Macht es der PD den Rechten (zu) leicht?

Rechtsaußen Alessandro Urzì (AAnC und FdI) hat in Hinblick auf die baldigen italienischen Parlaments- sowie auf die kommenden Südtiroler Landtagswahlen eine Charmeoffensive gestartet, um die SVP zumindest zur Blockfreiheit zu bewegen — wenn nicht gar zu einer offenen Zusammenarbeit mit italienischen Rechten.

Die Chancen stehen nicht mal schlecht, dass die Strategie des Nationalisten aufgeht. Denn schließlich droht Italien bei der Parlamentswahl 2018 eine Rechtsregierung, der sich die SVP andienen könnte.

Während die Volkspartei bereits in mehreren Gemeinden — Leifers, Bruneck, Meran und zuletzt Branzoll — zusammen mit den italienischen Rechten regiert, war dies bislang in der Landeshauptstadt und noch mehr im Landtag stets tabu, wiewohl den Postfaschistinnen bereits Ämter zugeschanzt wurden.

Hauptgrund für diese Distanz dürften aber nicht etwa unüberbrückbare ideologische Differenzen (gewesen) sein, da ist die Sammelpartei ja ausgesprochen flexibel, sondern vor allem die Haltung der italienischen Rechten bezüglich Proporz, Zweisprachigkeit, Ansässigkeitsklausel, Ortsnamengebung, faschistisches Erbe und andere Südtiroler Spezifika.

Doch gerade diesbezüglich haben sich die Positionen des bisherigen Koalitionspartners PD — den wohl kaum noch jemand ernsthaft eine »linke« Kraft nennen würde — und jene der italienischen Rechten zunehmend angenähert: Haben die Postfaschistinnen wenigstens Proporz und Zweisprachigkeit »verdaut«, ist der PD schon seit Jahren bei Themen wie Ansässigkeitsklausel, Militarismus, Nationalstolz kaum noch von den Rechten zu unterscheiden. Und die zähe, manchmal hinterlistige Haltung beim Thema Ortsnamen hat die Attraktivität des PD für die SVP nicht gerade gesteigert.

Man möge das nicht falsch verstehen: Ich bin trotz allem nicht der Meinung, dass ein Landesrat Urzì nicht deutlich schlimmer wäre, als ein Landesrat Tommasini. Mit ihrer offensichtlichen Angst, nationalistische Wählerschichten zu verlieren, hat die Demokratische Partei jedoch möglicherweise selbst entscheidend dazu beigetragen, einen Partnerwechsel in der Landesregierung nicht so schmerzhaft erscheinen zu lassen.

Man wird also hoffen müssen, dass die italienischen Rechten mal wieder genau das machen werden, was sie am besten können: sich selbst zerfleischen und ins Abseits manövrieren.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Wir sind wieder da… fast.

Es ist unglaublich: Am 7. Dezember gab es bei unserem Hostinganbieter (5hosting.com) einen Datanbankserverausfall, was sich durch den »Fehler beim Aufbau einer Datenbankverbindung« bemerkbar machte. Doch noch am selben Abend waren sämtliche Inhalte wieder problemlos abrufbar. Beim Anbieter hatte man jedoch möglicherweise nicht bemerkt, dass zumindest einige Kundinnen wieder Zugriff auf ihre Datenbanken hatten und beging am 8. Dezember den folgenschweren Fehler, ein altes Backup (vom März 2017) aufzuspielen, womit sämtliche seitdem erstellten Datenbankinhalte (Blogeinträge) verlorengingen.

Für BBD bedeutete dies den Verlust sämtlicher Blogeinträge seit dem 18. Juli 2017. Zu und mit diesem Datum hatten wir zuletzt ein manuelles, lokales Datenbankbackup gemacht. Völlig unverständlich ist jedoch, warum mit dem Datenbankserverausfall auch der Verlust der serverseitigen Backups einherging. Diese sollten sich nämlich — sowohl der Logik nach, als auch laut Angaben von 5hosting selbst — auf einem gesonderten Server befinden.

Wie dem auch sei: Seit dem 7. Dezember gibt es vom Hostinganbieter, der Informationen anderer Kundinnen zufolge schon seit Oktober insolvent sein soll, keinerlei individuelle Auskunft, sondern lediglich eine wenige Zeilen lange — völlig lapidare — Mitteilung. Somit ist für uns auch nach wie vor unklar, ob noch eine wenn auch kleine Chance besteht, dass der Zustand von nach dem Serverausfall und vor dem Aufspielen des März-Backups wiederhergestellt werden kann.

Inzwischen haben wir einen neuen Webspace angemietet und arbeiten manuell an der Rekonstruktion von BBD. Wir haben jetzt unser Backup vom 18. Juli aktiviert und sämtliche Anhänge hochgeladen, die vollständig erhalten geblieben sind, da sie ja nicht in den Datenbanken abgelegt werden. Viele der Beiträge vom 19. Juli bis zum 7. Dezember konnten wir bereits aus den Tiefen des Internets zurückfischen und werden sie nach und nach wieder aufschalten.

Probleme gibt es hingegen noch mit der Zeichencodierung, wie an den Beiträgen erkennbar ist, die aus dem Backup eingespielt wurden. Hier werden Sonderzeichen nicht korrekt dargestellt. Außerdem könnte es schwierig werden, manuell wieder eingestellten Beiträgen den alten Permalink (die URL) zuzuweisen. Und nicht zuletzt sollen auch die nicht verlorengegangenen, da bei Disqus hinterlegten Kommentare den jeweiligen Artikeln zugeordnet werden.

Schwierigkeiten bereiten zudem noch das Layout sowie die WordPress-Plugins, an deren Wiederinbetriebnahme wir ebenfalls arbeiten.

Es liegt also noch sehr viel Arbeit vor uns, doch wir wollen uns nicht länger aufhalten lassen.

Edward Snowden on self-determination.
Persuasion, not violence

See also: [1] [2]

Green Arrows bei »Rock für Deutschland«.

Nicht nur Themar: Am 1. Juli fand im ebenfalls thüringischen Gera das von der NPD organisierte Neonazi-Festival Rock für Deutschland (RfD) statt. Unter den sechs Bands im Lineup befanden sich diesmal auch die Bozner Green Arrows, deren politische Gesinnung schon seit Jahren kein Geheimnis mehr ist. So erscheinen zum Beispiel ihre Alben bei Black Shirts Records, auf deren Homepage man von einer Gruppe faschistischer Schwarzhemden »empfangen« wird und deren Schallplatten schon mal Hakenkreuze zieren.

Bild: RfD.

Besonders dreist: Die NPD meldet das kommerzielle Vernetzungsevent (Eintrittspreis 30,- Euro) konsequent als »politische Veranstaltung« an, um Kontrollen und Auflagen zu entgehen. Trotzdem konnten mehrere RfD-Teilnehmerinnen am 1. Juli von der Polizei wegen »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« angezeigt werden.

Ursprünglich war übrigens auch das RfD-Festival in Themar angemeldet, wurde jedoch kurzfristig nach Gera verlegt — möglicherweise, um Gegenprotesten aus dem Weg zu gehen. Doch in Themar geht es schon in kürze weiter: am 29. Juli mit dem Rock für Identität. Wieder mit einschlägiger Beteiligung aus Südtirol?

Heimische Neonazis in Themar.

Am 15. Juli fand in Themar (Thüringen) das Neonazikonzert »Rock gegen Überfremdung« statt, das rund 6.000 Teilnehmerinnen aus der rechtsextremen Szene anzog. Wie Indymedia und die Antifa Meran berichten, waren auch knapp 30 Südtiroler Rechtsradikale dabei, die dem Raum Vinschgau-Burggrafenamt zuordenbar sind. Der Bericht von Indymedia folgt dabei der (rechtlich heiklen) Logik des sogenannten »Outings« und beinhaltet neben Fotos auch die vollständigen Namen und Wohnorte der identifizierten Neonazis. Die italienische »Politpolizei« Digos soll die Liste Medienberichten zufolge bereits ausgewertet und in ihre Arbeit einfließen lassen haben.

Dass auch Südtiroler Neonazis (sowohl deutscher als auch italienischer Sprache) an der größten rechtsradikalen Veranstaltung im deutschen Sprachraum teilgenommen haben, zeigt auf besorgniserregende Weise, dass es sich dabei nicht um eine versprengte Gruppe isolierter und »harmloser« Anhängerinnen extremistischer Positionen handelt, sondern um Personen, die sowohl den Willen und die Fähigkeit haben, sich international zu vernetzen, um ihre Ziele umzusetzen, als auch gewillt sind, öffentlich in Erscheinung zu treten und an politischen Machtdemonstrationen wie jener in Themar teilzunehmen.

Siehe auch: [1] [2] [3]