Faschokonzert auf Runkelstein abgesagt.

Der Bozner Bürgermeister Renzo Caramaschi, aber auch die gebietsmäßig zuständige Gemeinde Ritten sollen dem für Samstag geplanten Faschokonzert auf Schloss Runkelstein ihre Zustimmung entzogen haben. Für die von Helmuth Rizzolli geleitete Stiftung Bozner Schlösser, die die Veranstaltung zunächst genehmigt hatte, ist das eine Bloßstellung.

Der ehemalige SVP-Gemeinderat will — wie die heutige TAZ berichtet — keinerlei Verdacht geschöpft haben, obschon ihn im Vorfeld eine Delegation mit CPI-Frontmann Andrea Bonazza auf Schloss Runkelstein besucht und Casaitalia die Veranstaltung angemeldet hatte.

Bürokratiemonster gewerblicher Auslandseinkauf.
Voll grenzenlos (und zweisprachig)

Ich habe in einer Münchner Filiale einer bekannten deutschen Elektronikkette etwas gekauft, was ich aus beruflichen Gründen benötige und mir die dafür vorgesehene mehrwertsteuerfreie Rechnung ausstellen lassen.

Als Nachweis, dass ich die Ware auch tatsächlich in ein anderes EU-Land gebracht habe, muss ich eine sogenannte Gelangensbestätigung ausfüllen und zurück an das Geschäft schicken. Das geht auch via Email und ist reine Bürokratie, da ich den Wisch theoretisch auch in München ausfüllen und verschicken könnte — doch immerhin, ich habe das »Gelangen« bestätigt und damit ist die Elektronikkette vermutlich aus dem Schneider.

Zudem wollen die Münchnerinnen aber auch noch einen Unternehmensnachweis von mir. Ich erkundige mich bei meinem Steuerberater, der mir sagt, dass ich dafür das Formular AA9/11 der Einnahmenagentur ausfüllen und bei dieser abgeben muss. Das mache ich also.

Einschub: Ich begebe mich zum Brixner Standort der Agentur, doch leider scheint dieser nicht mehr zu existieren. Ein Hinweis für die Bürgerinnen? Fehlanzeige. Erkundige ich mich also im Internet nach dem neuen Standort und bin eh schon dankbar, dass ich nicht ungeplant nach Bozen fahren muss. Denn online kann man den Wisch nicht beantragen.

Im neuen Büro am Domplatz verlange ich das Formular AA9/11, das es leiderleider nur auf Italienisch gibt. Ist ja auch kein Wunder, wir haben die beste Autonomie der Welt. Nach wenigen Augenblicken halte ich mein »Zertifikat über die Zuweisung der Mehrwertsteuernummer« in der Hand.

Doch das ist freilich gelogen: Es heißt »Certificato di attribuzione del numero di partita IVA« und kann auch in Südtirol nur auf Italienisch ausgedruckt werden (eh schon wissen: beste Autonomie und so). Auf meine Frage, ob es das nicht auf Deutsch gibt, antwortet die Beamtin — die nebenbei auch zwei Pakistaner mit unerträglicher Unfreundlichkeit »bedient« hat — gereizt, das sei eine italienische Mehrwertsteuernummer, weshalb es das auch nur auf Italienisch gebe. Früher hieß das noch: »Siamo in Italia.«

Immerhin gibt sie mir Recht, als ich sie darauf hinweise, dass das Dokument geltenden Vorschriften zufolge zweisprachig sein müsste.

Nun geht das Ganze nach Deutschland. Hoffentlich fällt dort niemandem auf, dass meine Adresse auf der Gelangensbestätigung (deutscher Straßen- und Ortsname) nicht mit der auf dem Wisch der Einnahmenagentur (italienischer Straßenname) übereinstimmt. Sonst geht das Theater von vorne los.

Ob dann auch noch eine Intrastatmeldung fällig wird, für die mein Steuerberater einen Aufschlag verlangt, weiß ich jetzt gar nicht. Aber soviel steht fest: Wenn es nicht unbedingt sein muss, kaufe ich gewerblich nichts mehr im EU-Ausland.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

STF: Vorrang für leere Slogans?
Nichts als Spalterei

Die Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat eine Kampagne unter dem Motto

Vorrang für DEUTSCHE KINDER an DEUTSCHEN KINDERGÄRTEN

gestartet. Besonders in Bozen, Meran und Leifers sehen sich deutschsprachige Einrichtungen seit Jahren mit der Schwierigkeit konfrontiert, dass ein relativ hoher Anteil der Kinder zum Zeitpunkt der ersten Einschreibung Deutsch weder sprechen noch verstehen kann.

Erst kürzlich hat der zuständige Landesrat, Philipp Achammer (SVP), angekündigt, dem durchaus ernstzunehmenden Problem mit zusätzlichem Personal, kleineren Gruppen und sprachlichen Begleitmaßnahmen begegnen zu wollen. Ausschlüsse soll es hingegen keine geben.

Wenn dem so ist und folglich alle Kinder Platz im deutschsprachigen Kindergarten finden sollen — was ist dann die Plakataktion der STF anderes, als die Verbreitung leerer Slogans? Wenn alle dabei sein dürfen, braucht es (zum Glück!) auch keinen Vorrang.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Quotation (463): Chomsky über Anarchie.

Zahlreiche Kommentatorinnen lehnen den Anarchismus als utopisch, formlos, primitiv oder anderswie mit der Realität einer komplexen Gesellschaft inkompatibel ab. Man könnte jedoch auch anders argumentieren: dass unsere Sorge zu jedem Zeitpunkt der Geschichte jene sein muss, die Formen von Autorität und Unterdrückung aufzulösen, die seit einer Zeit überlebt haben, in der sie aus Gründen der Sicherheit, des Überlebens oder der wirtschaftlichen Entwicklung gerechtfertigt gewesen sein mögen, die aber nun zu materiellen und kulturellen Mängeln beitragen, anstatt sie zu mildern.

Anarchie als eine Sozialphilosophie hat niemals »Chaos« bedeutet — tatsächlich haben Anarchistinnen typischerweise an eine hoch organisierte Gesellschaft geglaubt, bloß an eine, die demokratisch von unten organisiert ist.

Das Grundprinzip, das ich den Menschen mitteilen möchte, ist die Idee, dass jede Form von Autorität und Herrschaft und Hierarchie, jede autoritäre Struktur, beweisen muss, dass sie gerechtfertigt ist — denn sie hat nicht a priori eine Rechtfertigung.

Und wenn sie nicht gerechtfertigt werden kann, ist sie nicht legitim und sollte aufgelöst werden. Um die Wahrheit zu sagen, halte ich Anarchismus für nicht viel mehr als das. Soweit ich das sehe, ist das nur die Auffassung, dass die Leute das Recht haben, frei zu sein, und wenn es diesbezügliche Beschränkungen gibt, müssen sie gerechtfertigt sein.

Aus: Noam Chomsky, ‘On Anarchism’, Penguin Books, 2014 (S. 2, 28, 32 f.)

Übersetzung:

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Aufruf an Bayern-München-Fans.

Nachdem die spanische Polizei beim Königscup-Finale zwischen Barça und FC Sevilla wieder einmal unerschrocken gegen die gelbe Farbe vorgegangen war, rufen nun Katalaninnen dazu auf, Fans des FC Bayern München möchten beim übermorgen (25. April) stattfindenden Champions-League-Halbfinale gegen Real Madrid gelbe T-Shirts, gelbe Schals oder andere gelbe Kleidungsstücke tragen.

Nachdem es auch in Südtirol Bayern-Fan(club)s gibt, leite ich diesen Aufruf hiermit gerne weiter. Es geht nicht in erster Linie um eine (symbolische) Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeit, sondern um die Verteidigung von Grundfreiheiten und die Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen.

Vielleicht gelingt es sogar, von Südtirol aus andere Bayern-München-Fanclubs einzubinden.

Bäuerinnenkopftücher und Taufkettchen.
Zur Mehrdimensionalität religiöser Symbole

Spätestens seit dem Vorschlag der österreichischen FPÖVP-Regierung, den Hidschāb in der Schule für Mädchen bis 14 Jahren verbieten zu wollen, ist die Kopftuchdebatte wieder voll entbrannt.

Es gibt viele gute Gründe, gegen ein solches Verbot zu sein. Zuallererst haben wir Religionsfreiheit. Man kann aber auch beispielsweise der Ansicht sein, dass ein gesetzliches Verbot eine “Jetzt-erst-recht”-Haltung bewirkt, nicht zuletzt weil gerade für Jugendliche alles, was verboten ist, einen gewissen Reiz hat. Man könnte weiters anmerken, dass ein Kopftuchverbot Kinder muslimischen Glaubens noch weiter marginalisiert, da es eben nur sie betrifft und somit für die Integration kontraproduktiv wirkt. Oder man steht Bekleidungsvorschriften in einer liberalen Demokratie grundsätzlich skeptisch gegenüber und vertritt die Meinung, dass jeder Mensch das Recht hat, sich zu kleiden, wie er oder sie das möchte und alles andere eine Entmündigung – gerade von Frauen und Mädchen – sei. Wobei man bezüglich letzterem Argument einwerfen könnte, dass wir bereits jetzt Bekleidungsvorschriften haben (man kann in der Öffentlichkeit weder ständig nackt, noch mit einem Hakenkreuz-T-Shirt bekleidet herumlaufen), das islamische Kopftuch auch Manifest patriarchaler Unterdrückung ist und dass es bei dem Vorschlag um Kinder geht, die per Definition noch nicht mündig sind, also auch nicht entmündigt werden können.

Drei weitere “Argumente” hört man in der einen oder anderen Form in der Diskussion über das Kopftuchverbot an Schulen immer wieder. Im folgenden möchte ich erklären, warum ich diese für nicht stichhaltig und eindimensional – um nicht zu sagen einfältig – halte.

Unsere Großmütter haben auch Kopftücher getragen. Wollen wir denen auch das Kopftuchtragen verbieten?

  1. Whataboutism ist selten zielführend.
  2. Es geht in der Diskussion um Mädchen bis 14 Jahre. Großmütter besuchen recht selten Grund- und Mittelschulen.
  3. Es besteht ein Unterschied zwischen einem Kleidungsstück, das mitunter aus praktischen Gründen getragen wird und welches die Trägerin jederzeit abzunehmen bereit ist und einem, das als religiöses Symbol – nach Ansicht der Trägerin bzw. derer, die sie zum Tragen nötigen – zwingend getragen werden muss.
  4. Wir leben im 21. Jahrhundert. Nicht alles, was unsere Großeltern bzw. die Vor-68er getan haben, war richtig bzw. ist heute noch zeitgemäß. Vieles, was damals erlaubt war, ist heute verboten und umgekehrt. So ist die Prügelstrafe für Kinder in einem Großteil der EU-Länder in der Zwischenzeit gesetzlich verboten worden, während sie in vielen islamisch geprägten Ländern (wie übrigens auch in Italien) zumindest eingeschränkt erlaubt ist. Umgekehrt war Homosexualität in Europa in vielen Ländern zu “Großmutters Zeiten” eine Straftat. In islamisch geprägten Ländern ist sie es nach wie vor – bis hin zur Todesstrafe. In Westeuropa hingegen gibt es mittlerweile mehrheitlich die “Ehe für alle” oder zumindest eingetragene Partnerschaften.

Es gibt doch kaum Kinder, die Kopftücher tragen. Und was, wenn sie es freiwillig tun?

  1. Die Prävalenz einer Situation ist überhaupt nicht ausschlaggebend für deren Sanktionierungswürdigkeit. Wenn wir als demokratische Gesellschaft etwas für falsch erachten, können wir es verbieten – unabhängig davon ob es 10, 1000 oder alle Menschen betrifft.
  2. Kaum ein Kind trägt ein Kopftuch, das es potenziell zu Außenseitern macht, freiwillig, sondern so gut wie immer auf (sanften) Druck der Eltern (“Allah mag Mädchen, die Kopftuch tragen, lieber”).

Wenn man das Kopftuch verbietet, müssen auch andere religiöse Symbole wie die Kippa oder das Kreuz verboten werden.

  1. Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, gilt aber nicht uneingeschränkt. Religiöse Symbole und Riten sind eben nicht zwingend immer nur rein religiöse Symbole und Riten. Sie können unter Umständen auch andere Rechte tangieren und somit sehr wohl individuell verboten werden, ohne dass religiöse Symbole und Riten allgemein verboten werden müssten.
  2. Schächtung ohne Betäubung ist in unseren Breiten verboten, da der Tierschutz in diesem Zusammenhang über dem Recht auf freie Religionsausübung steht. Das Schächtverbot bedeutet aber noch lange nicht, dass – gemäß dem Gleichheitsgrundsatz – alle religiösen Riten deshalb verboten werden müssen. Ebensowenig bedeutet es, dass auch andere islamische bzw. jüdische Riten zwangsläufig verboten werden müssen.
  3. Analog dazu hielte ich auch ein Beschneidungsverbot bis zum 18. Lebensjahr für denkbar. Die religiös motivierte Beschneidung ist ein medizinisch nicht notwendiger und irreversibler Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines Kindes. Während zum Beispiel die christliche Taufe als Initiationsritus, bei dem lediglich etwas Wasser über den Kopf geschüttet wird, meines Erachtens einen vertretbaren Eingriff darstellt.
  4. In bestimmten Naturreligionen Neu Guineas ist das Tragen eines Penisfutterals (und sonst nichts) Teil der Initiation junger Männer. Gesetzt der hypothetischen Annahme, dass es zu einer Zuwanderung aus Papua Neu Guinea nach Europa käme, wäre es meiner Meinung nach durchaus vorstellbar und mit dem Konzept der Religionsfreiheit kompatibel, wenn wir das Tragen dieses (sexualisierten) Symbols in der Schule (und auch außerhalb) verbieten würden, da eben andere Rechte prioritär erachtet werden (Jugendschutz, Erregung öffentlichen Ärgernisses usw.).
  5. Nehmen wir an, es gäbe die Regel, dass Mädchen statt eines Kopftuches ein Kleid mit der Aufschrift “Wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie.” (Sure 4:34) oder – der Gerechtigkeit halber – “Wie aber die Kirche sich Christus unterordnet, so sollen sich auch die Frauen in allem den Männern unterordnen.” (Epheser 5,24) tragen müssten. Ich persönlich hätte kein Problem damit, solche Kleider in Schulen zu verbieten und gleichzeitig christliche Taufkettchen oder Nazar-Amulette (islamisches Symbol) zu erlauben.

Ich halte den Kurs der österreichischen Regierung in Sachen Integration für durchaus kritisierenswert. Dass die Gelder für Integrationsprojekte – an Schulen zumal – massiv gekürzt werden sollen, ist fatal und wird jene Probleme weiter verstärken, die mitverantwortlich waren, dass die FPÖ an die Macht gespült wurde. Womit die Maßnahme zumindest aus FPÖ-Sicht nicht ganz unlogisch ist.

Einem Kopftuchverbot an Schulen, ohne dass ich im Gegenzug Taufkettchen und dergleichen verbieten muss, halte ich hingegen für keine schlechte Idee. Die Gründe dafür liefert Sibylle Hamann in ihrem Falter-Artikel besser und überzeugender, als ich es könnte.

Wie aber passt das mit unseren feministischen Idealen von Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung zusammen? Wie geht sich das argumentativ aus? Am besten, indem wir uns daran erinnern, worin die ureigene Aufgabe von Schule besteht. Schule ist ein geschützter Raum mit speziellen Regeln, der absichtlich Distanz zu den verschiedenen Herkunftsmilieus der Kinder herstellt. Kinder sollen hier Erfahrungen machen und Dinge ausprobieren, die weder sie selbst noch ihre Eltern sich ausgesucht haben. Nur so kann man herausfinden, was alles in einem steckt.

Siehe auch: [1]

Gelb muss draußen bleiben.

Gestern Abend spielten FC Sevilla und FC Barcelona das Finale der Copa del Rey, dem spanischen Königscup. Am Madrider Stadionseingang wurden die Fans von der Polizei gezwungen, gelbe Kleidungsstücke wegzuwerfen:

Die gelbe Farbe symbolisiert die Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen und ist in Katalonien seit Monaten Ziel repressiver Maßnahmen. Ja genau, eine Farbe. In Europa. Im 21. Jahrhundert.

Später fotografierten Polizeibeamte die Barça-Fankurve während des Pfeifkonzerts, das regelmäßig beim Abspielen der spanischen Nationalhymne ertönt:

Schon im Vorfeld hatte die spanische Polizei via Twitter davor gewarnt, die Hymne zu »beleidigen«.

Die Katalanen siegten mit 5:0.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Québec: 50%+1 sind ‘klare Mehrheit’.

Das Höchstgericht (Cour Supérieure) von Québec hat das Gesetz Nr. 99 über die Selbstbestimmung der kanadischen Provinz bestätigt.

Im Jahr 1995 hatten sich in einem Unabhängigkeitsreferendum — bei einer Beteiligung von 93,5% — knappe 50,58% der Abstimmenden für einen Verbleib von Québec bei Kanada entschieden. Dies nahm das kanadische Parlament im Jahr 2000 zum Anlass, ein Gesetz (Clarity Act) zu beschließen, mit dem unter anderem festgelegt wurde, dass Ottawa in Zukunft nur dann über die Unabhängigkeit verhandeln würde, wenn sich eine »klare Mehrheit« für die Eigenstaatlichkeit der frankophonen Provinz ausspricht.

Postwendend verabschiedete das Parlament von Québec zwei Tage später das Gesetz Nr. 99, mit dem es unter anderem festlegte, dass bei einem Selbstbestimmungsreferendum jene Option gewinnt, für die sich mindestens 50% plus eine Abstimmende entscheiden.

Das Höchstgericht urteilte nun, dass das Gesetz rechtens sei. Es widerspreche dem Clarity Act nicht und begründe auch kein Recht auf einseitige Sezession — wobei letzteres gar nicht wirklich zur Debatte stand, nachdem das Ziel einer erfolgreichen Volksabstimmung Verhandlungen über die Eigenstaatlichkeit wären. Unabhängigkeitsbefürworterinnen begrüßten den Entscheid.