Quotation (CLVII): ‘Unmögliche’ Politiker.

Die Wissenschaftler bemühen sich, das Unmögliche möglich zu machen. Die Politiker bemühen sich oft, das Mögliche unmöglich zu machen.

— Bertrand Arthur William Russell, englischer Philosoph.


Ein Knick(s) für den Realismus.

In anderen Regionen des italienischen Staates wie Venetien (und nun auch Friaul) regt sich der Wunsch nach Unabhängigkeit, doch die politische Spitze in Südtirol bestätigt bei jeder Gelegenheit ihre Loyalität zum Staat. Trotz der zentralistischen Bestrebungen in Rom scheut man sich davor, dem Staat auch nur die Rute ins Fenster zu legen. Stattdessen mahnt der Landeshauptmann — etwa gegenüber der Tiroler Tageszeitung — einmal mehr Realismus an: In einem gemeinsamen Europa seien Grenzverschiebungen »nicht einfach«. Indirekt gibt er damit aber zu, dass die SVP nur noch einfache Lösungen sucht und vor komplexeren Prozessen zurückschreckt. Auf diesem Weg des geringsten Widerstandes hätte man dazumal aber wohl auch die Autonomie kaum erreicht, deren Erringung auch alles andere als »einfach« war.

Allerdings klingt das heutige »nicht einfach« auch schon völlig anders, als das bis vor kurzem beschworene »unmöglich«. Aufgrund des Präzedenzfalles in Schottland muss der Landeshauptmann denn auch einschränken, nur »ohne die Zustimmung« des betroffenen Staates sei »ein eigener Staat Südtirol nicht möglich«. Doch erstens haben Südtirol und die SVP den Wunsch nach Eigenstaatlichkeit gegenüber Rom nie offiziell artikuliert, weshalb wir gar nicht wissen können, wie der Zentralstaat auf eine derartige Forderung reagieren und welche gewogenen Kräfte man auf den Plan rufen würde. Und zweitens müssen wir wahrscheinlich nur noch ein paar Monate abwarten, bis Katalonien vormacht, wie man auch ohne die Zustimmung des betroffenen Staates vorgehen kann. Theoretische Analysen liegen bereits vor. Man darf gespannt sein, welche argumentativen Verrenkungen sich die SVP nach einem allfälligen Präzedenzfall Katalonien einfallen lässt, um die Loyalität zum Zentralstaat nicht in Frage stellen zu müssen.

Der angebliche Südtiroler Realismus wird immer öfter von der Realität Lügen gestraft.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]


Das Maß ist zweierlei.

A statement by the United States National Security Council spokesperson Caitlin Hayden

Even as we work to gather information, we reiterate our concern about repeated Russian and Russian-supported incursions into Ukraine.

Russia has no right to send vehicles, persons, or cargo of any kind into Ukraine, under any pretext, without the government of Ukraine‘s permission.

The escalation in Russian activity designed to destabilise Ukraine in recent weeks is extremely dangerous and provocative.

It includes supplying separatist fighters with tanks, armoured vehicles, artillery and multiple rocket launchers.

The continued Russian military intervention into Ukraine is entirely at odds with legitimate efforts to provide humanitarian assistance and negotiate a peaceful resolution to the overall crisis.

Replace Russia with USA and Ukraine with a country of your choice: Syria (1949), Korea (1951-53), Iran (1953), Guatemala (1954), Tibet (1959), Cuba (1961), South Viet Nam (1963), Brazil (1964), Viet Nam (1966-75), Chile (1973), Argentina (1976), Afghanistan (1979-89), Cambodia (1979-89), Turkey (1980), Nicaragua (1981-87), Libya (1986), Panama (1989), Somalia (1992), Bosnia (1995), Kosovo (1999), Afghanistan (2001-present), Iraq (2001-present), Libya (2011) or Syria (2011-present)

Replace separatist with (in alphabetical order) communist, contra, exile, fascist, guerrilla, islamic, jihadist, military, mujahidin or rebel.

Die Tatsache, dass auch die USA und andere “westliche” Staaten ähnliche Coups wie Russland gelandet, wiederholt gegen internationales Recht verstoßen und ohne Einvernehmen mit der UNO bzw. dem Sicherheitsrat gehandelt haben, macht das, was Russland macht, um nichts besser. Die Argumentation wonach “der Westen das ja auch gemacht habe und Russland das nun auch dürfe” ist abstrus. Dennoch müssen sich USA und EU den Vorwurf der Heuchelei und des Messens mit zweierlei Maß gefallen lassen. Die Glaubwürdigkeit und moralische Autorität des “Westens” geht in diesem Zusammenhang in Richtung Null, da tatsächlich sämtliche Vergehen, die man Russland anlastet, in der Vergangenheit und in der Gegenwart auch vom “Westen” begangen wurden und werden. .


Waffen in ein Kriegsgebiet?

Warum man den Kurden dringend beistehen muss.

von Thomas Benedikter

Die Terrormilizen des IS haben den Nordirak seit Juni 2014 überrollt, kontrollieren jetzt weite Teile des Irak und Syriens und haben ein Kalifat, also einen islamischen Staat nach dem Muster des Kalifenreichs im 7. und 8. Jh., ausgerufen. Sie massakrieren Kurden, christliche Assyrer, Jesiden, haben tausende irakische Soldaten exekutiert, vertreiben alle Nicht-Muslime, versklaven die Frauen. Es wird die Scharia nach ihren Vorstellungen eingeführt. Über 500.000 Flüchtlinge haben in der autonomen Region Kurdistan und in der autonomen Region Rojava im Norden Syriens Schutz gesucht. Neben der humanitären Hilfe scheint es unausweichlich, die Kurden mit Waffen zu versorgen, wenn die Massaker der Dschihadisten beendet werden sollen. Doch neue Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, so der Einwand, fördert doch neue Gewalt. Und wird nicht am Ende damit ein eigener kurdischer Staat befördert?

Kurden demonstrieren in Bozen.

Unabhängiges Kurdistan nicht auf der Tagesordnung.

Wenn die Autonome Region Kurdistan oder auch eine größere, mehrheitlich von Kurden besiedelte Gebietseinheit die staatliche Eigenständigkeit fordert, wäre das nicht so abwegig. Die Kurden sind das größte Volk ohne eigenen Staat, aufgeteilt auf mindestens vier Staaten. Seit 1923 ist ihnen in all diesen Staaten übel mitgespielt worden, von politischer Unterdrückung über offene Diskriminierung bis hin zu Halabja 1988, als Saddam Hussein eine kurdische Stadt mit Giftgas vernichtete. Nur im Irak hat sich seit 2003 viel verbessert, in der Türkei erst sehr langsam seit der Machtübernahme durch Erdogan vor zehn Jahren.

Die Kurden haben das Recht auf Schutz und Selbstverteidigung. Die Zentralregierung des Irak kann diesen Schutz nicht mehr bieten. Die Kurden haben dort seit 1991 Autonomie, in Syrien seit Anfang 2014 und verfügen über eigene Selbstverteidigungskräfte. Die Einheit des Irak haben die Kurden bisher geachtet. Der Präsident des Irak ist ein Kurde, auch der Außenminister. Es steht wohl nicht auf der Agenda der irakischen Kurden, in dieser Krise die Unabhängigkeit auszurufen. Die traditionell zu Kurdistan gehörenden Gebiete, wie z.B. die Millionenstadt Kirkuk, wollen die Kurden legitimerweise zurück. Auch die autonome kurdische Region im Norden Syriens will nicht Syrien als Staat auflösen, lehnt aber jeden neuen Zentralismus ab.

Der Westen hat in Syrien versagt.

Der Westen, die großen Mächte, tragen eine ganz wesentliche Mitverantwortung dafür, dass die Lage in Syrien und im Nordirak völlig aus dem Ruder läuft. Seit fast dreieinhalb Jahren herrscht Bürgerkrieg, vor allem des Regimes Assad gegen das eigene Volk mit mittlerweile mindestens 140.000 Opfern. Der Westen hat nicht interveniert, Russland hat fleißig Waffen an das Assad-Regime geliefert. Die Dschihadistenverbände haben sich mit Al Kaida und anderen Extremisten vereint und kontrollieren weite Teile vor allem im Osten von Syrien. Es war Syriens Diktator Assad, der den IS-Terroristen erst zu dieser Macht verholfen hat. Das Assad-Regime hat viel mehr Zivilisten und Oppositionsmitglieder auf dem Gewissen, als das neue Kalifat. Dieses neue Terrorregime im Osten Syriens und im Nordwesten des Irak konnte nur entstehen, weil man Assad gewähren ließ. Nicht einmal eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung wurde in Syrien verhängt.

In Irak sind breite Teile der sunnitischen Bevölkerung im Westen des Irak von der schiitisch dominierten Regierung stark enttäuscht, fühlen sich diskriminiert. Viele sunnitische Stammeskämpfer haben sich auf die Seite der IS-Milizen geschlagen, sie wollen vor allem die Regierung Al Maliki weghaben. Der IS konnte sich im Nordirak nur deshalb so schnell durchsetzen, weil er Unterstützung durch die Stammeskrieger der Sunniten erhielt. Wenn die sunnitische Minderheit nicht ebenbürtig wieder in die Regierung in Bagdad einbezogen wird, riskiert der Irak sehr bald den Zerfall in zwei oder drei Teile.

Waffenlieferungen an die Kurden in Syrien und im Irak bringen keine neuen Risiken.

Die kurdisch kontrollierten Gebiete im Irak und im Norden Syriens gehören nicht nur zu den sichersten Gebieten dieser Krisenzone, sondern auch zu den wenigen halbwegs demokratischen Gebieten. Die Kurden sind ein Stabilitätsfaktor in dieser Situation. Das autonome Kurdengebiet in Syrien will nicht, dass Syrien auseinanderbricht, aber auch nicht Opfer der Dschihadisten werden. Diese Gebiete wie die Autonome Region Kurdistan verfügen schon seit Jahrzehnten über Waffen, aber zu wenig, um den IS-Milizen auf Dauer standzuhalten. Dabei sind die Kurden derzeit die einzigen Kräfte, die am Boden militärisch eingreifen können, um den IS-Terror zu stoppen. Die Peschmerga sind eine erprobte kleine Armee, aber sie haben es mit Milizen zu tun, die vor nichts zurückschrecken und über moderne Waffen verfügen.

Kurden in Syrien brauchen noch dringender Hilfe.

Noch dringender Hilfe benötigen die Kurden Syriens. Zu Beginn dieses Jahres ist in einem großen Gebiet längs der Grenze zur Türkei eine autonome Region ausgerufen worden, die Rojava genannt wird. Dort gibt es eine gewählte Regierung, die den multiethnischen und multireligiösen Charakter dieses Gebietes widerspiegelt. Doch Rojava ist eingekeilt zwischen dem IS-Kalifat, dem Assad-Regime, der Türkei und einem Irak, der mit sich selbst beschäftigt ist, sich selbst nicht verteidigen kann. Rojava braucht dringend Anerkennung und Unterstützung.

Wenn europäische Staaten jetzt keine Waffen an die Kurden liefern, wäre das die größte Heuchelei. Der Westen hat alle diese Regimes vom Irak, über Syrien, Saudi-Arabien bis Israel mit Waffen beliefert, die allesamt massiv Menschenrechte verletzten, Kriege führen gegen die eigene Bevölkerung oder die arabische Bevölkerung in besetzten Gebieten seit Jahrzehnten terrorisieren. Saudi Arabien wird bedenkenlos von den USA, Deutschland und Großbritannien hochgerüstet. Dabei kommen viele IS-Kämpfer und höchstwahrscheinlich finanzielle Unterstützung gerade aus diesem Land. Wenn schon die UNO oder NATO nicht eingreifen, müssen zumindest die direkt Betroffenen vor Ort in die Lage versetzt werden, sich zu wehren.

Siehe auch: [1]


1:0 für Benko.

Ausgerechnet jene (deutschsprachigen) Südtiroler Unternehmer, die mit ihrem Erlebnishaus-Projekt vorgeben, auf Authentizität und Südtiroler Eigenart zu setzen, haben die mehrsprachige Realität unseres Landes offenbar nicht verinnerlicht. Wie kann es sonst sein, dass die »Laubenkönige« — mit Ausnahme von ein paar Bezeichnungen in den Legenden — ihr Projekt quasi einsprachig italienisch eingereicht haben?

Der mittlerweile rechtskräftig wegen »versuchter verbotener Intervention« verurteilte »ausländische Oligarch« hingegen hat sein Kaufhaus-Bozen-Projekt größtenteils fein säuberlich zweisprachig italienisch/deutsch beschrieben.

Im Sinne der Transparenz hat die Gemeinde Bozen auf ihrer Webseite beide Projekte zum Download bereitgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger können sich somit selbst ein Bild von den konkurrenzierenden Kaufhausplänen machen, welche der Innenstadt mittelfristig ein völlig neues Bild geben sollen. Was Professionalität sowie Bürgernähe und -freundlichkeit betrifft schlägt also der »Ausländer« Benko den »Einheimischen« Oberrauch um Längen. Denn zumindest für die deutschsprachigen Südtiroler ist die gründliche Auseinandersetzung mit Oberrauchs Projekt mit Hürden verbunden, da sie sich über bisweilen recht komplizierte technische Sachverhalte nicht in ihrer Muttersprache informieren können.

Zum Vergleich ein kleiner Auszug aus den jeweiligen Projektdaten:


Quotation (CLVI): Vorwärts in die Vergangenheit.

Die Erinnerung an den Mauerbau und das Gedenken an die Opfer der Teilung unseres Landes und unserer Stadt sind eine Zukunftsaufgabe.

— Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin (SPD)

Quelle

Wie man in einer Demokratie mit totalitärem Erbe umgeht, hat sich in Südtirol noch nicht überall rumgesprochen. Immer wieder wird ein vermeintlicher Widerspruch zwischen Vergangenheitsbewältigung und Zukunftsorientierung hergestellt.

Ob die Südtiroler Freiheit die glaubwürdigste Partei ist, was antifaschistisches Engagement angeht, lassen wir jetzt einmal dahingestellt. Die Kommentare auf der Facebookseite von stol.it zu ihrer jüngsten Aktion am “Siegesplatz” sind jedoch bezeichnend für den Zustand des Geschichtsbewusstseins der Südtiroler. Zwischen dem “Ewiggestrigen” Wowereit und den Südtiroler “Vorausblickern” liegen Lichtjahre.

kommentare stol


Zurück zum Zentralismus.

von Thomas Benedikter, POLITiS

Trotz der vielversprechenden Ansätze in der Verfassungsreform von 1999 und 2001 und des Drucks aus dem Norden für mehr Föderalismus steht der italienische Regionalstaat jetzt vor dem rollback. Überraschend, wie wenig Widerstand dagegen aufgeboten wird: keine Barrikaden weder in Mailand, noch in Turin noch in Venedig.

Dabei fällt, wenn die gestern in erster Lesung genehmigte Verfassungsreform nächstes Jahr kommt, diese Rezentralisierung ziemlich heftig aus. In grundlegenden Bereichen hat in den Regionen wieder ausschließlich Rom das Sagen: Grundregeln der öffentlichen Finanzen, Verwaltungsverfahren, Arbeitsrecht der öffentlich Bediensteten. Allgemeiner Gesundheitsschutz, Bildungspolitik, Ergänzungsrentenversicherung, Gemeindeordnung, Außenhandel, geschützte Berufe, Raumordnung und Zivilschutz, Energiewirtschaft, strategische Infrastrukturen. Nicht einmal die Kultur, den Tourismus und den Sport können die Regionen mehr selbst regeln, auch der Landschaftsschutz wird ihnen abgenommen. Das alles fiel bisher unter die „konkurrierende Gesetzgebung“, wandert jetzt aber zurück zum Staat. Um diese Art von Zuständigkeit ist es nicht schade, war sie doch ein Konfliktherd sondergleichen. In einem echten Regionalstaat hätte all diese Regulierungsmacht zu den frei gewählten Regionalparlamenten wandern müssen, nicht umgekehrt. Daran sind freilich die regionalen politischen Eliten nicht unschuldig.

Das ist noch lange nicht alles, denn auch bei den wenigen verbleibenden Zuständigkeiten der Regionen kann sich der Staat viel kräftiger einmischen als bisher. Das sog. Subsidiaritätsprinzip wird sonst immer beschworen: „Was auf unterer (bürgernäherer) Ebene besser geregelt und verwaltet wird, soll Gemeinden und Regionen zufallen“. Es wird jetzt umgekehrt, neues Motto in Italien ist die supremacy clause: „Grundsätzlich macht es der Staat besser, im Ausnahmefall kann er die Verwaltung an die Regionen delegieren.“ Ein Irrweg, der auch die regionale Demokratie aushöhlt.

In diesem Licht ist der neue Senat eine hybride Verlegenheitslösung. Dass Italien sich vom Zweikammersystem verabschiedet und überhaupt Politikerzahl und Politikosten reduziert, war überfällig. Doch eine Regionenkammer sieht anders aus. Die neue „Versammlung der territorialen Institutionen“ wird bei der Gesetzgebung beratend mitmischen, bei Verfassungsänderungen mitstimmen und den Staatspräsidenten mitwählen, aber tritt in sich schon geschwächt an. Was sollen die Regionen groß mitmischen, wenn ihnen vorher per Verfassungsänderung ein Großteil der Zuständigkeiten abgenommen wird?

Zu Recht haben alle Südtiroler Vertreter die zentralistische Ausrichtung dieser Reform kritisiert. Doch politisch hauptverantwortlich dafür ist eben doch der Bündnispartner PD. Die Südtirol-Autonomie wird zwar nicht angetastet, aber für alle Regionen mit Sonderstatut wird es in diesem Szenario enger. „Ein Ausbau der Autonomie wird ein ganz harter Kampf“, sagt Hans Berger in den Dolomiten, denn jetzt schon wächst der Abstand zwischen den Normalregionen bei Finanz- und Kompetenzausstattung gewaltig. Das fördert die Konkurrenzsituation zwischen Normal- und Spezialregionen. Gegen einen weiteren Ausbau unserer Autonomie wird sich paradoxerweise die neue Pseudo-Regionenkammer verwehren.


Quotation (CLV): International verankert.

Schauen Sie, wenn das so wäre, dass sie uns die Autonomie genommen hätten, wenn wir [gegen die Verfassungsreform] gestimmt hätten, dann ist […] unsere Autonomie nichts wert. Wir haben doch — und der Zeller Karl an erster Stelle — immer gesagt, diese Autonomie ist standfest, sie ist international verankert, die können sie uns nicht nehmen, und jetzt müssen wir einer zentralistischen Reform zustimmen […], mit der Ausrede, wir müssen die Autonomie schützen… ja wo sind wir denn?

— Oskar Peterlini (SVP) im heutigen Rai-Morgenmagazin.


Siehe auch:
[1] [2]


Roma contro i referendum veneti.

Poche settimane fa, a giugno, il Consiglio regionale del Veneto decise a larghissima maggioranza due provvedimenti importanti atti ad ampliare l’autogoverno della regione:

  • Con il primo si dava mandato al presidente, Luca Zaia, di instaurare un negoziato col governo centrale sulla possibile concessione di un’autonomia regionale. Al contempo si prevedeva anche l’indizione di un referendum consultivo «finalizzato a conoscere la volontà degli elettori del Veneto circa il conseguimento di ulteriori forme di autonomia della Regione del Veneto.»
  • Con una seconda legge, però, si prevedeva anche la convocazione di un ulteriore referendum consultivo sulla creazione di uno stato indipendente e sovrano, in quanto alcuni sondaggi effettuati in seguito ad una consultazione autogestita indicavano una possibile volontà maggioritaria di questo tipo.

Ora però il consiglio dei ministri, su proposta della ministro per gli affari regionali, Maria Carmela Lanzetta, ha deciso di impugnare entrambe le consultazioni presso la corte costituzionale. Il governo romano dunque non si accanisce solo contro la secessione, ma anche contro il referendum autonomista. Inoltre, trattandosi in entrambi i casi di referendum di carattere consultivo, il governo si muove contro una forma di libera espressione tutelata — secondo Amnesty International, ad esempio — dal diritto internazionale. Sarà dunque non solo interessante capire a quali conclusioni giungerà la corte costituzionale italiana, bensì anche vedere se il governo veneto ricorrerà contro un’eventuale decisione negativa presso un tribunale internazionale.

Il presidente Zaia, intanto, nel criticare la riforma costituzionale centralista di Matteo Renzi, ha già fatto sapere che non desisterà:

Oppormi al sopruso del Governo non è solo un compito che svolgo con convinzione e con la consapevolezza di fare la cosa giusta, ma è anche il senso del dovere, morale e istituzionale, che mi impegna a difendere in tutte le sedi il progetto promosso dal Consiglio regionale di consultare i veneti per conoscere la loro volontà sull’autonomia e l’indipendenza della nostra Regione.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]


Tag+Nacht: Geteerte Autonomie.

Alfreider unterstreicht, dass das Südtiroler Autonomiestatut international abgesichert ist, was unter anderem auch Kanzler Werner Faymann und Premier Matteo Renzi in Prösels vergangene Woche erkannt hätten.

Quelle: Südtirol Online, 15.07.2014

Davvero fondamentale è stato l’accordo politico con il Pd. Senza quello, ci avrebbero asfaltato.

— Sen. Karl Zeller (SVP)

Fonte: Corriere dell’A. Adige, 08.08.2014