i-Faber: Zahlen per Briefmarke.

Jährlich streicht die Firma i-Faber S.p.A. aus Mailand hohe Summen ein, weil sie im Auftrag des Landes Südtirol das öffentliche Ausschreibungsportal (www.ausschreibungen-suedtirol.it) zur Verfügung stellt und betreut. Dabei wird das Unternehmen unverständlicherweise nicht pauschal oder nach tatsächlichem Aufwand bezahlt, sondern erhält Provisionen von bis zu 0,4% auf die jeweiligen Zuschlagssummen — und die muss entrichten, wer den Zuschlag erhält.

Man möchte eigentlich meinen, dass bei einem derart lukrativen Geschäft, bei dem die Provisionen in keinem Verhältnis zum Führungsaufwand stehen dürften, wenigstens eine solide und funktionale Plattform rausschaut. Doch weit gefehlt: Von Anfang an häufen sich die Beschwerden. Die Plattform sei träge, unübersichtlich und schwerfällig, i-Faber wenig kundenfreundlich und die deutschen Texte häufig unverständlich.

Vor wenigen Tagen hat uns ein verärgerter Nutzer des Portals den obigen Ausschnitt zukommen lassen, der die nach wie vor gravierenden sprachlichen Missstände auf den Punkt bringt.

Die der Wirtschaftsteilnehmer das Angebot zu drucken und tragen Sie eine Stempelgebühr von 16,00 EUR (eine für alle Seiten oder hundert Zeilen) mit Stornierung der gleichen klar und eindeutig. Der Händler wird dann scannen Sie das Dokument so vorbereitet , digital unterzeichnen es und legen Sie es in das System

Der Nutzer schreibt uns:

Würde mich interessieren, wieviele Millionen wir der Firma Faber zahlen und gezahlt haben, damit wir uns dann mit besten Google-Übersetzungen rumschlagen müssen. […] Alle Angebote an die öffentliche Verwaltung müssen über dieses Portal, da glaube ich, ist es wirklich nicht zu viel erwartet, eine brauchbare Deutsch-Übersetzung zu bekommen.

Mit viel Aufwand beteiligen sich Südtiroler UnternehmerInnen an öffentlichen Ausschreibungen und achten penibel darauf, keine Formfehler zu begehen. Und dann droht ihnen womöglich aufgrund einer unverständlichen Anweisung der Ausschluss.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10] [11] [12]

Pestizidverbot: Danke vielMals.

Das Bozner Landesgericht hat vor wenigen Tagen die Malser Volksabstimmung von 2014 für illegal und ungültig erklärt.

Dazu einige Überlegungen:

  • Die Abstimmung mag vielleicht nicht 100% legal gewesen sein, aber sie war durch und durch demokratisch. Alles andere ist zweitrangig.
  • Geklagt hatte der Bauernbund. Das ist sein gutes Recht — er muss sich aber bewusst sein, dass er zwar gegen eine (formell) nicht rechtskonforme Abstimmung, aber nicht gegen den (substantiell) demokratischen Willen der Bevölkerung klagen kann. Wenn die Bauernvertreter glauben, mit juristischen Mitteln gegen das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung vorgehen zu müssen, müssen sie sich auch Gedanken über den Rückhalt der Landwirtschaft in der Bevölkerung machen.
  • Ein illegal errichtetes Bauwerk kann man gegebenenfalls wieder abbrechen. Den einmal zum Ausdruck gebrachten Mehrheitswillen jedoch nicht mehr rückgängig machen.
  • Die Gemeinde Mals hatte die neue Pestizidregelung nicht direkt von den Abstimmenden einführen lassen, sondern auf Grundlage des Abstimmungsergebnisses neue Vorschriften erlassen. Diese sind deshalb nicht unmittelbar vom Gerichtsurteil betroffen.
  • Bei der Umsetzung des demokratisch ermittelten Bevölkerungswillens war die Gemeinde so vorgegangen, dass sie möglichst im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bleibt. Gerade bei so wichtigen Themen wie der öffentlichen Gesundheit ist es aber durchaus legitim, die Grenzen des Machbaren auszureizen.
  • Es ist müßig zu behaupten, dass die Bevölkerung über den Sachverhalt nicht zu befinden habe, weil sie mit der Materie nicht hinreichend vertraut sei — und nur »die Wissenschaft« sagen könne, ob Pestizide gefährlich und somit zu verbieten seien.
    Denn erstens ist die Wissenschaft weder neutral, noch unfehlbar: auch Asbest und Zigaretten galten einst als unbedenklich. Und zweitens kennen wir in Europa das sogenannte Vorsorgeprinzip, nach dem durchaus ohne wissenschaftliche Gewissheit eine politische Entscheidung zum Schutz der Bevölkerung erlassen werden kann und soll.

Wenn sie sich nicht entmutigen lassen, müssen wir den Malserinnen und Malsern aus demokratischer Sicht sehr dankbar sein.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Bozen: SVP streckt die (rechte) Hand aus.

Am 9. Mai noch war Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) erschüttert, weil die faschistische CasaPound mit drei Vertretern in den Gemeinderat der Landeshauptstadt einziehen konnte.

Das Ergebnis wollte Kompatscher als Auftrag an die Parteien verstanden wissen, solche »Tendenzen« zu bekämpfen.

Zweieinhalb Wochen später will die SVP das Rechtsbündnis Uniti per Bolzano (UxB) um den homophoben Bürgermeisterkandidaten Mario Tagnin unbedingt in die Koalitionsverhandlungen mit dem PD einbeziehen. Dabei ist UxB-Gemeinderat Marco Caruso von Unitalia bekennendes CasaPound-Mitglied.

Eine externe Unterstützung der künftigen Stadtregierung von Bürgermeister Renzo Caramaschi (PD) durch Alleanza per Bolzano (AxB) gilt schon als ausgemacht. Für AxB sitzt nicht nur Postfaschist Giorgio Holzmann im Rathaus, sondern auch der ehemalige Bürgermeisterkandidat von CasaPound Giovanni Benussi.

Von der angeblichen Erschütterung scheint nicht viel übriggeblieben zu sein.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Quotation (279): Voler ascoltare.

Il referendum scozzese sull’indipendenza è un modello per la risoluzione di questioni di grande rilevanza costituzionale in maniera estremamente democratica e consensuale. Penso che possa insegnare molto al resto del mondo, sempre che il resto del mondo voglia ascoltare.

Nicola Sturgeon (SNP), prima ministra scozzese, Ara.cat/ANC.

Al contempo Sturgeon ha però chiarito che non intende interferire attivamente nelle questioni di altri paesi.

Traduzione: BBD

EU: Konkreter Vorstoß gegen Geoblocking.

Die EU-KommissärInnen Elżbieta Bieńkowska (Binnenhandel), Günther Oettinger (Digitale Wirtschaft) und Věra Jourová (Verbraucherschutz) wollen dem Geoblocking und ähnlichen den Binnenmarkt einschränkenden Technologien und Praktiken einen Riegel vorschieben. Außerdem soll der Paketversand ins EU-Ausland günstiger werden.

Dazu wurde ein konkreter Verordnungsvorschlag ausgearbeitet, der nun den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament vorgelegt wird.

Die Diskriminierung zwischen EU-Verbrauchern mit dem Ziel, den Markt entlang nationalstaatlicher Grenzen zu segmentieren, hat im Binnenmarkt keinen Platz.

— EU-Kommissärin Elżbieta Bieńkowska

Wenn VerbraucherInnen einen Laden in einem anderen EU-Land betreten, werden sie nicht nach dem Ausweis gefragt. Online würden aber KonsumentInnen zu oft daran gehindert, Angebote in anderen Ländern wahrzunehmen, indem sie auf eine länderspezifische Webseite weitergeleitet oder mit der Verpflichtung, eine landesspezifische Kreditkarte zu benützen, konfrontiert würden.

Der Verordnungsvorschlag spart jedoch den gerade für sprachliche Minderheiten relevanten Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Inhalte (Filme, Musik…) aus dem Diskriminierungsverbot aus. Zumindest vorläufig: Demnach soll eine Ausweitung des Verbots auch auf diesen Bereich erst zu einem späteren Zeitpunkt überprüft werden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Tagung: Direkte Demokratie und Partizipation.

Im Rahmen der Arbeiten zum »Gesetzentwurf Direkte Demokratie & Beteiligung« lädt der 1. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages zur Expertenanhörung:

Erfahrungen und Einschätzungen

mit

Dr. Manfred Hellrigl – Büro für Zukunftsfragen (Vorarlberg)
Karl-Ulrich Templ – Landeszentrale für politische Bildung (Ba-Wü)
Stefano Longano – Più democrazia in Trentino.

Veranstaltungsort: Palais Widmann, Bozen
Zeit: 10.00-12.00 Uhr, 26. Mai 2016

Siehe auch: [1] [2]

Quotation (278): Heimlicher Herrscher.

Das ganze Land in einer Hand

Eros Magnago, studierter Jurist, war zuerst drei Jahre lang Staatspolizist, bevor er die Karriereleiter in der Landesverwaltung ganz nach oben kletterte. Verwaltungsinspektor, Direktor des Amtes für Ausgaben, Abteilungsdirektor Finanzen, Vizegeneralsekretär und mit der neuen Landesregierung zum Generalsekretär des Landes aufgestiegen.
Eros Magnago ist nicht nur ein Techniker, der nebenbei auch die Finanzagenden des Landes führt (wenn auch nicht offiziell), er ist eindeutig auch der politischste Generalsekretär, den das Land je hatte. Magnago ist nicht nur mit der Südtiroler PD-Führung bestens vernetzt, sondern er hat auch direkte Drähte nach Rom. Das macht ihn zum heimlichen Herrscher im Palais Widmann.

Christoph Franceschini, Salto

Der Staat regiert aus Rom auch über Südtirol und nicht selten über die Autonomie hinweg, wobei der PD einen massiven Zentralisierungskurs eingeschlagen hat.

Darüberhinaus nehmen das Regierungskommissariat und die Quästur in Südtirol zentrale Aufgaben wahr, die zu den ureigensten einer Autonomie gehören.

Und nun begibt die SVP sich (und damit das Land) auch noch immer mehr in die Fänge des zentralstaatlich ausgerichteten und organisierten PD. Auch so kann man eine Autonomie aushöhlen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Eine blaugrüne Relativierung.

Dem Vernehmen nach hat für 50 Prozent der Österreicher heute der Weltuntergang stattgefunden. Und für die anderen 50 Prozent wurde er abgesagt. Ein Plädoyer, die Kirche im Dorf zu lassen. #alarmismusoff

uhbp-wahl
Grafik: orf.at

Das ist eine Schicksalswahl für ganz Europa.
Jein. Natürlich wäre es ein starkes Signal gewesen, hätte Österreich ein rechtspopulistisches Staatsoberhaupt bekommen. Aber mindestens genauso stark ist das Signal, dass Österreich als wohl erstes Land weltweit einen Kandidaten aus dem grünen Lager in einer Volkswahl zum Präsidenten gemacht hat. (In Lettland gibt es seit dem vergangenen Jahr einen grünen Präsidenten, der vom Parlament gewählt wurde).

Gleichzeitig war die Bedeutung, die dieser Wahl sowohl innerhalb des Landes als auch international beigemessen wurde, maßlos überhöht. Der Bundespräsident ist ein Symbol – aber realpolitisch ist seine Bedeutung gering. Die im Wahlkampf ständig geäußerten Forderungen nach Reformen, Veränderungen oder Richtungswechseln müssten eigentlich in Richtung neuer Regierung gehen. Stattdessen wurden in die jeweiligen Bundespräsidentschaftskandidaten Erwartungen gesetzt, die diese – allein schon aufgrund der verfassungsrechtlichen Ausstattung des Amtes – niemals erfüllen werden können.

Österreich ist jetzt ein gespaltenes Land.
Jein. Auf den ersten Blick sieht es danach aus. Der Westen wählt Van der Bellen, der Osten (mit Ausnahme Wiens) Hofer. Die Städte wählen Van der Bellen, das Land Hofer. Die Frauen wählen Van der Bellen, die Männer Hofer. Die formal Höhergebildeten wählen Van der Bellen, die formal weniger Gebildeten Hofer. Die Beamten und Angestellten wählen Van der Bellen, die Arbeiter Hofer. Es gibt also gleich mehrere Bruchlinien. Diese sind jedoch nicht neu. Sie sind nur durch die besondere Konstellation der beiden Stichwahlkandidaten (linke und rechte Opposition) stärker hervorgetreten und durch einen vor allem auf den Social-Media-Plattformen sehr emotional geführten Wahlkampf überbetont worden. Wenn sich ein Grüner und ein Blauer matchen polarisiert das natürlich mehr, als wenn sich ein Schwarzer und ein Roter – die der Mitte näher sind – gegenüber stehen.

Wir haben einen gewaltigen Rechtsruck erlebt.
Jein. Die Mehrheit bei bundesweiten Wahlen in Österreich war seit einigen Jahrzehnten mit wenigen Ausnahmen (z.B. Wahl Heinz Fischers) immer rechts der Mitte verortet. Die bürgerlich-konservativ-nationale „Reichshälfte“ war trotz der Dominanz der SPÖ immer die zahlenmäßig größere. Die Mehrheitsverhältnisse zwischen links und rechts sind bei dieser Bundespräsidentschaftswahl daher in etwa gleich geblieben – ja sie haben sich sogar leicht Richtung links gedreht. Linksruck ist das trotzdem keiner. Die Mehrheitsverhältnisse sind lediglich auf beiden Seiten – zumindest in der Stichwahl mangels Alternativen – weiter an den Rand gerückt. Hofer ist rechter als die ÖVP bzw. Khol, Van der Bellen linker als die SPÖ bzw. Hundstorfer. Die Schnittmenge zwischen Khol und Hundstorfer ist demnach größer als zwischen Hofer und Van der Bellen. Ein Großteil der Wählerschaft hat deshalb einfach weiter über seinen Schatten springen müssen als bisher. Und so haben viele – obwohl sie noch nie in ihrem Leben FPÖ gewählt haben – Hofer gewählt, um „den Linken“ zu verhindern (31 Prozent der Hofer-Wähler gaben dies als Motiv an). Gleichzeitig haben viele, die mit den Grünen nichts am Hut haben, Van der Bellen gewählt, um Hofer zu verhindern (laut Exit Polls 49 Prozent der Wählerschaft Van der Bellens).

Zwar sind vor allem die 35 Prozent, die Hofer im ersten Wahlgang gewählt haben, beachtlich, jedoch in einem europäischen Kontext betrachtet nicht absonderlich (Stichwort Ungarn, Polen, Frankreich …). Und obwohl sich im Wahlkampf mit Ausnahme des bedeutungslosen Teams Stronach die Eliten aller – auch konservativen – Parteien auf Seiten Van der Bellens schlugen, sind ihnen die Wähler offenbar nicht gänzlich gefolgt, denn sonst hätte der Sieg Van der Bellens deutlicher ausfallen müssen. Davon jetzt aber abzuleiten, dass die FPÖ derzeit grundsätzlich als Partei ein Wählerpotential von 50 Prozent habe, ist wohl ein Fehlschluss.

Österreich ist knapp davorgestanden, ein autoritärer Staat zu werden.
Definitv nein. Die FPÖ ist eine rechtspopulistische bis rechtsradikale Partei. Sie ist aber nicht rechtsextrem. Hofer ist „stramm rechts“ aber auf jeden Fall kein Nazi (Politikwissenschafter und Rechtsextremismusexperte Reinhold Gärtner). Ihn als solchen zu bezeichnen, wäre eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und überdies kontraproduktiv.

Vor allem die Wahlkampfankündigung des freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten, ein neues Amtsverständnis pflegen zu wollen, sorgte für Furore. Das Ansinnen Hofers wäre jedoch verfassungsrechtlich gedeckt, denn der Bundespräsident pflegte bislang in der Verfassungswirklichkeit einen weitgehenden freiwilligen Machtverzicht. Dennoch ist die Macht des UHBP, auch wenn sie voll ausgeschöpft wird, begrenzt. Durch eine etwaige Entlassung der Regierung beispielsweise ändern sich ja die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht. Ohne diese Parlamentsmehrheit, auf die der Bundespräsident keinen Einfluss hat, ist ein struktureller Umbau des Staates nicht möglich.

Auch die Angst, Österreich könnte dem polnischen oder ungarischen Weg folgen, scheint unbegründet. Polen und Ungarn sind junge, noch fragile Demokratien, während Österreich mittlerweile zu den stabilsten Ländern der Welt zählt. In sämtlichen, für das Funktionieren einer Demokratie maßgeblichen Rankings (Pressefreiheit, Rule of Law, Democracy-Index usw.), liegt das Land unter den besten 15 der Welt. Die Gewaltenteilung und Kontrollmechanismen zu übergehen bedürfte daher schon eines riesigen Maßes an Anstrengung, die im Moment wohl keine politische Kraft im Lande aufzubringen im Stande respektive gewillt ist.

Siehe auch: [1] [2]