Finanzabkommen: Feierlaune.

Die Logik ist beeindruckend: Da Aosta und Sizilien mit ihren Verfassungsklagen gegen den Staat gescheitert sind, brechen Karl Zeller (SVP) und sein Parteiobmann Philipp Achammer in Jubelchöre aus — das sei der Beweis, so der Tenor, dass sich das Finanzabkommen zwischen Südtirol und Rom gelohnt habe.

Ob der Lobgesänge möchte man fast meinen, Südtirol habe auf dem Verhandlungswege zurückbekommen, was Aosta und Sizilien nun endgültig verloren haben. Das Gegenteil ist der Fall: Mit dem Abkommen haben wir vorauseilend auf so ziemlich alles verzichtet, worauf wir verzichten konnten. Und was wir dem Staat bereits geschenkt haben, kann uns das Verfassungsgericht selbstredend nicht mehr absprechen.

So gesehen mag zwar sein — woran ich zweifle — dass die Südtiroler Lösung gut war. Das jetzige Urteil ist aber sicher kein Indiz dafür:

  • Ob Südtirol vor dem Verfassungsgericht ebenfalls abgeblitzt wäre, lässt sich nicht sagen, denn schließlich unterscheiden sich unsere rechtlichen Voraussetzungen von jenen anderer Regionen.
  • Südtirol hat aufgrund des Finanzabkommens nicht eine, sondern eine ganze Reihe von Verfassungsklagen zurückgezogen. Man hätte sie wider Erwarten schon fast alle verlieren müssen, um ihren Rückzug positiv zu bewerten. Vergessen wir nicht, dass von Südtiroler Seite mehrfach behauptet wurde, der Staat habe sich vor allem deshalb auf Verhandlungen eingelassen, weil er gewusst habe, dass er vor Gericht kaum Chancen gehabt hätte.
  • Dass das Verfassungsgericht im Fall von Aosta und Sizilien einmal mehr »zentralistisch« geurteilt hat, kann für Südtirol ohnehin nicht gut sein. Wenn Zeller nun glaubt, auch das Mailänder Abkommen hätte vor Gericht nicht standgehalten, ist dies wohl alles andere als ein gutes Omen für das neue Finanzabkommen. Bislang wurde es noch nicht gebrochen, seine juristische Güte wird sich aber im Ernstfall erst noch beweisen müssen.

Feierlaune sollte angesichts des jetzigen Urteils also so ziemlich das letzte sein, was in Südtirol aufkommt.


Quotation (194): Island.

Wenn wir uns in Europa umsehen und analysieren, was in den letzten 20 oder 30 Jahren passiert ist, herrscht stets die Tendenz vor, zu schauen, was in Frankreich, Deutschland, Großbritannien oder in den größeren Ländern vorgefallen ist. Nach meinem historischen Verständnis betrifft die größte Transformation während der letzten 20 oder 30 Jahre in Europa aber vor allem die Anzahl an kleinen und mittelgroßen Staaten — die Anzahl neuer kleiner und mittelgroßer Staaten. Es ist das erste Mal, dass wir so viele kleine und mittelgroße Staaten in Europa haben. […] Was wir derzeit in Europa haben, ist keine Ansammlung großer Staaten, sondern ein faszinierendes Mosaik an Gemeinschaften und Ländern, die sich selbst verwalten.

Als wir [im Jahr 1944] eine Republik wurden, waren wir beinahe das einzige kleine unabhängige Land Europas. Und viele Menschen sagten — Island hatte damals 140.000 Einwohner — dass ein so kleines Land keinesfalls überleben könne. Wir haben aber nicht nur überlebt, sondern haben eine der wohlhabendsten Gesellschaften und eine der entwickeltsten Wirtschaften der Welt. Was wir Isländer tun können, ist, unsere Geschichte als Referenz für andere anzubieten.

Ólafur R. Grímsson, isländischer Präsident, gegenüber Catalunya Ràdio auf die Frage, wie er den katalanischen Unabhängigkeitsprozess beurteilt.


Arbeitnehmer für Recht auf Muttersprache.

Nicht die bösen Sezessionisten setzen sich diesmal für die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache ein, sondern — wie es sein sollte — auch einmal die (Nur-)Autonomisten von der Volkspartei. Allerdings mutet es merkwürdig an, wenn die Mitglieder einer Partei, die Südtirol seit über 60 Jahren regiert und unsere Autonomie regelmäßig als Modell darstellt, Zeilen wie diese schreiben:

In ganz vielen Bereichen wird [das Recht auf Muttersprache] respektiert und angewandt. Immer wieder aber und noch viel zu häufig kommt es vor, dass zum Beispiel in Krankenhäusern, bei der Post oder bei der Polizei die Dienste nicht dementsprechend organisiert sind.

oder:

Abgesehen davon, dass auch immer sämtliche Unterlagen in italienischer und deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werden müssten, fehle in vielen Einrichtungen auch der schriftliche Anschlag, dass die Bürger der Provinz Bozen das Recht auf Verwendung der Sprache ihrer Zugehörigkeitsgruppe haben.
Weiters sei nun ein schon seit vielen Jahren bestehender Missstand die Tatsache, dass der telefonische Kundendienst bei beispielsweise Post, Einnahmenagentur oder auch INPS schlussendlich nur in italienischer Sprache gewährleistet werde.

und schließlich:

In Südtirol wissen wir schon seit vielen Jahrzehnten um unsere sprachlichen Barrieren. Die öffentlichen Ämter und Organe sollten mit gutem Beispiel vorangehen, die Zweisprachigkeit in Südtirol vorrangig und ernsthaft umsetzen und somit ihren Pflichten zur Gänze nachkommen. Das wird höchste Zeit.

Irgendwas läuft mehr als falsch, wenn die Mehrheitspartei auf dieses Problem — anlässlich des internationalen Tages der Muttersprache — mit einer Pressemitteilung aufmerksam macht. Wo sind die Landtagsbeschlüsse, die Landesgesetze und das Engagement der Landesregierung, wenn es um die Einhaltung und die Ausweitung der Zwei- und Dreisprachigkeit in diesem Land geht? So erfreulich auch das plötzliche Lebenszeichen des sozialen Flügels in der SVP in diesem Bereich ist, so hilflos wirkt es, wenn man sich als langjährige Regierungspartei den Weg in die Öffentlichkeit über die Presse bahnt, statt durch konkrete Aktionen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]


LH: Landespolizei löst nichts.

Im Morgengespräch von Rai Südtirol vom 25. Februar 2015 wird Landeshauptmann Kompatscher von Heidy Kessler zur Sicherheitslage in Südtirol befragt.

Heidy Kessler: Was halten Sie von Bürgerwehren und was von der Landespolizei?

LH: Ich halte von Bürgerwehren relativ wenig, da diese natürlich dann manchmal problematisch sein können. Es können die Personen dann auch in bestimmten Situationen überfordert sein, es geht dann auch um Menschen, die nicht ausgebildet sind für den Ernstfall […] man sollte diese Arbeit schon den geschulten Polizeikräften überlassen.
Das Thema löst man auch nicht, wenn man sagt, anstelle einer Staatspolizei hat man eine Landespolizei.

Zustimmung mit dem Landeshauptmann was die Ablehnung von Bürgerwehren betrifft. Das Gewaltmonopol muss beim Land liegen und darf nicht privatisiert werden. Wild-West-Zustände wären nicht mehr weit.

Allerdings stellt sich die Frage inwieweit man von geschultem Personal sprechen kann, wenn die staatlichen Polizeikräfte über 40 Jahre nach Inkrafttreten des 2. Autonomiestatutes immer noch allzu häufig über keine oder nur sehr mangelhafte Deutschkenntnisse verfügen. Erstaunlich, dass dieses Problem im Morgengespräch nicht thematisiert wurde. Eine Landespolizei würde diesbezüglich sehr wohl der mehrsprachigen Situation unseres Landes gerecht werden. Es stellt sich die Frage, ob eine Behörde, die nicht über adäquate Kenntnisse der Landessprachen verfügt, überhaupt über die entsprechende Sensibilität verfügt, die im Morgengespräch angesprochenen Probleme zu lösen. Für den LH ist die Landespolizei augenscheinlich trotzdem kein Lösungsansatz.

Heidy Kessler: Da hat man ein bisschen den Eindruck, dass sich die Ordnungskräfte doch sehr auf die Zentren konzentrieren, sprich Bozen, Meran und auch Brixen. Was wollen Sie für die Peripherie tun?

LH: Nun in der Vergangenheit hat es ja die umgekehrte Diskussion in Südtirol gegeben, man hat sich eigentlich daran gestört, dass wir viel zuviel Präzenz an Militärpolizei, sprich Carabinieri in den Dörfern haben, heute ist man wiederum froh, wenn die Ordnungskräfte präsent sind […] wir wollen natürlich auch die Sicherheit in den Ortschaften draussen gewährleisten, das heißt einmal noch besser vernetzte Dienste, noch schneller am Einsatzort sein, auch mit Hilfe der Leistungen der Gemeinden selbst, auch Kameraüberwachnung in den Gemeinden, auch den Einsatz der Gemeindepolizei wie gesagt, auch als Hilfsleistung für die anderen Ordnungskräfte, auch das wird Thema heute beim Sicherheitsgipfel.

An der quantitativen Präsenz kann es wohl nicht liegen. Italien und nochmals verstärkt Südtirol, verfügen über eine sehr hohe Dichte an Polizeikräften. Ich z.B. wohne in Villnöß. Dort gibt es eine Carabinieristation. Die Aufgaben der dort stationierten Polizeikräfte sind mir bis heute schleierhaft. Verkehrskontrollen: außer ganz seltenen, der Sicherheit wenig dienlichen Führerscheinkontrollen, sind mir keine Kontrollen bekannt. Ahndung der systematischen Falschparker im Dorf mit entsprechender Gefährdung der Schulwege: Dafür fühlen sich die Carabinieri anscheinend nicht zuständig. Regelung des Verkehrs bei größeren Veranstaltungen, Umleitungen oder sonstigen Unregelmäßigkeiten: übernimmt in vorbildhafter Art und Weise die Feuerwehr.

Laut Morgengespräch soll in Zukunft auch die Finanzpolizei zur Verbesserung der Sicherheitssituation eingesetzt werden. Da kann man schon gespannt sein, ob eine effiziente Vernetzung bei der Vielfalt an Beteiligten optimal funktioniert.

Zumindest verwunderlich, dass es kein autonomiepolitisches Ziel zu sein scheint, eine autonome Landespolizei aufzubauen, die auch das eine und andere Koordinierungs- und Zuständigkeitsproblem lösen würde. Ganz abgesehen von adäquaten Sprachkenntnissen und mehr Bürgernähe.

Fürwahr kleine Brötchen, die mittlerweile in der sogenannten »Vorzeigeautonomie« gebacken werden.


Konvent: Ihr dürft mitspielen.

Unabhängigkeitsbefürworter, ihr dürft mitspielen — aber zu unseren Regeln. Und innerhalb eines vorgegebenen Rahmens. So oder ähnlich könnte man zusammenfassen, was einer der maßgeblichen »Sponsoren« des Autonomie- oder Südtirolkonvents, Senator Francesco Palermo in einem seiner Videos sagt. Wörtlich:

Einige sagen — wie zu erwarten war — dass es keine Reform, sondern eine Sezession braucht. Dieser Konvent ist daher unsinnig… das ist natürlich eine sehr gängige [?] politische Argumentation, weil natürlich: rechtlich gesehen kann ein Reformprozess nicht abseits des Verfassungsrahmens stattfinden. Aber eben ich glaube, das ist auch kein richtiges Thema, weil es ist Tatsache, dass ein Teil unserer Gesellschaft sich immer mehr für die Sezession ausspricht und nicht für einen Ausbau der Autonomie. Und ich glaube deswegen müssen auch diese Positionen in die Diskussion Eingang finden; was natürlich dann den Vorschlag am Ende anbelangt, dann ist es logisch, dass dieser Vorschlag sich im Rahmen des rechtlich möglichen bewegen soll. Jedenfalls glaube ich muss natürlich jede Position auch vertreten werden um zur allgemeinen Debatte bei[zu]tragen. All dies [um] zu zeigen, dass ein Reformprozess absolut notwendig ist [und] dass er nicht von den politischen Institutionen alleine in die Hand genommen werden kann […]

Diskutiert mit, was am Ende herauskommen darf, steht aber schon fest. Es ist allerdings reichlich erstaunlich, dass selbst bei einem offenen, partizipativen Prozess auf den Verfassungsrahmen Rücksicht genommen werden soll. Schon wieder soll nicht das politisch Gewollte, sondern das rechtlich Machbare das Maß aller Dinge sein. Umso absurder ist das, als hier mit dem Autonomiestatut ein Teil der italienischen Verfassung reformiert werden soll. Das Autonomiestatut ist per Definition nicht der Verfassung untergeordnet — es ist ihr gleichgestellt, beziehungsweise: es ist ihr Bestandteil. So gesehen kann es — bis auf übergeordnete Rechtsquellen wie die Menschenrechte — keinen feststehenden rechtlichen Rahmen für die Autonomiereform geben.

Allein aus diesem Grund plädiere ich dafür, dass Unabhängigkeits- und Selbstbestimmungsbefürworter den Konvent keinesfalls boykottieren, sondern massiv daran teilnehmen. Nur so wird sichergestellt, dass die auch von Senator Palermo angesprochenen Positionen protokolliert und wahrgenommen werden müssen. Politische Positionen, die im Konvent nicht artikuliert werden, existieren nicht — ein Rückzug auf den Aventin hat sich noch nie gelohnt. Möglicherweise gelingt es auch, zumindest eine Klausel in den neuen Statutsvorschlag einzubauen, die die Selbstbestimmung in Hinkunft zumindest erleichtert. Spielen wir also mit, lassen wir uns aber nicht auf einen vorgegebenen Rahmen eingrenzen!

Ich könnte auch Francesco Palermo selbst sprechen lassen — denn was er auf den Autonomiekonvent bezieht, könnte man unverändert auch für die Selbstbestimmung stehen lassen:

Und dann gibt es jene, die immer und schon eben seit ewig sagen, dass die politischen Umstände [für den Konvent] nicht gegeben sind. Das ist etwas, was wir seit wenigstens 15 Jahren hören und ich glaube, das bringt wirklich nichts. Erstens weil eben diese Umstände nie gegeben sein werden. Die Umstände müssen hingegen geschaffen werden. Und so ein Schritt ist natürlich ein wichtiger Schritt und stellt Weichen in diese Richtung. Diese Umstände hängen natürlich von vielen, vielen Faktoren ab und auch zum Beispiel vom Glück, denn wer weiß, wie sich die nationale und die internationale Situation überhaupt entwickelt. Und stellen [wir] uns einfach vor, was passieren würde, falls eben jetzt ein Fenster auch für eine breite Statutsreform [oder für die Unabhängigkeit, Anm.] offengeht und wir nicht bereit sind. Das wäre natürlich eine Katastrophe, die allerdings auch zeigen würde, dass wir nicht fortgeschrittener in Autonomiesachen sind, als andere Regionen […]


Europäischer Bürgerpreis auf Abwegen.

Seit 2008 vergibt das Europäische Parlament den Europäischen Bürgerpreis, der

außergewöhnliches Engagement für ein besseres gegenseitiges Verständnis und mehr Integration in der EU belohnen [soll]. Ausgezeichnet werden auch Initiativen für bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb Europas und die praktische Anwendung der Werte der EU-Grundrechtscharta (Gastfreundschaft, Toleranz, Solidarität).

Quelle.

Neben so auszeichnungswürdigen Organisationen wie Cittadini di Lampedusa oder dem Mauthausen Komitee Österreich erhielt letzten Dezember auch die unionistische katalanische Societat Civil Catalana (SCC) den Europäischen Bürgerpreis. Vorgeschlagen wurde SCC vom spanischen Partido Popular (PP), aus dessen Reihen auch der spanische Ministerpräsident Rajoy stammt.

Nun handelt es sich bei SCC nicht nur um eine Vereinigung, die sich gegen die demokratische Selbstbestimmung der Katalanen und gegen die Loslösung der Region von Spanien einsetzt — sie ist auch in regem Austausch mit spanischen Rechtsextremisten. So duldete sie etwa bei ihrer Veranstaltung zum Día de la Hispanidad (Tag der Hispanität) 2014 in Barcelona die massive Anwesenheit der rechtsextremistischen Parteien und Bewegungen Plataforma x Catalunya, Movimiento Social Republicano, der frankistischen Nachfolgepartei Falange Española de las JONS oder des Casal Tramuntana, das sich ausdrücklich an CasaPound inspiriert. SCC distanzierte sich von dieser Anwesenheit nicht.

Eine der von SCC veröffentlichten Publikationen wurde im rechtsextremistischen Verlag Galland Books herausgegeben. Im dreiköpfigen Vorstand der von SCC gegründeten Stiftung Juan Boscà sitzt außerdem Jorge Buxadé Villalba, ein Herr, der 1995 und 1996 für die Falange Española de las JONS zu Wahlen angetreten war.

Im Bestreben, selbstbestimmungsgegnerische Tendenzen zu belohnen, hat das Europäische Parlament also mit dieser fragwürdigen Auszeichnung weit über das Ziel hinausgeschossen. Kreidefressende Post- und Neofaschisten, die sich angeblich für das Zusammenleben stark machen, sind uns auch in Südtirol bekannt. Eine internationale Auszeichnung haben sie für ihr hinterfotziges Engagement aber — noch — nie erhalten.


Zweisprachige Polizei?

Wie Südtirol Online (Stol) berichtet, wehrt sich das Bozner Polizeipräsidium gegen die Anschuldigung, die gesetzlich vorgeschriebene Zweisprachigkeit des Diensts sei nicht garantiert — was das Nachrichtenportal unhinterfragt wiedergibt.

Die Ämter der Polizei, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, sind zweisprachig.

Die Erhebungen des Astat-Sprachbarometers ergeben jedoch ein völlig anderes Bild:

Verweigerte Muttersprache.

Eigentlich hätte ein derartiges Ergebnis, wonach ein erheblicher Teil der deutschsprachigen Südtiroler ihre Muttersprache nicht mit Carabinieri und Gemeindepolizei sowie mit Polizei und Finanzwache verwenden konnten, einen Aufschrei und massive Gegenmaßnahmen auslösen müssen. Übrigens schnitt der Gesundheitsbetrieb des Landes auch nicht viel besser ab, was erstaunt und beschämt.

Es mag natürlich sein, dass sich die Situation bei der Polizei seit Veröffentlichung des Sprachbarometers drastisch verbessert hat, doch dazu hätte es vermutlich eines erheblichen Engagements bedurft, das leider nicht zu bemerken war. Der Polizeipräsident macht es sich mit einer kurzen Pressemitteilung ziemlich einfach, ein nachgewiesenermaßen existierendes Problem so abzufertigen. Nachdem jedoch von Südtiroler Medien kaum ein Nachhaken bzw. ein Faktencheck zu erwarten sind, wird dies wohl das Niveau der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Thema bleiben.

Fakt ist: Die letzten vom Landesstatistikinstitut zu diesem Thema veröffentlichten Daten sprechen eine völlig andere Sprache, als die Polizei nahelegen möchte. Nicht zuletzt angesichts des gefühlten Sicherheitsnotstands in Südtirol sollte eine funktionierende Kommunikation mit der Bevölkerung in deren Sprache eigentlich eine Priorität sein.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]


Baustelle Demokratie.

Chance Bürgerbeteiligung. Wo steht die Demokratie in unserem Land? — Eine Veranstaltungsreihe.

von Thomas Benedikter

»Wo steht die Demokratie in unserem Land?«, fragte die ff bei einem Streitgespräch über die Südtiroler Politik im Dezember und ortete eine Erschütterung des Vertrauens der Bürger ins politische System. Nun haben wir eine stabile Demokratie, aber in mancher Hinsicht löst dieses System seinen Grundanspruch auf wirkliche Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen an den politischen Entscheidungen nicht ein. Kleine politische Eliten und Parteiapparate haben die Macht in der Hand, die Distanz zwischen »den Menschen draußen« und den Gewählten drinnen ist 2014 spürbarer geworden, viele wenden sich ab oder bleiben ausgeschlossen. In Italien wird zudem die soziale Grundlage für politische Teilhabe z.B. durch Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, weniger Bildungschancen in Frage gestellt. Neben dem Marktversagen also auch ein »Demokratie-Versagen«?

Demokratie ist kein für immer fertiger Mechanismus, sondern ausbaufähig, insofern eine Baustelle. Unter diesem Motto greifen die POLITiS-Gespräche in diesem Frühjahr eine Reihe aktueller Fragen rund um die Entwicklung der Demokratie auf, bezogen auf die politischen Verhältnisse in Südtirol, aber nicht losgelöst vom Gesamtkontext Italiens und der EU. So wird etwa zum Auftakt am Donnerstag, 26. Februar, 20 Uhr in der Cusanus Akademie der Frage nachgespürt: »Legitimer Protest oder Populismus«? Was ist Populismus? Sind politische Bewegungen, die Protest und Empörung der Bürger aufnehmen, automatisch populistisch? Ist Populismus Chance der Erneuerung oder Gefahr für die Demokratie? Zu Gast sind die Landtagsabgeordneten Walter Blaas und Paul Köllensperger und die Politikwissenschaftlerin Greta Klotz von der Eurac.

Ein weiteres Treffen befasst sich mit der Diözesan-Synode in Südtirol, eine Art demokratischer Aufbruch in der Kirche. Was bringt die Synode und wo liegen die Grenzen der Demokratisierung der Kirche? Weitere Themen sind der demokratische Aufbruch in der Kirche mit der Diözesan-Synode, die Reformen des Wahlrechts, Chancen und Tücken der E-Demokratie, ein Abend mit Gerhard Mumelter über die Demokratie in Italien, weiters die Demokratie unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte, die demokratischen Grundrechte der Zuwanderer. Am 6. Mai, kurz vor den Gemeindewahlen, werden sich Bürgermeisterkandidatinnen und Gemeinderäte verschiedener Parteien über die Reform der Bürgerbeteiligung in Brixen auseinandersetzen. Alles Weitere im Programmfalter.

Die POLITiS-Gespräche, angeboten in Zusammenarbeit mit der Cusanus Akademie Brixen, sind keine akademische Lehrveranstaltung, aber auch kein bloßer Gesprächskreis. Vielmehr bieten zwei–drei Referierende zum jeweiligen Thema Kurzreferate (20-30 Minuten) zum Einstieg, und zwar kontrovers oder zumindest mit verschiedener inhaltlicher Schwerpunktsetzung. Die POLITiS-Gespräche sind eine für alle offene Veranstaltungsreihe, die interessierte BürgerInnen mit Fachleuten und PolitikerInnen zusammenbringt, um wichtige Aspekte der Weiterentwicklung der Demokratie zu erörtern.

  • POLITiS-Gespräche »Baustelle Demokratie – Chance Bürgerbeteiligung?« in Brixen in Zusammenarbeit mit der Cusanus Akademie, Februar-Juni 2015, www.politis.it

Außenpolitik und Selbstbestimmung.

Gegenüber der schottischen Tageszeitung The Scotsman sagte der katalanische Außenminister, Roger Albiniyana, Katalonien könnte einseitig die Unabhängigkeit von Spanien erklären, falls sich Madrid nach dem 27. September weigere, mit Barcelona in Verhandlungen zu treten.

Die Regionalwahlen vom 27. September sollen plebiszitären Charakter haben. Die Zentralregierung hatte sich zuvor geweigert, Katalonien eine Abstimmung über die Loslösung von Spanien zu gestatten — wie es die Londoner Regierung mit Schottland gemacht hatte. Wenn die Parteien, die sich für die Unabhängigkeit aussprechen, im Herbst die absolute Mehrheit des katalanischen Parlaments erringen, soll dies als Mandat interpretiert werden, mit Spanien in Verhandlungen über die Eigenstaatlichkeit zu treten.

Sollte sich der Zentralstaat weiterhin taub erweisen, so Albiniyana, wäre dies ein äußerst negatives Signal für die Welt. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung schloss er dann ausdrücklich nicht aus: »Als Regierung schließen wir keinen Weg aus, das Mandat zu erfüllen, das uns die katalanischen BürgerInnen erteilen.«

»Doch selbstverständlich wünschen wir, einen möglichst auf Verhandlungen beruhenden Prozess zu führen. Daher werden wir nicht die Unabhängigkeit erklären, bevor alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.« Albiniyana bedauerte, dass Spanien nicht auf dieselbe demokratische Art auf die katalanischen Vorstöße reagiert habe, wie London gegenüber Schottland. Der wichtigste Katalysator für den katalanischen Unabhängigkeitswunsch sei, »dass Spanien uns nicht verstehen und die KatalanInnen nicht akzeptieren will, wie sie sind.«

Der katalanische Außenminister weilte auf Einladung des schottischen Parlaments in Edinburgh, wo er der außenpolitischen Kommission Empfehlungen gab, wie man als nichtsouveränes Land eine erfolgreiche Außenpolitik gestalten kann. Wichtig sei es, sagte Albiniyana, sowohl Kultur und Wirtschaft zu fördern, als auch Kontakte zu Staaten und internationalen Organisationen zu knüpfen. Man benötige ein klares Profil.

»Es gibt Botschaften, die wir staatlichen Akteuren, multilateralen Organisationen, internationalen Partnern und wirtschaftlichen Interessensvertretern zukommen lassen müssen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen dessen, was gerade in Katalonien vor sich geht, abzumildern.«

Und was macht Südtirol? Achja, selbst zu goldenen Vollautonomiezeiten wollte die Regierungspartei die Außenpolitik in Rom lassen. Trotzdem wird behauptet, dass uns Katalonien um unsere Autonomie beneidet. Vertreter Schottlands nach Südtirol einzuladen, wie es die Schotten etwa mit den Katalanen machen, hat die SVP stets abgelehnt.

Siehe auch: [1] [2] [3]


Lombardischer PD gegen Autonomie.

Binnen 18 Monaten wird die lombardische Regionalregierung aufgrund eines vom Regionalrat gefassten Beschlusses eine Volksabstimmung einberufen, in der die Bevölkerung sich dazu äußern soll, ob für die Lombardei einen Autonomiestatus anstreben soll. Der lombardische PD stimmte der Volksabstimmung nicht zu und organisiert stattdessen am 1. März eine parteiinterne Befragung mit dem gegenteiligen Inhalt. Nicht die Lombardei soll einen Sonderstatus erhalten, stattdessen sollen sich die Parteimitglieder zum Vorschlag äußern, die bisherigen Autonomien (ausdrücklich wird auch jene Südtirols genannt) abzuschaffen und stattdessen allen Regionen ein gleiches Maß an Autonomie zuteil werden zu lassen.

PD-Umfrage.

Wieder einmal zeigt sich in eklatanter Weise, wie wenig selbst Vertreter politischer Parteien und — in diesem Fall — des angeblich autonomiefreundlichen Koalitionspartners der SVP über unser Land und das in Verfassungsrang stehende Autonomiestatut wissen, das auf einem internationalen Vertrag beruht.

Ein Rückblick:

  • Vor etlichen Monaten hatte die PD-Parlamentarierin Liliana Ventricelli vorgeschlagen, die Sonderautonomien abzuschaffen. Dies war als unglücklicher Vorstoß einer Hinterbänklerin abgetan worden.
  • Allerdings stand bereits in der ersten Auflage von Matteo Renzis Buch (»Stil Novo«), dass die Autonomien keinen Sinn mehr hätten.
  • Niemand geringeres als Maria Elena Boschi (PD), Ministerin für Verfassungsreformen der Regierung Renzi, die auch von der SVP gestützt wird, forderte im Herbst 2014 ebenfalls die Abschaffung der Regionen mit Sonderstatut.
  • Unmittelbar schloss sich ihr auch Sergio Chiamparino (PD) an, der nicht nur Präsident der Region Piemont ist, sondern auch Vorsitzender der Regionenkonferenz.

Der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger (5SB) forderte damals die SVP auf, die Äußerungen von Boschi und Chiamparino zum Anlass zu nehmen, die Koalition mit dem PD zu beenden.

Nun also wird der PD in der wirtschafts- und einwohnerstärksten Region des Staates seine Mitglieder darüber abstimmen lassen, ob die Autonomien abzuschaffen seien. Für eine nach unbeirrbarer Auffassung der SVP minderheiten- und autonomiefreundlichen Partei ist das — zumindest sonderbar. Der Dauerbeschuss ist keine Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Autonomie.

Siehe auch: [1] [2]