Ortsnamen: »Kompromiss« hoch vier.

Kompromisse sind in der Politik so wichtig, wie der Sauerstoff zum Leben. Doch Kompromisse leben davon, dass beide Seiten nachgeben. Was sich in der Ortsnamenfrage abspielt, ist ein unwürdiges Machtspiel, das der Zentralstaat seit Jahren einseitig betreibt, indem er faschistische Positionen unterstützt.

Als der CAI und der A. Adige vor einigen Jahren mit unerhörter Vehemenz den Toponomastikstreit vom Zaun brachen, weil der Alpenverein (übrigens legal) einnamige — aber zum Teil auch einsprachige! — Wanderschilder montiert hatte, hatten auch wir darauf hingewiesen, dass die Hauptschuld beim Land liege, das sich in Jahrzehnten nicht dazu durchgerungen hatte, ein Ortsnamengesetz zu verabschieden.

Seitdem ist einiges in Bewegung geraten:

  • Nachdem der Zentralstaat unter anderem damit gedroht hatte, das Heer (!) damit zu beauftragen, die Wanderschilder zu ersetzen, wurde (aufgrund eines Abkommens) eine paritätische Kommission mit Vertretern des Staates und des Landes ernannt; sie erstellte eine Liste von Ortsnamen, die in Hinkunft nur noch einnamig offiziell sein sollten. Dies, obschon der Staat nicht für die Ortsnamen in Südtirol zuständig ist — und ohne eine klar definierte Richtlinie, nach welchem Kriterium bestimmte Ortsnamen die im Faschismus erfundenen »Übersetzungen« behalten oder verlieren sollten.
  • Eine zweite Staat-Land-Kommission, der auch der heutige Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) angehörte, erstellte eine weitere Ortsnamensliste. Auch in diesem Fall ist unklar, welche Kriterien zur Anwendung kamen.
  • Im September 2012 beschloss dann der Südtiroler Landtag erstmals ein umfassendes Ortsnamensgesetz. Es war ein Kompromiss zwischen der Position der SVP und jener des PD, der dem Landesgesetz — trotz anderslautender Behauptungen — ebenfalls seine Zustimmung gab.
  • Daraufhin pilgerten die Vertreter der postfaschistischen Parteien Südtirols (Alessandro Urzì, Donato Seppi und Maurizio Vezzali) nach Rom und erreichten, dass das Gesetz vom Staat (Regierung Monti) vor dem Verfassungsgericht angefochten wurde.
  • Im Vorfeld der Parlamentswahl einigten sich SVP und PD auf ein Wahlabkommen, das unter anderem die Ausarbeitung einer Durchführungsbestimmung vorsah, die die Anfechtung hinfällig gemacht und das Ortsnamengesetz sinngemäß umgesetzt hätte. Bis heute weigert sich der PD aber, die Anfechtung zurückzuziehen.
    Alpinipreisträger Florian Kronbichler (Grüne/Linke) brüstete sich damit, das im Landtag demokratisch beschlossene Gesetz konterkariert zu haben.
  • Inzwischen wurde die — demokratisch spärlich legitimierte — Sechserkommission mit der Ausarbeitung der Durchführungsbestimmung betraut. Öffentlichen Verlautbarungen ihrer Mitglieder zufolge einigte sie sich auf einen »Kompromiss« zwischen dem angefochtenen Ortsnamensgesetz (das bereits einen Kompromiss darstellte) und Positionen, die vor allem von der italienischen Rechten vertreten wurden.
  • Aufgrund weiteren Drucks, der vor allem vom einzigen noch im Landtag vertretenen Postfaschisten, Alessandro Urzì, mithilfe staatsweiter Medien aufgebaut wurde, bat Regionenminister Costa (NCD) — nach Unterredungen mit der in Kampanien gewählten, aus Südtirol stammenden Parlamentarierin Michaela Biancofiore, Alessandro Urzì und Florian Kronbichler — die Mitglieder der Sechserkommission zu Beratungen in sein Ministerium. Medienberichten zufolge konnte nun ein erneuter »Kompromiss« gefunden werden: Wie die Postfaschisten von Anfang an gefordert hatten, werden die Vertreter einer jeden Sprachgruppe im paritätisch besetzten wissenschaftlichen Beirat für die »eigenen« Namen entscheiden. Statt zwei soll jede Sprachgruppe drei VertreterInnen ernennen; um eine faschistische Namenserfindung abzuschaffen, bedarf es dann der Zustimmung von zwei der drei einer Sprachgruppe zuzuordnenden Verteter.

Wenn es nicht zu weiteren »Kompromissen« kommt, deren Eigenschaft bislang ausschließlich war, dass sich die Positionen in Richtung derer der Faschisten bewegt haben, haben wir also einen Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss. Auf international anerkannte Richtlinien, wie jene der Expertengruppe der Vereinten Nationen für Geographische Namen (UNGEGN), wurde von Anfang an nicht Bezug genommen — und auch eine allgemeine Einsicht des Staates, dass hier ein Unrecht begangen wurde und dies nach internationalen Gepflogenheiten großzügig anzugehen sei, ist nicht festzustellen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Die Schutzklausel: Offene Fragen.

Verfassungsreferendum (4/10)

von Thomas Benedikter

SVP, PD und andere „Komitees fürs JA“ beim Verfassungsreferendum vom 4. Dezember 2016 rechtfertigen das JA vor allem mit dieser famosen Klausel (Verfassungsgesetz Renzi-Boschi, Art. 39, P.13). Welche Logik steckt hinter dieser Klausel, die angeblich das Machwerk für Südtirol akzeptabel sein ließe?

Diese Übergangsbestimmung soll dem Staat und den fünf Regionen mit Sonderstatut ausreichend Zeit geben, um ihre Statuten einvernehmlich an die neue Verfassung anzupassen, auch wenn das etwas vornehmer mit „Überarbeitung der Statuten“ (revisione) bezeichnet wird. Die zentralistischen Bestimmungen des neu gefassten Abschnitt V der Verfassung sollten nur insofern angewandt werden, als die betroffenen Regionen einverstanden sind. So z.B. wird zu klären sein, ob die neue Suprematieklausel im Sinne eines übergeordneten Verfassungsprinzips auch auf Südtirol angewandt wird. Man wird weiters klären müssen, ob die Kategorie der konkurrierenden Zuständigkeiten auch für die autonomen Regionen abgeschafft wird und ob der Staat solche an sich zieht. Die Schutzklausel gewährt einen Aufschub, aber keine Sicherheit, dass es zu einem positiven Arrangement mit Rom kommt.

Wie wird dieses Einvernehmen zwischen den autonomen Regionen und dem Staat hergestellt? Ideal für Südtirol wäre eine „intesa forte“, was einem Vetorecht Bozens und Trients gleichkäme, d.h. wenn man sich nicht einigt, bliebe alles beim Alten. Alles deutet aber darauf hin, dass es sich um eine „intesa debole“ handelt, wie Florian Kronbichler und Riccardo Dello Sbarba bei einer Info-Veranstaltung der Grünen am 19. September in Bozen ausgeführt haben. Dieses Einvernehmen könne nämlich keinesfalls das Parlament in seiner Souveränität binden. Das Verfahren zur Erzielung des Einvernehmens müsse allerdings per Verfassungsgesetz festgelegt werden. Gemäß einer Vorlage des „tavolo Bressa“ würde zunächst die Reform des Autonomiestatuts im Parlament beschlossen und dem Regionalrat und den beiden Landtagen zur Begutachtung binnen drei Monaten zugeleitet. Wenn diese ihr Einverständnis nicht abgäben, würde eine Art Vermittlungsausschuss eingesetzt, bestehend aus vier Parlamentariern und vier Vertretern Trentino-Südtirols. Wenn kein Kompromiss gefunden würde, kehrte die Vorlage fürs neue Statut ins Parlament zurück und könnte dort mit 2/3-Mehrheit dennoch beschlossen werden. Das Parlament hat somit das letzte Wort. Das mag für Sizilien gut gehen, hieß es, keinesfalls für die „regione specialissima“ Südtirol (am Rande bemerkt: bei all diesen Verhandlungen spielt der mit Landesgesetz eingesetzte Autonomiekonvent überhaupt keine Rolle). So pochten die Südtiroler Vertreter angeblich am „Bressa-Tisch“ auf ein Vetorecht. Dies würde das letzte Wort den Trentinern und Südtirolern belassen, andernfalls bliebe beim Statut einfach alles beim Alten.

Auch wenn im besten Fall ein Vetorecht durchgesetzt werden könnte, wäre das Problem überhaupt nicht gelöst, denn Südtirol ist auf einen Ausbau der Autonomie eingestimmt, nicht bloß auf eine einvernehmliche Anpassung an eine zentralistischere Verfassung. Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht einen Schritt nach vorn, nicht bloß einen teilweisen Schutz gegen Eingriffe Roms, also einen „Schwimmreifen mit Löchern“, wie Oskar Peterlini die Schutzklausel nennt. So werden eine Reihe von erstaunlichen Fehlleistungen in der konkreten Autonomiepolitik der letzten Jahre erkennbar:

  1. Warum sind die positiven Neuerungen der Verfassungsreform von 2001 nie im Autonomiestatut festgeschrieben worden? Zumindest die Zeit der Prodi-Regierung 2006-2008 hätte dafür die Gelegenheit geboten.
  2. Warum ist hier ein Autonomiekonvent erst 2016 gestartet worden, obwohl die autonomen Regionen Friaul-Julisch Venetien und Aostatal dasselbe schon 10 Jahre früher abgeschlossen haben?
  3. Warum hat die SVP beim Verfassungsreferendum 2006 dagegengestimmt, obwohl diese von Berlusconi und Bossi ausgehandelte Reform mehr „devolution“ und ein klares Vetorecht der Landtage bei einseitiger Abänderung des Statuts durchs Parlament enthielt?
  4. Warum haben die Vertreter der „regione specialissima“ in der Verhandlung zur Schutzklausel nicht den Einbau des Vetorechts sofort geltend gemacht? Eine Übergangsbestimmung zur Anpassung an die neue Verfassung hätten die großen autonomen Regionen ohnehin durchgesetzt, ein Vetorecht Bozens und Trients war ja schon früher auf dem Tisch und hätte die Sonderrolle Südtirols verankert.
  5. Warum haben nicht alle autonomen Regionen im Rahmen der Verfassungsreform eine explizite Ausnahme vom Suprematieprinzip erwirkt, die das nationale Interesse wiedereinführt?
  6. Warum hat die SVP (mit den Trentinern) erst am 28. Jänner 2016 mit VerfGE Nr. 2220 den Anspruch erhoben, dass alle konkurrierenden Zuständigkeiten der Region und der Länder zu primären erhoben werden? Gerade mit einem Junktim zur SVP-Zustimmung zur Verfassung hätte der Entwurf mehr Chancen gehabt.
  7. Seit 15. März 2013 liegt der VerfGE Nr. 32 von Zeller und Berger zur Einführung der Vollautonomie (Gesamtrevision des Statuts) im Parlament. Warum hat die SVP dies nie zur Auflage ihrer Koalition mit dem PD gemacht?

Ohne Zweifel ist die Schutzklausel, mit der heute Kompatscher, Zeller und Achammer den Südtirolern die Renzi-Verfassungsreform schmackhaft machen wollen, zu wenig und zu schwach. Das wird auch dadurch ersichtlich, dass Bressa, Zeller, Rossi usw. schon eine Überarbeitung der Schutzklausel andenken (vgl. A. Adige vom 23.9.2016), was natürlich nicht mehr vor dem Referendum vom 4. Dezember erfolgen kann. Man hat in der Brennerstraße nicht nur die Felle zu billig verkauft, sondern macht auch eine strategische Fehleinschätzung. Die neue Verfassung in Verbindung mit dem Italicum verschlechtert nämlich ganz klar die Rahmenbedingungen im Gesamtsystem. So wird der von geschwächten Regionenvertretern dominierte Senat nie einer echter Erweiterung der Südtirol-Autonomie Richtung „Voll-Autonomie“ zustimmen, abgesehen davon, dass die Autonomiegruppe in der neuen Kammer kein Gewicht mehr haben wird.

Serie: 1–2–3–4-5-6-7-8-9-10

Quotation (309): Divise giuste e meno giuste.

Sarà l’occasione per ricordare anche le migliaia di trentini che combatterono da italiani con la divisa sbagliata. È questa un’eredità che il Trentino non può e non deve dimenticare, poiché le radici non vanno mai dimenticate.

L’Associazione nazionale Alpini (Ana) di Trento in vista dell’adunata nazionale, programmata per il 2018 nella città del concilio, a 100 anni dall’annessione del Trentino e del Sudtirolo al Regno d’Italia.

Né i trentini né i sudtirolesi hanno mai avuto la possibilità di esprimersi democraticamente sulla loro appartenenza all’Italia.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]

CLIL auf Ladinisch, aber nicht in Südtirol.

Die Usc di Ladins berichtet in ihrer Ausgabe vom 9. September von der Situation der ladinischen Sprache in den Schulen von Fascia und Souramont. Und siehe da: Sowohl im Trentino, als auch in Venetien gibt es inzwischen CLIL-Projekte auf Ladinisch, während dies in Südtirol nicht der Fall ist.

Hierzulande ist die ladinische Muttersprache in der oft als vorbildlich gepriesenen paritätischen Schule ausschließlich im Fach Ladinisch und teilweise in Religion Unterrichtssprache. In anderen Fächern dient sie lediglich als Behelfssprache, falls ladinische SchülerInnen etwas nicht verstehen sollten. Ladinischer Geschichts-, Geografie- oder Mathematikunterricht, wie nun in den ladinischen Tälern außerhalb Südtirols möglich, sind hingegen ausgeschlossen.

Laut Usc werden die Schulen in Souramont bei der Implementierung von CLIL auf Ladinisch von der Universität Udine wissenschaftlich begleitet. In Anpezo gibt es darüberhinaus Bestrebungen, die ladinische Sprache schon im Laufe von 2016/17 auch im Kindergarten einzuführen.

Das gesamte Projekt wird in Souramont mithilfe des Grenzgemeindefonds finanziert.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Puigdemont: Referendum im September 2017.

Heute hat sich der katalanische Präsident Carles Puigdemont (JxS) freiwillig einer Vertrauensfrage gestellt, um die Unterstützung seiner Politik durch die linksradikale CUP zu überprüfen. Die Candidatura d’Unitat Popular hatte vor der Sommerpause Zweifel aufkommen lassen, ob sie Puigdemonts Haushaltsgesetz unterstützen würde.

In seiner Rede zur Vertrauensdebatte bekannte sich Puigdemont, wie von der CUP gefordert, zu einem endgültigen Referendum über die Loslösung Kataloniens von Spanien und kündigte dessen Abhaltung für die zweite Septemberhälfte 2017 an. Er werde weiterhin mit dem Zentralstaat um eine legale Abstimmung verhandeln, das Selbstbestimmungsreferendum aber auch dann durchziehen, wenn Madrid weiterhin bei seiner ablehnenden Haltung bleibe.

»Entweder Referendum oder Referendum«, wiederholte er zweimal.

Die radikale Linke hatte von Anfang an kritisiert, dass die Regierungen von Artur Mas und nunmehr Carles Puigdemont das Einverständnis des Zentralstaats abwarteten — und stattdessen eine Vorgehensweise eingefordert, die sich stärker am Prinzip des zivilen Ungehorsams orientiere. Darüberhinaus hatte die CUP aber auch abgelehnt, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung im Parlament zu beschließen, da die Mehrheitsverhältnisse nach der plebiszitären Wahl von 2015 nach Auffassung der Candidatura nicht eindeutig genug waren.

Puigdemont hat heute ebenfalls angekündigt, dass die nötigen Staatsstrukturen, die eine »Entkoppelung« ermöglichen sollen, sowie die nötigen Übergangsgesetze bis Juni 2017 fertig sein werden.

Die Endabstimmung in der Vertrauensfrage wird für morgen erwartet.

CUP fordert Schleifung von Kolumbusstatue.

Die linksradikale katalanische Candidatura d’Unitat Popular (CUP) fordert in einem Beschlussantrag, den sie am Freitag dem Gemeinderat von Barcelona vorlegen wird, die Entfernung der weltbekannten Statue von Christoph Kolumbus am Ende der Rambla. Ebenfalls sollen vom Sockel sämtliche Symbole verschwinden, die sich auf die Eroberung Amerikas beziehen.

Ihre Forderung begründet die separatistische Partei damit, dass es sich bei dem Denkmal um eine Verherrlichung des Kolonialismus und der Unterdrückung handle. Stattdessen solle darüber nachgedacht werden, an derselben Stelle ein Denkmal für den amerikanischen Widerstand gegen Imperialismus, Unterdrückung und die Segregation der indigenen Bevölkerung zu errichten.

Der Beschlussantrag beinhaltet außerdem die Forderung, den spanischen Nationalfeiertag vom 12. Oktober, dem Tag der angeblichen »Entdeckung« Amerikas, auf kommunaler Ebene zu einem normalen Arbeitstag zu erklären.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]

Landesrat Tommasinis englische Ortsnamen.

Wie die Tageszeitung in ihrer heutigen Printausgabe berichtet, schlägt Landesrat Christian Tommasini (PD) in der aktuellen Toponomastikdiskussion vor, Ortsnamen künftig auch ins Englische zu übersetzen, anstatt über die Abschaffung nicht gebräuchlicher Namenserfindungen aus dem Faschismus nachzudenken. Es ist zwar ernüchternd, dass jemand, der einen derartigen Vorschlag einbringt, für Kultur zuständig ist — und grundsätzlich, dass ein Landesrat keine fundierte Meinung zu einem immer wiederkehrenden Problem hat, sondern offenbar improvisierte »Ideen« einbringt. Doch andererseits ist dieser Einfall auch absolut konsequent: Wenn man, wie leider noch immer viele PolitikerInnen in Südtirol, der Meinung ist, dass man Namen (wie eben im Faschismus geschehen) übersetzen kann, dann ist es nur logisch, dass man sich irgendwann darüber Gedanken machen muss, diese Namen in noch mehr Sprachen zu übersetzen. Für die TouristInnen und für unsere neuen MitbürgerInnen.

Es heißt doch immer so schön, die italienischen MitbürgerInnen könnten sich ohne die von Ettore Tolomei erfundenen Ortsnamen in Südtirol nicht heimisch fühlen. Wenn man so denkt, muss man (wie ich hier bereits prognostiziert hatte) die Toponyme irgendwann natürlich auch ins Englische, Französische, Spanische, Urdu, Arabische (…) übersetzen, damit sich auch die neuen SüdtirolerInnen hier zuhause fühlen können. Viel Arbeit für viele neue Tolomeis im Auftrag des Landes.

Oder aber man sieht endlich ein, dass Toponyme Namen sind, die als solche nicht übersetzt werden brauchen und sollen. Fritz bleibt Fritz und Giovanna bleibt Giovanna, genauso wie ein Italiener auch einen Volkswagen (und keine Vettura del Popolo) und eine Deutsche einen Lancia (und keine Lanze) besitzt und fahren kann.

Übrigens: Wie erst neulich aufgezeigt, hat man selbst im zentralistischen und nicht gerade minderheitenfreundlichen Frankreich verstanden, dass Ortsnamen nichts mit Zwei- und Mehrsprachigkeit zu tun haben. Und trotzdem hat man etwa in der Bretagne wirklich nicht den Eindruck, dass sich dort Frankophone nicht heimisch fühlen könnten.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Parlamentswahlen in Galicien und Euskadi.

Erdrückende Mehrheit für Selbstbestimmung im Baskenland

Am Wochenende haben Galicien und das Baskenland (Euskadi) ihre Parlamente neu gewählt. Während in Galicien die konservative Regierung von Alberto Núñez Feijóo (PP) mit absoluter Mehrheit bestätigt wurde, konnte sich in Euskadi die Zentrumspartei Eusko Alderdi Jeltzalea (EAJ) 29 der insgesamt 75 Sitze sichern. Zum Regieren benötigt sie einen beliebigen Koalitionspartner unter den weiteren vier im Parlament vertretenen Parteien. Zweitstärkste Kraft wurde die linksradikale EH Bildu (17 Sitze) um Arnaldo Otegi vor Elkarrekin/Podemos (mit 11 Sitzen). Die beiden gesamtstaatlichen Parteien PSE (Ableger des PSOE) und PP schnitten mit jeweils 9 Abgeordneten besonders schlecht ab, während die populistische, ebenfalls gesamtspanische Bewegung Ciutadanos sowohl in Galicien, als auch im Baskenland den Einzug ins Regionalparlament verpasste.

Mit EAJ, EH Bildu und Elkarrekin verfügen jene Mitte- und Linksparteien, die sich im Wahlkampf klar zugunsten einer Abstimmung über die staatliche Zugehörigkeit des Baskenlandes ausgesprochen hatten, über insgesamt 57 von 75 Sitzen. Das sind mehr als ¾.

Trotzdem steht nicht zu erwarten, dass die spanische Zentralregierung — in Ahnlenung an das schottische Vorbild — auf die baskischen WählerInnen zugehen und ihnen die Inanspruchnahme der Selbstbestimmung gewähren wird. Auch im 21. Jahrhundert gewichten europäische »Demokratien« von außen auferlegte, legale Zwänge höher, als einen noch so eindeutig zum Ausdruck gebrachten Bevölkerungswillen.

40 der 75 Abgeordneten im neuen baskischen Parlament sind Frauen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]