Autonomie im Kuschermodus.

Wie wenn nicht als klinisch tot könnte man eine Autonomie bezeichnen, die — wie die TAZ schreibt — mit Vertretern der Zentralregierung vereinbart, römische Bedenken vorauseilend Folge zu leisten, um »kostspieligen« Anfechtungen vor dem Verfassungsgericht (VfG) zu entgehen? Jedes noch so kleine Wagnis in Hinblick auf die Selbstverwaltung wäre so weitgehend deaktiviert, während Rom auch noch jenseits seiner eigentlichen Zuständigkeit nur mit dem Finger schnippen müsste, um in Bozen einen Rückzieher zu erwirken.

Das italienische Verfassungsgericht gilt zwar als zentralistisch ausgerichtet und politisiert, wenigstens aber hat es noch einen Anschein von Überparteilichkeit zu wahren. Das gilt für eine — per Definition politische — Zentralregierung nicht. Die kann ganz ungeniert mit Anfechtungen drohen, um Südtirol (nach dem neuen Modus) »kostengünstig« zum Einlenken zu bringen.

Wennschon müsste man doch in die genau entgegengesetzte Richtung arbeiten und auf die Einrichtung eines Landesverfassungsgerichtshofs (LVfG) als »Autonomiegericht« pochen, der zum Beispiel paritätisch von Land und Staat beschickt werden könnte. Etwas Ähnliches gab es bereits einmal in Sizilien.

Wer wäre jemals so wahnsinnig, einen Vertrag einer Schlichtungsstelle zu unterwerfen, deren Mitglieder einseitig von einer der Vertragsparteien ernannt werden? Genau das ist das italienische VfG aber in Hinblick auf die Südtirolautonomie.

Nun also aber nicht nur kein LVfG, sondern auch noch Kuschen auf Zuruf. Und natürlich ist von Gegenseitigkeit gar nicht die Rede: dass das Land die römische Regierung ebenso auf Kompetenzüberschreitungen hinweisen könnte und diese sich verpflichtet, in solchen Fällen zurückzurudern, um angeblich kostspielige Verfahren zu vermeiden, kommt doch gar nicht in Frage.

Übrigens: Etwas sehr Ähnliches wie den nun im Raum stehenden Kuschermodus hatte kein anderer als Alessandro Urzì von der rechtsextremen und zentralistischen FdI mit Beschlussantrag Nr. 71/19 vorgeschlagen. Der Landtag sprach sich mit 29 zu einer Stimme dagegen aus.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | Alessandro Urzì | TAZ | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Südtiroler Landtag Verfassungsgericht | Deutsch

Die Revisione mit Certificato.

Neulich habe ich bei meinem Auto die amtliche Hauptuntersuchung durchführen lassen. Und wie könnte die entsprechende Bescheinigung in einem vorzeigeautonomen, mehrsprachigen Land aussehen? Natürlich so…

Schwärzungen von mir.

Solange nicht die falsche Sprache »vergessen« wird, scheinen Gesetze, Paragraphen und Autonomiestatut nicht so wichtig zu sein.

Siehe auch:

Discriminaziun Mobilität Plurilinguismo Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato | | | Südtirol/o | | Deutsch

Sieg für Tories und SNP.
Brexit vs Indyref2

Während die konservativen Tories das beste Wahlergebnis seit Margaret Thatcher 1987 eingefahren haben dürften, sieht die separatistische SNP nach der gestrigen General Election einem abermaligen Erdrutschsieg entgegen — von bisher 35 auf fortan 47 von 59 Sitzen, die in Schottland zu vergeben sind. Die schottische Regierungs- und SNP-Chefin Nicola Sturgeon hatte die Wahl auch zu einem Votum für oder wider die Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) erklärt. Demnach kann das Ergebnis auch als diesbezügliche Willensbekundung gewertet werden.

In jedem Fall aber ist klar, wie unterschiedlich Schottland und das restliche Vereinigte Königreich politisch ticken: während gesamtstaatlich der rechte Haudegen und (Hard-)Brexit-Fan Boris Johnson klar gestärkt wurde, wählte Schottland großmehrheitlich sozialdemokratische, EU-freundliche SNP-Abgeordnete nach Westminster.

Erstmals wurden aber auch in Nordirland mehr separatistische als unionistische Abgeordnete gewählt.

In einer ersten Stellungnahme unterstrich Nicola Sturgeon, dass Johnson kein Mandat habe, Schottland aus der EU zu führen. Schon beim Brexit-Referendum hatten sich die Schottinnen für den EU-Verbleib ausgesprochen.

Siehe auch:

Democrazia Politik Selbstbestimmung | Brexit Indyref2 | Boris Johnson Nicola Sturgeon | | Nordirland Scotland-Alba United Kingdom | SNP | Deutsch

Bougainville: Klares Votum für eigenen Staat.

Vom 23. November bis zum 7. Dezember konnten die Einwohnerinnen der Pazifikinsel Bougainville über die Gründung eines eigenen Staates abstimmen. Zur Wahl stand aber auch ein deutlicher Ausbau der bereits bestehenden Autonomie innerhalb von Papua-Neuguinea.

Jetzt wurde — nach Abschluss der Auszählungshandlungen — das erstaunliche Ergebnis bekannt: Knapp 177.000 Einwohnerinnen haben sich demnach zugunsten der Separation entschieden, gut 3.000 für mehr Autonomie.

Mit 98% ist das Votum für die Eigenstaatlichkeit so klar, wie es nur sein könnte. Trotzdem hat jetzt noch das Parlament von Papua-Neuguinea in der Hauptstadt Port Moresby das letzte Wort.

Siehe auch:

Politik Recht Selbstbestimmung | | | | Oceania | | Deutsch

PISA 2018: Südtirol im Vergleich.

Vor wenigen Tagen wurden von der OECD die Ergebnisse der neuen PISA-Studie (2018) bekanntgegeben. Schwerpunktthema war diesmal die Lesekompetenz.

Im internationalen Vergleich kann Südtirol wiederum sehr gute Ergebnisse erzielen, wie die folgenden Punktezahlen in den drei getesteten Bereichen zeigen:

*) einschließlich Südtirol und Trentino

Dabei liegen jedoch die Schulen mit deutscher Unterrichtssprache insbesondere im Vergleich zu jenen mit italienischer Unterrichtssprache weit vorne. Letztere liegen — anders als noch 2015 — durchwegs unter dem italienischen sowie dem OECD-Durchschnitt.

In Mathematik sind die Ergebnisse der deutschen und ladinischen Schulen sogar besser, als jene des besten europäischen Landes (Estland).

Weltweit liegen China — wo allerdings nur die wohlhabenden Städte Peking und Shanghai sowie die Provinzen Jiangsu und Zhejiang getestet wurden — und Singapur fast schon uneinholbar weit vorne.

Siehe auch:

Hinweise: Der Wert für das Trentino im Testfeld Naturwissenschaften war nicht auffindbar. Die Ergebnisse für Spanien (und somit auch Euskadi und Katalonien) im Bereich Lesekompetenz wurden wegen möglicher Unregelmäßigkeiten noch nicht veröffentlicht. Für Deutschland und Österreich liegen (wenigstens zum aktuellen Zeitpunkt) keine regionalen Ergebnisse vor.

Bildung Comparatio Scola Service Public Umfrage+Statistik Wissenschaft | Good News | | | Baskenland-Euskadi Catalunya China Deutschland Hong Kong Italy Lëtzebuerg Ostbelgien Österreich Scotland-Alba Südtirol/o Svizra Ticino Trentino | OECD | Deutsch

Einigermaßen zweisprachige Dauererhebung.
Nachbesserungsbedarf

Die sogenannte Volkszählung wurde von einer zehnjährigen statistischen Erhebung in eine Dauererhebung umgewandelt, weshalb fortan jedes Jahr ein Teil der Bevölkerung dazu aufgerufen ist, sich daran zu beteiligen. In Südtirol wird die Zählung vom Istat in Zusammenarbeit mit dem Landesstatistikinstitut (Astat) umgesetzt.

Wer Teil der Stichprobe ist, erhält einen Brief und folgendes Faltblatt auf Deutsch und Italienisch:

Ob es auch eine ladinische Fassung für Bewohnerinnen der entsprechenden Gemeinden gibt, ist mir nicht bekannt.

Sämtliche auf dem Faltblatt angegebenen Internetadressen und Hashtags sind nur in Italienisch — und auch die damit abrufbaren Informationen gibt es nicht auf Deutsch.

Tippt man die ellenlange Adresse www.istat.it/it/censimenti-permanenti/popolazione-e-abitazioni ein, landet man zum Beispiel auf einer Seite, die neben Italienisch auch auf Englisch (keine Amtssprache) verfügbar ist:

Erst die eigentliche Seite der Online-Erhebung ist auch in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Slowenisch verfügbar. Größere Minderheitensprachen wie Friaulisch und Sardisch bleiben ebenso unberücksichtigt, wie etwa Ladinisch:

Auffallend ist (hinsichtlich der Konsistenz), dass hier der Text zum Logo der Dauerzählung (links: »Dauerzählungen – Bevölkerung und Wohnungen«) auch auf Deutsch übersetzt wurde, während dies auf dem deutschsprachigen Faltblatt (s. erste Abbildung) nicht der Fall ist. Dafür wurde das Datum (»6 ottobre«) vergessen.

Die gute Nachricht ist aber, dass die deutsche Fassung der Webseite deutlich besser geworden ist, als noch bei der letzten zehnjährigen Erhebung von 2011. Und dennoch liegt noch immer einiges im Argen.

Weiterführende Informationen, wie hier zur Auskunftspflicht (unter der angegebenen URL) sind in den Minderheitensprachen nicht verfügbar, was sie zu Fassadensprachen für nicht gleichwertig zu behandelnde Bürgerinnen degradiert:

Selbst noch die vom Land (oder vom Astat) eingerichtete, einschlägige Emailadresse für Südtirol lautet erstaunlicherweise censimentipermanenti.popolazionelista@provinz.bz.it:

Der Anmeldevorgang zur Eingabe der Daten ist Englisch/Italienisch, wer das Passwort vergessen hat, muss (»ripristino password«) wiederum auf Deutsch (oder eine andere Minderheitensprache) verzichten:

Die Südtiroler Ortsbezeichnungen sind in den Ausklappmenüs stets in der Reihung Italienisch/Deutsch angeführt, werden aber im Unterschied zu 2011 wenigstens auch dann erkannt, wenn nur die »deutsche« Ortsbezeichnung eingetippt wird.

Bei der Angabe ausländischer Staatsbürgerinnenschaften oder eines ausländischen Geburtslandes scheitert man mit der deutschen Landesbezeichnung jedoch ganz:

Österreich wird etwa nicht gefunden, Austria schon.

Auch nach dem Ausloggen gelangt man wiederum auf eine einsprachige Mitteilung:

Wieder einmal bleibt also trotz offensichtlichen guten Willens (aber in Ermangelung ausreichender Sorgfalt) der nationalstaatliche Quellcode deutlich erkennbar. Ohne Kenntnis der lingua franca nazionale ist es in diesem Fall vielleicht nicht ganz unmöglich, aber zumindest schwierig, ans Ziel zu gelangen. Ob das nun mehr am Astat oder am Istat liegt, ist von außen schwer zu beurteilen. In jedem Fall herrscht weiterhin Nachbesserungsbedarf.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo Service Public Sprachpfusch Tech&Com Umfrage+Statistik | | | | Italy Südtirol/o | Astat Istat Land Südtirol | Deutsch

PISA 2018: Die Lösung.

Bei der jüngsten PISA-Studie, deren Ergebnisse dieser Tage veröffentlicht wurden, schneidet die Südtiroler Schule mit italienischer Unterrichtssprache eher mittelprächtig ab. Zunächst wurde dies mit der — im Vergleich zur deutschsprachigen Schule — eher auf Frontalunterricht ausgerichteten Methodik in Verbindung gebracht. Wie dumm! Natürlich weiß der zuständige Landesrat, woran es wirklich liegt: zu wenige Krippenplätze! Deshalb soll nun laut Vettorato (Lega) jede Schule schleunigst eine aufstellen. Noch ein Stoßgebet von Matteo an die Madonna von Međugorje  — und PISA 2021 kann kommen.

Politik Religiun Satire Scola Service Public Umfrage+Statistik | | Giuliano Vettorato Matteo Salvini | | Südtirol/o | Lega | Deutsch