirland in dieser Frage eine starke Verbündete: die Geographie.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Menschenfeindliche »Menschenrechtlerin«.

Die Menschenrechtskommission des italienischen Senats hat in der von Lega und 5SB gewählten Stefania Pucciarelli (Lega) eine neue Vorsitzende. Pucciarelli, damals ligurische Regionalratsabgeordnete, musste sich 2017 entschuldigen, nachdem sie auf Facebook einen Kommentar gelikt hatte, in dem für Zugewanderte Verbrennungsöfen statt Volkswohnungen gefordert wurden. Letzte Woche noch (am 8. November) hatte sie in dem sozialen Netzwerk ein Foto gepostet, auf dem der Abriss eines zuvor von Roma bewohnten Hauses gezeigt wird. Darunter lobte sie die — von Salvini so geliebte — Planierraupenpolitik.

Doch die Liste ist länger: Im Juli 2012 kommentierte sie etwa die Verurteilung eines Mannes, der auf »Zigeuner« geschossen hatte, damit, er hätte wenigstens besser zielen sollen. Und im Mai 2015 kritisierte sie einen gemeinsamen Vorstoß von PD und 5SB gegen Folter als Schutz für die »Zecken« der Sozialzentren.

Die Opposition, aber auch NROs kritisieren die Ernennung erwartungsgemäß scharf.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Empört euch nicht!

Der grüne Landtagskandidat Felix von Wohlgemuth bezeichnet den Einsatz von gegen Rechtsextremismus als künstliche Aufgeregtheit.

Was ist geschehen? Unter einem Facebook-Posting von Tobe Planer (Grüne), in dem dieser sich über die Forderung der Staatsanwaltschaft ärgert, den Fall des CPI-Plakats archivieren zu wollen, weist ein Kommentator unter anderem auf mutmaßliche Widersprüche im Umgang der Grünen mit dem Faschismus hin. Auf Planers energische Abweisung dieses Vorwurfs antwortet Harald Knoflach, indem er seine Glaubwürdigkeit und antifaschistisches Engagement ausdrücklich anerkennt — andererseits aber auch zu bedenken gibt, dass der Vorwurf nicht ganz aus der Luft gegriffen sei. Beispielhaft verweist er auf acht -Beiträge, die sich auf Vorfälle beziehen, in denen

die antifaschistische Grundhaltung der Grünen nicht wirklich durchschlägt.

– Harald Knoflach

Die antifaschistische Grundhaltung wird nicht angezweifelt, sondern bemängelt, dass sie in mehreren Fällen nicht gewirkt hat.

Und hier kommt Felix von Wohlgemuth ins Spiel, demzufolge die vorgebrachten Beispiele

eher nach der künstlichen Aufgeregtheit einer StF [klingen].. sorry 😉

Wie!? Bitte!? Die Kritik an CPI und am teilweise distanzlosen Umgang mit Rechtsradikalismus und -extremismus ist in den Augen eines Grünen nicht Grund zur Selbstreflexion, sondern nichts anderes als künstliche Aufregung?

Was mich aber wirklich aufbringt, ist der Verweis auf die STF — denn da schwingt der Vorwurf der Unredlichkeit mit, als seien wir auf einem Auge blind und sähen den Antifaschismus utilitaristisch.

Nein, niemand muss mit unseren Analysen und Meinungen einverstanden sein. Dass wir aber zu den leider immer noch sehr wenigen Akteurinnen im Land gehören, die sich »postethnisch«, also ungeachtet der jeweils dafür verantwortlichen Sprachgruppe gegen Rechtsextremismus einsetzen, lasse ich nicht in Abrede stellen. Punkt. Auch wenn das jetzt für jemanden schon wieder nach künstlicher Aufgeregtheit klingen mag.

Das Blogarchiv ist da, frei zugänglich und darf im Zweifelsfall jederzeit zur Überprüfung genutzt werden.

Siehe auch: [1] [2]

Hier leben – hier wählen?
Von Neuseeland lernen

Gemeinsam mit 100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs werden in Deutschland und Österreich — nicht aber zum Beispiel in Italien, Frankreich oder der Schweiz — auch 100 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert. Es war im November 1918, als dieses demokratische Grundrecht in den beiden neugegründeten Republiken fast zeitgleich auf die Frauen ausgedehnt wurde.

Weltweiter Vorreiter war aber schon ein rundes Vierteljahrhundert zuvor das damals noch zum britischen Kolonialreich gehörende Neuseeland gewesen, das schon 1893 das universelle aktive Frauenwahlrecht eingeführt hatte.

Vielleicht sollte das auch nicht das letzte Mal bleiben, dass es die Welt Aotearoa nachmachen sollte. Denn wie ich zum Beispiel vor der jüngsten Landtagswahl aufgezeigt hatte, dürfen hier in Südtirol — doch unser Land ist da kein Sonderfall — selbst Bürgerinnen aus dem EU-Ausland nicht wählen, wenn sie nicht die italienische Staatsbürgerschaft haben. Das schließt immer mehr Menschen von der Möglichkeit aus, über die Politik in dem Land mitzubestimmen, in dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben.

Neuseeland könnte auch diesbezüglich als Vorbild dienen: dort steht das Wahlrecht von der Kommunalen bis zur gesamtstaatlichen Ebene einfach allen zu, die permanent im Lande wohnen. Während Zugewanderte normalerweise ein Visum (resident visa oder permanent resident visa) benötigen, brauchen Staatsbürgerinnen des nahegelegenen Australien und einiger Inseln der Region überhaupt keine besondere Voraussetzung zu erfüllen: zwölf Monate nach ihrer Niederlassung in Neuseeland dürfen sie an Wahlen teilnehmen.

Warum bekommen wir das hier nicht zumindest für EU-Bürgerinnen hin?

‘A. Adige’ will Landtagsabgeordnete austauschen.
Ethnische Zusammensetzung des Landtags soll sich ändern

Am Sonntag ist im italienischen Tagblatt der Athesia-Gruppe eine Stellungnahme von Paul Köllensperger erschienen, in der er auf einen kritischen Leserbrief eingeht und betont, im Landtag sowohl auf Deutsch, als auch auf Italienisch gesprochen zu haben und die Logik ablehnt, wonach nur Italienerinnen die »italienischen Interessen« vertreten könnten. Den Italianitätstest hat er damit allerdings noch nicht bestanden, denn Direktor Alberto Faustini fordert ihn — was ich einigermaßen erstaunlich finde — in seiner darunter platzierten Antwort ohne Umschweife dazu auf, für den Rücktritt einer gewählten Landtagsabgeordneten seines Teams zu sorgen, damit die Italienerin Francesca Schir nachrücken kann.

[…] Dieses Thema können nur Sie lösen, indem Sie den Gewählten erklären, dass sie ihren Einzug in den Landtag auch den unentbehrlichen Stimmen der italienischen Wähler verdanken und dass es demnach richtig ist, dass ein Italiener — unabhängig davon, welche Entscheidungen Landeshauptmann Kompatscher bei der Regierungsbildung treffen wird — in den Landtag kommt. Ich weiß, dass es keine einfache Entscheidung ist und dass die Angelegenheit aus demokratischen Gesichtspunkten sogar zu Diskussionen führen könnte, da der Wahlausgang eindeutig ist, doch Ihr Zug wäre unter allen Gesichtspunkten revolutionär. […]

Übersetzung:

Demokratiepolitische Bedenken, die dem Direktor bewusst sind, werden also aus ethnischen Überlegungen beiseitegewischt. Und das, obwohl die italienische Sprachgruppe im neuen Landtag ohnehin schon deutlich besser vertreten ist, als im alten.

Selbst wenn es die Leserbriefseite ist: Dass eine Zeitung so direkt und ungeniert auf die Zusammensetzung eines Parlaments einwirken will, dürfte fast einzigartig sein.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

‘Lega’: Brixner Fake News.
Innenminister und LH-Stv. in spe verbreiten Falschinformation

Was genau in Brixen vorgefallen ist, ist nach wie vor unklar: Ein 19 Jahre alter Asylwerber aus Afrika soll am Freitag versucht haben, die Leiterin einer Flüchtlingsunterkunft sexuell zu belästigen. Einer anderen Darstellung zufolge soll es zu einer »Rauferei« gekommen sein. Der mutmaßliche Täter wurde verhaftet und zuerst ins Krankenhaus, dann ins Bozner Gefängnis verbracht.

Gesichert scheint jedoch, dass es zu keiner Vergewaltigung gekommen ist. Was den italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) gestern jedoch nicht daran hinderte, genau diese Falschmeldung mit einem Twitter-Posting in Umlauf zu bringen, das zur Stunde noch immer auf seinem Profil abrufbar ist. Fast 900 mal wurde es bis jetzt kommentiert, 5.500 mal gelikt und 1.400 mal retweetet — auch vom neuen Lega-Landtagsabgeordneten aus Brixen, Massimo Bessone, der es eigentlich besser wissen müsste.

Großmehrheitlich fliehen sie von keinem Krieg! Wir nehmen sie auf, wir erhalten sie und sie belohnen uns so!

Mit diesem Kommentar (Übersetzung von ) versieht er seinen Retweet — der ebenfalls noch immer online ist, obschon die Version von Salvini längst als Falschmeldung entlarvt ist. Falls die Volkspartei mit der Lega eine Regierungskoalition bildet, dürfte Bessone bald stv. Landeshauptmann sein.

Was weder Salvini noch Bessone erwähnen: Der Innenminister hatte kürzlich angekündigt, die Mittel für die psychologische Betreuung von Geflüchteten drastisch kürzen und einschränken zu wollen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Los Angeles schickt Kolumbus aufs Altenteil.

Im diesjährigen Oktober wurde in der kalifornischen Metropole Los Angeles zum ersten Mal nicht der Columbus-Day, sondern der Indigenous Peoples Day begangen, in dessen Rahmen die amerikanischen Ureinwohnerinnen geehrt werden sollen. Zu diesem Anlass wurde dem Kolumbusmonument im zentralen Grand Park 45 Jahre nach seiner Errichtung ein dunkler Holzkasten übergestülpt.

Am gestrigen 10. November schließlich wurde die Bronzestatue dann gänzlich aus dem Park entfernt und in ein Lager der Stadtverwaltung verbracht. Sie wird wahrscheinlich nie wieder an einem öffentlichen Ort gezeigt. Kulturverbände der indigenen Bevölkerung hatten viele Jahre für die Entfernung gekämpft.

Es gibt Pläne, anstatt der Kolumbusstatue ein neues Monument zu errichten, das den Ureinwohnerinnen und ihrer leidvollen Geschichte gewidmet sein soll. Eine endgültige Entscheidung wurde bislang jedoch nicht gefällt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

Neukaledonien bleibt vorerst bei Frankreich.
Ausgang knapper als erwartet – Weitere Abstimmungen 2020 und 2022 möglich

Während Italien (auch) die Annexion von Südtirol feierte, wurde am 4. November in Kanaky (Neukaledonien bzw. Neuschottland) über die Loslösung von Frankreich abgestimmt, unter dessen Hoheit das Land seit 1853 steht. Dabei handelte es sich zwar (nach 1987) bereits um das zweite Referendum dieser Art, doch erstmals hatten sich Befürworter- und Gegnerinnen großmehrheitlich dazu verpflichtet, das Ergebnis anzuerkennen.

Die Abstimmenden entschieden — bei einer Beteiligung von 81% — mit 56,67% zu 43,33% knapper als im Vorfeld erwartet* dafür, noch mindestens zwei weitere Jahre unter französischer Herrschaft zu bleiben. Sowohl 2020, als auch 2022 ist die Durchführung weiterer Unabhängigkeitsreferenda möglich.

Karte: Wikimedia. Zum Vergrößern und für CC-Info anklicken.

Auf den Inseln Bélep, Ouvéa, Lifou, Maré und Île des Pins erzielte die Forderung nach staatlicher Unabhängigkeit ebenso die Mehrheit, wie in 16 von 28 Kommunen der Hauptinsel. Nach Provinzen betrachtet konnte sich die Loslösung von Frankreich sowohl in der Nordprovinz (Nordteil der Hauptinsel und Bélep), als auch auf den Loyalitätsinseln — beide mit autochtoner Bevölkerungsmehrheit — klar durchsetzen, während in der Südprovinz (Südteil der Hauptinsel plus Île des Pins) das Nein eine deutliche Mehrheit erzielte. In der zur Südprovinz gehörenden Hauptstadt Nouméa (wo fast 100.000 der knapp 270.000 Einwohnerinnen Neukaledoniens und besonders viele Europäischstämmige leben) setzte sich die Beibehaltung der Union mit Frankreich mit über 80% durch.

Bei der Abstimmung kam übrigens eine Art zwanzigjährige Ansässigkeitsklausel zur Anwendung.

Siehe auch: [1] [2]

*) in keiner repräsentativen Umfrage war die Zustimmung zur Eigenstaatlichkeit über 34% gelangt

Passen Republiksausrufungen zur Demokratie?
Einspruch

von Thomas Benedikter

Gestern ist auf vielen Plätzen Europas einschließlich dem Bozner Obstplatz die Europäische Republik ausgerufen worden. Wenn diese Kunstaktion der Idee gesamteuropäischer Staatlichkeit Auftrieb verleiht und Ulrike Guérots Buch „Warum Europa eine Republik werden muss!“ mehr Leser verschafft, dann war dieses Balcony Project schon die Mühe wert. Denn dieses leidenschaftliche Plädoyer für die Überwindung der Nationalstaaten und ein staatlich verfasstes europäisches Gemeinwesen verdient es, zwei Mal gelesen zu werden. Eine solche Idee verdient auch plakative Aktionen. Politische Kunst muss knackig sein, klar. Eine Unterschriftensammlung für eine europäische verfassungsgebende Versammlung, wie seit Jahren von democracy international propagiert, ist nicht sexy. Der Volkstribun auf dem Balkon ist medial von anderem Kaliber, wenn hoffentlich auch jubelnde Menschenmengen unten stehen. Allerdings: morgen schon könnte eine andre Gruppe dort stehen und halt die Weltrepublik ausrufen.

Damit ist nicht gesagt, dass die Entwicklung einer gesamteuropäischen Staatlichkeit, wie es Guérot, Menasse und Milo nennen, nicht wichtig wäre: jetzt erst recht, wo der Nationalismus quer durch Europa wieder Urständ feiert. Wäre es bloß vor 100 Jahren schon zu einer europäischen Republik gekommen! Doch 1918 war unser Kontinent noch anders verfasst und brauchte zumindest auf nationalstaatlicher Ebene demokratische Republiken. Heute sehen sich die Bürger europäischer Kleinstaaten von einer europäischen Republik wohl eher bedroht als ermutigt. Auch die europafreundliche Hälfte der britischen Bürger könnte man nicht krasser abschrecken als mit einem europäischen Superstaat.

Ein Prozess zur Umformung eines komplexen Gebildes wie der EU in einen souveränen Staat – und das will das European Balcony Project – wird nicht weniger komplex sein und muss vor allem ein demokratischer Verfassungsprozess sein. Nicht der Rückgriff auf den November 1918 in Berlin und München als geschichtlicher Bezug ist da gefragt. Schon eher die Paulskirche 1848 als Arena für die deutsche Staatlichkeit oder die Staatsgründung der modernen Schweiz 1848. Eine konstituierende Versammlung (Konvent laut EU-Vertrag, Art. 48), Partizipation der Bürgerschaft und Volksabstimmungen in allen interessierten Mitgliedsländern wären angesagt, wenn die zu gründende Republik von Anbeginn an demokratisch verfasst sein soll.

Der europäische Superstaat mag für viele Europäerinnen Sinn machen, die den Nationalstaat als überholtes Relikt und die heutige EU als weder effizient, noch demokratisch noch sozial gerecht betrachten. In zahlreichen Kleinstaaten Europas ist die Aufgabe der eigenen Staatlichkeit eine Zumutung: entweder, weil sie dann doch wieder den Mehrheiten auf höherer Ebene ausgeliefert wären; oder weil sie den Superstaat im „volksdemokratischen“ Gewand schon schmerzlich erlebt haben. Die Ausrufung der europäischen Republik wird in Slowenien, Estland, Slowakei wenige begeistern, weil sie die mühsam erreichte Eigenstaatlichkeit nicht aufgeben wollen, damit statt dem Politbüro in Moskau oder Belgrad dann der europäische Präsident in Brüssel durchregiert. Dabei wären Slowenien, Malta, die baltischen Staaten, Zypern, Irland usw. schon Einheiten der zweiten regionalen Ebene im Sinne von Ulrike Guérots Republik: auf welchen demokratischen Mehrwert könnten sie durch Aufgabe der eigenen Souveränität hoffen?

Damit sind wir bei einem weiteren Manko dieser Republiksausrufung: es fehlt der Föderalismus. Guérot sieht die „alten europäischen Kulturregionen“ als konstitutionelle Träger und administrative Provinzen (sic bei Guérot) einer europäischen Republik: „Die Konstruktion einer europäischen Republik vollzieht sich durch die Dekonstruktion der europäischen Nationalstaaten und die Föderation der Regionen Europas… Weitgehende regionale Autonomie und eine europäische Rechtsgemeinschaft in einem republikanischem Sinn würden dann über die politischen Institutionen der europäischen Republik verklammert“ (Warum Europa eine Republik werden muss, S. 154).

Das Eigentliche der europäischen Geschichte sieht Guérot in den alten Kulturregionen, die das kulturelle Grundrauschen in diesem Teil Europas ausmachen. Mag sein, gerade aus Südtiroler Sicht klingt das gut. Leider hat Guérot ein widersprüchliches Verfassungsmodell dafür vor Augen. Die Esten, Letten und Litauer, die kleineren Kulturgemeinschaften könnten in einer europäischen Republik sehr wohl autonom und demokratisch sein, ganz ohne Nationalstaat, schreibt Guérot, und damit faktisch mehr beim politischen Geschehen in Europa mitmischen als im heutigen EU-Ratssystem. Das ist ein Irrtum, denn souveränes Mitglied in einem Staatenbund ist etwas anderes als eine autonome Region einer Republik. Guérot meint übrigens, dass drei Regierungsebenen (mit den Kommunen eigentlich 4) für eine Demokratie zu viel seien. Südtirol, die Länder der europäischen Bundesstaaten und 30 andere autonome Regionen Europas beweisen das Gegenteil. Teil-Souveränität der unteren Ebene bedeutet dagegen Föderalismus, den andere Vereinigungen schon seit 1946 für Europa anstreben.

Zur europäischen Geschichte gehört auch der Nationalstaat, der leider nicht so schnell abstirbt wie Menasse sich das wünscht. Auf dem Hintergrund dieser Nationalstaatsgeschichte, die die USA nicht haben, ist ein Bundesstaat ein zwingender Schritt, wie ihn die USA haben. Auch der Bundesstaat ist Teil der Ideengeschichte und Verfassungstradition und politischen Praxis Europas (und Nordamerikas). Wenn er für Deutschland und die Schweiz gerechtfertigt ist, warum nicht viel mehr für ein europäisches Staatsgebilde? Warum blendet Guérot den Föderalstaat aus?

Sieht man sich den Republiksentwurf von Ulrike Guérot dann genauer an (Warum Europa eine Republik werden muss!, Kap. 8) haben eindeutig die USA und nicht die Schweiz Pate gestanden. Ein direkt gewählter Präsident, ein europäischer Senat mit 2 Senatoren pro Provinz plus ein Repräsentantenhaus mit Stimmengleichheit aller EU-Bürger, das ganze ohne Bundesstaatscharakter. Guérot geht von 50-60 Provinzen der Republik aus, also fast gleich viel wie US-Bundesstaaten bei deutlich größerer Bevölkerung. Also nicht etwa die 270 NUTS-2-Regionen der heutigen EU wären die zweite Eben. Da geht sich der Provinzstatus nur für Makroregionen mit 9-10 Millionen Einwohnern aus. Für Bayern, die Lombardei, Österreich und Katalonien ja, nicht mehr für Südtirol, das Saarland oder Estland. Welchen demokratischen Mehrwert sollte eine solche, nicht föderal verfasste Republik denn für die kleineren Regionen bringen? Das US-System ohne Bundesstaat: ein Rezept für mehr Demokratie in Europa?

„Europa wir kommen: Avantgarde auf dem Weg zur Weltbürgergesellschaft“ lautet das Kap. 12 von Guérots Plädoyer für eine europäische Republik. Avantgarde und Republiksausrufung auf Plätzen passen zusammen. Zuerst die Aktion, dann der Konsens, wenn überhaupt. Weniger passt das langwierige direktdemokratische Verfahren zur Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses zur Avantgarde. In Katalonien ist die Republik im Oktober 2017 nach der Volksabstimmung ausgerufen worden. Zuerst der Konsens, dann die Proklamation. Auch wenn Robert Menasse die direkte Demokratie geringschätzt, es wird sie auch bei Gründung der und in der europäischen Republik brauchen. Wenn die Republiksausrufung mehr ist als ein Kunstevent, warte ich denn auf Guérot, Menasse und Milo zur Unterschriftensammlung für eine europäische Bürgerinitiative für einen EU-Konvent.

Ausserdorfers vorgetäuschte Alternativlosigkeit.

In einem vielbeachteten Facebook-Posting schreibt Martin Ausserdorfer (SVP), seines Zeichens Bürgermeister von St. Lorenzen und Leiter der BBT-Beobachtungsstelle, unter anderem:

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Interessant ist es weiterhin:

– jene die sich als Direktdemokraten geäußert haben, haben ein Problem damit, das Wahlergebnis der LEGA zu akzeptieren und machen eine Abstimmung gegen eine Koalition mit der LEGA. Wozu braucht es dann noch Wahlen?

[…]

Kaum vorstellbar, dass es Herr Ausserdorfer nicht weiß: die Wahlen bestimmen — zumindest in Südtirol — nur die Zusammensetzung des Landtags. Es wird weder eine Koalition, noch eine Landesregierung gewählt. Andernfalls könnte man die Frage gleich umdrehen: Wozu braucht es dann noch Sondierungen und Koalitionsverhandlungen (zumal mit anderen Parteien als der Lega)?

Richtig ist, dass die SVP laut Autonomiestatut dazu gezwungen ist, je nach Zusammensetzung des Landtags eine bestimmte Anzahl der italienischen Sprachgruppe angehöriger Landesrätinnen zu ernennen. Sie hat aber auch in Vergangenheit ausgiebig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich ihren Koalitionspartner selbst auszusuchen. Sich jetzt auf das Wahlergebnis herauszureden, um eine Koalition mit der rechtsradikalen Lega zu rechtfertigen, ist deshalb heuchlerisch.

Übrigens: Was eine »Direktdemokratin« initiiert hat, ist keine Abstimmung, sondern eine Petition.

Freispruch für ‘CasaPound’.
Staatsanwaltschaft geht nicht in Berufung

Die rechtsextremistische CasaPound (CPI) muss wegen ihres Landtagswahlplakats bekanntlich nicht mit Strafverfolgung rechnen — wenn es nach dem Wunsch der Bozner Staatsanwaltschaft geht. Dazu reichte offenbar eine Selbsterklärung der Faschistinnen, wonach das rassistische Plakat nicht rassistisch sei.

Wie diese Woche bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft ferner beschlossen, gegen den Freispruch der faschistischen Bewegung in einem weiteren Fall nicht rekurrieren zu wollen: Um gegen das Display zu protestieren, das im Rahmen der »Historisierung« am faschistischen Siegesdenkmal angebracht wurde, hatte CPI 2014 eine nicht genehmigte, unangekündigte Protestaktion umgesetzt. Dabei wurde das nicht genehme Artefakt mit einer italienischen Trikolore verdeckt. Im daraus hervorgegangenen Prozess sprach Richter Carlo Busato die neun angeklagten Faschistinnen (darunter die drei Bozner CPI-Gemeinderäte Bonazza, Puglisi-Ghizzi und Trigolo) kürzlich in allen Anklagepunkten frei.

«Provocazioni razziste e xenofobe.»

A un lettore, Roberto Fabbro, che fra le altre cose in una lettera farneticante scrive che

  • «passando davanti al Monumento alla Vittoria o al bassorilievo di Piffrader» non si dovrebbero vedere offese «ma solo opere artistiche di indiscutibile bellezza che andrebbero tutelate dalla stupidità umana»;
  • lo statuto di autonomia prevedrebbe «l’italiano come prima lingua» (il che è falso) ma «aprendo qualsiasi sito pubblico si trovano le definizioni (sic) prima in tedesco e poi in italiano» (il che è altrettanto falso);
  • «come cattolico convinto della riappacificazione, mi dispiace e mi imbarazza dover mettere sullo stesso piano la richiesta del Vescovo» di rinominare piazza della Vittoria in piazza della Pace e la stupida «iniziativa dello Heimatbund, entrambe provocazioni razziste e xenofobe»;
  • «Ciò che è stato fatto negli ultimi quarant’anni è opportunismo politico, è apartheid allo stato puro, è odio nei confronti di tutto ciò che è italiano, è convivenza a senso unico. Il rispetto è dovuto solo ad una etnia, e solo in questa direzione si guarda.»
  • la decisione del sindaco di Bolzano Caramaschi di non riposizionare lupa romana e leone di San Marco prima delle celebrazioni del 4 novembre (alla luce di tutto ciò) non è sensibilità, ma accondiscenza

e infine lancia la divertentissima «provocazione» di cambiare

il nome da Bolzano a Pretoria del Nord. Tutto sommato in questa provincia, in quanto ad apartheid, non abbiamo niente da imparare da nessuno.

il direttore del quotidiano A. Adige Alberto Faustini (colui che va ai festival delle resistenze a parlare di non so che) risponde così:

La sua provocazione finale è eccessiva, ma il resto del suo ragionamento merita rispetto e attenzione (e anche una risposta del sindaco). Anch’io speravo che il 4 novembre potesse diventare la “festa” di tutti. […]

E perché lo sperava davvero molto, il giorno prima sbatteva in prima pagina al suo giornale un fondo in cui la vittoria (anzi: la Vittoria) veniva ribadita e rivendicata.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]