EU laut Dorfmann »vernünftig«.

Interview mit Herbert Dorfmann, MdEP (SVP) in der TAZ zu Katalonien. Zwei Schnipsel:

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erklärt, dass Brüssel die Entscheidung, wie auch immer sie ausfällt, akzeptieren wird. Das ist die einzig vernünftige Vorgehensweise. Es wäre falsch, wenn sich die EU jetzt auf die eine oder andere Seite schlagen würde.

Niemand verlangt, dass sich Juncker auf die eine oder auf die andere Seite schlägt. Vernünftig ist die Vorgehensweise der EU aber wohl keineswegs, wenn sie zu den schweren Repressionsmaßnahmen nichts zu sagen hat. Wie will der Kommissionspräsident die Entscheidung der Katalaninnen respektieren, wenn die Entscheidung mit Gewalt verhindert wird?

Die EU hat […] kein Interesse an einer neuen Kleinstaaterei.

Sagt allen Ernstes der Vertreter einer Südtiroler Partei, die die Regionalisierung Europas will? Ist es nicht eher so, dass sich die EU diese aggressiven Nationalstaaten nicht mehr leisten kann?

Blut vs. Wille.

Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier.

Artikel 2 der spanischen Verfassung und “Stein des Anstoßes”

SPIEGEL ONLINE: Wer ist für Sie eigentlich Katalane?

Puigdemont: Der katalanische Nationalismus ist nicht ethnisch. Das ist unsere Stärke, darauf sind wir stolz. Katalonien ist ein Land der Einwanderer. 70 Prozent aller Katalanen haben mindestens ein Elternteil, das Wurzeln außerhalb unseres Landes hat. Es gibt viele Identitäten und Traditionen, sie widersprechen sich nicht. Wir stehen nicht für das alte Konzept: Ein Staat, eine Nation, eine Sprache, ein Volk. Katalane ist, wer hier lebt und arbeitet – und das auch will.

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont im Spiegel-Interview

Besser lässt sich der Unterschied zwischen einer Geisteshaltung aus dem 19. und einer aus dem 21. Jahrhundert nicht beschreiben.

Landespolizei, Katalonien will Kommando behalten.

Der spanische Staat versucht, die Kontrolle über die katalanische Landespolizei Mossos d’Esquadra an sich zu reißen. Sowohl das Innenministerium in Madrid, als auch die Staatsanwaltschaft haben sich für diesen folgenschweren Schritt ausgesprochen.

Hèctor López Bofill, Professor für Verfassungsrecht an der Pompeu-Fabra-Universität, wies jedoch auf die Illegalität dieser Maßnahme hin, die nur bei Ausrufung des Ausnahmezustands möglich wäre:

Der katalanische Innenminister, Joaquim Forn, teilte mit, die katalanische Regierung werde sich auf die Übernahme der Landespolizei nicht einlassen. Dem schloss sich die wichtigste Polizeigewerkschaft der Mossos (SAP) postwendend an.

Mossos-Chef Major Josep Lluís Trapero bestätigte ebenfalls seine Absicht, die Hoheit über die katalanische Polizei zu behalten.

Appello contro la deriva autoritaria.

Il referendum sull’indipendenza convocato dal governo catalano per il prossimo 1˚ di ottobre si sta trasformando in una grande questione democratica. Per impedirne la celebrazione il governo spagnolo sta applicando una strategia autoritaria e repressiva delle libertà e dei diritti fondamentali delle cittadine e cittadini catalani minacciando penalmente sindaci, deputati, autorità pubbliche, giornalisti, perfino coloro che decidano di andare a votare  o vadano a comporre i collegi elettorali. Il governo Rajoy annuncia il commissariamento delle finanze della Generalitat catalana. La polizia entra negli edifici del Governo catalano, arresta alcuni rappresentanti importanti della Generalitat, entra nelle redazioni dei giornali, sospende manifestazioni, chiede l’identificazione di partecipanti e organizzatori, sequestra materiale di propaganda referendaria. Le istituzioni catalane – governo, parlamento, Comune di Barcellona e oltre 790 Comuni rappresentativi dell’85% della popolazione catalana – sono unite nel respingere questo attacco alla democrazia e chiamano la popolazione a una risposta pacifica e alla partecipazione al voto dell’1 di ottobre. Davanti a questi fatti e preoccupati per una possibile ulteriore involuzione autoritaria, condanniamo il comportamento irresponsabile e anti-democratico del governo spagnolo e chiediamo una soluzione politica, democratica e pacifica del conflitto istituzionale in corso.

  • Giorgio Airaudo (deputato Sinistra Italiana)
  • Mauro Beschi (com. esec. Coordinamento Democrazia Costituzionale)
  • Elena Marisol Brandolini (giornalista)
  • Beatrice Brignone (deputata Possibile)
  • Francesca Chiavacci (presidente nazionale Arci)
  • Giuseppe Civati (segretario Possibile)
  • Fausto Durante (coordinatore area politiche europee e internazionale Cgil)
  • Gennaro Ferraiuolo, (docente Università Federico II di Napoli)
  • Alfonso Gianni (cons. dir. Coordinamento Democrazia Costituzionale)
  • Giancarlo Giordano (deputato Sinistra Italiana)
  • Alfiero Grandi (vicepresidente Coordinamento Democrazia Costituzionale)
  • Alberto Leiss (giornalista)
  • Betty Leone (Mdp-articolo1 Movimento Democratici Progressisti)
  • Andrea Maestri (deputato Possibile)
  • Giulio Marcon (deputato Sinistra Italiana)
  • Marisa Nicchi (deputata Mdp-articolo1 MovimentoDemocraticiProgressisti)
  • Luca Pastorino (deputato Possibile)
  • Elena Pistolesi (docente Università di Modena e Reggio Emilia)
  • Patrizio Rigobon (docente Università Ca’ Foscari di Venezia)
  • Bia Sarasini (giornalista)
  • Vincenzo Vita (presidente Associazione Rinnovamento della Sinistra)
  • Maurizio Acerbo (segretario nazionale PRC)
  • Piero Di Siena (giornalista)
  • Roberto Musacchio (L’Altra Europa con Tsipras)

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Quotation (397): Die Südtirol-Klischees.

Einem Klischee zufolge ist Südtirol ein ungeheuer autonomes Land. Einem zweiten Klischee zufolge gibt es klare Vorstellungen davon, wie diese Autonomie künftig aussehen soll.
Das erste Klischee stimmt. Wohl auch deshalb wird Landeshauptmann Arno Kompatscher zum Beispiel nie müde zu sagen, dass Südtirol “ein Abbild des europäischen Ideals” sei.

Chefredakteurin Alexandra Aschbacher, ff Nr. 38/2017 (hier)

Das erste Klischee habe ich schon oft gehört. Es stimmt aber — wenigstens im internationalen Vergleich — gerade nicht. Auch einfache deutsche Bundesländer haben mitunter deutlich größere Befugnisse, als Südtirol (Schule, Landespolizei, Gerichtsbarkeit…).

Das zweite Klischee habe ich noch nie gehört.

Siehe auch: [1]

Zeller: Mehr Autonomie für Katalonien.

Für ein Gebiet mit einer deutlich weiterreichenden Autonomie als Südtirol fordert der Südtiroler Senator Karl Zeller (SVP) laut TAZ die Gewährung einer weitreichenden Autonomie. Damit solle die Besonderheit Kataloniens geschützt werden. Zeller kritisiert, dass die dortige Autonomie seit 2010 immer weiter eingeschränkt worden sei (wie jene Südtirols).

Zur Erinnerung: Katalonien hat zum Beispiel eine Landespolizei; die katalanische Sprache ist als Landessprache definiert und kann als solche im Sinne der Gleichstellung (im Unterschied zu Deutsch und Ladinisch in Südtirol) asymmetrisch — also auch zu Lasten der Staatssprache — gefördert werden; die Ortsnamen sind ausschließlich in ihrer katalanischen Form offiziell; das Land hat ein eigenes Zivilgesetzbuch, ist für Schule, Gesundheit, Berufskammern und Verbraucherinnenschutz zuständig; es gibt eigene Gesetze, die die katalanische Sprache im privaten Sektor (Handel, Kinos, Banken, Versicherungen…) vorschreiben. Hier gehts zu einem umfassenderen Vergleich.

Zeller, der die katalanische Autonomie für unzureichend hält, während er die Südtirolautonomie gewöhnlich in hohem Tone lobt, bezeichnet schließlich Sezession als Ultima Ratio — besonders innerhalb der EU. Er wagt es also (als politischer Vertreter einer nach mehr Unabhängigkeit strebenden Region) nicht, die Europäische Union als Zusammenschluss starrer Nationalstaaten zu hinterfragen.

Könnte nicht gerade und besonders die EU den geeigneten Rahmen für die Definition von Innengrenzen nach anderen als nationalen Kriterien bieten?

Siehe auch: [1] [2] [3]

F100/K33: Abschlussdokumente im Landtag.
Unwürdige Veranstaltung

Die gestrige Veranstaltung im Landtag mit der geplanten Übergabe der Abschlussdokumente stellt den offiziellen Abschluss des Konvents dar. Offensichtlich konnte man sich im Vorfeld nicht darauf einigen, wie dies geschehen sollte. Deshalb wurde wohl der schlechtestmögliche Kompromiss gewählt: Die Verlesung (!) der Dokumente des F100, der Minderheitenberichte und des Abschlussdokumentes des K33 im Plenum des Landtags. Entsprechend war auch die Stimmung. Kaum jemand hörte aufmerksam zu, die meisten Landtagsabgeordneten beschäftigten sich mit ihren elektronischen Geräten. Während im Saal somit Diskussionsverbot herrschte, gaben im Foyer die Mandatare fleißig Interviews. Die Zahl der Zuhörer nahm mit jeder Stunde ab, auch ich habe die Veranstaltung frühzeitig verlassen.

Insgesamt ein unwürdiges Schauspiel. Nachdem so viele Menschen sich eingebracht und mitgearbeitet haben, hätten wir uns alle eine Behandlung unserer Themen mit den Mandataren gewünscht.

Ulrich Ladurners Gespür für Härte.

Während Südtiroler Tageszeitungen das harte Vorgehen des spanischen Nationalstaats gegen Katalonien — zumindest auf den Titelseiten — ignorierten, erschien bei Zeit Online ein einschlägiger Artikel von Ulrich Ladurner. Den wahrlich empörenden Beitrag des Südtiroler Journalisten möchte ich hier auszugsweise kommentieren.

Die Katalanen treiben das fragwürdige Referendum über ihre Unabhängigkeit voran, Eskalation inklusive. Ihr undemokratisches Vorgehen zwingt Madrid zu harten Reaktionen.

  • Erste Frage: Haben wirklich die Katalaninnen eskaliert? Oder war es vielleicht doch der Zentralstaat, der zuvor übrigens jegliche Verhandlung über ein Referendum abgelehnt hatte?
  • Zweite Frage: Was genau ist am Vorgehen der katalanischen Regierung, die eine Volksabstimmung und keinen gewaltsamen Putsch organisiert, undemokratisch?
  • Dritte Frage: Meint Ladurner tatsächlich, dass Madrid zu einer Vorgehensweise gezwungen war, die nun international von Politiker-, Bürgerrechtlerinnen und Medien scharf kritisiert wurde?

Am 6. September verabschiedete das katalanische Regionalparlament ein Gesetz, das den Weg für ein Unabhängigkeitsreferendum frei machen sollte. 60 Abgeordnete stimmten dagegen, 72 stimmten dafür. Das war schon ein Zeichen dafür, dass selbst die katalanische Gesellschaft in dieser Frage tief gespalten ist.

Es stimmten 72 Abgeordnete dafür, 11 enthielten sich und alle weiteren nahmen an der Abstimmung gar nicht teil. Ist »tiefe Spaltung« in einer Demokratie nicht quasi ein Normalzustand? Was wäre die Alternative? Dass sich die Mehrheit von 72 einer (nicht abstimmenden) Minderheit unterordnet?

Darüberhinaus ist doch zu sagen, dass da nicht die Abspaltung beschlossen wurde, sondern die Befragung der Bevölkerung mithilfe eines demokratischen Verfahrens wie dem Referendum.

Doch Puigdemonts Regierung kümmerte das nicht. Sie peitschte das Gesetz innerhalb von 48 Stunden durch das Parlament. Zeit für eine ausgiebige Debatte über eine so existenzielle Frage wie die Unabhängigkeit gab es nicht.

Stimmt. Ideal ist das nicht. Hätte der Zentralstaat eine Abstimmung mitgetragen, hätte man ähnlich wie in Schottland eine längere Vorlaufzeit mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Debatten einplanen können. Nachdem das Interesse von Madrid jedoch nicht einer sauberen Durchführung, sondern der Verhinderung galt, musste man diesbezüglich Kompromisse eingehen. Man hatte es ja schon mehrmals versucht.

Doch in Katalonien wird schon seit Jahren (im Parlament und außerhalb) über die Selbstbestimmung diskutiert, weshalb zwar diese parlamentarische Debatte kurz ausfiel, aber im Laufe der Jahre doch genug Zeit vorhanden war, die unterschiedlichen Positionen zum Ausdruck zu bringen.

“Das Referendum wird niemals stattfinden”, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy deshalb und rief die katalanische Regierung zur Umkehr auf. Doch die machte immer weiter.

Warum nennt Ladurner Rajoy, anders als die Katalaninnen, nicht ebenfalls undemokratisch? Oder ist das ewige (»niemals«) Verbot eines Referendums etwa demokratisch?

Dann schritt die Polizei ein. […] Das geschah nicht, wie Puigdemont glauben machen will, weil von der Zentralregierung der “De-facto Ausnahmezustand” ausgerufen worden sei. Das geschah auf Anordnung eines Richters in Barcelona, der sich veranlasst sah, gegen die Vorbereitung eines illegalen Referendums vorzugehen. Doch diese wichtigen Differenzierungen gehen jetzt unter.

Erstens hatte die spanische Regierung kurz zuvor beschlossen, das katalanische Wirtschaftsministerium »auszuschalten« und zweitens ist es ein offenes Gehemnis, dass in dieser Frage Gerichte,  Zentralregierung und Geheimdienste »zusammenarbeiten«. Diese Konspiration hat sogar schon den UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte auf den Plan gerufen. Doch diese wichtigen Differenzierungen gehen jetzt unter.

Es geht auch unter, dass die katalanische Regierung das Referendum nicht gerade demokratisch ausgestaltet hat. Es sieht keine Mindestbeteiligung vor. Und es gilt die relative Mehrheit. Wenn also beispielsweise nur 20 Prozent der Katalanen abstimmten, und davon 50 Prozent plus 1 mit Ja votierten, hätte eine kleine Minderheit der Katalanen eine neue Republik geschaffen.

Ein Referendum, das den Ratschlägen der Venedig-Kommission des Europarats folgt, ist laut Herrn Ladurner also »nicht gerade demokratisch ausgestaltet«.

In Punkt 7 des Code of Good Practice on Referendums empfiehlt die Kommission ausdrücklich, von Beteiligungs- und Zustimmungsquora abzusehen.

Das Schlimme an der jetzigen Lage: Rajoys berechtigtes Bestehen auf die Grundlagen der repräsentativen Demokratie klingt in der Hitze der Emotionen wie eine Kampfansage an das katalanische Volk.

Nun ja… auch ein »berechtigtes Bestehen« kann eben eine Kampfansage sein, wenn man außerstande ist, politische Verhandlungen zu führen und völlig unverhältnismäßige Gegenmaßnahmen ergreift.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]