»Menschen gegen Flaschen«.

Hervorgehoben

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Im Rahmen der gleichnamigen Facebook-Gruppe hat eine spontane Arbeitsgruppe mit Markus Lobis, Dominik Plangger, Markus »Doggi« Dorfmann, Georg Hofer, Karl Dander, Klaus Ramoser, Philipp Achammer, Walter Petrone, Alex Ploner und Andrea Tremolada gemeinsam mit Volontarius, Caritas, Pfarrcaritas Vintl, Gemeindeverwaltung und Vereinen des Dorfes ein

Solidaritätskonzert [•]

für die Flüchtlinge vom Fischerhaus organisiert, die vor kurzem Opfer eines versuchten Brandanschlags geworden sind. Es findet am

Freitag, den 18. Mai 2012 von 18 bis 23.45 Uhr

am Festplatz in Vintl statt. Alle, die den »Fischer-Buibn« ihr Mitgefühl bekunden, den feigen Akt verurteilen und sich von den Tätern trotzdem nicht die Laune verderben lassen möchten, sind zur Teilnahme eingeladen. Danke an die Organisatoren für ihr rasches und dezidiertes Engagement.

Kritischer Journalismus?

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von Wolfgang Niederhofer

Vorausgeschickt, in der Südtiroler Presselandschaft werden Zahlen, Daten und Fakten, die von Akteuren des öffentlichen Lebens verwendet werden, häufig weder überprüft noch kritisch hinterfragt. Einige Beispiele, die mir spontan einfallen:

  • Italien hat die höchste Steuerbelastung Europas und Südtirol die höchste Steuerbelastung Italiens (Stefan Pan)
  • Die Steuerbelastung im Gastgewerbe beträgt 70% (Walter Meister)
  • Jeder international tätige, Südtiroler Unternehmer verliert aufgrund der nicht akzeptablen Zustände am Bozner Flughafen, pro Woche einen Arbeitstag (Stefan Pan)
  • Täglich nutzen (während der Wintersaison) am Bahnhof Percha 1000 SkifahrerInnen die (Eisen-)Bahn (Amt für Mobilität)

Es sei dahingestellt, ob die Auswahl der Aussagen, die sich beliebig verlängern ließe, korrekt ist. Zumindest erwarte ich mir von einer funktionierenden Presse- und Medienlandschaft eine kritische Hinterfragung der entsprechenden Behauptungen und gegebenenfalls auch Belege und Berechnungen, wie man zu bestimmten Zahlen kommt. All dies wurde nicht nur in obigen Fällen unterlassen.

Im Zusammenhang mit dem Alpinitreffen spricht der Präsident des Verkehrsvereines Bozen, Herr Dado Duzzi, von knapp 100 Mio Euro, die in Südtirol ausgegeben worden sind. Es verwundert nicht, dass diese Zahlen nicht hinterfragt werden – in Südtirols Medienlandschaft wird vieles nicht hinterfragt. Bei 150.000 Besuchern – diese Zahl stammt vom Südtiroler Zivilschutz – wären dies über 650 Euro pro Besucher. Selbst bei 250.000 Besuchern – mit den Besucherzahlen wurde ja äußerst salopp umgegangen – müsste jeder Besucher 400 Euro ausgeben um auf die Summe des Herrn Duzzi zu kommen. Äußerst unwahrscheinlich, dass pro Kopf auch nur annähernd zwischen 400 und gut 600 Euro ausgegeben wurden.

Es geht jetzt nicht darum den wirtschaftlichen Erfolg des Alpinitreffens zu bewerten. Es geht darum zu fragen, warum es in Südtirol möglich ist, dass offizielle Vertreter, sehr salopp und leichtfertig mit Behauptungen und Zahlen umgehen können, ohne diese auch nur ansatzweise kritisch von unseren Medien zu hinterfragen.

Ein Fernsehteam zeigte am Wochenende einige Alpini beim Besuch des Archeologiemuseums. Tenor der kurzen Einblendung. Auch die Museen der Stadt wurden während des letzten Wochenendes rege besucht. Der Verkehrsverein Bozen und die Stadtverwaltung sind ja an die Museen herangetreten um längere Öffnungszeiten anzuregen. Soweit so gut. Die obige Kurzeinblendung verschweigt natürlich die Tatsache, dass ein renommiertes Museum in Bozen, während des Alpiniwochenendes lediglich 200 BesucherInnen verbuchte, während am vorhergehenden Wochenende, bei kürzeren Öffnungszeiten, 1500 BesucherInnen gezählt wurden.

Es geht hier nicht darum zu beurteilen, ob Besucher eines „geselligen Sauffestes“ auch ein Museum besuchen müssen. Es geht um die Art und Weise der Berichterstattung. Welches Bild wird vermittelt, was davon entspricht den Fakten und Tatsachen. Und die Messlatte für einen anspruchsvollen und kritischen Journalismus liegt wesentlich höher, als das was Südtirols Medienlandschaft im Zusammenhang mit dem Alpinitreffen zeigt und was in Südtirol leider häufig unkritisch an Zahlen und Fakten wiedergegeben wird.

Quotation (XLVII): Pluralität.

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Kommentar

Minderheiten gäbe es nicht, wenn man Pluralität zulassen würde.

Prof. Rita Franceschini im Interview mit Markus Lobis zum Thema »Spracherwerb im mehrsprachigen Kontext« (Ostwest/Zigori Clubabend vom 9. Mai 2012).

BBD plädiert für die Schaffung eines Rahmens, innerhalb dessen man Pluralität auf derart natürliche Weise zulassen könnte, dass es tatsächlich keine Minderheiten mehr gäbe. Ich höre schon den Einwand: Warum erst einen Rahmen schaffen? Weil wir uns ja bereits in einem Rahmen befinden, und dieser lässt Pluralität nicht im erwünschten Maße zu — er definiert sich national.

Cosa rimane.

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A differenza della quasi totalità del mainstream mediatico sudtirolese su BBD non abbiamo rinunciato a segnalare con forza le criticità e le problematicità dell’adunata degli alpini. Al contrario di altri, però, abbiamo anche cercato di «tenere la barra al centro», evitando di cadere nelle esagerazioni. Riconosciamo pure al raduno di avere avuto, almeno per molti versi, un carattere popolare e festoso. La maggior parte dei veterani sono venuti in questa terra non per provocare, ma per celebrare una loro — pur discutibile — esperienza di vita. I problemi, semmai, stanno a monte.

Ma è molto più interessante chiedersi quale possa essere il significato di questo evento per Bolzano e per il Sudtirolo. Durante le ultime settimane e, con maggiore insistenza, negli ultimi giorni, abbiamo sentito dire che l’adunata sarebbe stata non solo una prova, ma perfino un sostegno, un catalizzatore per la convivenza. Abbiamo letto che «i bolzanini» hanno «finalmente sdoganato» il tricolore e l’inno di Mameli.

Non voglio derubare nessuno dei suoi simboli o della libertà di identificarsi con ciò che vuole. Ma proprio questo ragionamento mi porta anche ad avvertire che chi sogna una società unita e coesa sotto i simboli di una sola parte entra in un vicolo cieco. La bandiera della nazione italiana o quella della nazione tedesca non possono rappresentare la complessità di una società come la nostra, che si pone al di fuori degli schemi nazionali — se non a costo di assimilarne una larga fetta. A una concezione della coesione al ribasso voglio contrapporre, ancora una volta, l’idea che caratterizza la nostra proposta: cercare ciò che ci unisce — senza rinnegare ciò che ci contraddistingue — e di cercarlo tra di noi. Gli alpini che vengono da tutta Italia, ma che dopo qualche giorno se ne vanno, possono creare un’illusione, ma ovviamente non danno risposte ai problemi che dobbiamo risolvere qui.

Wir: Spielverderber.

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Alle, die Kritik am Alpini-Happening üben, hat Arnold Tribus, Chef der Neuen Südtiroler Tageszeitung, in seinem Wochenendleitartikel präventiv-pauschal als Nörgler abgestempelt. Mitfeiern sei das Gebot der Stunde. Schließlich dächten die Alpini in Bozen an’s Feiern, nicht an Libyen und ihre dort verübten Kriegsverbrechen. Sorgloser Umgang mit sich selbst — neuerdings ein Verdienst. Wehrmachtveteranen würden heute wohl auch kaum an Polen denken, hätte es in Deutschland keine Aufarbeitung gegeben.

Spruchband.

ANA-Spruchband in Bozen. Foto: Stol.

Natürlich, ich bin ein Spielverderber ein ganz böser, wie jene, die — sagen wir — Haider und seine Erben attackieren, wenn sie im verharmlosenden Gedenken Weltkriegsveteranen nach Klagenfurt laden, um den Verbleib von Kärnten bei Deutschösterreich zu feiern. Stören das gesellige Beisammensein altersmilder Abwehrkämpfer.

Peace & Love.

Entwaffnend: Friedliches Zusammenleben. Foto: Stol.

Die Gesinnung der einzelnen Alpini zu beurteilen, maße ich mir dabei gar nicht an. Meinetwegen sind es lupenreine Demokraten. Wenn aber das friedliche Zusammenleben mit Sturmgewehren und nationalistischen Spruchbändern beschworen werden soll, wird mir ehrlich gesagt schlecht.

Siehe auch: [1] [2»]

LR Laimer zurückgetreten.

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Gegen Umweltlandesrat Michl Laimer wird Anklage erhoben, das hat die Staatswanwaltschaft beschlossen. Aus diesem Grund ist das Regierungsmitglied heute von seinem Amt zurückgetreten. Der Schritt bedeute kein Schuldbekenntnis, sondern diene dem Schutz seiner Person, seiner Familie und des Amtes. Während juristisch die Unschuldsvermutung gilt, war der Rücktritt aus politischer Sicht längst überfällig. Nicht zuletzt hatte Laimer im Landtag mehrmals gelogen, als er nach seiner Rolle in der Causa SEL befragt wurde. Bislang wirft ihm auch die Staatsanwaltschaft nicht vor, sich einen persönlichen Vorteil verschafft zu haben. Stattdessen hat er die landeseigene Energiegesellschaft womöglich gegenüber Mitbewerbern bevorzugt, speziell bei der Konzessionsvergabe für das Kraftwerk St. Anton bei Bozen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Ziviler Widerstand gegen Mussolini.

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Foto: Südtirol News.

Unbekannte haben zwischen Mittwoch und Donnerstag mehrere mit Farbe gefüllte Ballons auf das monumentale faschistische Relief geworfen, welches sich auf den Finanzämtern am Bozner Gerichtsplatz befindet. Mit mindestens einem Geschoss wurde das Abbild von Diktator Benito Mussolini getroffen, welches seitdem mit gelber Farbe verunreinigt ist. Seit Jahren wird über die Entfernung, Verdeckung oder Historisierung des Werkes diskutiert, ein Ideenwettbewerb für die künstlerische Aufarbeitung wurde von den Entscheidungsträgern de facto ignoriert. Am laufenden Wochenende wird die Landeshauptstadt von Zehntausenden Alpini und Veteranen in Besitz genommen, die Ehrentribüne der Veranstaltung befindet sich — wie hier schon kritisiert — unterhalb des Reliefs.

Sarden für »Konstituierende Versammlung«.

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von Thomas Benedikter, Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen

67% der Sarden haben am vergangenen Sonntag JA gesagt zu einer tief greifenden Reform des politischen Systems ihrer Region. Bei einer Beteiligung von 35,5% ist das Quorum von 33,3% deutlich übertroffen worden, obwohl das Referendum bewusst von der Regionalregierung von den Kommunalwahlen am 20. Mai abgekoppelt worden war. Die Referenden hatte eine kleine Partei, die “Riformatori sardi” um Pierpaolo Vergiu, angestrengt, die dafür 30.000 Unterschriften gesammelt hatten. Bei 1,6 Millionen Einwohnern genügen in Sardinien 15.000 Unterschriften für ein solches Referendum. Bei den fünf abschaffenden und den fünf konsultativen Referenden ging es um die Aufhebung von vier eben geschaffenen, kostenträchtigen Provinzen, um die Verkleinerung des Regionalparlaments, um die Direktwahl des Regionspräsidenten, um die Auflösung überflüssiger öffentlicher Körperschaften. Die Wähler haben mit 2/3-Mehrheit auch die Norm abgeschafft, mit der die Diäten der Regionalratsmitglieder auf 80% der Gehälter der Parlamentarier festgeschrieben werden. Das hatte den sardischen Regionalräten Netto-Monatsbezüge von 11.000 Euro verschafft. Da auch der Regionalrat selbst von 80 auf 50 Mitglieder verkleinert wird, bringt dieses Referendum ganz wesentliche Einsparungen für die öffentliche Hand und schwächt “die Kaste”.

Für Südtirol und andere Regionen mit Sonderstatut besonders interessant die Entscheidung der Sarden, die rechtlichen Voraussetzungen für eine “Konstituierende Versammlung” zu schaffen. Diese direkt von den Bürgern zu wählende Versammlung (parallel zum Regionalrat) soll ausschließlich mit der Reform des Autonomiestatuts der Insel betraut werden. Obwohl die zuständige Senatskommission schon einige kleinere Reformen dieses Statuts bearbeitet, soll dieser Weg die betroffenen Bürger an der Reform besser beteiligen. Dieser Teil des Referendums vom 6. Mai war allerdings nur konsultativ, nicht zwingend, denn eine echte Volksinitiative (referendum propositivo) gibt es auf Sardinien nicht. So liegt nun der Ball beim Regionalrat, der dem Bürgerwillen entsprechen muss und die Gesetze anzupassen hat.

Das ganze sardische Referendum ist ein gutes Beispiel, wie die Bürger die Parteienherrschaft eingrenzen und auch in den Regionen tiefgreifende Reformen anstoßen können. Leider werden die Referenden in den Regionen Italiens kaum genutzt, weil sie fast überall schlecht geregelt sind. Wenn das sardische Statut nun mit einem offenen, partizipativen Verfahren reformiert wird, muss auch ein Aspekt wesentlich verbessert werden: die direkte Demokratie. Trotz zwei gelungener Volksabstimmungen (2011 gegen jede Art von Nukleareinrichtung; 2012 Reformen der Institutionen) fehlen nämlich auf Sardinien wesentliche Instrumente der Bürgerbeteiligung. Für Südtirols Reform des Statuts zwecks Vervollständigung der Autonomie wäre ohne Zweifel eine direkt gewählte “Konstituierende Landesversammlung” mit anschließender bestätigender Volksabstimmung der Königsweg.

Siehe auch: [1]

Süd-Tiroler Quellenfreiheit.

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In den gestrigen Dolomiten ist ein exzellenter Leserbrief von Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit Ahrntal) erschienen, den ich euch nicht vorenthalten möchte:

Staaten/Unabhängigkeit

Was in Südtirol viele für unmöglich halten, wird in Europa eifrig studiert und diskutiert, nämlich die interne Erweiterung. Das heißt also die Aufnahme neuer Mitglieder, die durch die Loslösung von bestehenden Mitgliedstaaten entstehen, in die Europäische Union. Am 9. Mai stellt etwa der Centre Maurits Coppieters (www.cmc-foundation.eu) in Brüssel eine Studie des katalanischen Professors für Verfassungsrecht und Politikwissenschaften Dr. Jordi Matas i Dalmases vor. Besonders für jene rückwärtsgewandten Politiker empfehlenswert (Achammer, Theiner & Co.), die immer fragen, wie denn so etwas gehen soll!
Die Abstimmung 2014 zur Unabhängigkeit Schottlands wird uns den genauen Ablauf aufzeigen, wie ein solches Vorhaben umzusetzen ist.

Und dieser Artikel war am 5. Mai bei BBD erschienen:

Was in Südtirol viele für unmöglich halten, wird in Europa eifrig studiert und diskutiert: die interne Erweiterung, also die Aufnahme neuer Mitglieder, die durch Loslösung von bestehenden Mitgliedsstaaten entstehen, in die Union. Am 9. Mai stellt etwa das Centre Maurits Coppieters in Brüssel eine Studie vor, die unter der Leitung des katalanischen Professors für Verfassungsrecht und Politikwissenschaften, Dr. Jordi Matas i Dalmases, entstanden ist.

Sage noch einmal jemand, dass wir keinen Einfluss auf die reale Welt haben. Herr Zimmerhofer hat sicherlich nur vergessen, die Quelle für seinen Leserbrief zu nennen. Ein kleines Versehen. Da könnte selbst Karl Theodor noch was lernen.

Rudi Benedikter gegen schweres Kriegsgerät.

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Kriegsgerät auf den Talferwiesen.

Als einzige im Bozner Gemeinderat (und sogar in der Regierungsmehrheit der Stadt) vertretene Partei erdreistet sich Projekt Bozen (PB), Kritik am Alpiniaufmarsch zu äußern. In einem offenen Brief an Sandro Repetto, der von der Gemeinde Bozen mit der Koordinierung der Veranstaltung betraut wurde, hat PB-Vorsitzender Rudi Benedikter scharf kritisiert, dass die Alpini auf den Talferwiesen schweres Kriegsgerät zur Schau stellen. Das widerspreche sämtlichen Abmachungen, die im Vorfeld getroffen wurden.

Benedikters Kritik kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen. Leider vernimmt man hierzu von anderen »Pazifisten« keinen Ton.

Siehe auch: [1] [2] [3]