Urzì gegen Sèn Jan.
Entlarvende Forderung

Im November letzten Jahres segneten die StimmbürgerInnen von Vich und Poza im Fassatal die Fusion ihrer beiden Gemeinden ab. Daraus soll die neue Gemeinde Sèn Jan hervorgehen — deren Ortsname dem postfaschistischen Südtiroler Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì (AAnC) aber ein Dorn im Auge ist.

Er ruft die Verantwortlichen dazu auf, die neue Verwaltungseinheit in bester tolomeischer Tradition »San Giovanni – Sèn Jan« zu taufen, obschon es im Trentino gar keine Vorschrift gibt, Ortsnamen »zweisprachig« anzuführen. Urzìs verräterische Begründung: Sèn Jan könnte auch für andere Ortschaften in der Region einen Präzedenzfall darstellen. Wenn etwa Graun und Mals fusionierten, führt er gegenüber dem stramm rechten Secolo Trentino aus, könnten sie sich — einnamig — »Gemeinde St. Valentin auf der Heide« nennen. Ganz schlimm.

Doch im Grunde ein guter Tipp, den Urzì da gibt — dessen Umsetzbarkeit (im Fall von Gemeindefusionen in Südtirol) wohl kaum vom Präzedenzfall Sèn Jan abhängen wird.

Mit seiner anachronistischen Aufforderung entlarvt sich der umtriebige Postfaschist jedenfalls selbst: Das gängige Argument ist, dass Tolomei zwar einen Fehler gemacht, sich sein Werk jedoch im Laufe der Jahrzehnte durchgesetzt habe und nun — leiderleider — nicht mehr abgeschafft werden könne, ohne den ItalienerInnen einen Teil ihrer Idenität zu rauben.

Die lächerliche Forderung, Sèn Jan zu übersetzen, ist aber nichts anderes als die uneinsichtige Fortsetzung des Werks von Tolomei.

Digitale Grenzen etwas abgeschwächt.
Nationalstaatlicher Geist bleibt allerdings erhalten

Die EU bringt das sogenannte Geoblocking teils zu Fall, digitale Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten werden ab 2018 endlich etwas durchlässiger. Ein richtiger Durchbruch ist die nun beschlossene Maßnahme jedoch nicht: EU-BürgerInnen können ihre kostenpflichtigen Streamingabos (zum Beispiel Netflix) zeitlich befristet (zum Beispiel im Urlaub) auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten nutzen. Zugang zu Onlinediensten aus dem EU-Ausland wird es aber nach wie vor nicht geben, wie VerbraucherschützerInnen bemängeln.

Für Südtirol, wo aufgrund von Geoblocking häufig nur für Italien bestimmte Inhalte — zumeist in italienischer Sprache — verfügbar sind, ändern die jetzigen Neuerungen kaum etwas ins Positive. Angebote aus dem deutschen Sprachraum können weiterhin eingeschränkt werden, während SüdtirolerInnen fortan die Möglichkeit haben werden, ihre italienischen Abos ins (deutschsprachige und nicht-deutschsprachige) EU-Ausland mitzunehmen. Hinsichtlich der Gleichberechtigung Landessprachen Deutsch und Italienisch ist dies sogar eine weitere Schlechterstellung.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Zur Impfpflicht…

Die italienische Regierung hat zwölf Impfungen verpflichtend gemacht, was wohl trotz Autonomie auch für Südtirol gilt. Obschon ich Impfungen grundsätzlich befürworte, sehe ich diese paternalistische Maßnahme sehr kritisch

  • weil sie — ganz besonders im beschlossenen Umfang, der in Europa seinesgleichen sucht— dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und gesundheitliche Selbstbestimmung widerspricht;
  • weil für die/den EinzelneN eine Abwägung zwischen Risiko und Nutzen möglich sein muss;
  • weil die drakonischen Strafen (dem Vernehmen nach: Bußgelder bis 7.500€ und u. U. Entziehung des Sorgerechts) jede Verhältnismäßigkeit vermissen lassen;
  • weil die Verknüpfung mit dem Recht auf Besuch einer Kita oder eines Kindergartens wohl dazu führen wird, dass viele Kinder zuhause bleiben;
  • weil es, zumindest für diese Anzahl an Impfungen, keinen akuten Notstand gibt, der eine allgemeine (aber womöglich zeitlich beschränkte) Impfpflicht als verhältnismäßig erscheinen ließe;
  • weil die Maßnahme die Fronten zwischen ImpfbefürworterInnen und -gegnerInnen weiter verhärten könnte;
  • weil die für den allgemeinen Schutz (sog. Herdenimmunität) erforderlichen Durchimpfungsraten, die teils deutlich unter 100% liegen, wohl auch durch Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen erreicht werden könnten.

Die Diskussion ist eröffnet.

K33: Ladinien und Präambel.
Selbstbestimmungsrecht in beiden Vorschlägen enthalten

In der Sitzung des K33 vom 19.5.17 wurden die Vorschläge Christoph Perathoners (SVP) zu Ladinien und zur Präambel für das neue Autonomiestatut behandelt.

Der Katalog, den Perathoner präsentierte, war sehr umfangreich und zielte darauf ab, die Rechte der Ladiner zu stärken und Anomalien zu beseitigen. Die Ladiner sind für ihn eine “Minderheit in der Minderheit”, die es besonders zu schützen gilt. Aus diesem Grund sollten alle bestehenden Diskriminierungen beseitigt werden. Als Beispiele nannte er, dass ein Ladiner im restlichen Staatsgebiet Verwaltungsricher werden kann, nur nicht in Südtirol; in der 6er-Kommission keine Ladinervertretung vorgesehen ist und dass ein Ladiner nicht Landeshauptmann-Stellvertreter werden kann.

Weitere Forderungen zielten darauf ab, die Bezeichnung des Landes Südtirol stets dreisprachig zu publizieren, eine ladinische Einheitssprache festzuschreiben, ladinischen SchülerInnen die Möglichkeit zu gewähren, auch außerhalb des ladinische Siedlungsgebietes eine Schule zu besuchen, wo die ladinische Sprache erlernt werden kann. Ladinische Exonyme sollten überall sichtbar gemacht werden, wie beispielsweise Bulsan, Tluses, Bornech. Umstritten war die Forderung, dass den Ladinern zumindest zwei Landtagsmandate garantiert werden sollen — Luis Durnwalder (SVP) bemerkte zu Recht an, dass damit die Ladiner strategische wählen könnten, da sie einem Nicht-Ladiner ihre Stimme geben könnten, mit der Sicherheit, dass ladinische Kandidaten sowieso in den Landtag gewählt würden. Diesen Punkt griffen natürlich sofort die italienischen Landtagsvertreter auf, die damit die Chance sahen, auch den Italienern eine Mindestzahl an Vertretern zu garantieren. Ich finde dies demokratiepolitisch äußerst fragwürdig, weil der Wählerwille unter Umständen nicht respektiert wäre. Ebenso umstritten war der Vorschlag, dass die Proporzregelung, wie von Perathoner und Edith Ploner (SVP) gefordert, zu Gunsten der Ladiner aufgeweicht werden sollte. Auch hier sahen die italienischsprachigen Vertreter und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) die Chance, den Proporz im Ganzen in Frage zu stellen. Eine Dreisprachigkeitszulage für all jene öffentlichen Bediensteten, die die ladinische Sprache beherrschen, könnte als Förderung der Sprache auch für Nichtladiner angesehen werden. Ich finde den Vorschlag interessant, allerdings müsste die Finanzierbarkeit geprüft werden. Ein weiteres interessantes Detail förderte Perathoner zu Tage: So können LadinerInnen bei Gericht in ihrer Muttersprache verhört werden, das Protokoll wird aber in der Prozesssprache (Deutsch oder Italienisch) abgefasst, hingegen kann beispielsweise einE Türke bzw. Türkin in einem Prozess fordern, dass das Protokoll auf Türkisch verfasst wird. Das Anliegen der Ladiner von Col, Anpezo und Fodom wurde auch diskutiert, hier betonte Durnwalder, dass wir nicht von den anderen Regionen fordern können, dass diese Gemeinden abgetreten werden, allerdings sollte ein klares Signal an diese LadinerInnen gerichtet werden, dass wir sie mit offenen Armen empfangen würden. Die ladinischen Anliegen wurden insgesamt sehr positiv aufgenommen, die zum Teil berechtigten Einwände sollen in einen überarbeiteten Vorschlag eingearbeitet werden. Perathoner und Ploner werden diese Aufgabe übernehmen.

Der zweite Teil der Sitzung sollte sich mit der Präambel für das neue Autonomiestatut beschäftigen, wobei hier allerdings die Zeit fehlte, eingehender darauf einzugehen. Bei der nächsten Sitzung sollte der Diskurs vertieft werden. Es wurden zwei Vorschläge eingereicht, einen davon habe auch ich im Vorfeld unterstützt — er wurde von Florian von Ach an das Präsidium übermittelt.

Das Land Südtirol bekennt sich

  • zur Freiheit und Würde des Menschen;
  • zu den jüdisch-christlichen Traditionen des Landes im Geiste von Aufklärung, Humanismus und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung;
  • zum mehrsprachigen Charakter Südtirols mit seinen drei autochthonen historischen Landesprachen und zum friedlichen Zusammenleben;
  • zum besonderen Minderheitenschutz für die deutsche und die ladinische Volksgruppe;
  • zum Pariser Vertrag, wobei dieses Autonomiestatut einen wesentlichen Durchführungsakt des Pariser Vertrages darstellt;
  • zur Rolle Österreichs als Vaterland und Inhaber der völkerrechtlichen Schutzmachtfunktion für die deutsche und die ladinische Volksgruppe;
  • zu einem freien und vereinten Europa der Regionen, wobei das Eintreten für die Einheit der Tiroler Landesteile ein wesentlicher Ausdruck dieses Bekenntnisses ist;
  • zum Völkerrecht und zum demokratischen Selbstbestimmungsrecht, um über Südtirols politischen Status frei zu entscheiden und frei die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu bestimmen.

Dieser Vorschlag spiegelt für mich sehr gut den Charakter und die möglichen gesellschaftlichen Ziele unseres Landes wider, einzig auf die Formulierung “zur Rolle Österreichs als Vaterland” hätte ich lieber verzichtet.

Der zweite Text wurde, nachdem Florian von Ach signalisiert hatte, auch diesen zu unterstützen, eingehender diskutiert. Das Dokument ist juridisch wesentlich ausgefinkelter formuliert und wurde von allen Seiten grundsätzlich positiv aufgenommen, auch wenn Roberto Bizzo (PD) und Dello Sbarba und wahrscheinlich auch alle übrigen italienischsprachigen VertreterInnnen mit Ausnahme von Walter Eccli, den Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht ablehnen. Entgegen anderslautenden Medienberichten kam es im Konvent nicht zu hitzigen Diskussionen, dazu gab es kaum Zeit. Dello Sbarba lehnte auch den Vorschlag ab, einen Verweis auf die “christlich-abendländischen Wurzeln” in das Dokument aufzunehmen. Rechtsexpertin Esther Happacher meinte, dass dieser Entwurf einem Verfassungstext gleiche und fragte in die Runde, ob unser Konvent einen Alleingang ohne Trient beabsichtige.

Die Präambel hat gefühlt eine enorme Wichtigkeit für den Konvent. Bei der nächsten Sitzung wird weiter diskutiert, vermutlich wird sich alles um die Gretchenfrage drehen, ob das Selbstbestimmungsrecht verankert wird oder nicht.

Wirtschaftswachstum ohne Glanz.

Wie Chefredakteur Christian Pfeifer in der heute erschienenen SWZ (20/2017) schreibt, entwickelt sich Südtirols Wirtschaft gut.

Trotzdem ist Übermut fehl am Platz, denn der europäische Vergleich fällt ernüchternd aus.

Vergleiche man die BIP-Wachstumsprognosen 2017 von Südtirol (laut Wifo +1,3% und laut Afi +1,4%) mit jenen der 19 Euroländer (Quelle: EU-Kommisson), so lägen wir ex-æquo mit Finnland (+1,3%) an vorletzter bzw. mit Frankreich an drittletzter (+1,4%) Stelle.

Schlusslicht ist Italien (+0,9%) — die Wirtschaft der zwei Kleinstaaten Malta (+4,6%) und Luxemburg (+4,3%) wächst hingegen am schnellsten.

Südtirol muss offensichtlich die Rechnung mit dem Staat Italien machen, in den es — Autonomie hin oder her — eingebunden ist und dem es nicht gelingt, die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften endlich merklich zu verbessern. […] Südtirol hat aber auch vor der eigenen Haustür zu kehren, wenn es darum geht, wirtschaftliche Aktivitäten zu ermöglichen, statt zu behindern.

— Christian Pfeifer

Siehe auch: [1] [2]

Quotation (362): Untote Stempelmarke.

Stempelmarken zur Entrichtung von Gebühren wurden in Italien im fernen Jahr 1863 eingeführt und sind damit über 150 Jahre alt. Das Aufkleben der Stempelmarken auf Anträge oder Ansuchen sowie Dokumente galt als Beweis für die Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühren. In Deutschland wurden sie bereits 1991 abgeschafft, Österreich folgte 2002, gleich nach der Einführung des Euro.

2013 hat die Einnahmenagentur die elektronische Stempelmarke („@e.bollo“) ersonnen, mit der der Bürger künftig online, auch mit Bancomat- und Kreditkarte, elektronische Stempelmarken erstehen kann. Es ist vorgesehen, dass der Bürger ein eigenes Programm (Plug-in) installieren muss, bei einem Intermediär online eine Stempelmarke kauft und herunterlädt, um sie dann wieder zusammen mit dem Dokument (Antrag o. ä.) an die Verwaltung zu schicken. Das ist Fortführung der Bürokratie mit anderen Mitteln.

Josef (Pepi) Tinkhauser, ehem. Direktor der Südtiroler Informatik AG (SIAG), in der heute erschienenen SWZ 20/2017

Siehe auch: [1] [2] [3]

Was erlauben Mussner?

Der tätliche Angriff eines Journalisten auf seinen Kollegen Mauro Keller (Video 33) bei einer Veranstaltung der Journalistenkammer in Bozen ist derzeit in aller Munde. Der Vorfall ist mittlerweile Angelegenheit der Justiz, die den Angreifer hoffentlich zur Rechenschaft ziehen wird.

Die Geschichte birgt aber auch noch einen zweiten erschreckenden Aspekt. Der Anlass für die Diskussion zwischen Mauro Keller und dem ehemaligen RAI-Südtirol-Boss Markus Perwanger, im Zuge derer der Angriff stattgefunden hat — welcher jedoch nicht notwendigerweise mit dem unmittelbaren Anlass und Inhalt der Diskussion in Zusammenhang stehen muss — war folgender:

Der Südtiroler Leiter der Flugbehörde ENAC, Manfred Mussner, hat laut Augen- und Ohrenzeugen bei der Fortbildungsveranstaltung, bei der es um den Einsatz von Drohnen zu journalistischen Zwecken ging und die zur Gänze auf Italienisch abgehalten wurde, zwei (!) Einleitungssätze auf Deutsch gesagt, ehe er seinen Vortrag auf Italienisch fortsetzte. Diese Sätze seien für einige italienischsprachige Teilnehmer Grund genug gewesen, lautstark zu protestieren. Perwanger habe sich dann am Ende der Veranstaltung an die Anwesenden gewandt und erklärt, dass es unwürdig sei, wegen zweier deutscher Sätze so einen Aufstand zu machen und dass er sich deshalb persönlich betroffen fühle. In der Folge diskutierte Perwanger die Angelegenheit privat mit einigen Journalisten (unter anderem auch Mauro Keller) weiter.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: In der Landeshauptstadt Bozen sorgen zwei deutsche Sätze bei einer Veranstaltung der offiziell zweisprachigen Journalistenkammer Trentino/Südtirol, die über eine einsprachig italienische Webseite verfügt, die ihre wenigen deutschsprachigen Fortbildungskurse ausschließlich auf Italienisch ankündigt und bei der man auf Anfragen auf Deutsch italienischsprachige Antworten erhält, unter einigen der italienischsprachigen Journalisten für Aufruhr.

Diese Leute, die offenbar zutiefst einem an die 1920er-Jahre erinnernden nationalistischen Chauvinismus verhaftet und noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind, sind dann auch jene, die vor allem für die italienischsprachigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Region meinungsbildend wirken und durch deren Filter viele Informationen laufen. Prost Mahlzeit!

Siehe auch: [1] [2]

VfG zermalmt Gemeindenfinanzierung.
Autonomie als Floskel

Im Jahr 2015 hatte das Land ein umfassendes Gesetz zur Gemeindenfinanzierung erlassen, das von der Zentralregierung angefochten wurde. Um dem Verfassungsgericht (VfG) zuvorzukommen, hatten sich der zuständige Landesrat Arnold Schuler (SVP) und VertreterInnen der Gemeinden mit dem römischen Ministerium zusammengesetzt und das Landesgesetz nach Geschmack der Zentralregierung zurechtgestutzt. Da durch dieses Vorgehen von ursprünglich über 70 weniger als 40 Artikel übriggeblieben waren, sprach sogar Hans Heiss (Vërc) von einer autonomiepolitischen »Teilkapitulation vor Rom«.

Doch eine Teilkapitulation war den römischen VerfassungsrichterInnen augenscheinlich nicht genug: sie erklärten nun sogar Teile des Landesgesgesetzes für verfassungswidrig, die die Zentralregierung gar nicht angefochten hatte — und ließen vom Landesgesetz nur noch ein Wrack zurück. Die Interpretation der übriggebliebenen Artikel-Brocken fällt sogar den zuständigen SpitzenbeamtInnen schwer, wie einem TAZ-Artikel zu entnehmen ist.