Der Faktor.
Trient, Rom und Brüssel statt Ideologie und Programmatik

Im Oktober wurde ein neuer Südtiroler Landtag gewählt und somit wird es auch (hoffentlich) bald eine neue Südtiroler Landesregierung geben. Deren Aufgabe ist es, Politik im Sinne der Menschen in diesem Land umzusetzen. Doch was “gut für Südtirol” ist, bestimmen bei der Regierungsbildung offenbar weniger ideologische und programmatische Überlegungen, als vielmehr mit welchem Regierungspartner ein besseres Verhältnis zu Rom und zum Trentino möglich ist und welche Konstellation bei den Europawahlen nützlich ist. Die Anforderungen an Südtirols Landesregierung werden in meiner subjektiven medialen Wahrnehmung nahezu ausschließlich von externen Faktoren bestimmt. Das ist auch so eine Grenze der Südtiroler Autonomie. Natürlich entscheiden Südtiroler Politiker über die Regierungskoalition, aber die Motivation für die Entscheidung kommt von außen. Man kann sich kaum an internen Bedürfnissen orientieren, sondern muss äußere Befindlichkeiten befriedigen, um überhaupt etwas für sich erreichen zu können. Selbstständigkeit sieht für mich anders aus.

Spanien ändert Position zu Schottland.
Kein Veto gegen EU-Mitgliedschaft

Während einer von der Zeitschrift Politico organisierten Veranstaltung äußerte sich der spanische Außenminister Josep Borrell (PSOE) heute erstmals positiv zur Aufnahme von Schottland in die EU, falls das Land die Unabhängigkeit erlangt. Die unnachgiebige Position von José Manuel García-Margallo (PP), der noch mit einem spanischen Veto gedroht hatte, war schon von Borrells unmittelbarem Vorgänger Alfonso Dastis (unabhängig) etwas aufgeweicht worden.

Die Regierung von Pedro Sánchez (PP) scheint nun aber eine echte Kehrtwende vollzogen zu haben. Voraussetzung sei, so Borrell gegenüber Politico, dass Schottland auf legalem Wege zu einem eigenen Staat werde. Mit dieser klaren Aussage fällt der wichtigste Hinderungsgrund für eine Aufnahme in die EU. Aus Angst um die eigene staatliche Einheit hatte die Regierung in Madrid diese Frage unter Premierminister Rajoy (PP) bewusst offen gelassen oder gar ausdrücklich mit einem Veto gegen Schottland gedroht.

Im Vorfeld des Referendums 2014 war diese Ungewissheit eines der wichtigsten Argumente der Unabhängigkeitsgegnerinnen gewesen. Inzwischen haben sich mit dem — in Schottland großmehrheitlich abgelehnten — Brexit-Votum 2016 die Voraussetzungen auch diesbezüglich fundamental verändert.

Loacker und Gardiners.
Außenwahrnehmung – Südtirol/Schottland

Nichts als eine kleine, nicht repräsentative Beobachtung in einem großen Münchner Supermarkt.

Obschon gerade die geographische Nähe dafür spräche, dass man mit dem Begriff Südtirol in (Ober-)Bayern etwas anfangen kann, ist unser Land offenbar außerstande, seinen eigenen Platz in der dortigen Wahrnehmung zu finden.

Während Loacker-Waffeln mit gleich mehreren italienischen Trikoloren gekennzeichnet wurden, prangt neben den Jack-Daniel’s-Fudges von Gardiners eine blauweiße Schottlandflagge.

Eine Überraschung ist ersteres für mich — angesichts des niedrigen Werts, der hierzulande einer eigenständigen Außendarstellung beigemessen wird — nicht: Wie man sich bettet, liegt man bekanntlich.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Fünf Sterne wollen Autobahn zentralisieren.

Auf offiziellem Briefapier des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr hat sich Danilo Toninelli (5SB) — bzw. sein Sekretariat — an »Filippo, Alex und Diego« gewandt, um sich für deren Hinweise und Forderungen zu bedanken. Gemeint sind die Landtagsabgeordneten Filippo Degasperi, Alex Marini (Trentino) und Diego Nicolini (Südtirol), drei Parteikollegen des Ministers, die ihm kürzlich einen Appell zur Brennerautobahn A22 geschickt hatten.

Im Schrieb aus Rom wird unter anderem behauptet, es gehe bei der anstehenden Neuvergabe der Autobahnkonzession — als erste von drei Prioritäten — darum, die lokale Klientelpolitik einzudämmen. Die starke Vertretung des Staates im paritätischen Komitee solle verhindern, dass die Verwaltung der Autobahninfrastruktur zu einem Werkzeug der (partei-)politischen Machtausübung werden könnte.

Auch die als große Föderalistinnen angetretenen Grillini kennen also, wenn es zur Sache geht, nur eine Zauberformel für wie auch immer geartete Probleme: mehr Zentralismus. Als ob Rom nicht für einen schier unaustrockenbaren Korruptionssumpf stünde, sondern für Zucht und Transparenz. Den Teufel mit dem Beelzebub…

Minsterkollege Riccardo Fraccaro (Beziehungen zum Parlament und direkte Demokratie) setzte in der Sendung Agorà von Rai3 noch eins drauf, indem er die Neuvergabe der Autobahnkonzession — die bis 2100 laufen wird — als ersten Schritt zur vollständigen Nationalisierung der Autobahnen bezeichnete.

Nichts dagegen, öffentliche Infrastruktur unter die direkte Kontrolle der öffentlichen Hand zu bringen. Doch ein immer stärker werdender Einfluss des Zentralstaats zu Lasten der Lokalkörperschaften ist nicht als Verstaatlichung, sondern als Verschiebung zu verstehen, die die Autobahn noch weiter vom Einfluss der betroffenen Bevölkerung entfernt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Euregio-Lawinenbericht ist da.

Pünktlich zum Start der neuen Wintersaison ist unter der Internetadresse www.avalanche.report der schon länger angekündigte gemeinsame Lawinenwarndienst der Euregio Tirol gestartet. Auf Deutsch, Italienisch und Englisch — aber leider nicht auf Ladinisch — sind dort für Nord-/Süd-/Osttirol und Trentino Lawinenvorhersagen, Schnee- und Wetterkarten (mit Informationen zur aktuellen Schneehöhe, Neuschneeprognose, Schneehöhendifferenz, Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Wind) sowie Wissenswertes zu Prävention und Ausbildung abrufbar.

Erstellt wurde das Service in Zusammenarbeit der Lawinenwarndienste des Bundeslandes Tirol, des Landes Südtirol und des Trentino sowie der Universität Wien, Institut für Geographie und Regionalforschung. Die jeweiligen Sprachversionen sind auch unter www.lawinen.report und www.valanghe.report erreichbar.

bu,press: Gleichgewicht der Sprachen verbessert.

Im April 2012 hatte ich eine Statistik über die beim Bozner Universitätsverlag bu,press verfügbaren Publikationen* nach Sprachen veröffentlicht. Anlass war ein von mir besuchter Vortrag mit Buchvorstellung an der Uni Bozen — bei dem mir aufgefallen war, dass nur ganz wenige Bücher (auch) auf Deutsch oder Ladinisch verfügbar waren. Das Ergebnis meiner Zählung war denn auch ernüchternd.

Wie eine erneute Überprüfung ergeben hat, scheint sich aber inzwischen etwas getan zu haben. Das Ungleichgewicht ist deutlich geschrumpft.

Zwar sind noch immer am meisten Publikationen* in italienischer Sprache (35) verfügbar, jene in deutscher (31) und ladinischer (25) Sprache konnten jedoch aufholen. Inzwischen sind sogar 24 rein ladinische Bücher verfügbar — 2012 war es kein einziges.

*) ohne Zeitschrift »Zona«

Diplocat-Vertreter Martí Estruch an der Eurac.
Veranstaltungshinweis

Am kommenden Mittwoch findet an der Eurac ein Gespräch mit dem ehemaligen Leiter (2008-2012) der katalanischen Vertretung in Berlin, Martí Estruch i Axmacher, statt. Der freie Journalist arbeitete von 2014 bis zur Schließung durch die spanische Zentralregierung als Mitarbeiter des Diplocat — Public Diplomacy Council of Catalonia.

Ziel der Veranstaltung ist die Analyse der zukünftigen Aussichten für Katalonien und eine Bilanz über das vergangene ereignisreiche Jahr mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017.

Mittwoch, den 21. November, 18.00 Uhr – Eurac Research, Drususallee 1, Conference Hall. Die Moderation führt Marc Röggla vom Institut für Minderheitenrecht, die Veranstaltung findet in deutscher Sprache statt.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Harvie: Time has come for a second indyref.
Quotation 505

The case for Scotland choosing its own future grows stronger with each day. The Brexit calamity gives the issue greater immediacy but, frankly, even if Brexit is killed off the past two years have proved beyond doubt the level of contempt Scotland is shown inside the UK.

This has been a period of such confusion and chaos, but one thing is as clear now as it has ever been. Scotland will only get the strong future relationship we want with Europe – as the overwhelming majority voted for – if we’re a full, independent member of the European Union.

I’m reminded of what the former Daily Record editor, Murray Foote, said when he came out in support of independence earlier this year: “For me, independence is about autonomy, allowing Scotland to meet success and failure on its own merit and not point an embittered finger of blame at anyone else.”

Let’s not go down with them. It’s time we charted our own course, and offered the people of Scotland not impossible promises but a secure future as a member of our European family. It’s time – once again – to say Yes.

Patrick Harvie, co-convener of the ‘Scottish Green Party’ (here)

See also: [1] [2] [3] [4] [5]

Brexit-Minister zurückgetreten.
Abspaltung Nordirlands befürchtet

Dominic Raab ist heute als britischer Minister für den Austritt aus der Europäischen Union zurückgetreten. Er ist damit nicht das einzige, aber wohl das bislang signifikanteste Mitglied der Regierung von Theresa May, das im Zusammenhang mit dem bekannt gewordenen Vorvertrag zwischen Vereinigtem Königreich und EU zum Brexit den Hut genommen hat. Signifikant auch deshalb, weil der EU-Austritt sein ureigenster Kernbereich war. Das Rücktrittschreiben an die Premierministerin machte Raab persönlich in den sozialen Netzwerken publik, und darin werden zwei Hauptgründe für seine Entscheidung genannt. Der erste und wichtigste ist, dass der nunmehrige Ex-Minister um die Einheit des Königreichs fürchtet: Der in der Einigung enthaltene Lösungsansatz für das künftige Verhältnis zwischen Belfast und Dublin sei eine reale Gefahr für die territoriale Integrität.

Anders als Schottland oder Wales hat Nordirland in dieser Frage eine starke Verbündete: die Geographie.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Menschenfeindliche »Menschenrechtlerin«.

Die Menschenrechtskommission des italienischen Senats hat in der von Lega und 5SB gewählten Stefania Pucciarelli (Lega) eine neue Vorsitzende. Pucciarelli, damals ligurische Regionalratsabgeordnete, musste sich 2017 entschuldigen, nachdem sie auf Facebook einen Kommentar gelikt hatte, in dem für Zugewanderte Verbrennungsöfen statt Volkswohnungen gefordert wurden. Letzte Woche noch (am 8. November) hatte sie in dem sozialen Netzwerk ein Foto gepostet, auf dem der Abriss eines zuvor von Roma bewohnten Hauses gezeigt wird. Darunter lobte sie die — von Salvini so geliebte — Planierraupenpolitik.

Doch die Liste ist länger: Im Juli 2012 kommentierte sie etwa die Verurteilung eines Mannes, der auf »Zigeuner« geschossen hatte, damit, er hätte wenigstens besser zielen sollen. Und im Mai 2015 kritisierte sie einen gemeinsamen Vorstoß von PD und 5SB gegen Folter als Schutz für die »Zecken« der Sozialzentren.

Die Opposition, aber auch NROs kritisieren die Ernennung erwartungsgemäß scharf.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Empört euch nicht!

Der grüne Landtagskandidat Felix von Wohlgemuth bezeichnet den Einsatz von gegen Rechtsextremismus als künstliche Aufgeregtheit.

Was ist geschehen? Unter einem Facebook-Posting von Tobe Planer (Grüne), in dem dieser sich über die Forderung der Staatsanwaltschaft ärgert, den Fall des CPI-Plakats archivieren zu wollen, weist ein Kommentator unter anderem auf mutmaßliche Widersprüche im Umgang der Grünen mit dem Faschismus hin. Auf Planers energische Abweisung dieses Vorwurfs antwortet Harald Knoflach, indem er seine Glaubwürdigkeit und antifaschistisches Engagement ausdrücklich anerkennt — andererseits aber auch zu bedenken gibt, dass der Vorwurf nicht ganz aus der Luft gegriffen sei. Beispielhaft verweist er auf acht -Beiträge, die sich auf Vorfälle beziehen, in denen

die antifaschistische Grundhaltung der Grünen nicht wirklich durchschlägt.

– Harald Knoflach

Die antifaschistische Grundhaltung wird nicht angezweifelt, sondern bemängelt, dass sie in mehreren Fällen nicht gewirkt hat.

Und hier kommt Felix von Wohlgemuth ins Spiel, demzufolge die vorgebrachten Beispiele

eher nach der künstlichen Aufgeregtheit einer StF [klingen].. sorry 😉

Wie!? Bitte!? Die Kritik an CPI und am teilweise distanzlosen Umgang mit Rechtsradikalismus und -extremismus ist in den Augen eines Grünen nicht Grund zur Selbstreflexion, sondern nichts anderes als künstliche Aufregung?

Was mich aber wirklich aufbringt, ist der Verweis auf die STF — denn da schwingt der Vorwurf der Unredlichkeit mit, als seien wir auf einem Auge blind und sähen den Antifaschismus utilitaristisch.

Nein, niemand muss mit unseren Analysen und Meinungen einverstanden sein. Dass wir aber zu den leider immer noch sehr wenigen Akteurinnen im Land gehören, die sich »postethnisch«, also ungeachtet der jeweils dafür verantwortlichen Sprachgruppe gegen Rechtsextremismus einsetzen, lasse ich nicht in Abrede stellen. Punkt. Auch wenn das jetzt für jemanden schon wieder nach künstlicher Aufgeregtheit klingen mag.

Das Blogarchiv ist da, frei zugänglich und darf im Zweifelsfall jederzeit zur Überprüfung genutzt werden.

Siehe auch: [1] [2]

Hier leben – hier wählen?
Von Neuseeland lernen

Gemeinsam mit 100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs werden in Deutschland und Österreich — nicht aber zum Beispiel in Italien, Frankreich oder der Schweiz — auch 100 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert. Es war im November 1918, als dieses demokratische Grundrecht in den beiden neugegründeten Republiken fast zeitgleich auf die Frauen ausgedehnt wurde.

Weltweiter Vorreiter war aber schon ein rundes Vierteljahrhundert zuvor das damals noch zum britischen Kolonialreich gehörende Neuseeland gewesen, das schon 1893 das universelle aktive Frauenwahlrecht eingeführt hatte.

Vielleicht sollte das auch nicht das letzte Mal bleiben, dass es die Welt Aotearoa nachmachen sollte. Denn wie ich zum Beispiel vor der jüngsten Landtagswahl aufgezeigt hatte, dürfen hier in Südtirol — doch unser Land ist da kein Sonderfall — selbst Bürgerinnen aus dem EU-Ausland nicht wählen, wenn sie nicht die italienische Staatsbürgerschaft haben. Das schließt immer mehr Menschen von der Möglichkeit aus, über die Politik in dem Land mitzubestimmen, in dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben.

Neuseeland könnte auch diesbezüglich als Vorbild dienen: dort steht das Wahlrecht von der Kommunalen bis zur gesamtstaatlichen Ebene einfach allen zu, die permanent im Lande wohnen. Während Zugewanderte normalerweise ein Visum (resident visa oder permanent resident visa) benötigen, brauchen Staatsbürgerinnen des nahegelegenen Australien und einiger Inseln der Region überhaupt keine besondere Voraussetzung zu erfüllen: zwölf Monate nach ihrer Niederlassung in Neuseeland dürfen sie an Wahlen teilnehmen.

Warum bekommen wir das hier nicht zumindest für EU-Bürgerinnen hin?

‘A. Adige’ will Landtagsabgeordnete austauschen.
Ethnische Zusammensetzung des Landtags soll sich ändern

Am Sonntag ist im italienischen Tagblatt der Athesia-Gruppe eine Stellungnahme von Paul Köllensperger erschienen, in der er auf einen kritischen Leserbrief eingeht und betont, im Landtag sowohl auf Deutsch, als auch auf Italienisch gesprochen zu haben und die Logik ablehnt, wonach nur Italienerinnen die »italienischen Interessen« vertreten könnten. Den Italianitätstest hat er damit allerdings noch nicht bestanden, denn Direktor Alberto Faustini fordert ihn — was ich einigermaßen erstaunlich finde — in seiner darunter platzierten Antwort ohne Umschweife dazu auf, für den Rücktritt einer gewählten Landtagsabgeordneten seines Teams zu sorgen, damit die Italienerin Francesca Schir nachrücken kann.

[…] Dieses Thema können nur Sie lösen, indem Sie den Gewählten erklären, dass sie ihren Einzug in den Landtag auch den unentbehrlichen Stimmen der italienischen Wähler verdanken und dass es demnach richtig ist, dass ein Italiener — unabhängig davon, welche Entscheidungen Landeshauptmann Kompatscher bei der Regierungsbildung treffen wird — in den Landtag kommt. Ich weiß, dass es keine einfache Entscheidung ist und dass die Angelegenheit aus demokratischen Gesichtspunkten sogar zu Diskussionen führen könnte, da der Wahlausgang eindeutig ist, doch Ihr Zug wäre unter allen Gesichtspunkten revolutionär. […]

Übersetzung:

Demokratiepolitische Bedenken, die dem Direktor bewusst sind, werden also aus ethnischen Überlegungen beiseitegewischt. Und das, obwohl die italienische Sprachgruppe im neuen Landtag ohnehin schon deutlich besser vertreten ist, als im alten.

Selbst wenn es die Leserbriefseite ist: Dass eine Zeitung so direkt und ungeniert auf die Zusammensetzung eines Parlaments einwirken will, dürfte fast einzigartig sein.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

‘Lega’: Brixner Fake News.
Innenminister und LH-Stv. in spe verbreiten Falschinformation

Was genau in Brixen vorgefallen ist, ist nach wie vor unklar: Ein 19 Jahre alter Asylwerber aus Afrika soll am Freitag versucht haben, die Leiterin einer Flüchtlingsunterkunft sexuell zu belästigen. Einer anderen Darstellung zufolge soll es zu einer »Rauferei« gekommen sein. Der mutmaßliche Täter wurde verhaftet und zuerst ins Krankenhaus, dann ins Bozner Gefängnis verbracht.

Gesichert scheint jedoch, dass es zu keiner Vergewaltigung gekommen ist. Was den italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) gestern jedoch nicht daran hinderte, genau diese Falschmeldung mit einem Twitter-Posting in Umlauf zu bringen, das zur Stunde noch immer auf seinem Profil abrufbar ist. Fast 900 mal wurde es bis jetzt kommentiert, 5.500 mal gelikt und 1.400 mal retweetet — auch vom neuen Lega-Landtagsabgeordneten aus Brixen, Massimo Bessone, der es eigentlich besser wissen müsste.

Großmehrheitlich fliehen sie von keinem Krieg! Wir nehmen sie auf, wir erhalten sie und sie belohnen uns so!

Mit diesem Kommentar (Übersetzung von ) versieht er seinen Retweet — der ebenfalls noch immer online ist, obschon die Version von Salvini längst als Falschmeldung entlarvt ist. Falls die Volkspartei mit der Lega eine Regierungskoalition bildet, dürfte Bessone bald stv. Landeshauptmann sein.

Was weder Salvini noch Bessone erwähnen: Der Innenminister hatte kürzlich angekündigt, die Mittel für die psychologische Betreuung von Geflüchteten drastisch kürzen und einschränken zu wollen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Los Angeles schickt Kolumbus aufs Altenteil.

Im diesjährigen Oktober wurde in der kalifornischen Metropole Los Angeles zum ersten Mal nicht der Columbus-Day, sondern der Indigenous Peoples Day begangen, in dessen Rahmen die amerikanischen Ureinwohnerinnen geehrt werden sollen. Zu diesem Anlass wurde dem Kolumbusmonument im zentralen Grand Park 45 Jahre nach seiner Errichtung ein dunkler Holzkasten übergestülpt.

Am gestrigen 10. November schließlich wurde die Bronzestatue dann gänzlich aus dem Park entfernt und in ein Lager der Stadtverwaltung verbracht. Sie wird wahrscheinlich nie wieder an einem öffentlichen Ort gezeigt. Kulturverbände der indigenen Bevölkerung hatten viele Jahre für die Entfernung gekämpft.

Es gibt Pläne, anstatt der Kolumbusstatue ein neues Monument zu errichten, das den Ureinwohnerinnen und ihrer leidvollen Geschichte gewidmet sein soll. Eine endgültige Entscheidung wurde bislang jedoch nicht gefällt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]