Willkommen in der gelebten Demokratie!

Konsensfindung beginnt mit dem Aufeinanderprallen der gegensätzlichen Positionen

mit freundlicher Genehmigung des Autors geben wir diesen am 2. Mai bei Salto.bz erschienen Beitrag wieder:

Wen das Hickhack rund um das Forum der 100 und den Konvent der 33 stört, der hält Demokratie wohl für eine Wellnessveranstaltung.

von Karl Gudauner, Netzwerk für Partizipation

Es ist einfach, vom Landtag eine Brücke zum Autonomiekonvent zu schlagen. Wie der Landtag ist der Autonomiekonvent eine Konsenswerkstatt. Eine Gesellschaft, die nicht über solche Orte der Verständigung verfügt und imstande ist, sie zu nutzen, um eine gemeinsame Basis für die Entscheidungen zu ihrer Entwicklung zu schaffen, lässt die positive Energie verpuffen, die Menschen guten Willens und mit dem notwendigen Verantwortungsbewusstsein mit Freude investieren möchten, um für ihre Kinder und Kindeskinder Wege in eine gute und wenn möglich noch bessere Zukunft zu eröffnen.

Diese Feststellung und Zielverortung ist jetzt einfach notwendig, wenn Teilnehmende und interessierte Beobachter/-innen die Erfahrung machen, dass in der ersten Phase der Arbeit des Forums der 100 und des Konvents der 33 offenbar noch kein Klima der Zusammenarbeit herrscht. Es wird heftig um die Themen und die Regeln und die Meinungshoheit in Sachen Autonomiepolitik gekämpft. Von Beginn an hat ein zugespitzter verbaler Schlagabtausch in den Medien und in den Internetforen eingesetzt, der nun in den offiziellen Gremien weitergeführt wird.

So ist das eben, wenn in der Politik die unterschiedlichen Interessen mit Wucht aufeinander prallen. Wir sind es gewohnt, dass Interessensgegensätze weitgehend im stillen Kämmerlein ausgetragen werden, sei es in Verhandlungen mit den politischen Koalitionspartnern, mit den Sozialpartnern oder innerhalb der Landesregierung selbst, und nach außen nur die Lösungen verkündet werden. Lange Zeit wurde die politische Verantwortung zur Gänze an die Politik und an die demokratischen Institutionen delegiert. In einer Jahrzehnte währenden Epoche des wirtschaftlichen Wohlstandes haben wir uns es als Bürgerinnen und Bürger in der Wohnzimmercouch gemütlich gemacht und akzeptiert, dass die Obrigkeiten die Dinge auf die Reihe kriegen. Deren Entscheidungen wurden nicht mehr in Zweifel gezogen, es sei denn am Wirtshaustisch, weil man es bekanntlich nicht allen recht machen kann.

Seit Jahren hat sich, nicht ohne gewichtige Gründe, ein tiefer Vertrauensverlust in die Politik in den Menschen festgesetzt. Stagnierende Löhne, Preissteigerungen — beginnend mit der Einführung des Euro —, der Anstieg der lokalen Steuern und Tarife, Arbeitslosigkeit und drohender sozialer Abstieg haben die bisher vorherrschende Grundstimmung der Wohlstandshoffnung in eine verbreitete Unzufriedenheit und Ernüchterung umschlagen lassen. Das hat das Sich-Verlassen auf die Politik und in die Institutionen erschüttert. Als wir feststellen mussten, dass alte Sicherheiten und Bequemlichkeiten brüchig werden, lag in einer neuen Bequemlichkeit eine vermeintlich schlüssige Lösung, nämlich in der Suche nach einem Sündenbock, der uns selbst (wieder) aus der Verantwortung nimmt. Der war dann schnell gefunden: in der Politik, in den Einwanderern/-innen, in den Flüchtlingen.

Die offen und öffentlich geführte Debatte um die Reform des Autonomiestatuts ist ein Prüfstein für unsere demokratische Reife und unsere Bereitschaft, Verantwortung selbst zu gestalten und für die gesamte Gesellschaft tragfähige Zukunftskonzepte zu entwickeln. Nehmen wir diese Herausforderung an, so werden wir den Druck der Emotionen spüren, der unsere Haltungen beeinflusst, die Vielgestaltigkeit der Interessenlagen als Spannungsfeld erleben, Sympathie und Antipathie als Triebfeder in der Begegnung  mit den anderen spüren, Abneigung oder Wertschätzung impulsiv verteilen, merken, wie schwer es ist, sich der Einflussnahme von Interessengruppen zu entziehen. Wir werden Vereinnahmungsversuche unterschätzen, in den Medien und in Geschäftskreisen auf’s Dach kriegen, viel Optimismus und Elan investieren und oft lange Zeit wenig Wertschätzung und Erfolg ernten. Und wir werden uns schwer tun, Konsens für Kompromisse zu bewirken. So wie es eben in der Politik ist.

Das Hochkochen jedes realen oder vermeintlichen Kritikpunktes, die neuerliche Entfachung alter politischer und kultureller Empfindsamkeiten und die Aufschaukelung der Emotionen, die Versuche der Delegitimierung des Verfahrens, die Klagen über Benachteiligungen ohne Vorschläge für die Verbesserung der Beteiligungschancen, das Pingpongspiel der politischen Akteure und der Pressereferate, das Vorpreschen mit provokanten einseitigen Forderungen. All das und mehr gehören dazu. Willkommen in der gelebten Demokratie. Es liegt nun an den Akteuren im Forum der 100 und im Konvent der 33 einem der Demokratiereife unserer Gesellschaft zuträglichen Weg Konturen zu geben, der zwischen einem unproduktiven, weil unversöhnlichen und unaufhörlichen Zwist der Ideen, der Köpfe und der Protagonismen in diesem auf ein Jahr angesetzten Beratungsprozess liegt und dem reaktionären Reflex der Überantwortung der Entscheidungen zur Autonomiereform an eine Gruppen von Weisen, die wieder im stillen Kämmerlein tagen. Die Suche nach Wegen der Verständigung kann lange andauern. Sie braucht überzeugende Befürworter und Befürworterinnen in den Konventsgremien, den Parteien, den Verbänden, den Medien. Selbst ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Denn es gibt keinen deus ex machina, der einem drohenden Fiasko vor dem letzten Vorhang eine entscheidende positive Wende geben könnte. Die Protagonistinnen und Protagonisten müssen sich selbst konsensfähige Zukunftsvisionen und Zugänge zu einer proaktiven und konstruktiven Mitarbeit erarbeiten.

Eine klärende Hilfestellung jedoch benötigen die Beteiligten genauso wie die breite Öffentlichkeit: Klarheit zu Auftrag und Zielsetzungen. In erster Linie ist es an der Politik, so wie im Trentino einen klaren Rahmen für die Debatte abzustecken. Mit der Einsetzung der offiziellen Konventsgremien scheint der richtige Zeitpunkt hierfür nun gekommen. Die politischen Kontroversen, die rund um die Zielsetzungen und die Vorgangsweise bzw. zur Sinnhaftigkeit der Überarbeitung des Autonomiestatuts und der Methoden der Einbeziehung der Bevölkerung geführt werden, sind im Grunde bereits Ausdruck dafür, dass die Kernfragen von den widerstreitenden Parteien und Gruppierungen durchaus erkannt worden sind: Es wurden und werden alle Register gezogen, um den gesellschaftlichen und politischen Nutzen sowie die grundsätzliche Ausrichtung des Autonomiekonvents in Frage zu stellen bzw. im Sinn der eigenen Zielsetzungen zu beeinflussen.

Offensichtlich braucht Südtirol diese Diskussion, weil die Autonomie nicht eine entsprechende Wertschätzung genießt, um ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Früchte auch als Ergebnis der Autonomie als politisches Regulierungsinstrument anzuerkennen und dieses als Baustein für die Zukunft zu betrachten. Also ist diese Debatte ein grundlegendes Element für den gesamten Prozess. Dabei ist es unerlässlich, dass sich auch die Autonomiebefürworter einbringen, deren Stimme bisher zu wenig zu hören war.

Was die Erarbeitung der Vorschläge für die Reform des Autonomiestatuts angeht, ist es genauso wichtig zu vermeiden, dass an zu vielen Tischen und auf unterschiedlichen Ebenen unkoordiniert verhandelt und der partizipative Ansatz des Autonomiekonvents »bypassiert« wird. Der Landtag sollte dafür sorgen, dass die Interaktion zwischen Parteien, Institutionen, Forum der 100 und Konvent der 33 sowie der breiten Öffentlichkeit von vorne herein transparent gestaltet wird. Dann wird sich eine Entwicklung anbahnen, in der Fakten anerkannt werden, Argumente Gehör finden und Kompromisse möglich werden, also jene Bestandteile einer von Vernunft und Verantwortung geprägten Diskussion, die jetzt so weit entfernt scheinen.

Finnische Mehrsprachigkeitsstrategie.

Vor wenigen Tagen hatte ich mich an das finnische Ministerium für Bildung und Kultur gewandt, um genauere Informationen über das dortige Schulsystem, insbesondere über den Sprachunterricht (CLIL, Immersion…) zu erhalten.

Von dort hat man mich auf das »Strategy for the National Languages of Finland« Portal und speziell auf den als PDF-Datei abrufbaren, gleichnamigen Regierungsbeschluss von 2014 aufmerksam gemacht.

Es handelt sich dabei um ein 48seitiges Dokument, das den damaligen Istzustand beschreibt, Herausforderungen benennt und schließlich konktete Handlungsvorschläge aufzählt, um die Mehrsprachigkeit des Landes langfristig zu sichern und zu verbessern.

In dem Dokument wird Finnland klar als zwei- bzw. mehrsprachiges Land definiert. Dies, obschon die schwedische Minderheit nur rund 5% der Gesamtbevölkerung ausmacht. Angestrebt ist weiterhin eine möglichst durchgehende Gleichstellung der beiden Hauptsprachen Finnisch und Schwedisch.

Aus Südtiroler Sicht ist insbesondere interessant, dass die beiden Sprachen klar voneinander unterschieden und auch positiv diskriminierende Maßnahmen zugunsten des Schwedischen empfohlen werden (Gleichstellung durch Ungleichbehandlung).

Auch in Finnland komme es bisweilen zu Konflikten zwischen den Sprachgemeinschaften, die unter anderem im Internet ausgetragen werden. Nichtsdestotrotz steht die finnische Regierung zur Mehrsprachigkeitsstrategie, die auch den Immersionsunterricht umfasst.

Das Dokument macht sehr deutlich, wie solide die Rahmenbedingungen für biligualen Unterricht in einem Staat sind, der sich (anders als etwa Italien oder Österreich) nicht aufgrund einer Sprache definiert — und am Fortbestand der kleineren Landessprache(n) stark interessiert ist. Dort wird die Schule auch nicht unabhängig von anderen sprachsichernden und sprachvermittelnden Maßnahmen betrachtet, sondern in einem breiten Kontext.

Darüberhinaus gewinnt man den Eindruck, dass die Handlungs- und Lösungsvorschläge nicht ideologisch durchtränkt, sondern pragmatisch abwägend und wohlüberlegt sind. Großer Wert wird auf eine ständige Evaluation gelegt, z.B. was die tatsächliche Umsetzung von Vorschriften und die damit erzielten Effekte betrifft.

Auch beim mehrmaligen PISA-Europameister entscheiden übrigens nicht die Eltern, welches Schulmodell örtlich angeboten wird, sondern die Kommunen.


Hier noch einige Auszüge:

  • Neben der individuellen Mehrsprachigkeit wird auch die gesellschaftliche Mehrsprachigkeit betrachtet, wobei hierfür auch der Wert schwedischer Einsprachigkeit in einem vorwiegend finnischsprachigen Land benannt und ausdrücklich gewürdigt wird:

    The Åland Islands are an excellent language resource for mainland Finland. The region consisting of 16 municipalities constitutes a community operating genuinely in the Swedish language. When visiting Åland, everyone has the opportunity in all situations to use Swedish and to experience the Swedish-language aspect of Finland. Åland’s readiness to offer, for instance, civil servants and politicians opportunities to use Swedish and to exchange information has also been recorded in the Government Programme of the Åland Government for the years 2011–2015.

  • Vor leichtfertigen und hemdsärmligen Schulversuchen wird deutlich gewarnt:

    Especially when children are concerned, extra care must be exercised: for instance, pilot projects and other experiments must not endanger children’s possibilities of learning their mother tongue and the other national language.

  • Im Sicherheits- und Gesundheitsbereich solle besonders auf die Mehrsprachigkeit der Verwaltung geachtet werden, heißt es im Beschluss, und zwar selbst in einsprachig finnischen Gebieten! Sicherheit und Gesundheit sind in Südtirol hingegen genau jene Bereiche, wo das Recht auf Muttersprache am häufigsten verletzt wird.

    Security and health are central factors in humanlife. However, in these sectors, for instance in health care, there are many professionals who lack sufficient Finnish or Swedish skills to explain to their clients what concerns them. In order to secure future bilingualism, it must be ensured that persons working in such sectors, such as the police, customs officials and the border guard, as well as social welfare and health care personnel, possess sufficient Finnish and Swedish skills. In addition, more attention should be paid to ensuring that persons who study for these and other corresponding important and human-oriented professions are informed, already during their basic studies, of their linguistic obligations, which have the purpose of securing citizens’ basic linguistic rights.

  • Ganz besonders unterstrichen wird die Wichtigkeit von Evaluation:

    Monitoring of linguistic rights and viable bilingualism is important even though language use situations and their quality are hard to measure. The same applies to how individuals, for instance, perceive the level of their own or another person’s language skills and to their attitudes towards languages and their users. Precise and objective information on these aspects is unlikely to be available. However, in order to measure trends, effort must be made to create indicators for the realisation of these objectives.

    Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

»Vollautonomie und Selbstbestimmung«.

Positionspapier zum thematischen Workshop im Südtirolkonvent

Im Vorfeld der thematischen Workshops, die im Rahmen des Südtirolkonvents stattfinden, wurden die teilnehmenden Organisationen/Vereine gebeten, jeweils ein Positionspapier vorzubereiten.

BBD nimmt an den beiden Workshops »Vollautonomie und Selbstbestimmung« sowie »Schule und Bildung« teil.

Das Positionspapier (PDF) zum heute ab 16.00 Uhr stattfindenden Workshop (»Vollautonomie und Selbstbestimmung«) veröffentlichen wir hiermit:

Grundsätzliches: Die »Vollautonomie« ist ein (inhaltliches) politisches Ziel, die »Selbstbestimmung« ein (formelles) Verfahren bzw. ein Prozess.

Im Rahmen der anstehenden Autonomiereform kann es deshalb darum gehen:

  • die »Vollautonomie« umzusetzen und/oder
  • die Grundlagen für die Ausübung der Selbstbestimmung zu schaffen

Unter der sogenannten »Vollautonomie« wird in Südtirol häufig — und fälschlicherweise — eine etwas weitreichendere Form der innerstaatlichen Teilautonomie verstanden. Streng genommen wäre eine »volle Autonomie« jedoch erst dann gegeben, wenn man keiner externen gesetzgebenden, vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt mehr unterstünde (oder zumindest jederzeit die Macht hätte, sich ihrem Einfluss zu entziehen). Etwas weiter gefasst könnte man eine Autonomie auch dann als »voll« bezeichnen, wenn die Zugehörigkeit zu einem Staat nur noch formell besteht und man das verbriefte Recht hat, die Zugehörigkeit jederzeit mit einem definierten und demokratisch frei zugänglichen Verfahren aufzulösen.

In diesem Sinne gehören die »Vollautonomie« und die »Selbstbestimmung« unzertrennlich zueinander.

Als existierende Beispiele für diese Art von »Vollautonomie« könnten Grönland, die Färöer und Nordirland genannt werden. Letzterem wurde im Rahmen des »Good Friday Agreement« ein Recht auf Selbstbestimmung eingeräumt.

Konkret sollte im Rahmen der Autonomiereform aus Sicht von BBD:

  1. versucht werden, möglichst viele Kompetenzen in den Zuständigkeitsbereich des Landes zu holen (z.B. durch Definition einiger weniger Zuständigkeiten, die beim Staat verbleiben).
    • Beispiele für die an das Land zu übertragenden Zuständigkeiten wären etwa die öffentliche Sicherheit (einschließlich Polizei, Gerichtspolizei), Finanz- und Steuerhoheit, Integration und Inklusion, Außenbeziehungen des Landes, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Sportautonomie, Mitbestimmung und Partizipation, Bildung/Schule und Kultur, Gesundheit und Soziales, Justiz, Konsumentenschutz etc.
  2. ein großes Augenmerk auf die Qualität der Zuständigkeiten gelegt werden:
    • Abschaffung der Einschränkung primärer Zuständigkeiten durch »grundlegende Reformen des Staates« und Aushebelung des »nationalen Interesses« bzw. der »Suprematie«;
    • Abschaffung der Notwendigkeit von staatlichen Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung des Autonomiestatuts;
    • Schaffung eines Landesverfassungsgerichtes nach dem Vorbild der deutschen Landesverfassungsgerichte; dieses sollte die letzte Instanz bei Streitigkeiten bezüglich der Deutung/Auslegung des Autonomiestatuts und bei rechtlichen Konflikten zwischen Staat und Land sein;
    • Internationale Verankerung des überarbeiteten Autonomiestatuts.
  3. ein Verfahren zur Umsetzung der Selbstbestimmung (demokratische Entscheidungsmöglichkeit über den staatlich-institutionellen Rahmen bis hin zur staatlichen Unabhängigkeit) definiert und verankert werden:
    • Als Beispiel kann hier das »jurassische Modell« (Jura/Schweiz) genannt werden, ein mehrstufiges Verfahren, an dessen Anfang und an dessen Ende je eine Volksabstimmung steht. Mit der ersten Abstimmung kann die Bevölkerung darüber befinden, ob ein Loslösungs- bzw. ein konstitutiver Prozess in Gang gesetzt werden soll, in dessen Verlauf — z.B. mit einem partizipativen Verfahren — alle wesentlichen Details der Staatswerdung (einschließlich einer Verfassung, der Verhandlungen mit dem Staat über die Aufteilung von Aktiva und Passiva und/oder mit der EU über die Konditionen der Mitgliedschaft etc.) definiert werden sollten. Am Ende dieses Prozesses müsste dann die Bevölkerung noch einmal konkret darüber befinden, ob das Ergebnis angenommen und somit die Staatswerdung vollzogen wird oder nicht. Damit wird der Ungewissheit einer einstufigen Abstimmung vorgebeugt.
    • Sowohl an den Abstimmungen (Maximalforderung), als auch am konstitutiven Prozess (Minimalforderung) sollten alle in Südtirol ansässigen Menschen (bzw. deren VertreterInnen) beteiligt werden. Dies umfasst ausdrücklich auch die ZuwandererInnen und sogenannte »Randgruppen« wie Roma/Sinti.
    • Von herausragender Wichtigkeit wird sein, dass dieses Recht nicht der Region, sondern dem Land bzw. den Ländern zuerkannt wird.

Quotation (274): Dann sitzen wir nicht mehr zwischen den Stühlen.

Wir haben natürlich ein Recht der Selbstbestimmung auch als ganzes Völklein, aber wenn wir soweit wären, dann gute Nacht Südtirol. Dann würden alle Ausländer am Brenner oben blockiert, sie würden auch nicht mehr zurückfließen können nach Italien, sondern wir hätten sie dann alle hier und dann wären wir wahrscheinlich nicht in der Lage, diese Problematik zu bewältigen.

Es ist ja das »Vaterland«, das den Brenner zumacht und nicht der ungeliebte italienische Staat, ich habe mit beiden Ländern kein Problem, ich fühle mich nicht als Italiener und nicht als Österreicher und nicht als Deutscher, sondern als Südtiroler und Europäer — noch.

Südtirol hat nur die Chance eine Befriedung zu finden in der emotionalen Ebene, wenn die EU weiter wächst und erfolgreich wird. Dann sitzen wir nicht mehr zwischen den Stühlen emotional gesehen, dann sind wir Tiroler und Europäer.

Reinhold Messner im Interview, Mittagsmagazin Rai Südtirol, 03.05.16

Wieder einmal hat jemand den Unterschied zwischen Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit nicht verstanden.

Die thematischen Workshops und die Schützen.

In ihrer heutigen Ausgabe berichten die Dolomiten von einer »Schützenflut«, die sich über den Südtirolkonvent ergossen habe.

Im Rahmen der Open Spaces hatten wir die zum Teil massive Anwesenheit der Schützen verteidigt, da es in der Natur dieser Veranstaltungen lag, dass kommen konnte, wer wollte und in welcher Anzahl es nötig erschien.

Bei den thematischen Workshops, die sich an die »organisierte Zivilgesellschaft« richten, ist dies aus meiner Sicht grundlegend anders. Es gibt zum Beispiel eine offizielle Einschränkung, die vorsieht, dass jeder Verein jeweils eine/n VertreterIn zu insgesamt hochstens zwei Workshops entsenden darf.

Wenn nun die Schützen jede Kompanie und darüberhinaus noch Marketenderinnen, Bund und Jugendleitung als eigene Vereine verstehen und zu mehreren Workshops anmelden, so entspricht dies nicht mehr dem Geist der Veranstaltungen.

Doch spätestens wenn weitere Vereine, deren Interesse an den jeweiligen Themen äußerst zweifelhaft erscheint, weitere Schützenmitglieder entsenden, ist dies nach meiner Auffassung missbräuchlich und unredlich.

Unsere Leute sind aber nicht dumm und haben auch ihre Vereine.

— Barbara Klotz (STF), Dolomiten, 03.05.2016

Klar: Jede/r TeilnehmerIn der Open Spaces ist bei irgendeinem Verein (Kegeln, Fasching, Fußball) und hätte somit die theoretische Möglichkeit, sich an den Workshops zu beteiligen. Doch mit etwas Hausverstand sollte allen klar sein, dass dies nicht Zweck der Übung ist.

Da reicht es auch nicht, darauf hinzuweisen, dass andere doch ebenfalls so agieren hätten können. Wenn Missbrauch allen offen steht, heißt das doch nicht, dass diejenigen »blöd« und »selber schuld« sind, die sich am Missbrauch nicht beteiligen.

Dabei ist meiner Meinung nach gar nicht problematisch, dass die Workshops so nicht mehr »repräsentativ« seien, wie die Dolomiten schreiben. Repräsentativität ist weder Ziel noch Voraussetzung für diese Veranstaltungen — es geht nicht darum, sich zu zählen oder über etwas abzustimmen, sondern möglichst viele unterschiedliche Positionen einzubringen, zu diskutieren und auszuhandeln. Aber gerade diese unterschiedlichen Positionen, die in einen »demokratischen« Widerstreit treten könnten, werden nicht angemessen zum Ausdruck kommen, wenn zu viele dasselbe vertreten (weil sie ein und demselben Akteur zuzurechnen sind).

Völlig unverständlich ist für mich, warum nicht die Organisation eingeschritten ist und wenigstens die offiziellen Schützen — die also auch als solche Auftreten — zu einem einzigen Verein zusammengefasst hat. Mit der Folge, dass sie sich für eine/n gemeinsame/n VertreterIn hätten entscheiden müssen. Darüberhinaus hätten die Vereine wenigstens erklären müssen, welches Interesse, welche Affinität und welche Expertise sie mit dem jeweiligen Thema verbindet.

Ganz von der Hand zu weisen ist Schützenchef Elmar Thalers Bemerkung nicht, dass ohne die Überflutung durch seinen Verein an manchen Tischen ziemlich wenige Leute säßen. Dass man dem Tradtionsverein für seine Unterwanderung also quasi dankbar sein sollte, ist aber genau die falsche Schlussfolgerung — wenn nämlich genügend andere Akteure anwesend wären, könnte man die wundersame Vermehrung des Schützenbundes noch eher verkraften, als bei einem überschaubaren Angebot an alternativen GesprächspartnerInnen.

Zurückzuweisen ist schlussendlich klar und deutlich die Unterstellung von Barbara Klotz (STF), die Workshops seien im Nachhinein erfunden worden, um unliebsame Ergebnisse der Open Spaces zu verwässern — ihre Abhaltung war nämlich bereits beim Dialogabend am 14. Dezember angekündigt worden.

Siehe auch: [1] [2]

iatz!ZEITUNGs-Interview.

Unter dem Titel »Zukunftsweisende Ideen« ist in der diesjährigen Ausgabe der iatz!ZEITUNG, die anlässlich des iatz!-Fests 2016 gedruckt wurde, ein Interview mit mir erschienen, das ich an dieser Stelle wiedergebe.

Die Links wurden nachträglich hinzugefügt.


Herr Constantini, in dem von „Brennerbasisdemokratie“ veröffentlichten Manifest wünschen Sie sich ein mehrsprachiges, nicht mehr ethnozentrisch ausgerichtetes Südtirol, das losgelöst von jeglichem Nationalstaat sein soll. Welche Vorteile versprechen Sie sich von diesem Zukunftsmodell im Vergleich zu einem weiteren Ausbau der Südtirol-Autonomie?

Die Autonomie ist die bestmögliche Antwort auf ein falsches System. Und dieses falsche System ist der Nationalstaat, also ein Staat, der sich aufgrund einer vorherrschenden Sprache und Kultur definiert. Unserer Auffassung nach wäre es besser, das falsche System zu ändern, anstatt weiter an der Autonomie herumzubasteln.

Minderheitenschutz in einem Nationalstaat macht Schutzmechanismen notwendig, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, dem sogenannten Zusammenleben, im Weg stehen. Nachdem uns die Autonomie zusteht, weil wir „anders“ sind, als die restliche „Nation“, werden wir dazu animiert, unsere Andersartigkeit immer und immer wieder zu betonen, anstatt die internen Widersprüche zu überwinden.

Wenn wir uns jedoch aus freien Stücken als einschließendes und bewusst mehrsprachiges Gebilde konstituieren, würde dieser Unterscheidungsdruck wegfallen. Stattdessen könnten wir konstruktiv an einer den Bedürfnissen unseres mehrsprachigen Landes ausgerichteten Lösung arbeiten. Vorbilder könnten dann bereits existierende Staaten sein, die sich nicht „national“ aufgrund einer einzigen Sprache definieren.

Wäre da ein Anschluss an Österreich nicht einfacher und damit auch der historischen Tiroler Landeseinheit ein Stück weit Rechnung getragen?

Auch Österreich hat viele Merkmale eines Nationalstaates, wie die bereits erwähnte Orientierung an einer Sprache und Kultur. So gesehen wäre ein Anschluss an Österreich, der aus historischer Sicht durchaus nicht abwegig wäre, lediglich die Umkehrung der heutigen Situation. Wir müssten dann Schutzmechanismen für die italienische und ladinische Sprachgruppe einführen, was wiederum dem gesellschaftlichen Miteinander im Wege stünde. Das Freistaatsmodell der Freiheitlichen folgt übrigens einer ähnlichen Umkehrlogik: So bliebe zum Beispiel der Proporz erhalten und der Nationalstaat Italien wäre die Schutzmacht der Südtiroler italienischer Muttersprache. Sie wollen also alles ändern, damit alles gleich bleibt.

Die Umsetzung Ihres Projekts würde aber direkt in die Kleinstaaterei und zu einer Zersplitterung Europas führen…

Das leugne ich keineswegs. Aber ich finde nicht, dass uns die Großstaaterei, gerade im Rahmen einer größeren Union, überhaupt Vorteile bringt. Es sind die großen Nationalstaaten Europas, die das weitere Zusammenwachsen und die bitter notwendige Demokratisierung der EU verhindern, weil sie glauben, es auch allein zu schaffen. Kleinere Einheiten, die zudem näher an den Menschen dran sind, haben ein wesentlich größeres Interesse an politischer Integration, weil ihnen bewusst ist, dass sie allein nicht so leicht überlebensfähig sind.

In Europa sind es übrigens die kleinen Staaten, die im Durchschnitt in Rankings zu Lebensqualität, Bürokratie, Korruption oder Transparenz die besten Werte erzielen.

Die Plattform „Brennerbasisdemokratie“ ist weder eine Partei noch eine organisierte Bürgerbewegung. Wie sollen ihre Ziele und Ideen mehrheitsfähig und verwirklicht werden?

Wir sehen uns in erster Linie als überparteiliche Denkfabrik, die ihre Ziele nicht unmittelbar selbst erreichen muss, sondern durch Meinungsbildung gesellschaftlichen Einfluss ausüben kann.

Was die Verwirklichung betrifft, berufen wir uns nicht auf das ethnisch begründete „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ aus dem vergangenen Jahrhundert, sondern auf die Grundprinzipien der Demokratie, die es der Bevölkerung eines jeden Gebiets gestatten müssen, letztendlich auch über den Rahmen ihrer Selbstregierung frei zu befinden.

Mittlerweile haben Sie auf ihrem Blog, zusammen mit einer kleinen Gruppe von Autoren, knapp 3.000 Artikel und Beiträge zur Eigenstaatlichkeit Südtirols veröffentlicht. Warum tun Sie sich das an?

Das ist eine gute Frage… es ist vermutlich die Lust, gemeinsam mit anderen interessante und zukunftsweisende Ideen zu entwickeln. Und ein Stück weit auch die Einsicht, dass gewisse Positionen ohne unseren Blog in Südtirol unterrepräsentiert wären.


Brennerbasisdemokratie ist nicht Teil des iatz!-Fests.

Gemeindewahl in Bozen: Die Faschisten.

Bei den letzten Gemeindewahlen schaffte in Bozen erstmals ein offizieller Vertreter der rechtsextremistischen CasaPound Italia (CPI) den Sprung ins Stadtparlament, einige weitere zogen in die Stadtviertelräte ein.

Doch auch über CPI hinaus tummelt sich in der Landeshauptstadt ziemlich viel Schwarzbraunes auf den Wahllisten. Wenige Tage vor der vorgezogenen Neuwahl ein Versuch, ein bisschen Licht in dieses Schattenreich zu bringen:

  • CasaPound Italia, gewaltbereit, rechtsextremistisch und offen rassistisch, tritt diesmal mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten (dem Immobilienmakler Maurizio Puglisi Ghizzi) an. Mit dem Ergebnis vom letzten Jahr säße man diesmal nicht mehr im Gemeinderat, doch die neue Hürde von 3% scheint für die Faschisten des dritten Jahrtausends nicht unerreichbar. Die Bewegung ist in Bozen allgemein auf Expansionskurs.
  • Giorgio Holzmanns Wahlbündnis Alleanza per Bolzano (AxB) ist eine wahltaktische Verbindung mit CasaPound Italia eingegangen. Wer also AxB wählt, dessen Stimme wird zur Ermittlung von Restmandaten mit denen von CPI summiert.
    Auf der Liste von AxB kandidiert aber auch Giovanni Ivan Benussi, der noch im vorigen Jahr als Bürgermeisterkandidat für die Benussi-Liste und CasaPound angetreten war. Er hatte die SüdtirolerInnen vor Jahren dazu aufgefordert, als Zeichen der Dankbarkeit Blumen vor dem Mussolini-Relief am Bozner Gerichtsplatz niederzulegen.
    Zudem umfasst Holzmanns Wahlbündnis die rechtsradikale, homophobe Partei Fratelli d’Italia, deren Kandidat Francesco Bragadin auf seinem öffentlichen Facebook-Profil eine dem Faschismus huldigende Mitteilung veröffentlicht hatte. Es habe sich beim Mussolini-Regime nicht um eine Diktatur, sondern um eine »Volksdemokratie« gehandelt, so eine der darin enthaltenen Aussagen.
  • Il Centrodestra – Uniti per Bolzano (UxB) ist eine weitere rechte Wahlallianz, deren Bürgermeisterkandidat Mario Tagnin heißt. Teil dieses Zusammenschlusses ist unter anderem die neofaschistische Unitalia, deren Gemeinderäte Piccolin und Schiatti 2010 den Widerstandskämpfer Franz Thaler im als »Deserteur« beleidigt hatten. Neben Piccolin tritt auch diesemal wieder CasaPound-Mitglied Marco Caruso, der es schon im letzten Jahr ins Stadtparlament geschafft hatte, für Unitalia an. Mit dabei erstmals auch seine Schwester Maria Caruso, die Lebensgefährtin von Andreas Perugini; sie soll einst den Kontakt zwischen den Faschisten und 5SB hergestellt haben, um die Streichung von CasaItalia aus der Liste der förderungswürdigen Vereine zu verhindern.
  • Tagnin wird außerdem von der fremdenfeindlichen, islamophoben, homophoben Lega Nord unterstützt, auf der deren Liste auch Rosa Lamprecht, Ehefrau des freiheitlichen Parteiobmanns Walter Blaas, kandidiert.

Ergänzungen erwünscht!

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Astat-Datenbank: Quellcode national.

Auf der Suche nach Verkehrsstatistiken bin ich auf die Datenbank Verkehr des Landesstatistikinstitutes (Astat) gestoßen, die ein wunderbares — oder vielmehr: schreckliches — Beispiel für den »nationalen« Quellcode darstellt, der längst auch in der »autonomen« Verwaltung Einzug gehalten hat.

Dabei ist die deutschsprachige (!) Version des Datenbankbrowsers so deutschsprachig, dass sie ohne Italienischkenntnisse faktisch unbrauchbar ist. Nicht nur die Bezeichnung des Landesstatistikinstitutes bleibt unübersetzt, sondern auch wesentliche Bestandteile der Tabellen.

Astat Datenbank Verkehr.

Über die grafische Gestaltung und die Benutzerfreundlichkeit im allgemeinen sei ein Schleier des Mitleids gebreitet. Doch während in der italienischen Version die Texte wenigstens in die jeweiligen Schaltflächen passen, ist dies in der deutschen Fassung nicht der Fall. Die Beschriftungen (»Zusammenfassung Tabellen« und »Zusammenfassung Grafiken«) fallen aus dem vorgegebenen Bereich und sind dadurch nur schwer lesbar.

Amt für...?

Ähnlich verhält es sich mit dem Logo des »Amt für Raumbezogene [sic] und statistische [Informatik]«, wo im Gegensatz zur italienischen Fassung ebenfalls nicht darauf geachtet wurde, dass der ganze Text Platz findet.

In collaborazione con:

Beschämend und rücksichtslos.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]