Wer ist progressiv?

Die Diskussionen im Konvent rund um den Art. 19 und den Gesetzesentwurf von Francesco Palermo haben in den Medien zu zahlreichen Reaktionen geführt. Riccardo dello Sbarba vermittelt in seinem Beitrag („Pech gehabt“), dass nur Neinsager am Werk sind. Maurizio Ferrandi (C’è un altro Sudtirolo?) sieht auch die Zeit gekommen, dass in Südtirol eine gemischtsprachige Schule eingeführt werden soll, da sich ja die Zeiten geändert haben und quasi die ganze Welt derartige Schulmodelle einführt. All jene, die nicht eine gemischtsprachige Schule unterstützen, sind wieder einmal die Hinterwälder und bekommen gar nichts mit und verharren in der Vergangenheit. Damit werden wir wieder von allen „progressiven“ Kreisen fleißig „schubladisiert“, wer nicht für eine gemischtsprachige Schule ist, ist per definitionem rückständig und rechtsgerichtet. Ich bezeichne mich selbst als liberal und bin grundsätzlich neuen Entwicklungen und Initiativen aufgeschlossen und nehme sie gerne an, so wie hier auch im Blog BBD, wo wir versuchen, der Idee eines unabhängigen Südtirols, Argumente zu liefern. Wieso bin ich in der Frage der Schule so „rückständig“?

Ich persönlich unterscheide zwischen zwei Ebenen, eine objektive und eine subjektive, die mich letztlich gegen eine allgemeine Einführung einer gemischtsprachigen Schule geführt haben:

  • In unserem Land werden die Sprachkenntnisse nur unzureichend erhoben, das Astat veröffentlicht alle 10 Jahre das Sprachbarometer, welches für mich die wichtigste Grundlage zur Beurteilung der Sprachentwicklung im Land darstellt. Bei dieser Erhebung wird klar, dass in Südtirol das Italienische besser verstanden und gesprochen wird als Deutsch, auch wenn es seit 2004 eine positive Entwicklung gegeben hat. Es ist allerdings in einem Minderheitengebiet wie Südtirol viel zu wenig, nur alle 10 Jahre die Sprachkenntnisse zu erheben, die Katalanen machen beispielsweise ein jährliche Erhebung. Ein Kind durchläuft innerhalb von 10 Jahren die Grund-, Mittel- und einen Teil der Oberschule. Sollten sich die Sprachniveaus verschlechtern, so wird dies erst viel zu spät festgestellt.
  • Zwar wird landauf und landab über den bestehendenZweitsprachenunterricht gejammert, es fehlt aber nach wie vor eine umfassende, repräsentative Erhebung zur Qualität des Zweitsprachenunterrichtes in Südtirol. Es ist verwunderlich, dass das Thema gesellschaftlich zwar stark diskutiert, es aber keine ausreichende Datengrundlage zur Beurteilung der Qualität des Unterrichtes gibt. Die Erhebung des Ist-Zustandes sollte doch immer der Ausgangspunkt jedweder Verbesserungsversuche sein. Nur so lassen sich Defizite erkennen und klar benennen.
  • Die Befürworter der gemischtsprachigen Schule haben im Konvent unter anderem auf die Umfrage des Elternbeirates verwiesen, wo es eine klare Aussage hinsichtlich der Einführung einer gemischtsprachigen Schule gibt. Erschreckend ist hier die Tatsache, dass die Erhebung keineswegs repräsentativ ist, da sie als Vollerhebung und nicht als repräsentative Stichprobe geplant, es aber nur einen Rücklauf von 25% gegeben hat. Drei Viertel aller Befragten haben also nicht geantwortet, zudem wurden die Fragen fast suggestiv gestellt, da es beispielsweise keine Möglichkeit gegeben hat, für die Verbesserung des bestehenden Unterrichts einzutreten, sondern nur alternative Modelle abgefragt wurden. Genau so gut könnte man die aktuelle ff-Umfrage hernehmen, die ebenso nicht repräsentativ ist und sich drei Viertel der Teilnehmenden gegen eine gemischtsprachige Schule ausdrücken.
  • Weitere „Zaubermethoden“ wie etwa CLIL erweisen sich bei näherer Betrachtung keineswegs so erfolgreich wie es in den Medien und in der Politik dargestellt wird, sondern führen zum Teil zu schlechteren Ergebnissen im Vergleich zum bestehenden Unterricht und wurden zudem schlampig erhoben. Für mich ist es in diesem Zusammenhang immer wieder erstaunlich, wie wenig Politiker und Befürworter dieser Methode über den Erfolg der Methode wissen, vielmehr wird es wie ein Schlagwort für einen besseren Zweitsprachenunterricht gehandelt.
  • Erstaunlich ist auch die Tatsache, wie wenig über den bestehenden Englischunterricht gejammert wird. Wäre es nicht interessant zu untersuchen, wieso hier alles so viel besser läuft? In Gesprächen mit anderen Eltern hört man immer wieder, dass ihre Kinder wesentlich schneller Englisch als Italienisch erlernt haben. Ich vermute eine andere Didaktik im Unterricht, die offensichtlich zu besseren Ergebnissen führt.
  • Die zahlreichen Experimente, die in den letzten Jahren an den Schulen durchgeführt wurden, führen nicht per definitionem zu besseren Ergebnissen, in wacher Erinnerung habe ich die Methode „Lesen durch Schreiben“, die vor etwa 15 Jahren eingeführt, sich erst im Laufe der Zeit als untauglich für all jene erwiesen hat, die leichte Schwächen aufweisen. Trotzdem hat man die Methode eingeführt und mittlerweile klammheimlich begraben, allerdings wurde an einer ganzen Generation an Schülern herumexperimentiert, ohne das etwaige Schwächen der Methode im Vorfeld untersucht worden wäre.

Neben diesen objektiven Erkenntnissen habe ich als Vater von drei schulpflichtigen Kindern noch einige Erfahrungen sammeln können, die mich in meiner Meinung bestärkt haben, dass zuerst der bestehende Unterricht verbessert gehört. Diese Erfahrungen sind natürlich rein subjektiv:

  • Meine Kinder haben in der Schule größtenteils sehr bescheidene Italienischkenntnisse erlangt, obwohl im Laufe einer Schulkarriere bis zur Matura an die 1.800 Stunden Italienisch gelehrt wird.
  • Immer wieder gab es auch Probleme mit Italienischlehrern, letztes Jahr musste ich als Elternrat auf Wunsch der Schüler eingreifen, da laut Aussage der Schüler der Unterricht katastrophal war und sie gerne eine andere Lehrperson hätten. Ähnliche Erlebnisse wurden mir auch von anderen Eltern berichtet, in meiner Schulkarriere hatte ich auch unter ein paar Totalversagern zu leiden. Man stelle sich nun vor, diese würden nun auch noch andere Fächer unterrichten. Zuallerst muss deshalb der Blick auf die Qualität des Unterrichtes gerichtet werden; wenn dies gewährleistet ist, wird sich möglicherweise eine Ausweitung des Zweitsprachenunterrichtes erübrigen.
  • Die ständige Konzentration auf den mangelhaften Sprachunterricht verstellt den Blick auf andere, mindestens gleich wichtige Kenntnisse wie Mathematik und die Naturwissenschaften. Südtirol steht wie der Rest der Welt in einem Wettbewerb um die besten Ressourcen, deshalb ist es nicht allein entscheidend, ob Fremdsprachen gesprochen werden, mindestens gleich wichtig sind technische und naturwissenschaftliche Fächer. Dieses „Sprachmantra“ verstellt den Blick Fähigkeiten und Kenntnisse, die wir für unsere Wettbewerbsfähigkeit in Südtirol unbedingt brauchen.
  • Rein subjektiv erlebe ich immer wieder ein gewisses Ungleichgewicht im Sprachgebrauch, während man bis hinauf zur letzten Almhütte ohne Probleme auf Italienisch seine Bestellungen aufgeben kann, ist dies umgekehrt vielfach nicht gewährleistet. Ich empfehle jedem mal in Deutsch in einen der großen Bekleidungsgeschäfte unter den Bozner Lauben zu kommunizieren; letzthin wurde meine (deutsche) Frage mit einem „do you speak English?“ beantwortet. Hier wünsche ich mir manchmal mehr Selbstbewußtsein auf Seiten der Deutschsprechenden, ansonsten laufen wir ständig Gefahr, auf eine automatische Rückfallebene zu schalten und die „lingua franca nazionale“  durch unser eigenes Verhalten zu festigen. Geben wir auch den italienischsprechenden Südtirolern eine Chance, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern.

Letzlich habe ich das Gefühl, die Probleme rund um die Zweitsprache sind mit einem Pkw vergleichbar, wo ein Reifen ständig Luft verliert, man aber nicht den mangelhaften Reifen flickt, sondern immer wieder einen fünften Reifen an das Fahrzeug montiert, um die Probleme zu beheben. Das das nicht gut gehen kann, ist nachvollziehbar. Aus all diesen Gründen habe ich im Konvent mich nicht für die Einführung einer gemischtsprachigen Schule ausgesprochen. Wie etwa Ewald Rottensteiner treffend sagte, ist unsere Muttersprache der Grund für unsere Autonomie und der Muttersprachunterricht einer der Grundsäulen unseres Autonomiestatutes. Wir sollten deshalb wohlüberlegt und hochprofessionell an dieses Thema herangehen, die letzten Jahrzehnte haben bewiesen, dass ein Beharren auf einige Grundprinzipien des Statutes, wie etwa auch den Proporz, sich letzlich als Erfolgsfaktor für unser Land erwiesen hat, selbst Riccardo dello Sbarba hat in einer der Konventsitzungen den Proporz, obwohl jahrzehntelang von seiner Partei bekämpft, als erfolgreich bezeichnet. Gleichzeitig können im Rahmen der Schulautonomie viele Schulen alternative Modelle ausprobieren, die italienischen Schulen experimentieren mit dem Immersionsunterricht.  Diese Freiheit würde ich beibehalten, für die italienischen Schulen könnte effektiv das katalanische Modell eines asymmetreichen Immersionsunterrichtes sehr zielführend sein. Auch hier erweist sich, dass das übergeorndete Prinzip des Muttersprachunterrichtes nicht angetastet werden  muss. Sollte Südtirol eines Tages den Weg der Unabhängigkeit wählen, ändert sich alles, die deutsche Sprache ist dann plötzlich nicht mehr die Minderheitensprache und unser mehrsprachiger Quellcode kann zu völlig neuen Schulmodellen führen.

 

Quotation (345): Das einzige Instrument.

Der deliberative Prozess [beruht] auf der Logik überzeugender Argumentation und Argumente; die Teilnehmer drohen nicht mit dem Gewicht des von ihnen repräsentierten Gemeinwesens oder mit dem einfachen, nicht weiter begründeten Verweis auf die Nichtdurchsetzbarkeit einer Position in ihrem Staat, Parlament oder gegenüber ihrer nationalen Öffentlichkeit. Das einzige Instrument zur Überzeugung anderer ist das bessere, von den anderen als überzeugender weil zur Problemlösung als angemessener erkannte Argument.

Der Politologe Andreas Maurer beschreibt in seinem Aufsatz „Die Methode des Konvents: Ein Modell deliberativer Demokratie?“, den er anlässlich des sogenannten EU-Verfassungskonvents verfasste, sehr schön, wie in einem solchen Gremium das Logos, die Vision und die Ergebnisoffenheit ineinandergreifen sollten. Hoffentlich findet sich diese Erkenntnis auch bei den Teilnehmern „unseres“ Konvents.

K33: Art. 19 wird nicht angetastet.

Hohe Diskussionsbeteiligung bei der gestrigen Sitzung des Konvent der 33 zum Thema Minderheitenschutz. Im Vorfeld hatten Riccardo Dello Sbarba (Grüne) und Laura Polonioli Dokumente eingebracht, welche unter anderem die Einführung von gemischtsprachigen Schulen und damit die Aufweichung des Art. 19 (Autonomiestatut) zum Unterricht in der Muttersprache vorsahen. Als Argumentationshilfe diente Laura Polonioli dabei unter anderem eine fragwürdige Umfrage des Elternbeirates der deutschen Schulen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Francesco Palermo am Konvent vorbei einen Gesetzesentwurf vorbereitet hat, der ebenso eine Aufweichung des Art. 19 zum Muttersprachunterricht vorsieht. Heftig die Reaktion eines Großteils der Konventmitglieder, es entfachte sich eine aufschlussreiche und interessante Diskussion vor allem zum Thema Schule.

Wolfgang Niederhofer begann die Diskussion mit dem Einwand, dass es ständig Bemühungen gebe, das Muttersprachprinzip aufzuweichen; in diesem Sinne könne von neoliberalen Tendenzen gesprochen werden. Wo es hinführe, wenn ein Markt ohne Regeln sich selbst überlassen wird, kenne man aus der Wirtschaftsgeschichte: Märkte tendieren zur Monopolisierung, und ähnlich würde sich in einem Zentralstaat, der sich als Nationalstaat definiert, die „lingua franca nazionale“ durchsetzen und damit eine Monopolisierung der Sprache eintreten. Deshalb könne die Diskussion rund um die Schule nicht von den Rahmenbedingungen entkoppelt werden; sollte Südtirol unabhängig sein, wären die Rahmenbedingungen völlig andere und über das Thema könnte viel offener diskutiert werden.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) erinnerte daran, dass die Diskussionen rund um die Schule seit 20 Jahren schon so geführt würden, er kenne sie auswendig. Er hätte sich gewünscht, dass Palermo, als einer der Väter des Konvents, seinen Gesetzesvorschlag zur Schule im Konvent vorstellen würde, deshalb habe ihn sein Vorstoß, am Konvent vorbei, überrascht. Dello Sbarba sieht Südtirol in einer völlig anderen Situation als vor 50 Jahren, die Autonomie sei sehr stark, aber nicht vollständig — deshalb forderte er von der SVP eine klare Aussage bezüglich Autonomie und Selbstbestimmung. Eine Vollautonomie („autonomia integrale“) sei eine Sache, die Unabhängigkeit eine andere, deshalb sollten hier endlich klare Verhältnisse geschaffen werden. Er verwies darauf, dass der europäische Minderheitenschutz eine Freiheit der Wahl vorsehe („libertà della scelta“), hier im Konvent sei hingegen eine komplett andere Stimmung als im Rest der Welt. Auch beim Proporz sollte eine Pause eingelegt werden, da dieser fast vollständig erreicht sei. Eine Lanze brach Dello Sbarba für die Ladiner, welche er stärken wollte, indem beispielsweise auch in nichtladinischen Gemeinden („Kastelruth“) der Gebrauch der Sprache in der öffentlichen Verwaltung ermöglicht werden sollte.

Margareth Lun warnte als aktive Lehrerin vor weiteren Experimenten, die Schulen stöhnten darunter und sie mache sich große Sorgen, dass die Qualität leide. Vor allem kritisierte sie die veraltete Didaktik des Italienischunterrichtes, die erneuert gehöre, statt mit weiteren Experimenten die deutsche Schule zu ruinieren. Ein deutliches negatives Beispiel sei für sie das Aostatal, wo anfangs nur Französisch unterrichtet wurde, dies aber immer mehr aufgeweicht worden sei, womit innerhalb von zwei Generationen das Französische aus dem Alltag verschwunden sei. Gerade die frühkindliche Spracherziehung zeige zunehmend Nachteile, da die Kinder deutscher Muttersprache, die einen italienischen KIndergarten besuchen, einen geringeren Wortschatz aufwiesen und kein Hochdeutsch erlernten. Die Lösung für Lun ist deshalb, den bestehenden Italienischunterricht zu erneuern, indem Fremdsprachenunterricht und nicht Zweitsprachenunterricht durchgeführt wird.

Laura Polonioli verteidigte ihren Antrag und warbvor allem mit dem Schlagwort „convivenza“ für die gemischtsprachige Schule. Der Realität ins Auge schauen („incrociare la realtà“), von Seiten der Eltern gebe es einen konkreten Wunsch nach mehrsprachigen Schulen und die Politik müsse darauf antworten. Zudem seien in Europa mittlerweile zwei Drittel der Schulen auf Mehrsprachenunterricht ausgerichtet.

Ewald Rottensteiner bezeichnete den Minderheitenschutz als zentrales Element der Autonomie. Die Minderheit solle vor dem Staat geschützt werden, es gebe die Autonomie nur, weil es eine Minderheit gibt. Die Schulen seien falsch ausgerichtet, es werde versucht, die italienische Kultur zu vermitteln und nicht die italienische Sprache.

Tony Tschenett (ASGB) antwortete Dello Sbarba, dass der Proporz nicht vollständig umgesetzt sei. NISF/INPS, die Post, die Ordnungskräfte und die Bahn seien noch weit davon entfernt. Maria Kuenzer (SVP) betonte, dass es heute schon möglich sei, mehrsprachige Schulen zu besuchen — jeder Elternteil könne frei entscheiden, ob das Kind in eine italienischsprachige oder deutschsprachige Schule gehen solle. Mehrsprachigkeit brauche Voraussetzungen und wenn das Elternhaus nicht beide Sprachen spricht, dann mache es keinen Sinn. In Montréal beispielsweise gebe es ganz klare Regeln, Zuwanderer müssten eine französischsprachige Schule besuchen, in Kanada geborene Kinder hingegen könnten entscheiden, ob sie eine englisch- oder französischsprachige Schule besuchen wollen.

Edith Ploner (SVP) verteidigte das ladinische Bildungssystem, das von vielen Seiten hoch gelobt wird, die ladinische Sprache sei gestärkt worden, ebenso seien die Sprachkompetenzen in den anderen Sprachen gegeben. 90% der Eltern ladinischsprachiger Schulen seien mit dem Bildungssystem zufrieden. Das paritätische ladinische Modell solle ausgebaut werden, indem beispielsweise auch in Bozen ein derartiges Angebot geschaffen wird. Magdalena Amhof (SVP) verwies auf das heutige Bildungssystem, speziell beim Italienischunterricht werde nicht das gewünschte Ergebnis erreicht. Bei der vor kurzen abgehaltenen Tagung des Elternbeirates sei gar nicht so stark der Wunsch geäußert worden, mehrsprachige Schulen einzuführen, hier sei teilweise ein falsches Bild in der Öffentlichkeit erzeugt worden. Wichtig sei es, dass es den Schulen im Rahmen ihrer Autonomie vorbehalten bleibt, das richtige Bildungsangebot zu wählen. Der Art. 19 ermögliche den Muttersprachenunterricht, aber gleichzeitig auch neue Angebote, und vor allem dieser Aspekt solle gesehen werden. Die heutige Schule habe Defizite, die im Rahmen eines Maßnahmenpaketes beseitigt werden sollten.

Christoph Perathoner (SVP) warnte vor Änderungen am Autonomiestatut, denn es handle sich um ein in sich geschlossenes System, das ineinander verzahnt sei und schnell aus dem Gleichgewicht gebracht werden könne. Die Autonomie habe zwei Aufgaben, den Minderheitenschutz und das Zusammenleben. Der Proporz sei ein Mittel, um Konflikte zu entschärfen, die Ansässigkeitsklausel sei für kleine Siedlungsgebiete wichtig. Als Replik auf die Forderung von Dello Sbarba zum Bekenntnis der SVP hinsichtlich Autonomie oder Selbstbestimmung, bekannte Perathoner die Autonimie als den Weg, den die SVP geht, doch die Selbstbestimmung sei eine Rückfallebene und dieses Recht behalte sich die SVP für Notzeiten vor.

Interessant auch der Beitrag von Corrarati. Er kritisierte die Schulen, die nicht in der Lage seien, Abgänger auf die Berufswelt vorzubereiten, die beispielsweise keinen Geschäftsbrief schreiben könnten. Die Wirtschaft brauche Qualität und diese sei heute nicht gegeben, ebenso bemängelte er das Verhalten der (italienischsprachigen) Eltern, die aus Prestigegründen ihre Kinder nicht in die Berufschulen schicken. Walter Eccli verteidigte die italienischen Schulen, zeigte aber gleichzeitig Verständnis für die deutschsprachigen Südtiroler, die gerade bei der Schule eine konservative Position einnehmen. Er verstehe nicht, dass die Italiener den Autonomieausbau bremsen, gleichzeitig bei der Schule nach vorne breschen wollen.

Renate von Guggenberg kritisierte, dass nicht die Schule für das Zusammenleben verantwortlich sein solle. Diese Aufgabe hätten die Eltern, die im Alltag das Zusammenleben der Sprachgruppen vorleben sollten. Den Kindern Respekt und die Kultur der anderen Sprache zu erlernen, bringe mehr als die gemischtsprachige Schule.

Damit war das Ergebnis ziemlich klar, ein Großteil der Konventmitglieder lehnt die mehrsprachige Schule ab, es gab aber keinen Konsens. Endlich wurden die Defizite des bestehenden Sprachunterrichtes thematisiert, dies stellt für mich einen großen Fortschritt und sollte in Zukunft angegangen werden. Gleichzeitig wurde auch offensichtlich, welche unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich eines guten Sprachunterrichtes bestehen. Auf der einen Seite gibt es einen „elitären“ Ansatz, vertreten vor allem durch Grüne und PD-Exponenten, der vielfach auch auf das urbane Gebiet konzentriert ist und eine gemischtsprachige Schule als Allheilmittel für Sprachdefizite und ein besseres Zusammenleben ansieht. Auf dieser Seite verorte ich eine stärkere Ideologisierung der Thematik, zu wenig wird auf Risiken und langfristige Folgen gedacht. Umfragen, die in keinster Weise repräsentativ sind, dienen als Rechfertigung für ihre Anliegen. Auf der anderen Seite der „pragmatische“ Ansatz, vertreten vor allem durch die SVP, die den Muttersprachunterricht als unverzichtbare Säule der Autonomie sieht und den bereits gegebenen Rahmen der Autonomie der Schulen für neue Angebote nutzen will. Die Schützen lehnen jede Aufweichung des Art. 19 ab und verweisen zu Recht auf die Defizite des heutigen Zweitsprachenunterrichtes, die behoben werden sollten.

Ska Keller für Referendum in Katalonien.

Die Vorsitzende der grünen Fraktion im Europaparlament und Spitzenkandidatin der europäischen Grünen bei der letzten Europawahl, Ska Keller, hat heute den katalanischen »Aufruf zum nationalen Pakt zugunsten eines Referendums« unterzeichnet und diesen Schritt via Twitter kundgetan:

Die offizielle deutsche Fassung des Aufrufs geben wir hier wieder:

Nationalbewusstsein und der Wunsch nach Souveränität sind in Katalonien seit langer Zeit fest verankert und haben lange zurückreichende historische Wurzeln. Heute ist Katalonien Teil des spanischen Staates, der aus unleugbaren historischen, sprachgeschichtlichen und kulturellen Gründen ein Vielvölkerstaat ist, auch wenn diesem Umstand in den politischen Strukturen des Staates nicht Rechnung getragen wird.

Katalonien hat seinem Willen, selbst über seine politische Zukunft zu entscheiden, weltweit immer mehr Gehör verschafft. Heute wünschte sich die Mehrheit der Bevölkerung diese Möglichkeit zur Entscheidung.

Zu den wesentlichen Rechten einer Demokratie gehört es, dass die Bürger und Bürgerinnen selbst über ihre politische Zukunft entscheiden können. Und die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen Kataloniens möchte dieses Recht in Form eines Referendums wahrnehmen.

Wir betonen, dass der Wunsch nach einem Referendum von der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung getragen wird und kongruent ist mit dem friedlichen und demokratischen Willen der katalanischen Gesellschaft, der in mehreren Massenkundgebungen zum Ausdruck gebracht wurde, in denen für das „Entscheidungsrecht“ demonstriert wurde.

Verfassungsrechtler sind zu dem Schluss gekommen, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen des spanischen Staates die Durchführung eines mit der Zentralregierung vereinbarten Referendums in Katalonien gestattet. Dass diese Gelegenheit bisher nicht wahrgenommen werden konnte, liegt an der fehlenden Bereitschaft der spanischen Zentralregierung. Das bestehende Recht, das zwar verschieden ausgelegt werden kann, muss stets als ein Instrument zur Suche nach demokratischen Lösungen für politische Probleme verstanden werden und darf nicht dazu verwendet werden, neue Probleme zu schaffen oder bestehende zu verschärfen.

Wir, die Bürger und Bürgerinnen, Vereine, Verbände und Institutionen, die diesen AUFRUF unterzeichnet haben, verstehen das Referendum als ein hervorragendes demokratisches Instrument, das eine pluralistische politische Debatte, die Suche nach einem Konsens und eine ef ziente Entscheidung möglich macht.

Aus diesen Gründen:

Bitten wir die Regionalregierung von Katalonien und die Zentralregierung des spanischen Staates nachdrücklich, die politischen Schwierigkeiten und Apriori-Urteile zu überwinden und gemeinsam zu einer Entscheidung zu kommen und die notwendigen und angemessenen Konditionen und Garantien für die Durchführung eines von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Referendums festzulegen, dessen Ergebnis politisch bindend ist.

Wir erkennen das Parlament von Katalonien als demokratisch legitimierte Institution an, die den Willen der Bevölkerung vertritt. Daher unterstützen wir Initiativen und Entscheidungen, die von dem Parlament in Bezug auf das Referendum ausgehen.

Wir betonen unsere Überzeugung, dass das Referendum ein Instrument sein wird, das alle einbezieht und den Bürgern und Bürgerinnen Kataloniens den freien Austausch von Positionen zur politischen Beziehung von Katalonien zum spanischen Staat gestatten wird.

Siehe auch: [1] [2]

Aragonien gegen franquistische Relikte.

Das Parlament der spanischen Region Aragonien (Cortes de Aragón) hat heute einstimmig einen Antrag der linken, aus der Empörtenbewegung hervorgegangenen Podemos bezüglich franquistischer Relikte angenommen.

Von der Vereinigten Linken (IU) bis zur Spanischen Volkspartei (PP) waren sich alle einig, dass Aragonien ein Register der im öffentlichen Raum befindlichen franquistischen Symbole erstellen, die jeweiligen EigentümerInnen ermitteln und sie zur Entfernung auffordern soll. Öffentliche Institutionen und Private, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, sollen mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden.

Der Inhalt des Antrags wird nun in das geplante »Gesetz der demokratischen Erinnerung« (Ley de Memoria Democrática) einfließen, das das Parlament vor Ende 2017 verabschieden will.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Quotation (344): Ewige Stellvertreter.

„Die ewigen Stellvertreter“, betitelt ff die Übersicht über die Italiener, die in Südtirol etwas zu melden haben. Die Auflistung bringt aber konkret mehr Präsidenten und Direktoren italienischer Muttersprache als Vize, und zudem ist die Liste noch lange nicht vollständig. Es fehlen Posten in der Region, in der Armee, in anderen Staatsbehörden, im Gesundheitswesen, bei den Berufskammern usw. In der Landesverwaltung werden die Führungspositionen nach Proporz besetzt, beim Staat, wo der Proporz bei Weitem nicht erreicht ist, sind Italiener als Führungskräfte sogar übervertreten. Mit Ausnahme des Postens des Landeshauptmanns hat das Gerede vom „ewigen Vize“ keine empirische Grundlage.

Aus einem Leserbrief von Thomas Benedikter in ff Nr. 8 vom 23. Februar 2017. Gegenstand ist eine Aufstellung der ItalienerInnen in Führungspositionen, die in der vorhergehenden Ausgabe publiziert worden war und nahelegen sollte, dass die italienische Sprachgemeinschaft benachteiligt sei.

Siehe auch: [1] [2]

Sechserkommission: Einigung bei Ortsnamenfrage.

Gestern hat sich die Sechserkommission endlich auf die Durchführungsbestimmung (DFB) zur Toponomastik geeinigt und nach all dem was bislang durchgesickert ist, kann man getrost wiederholen, was hier gestern schon zu einem anderen Thema geschrieben wurde:

Der Berg kreißte und gebar eine Maus.

Es ist ein Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss — ohne eine wie auch immer geartete wissenschaftliche oder technische Grundlage.

Die Historie der vorangegangenen Kompromisse hatte ich schon vor einigen Wochen ausführlich nachgezeichnet: Von der ursprünglichen Forderung nach einer Abschaffung der faschistischen Dekrete kam es zunächst zu zwei Staat-Land-Kommissionen, die jeweils eine Ortsnamenliste erstellten. Daraufhin wurde ein Landtagskompromiss erzielt — in Form eines Gesetzes, das von SVP und PD gutgeheißen wurde. Doch dieses Gesetz wurde vom Zentralstaat auf Wunsch italienischer Post- und Neofaschisten vor dem Verfassungsgericht angefochten.

Nach langem Hin und Her wurde schließlich die Sechserkommission mit der Angelegenheit betraut, wo ein weiterer »Kompromiss« (zwischen dem Landesgesetz und der Position der italienischen Rechten) erzielt wurde. Daraufhin baute der rechte Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì aber noch einmal politischen Druck auf, was einen erneuten »Kompromiss« zur Folge hatte: Im paritätisch besetzten Gremium, das über die Ortsnamen zu befinden haben wird, müssen die VertreterInnen der Sprachgruppen jeweils getrennte Mehrheiten erzielen, um eine faschistische Namenserfindung abzuschaffen: Zwei von drei »deutschen« und zwei von drei »italienischen« ExpertInnen müssen zustimmen.

Der letzte »Kompromiss« wurde gestern erzielt: Nachdem Landtagspräsident und Mitglied der Sechserkomission Roberto Bizzo (PD) während der letzten Tage mit seiner Gegenstimme gedroht hatte (sein Argument war plötzlich jenes der Neofaschisten, nämlich, dass das Land nur die Existenz der deutschen und ladinischen Ortsnamen feststellen, aber keine Bezeichnungen aus Tolomeis Fälschungswerk abschaffen dürfe) wurden die — der DFB beigefügten — Namenslisten noch einmal überarbeitet, und zwar genau nach den Wünschen des italienischen, eng mit dem Militär verbandelten Alpinclub CAI, der in Südtirol für seine gestrige Position bekannt ist. Der Südtiroler Alpenverein (AVS), der ein Vielfaches an Mitgliedern zählt, wurde nicht einbezogen.

Nun also der Durchbruch: Mit den vom CAI geforderten Änderungen (die dem Vernehmen nach auch den Erhalt der absurden Vetta d’Italia umfassen) wurde gestern eine »historische« Einigung erzielt. Die DFB muss nun noch formell beschlossen und vom Ministerrat genehmigt werden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags.

Vor zwei Wochen (am 7. Februar) beschloss der Südtiroler Landtag die Anfechtung staatlicher Bestimmungen zur sogenannten »Voluntary disclosure«, weil Rom steuerliche Mehreinnahmen aus Kapitalrückführungen nicht anteilmäßig dem Landeshaushalt zukommen lässt.

Am gestrigen Dienstag musste der Landtag zu einer Sondersitzung einberufen werden — um schon wieder gerichtlich gegen den Staat vorzugehen. Diesmal sind Bestimmungen aus dem Haushaltsvoranschlag 2017 betroffen, denen zufolge

  • Südtirol fortan das staatliche Gesundheitssystem mitfinanzieren müsste, obschon das Gesundheitswesen hierzulande vom Land finanziert wird.
  • der Staat in Widerspruch zur Autonomie Sanktionen gegen Gemeinden mit Haushaltsdefizit oder -überschuss aussprechen könnte.

Der Landeshauptmann teilte mit, dass eine Richtigstellung bereits zugesagt sei, bis dahin jedoch die Anfechtungsfrist verfallen würde, weshalb man sich vorsichtshalber für eine Anrufung des Verfassungsgerichts entschieden habe.