Blutsbrüder.
Die Süd-Tiroler FreiheitLichen

Der neue Obmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, hat es sich bekanntlich zum Ziel gesetzt, die Partei in Richtung bürgerliche Mitte zu führen. Bei der alten Garde scheint sich dieses Vorhaben allerdings noch nicht rumgesprochen zu haben. Blut vor Boden und Ethnos vor Demos sind die Parolen, die Ulli Mair weiterhin ausgibt:

Nein zum Ius Soli – Weil ein Afrikaner, der in Südtirol zur Welt kommt, noch lange kein Südtiroler ist!

Diesen ihren Facebook-Post verteidigte Mair in einem Leserbrief an die ff mit großer Vehemenz und noch größerem Widerspruch:

Norbert Dall’Ò hat nicht im Ansatz verstanden, worum es beim “Ius soli” geht. Erfunden wurde es von klassischen Einwanderungsländern, die jedem “Dahergelaufenen” die Staatsbürgerschaft schenkten. […] Für reguläre Einwanderung gibt es Einwanderungsgesetze und nach bestimmten Fristen und einer Bringschuld auch die Staatsbürgerschaft.

Da hat wohl Ulli Mair etwas nicht verstanden. Ius soli betrifft nicht Einwanderer, sondern deren Nachkommen, die hier geboren werden. Welche “Bringschuld” man von einem Kleinkind einfordern möchte, das das Land seiner Eltern vielleicht nie gesehen hat und womöglich nicht einmal die dortige Sprache beherrscht, würde mich interessieren.

Heute gilt es (Anm. Ius soli) als unzeitgemäß […]

Sagt wer? Ius sanguinis ist ein Ausdruck von Nationalismus und eines ethnozentrierten Verständnisses von Staatsvolk à la 19. Jahrhundert. Also genau jene Philosophie, deren Widersinnigkeit wir in Südtirol tagtäglich aufgezeigt bekommen. Die Logik, dass zum Beispiel das Kind zweier Nordtiroler, das in Südtirol geboren ist, sein ganzes Leben lang nicht den Südtiroler Landtag wählen darf, sofern es nicht die italienische Staatsbürgerschaft annimmt, während das Kind zweier Südtiroler, die in Australien wohnen und das seit 20 Jahren keinen Südtiroler Boden betreten hat, wahlberechtigt sein könnte, erschließt sich mir einfach nicht.

Wie viele Flüchtlinge hat der Gutmensch Dall’Ò in seinem Schlafzimmer aufgenommen?

Dieses Paradeargument darf natürlich nicht fehlen. Die Antwort von Armin Wolf.

Während also die Freiheitlichen noch einen langen Weg hin zur Mitte vor sich haben, marschiert die zweite große Oppositionspartei mit Freiheit im Namen stramm in die andere Richtung. Obschon die Süd-Tiroler Freiheit in sozialpolitischen Fragen wie der Gleichstellung homosexueller Paare im Gegensatz zu den Freiheitlichen wahrlich liberale Positionen vertritt, fährt man in Sachen Gesellschaftsverständnis einen zunehmend ethnozentrierten, tendenziell xenophoben bis deutschnationalen Kurs, den man so unter Eva Klotz nicht kannte.

In seltener Eintracht mit den Italofaschisten warnt zum Beispiel Landesleitungsmitglied Stefan Zelger ebenfalls vor dem Ius soli.

Die Ausländer in Süd-Tirol leben hauptsächlich in den Städten, und dementsprechend gehen ihre Kinder in die italienischen Schulen. Sie werden zu Italienern, und mit dem neuen Einbürgerungsgesetz noch schneller als zuvor. Diese Entwicklung wird sich negativ auf wichtige Bereiche der Autonomie, wie z.B. dem Proporz, auswirken. […] Das neue Einbürgerungsgesetz kann nicht im Interesse Süd-Tirols sein.

Hauptausschussmitglied und Strache-Fan, Matthias Hofer, wiederum geißelt Philipp Achammer und die SVP für ihre angebliche “Ausländerfreundlichkeit”. (Was ist eigentlich das Gegenteil von ausländerfreundlich?)

[S]pät aber doch [hat] auch der SVP-Parteiobmann erkannt […], dass Integration eine Bringschuld ist. Es stellt sich jedoch die Frage, warum der Landesrat gerade jetzt jahrelange Forderungen der Opposition kopiert. Gerade seine Partei hat diese Vorschläge bislang immer abgelehnt. Wahrscheinlich hat er erkannt, dass die Bevölkerung schon lange den ausländerfreundlichen Kurs der SVP nicht mehr mitträgt und so blieb ihm nichts anderes übrig, als die deutsche Opposition zu kopieren.

Und der Sprecher der Süd-Tiroler Freiheit, Cristian Kollmann, spricht sogar von einer drohenden “Entdeutschung” (!) und dekoriert das ganze mit Halbmond und Stern, eingebettet ins Südtirol-Logo.

Die EU ist nicht in Stein gemeißelt. Nur, was wird dann aus dem an Italien hängen gebliebenen Südtirol? Eine entdeutschte Provinz namens “Afro-Alto Adige”?

Interessant ist diese Entwicklung auch deshalb, weil die Süd-Tiroler Freiheit nach wie vor Mitglied der European Free Alliance (EFA) ist, die zusammen mit den Europäischen Grünen im Europaparlament eine Fraktion bildet.

Die EFA zeichnet sich dadurch aus, dass sie eine konsequent inklusivistische und progressive Linie fährt. So wurde die Mitgliedschaft der Lega Nord 1994 suspendiert, da diese damals ein Bündnis mit der postfaschistischen Alleanza Nazionale einging. Zwei Jahre später schied die Lega freiwillig aus. Die Union für Südtirol (jetzt Bürgerunion) wurde gar rausgeworfen, da sie 2008 die Bilbao-Deklaration nicht mittragen wollte. Darin sprach sich die EFA entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung, Ausländerfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit aus und forderte verbesserte Einbürgerungsmöglichkeiten sowie Wahlrecht für Migranten.

Wie die oben dargelegten Positionen vor allem mit den beiden letzten Punkten kompatibel sind, ist schwer nachvollziehbar.

Siehe auch: [1] [2]

Napolitanos Partei.

Vor wenigen Tagen hatte der Trentiner Parlamentarier Riccardo Fraccaro (5SB) mit einer Stellungnahme für Aufsehen gesorgt, in der er »König« Giorgio Napolitano angriff, weil dieser gerade auf Staatskosten in Südtirol urlaube. Einem Dementi zufolge hat der ehemalige Staatspräsident und Träger des Südtiroler Verdienstkreuzes auch während seiner Amtszeit stets selbst seine Unterkunft bezahlt.

Mich hat jedoch vor allem erstaunt, wie die SVP (Senator Karl Zeller und Landeshauptmann Kompatscher) den Neapolitaner verteidigt hat — mit einer verbalen Vehemenz, die ich zum Beispiel bei staatlichen Angriffen auf die Südtirolautonomie vermisse.

Einige von Zellers Aussagen (Quelle) möchte ich hier kurz kommentieren:

Wie Präsident Napolitano klargestellt hat, hat er nicht nur heute, sondern auch in seiner Amtszeit seinen Urlaub und jenen seiner Familie immer selbst bezahlt.

Das mag natürlich sein und dann wäre Fraccaros Angriff wenigstens teilweise widerlegt. Doch was ist etwa mit der Staatsmaschine, die den ehemaligen Staatschef hierher gebracht hat?

Dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt einen Begleitschutz hat, ist nicht nur international übliche Praxis und hängt auch nicht von Napolitano selbst ab, sondern von den zuständigen Sicherheitsbehörden, die diesen anordnen.

Ob es hier eine international übliche Praxis für ehemalige Staats- und Regierungschefs gibt, wage ich zu bezweifeln. Sicher ist, dass der österreichische Bundespräsident oder die Schweizer Bundespräsidentin selbst während ihrer Amtszeit nichts Vergleichbares kennen. Dass nicht Napolitano selbst über die Sicherheitsmaßnahmen entscheidet, ist vermutlich richtig, doch sowohl als Innenminister als auch als Staatspräsident hätte er etwas gegen diese Verschwendung von Ressourcen unternehmen können.

Die Südtiroler könnten [laut Zeller] jedenfalls stolz darauf sein, einen Urlaubsgast wie Giorgio Napolitano im Land zu haben, einen großen Staatsmann, einen Freund Südtirols, der immer große Sensibilität für die Minderheiten und die Sonderautonomien gezeigt hat.

Worin hat sich die große Sensibilität des »Südtirolfreundes« für Minderheiten (und die Autonomie) während seiner Amtszeit geäußert? Hat er jemals — wie es in anderen Ländern durchaus üblich ist — auch nur einen Satz in einer Minderheitensprache über die Lippen gebracht? Hat er als formeller Hüter der Verfassung zu erkennen gegeben, dass er das undemokratische Dogma der staatlichen Unteilbarkeit kritisch hinterfragt? Oder hat er die Südtirolerinnen im Rahmen der 150-Jahr-Feiern vielmehr dazu aufgefordert, sich mit der Nation zu identifizieren und später gar behauptet, die Südtirolerinnen hätten sich freiwillig für einen Verbleib bei Italien entschieden? Und: Was hat er gegen die systematischen Angriffe auf unsere Autonomie, zum Beispiel durch den damaligen Premierminister Mario Monti, unternommen?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Green Arrows bei »Rock für Deutschland«.

Nicht nur Themar: Am 1. Juli fand im ebenfalls thüringischen Gera das von der NPD organisierte Neonazi-Festival Rock für Deutschland (RfD) statt. Unter den sechs Bands im Lineup befanden sich diesmal auch die Bozner Green Arrows, deren politische Gesinnung schon seit Jahren kein Geheimnis mehr ist. So erscheinen zum Beispiel ihre Alben bei Black Shirts Records, auf deren Homepage man von einer Gruppe faschistischer Schwarzhemden »empfangen« wird und deren Schallplatten schon mal Hakenkreuze zieren.

Bild: RfD.

Besonders dreist: Die NPD meldet das kommerzielle Vernetzungsevent (Eintrittspreis 30,- Euro) konsequent als »politische Veranstaltung« an, um Kontrollen und Auflagen zu entgehen. Trotzdem konnten mehrere RfD-Teilnehmerinnen am 1. Juli von der Polizei wegen »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« angezeigt werden.

Ursprünglich war übrigens auch das RfD-Festival in Themar angemeldet, wurde jedoch kurzfristig nach Gera verlegt — möglicherweise, um Gegenprotesten aus dem Weg zu gehen. Doch in Themar geht es schon in kürze weiter: am 29. Juli mit dem Rock für Identität. Wieder mit einschlägiger Beteiligung aus Südtirol?

Heimische Neonazis in Themar.

Am 15. Juli fand in Themar (Thüringen) das Neonazikonzert »Rock gegen Überfremdung« statt, das rund 6.000 Teilnehmerinnen aus der rechtsextremen Szene anzog. Wie Indymedia und die Antifa Meran berichten, waren auch knapp 30 Südtiroler Rechtsradikale dabei, die dem Raum Vinschgau-Burggrafenamt zuordenbar sind. Der Bericht von Indymedia folgt dabei der (rechtlich heiklen) Logik des sogenannten »Outings« und beinhaltet neben Fotos auch die vollständigen Namen und Wohnorte der identifizierten Neonazis. Die italienische »Politpolizei« Digos soll die Liste Medienberichten zufolge bereits ausgewertet und in ihre Arbeit einfließen lassen haben.

Dass auch Südtiroler Neonazis (sowohl deutscher als auch italienischer Sprache) an der größten rechtsradikalen Veranstaltung im deutschen Sprachraum teilgenommen haben, zeigt auf besorgniserregende Weise, dass es sich dabei nicht um eine versprengte Gruppe isolierter und »harmloser« Anhängerinnen extremistischer Positionen handelt, sondern um Personen, die sowohl den Willen und die Fähigkeit haben, sich international zu vernetzen, um ihre Ziele umzusetzen, als auch gewillt sind, öffentlich in Erscheinung zu treten und an politischen Machtdemonstrationen wie jener in Themar teilzunehmen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Aiutiamoli a casa loro?

“Hilfe vor Ort” ist einer der Slogans im Kontext der derzeitigen Migrationsbewegungen. Und die Industrieländer schicken sich ja gerade auch an, neue großangelegte Programme für Afrika zu starten, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Aber ist “Entwicklungshilfe” das richtige Rezept für die Zukunft Afrikas und anderer wirtschaftlich schwacher Regionen? Ich habe diesbezüglich schon länger gravierende Zweifel – auch aufgrund persönlicher Erfahrungen bei Reisen in so genannte “Entwicklungsländer” (Entwicklungshilfe ist kein schönes Wort). Die aus Sambia stammende Ökonomin Dambisa Moyo steht zwar für eine Wirtschaftsphilosophie, die ich nicht unbedingt teile, ihre Überlegungen bezüglich Entwicklungshilfe halte ich aber für stimmig und konzise.

“Hilfe vor Ort”: Ein erster Schritt dahin wäre, die Hierarchie von großzügigen Helfern und hilfsbedürftigen Empfängern zu überdenken. Dabei geht es nicht um dringend nötige, akute humanitäre Hilfe oder um “Charity”, sondern um das Milliardenbusiness “Entwicklungshilfe” und das darin nicht selten implizierte Helfersyndrom mit Überlegenheitsattitüde, das sich mit Korruption und politischer Verantwortungslosigkeit paart.

Siehe auch: [1]

Neue Kommentarfunktion.
In eigener Sache

BBD hat vorerst für einen Testzeitraum eine neue Kommentarfunktion, die sowohl für die Kommentierenden, als auch für die Moderation vorteilhaft sein soll.

Vorgesehen ist ein Login direkt über Disqus (mit Email und Passwort), mit einem Facebook-, Twitter- oder Google-Account. Nur so sind für die Kommentierenden sämtliche Funktionen nutzbar.

Darüberhinaus ist es aber nach wie vor möglich, wie gewohnt als Gast (ohne Passwort und Account) an Diskussionen teilzunehmen. Dazu klickt man auf das Namensfeld des Eingabeformulars und dann auf »I’d rather post as a guest«.

Die bestehenden — mit der alten Funktion abgegebenen — Kommentare bleiben vorerst erhalten, können aber zu einem späteren Zeitpunkt ins neue System importiert werden. Genauso wie übrigens auch neue Diskussionen ins alte System übernommen werden können, falls wir am Ende des Testzeitraums entscheiden, Disqus nicht beizubehalten.

Zu späte Offenheit?

Financial-Times-Analyst David Gardner berichtet heute in einem Kommentar von der zaghaften Öffnung des spanischen Premierministers Mariano Rajoy (PP) und des Oppositionsführers Pedro Sánchez (PSOE) gegenüber Katalonien — die jedoch möglicherweise um Jahre zu spät komme. »Besser spät als nie«, so Gardner, sei ein auf die Politik nicht ohne weiteres anwendbarer Grundsatz.

Konkret habe sich Rajoy neulich für eine neue Finanzregelung für Katalonien (nach baskischem Vorbild) ausgesprochen, während Sánchez Spanien weiter föderalisieren wolle. Die katalanische Regierung plant indes, am 1. Oktober ein Selbstbestimmungsreferendum abzuhalten.

The test of the new openness demonstrated by Messrs Rajoy and Sanchez will be if Madrid drops the alibi that Spain is trapped in a legal labyrinth, in which the constitution is a tablet of stone, and judges are shields against a political problem elected politicians have a duty to resolve. Mr Sanchez put it well in Barcelona: “If it were simply enough to obey the law, we would be governed by judges.”

Der sizilianische Verwaltungsjustizrat.

Wie kürzlich berichtet, sähe das Autonomiestatut der Region Sizilien ein Hohes Gericht (Alta Corte) vor, das sowohl die Verfassungsmäßigkeit der Regionalgesetze, als auch die Autonomieverträglichkeit der zentralstaatlichen Gesetzgebung überprüfen sollte. Wenige Jahre nach Inkrafttreten der republikanischen Verfassung entschied das römische Verfassungsgericht jedoch einseitig, sich die Funktionen des Hohen Gerichts einzuverleiben.

Eine weitere Besonderheit der sizilianischen Gerichtsbarkeit stellt der 1948 eingerichtete Verwaltungsjustizrat (VJR, Consiglio di Giustizia Amministrativa) dar, der im Unterschied zum Hohen Gericht bis heute besteht: Der VJR mit Sitz in Palermo ist das sizilianische Pendant zum römischen Staatsrat

  • als Beratungsorgan für die öffentliche Verwaltung und
  • als zweite Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Die beratende Sektion setzt sich aus einer Vorsitzenden, zwei StaatsrätInnen, einem Präfekten und fünf Mitgliedern, die von der sizilianischen Regierung ernannt werden, zusammen; in der richtenden Sektion sitzen hingegen der VJR-Präsident, die Sektionsvorsitzende, vier StaatsrätInnen sowie vier Mitglieder, die von der sizilianischen Regierung ernannt werden. Damit ist die höhere Verwaltungsgerichtsbarkeit auf der Insel wenigstens teilweise der zentralistischen Logik entzogen und in die Sphäre der Autonomie eingegliedert.

In Südtirol, wo man häufig überzeugt ist, die am weitesten entwickelte Autonomie Italiens zu haben, gibt es nichts Vergleichbares. Die zweite Instanz der lokalen Verwaltungsgerichtsbarkeit stellt — wie für alle anderen Regionen, mit Ausnahme von Sizilien — der römische Staatsrat dar, in dessen Senat bei Fällen, die sich auf Südtirol beziehen, einE deutschsprachigeR RichterIn sitzen muss.