“We demand justice and freedom.”

In a video produced by Òmnium Cultural

  • Jody Williams (Nobel Peace Prize, Political Activist)
  • Noam Chomsky (Linguist, Philosopher, Human Rights Activist)
  • Pep Guardiola (Coach of Manchester City)
  • Angela Davis (Human Rights Activist)
  • Ben Emmerson (International Lawyer, Formerly UN Special Rapporteur on HR)
  • Bill Shipsey (Founder of Art for Amnesty, Human Rights Activist) and
  • Martín Caparrós (Journalist and Novelist)

ask for the release of Catalan political prisoners:

Freedom of opinion, expression and assembly, the right to vote and the freedom to dissent are human rights that must be respected in a democracy. We are deepliy concerned that in Spain the number of people investigated are increasing. Dissidence makes societies more plural and should not be politically repressed. Specifically in Catalonia, civil and political rights are at stake. Nine Catalans were sent to pre-trial prison and face sentences of 15-30 years for advocating a referendum on self-determination. We urge Spain to release the nine Catalan prisoners and to solve this political conflict through dialogue. And we ask the Spanish institutions to stop their ideological repression. As such, we demand justice and freedom. We demand justice and freedom. Justice and freedom.

Meanwhile, leading politicians of South Tyrol’s ruling party (SVP) think action taken by the Spanish state and justice are normal.

See also: [1] [2] [3] [4]

Ohne Tolomei auf ‘Instagram’.

Bei Instagram, dem zu Facebook gehörenden sozialen Netzwerk zum Teilen von Fotos und Videos, werden Medien meist mit einer Ortsangabe versehen. Vielen aktiven Nutzerinnen des Onlinedienstes dürfte dabei aufgefallen sein, dass in Südtirol sehr oft selbst für kleinere Ortschaften nur die im Faschismus eingeführten, großteils zum Zweck der Assimilierung frei erfundenen Bezeichnungen aufscheinen.

Wer diesem Frevel, der sich gerade im digitalen Raum bester Gesundheit erfreut, nicht weiter Vorschub leisten möchte, hat aber die Möglichkeit, einen konkreten Beitrag zu leisten. Da Instagram die Ortsbezeichnungen von Facebook abruft, genügt es nämlich, auf Facebook einen neuen Ort anzulegen, damit dieser sofort — und fortan für alle — auch auf Instagram abrufbar wird.

Das ist keineswegs kompliziert: Man scrollt im eigenen Profil (bzw. Newsfeed) ganz nach oben und tippt bei »Was machst du gerade?« auf »Ort hinzufügen«. Wenige Sekunden nach Erstellung einer neuen Ortsbezeichnung steht sie auch auf Instagram zur Verfügung und kann Fotos zugeordnet werden.

Leider befinden wir uns hierzulande — nicht nur, aber auch in Ermangelung eines Ortsnamengesetzes — noch immer auf dem bedauerlichen Niveau, dass wir einen Kulturkampf mit Ettore Tolomei ausfechten müssen. Aber gerade deshalb ist es wichtig, ihn nicht auch noch zu verlieren. Der Teufelskreis ist uns ja allen bekannt: Ortsnamen im Internet nicht abrufbar → werden dort nicht benützt → verlieren auch ‘offline’ an Bedeutung → werden folglich auch von Internetdiensten nicht angemessen berücksichtigt → Ortsnamen im Internet nicht abrufbar…

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Scottish-Catalan statement on self-determination.

On thursday the Scottish First Minister, Nicola Sturgeon (SNP), and Quim Torra (JxC), President of Catalonia, had their first official meeting in Edinburgh.

Afterwards they issued the following official

Joint statement from the First Minister of Scotland and President of Catalonia

The First Minister of Scotland and the President of Catalonia met at the First Minister’s official residence in Edinburgh this evening.

It was a cordial meeting aimed at strengthening the ties of friendship between Scotland and Catalonia. Both leaders discussed the challenging and complex situation in Catalonia, and agreed that the way forward for Catalonia must be through peaceful and democratic solutions involving dialogue between the Spanish and Catalan authorities, respecting the right to self-determination of the Catalan people.

Both leaders agreed that in 21st century Europe issues of self-determination must ultimately be addressed through democratic referendums. The terms of such referendums should be agreed between both parties and have corresponding international recognition.

The 2014 Scottish independence referendum agreed between Edinburgh and London is the best example of such a process, underlining the fact that issues of constitutional sovereignty should always be resolved through peaceful and democratic means.

Quim Torra also met Clara Ponsatí, former Councillor of Education of Catalonia, who is currently exiled in Scotland.

See also: [1] [2] [3] [4]

Halbjahresbilanz 2018.

Nach einer leichten Zunahme im zweiten Halbjahr 2017 ist es bei den Besuchszahlen auch diesmal wieder zu einem Einbruch gekommen, und zwar von 51.041 auf 43.333. Das sind die niedrigsten Besuchszahlen seit dem ersten Halbjahr 2012 und gleichzeitig das fünfte Semester* mit negativem Trend seit Gründung von im Jahr 2005.

Angaben in Tausend.

Die Zahl der Facebook-Followerinnen lag am 30. Juni bei 763 (+16 gegenüber 31.12.2017), auf Twitter folgten uns 328 Personen (+29).

Ich habe mir die Mühe gemacht, die Facebook-Statistik etwas näher zu betrachten. Dabei ist mir aufgefallen, dass 2017 an elf Tagen 800 Impressionen (Beitragsreichweite) überschritten wurden, mit einem Rekordwert von 2.019 Impressionen an einem Tag. Im laufenden Jahr wurde die 800er-Marke nur einmal — im Jänner — mit 942 Impressionen überschritten; und das, obwohl die Abonnentinnen von Jänner bis Juni um 16 Einheiten zugenommen haben.

Facebook bietet außerdem die Möglichkeit, die eigene Performance mit der von anderen Seiten zu messen. Diesbezüglich muss auch den Vergleich mit professionellen Auftritten wie Salto (~12.500 Followerinnen) oder TAZ (~16.900) nicht scheuen, wenn wir die erzielten Interaktionen betrachten:

Da sich diese Funktion jeweils nur für die laufende Woche abrufen lässt, handelt es sich hierbei allerdings um aktuelle Zahlen, die nicht notwendigerweise repräsentativ sind.

*) nach 2/10, 2/11, 2/15, 1/17 und Stagnationsphasen 2/08 und 2/16

FdI will Folter legalisieren.

Die Partei des Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì will in Rom das Folterverbot abschaffen, da es die Polizeikräfte demütige und bei der Ausübung ihrer Arbeit behindere. Dies teilte die Parteivorsitzende von Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, heute in mehreren Twitter-Nachrichten mit. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei bereits im Abgeordnetenhaus hinterlegt worden.

Es spricht natürlich Bände, wenn für eine rechtsradikale Partei die völkerrechtlich geächtete Folter zur legitimen Praxis der Ordnungskräfte gehört, deren Verbot die Polizeiarbeit behindert. Da sollten auch bei den letzten Blauäugigen die Alarmglocken schrillen.

Das derzeit in Italien geltende, erst vor einem Jahr als eigener Tatbestand eingeführte Folterverbot erscheint übrigens nach internationalen Maßstäben nicht nur keineswegs exzessiv, sondern wurde sogar für seine Laschheit kritisiert.

Siehe auch: [1] [2]

Puigdemont soll ausgeliefert werden.
Rebellionsvorwurf für unzulässig erklärt

Am heutigen Donnerstag machte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein seinen Beschluss bekannt, der Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) an Spanien zuzustimmen.

Grundlage ist ein europäischer Haftbefehl des spanischen Höchstgerichts (Tribunal Supremo).

Puigdemont war auf dem Weg von Finnland nach Belgien — wohin er sich ins Exil begeben hatte —, als er von der Polizei des nördlichsten deutschen Bundeslandes aufgegriffen wurde.

Das OLG beschloss jedoch, Puigdemont nicht wegen des Rebellionsvorwurfs auszuliefern, sondern lediglich wegen mutmaßlicher Veruntreuung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017.

Wie das hohe Gericht ausführt, erfüllen die Handlungen, die dem ehemaligen Präsidenten in Spanien vorgeworfen werden, weder den Straftatbestand des Hochverrats (§81 StGB), noch jenen des Landfriedensbruchs (§125 StGB). Auf Rebellion stehen in Spanien Haftstrafen von bis zu 30 Jahren Freiheitsentzug.

Bezüglich der Veruntreuung hält der Gerichtssenat ausdrücklich fest, dass es sich um eine sogenannte Katalogtat handelt, bei der eine inhaltliche Überprüfung — anders als bezüglich Rebellion — entfalle.

Aufgrund des sogenannten Spezialitätsgrundsatzes darf Spanien Puigdemont nur wegen des Tatbestandes anklagen und gegebenenfalls verurteilen, auf dessen Grundlage er ausgeliefert wurde.

Formelle Auslieferungshindernisse oder Bedenken gegenüber der vom Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein zu erteilenden Auslieferungsbewilligung hat der Senat nicht gesehen.

Dies betrifft auch die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität (Strafverfolgung in Spanien jetzt nur noch im Umfang der für zulässig erklärten Auslieferung). Der Senat geht davon aus, dass die spanischen Gerichte diesen Grundsatz beachten und nicht etwa den Verfolgten Puigdemont nach der Auslieferung wegen des Vorwurfs der Korruption auch noch wegen Rebellion verfolgen werden.

— Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Gegen den Auslieferungsbeschluss kann Puigdemont, der weiterhin auf freiem Fuß bleibt, Rekurs einlegen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Habent: ‘Vetta Sacra alla Patria’.

Wie geplant ist am vergangenen Wochenende die Taufe der Cima dell’Adamello bei Brescia zum Gipfel des [italienischen] Vaterlandes über die Bühne gegangen. Dazu wurde am Berg eine 50×9 Meter große Nationalflagge ausgebreitet, die »die Umarmung der Gefallenen durch die Nation« symbolisieren sollte.

Anlass für die Aktion ist das hundertste Jubiläum des angeblichen Sieges im ersten Weltkrieg.

Quelle: Giornale di Brescia.

Vom Stützpunkt in Ghedi stiegen drei Tornados der italienischen Luftwaffe auf, die den Gipfel überflogen — so wie die gesamte Feier militärisch dominiert war. Der Wunsch des Komitees, den Staatspräsidenten dabei zu haben, ging offenbar nicht in Erfüllung.

Statt einer nationalistischen Abrüstung und (wenigstens symbolischer) Wiedergutmachung, wie es die immer wieder verhinderte Umbenennung der sogenannten Vetta d’Italia (Glockenkarkopf) sein könnte, kommt es — wiewohl nicht mit einer Umbenennung, sondern mit der Verleihung eines Beinamens — hundert Jahre nach Kriegsende zu weiteren »tolomeischen« Eingriffen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Köllenspergers neue ‘liberale’ Liste.

Der 5S-Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger hat soeben bei einer (live via Facebook übertragenen) Medienkonferenz im Bozner Presseclub angekündigt, mit einer eigenen, Team Köllensperger (TPK) genannten Liste zu den Landtagswahlen im Herbst antreten zu wollen. Erklärtes Ziel ist es, auf Landesebene mitzuregieren.

Köllensperger verlässt die 5SB und erklärt dies unter anderem damit, dass Südtirol anders sei, als das restliche Staatsgebiet und es deshalb — »aus innenpolitischen Gründen« — nötig sei, einen spezifischen politischen Weg einzuschlagen. Er habe bei Gesprächen insbesondere im außerstädtischen Südtirol das Gefühl bekommen, dass es einen Wunsch nach Veränderung gebe, für den er mit seinem neuen Projekt ein Angebot unterbreiten möchte.

Dem was Südtirol in den vergangenen Jahrzehnten hier erreicht hat, unserem großen Wohlstand und alledem, zolle ich einen großen Respekt. Die Aktion meines und unseres — des Teams — politischen Handelns wird auch nicht einmal sosehr im »Was« liegen, sondern vor allem im »Wie«.

— Paul Köllensperger

Das Team Köllensperger versteht sich laut dem Namensgeber als eine Art »Sammelbewegung des Wandels«, die auch für eine Zusammenarbeit mit der 5SB offen und nicht als Kampfansage an dieselbe zu verstehen ist.

Namen von weiteren Kandidatinnen wurden nicht genannt, eine fertige Liste gebe es noch nicht.

Siehe auch: [1] [2]