Quotation (CLXXIV): Milliarden.

David Cameron platzt vor Wut: Die Forderung aus Brüssel, mehr als zwei Milliarden Euro an die EU nachzuzahlen, wird er im eigenen Land niemals durchsetzen können.

Spiegel Online, 24.10.2014

Während Cameron sich weigert, einen aufgrund der EU-Verträge geschuldeten Beitrag von zwei Milliarden nachzuzahlen, hat Südtirol gerade auf eine deutlich höhere Summe verzichtet, die uns der Zentralstaat schuldet. LH Kompatscher konnte dies im eigenen Land relativ problemlos durchsetzen.

Zum Vergleich: Südtirol hat 0,5 und das Vereinigte Königreich 63,7 Millionen Einwohner.


Neuer Steuerwahnsinn.

Soeben erfahre ich von meinem Steuerberater, dass sich in Italien — einmal mehr — etwas in Sachen Steuergesetzgebung geändert hat, und zwar wie gewohnt nicht zum Vorteil des Steuerzahlers. Obwohl Premier Renzi eigentlich auch angetreten war, um das Steuersystem radikal zu vereinfachen, trägt ein Dekret mit seinem Namen (das sogenannte »Renzi-Dekret«) zu weiterer Verwirrung bei. Bislang konnte ich die Steuerformblätter F24 problemlos über meine Bank oder das Homebanking begleichen, doch seit dem ersten Oktober ist das nur noch bedingt möglich:

  • F24 mit Summe null (0,00 Euro) können nur noch über Entratel bzw. Fisconline eingegeben werden. Hierfür muss man ein registriertes Subjekt sein, was in der Regel nur auf Steuerberater zutrifft. Auf Deutsch sind diese Dienste sowieso nicht verfügbar, Anmerkung am Rande.
  • F24, die Kompensierungen von Steuerguthaben beinhalten, können ab sofort nur noch über Entratel/Fisconline bzw. Home Banking beglichen werden, nicht mehr jedoch bei der Bank.
  • Ab einem Gesamtbetrag von über 1.000,- Euro  können auch Private (also Personen ohne UID bzw. MwSt.-Nr.) fortan ihr F24 nicht mehr bei der Bank begleichen.
  • Alle anderen F24 können auch weiterhin via Entratel/Fisconline, Homebanking und über die Bank eingezahlt werden.

Es gibt aber laut Steuerberater natürlich Workarounds:

  • Nullsummen-F24 lassen sich häufig dadurch vermeiden, dass man freiwillig darauf verzichtet, Steuerschulden ganz zu kompensieren. Man zahlt dann dem Fiskus einen kleinen Betrag, obschon man ihn eigentlich wegkompensieren könnte. Damit spart man sich die Verpflichtung zu Entratel/Fisconline.
  • Statt eines F24 mit einer Gesamtsumme von über 1.000,- Euro kann man auch mehrere F24 mit einer geringeren Gesamtsumme generieren und somit trotzdem weiterhin auch über die Bankfiliale abwickeln.

Alles in allem wie üblich nichts als nicht nachvollziehbare Schikane — Steuerwahnsinn eben, der mit Sicherheit zur weiteren Attraktivität des Standorts Südtirol beiträgt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]


Außerordentliche Lage.

Italien nimmt für sich in Anspruch, die europäischen Stabilitätskriterien missachten zu dürfen, weil man sich in einer außerordentlichen Lage allgemeiner Rezession befinde. Dies stimmt allerdings gar nicht, da die meisten anderen EU-Staaten wieder wachsen und auch Italien nach der Neuberechnung seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit neuen Regeln zumindest auf dem Papier nicht mehr in Rezession ist.

Dass sich Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen erlaubte, bei Minister Padoan um detailliertere Auskünfte zu bitten, quittierte die italienische Regierung ungehalten mit der Veröffentlichung des streng geheimen Briefs. Italien werde in Zukunft auf absolute Transparenz setzen, teilte Premier Matteo Renzi mit — und fügte in populistischer Manier hinzu, man werde auch veröffentlichen, wieviel Geld in den Brüsseler »Palästen« verschwendet werde: »Das wird sehr unterhaltsam.« HC Strache und Marie Le Pen hätten es nicht besser formulieren können. Außerdem betonte Renzi, Italien sei kein Schüler der EU, sondern Gründungsmitglied — als ob Gründungsmitglieder ein Anrecht auf Sonderbehandlung hätten. Auch Deutschland und Frankreich hatten vor etwas mehr als zehn Jahren sogenannte Blaue Briefe aus Brüssel erhalten, doch Italien sieht sich nun ganz offenbar im Stolz verletzt.

Aus Südtiroler Sicht ist interessant, dass Matteo Renzi zu verstehen gab, die politische Entscheidung, was eine »außerordentliche Lage« sei (die unter Umständen zu Ausnahmen von den Stabilitätskriterien berechtigt) könne nicht die EU-Kommission fällen. Da sollte es klingeln: Laut jüngstem Finanzabkommen zwischen Zentral- und Landesregierung ist der Staat unter außerordentlichen Umständen in Hinblick auf die Erfüllung der EU-Kriterien befugt, den Südtiroler Beitrag zum Staatshaushalt einseitig um 10% zu erhöhen. Dass Südtirol darüber mitentscheiden darf, was denn außerordentliche Umstände sind, ist — anders als Italien von der EU verlangt — im Finanzabkommen erst gar nicht vorgesehen.


Anerkennung: Jungärzte müssen klagen.

Unter Gesundheitslandesrat Richard Theiner (SVP) war die Möglichkeit eingeführt worden, die österreichische Facharztausbildung teilweise an öffentlichen Krankenhäusern in Südtirol zu absolvieren, was im (angeblich) grenzenlosen Europa eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Nicht so für das Wissenschaftsministerium in Rom, das sich offenbar in seiner Ehre verletzt sieht, wenn sich Südtiroler nicht nach italienischen Kriterien ausbilden lassen. Jedenfalls stellen sich die Beamten in Rom quer und verweigern seit über einem Jahr die Anerkennung der Facharzt-Titel. Rund 100 Jungärzte warten so trotz Ärztemangels auf die Barmherzigkeit des Zentralstaats.

Da auf politischer Ebene bislang keine Einigung erzielt werden konnte, verklagt nun die Südtiroler Spitalsärztegewerkschaft BSK/VSK gemeinsam mit sechs Betroffenen Italien vor dem Europäischen Gerichtshof. Dies berichtete das Tagblatt Dolomiten am vergangenen Montag. Gleichzeitig soll auch SOLVIT eingeschaltet werden, eine Dienststelle der Europäischen Kommission, die für Verstöße gegen EU-Recht im grenzüberschreitenden Verkehr zuständig ist. BSK/VSK-Vorsitzender Ivano Simioni bezeichnete die Rechtsunsicherheit als eines der wichtigsten Probleme, die die Attraktivität Südtirols als Arbeitsplatz für Jungärzte massiv einschränken.

Immer wieder versuchen italienische Behörden, gerade Südtirol »in nationalen Grenzen zu halten«. So musste der Europäische Gerichtshof Italien gleich zweimal verurteilen, weil es deutschsprachige Prozesse hierzulande auf Einheimische beschränken wollte.


Catalogna, unità (quasi) rifatta.

Dopo la sospensione cautelare del referendum consultivo sull’indipendenza da parte del Tribunale Costituzionale, il presidente catalano Artur Mas (CiU) dieci giorni fa aveva deciso di ritirare la convocazione alle urne. Con questo atto si ruppe l’unità fra le forze favorevoli all’autodeterminazione, in quanto la sinistra repubblicana (ERC), Candidatura d’Unità Popolare (CUP) ed i Verdi (ICV) si dissero contrari a tale passo. Poche ore dopo la rottura però lo stesso Mas lanciò un processo alternativo, basato su una legge diversa da quella impugnata dal governo centrale e grazie al quale i catalani saranno comunque chiamati ad esprimersi sull’indipendenza il prossimo 9 novembre (9N). Ed è attorno a questa proposta, che sta raccogliendo un notevole consenso fra la popolazione, che i partiti stanno ricostruendo l’unità perduta — anche grazie alle pressioni provenienti dalle associazioni della società civile. CiU, ERC e CUP hanno già annunciato di sostenere il nuovo 9N, mentre i Verdi dovrebbero aderire oggi, dopo aver comunicato che, in parallelo, raccoglieranno firme davanti alle sezioni di voto per denunciare l’atteggiamento antidemocratico del governo madrileño all’Unione Europea.

Nel frattempo oltre 30.000 cittadine e cittadini si sono volontariamente iscritti per svolgere tutte le operazioni di voto, giacché legalmente non potranno essere i funzionari pagati dalla Generalitat e dai comuni ad assumersi tale onere. Ed il governo di Mas ha annunciato che per ora è già assicurata la presenza delle urne nel 99% dei 947 comuni catalani. Se comunque rimanessero singoli comuni senza sezioni aperte i cittadini potranno comunque partecipare alla votazione nelle località limitrofe.

Per il governo spagnolo invece è estremamente difficile intraprendere azioni legali nei confronti del processo ora in corso, in quanto non esiste alcun decreto di convocazione. Probabilmente il presidente Mas attenderà il giorno precedente la votazione (o perfino la mattina dello stesso 9 novembre) per chiamare ufficialmente alle urne la popolazione. In tal modo anche se il Tribunale Costituzionale procedesse a un’ulteriore sospensione ciò avverrebbe a votazione già conclusa.


Ladinischunterricht in Fodom.

Am vergangenen Freitag (17. Oktober) berichteten die Dolomiten, dass nun endlich auch in Souramont wieder Schulunterricht in ladinischer Sprache angeboten wird. Seit Anfang Oktober, so das Blatt, läuft an der öffentlichen Grundschule von La Plié de Fodom ein Sprachprojekt, das in Zusammenarbeit mit dem Schulsprengel, dem örtlichen Kulturinstitut Cesa de Jan und dem ladinischen Schulamt Südtirols (Roland Verra) durchgeführt wird. Dadurch erhalten die Schüler in jeder Klasse eine Wochenstunde muttersprachlichen Unterricht. Sowohl Erfahrungen, als auch Unterrichtsmaterial werden mit Badia und Gherdëina ausgetauscht. Bleibt zu hoffen, dass das neue Modell auf alle Gemeinden von Souramont — die sich bei einem Volksentscheid 2007 für die Angliederung an Südtirol ausgesprochen hatten — ausgeweitet werden kann, wie von Cesa de Jan angestrebt. Eine Erhöhung der Wochenstunden wäre hingegen in sämtlichen ladinischen Schulen nötig, auch in Südtirol selbst.

Siehe auch: [1] [2] [3]


75 Jahre Hitler-Mussolini-Abkommen.

Leserbeitrag von Wolfgang Schimank, Berlin

Für die Südtiroler ist der 21. Oktober 2014 ein geschichtsträchtiger, ja schicksalhafter Tag. An jenem Tag — genau vor 75 Jahren — trat ein Abkommen in Kraft, das Hitler und Mussolini abschlossen, wobei die Südtiroler Hitlers Bündnispolitik geopfert wurden. –„Die Südtiroler Option von 1939/43 wird auch als Große Option bezeichnet, um sie von der ersten Option in den Jahren 1920/21 abzugrenzen.“ [1]

Nachdem das nationalsozialistische Deutsche Reich 1938 Österreich anschloß und die deutsche Staatsgrenze an das von Italien annektierte Südtirol angrenzte, hatten die Südtiroler Hoffnung gefaßt, daß ihr Land sehr bald, ähnlich wie Sudetendeutschland, an Deutschland fallen würde.

Doch es kam anders: Hitler opferte Südtirol für sein Bündnis mit Italien. Am 7. Mai 1938 erklärte Hitler in Rom: „Es ist mein unerschütterlicher Wille und mein Vermächtnis an das deutsche Volk, daß es die von der Natur uns beiden aufgerichtete Alpengrenze immer als eine unantastbare ansieht.“ –Damit wurde die vom italienischen Faschisten und Nationalisten Ettore Tolomei bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts propagierte „Wasserscheiden-Theorie“ amtlich von deutscher Seite aus bestätigt.

Mit der „Option“ bekamen die deutschsprachigen Südtiroler, die Ladiner, die Kanaltaler und die in den Provinzen Trient, Vicenza, Belluno, Verona und Udine lebenden Zimbern die Möglichkeit, sich für einen im wahrsten Sinne des Wortes bedingungslosen Verbleib in Italien oder für eine Aussiedlung nach Hitlerdeutschland zu entscheiden. Als Termin für die Entscheidung wurde der 31. Dezember 1939 festgelegt.

Mit dem Hitler-Mussolini-Abkommen wollte Italien zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Einerseits sollte damit die Brennergrenze, eine Unrechtsgrenze, endlich anerkannt werden und zum anderen wollten die Machthaber in Rom bezüglich der Italienisierung Südtirols endlich Nägel mit Köpfen machen, zumal ihre bisherige Politik der Assimilierung gescheitert war.

Spätestens seit der Machtübernahme Mussolinis erhöhte sich der Assimilierungsdruck auf die deutsche und ladinische Bevölkerung. Der faschistische Terror durchdrang alle Lebensbereiche dieser Menschen. Er begann mit der Namensgebung eines Kindes bei der Taufe und endete bei der Namensfälschung auf den Grabsteinen. Alles Deutsche sollte aus dem öffentlichen Leben Südtirols verschwinden. Am 15. Juli 1923 verkündete Ettore Tolomei im Bozner Stadttheater sein 32-Punkte-Programm zur Assimilierung der Südtiroler.

Zusätzlich erfolgte eine Ansiedlung von Italienern in Südtirol. „Im Jahre 1910 betrug der italienische Bevölkerungsanteil in Südtirol 2,9%, 1961 bereits 34,3%. Zwischen 1921 und 1939 wanderten 56.000 Italiener nach Südtirol, sodaß am Ende dieser Periode die Stadt Bozen und die Gemeinde Leifers südlich von Bozen eine mehrheitlich italienische Bevölkerung hatten und bis heute haben.“ [2] In Bozen und Umgebung wurden riesige Flächen billig aufgekauft bzw. beschlagnahmt, Tausende Obstbäume vor der Ernte gefällt, um eine Industrie aufzubauen, deren Arbeitsplätze den Italienern vorbehalten waren. Diese Industriezone wurde staatlich subventioniert. Jeder italienische Betrieb, der sich dort ansiedelte, wurde für 10 Jahre steuerfrei gestellt.

Neben der Industrialisierung Südtirols zum Zwecke der Italianisierung gab es auch Bestrebungen, die Südtiroler aus der Landwirtschaft zu verdrängen. Die Südtiroler Bauern wurden oftmals benachteiligt, so beispielsweise bei der Vergabe von Krediten. Das gut funktionierende Tiroler Höferecht wurde 1929 abgeschafft. [3], [4] -1921 wurde die „Ente di Rinascita Agraria per le Tre Venezie“ (ERA), eine Teilorganisation des „Ente Nazionale per le Tre Venezie“ (ENTV) gegründet, um (billig) landwirtschaftliche Liegenschaften von Südtiroler Bauern aufzukaufen und Grundbesitz anzusammeln mit Blick auf die geplante Massenzuwanderung von Italienern. Die Ansiedlung italienischer Bauern scheiterte.

Auch bei der Aussiedlung der Südtiroler spielte die „Ente Nazionale per le Tre Venezie“ eine große Rolle. Sie kaufte Land, Immobilien und Betriebe preisgünstig auf und nutzte die Zwangslage der Eigentümer skrupellos aus. Im Jahre 1943 gelangte auf diesem Wege auch der Laaser Mamor-Betrieb in italienische Hände. -Obwohl die „Ente Nazionale delle Tre Venezie“ ein wichtiges wirtschaftliches Instrument zur Italienisierung Südtirols war, findet man in der deutschen Literatur hierzu so gut wie nichts! Warum?

Die Südtiroler standen vor einer schwierigen Wahl: Entweder blieben sie in der Heimat, auf die Gefahr hin, ihre nationale Identität zu verlieren oder sie lassen ihre Heimat und alles, was sie sich dort aufgebaut haben, zurück und haben die Möglichkeit, sich irgendwo eine neue Existenz aufzubauen und nach ihren Traditionen zu leben.

Als am 29. Juli 1939 in Südtirol die Pläne zur Umsiedlung bekannt wurden, ging eine Welle der Empörung durch das Land. Die einhellige Meinung war, auf keinen Fall die Heimat zu verlassen. Die illegalen Gruppierungen, der kirchennahe „Deutsche Verband“ (DV) als auch der „Völkische Kampfring Südtirol“ (VKS), vertraten den gleichen (ablehnenden) Standpunkt. Erst als der VKS mit Heinrich Himmler ein Gespräch hatte, kippte bei dieser Organisation die Stimmung. Der VKS vertrat dann die Meinung, eine Aussiedlung der Südtiroler (Option) sei die bessere Lösung. Ein Propagandakrieg unbekannten Ausmaßes wurde entfacht. Er ging von Flugblätter über Schmähschriften bis zu tätlichen Angriffen. Der Streit zwischen „Dableibern“ und „Optanten“ entzweite nicht nur die Südtiroler Gesellschaft, sondern auch Familien.

„Wer sind die Abwanderer?“
Antichristen – Glaubensfeinde
Kommunisten – feige Schweine
arme Teufel – wenig Reiche
Landesverräter sondergleichen.
Einige, die vor lauter Schulden
die schlechten Zeiten nicht mehr dulden,
mit leeren Taschen das Weite suchen
und vor Hunger „Heil Hitler!“ rufen!
Bauern ohne Heimatstolz,
die Wald besitzen, ohne Holz.
Von Hundert sind es Siebzig leider,
Dreißig sind jedoch gescheiter,
die bleiben fest in ihrem Heim,
den Männern gleich von Anno Neun.

Version der Dableiber

„Wer sind die Dableiber?“
Falsche Christen – alte Weiber
Egoisten – Hurentreiber
Warme Brüder – Schlechte Pfaffen
Welschbastarden – ein paar Grafen.
Einige mit vielen Millionen,
die ihr Geld mit Betrug gewonnen.
Manche wollen später starten
und auf Otto Habsburg warten.
Allesamt wenn´s jemand wundert
sind jedoch nicht acht von hundert.

Version der Optanten

Kanonikus Gamper vertrat die Ansicht, daß, wenn möglichst viele in ihrer Heimat bleiben würden, die Italiener es sehr schwer hätten, sie zu entrechten oder sie gar nach Sizilien umzusiedeln. Sein Werben für den Verbleib half nichts. Schlußendlich entschieden sich zirka 86% der Südtiroler Bevölkerung für eine Umsiedlung ins Deutsche Reich. Daß von den 213.000 Optanten zwischen 1939 und 1943 nur 75.000 tatsächlich Südtirol den Rücken kehrten, hatte verschiedene Ursachen: Zum einen begann 1939 der Zweite Weltkrieg. Da nahm Italien keine Rücksicht, wer von den Südtirolern ein Dableiber oder ein Optant war. Als Kanonenfutter wurde jeder gebraucht. Desweiteren wurde es immer unklarer, wo sich die Optanten ansiedeln sollten. Als geschlossenes Siedlungsgebiet war zuerst die Rede von Galizien, dann von Polen, von Burgund und letztendlich von der Krim… [1] Das förderte die Unentschlossenheit der Optanten. -Über das eindeutige Votum der Südtiroler für Deutschland waren Hitler und Mussolini sehr überrascht. Mit der Zeit schwante den italienischen Faschisten, daß eines Tages in Südtirol ganze Landstriche menschenleer sein könnten. Deshalb reduzierten sie den Aussiedlerstrom. 1943 wurde Mussolini gestürzt und die deutsche Wehrmacht rückte in Italien ein. Damit kam die Aussiedlung der Südtiroler endgültig zum Erliegen.

Den Einmarsch deutscher Truppen in Südtirol empfanden viele Bewohner als eine Befreiung vom italienischen Joch. Der Anschluß an das deutsche Reichsgebiet schien nur noch eine Formsache zu sein. Jedoch nahm Hitler Rücksicht auf Mussolini. Südtirol blieb weiterhin Bestandteil Italiens, genauer gesagt, Teil der „Republik von Saló“. Dieser Satellitenstaat Hitlers existierte bis zum 3. Mai 1945.

Das deutsch-italienische Umsiedlungsabkommen führte 1939 zur Gründung des Andreas-Hofer-Bundes (Südtirol). Diese Widerstandsgruppe unterstützte propagandistisch die Dableiber. Ihre Vertreter glaubten, durch den Widerstand gegen die italienischen und deutschen Faschisten den Anschluß Südtirols an Österreich zu erreichen. Die bekanntesten Mitglieder waren Michael Gamper, Friedl Volgger, Josef Mayr-Nusser und Erich Amonn. Sie waren die Hauptakteure bei der Gründung der Südtiroler Volkspartei (SVP) am 8. Mai 1945.

Die Option hatte viele Familien zerstört und die Spaltung der Südtiroler Gesellschaft wirkte noch viele Jahrzehnte danach. Aus diesem Grunde traten bei der SVP in der ersten Zeit nur Vertreter der Dableiber öffentlich auf. Silvius Magnago, ein Vertreter der Optanten, betrat erst später die öffentliche Bühne der Politik…

Der Pariser Vertrag, auch Gruber-De-Gasperi-Abkommen genannt, enthielt eine Passage betreffs der Optanten. Unter Punkt 3a) heißt es, daß „in einem Geiste der Billigkeit und Weitherzigkeit die Frage der Staatsbürgerschaftsoptionen, die sich aus dem Hitler-Mussolini-Abkommen von 1939 ergeben, zu revidieren“ ist. [5] Der Vertrag räumt allen Optanten und deren Kinder das Recht auf Rückoption ein. Für diese Kinder mußte ein Geburtsschein vorgelegt werden, damit sie das Recht auf die italienische Staatsbürgerschaft hatten.

Allerdings ließen sich die Italiener viel Zeit und hintertrieben den Pariser Vertrag in vielfacher Weise. Im Optanten-Dekret vom 2. Februar 1948 wurde für die Optanten eine komplizierte Kategorieneinteilung vorgenommen. Dadurch hatte nicht jeder das Recht auf Rückoption. Hierzu gibt es unterschiedliche Angaben. Oft liest man, daß zirka 4.000 Personen das Recht auf Rückkehr verweigert worden ist. Wolf Donner geht von einem größeren Ausmaß aus: „Alle Maßnahmen bewirken, daß der Bestand an Deutschtirolern heute um ein Viertel vermindert ist.“ [1]

Durch die Option, aber auch wegen der Kolonialpolitik Roms gegenüber Südtirol in den 40-er bis in die 60-er Jahre sind viele Südtiroler in Österreich, Deutschland und in der Schweiz seßhaft geworden. In Südtirol war die Option jahrzehntelang ein Tabuthema. Zu groß war der Graben zwischen den ehemaligen Dableibern und den Optanten. Kanonikus Michael Gamper (07.02.1885 bis 15.04.1956) leistete unschätzbare Arbeit bei der Aussöhnung beider Gruppen. Er übernahm nach dem Zweiten Weltkrieg die Leitung der Tageszeitung „Dolomiten“. Jede Interessensgruppe, jede Partei hatte die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Das wirkte sich gesellschaftlich positiv aus. –Das Vermächtnis von Kanonikus Gamper wurde nach seinem Tode von der neuen Leitung der „Dolomiten“, der Familie Ebner, nicht fortgeführt. Diese Zeitung ist nach und nach zum Parteiblatt der SVP umfunktioniert worden und spaltet erneut die Südtiroler Gesellschaft: Auf der einen Seite stehen die Befürworter des Verbleibs bei Italien (die SVP) und auf der anderen Seite die Vertreter der Unabhängigkeit von diesem Land. Die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes der Südtiroler, so kolportiert diese Zeitung, sei rechtslastig und rückwärtsgewandt. –Interessanterweise sagte Brigitte Seebacher-Brandt, die letzte Frau von Williy Brandt, auf einer ARD-Talkshow mit Günther Jauch am 12.10.2014 genau das Gegenteil! In den Unabhängigkeitsbewegungen Schottlands und Kataloniens sind auch linke und zudem europafreundliche Kräfte vertreten!

Welche Konsequenzen ziehen Deutschland und Österreich aus dem Hitler-Mussolini-Vertrag?

Seit dem 3. Oktober 2014 wurden diverse Festakte zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit abgehalten. Diese wirkten oftmals etwas unehrlich und skurril, weil daran Politiker teilnahmen, die sich an der friedlichen Revolution in der DDR beteiligten (z. B. Gauck), die sich erst aus der Deckung wagten, als die Gefahr vorbei war (z. B. Angela Merkel, Lothar de Maiziére) und die die Einheit Deutschlands bis zuletzt bekämpften (z. B. Gerhard Schröder, Claudia Roth). [6] Alle Beteiligten sehen es als eine Selbstverständlichkeit an, daß Deutschland das Recht auf Selbstbestimmung zurückerhalten hat. Wenn es aber um die kleinen um Unabhängigkeit ringenden Völkern in Europa geht, so muten sie ihnen zu, sie mögen sich mit den bisherigen Zuständen abfinden. Steckt in dieser Denkweise nicht ein gewisser Zynismus?

Österreichs Politiker sprechen oft davon, „Südtirol ist eine Herzensangelegenheit“. Unter dem gleichen Titel brachte das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur ein „Medienbegleitheft zur DVD 12472“ heraus. Allerdings besteht zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine große Kluft. In Wien ist man genervt, wenn ihnen „aufmüpfige“ Südtiroler möglicherweise die guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Italien gefährden. Das erinnert schon ein bißchen an das Österreich von Engelbert Dollfuß und Kurt Schuschnigg …


[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Option_in_Südtirol
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Italianisierung
[3] Wolf Donner, „Die Südtirol-Frage-Prüfstein für Europa“, S. 228
[4] 26. Sandwirtsbrief des Andreas-Hofer-Bundes Tirol
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Gruber-De-Gasperi-Abkommen
[6] FOCUS Magazin Nr.40, 30.09.2000. „Illusion, nicht Vision“


Finanzabkommen: Zukunft verspielt?

Auch etliche Tage nach der Vereinbarung des jüngsten Finanzabkommens scheinen noch wesentliche Punkte unklar zu sein. Schon darin liegt ein erster Widerspruch: Wenn man Planungssicherheit haben will, dann sollten Klarheit und Transparenz Grundlage eines Abkommens sein.

Einige wesentliche Unklarheiten hat bbd schon aufgeworfen (siehe [1] und [2]).
Hier soll in erster Linie auf eine fatale Entwicklung eingegangen werden, die von diesem Finanzabkommen festgeschrieben ist und die schon im SVP-PD Abkommen vom 21.12.2012 eingeleitet wurde. Die Rede ist von der Bereitschaft der Südtiroler Regierungsparteien, einen Beitrag an den Zinszahlungen des Zentralstaates zu leisten. Dieser Punkt ist das Kernstück des jüngsten Finanzabkommens mit Rom. Und mit den nun festgeschriebenen Prinzipien koppeln die Verhandlungsführer Südtirols Schicksal unweigerlich an die Entwicklung der Staatsschulden des Zentralstaates — eine Entscheidung, die die volkswirtschaftliche Situation Südtirols in den nächsten Jahren dramatisch verschlechtern wird.

Hätte es auch andere Möglichkeiten gegeben? Noch vor den Landtagswahlen 2013 hat die SVP von der sogenannten »Vollautonomie« gesprochen und den Begriff Finanzhoheit in den Mund genommen. Abgesehen von den dürren Arbeitspapieren — auf der Webseite der SVP findet sich zum Thema Vollautonomie ein Zweiseitenpapier — wurde über dieses Thema augenscheinlich nie mit Rom verhandelt.

Wir skizzieren nun zwei Entwicklungen: Einmal den Weg, der mit dem jüngsten Finanzabkommen eingeschlagen wurde, und andererseits die Überlegung, wie sich Südtirol entwickeln würde, wenn verantwortungsbewusste und zähe Verhandlungsführer tatsächlich für Südtirol die Finanzhoheit, einschließlich Kassensturz und voller Übernahme der anteiligen Staatsschulden verhandelt hätten.

Szenarium A: Volle Finanzhoheit einschließlich Kassensturz.

Teil dieses Szenariums ist eine Übernahme der Passiva und Aktiva des Zentralstaates. Hier gibt es verschiedene Berechungsgrundlagen: Entweder eine Einigung auf der Grundlage des Anteils der Südtiroler Bevölkerung oder des Südtiroler BIP. Allerdings beinhaltet ein klarer Kassensturz nicht nur die Übernahme der Passiva, sondern auch der Aktiva des Zentralstaates.

Nehmen wir an — und wir wollen hier bewusst nichts schönfärben — dass sich Südtirol auf eine Übernahme von 20 Milliarden Euro einigen müsste. Weiters nehmen wir an, dass im Gegenzug auch die Aktiva des Zentralstaates, also sämtliche Güter im Eigentum des Zentralstaates oder von Gesellschaften, die zu 100% im Eigentum des Zentralstaates sind (z.B. Bahnanlagen) an das Land Südtirol übergehen. Im Gegenzug verzichtet das Land Südtirol z.B. auf Entschädigungen für die jahrzehntelange Ausbeutung der Südtiroler Wasserkraft, der Zentralstaat verzichtet auf sämtliche finanzielle Forderungen gegenüber Südtirol.

Das Land Südtirol verzichtet in unserem Szenarium nicht, wie im derzeitigen Finanzabkommen, auf 3,2 Milliarden Euro. Zumindest ein Teil davon, 2 Milliarden werden von den 20 Milliarden Euro abgezogen. Wir starten also bei 18 Milliarden und das Land Südtirol muss aufgrund dieser Verhandlungen auf dem Kapitalmarkt diese Summe auftreiben. Als Gegenleistung verfügt Südtirol aber wie gesagt über eine volle Finanzhoheit. Die Entwicklung Südtirols wird von der Verschuldung des Zentralstaates völlig entkoppelt. Schrittweise soll Südtirol dann natürlich auch über die Möglichkeit zur Festlegung der Steuersätze und der Art der Steuern verfügen.

Eine Schuldenlast von 18 Milliarden entspricht auf ein BIP von ca. 19 Milliarden bezogen noch einer Verschuldung von knapp 95% des BIP.

Es kann davon ausgegangen werden, dass sich Südtirol aufgrund der guten wirtschaftlichen Eckdaten auf den Kapitalmärkten relativ günstig finanzieren kann. Schließlich kann schon vom ersten Jahr an mit der Schuldentilgung begonnen werden, während die meisten Staaten Europas neue Schulden aufnehmen müssen.

Wir versuchen das Szenarium A bis zum Jahr 2023 durchzuspielen, also bis zu dem Jahr, in dem der erste Teil des jüngsten Finanzabkommens ausläuft.

Situation am 31.12.2014:

  • Verschuldung Land Südtirol: ca. 18 Milliarden Euro
  • Verschuldung im Verhältnis zum BIP: knapp 95%
  • Durchschnittlicher Zinssatz: 1,5%
  • Geldmittel, die jährlich zur Bedienung der Zinsen und Tilgung der Schulden bereitgestellt werden: 500 Millionen

Situation nach 8 Jahren, am 31.12.2022:

  • Verschuldung Land Südtirol: ca. 16 Milliarden
  • Verschuldung im Verhältnis zum BIP: knapp 81%

Bei der Berechnung der Verschuldung im Verhältnis zum BIP wurde von einem durchschnittlichen realen Wirtschaftswachstum in den nächsten 8 Jahren von 0,5% ausgegangen. Dies ist ein sehr vorsichtiger Wert.
Trotz einer insgesamt sehr konservativ angelegten Berechnungsgrundlage könnte Südtirol bereits in den nächsten 8 Jahren die öffentliche Verschuldung wirksam senken.

Nicht berücksichtigt in diesem Szenarium ist die Verschuldung der Gemeinden, die derzeit in Südtirol gute 800 Millionen Euro beträgt.

Szenarium B: Soeben abgeschlossenes Finanzabkommen.

Als Zinsbeitrag sind laut dem Finanzabkommen für die ersten drei Jahre jährlich 800 Millionen vorgesehen und für die fünf Folgejahre ca. 500 Millionen. Dies ist eine Summe von 4,9 Milliarden, die für Südtirol volkswirtschaftlich verloren ist. Zwar soll die Differenz zwischen 800 Millionen und 476 Millionen in Raten von 20 Millionen zurückgezahlt werden, von der volkswirtschaftlichen Größenordnung dürfte dieser Teil in unserer Betrachtung in großen Umrissen eher unbedeutend sein.

Zusätzlich entkoppelt das soeben abgeschlossene Finanzabkommen Südtirol nicht von der Entwicklung der Verschuldung des Zentralstaates. Im ersten Halbjahr 2014 ist die italiensche Staatsverschuldung um 99 Milliarden gestiegen. Gehen wir davon aus, dass sich diese, entgegen den Prognosen etlicher Ökonomen, in Zukunft nicht mehr ganz so dramatisch weiterentwickelt und im Schnitt jährlich um lediglich 80 Milliarden wächst. Dies wären 640 Milliarden in 8 Jahren. Volkswirtschaftlich betrachtet entfallen davon auf Südtirol ca. 6,4 Milliarden Euro. Um diese Summe verschlechtert sich Südtirols Situation volkswirtschaftlich.

Wir fassen zusammen: Was kosten Südtirol die nächsten acht Jahre volkswirtschaftlich?

  • Beitrag an der Zinslast des Zentralstaates: ca. 4,9 Milliarden Euro
  • Anteil am Anstieg der Staatsverschuldung: mindestens 6,4 Milliarden Euro

Ergibt im Vergleich zum Szenarium A eine Verschlechterung der Situation um ca. 11,3 Milliarden Euro.

Zusätzlich wird Südtirol durch folgende Faktoren belastet:

  1. Die 3,2 Milliarden Euro, die vom Zentralstaat zurückgehalten werden. Selbst der Alt-Landeshauptmann zeigte sich in einem Interview mit der Tageszeitung äußerst überrascht, dass für diese Summe keine Gegenleistungen verlangt wurden. Man hätte im Gegenzug Güter des Zentralstaates (Bahnanlagen, sämtliche Militärareale, formelle Übertragung der Staatsstraßen usw.) verlangen können. Durch das Abkommen sind diese Summen für Südtirol verloren.
  2. Der verhandelte Zinsbeitrag des Landes entspricht nicht dem Nettoüberschuss, der an den Zentralstaat abgetreten wird. Sollten die vom Landeshauptmann in der Polit-Showsendung mit Vespa verwendeten Zahlen korrekt sein, wurde schon im Jahre 2011 ein Nettoüberschuss von 1,4 Milliarden an den Zentralstaat überwiesen. Zusätzlich sind also nun auch noch die 500 Millionen Zinsbeitrag zu schultern und der Anteil des Mailänder Abkommens (120 bzw. 500 Millionen: die Informationen sind widersprüchlich). Der Nettoüberschuss zugunsten des Zentralstaates steigt möglicherweise auf knappe 2 Milliarden. Das 90%-Prinzip existiert also längst nur mehr auf dem Papier. Faktisch dürften wir irgendwo zwischen 75% und 80% liegen.
    Auf acht Jahre aufgerechnet wären dies dann zusätzlich zu den oben aufgelisteten Zahlen 12 Milliarden Euro.

Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass sich Südtirols Situation volkswirtschaftlich durch dieses Finanzabkommen im Vergleich zu einer vollen Finanzhoheit in den nächsten acht Jahren im besten Falle um ca. 11 Milliarden und im schlechtesten Falle in der Größenordnung von sogar 25 Milliarden Euro verschlechtert.

Dies deshalb, da Südtirols Regierungsparteien mit diesem Abkommen die volkswirtschaftliche Entwicklung direkt an die Dynamik der Verschuldung des Zentralstaates koppeln. An einen Schuldenabbau ist in Italien derzeit nicht zu denken. Zudem hat Südtirol keinerlei Einfluss auf die Entwicklung der Verschuldung des Zentralstaates. Es wurde das Gegenteil einer eigenverantwortlichen Entwicklung eingeschlagen.

Vor allem die Bedienung der Zinsen macht einen Abbau der Staatsschulden schier unmöglich. Italien bräuchte zum wirksamen Abbau der Staatsschulden laut Ökonomen (Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2014) ein Wirtschaftswachstum von mehr als 5% und eine Inflation von 2%. Allein diese Zahlen verdeutlichen, welch fatale Entwicklung die SVP für Südtirol eingeschlagen hat.

Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob in diesen Tagen volkswirtschaftlich Südtirols Zukunft verspielt wurde.


Wir zahlen auch den Nationalpark.

Heute berichtete das Tagblatt A. Adige, das italienische Umweltministerium habe sich beim Übergang des Nationalparks Stilfser Joch an Südtirol, Trentino und Lombardei quergelegt. Dabei hat die SVP den Übergang schon seit der Ära Durnwalder mehrmals als Erfolg verkauft, fast so als wäre die Angelegenheit längst unter Dach und Fach.
Interessant ist der heutige Bericht aber vor allem aus einem anderen Grund: Quasi im Vorbeigehen erwähnt der A. Adige, dass lediglich die Verwaltungsbefugnisse auf die Länder übergehen würden. Und: Dass Südtirol und Trentino die Kosten auch für den größten der drei Teile, den lombardischen, übernehmen müssten. Um also administrative Befugnisse über den Südtiroler Teil zu erlangen, übernehmen wir nicht nur dafür die Kosten, sondern zusammen mit dem Trentino für den gesamten Park. Wenn das wirklich stimmt — wie will man das vor dem Südtiroler Steuerzahler rechtfertigen?


»Gemeindepolitik mitgestalten.«

Ideen und Verfahren für die direkte Bürgerbeteiligung in der Gemeinde.
Neuerscheinung: POLITiS-Beiträge zur Demokratieentwicklung 3.2014

Die Gemeindeebene ist jenes Feld der Politik, auf der sich Bürgerbeteiligung in beratender (deliberativer) und beschließender (direkter) Form am einfachsten umsetzen lässt. Nicht umsonst bilden die Bürgerbeteiligung und sogar „innovative Formen der Bürgerbeteiligung“ einen eigenen Abschnitt und einen Artikel in allen Gemeindesatzungen. Leider sind aber bisher kaum innovative Formen eingeführt worden und auch die Regelung der direkten Demokratie, sprich Volksabstimmungen, lassen stark zu wünschen übrig.

Wollen die Bürger und Bürgerinnen denn mitreden und mitentscheiden? Im Allgemeinen ja. So hat eine eben veröffentlichte, umfassende Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Wirkungen von Partizipation auf die Demokratie ergeben, dass für die Bundesdeutschen in der Politik direkt mitzumachen gleich wichtig ist wie wählen. Zwei Drittel wünschen sich mehr Beteiligung, und wer sich an Volksentscheiden beteiligt, geht auch eher wählen. Die Studie weist auch eine Reihe von positiven Wirkungen für die Demokratie an sich nach:

  • Die Bürgerbeteiligung stärkt demokratische Kompetenzen; Bürger werden interessierter, kompetenter und aktiver in der Politik
  • Bürgerbeteiligung verhindert, dass Planungen, Investitionen und andere kommunale Maßnahmen an den Interessen der Mehrheit vorbeigehen.
  • Bürgerbeteiligung bringt neue Vorschläge und Idee ins Blickfeld.

Was die Bertelsmann-Studie noch ergab: auch 75% der befragten Politiker teilen die Einschätzung, dass die Demokratie insgesamt an Qualität gewinnt, wenn sich die BürgerInnen stärker beteiligen.

Trifft dieser Befund auch für Südtirol zu? Regelmäßige Bürgerversammlungen und die Leitbildentwicklung in 12 Gemeinden, einzelne Volksabstimmungen deuten darauf hin. Doch die Häufung von drei kommunalen Volksentscheiden im September 2014 ist eher Zufall. Noch immer kann man die jährlichen Volksentscheide in Südtirol an einer Hand abzählen, also kein Vergleich mit Bayern, wo seit 1995 über 1000 sog. Bürgerentscheide abgehalten worden sind, und ganz zu schweigen von der Schweiz. Dieser Rückstand liegt vor allem im Fehlen von gut anwendbaren, zweckgerechten Verfahren und bürgerfreundlichen Regeln. Zudem fehlt es an konkreten Erfahrungen, wie deliberative Verfahren der Beteiligung anzuwenden sind und ankommen.

Politis - Umschlag.

Genau darum geht es in der neuen Publikation der Genossenschaft POLITiS. Es werden verschiedene, in den Nachbarregionen und Nachbarländer schon bewährte Verfahren der Bürgerbeteiligung vorgestellt, die im Rahmen der italienischen Rechtsordnung und der Gemeindeautonomie auch in Südtirol eingeführt werden könnten. So z.B.

  • Bürgerräte (in Vorarlberg gut angenommene Form der sachbezogenen Konsultation)
  • Bürgergutachten: partizipative Planungsprozesse zusammen mit Experten und Politikern (z.B. der Energierat der Stadt Lienz)
  • Öffentliche Anhörung und Öff. Debatte (in der Toskana und zahlreichen Gemeinden schon vorhanden, aber kaum bekannt und angewandt)
  • Der Bürgerhaushalt: die Investitionen der Gemeinde als Bürger mitbestimmen, das geht bereits in über kleineren und großen Kommunen Europas.
  • Neue Formen von Bürgerversammlungen, wie „Das Wort den Bürgern“ und der „Offene Gemeinderat“, und weitere Verfahren.

Bewusst haben die beiden Autoren dieser Publikation die deliberativen Verfahren mit den Verfahren zur Mitentscheidung, also den Volksabstimmungen, zusammengespannt. Hier mangelt es in Südtirol wie in ganz Italien an den nötigen Verfahren und auch an den Regeln. Wenn die Regeln bürgerfreundlich ausgestaltet sind, wie jetzt in den Gemeinden Mals und Kurtatsch, wird die Mitbestimmung für die Bürger interessanter. Bestehen dagegen zu hohe Hürden, trauen sich die Bürgerinnen nicht. Einige Beispiele:

  • Erst 11 Südtiroler Gemeinden haben das Beteiligungsquorum auf Null gesetzt.
  • In Mals können die erforderlichen Unterschriften einfacher gesammelt werden, weil jeder Bürger beglaubigen darf, nicht nur Amtspersonen oder Mandatsträger.
  • Die Briefwahl, in Mals im August erstmals in Italien durchgeführt, bringt eine Kosteneinsparung und höhere Abstimmungsbeteiligung.
  • Das allen Haushalten zugestellte amtliche Informationsheft bringt eine neutrale Information über die zu entscheidende Sachfrage.

Beide Arten von Verfahren – die deliberative und die direkte Demokratie – ergänzen die repräsentative Demokratie, so die Autoren Michelotto und Benedikter, beide haben ihren Stellenwert, wenn die Bürgerbeteiligung wirksam und interessant werden soll. Die Publikation bietet dabei nicht nur einen Überblick über eine anwendungsbezogene Auswahl von Verfahren, sondern bringt auch Interviews mit Gemeindepolitikern und Experten sowie vorformulierte Artikel für die Verankerung dieser Bestimmungen in der Gemeindesatzung. Die italienische Fassung erscheint Ende Oktober 2014.

Die Publikation wendet sich vor allem an Gemeinderätinnen, politisch Aktive, Gemeindeverwalter, ist aber für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich stärker beteiligen wollen, interessant. Das Buch ist zu 7.- Euro über info@politis.it zu beziehen sowie in den Buchhandlungen „Südtiroler Buchhandlung“ (Goethestraße) und „Mardi Gras“ (A. Hofer-Str) in Bozen.

Paolo Michelotto/Thomas Benedikter (2014), Die Gemeindepolitik mitgestalten – Ideen und Verfahren für die direkte Bürgerbeteiligung in der Gemeinde, POLITiS, Bozen 2014, 144 S.

POLITiS bedankt sich bei allen Mitwirkenden, bei den Interviewpartnern und Experten und bei den Institutionen, die die Herausgabe finanziell unterstützt haben (Autonome Region Trentino-Südtirol, Stiftung Südtirol Sparkasse).