Bozen: Bonazza eröffnete ‘Pivert-Store’.

Nach der entsprechenden Ankündigung im Juni hat das bei Rechtsextremistinnen beliebte Kleidungslabel Pivert heute einen Laden in der Landeshauptstadt eröffnet. Erst jetzt wurde aber bekannt, dass das Geschäft vom Bozner Gemeinderat und CasaPound-Chef Andrea Bonazza geführt wird — der in einem Facebook-Beitrag auf die Lage am Anfang der Venediger Straße und wenige Meter vom (noch unzureichend entschärften) faschistischen Siegesdenkmal hinweist.

Außerdem verweist Bonazza auf die »patriotische Mission« von Pivert (»100% Made in Italy«), dessen Gründer Francesco Polacchi früher Vorsitzender der CPI-Organisation Blocco Studentesco war.

Neben jenem in Bozen gibt es bislang nur fünf weitere Pivert Stores. Die Südtiroler Landeshauptstadt erweist sich also einmal mehr als fruchtbares Terrain für den italienischen Rechtsextremismus.

Siehe auch: [1] [2] [3]

‘Wahllokal’: Region Südtirol?

Am Montag hatten wir uns im Wahllokal des Jugendrings nach unserem Kernthema Selbstbestimmung umgesehen. Nun habe ich mir die Frage angeschaut, ob sich Südtirol vom Trentino lösen und somit wenigstens eine eigene Region in Italien bilden soll.

Das zweite Autonomiestatut von 1972 hat dazu geführt, dass viele Zuständigkeiten von der Region an die autonomen Länder übergeben wurden. Der Regionalrat ist eigentlich nichts anderes als ein relativ kompetenzbefreiter Zusammenschluss der beiden Landtage, während sich an der Spitze der Regionalregierung eine Rotation zwischen Südtirol und dem Trentino etabliert hat.

Bei der Bildung einer neuen Regionalregierung könnte es nach der kommenden Landtagswahl zu Schwierigkeiten kommen, falls sich im Trentino — wie absehbar — ein Mitterechtsbündnis um die Lega durchsetzt und die SVP in Südtirol eine davon abweichende Regierungskoalition bildet.

Nun aber zu den Standpunkten der einzelnen Parteien und Listen, wie sie aus dem Fragebogen des Wahllokals hervorgehen:

  • Um es gleich vorwegzunehmen, wollen SVP, Team Köllensperger (TK), STF, Freiheitliche, BürgerUnion(BU) und Lega Nord (LN) die heutige Region abschaffen. Alle anderen wollen das nicht.
  • Für SVP, TK und BU ist dieses Ansinnen »wichtig«, für STF, Freiheitliche und LN gar sehr wichtig.
  • Die Volkspartei gibt an, sie setze sich schon seit jeher für die Abschaffung der Region ein. Selbst unter dem als autonomiefreundlich bezeichneten Kabinett Letta (PD) hatte die Sammelpartei jedoch bewusst davon abgesehen, die Auflösung der Doppelregion zu fordern — weil Rom »derzeit alles andere als autonomiefreundlich gesinnt« gewesen sei.
  • Obschon es die Schaffung einer eigenständigen Region befürwortet, könnte sich das Team Köllensperger für die gemeinsame Region Südtirol-Trentino noch eine Koordinierungsfunktion vorstellen.
  • Vereinte Linke, 5SB und Forza Italia finden die Beibehaltung der heutigen Region »wichtig«. Grüne, PD, AAnC/FdI und Noi A. A. Südtirol halten ihren Fortbestand — mit Ausnahme von AAnC/FdI ohne Angabe näherer Gründe — sogar für »sehr wichtig«.
  • Bemerkenswert ist, dass die Grünen diesbezüglich schon mal eine andere Position eingenommen hatten. Laut 5SB, die in Vergangenheit sogar die Auflösung Italiens propagiert hatte, sind die Voraussetzungen für eine eigenständige Region nicht gegeben. Sie regt im Gegenteil eine stärkere Zusammenarbeit (zum Beispiel im Gesundheitswesen und beim ÖPNV) an.
  • AAnC/FdI warnt, dass die Auflösung der Doppelregion die Streitbeilegung zwischen Italien und Österreich gefährden würde.

Zusammenfassend kann man sagen: Alle Parteien und Listen, die die Selbstbestimmung befürworten, wollen auch die Auflösung der Doppelregion. Dazu kommen noch TK, LN und SVP. Einer Abnabelung vom Trentino widersetzen sich Grüne, PD, AAnC/FdI (um Alessandro Urzì) und Noi (um Roberto Bizzo) am vehementesten.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Nationalisierter Gesundheitsbereich.
Quotation 494

Unser [Gesundheits-]System ist nationalzentralistisch konzipiert und organisiert. Leider Gottes haben wir zwei Gewerkschaften, die ebenfalls nationalzentralistisch ausgerichtet sind und alles unternehmen, damit ja die nationalen Bestimmungen eins zu eins in Südtirol umgesetzt werden — so absurd diese auch sein mögen. Dabei ist es ja offensichtlich, dass die nationalen Bestimmungen nicht zu uns passen […].

Die Bedingungen sind oft wenig attraktiv, also arbeiten viele lieber im Ausland. Junge Südtiroler Ärzte wandern also ab nach Österreich oder Deutschland — und ihr Platz wird von zugewanderten italienischen Ärzten eingenommen. Man darf es ja nicht laut sagen, aber ich habe die Vermutung, dass dies von den nationalen Gewerkschaften auch irgendwie beabsichtigt ist.

Jedenfalls ist im gesamten Südtiroler Sanitätsbereich eine starke Nationalisierung feststellbar. Immer wieder heißt es, wenn wir keine deutschen Ärzte finden, dann ist das egal, denn dann kommen halt die Italiener. Für mich handelt es sich jedenfalls um ein gravierendes autonomiepolitisches Problem.

Eines der Eier, die uns die nationalen Gewerkschaften gelegt haben, ist die Reduzierung auf 1.500 Patienten pro Hausarzt. Das hat […] dazu geführt, dass es jetzt die freie Hausarztwahl nicht mehr gibt.

Hausarzt Klaus Widmann aus Bozen im dieswöchigen ff-Interview (38/2018).

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

Virtueller Wahlkampf.
Analyse der Auftritte der einzelnen Parteien

Südtirol steht einen Monat vor der Landtagswahl. Wir haben das zum Anlass genommen, einen Blick auf die Online-Performance der wahlkämpfenden Listen zu werfen. Die Tabellen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Es ist dennoch nicht ausgeschlossen, dass Accounts bzw. Seiten übersehen wurden. (Bitte um Hinweise, sollte dies der Fall sein.)

Social-Media-Auftritte

*) Auf der Webseite des Teams Köllensperger wird auf keinen institutionellen Twitter-Account, sondern auf jenen des Spitzenkandidaten Paul Köllensperger verwiesen.
**) Auf Instagram sind nur die  young greens southtyrol, nicht aber die Mutterpartei vertreten.

Erläuterungen
Die drei Parteien mit den jeweils meisten Fans/Followern/Abonnenten pro Plattform (wobei sich nur schwer eruieren lässt, ob alle genuine Fans sind oder manche auch gekauft wurden) sind dunkelgrün markiert. Hellgrün markiert ist, wer am heutigen Stichtag (20. 9. 2018) ein Posting abgesetzt hat. Hellrot markiert sind Parteien, die auf der entsprechenden Plattform seit mehr als einem Monat keine Inhalte veröffentlicht haben.

Beobachtungen

  • Alle Parteien verfügen über eine Facebookseite, die mit Ausnahme der Forza Italia regelmäßig bespielt wird. Elf von 14 Listen haben einen aktiven Instagram-Account, wenngleich das letzte Posting des PD über einen Monat alt ist. Ebenso viele sind bei Twitter, wobei Noi per A. A. Südtirol und M5S nicht wirklich aktiv sind.
  • Die STF ist auf den vier großen Kanälen (Facebook, Instagram, Twitter und YouTube) immer in den Top 3 und hat dreimal die Nase vorn. Nur auf Twitter muss sie sich der SVP geschlagen geben. Zudem ist sie zusammen mit den Freiheitlichen die einzige Partei, die alle fünf Kanäle (inkl. Google+) konsequent regelmäßig bespielt. Bei STF und F war auf keinem Kanal länger als 10 Tage Sendepause.
  • Neben den fünf dargestellten Kanälen werden von den Parteien auch noch weitere Plattformen benutzt. (Es werden jene aufgezählt, auf die es auf der Webseite einen Verweis gibt.) Die STF hat einen Pinterest-Account (ohne Posting), ist bei Tumblr, Flickr (13 Follower) und SoundCloud (13 Follower). Zudem hat sie 84 Dokumente auf Scribd und 1.806 Dokumente auf Issuu hochgeladen. Zusätzlich wird ein WhatsApp-Service und ein RSS-Feed geboten. Die Freiheitlichen sind ebenfalls auf Pinterest und Flickr (jeweils 0 Follower) und haben einen Follower in der SoundCloud. Auch sie haben 84 Dokumente auf Scribd geladen und bieten einen RSS-Feed. Die Bürgerunion hat mit 76 die meisten Follower in der SoundCloud. Forza Italia A. A. und die SVP bieten einen RSS-Feed, die Grünen ein Messaging-Service über Telegram.
  • Die neofaschistische CasaPound hat mit über Dreizehntausend Followern — das sind mehr als doppelt so viele wie die SVP — die zweitgrößte Fangemeinde auf Facebook hinter der STF.
  • Auf YouTube hat nur die STF eine nennenswerte Gefolgschaft. Das letzte Video der SVP stammt aus dem Jahre 2013. Mit über einer Dreiviertelmillion Views spielt die STF in Sachen bewegtes Bild in einer eigenen Liga. Die zweitplatzierte SVP kommt auf knapp 65.000 Views — insgesamt gerademal so viele, wie das meistgeklickte Video der STF. Die SVP ist aber — wie gesagt — seit 2013 auf YouTube inaktiv.

Internetpräsenz

*) Es gibt zwar die Domain https://partitodemocratico.bz für den lokalen Ableger der demokratischen Partei. Die italienische Version der Seite funktioniert aber im Moment nicht.

Erläuterungen
Bei der E-Mail-Adresse wurde nach einer “institutionellen Adresse” gesucht. Die hellgrün markierten Listen verfügen über eine solche, die auch über die entsprechende Domain erkennbar ist (info@domain.xy). Die grau markierten verfügen als Liste über eine Gmail-Adresse oder geben — wie Alessandro Urzì — die amtliche Landtags-E-Mail-Adresse an. Für die hellrot markierten Listen war keine institutionelle Adresse auffindbar.

Beobachtungen

  • Drei Listen sind nicht mit einer eigenen Internetseite im Netz präsent.
  • Zwei Listen (FI, Vereinte Linke – Sinistra Unita) können nicht per E-Mail kontaktiert werden.
  • Fünf von elf Seiten missachten die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO).
  • Die einzigen Seiten, die konsequent mindestens zweisprachig (DE | IT) sind, sind jene des Teams Köllensperger, der Verdi Grüne Vërc und mit Abstrichen jene des Movimento 5 Stelle.
  • Die STF und die Freiheitlichen haben ihre Webauftritte unlängst erneuert. Offensichtlich von derselben Agentur bzw. mit dem selben Template, denn die Struktur und das Erscheinungsbild der Seiten sind nahezu ident.
  • Auf der alten Seite der STF gab es noch eine Sprachwahl mit Kurzinformationen in vielen Sprachen (Italiano, Ladin, Grödnerisch (sic), English, Spanisch (sic), Łéngoa vèneta, Slovenščina). Die neue Seite ist einsprachig Deutsch. Zumindest findet sich auf der Startseite kein Sprachlink.
  • Auch bei der SVP ist die Sprachwahl der Neuerung zum Opfer gefallen. Waren auf der alten Seite noch Kurzbeschreibungen auf Italienisch, Englisch und Ladinisch zu finden, so gibt es jetzt auf der Seite der Sammelpartei der deutsch- und ladinischsprachigen (sic) Südtiroler kein einziges ladinisches Wort mehr. Selbst die Seite “SVP Ladina” ist auf Deutsch. Das Parteistatut gibt es auf Deutsch und Italienisch zum Download.
  • Pöders Bürgerunion bietet auf ihrer Seite Kurzfassungen auf Italienisch und Ladinisch. Der Link zur Datenschutzerklärung hingegen ist tot. Dafür steht im Wahlprogramm ein Absatz über “Privatsphäre und Datenschutz” — ganz ohne Ironie.
  • Der PD besitzt separate Domains für seinen deutschsprachigen und italienischsprachigen Webauftritt. Im Moment funktioniert nur der deutsche. Dort ist der letzte Eintrag aus dem Jahre 2016. Die Datenschutzerklärung ist unzureichend.
  • Die SVP stellt zwar ihre Kandidaten teilweise ausführlich vor — mit stellenweise programmatischem Inhalt, ein klassisches Wahlprogramm findet sich jedoch nicht. Vollständige Informationen über Kandidaten und Wahlprogramm gibt es nur bei TK, STF, F, BfS und Grünen.
  • Die Südtiroler Regierungspartei und gleichzeitig bislang größte “italienische” Partei im Lande, der PD, stellt weder Kandidaten noch Wahlprogramm vor.

Fazit
Nicht wenige wahlwerbende Listen sind erstaunlich unprofessionell im Internet unterwegs. Es stellt sich die Frage, ob sie eine ähnliche Unprofessionalität auch in ihrer politischen Arbeit an den Tag legen. Wenn fast die Hälfte der Listen, die für die gesetzgebende Gewalt kandidiert, geltendes Recht in Form der DSGVO ignoriert, ist das ein starkes Indiz dafür und im Grunde beschämend. Sogar die Regierungspartei PD lässt erschreckenderweise bei Transparenz und Kommunikation im Internet völlig aus. Auch hat sie auf eine E-Mail-Einladung zu einer Podiumsdiskussion — wie auch Movimento 5 Stelle — nicht einmal reagiert. Dass zwei Listen gar nicht per Mail erreichbar sind und ein paar weitere sich kein virtuelles Zuhause in Form einer Domain angeschafft haben, wirkt im Jahr 2018 auch eher hemdsärmelig. Lediglich vier (TK, STF, F, Grüne) von 14 Parteien agieren nach obigen Standards in allen Belangen professionell. Wobei die STF die meiste Energie im Internet aufzuwenden scheint und das Team Köllensperger sowie die Grünen in punkto Mehrsprachigkeit in einem mehrsprachigen Land die Nase eindeutig vorn haben.

Nein zu Europa der Solidarität?

Das Landepresseamt teilt kurz und knapp mit:

Anlässlich des morgigen (20. September) informellen EU-Gipfels der Staatschefs unter der österreichischen Präsidentschaft in Salzburg wurde vom Netzwerk “Snapshots from the borders” eine gemeinsame Erklärung zur Migrationspolitik verfasst. Das Land Südtirol gehört zwar dem Netzwerk an, in dem Grenzstädte und Grenzregionen wie Traiskirchen, Lampedusa und Linosa, Marsa und Grande-Synthe zusammenarbeiten, hat aber die Erklärung nicht unterzeichnet.

Ich habe die Stellungnahme aus dem Internet gefischt:

Salzburger Gipfel: Vier Bürgermeister von den Grenzen der EU fordern ein Europa der Solidarität

Am 20. September findet in Salzburg der informelle Gipfel der Staatschefs unter der österreichischen EU-Präsidentschaft statt. Migration wird eines der meist diskutieren Themen sein. Vier Bürgermeister von Grenzstädten und Regionen, die am direktesten mit Migration zu tun haben – Traiskirchen, Lampedusa und Linosa (IT), die Region Südtirol (IT), Marsa (MT), Grande-Synthe (FR) – haben sich in einem Netzwerk Namens „Seitenblicke von den Grenzen“ zusammengeschlossen, um Best Practice Beispiele zu Migration und Integration auszutauschen. Anlässlich des Gipfels verlangen die Stadtchefs von den Staatschefs in einer gemeinsamen Erklärung eine Migrationspolitik, die auf Solidarität und geteilter Verantwortung aufbaut.

„Als Bürgermeister fordern wir, dass unsere vielfältigen guten Erfahrungen mit Migration und Integration auf europäischer Ebene anerkannt werden; wir fordern die Erlaubnis und Unterstützung öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Rettungsmissionen auf See und die verstärkte Unterstützung der betroffenen Gemeinden“, stellt Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen die gemeinsame Erklärung der Stadtchefs vor.

Die vier Bürgermeister fordern auch mehr finanzielle Unterstützung für MigrantInnen in ihren Herkunftsländern und für die von Migration meist betroffenen Städte und Gemeinden in der EU. „Die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit müssen erhöht werden und die nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO müssen zügig umgesetzt werden, um Lebensstandards in den Herkunftsländern zu verbessern. Auch die Zuwendungen an UNHCR und andere internationale Flüchtlingsorganisationen müssen erhöht werden, um Flüchtlinge in der Nähe ihrer Herkunftsländer zu unterstützen“, heißt es in der Erklärung.

Auf Ebene der Menschenrechte fordert die Bürgermeister-Erklärung: „Die Abkehr von der unmenschlichen Idee Flüchtlingslager außerhalb der EU zu errichten, die klar gegen die Genfer Konvention und die Menschenrechte verstoßen würde.“ Um stattdessen Menschen zu schützen und zu retten und weitere Tote im Mittelmeer zu verhindern, fordern die Bürgermeister „als Alternative die Entwicklung von legalen Einreisemöglichkeiten in die EU mit der Implementierung von klaren Verteilungsquoten die alle Mitgliedsstaaten einschließen und finanzielle Unterstützung für die Herkunfts- und Transitländer.“

„Gemäß allen internationalen und europäischen Konventionen und Verträgen“ – sind sich Andreas Babler, Traiskirchen und Salvatore Martello, Lampedusa einig – „muss Migration eine gemeinsame und geteilte Verantwortung aller 28 Mitgliedsstaaten sein. Unsere kleinen aber wirkungsvollen Beispiele, die die BürgerInnen und PolitikerInnen aus den Gemeinden täglich leben, müssen von den Staatschefs anerkannt werden. Menschlichkeit und Solidarität müssen alle Maßnahmen leiten, weil wir nicht noch einmal die tragischen Szenen erleben wollen, die Lampedusa 2013 und Traiskirchen 2015 erleben mussten», so Andreas Babler abschließend.

Ich möchte eigentlich schon ganz gerne wissen, warum Südtirol diese Erklärung nicht unterschrieben hat. Und ich denke auch, dass das kommuniziert werden sollte. Da kann es nämlich mannigfaltige, sich widersprechende Gründe geben.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Die unerbittliche Macht der Verbände.

Immer wieder wird über den Populismus geschimpft, doch was hierzulande die Demokratie diskreter, aber weit stärker beeinträchtigt, ist die Macht der Wirtschaftsverbände.

von Thomas Benedikter

Die Verschränkung zwischen Verband und Volkspartei könnte nicht enger sein als bei den Bauern. Bei der Vorstellung des bäuerlichen Wahlprogramms der SVP-Landtagskandidaten des Bauernbunds am 1. August 2018 in Bozen fand der SBB nichts dabei, selbst mit seiner Spitze aufzutreten. Das Wahlprogramm stellen nicht so sehr die SVP-Bauernvertreter vor, sondern der SBB. Ein Verband hält sich sozusagen eine Partei, die Südtiroler Volks- und Bauernpartei SVBP. Anfang 2018 waren 42.000 SBB-Mitglieder aufgerufen worden, vier Kandidaten zu bestimmen, und wählten erwartungsgemäß nur SVP-Leute. Dabei ist der SBB laut Statut eigentlich keine SVP-Unterorganisation, und umgekehrt schon gar nicht. Es wäre so, als würde eine imaginäre Südtiroler Einheitsgewerkschaft intern zehn Kandidaten küren, sie auf der Liste einer einzigen, ebenso imaginären Linkspartei platzieren und alle Arbeitnehmer aufrufen: jetzt bestätigt mal an der Urne brav die Vertreter, die wir für euch ausgesucht haben.

Seine Verbandsmacht wider jede demokratische Überparteilichkeit so geballt auszunutzen und seine Vertreter direkt ins Landesparlament zu hieven, zahlt sich natürlich aus. In dieser Legislatur konnte man oft genug erleben, wie Bauerninteressen durchgesetzt wurden, zuletzt in recht krasser Form beim Landesraumordnungsgesetz. Bei den ab 2020 anstehenden Durchführungsbestimmungen zur Raumordnung wird sich die von den SVP-Bauernvertretern immer selbst gelobte Hartnäckigkeit und Geschlossenheit als nützlich erweisen. Das ist zwar gekonnter Lobbyismus, mit demokratischem Pluralismus und Autonomie der Volksvertreter hat es nichts zu tun.

Etwas pluralistischer gibt sich der Handwerkerverband LVH, der neben den beiden Hauptkandidaten Lanz und Zublasing drei weitere Anwärter für den Einzug in den Landtag unterstützt: Zwerger von der Bürgerunion, Wiedmer von der SVP und Lang von den Freiheitlichen. Danach präsentiert der LVH dann aber groß die Themenschwerpunkte von Lanz und Zublasing, um klarzustellen, wohin ein Handwerker und LVH-Mitglied sein Kreuzchen zu machen hat. Lanz scheint während der Wahlkampagne auch gar nicht von seinem Amt beurlaubt zu sein, denn die LVH-Website bietet seinen Stellungnahmen breiten Raum. Wo bleiben die Proteste der Nicht-SVP-Handwerker?

Wie Verbändemacht zu Wahlzeiten diskret und gekonnt ausgespielt wird, zeigt auch der HGV. Natürlich steht der SVP-Landtagskandidat Helmut Tauber in den HGV-Tätigkeiten im Vordergrund, vertritt er doch sozusagen den Verband im nächsten Landtag. Der HGV-Wipptal lädt z.B. zu seiner „Info-Veranstaltung“ den LH Kompatscher, den SVP-Kandidaten und BM Kompatscher und Tauber selbst: ein SVP-Heimspiel unter Ausschluss jeglicher anderer Positionen.

Demokratisch korrekter und bedeckter dagegen die Gewerkschaften und die beiden Dachverbände für Gesundheit und Soziales sowie für Natur- und Umweltschutz. Obwohl der Chef des DGS Martin Telser für die SVP kandidiert, verliert der DGS kein Wort darüber. Auch der DfNUS empfiehlt keine Kandidaten irgendeiner Partei. Die Südtiroler Gewerkschaften haben, wenn’s hoch kommt, 116.000 Mitglieder (Stand Juni 2016), die sechs Mitgliedsverbände des SWREA maximal 42.500. Doch die Verteilung von Macht und Einfluss ist ganz anders gelagert. Lobbyismus gehört auch zur modernen Demokratie, wie er im System Südtirol zum Tragen kommt, ist mehr als bedenklich.

Nun wären die Unternehmerverbände per Statut an und für sich überparteilich, nicht Vorfeldorganisationen der SVP. Wenn ihre Spitzenvertreter in die Politik wechseln, sehen diese anscheinend nur in der SVP eine Chance für politische Karriere. Alle wichtigen Entscheidungen im Land fallen über diese Partei. Dieser Logik müssen sich dann tausende Verbandsmitglieder beugen, die mit der SVP gar nichts zu schaffen haben. Ein Regionalgesetz verbietet den Verbänden zwar Wahlwerbung, aber nicht die diskrete Bevorteilung „ihrer“ Kandidaten. Wohlweislich sind auch im Landtags-Wahlgesetz keine Sanktionen gegen Verstöße bei Verbandswerbung vorgesehen. Und auch die Verbandsmitglieder scheinen diese Art von Lobbyismus klaglos hinzunehmen. Wie sich der Filz zwischen Wirtschaftsverbänden und Partei auf das Spendenaufkommen auswirkt, ist unbekannt. Kein Zweifel jedenfalls, dass das „System Südtirol“ in dieser Verschränkung von Verbändemacht und „Sammelpartei“ ein tragendes Element hat.

Wie lässt sich Lobbymacht begrenzen? In nationalen Parlamenten gibt es Lobbyregister, in welche sich die Lobbyisten und Verbände eintragen müssen, bevor sie zu ihrer Tätigkeit zugelassen werden. Dies würde in Südtirol nicht viel bringen, denn die Verfilzung läuft eher auf persönlicher und parteilicher Ebene, das Gespräch in der Landtagslobby ist eher Nebensache. Man könnte, wie von der EU praktiziert, etwas gegen den Drehtüreffekt tun, nämlich den laufenden Wechsel zwischen Chefsessel in der Landespolitik und im Wirtschaftsverband unterbinden, etwa durch eine Karenzzeit zwischen Verbandsspitzenamt und politischem Amt. Dies ist in Südtirol kaum durchzusetzen. Demokratische Korrektheit und Unabhängigkeit würden einem Verband eine Art „par conditio“ abverlangen: in Südtirol unbekannt. Wie wär’s, wenn die Verbandsmitglieder selbst mehr Überparteilichkeit einforderten und gegen die völlig einseitige Bevorteilung der SVP-Kandidaten durch ihren Verband  protestierten?

Il doppio passaporto logora chi non ce l’ha.

Sull’inserto sudtirolese del Corriere è apparsa un’intervista con Tobe Planer dei Verdi sul tema del doppio passaporto. Titolo:

Il consigliere che ce l’ha
Planer: «Dibattito ridicolo, a me la doppia cittadinanza non è mai servita davvero»

Afferma che per lui il passaporto austriaco ha «un significato puramente affettivo». In questo caso per ragioni famigliari, ma tant’è: il valore simbolico/affettivo è anche una delle ragioni che adducono le fautrici della doppia cittadinanza, ma che viene loro spesso rinfacciata da chi, come i Verdi, è contrario alla proposta.

Planer poi si contraddice quando da un lato afferma che «non mi ha dato né vantaggi né obblighi» ma poi paventa il rischio «di creare cittadini di serie A e di serie B». Delle due l’una, direi.

Infine — mi piace quando dice

Per un vero passaporto europeo sarei felice di rinunciare a entrambi i passaporti italiano e austriaco […]

Ecco no, dico, ma perché tu rinunceresti solo dopo, mentre chiedi agli altri di rinunciare subito?

A scanso di equivoci, lo chiede uno che non ritiene il doppio passaporto né una priorità né risolutivo, ma che lo accetterebbe volentieri se glielo dessero.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5]

Das Autoveicolo fährt mit Gasolio.

Soeben habe ich die KfZ-Steuer für mein Auto bezahlt. Und so sieht die Quittung des Landes aus:

Von fünf »sprachrelevanten« Angaben sind drei — nämlich all jene, die das Fahrzeug selbst betreffen — einsprachig italienisch. Gern beschweren wir uns über die Einsprachigkeit von staatlichen Behörden (wie der Einnahmenagentur), doch auch das Land kriegt das mit der gesetzlich vorgeschriebenen Gleichstellung keineswegs hin. Wie viele Jahre ist Südtirol nun für das Kraftfahrzeugamt und die KfZ-Steuer zuständig? Jedenfalls lang genug, um dieses Problem mit etwas gutem Willen zu lösen.

Vielleicht sollte nun aber der Landtag aktiv werden, um auch diesbezüglich die… ähm… offensichtliche Notwendigkeit zu unterstreichen, die italienische Sprache besser zu schützen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]