Quotation (446): No ai compromessi.

Bizzo è il nostro mentore, è una risorsa per la Provincia oltre a essere una persona che non scende a compromessi, basti guardare al caso della toponomastica. Se volesse seguirci in questa nostra scelta di lasciare il partito lo aspetteremo a braccia aperte, questa, del resto, è la sua famiglia politica.

Monica Franch (assessora al personale, alla scuola e al tempo libero del capoluogo sudtirolese) in occasione della spaccatura del PD, citata da ‘Salto’. Sottolineatura nostra.

Benvenuto, nuovo soggetto politico retrogrado.

Vedi anche: [1] [2] [3]

Ancora soldi per il monumento.

Il MiBACT ha deciso di investire 735.000 euro per la messa in sicurezza sismica e la ristrutturazione del monumento fascista alla «vittoria» di Bolzano. Pochi anni fa erano state spese centinaia di migliaia di euro per un contestato restauro e per la seguente storicizzazione dell’opera.

Ora di quest’ulteriore investimento se ne sentiva urgente bisogno — in zona sismica zero, mentre nelle aree devastate dai terremoti in Italia centrale la ricostruzione arriva con il contagocce.

Die Süd-Tiroler Freiheit zitiert Ernst Moritz Arndt.

Anlässlich des heutigen UNESCO-Welttags der Muttersprache hat die STF ein Zitat von Ernst Moritz Arndt veröffentlicht.

Quelle: Süd-Tiroler Freiheit.

Der »Schriftsteller und Freiheitskämpfer« war ein deutscher Nationalist, der die angebliche Reinheit des deutschen Volkes zelebrierte, in rassistischen Kategorien dachte und vom Antisemitismus beseelt war.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Kassation »historisiert« römischen Gruß.

Mit einer äußerst laschen Auslegung des sogenannten Scelba-Gesetzes (italienisches Wiederbetätigungsgesetz) hat das römische Kassationsgericht letztinstanzlich den Freispruch zweier Rechtsextremisten bestätigt, die im April 2014 bei einer öffentlichen Veranstaltung den römischen Gruß gezeigt hatten.

Die im internationalen Vergleich ohnehin schon recht zahnlose italienische Gesetzgebung erfährt so einmal mehr eine höchstrichterliche Einschränkung, die im wesentlichen auf die Argumentation zurückgeführt werden kann, dass der römische Gruß keine strafbare Handlung darstellt, wenn er — wie im vorliegenden Falle — im Rahmen einer Gedenkfeier ausgeführt wird. Die beiden Angeklagten waren Teilnehmer einer Kundgebung, die in Erinnerung dreier verstorbener Neofaschisten organisiert worden war.

Strafbar wäre der römische Gruß hingegen, so der Richtersenat ausdrücklich in seiner Begründung, wenn er von Sieg-Heil-Rufen bzw. dem faschistischen Lied »all’armi siam fascisti« begleitet wäre — oder aber wenn die Angeklagten mit Schlagstöcken bewaffnet gewesen wären. Bezug nimmt die Kassation außerdem auf den Fall »Bonazza«, dessen Verurteilung rechtens gewesen sei.

Vor rund zwei Jahren hatte ein toskanisches Gericht entschieden, dass der römische Gruß nicht strafbar sei, wenn er in Sportstätten gezeigt wird.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Katalonien: Schweiz watscht Spanien ab.

Anna Gabriel, ehemalige Fraktionsvorsitzende der linken CUP im katalanischen Parlament, hält sich derzeit in Genf auf, wo sie zur Internationalisierung des fortdauernden Konflikts zwischen Spanien und Katalonien beitragen will. Einer Vorladung des Madrider Tribunal Supremo im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 wird sie nicht Folge leisten, da sie den Vorwurf der Rebellion als politisch motiviert ansieht.

Prominente Unterstützung für diese Auffassung kommt vom Eidgenössischen Justizdepartement in Bern, dessen Sprecher Folco Galli der Westschweizer Zeitung Le Temps mitteilte, dass ein etwaiges  Auslieferungs- oder Rechtshilfegesuch aus Spanien wohl chancenlos wäre. Da es sich »aller Wahrscheinlichkeit nach« um ein »politisches Delikt« handle, würde die Schweiz die spanische Justiz — im Sinne des eidgenössischen Strafgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention — nicht unterstützen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Faschistinnen im Kalterer Rathaus.

Eigenen Angaben zufolge haben Mitglieder der faschistischen CasaPound gestern Abend — während einer Gemeinderatsitzung — das Rathaus von Kaltern gestürmt, um am Balkon ein Banner gegen die geplante Inbetriebnahme einer Unterkunft für Geflüchtete aufzuhängen.

Foto CasaPound.

Wann endlich werden unsere demokratischen Institutionen mit der gebotenen Härte gegen diesen wiederholten Missbrauch vorgehen? Diese SA-Methoden dürfen nicht weiter geduldet werden!

Siehe auch: [1] [2] [3]

‘Istat’ drängt auf Übersetzung von Straßennamen.

Wie die Dolomiten in ihrer heutigen Ausgabe berichten, sieht sich nun sogar das italienische Statistikinstitut (Istat) dazu ermuntert, die weitere Tolomeisierung Südtirols anzumahnen. Einigen Bürgermeisterinnen soll nämlich ein Schrieb aus römischen Istat-Stuben ins Haus geflattert sein, mit dem sie dazu aufgefordert werden, die Übersetzungen der Straßennamen in Ordnung zu bringen.

Es sind Straßennamen wie Via Am Bühel, Via Egg, Vicolo Kirchgasse oder Via Oberdorf, die dem Gesamtstaatlichen Statistikinstitut ISTAT sauer aufzustoßen scheinen.

— Dolomiten

Selbst beweist das Institut jedoch regelmäßig seine Unfähigkeit, der Zweisprachigkeitspflicht ordnungsgemäß nachzukommen.

Dem Bericht zufolge hat nun Landeshauptmann Arno Kompatscher dem Istat geantwortet, dass Südtirol für die Regelung der Ortsnamen selbst verantwortlich sei. Und in einem Brief an die Bürgermeisterinnen habe er dazu aufgefordert, »das Schreiben aus Rom nicht zu beachten«.

Dennoch gerät Südtirol in dieser heiklen Angelegenheit zum wiederholten Mal in die Defensive. Wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, wird sich in wenigen Wochen auch noch das Verfassungsgericht mit dem Ortsnamengesetz befassen — dann könnten die zentralistisch gesinnten Richterinnen restriktive Vorschriften in ihr unanfechtbares Urteil packen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

ÖSDI kommt sofort, Zweisprachigkeit irgendwann.

Wie das Landespresseamt mitteilt, wird der eGov-Account Südtirol zum 28. Februar eingestellt. Ab März wird dieser durch die staatsweite digitale Identität (SPID bzw. ÖSDI) ersetzt — womit der Ober wieder einmal den Unter gestochen hätte.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wird in der Pressemitteilung mit folgenden Worten zitiert:

Die wohnortnahe und bürgerfreundliche Unterstützung bei diesem Prozess muss sichergestellt werden. Dazu zählt auch und in erster Linie die Möglichkeit, in der eigenen Muttersprache begleitet zu werden.

Sieht man sich jedoch im einschlägigen Portal der Landesverwaltung — myCIVIS — um, muss man feststellen, dass es gerade um die Einhaltung des Rechts auf Muttersprache wieder einmal schlecht bestellt ist:

Gerade jetzt, wo mit besonderem Andrang zu rechnen ist, weil die bisherigen Nutzerinnen des Südtiroler eGov-Accounts auf ÖSDI umsteigen sollen, steht also online keine Plattform in deutscher und ladinischer Sprache zur Verfügung. Einen zweisprachigen Dienst gibt es — bei einem digitalen Service, das »Zeit und Wege sparen« helfen soll — nur offline, und zwar in den Postämtern und bei der Handelskammer. Wobei wiederum einschränkend bemerkt werden muss, dass zumindest in größeren Südtiroler Ortschaften die Zweisprachigkeit bei der Post oft nur auf dem Papier existiert.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]