EU-Regio vergessen?

Seit einiger Zeit gibt es für den “Recht und Wirtschaft”-Unterricht an Oberschulen Südtiroler Lehrbücher. “Grundlagen des Rechts” und “Grundlagen der Wirtschaft” sind auf Initiative des Bereichs Innovation und Beratung des deutschen Bildungsressorts bei Athesia erschienen.

Bezeichnend ist einmal mehr, dass selbst in einem Südtiroler Lehrbuch die nationale Komponente überwiegt und die Chance einer differenzierten, realitätsnahen Darstellung nicht genutzt wurde.

Wirtschaftskreislauf.Die Einteilung der Wirtschaftssubjekte ist in dieser Art nicht nur “nationenzentriert” sondern auch überholt sollte meines Erachtens grundsätzlich überdacht werden. In Zeiten der EU und des europäischen Binnenmarktes greift die Unterscheidung „Staat“ und „Ausland“ zu kurz. Begriffe wie „Import“ und „Export“ sind in diesem Zusammenhang differenzierter zu betrachten, da „Ausland“ nicht mehr gleich „Ausland“ ist. Gerade im Sinne eines europäischen Bewusstseins, das den Schülerinnen und Schülern vermittelt werden soll, sind Begriffe wie „Ausland“ im europäischen Kontext auch generell zu hinterfragen.

Grundlagen Wirtschaft.

Passend dazu wurden auch in der Grundeinteilung des Buches die europäische und regionale Ebenen völlig ausgeblendet. Zwar wird unter Schwächen der Südtiroler Wirtschaft angemerkt, dass „mehr Offenheit für internationale Zusammenarbeit wünschenswert wäre“; doch leider folgt das Buch selbst mit den Kapiteln „Die Wirtschaft in Südtirol“ und „Die Wirtschaft in Italien“ diesem zu Recht kritisierten, eingeengten und nationalen Denken. Eine solche Einteilung suggeriert, dass Wirtschaft etwas „Isoliertes“ sei, was mit der Lebens- und Wirtschaftswirklichkeit unsere Landes wenig zu tun hat.

Bruttoinlandsprodukt.

Die Dekonstruktion der nationalstaatlichen Logik ist in der europäischen Wirtschaft weit fortgeschritten und gerade ein Südtiroler Lehrbuch, welches die Sichtweise der Schülerinnen und Schüler maßgeblich und langfristig prägt, darf den regionalen Aspekt nicht unberücksichtigt lassen. Dieser ist sogar mehr denn anderswo ein Spezifikum unserer Wirtschaft. Nachbarn wie das Belluno, Graubünden oder das Bundesland Tirol kommen in dem Buch jedoch überhaupt nicht vor und sind nicht einmal im Regionenvergleich aufgelistet. Das Wort Euregio sucht man vergeblich. Im Sinne des eingangs erwähnten Anspruches auf „Internationalität“ sollte auch die Betrachtung der Wirtschaft im regionalen und zumindest auch europäischen Kontext erfolgen. Zudem wäre ein Kapitel über den wohl prägendsten Aspekt modernen Wirtschaftens – nämlich der Globalisierung – mehr als angebracht.

Siehe auch: [1] [2]


Euregio: Erwerbslosigkeit 2014.

Das europäische Statistikinstitut Eurostat hat die neuen regionalen Erwerbslosenzahlen veröffentlicht — hier die Situation für die Euregio und die umliegenden Regionen.Erwerbslose Euregio Tirol 2014.

Während Nord-/Osttirol bei der Jugendarbeitslosigkeit (6%) zu den europäischen Topregionen zählen (6. Rang), verschlechtert sich die diesbezügliche Situation von Südtirol (12,4%) und Trentino (27,1%) im Vergleich zum Vorjahr weiter und nimmt ein besorgniserregendes Ausmaß an.
Die Gesamterwerbslosenquote steigt in Nord-/Osttirol von 3,0% im Vorjahr auf 3,2% und im Trentino von 6,6% auf 6,9%, während sie in Südtirol (4,4%) erstmals seit 2010 nicht mehr zunimmt.

Siehe auch: [1] [2]


Ausgesessene Demokratie.

  • Im Jahr 2004 setzte Friaul-Julisch Venetien, im Jahr 2006 Aoûta/Aosta einen Konvent zur Überarbeitung des Autonomiestatuts ein. Die Ergebnisse der jeweils hochdemokratischen Prozesse wurden an das Parlament in Rom weitergeleitet, wo sie seitdem in einer Schublade verstauben.
  • Im Jahr 2007 sprachen sich drei ladinische Gemeinden in Venetien (sogenanntes »Souramont«), die während des Faschismus von Südtirol abgetrennt worden waren, um deren sprachlich-kulturelle Assimilierung zu erleichtern, großmehrheitlich für die Wiederangliederung an Südtirol aus. Obschon dieses Verfahren von der italienischen Verfassung vorgesehen ist, und obwohl die Region Venetien und das Land Südtirol der Rückgliederung zugestimmt haben, verstaubt auch dieses Vorhaben seit Jahren in der italienischen Hauptstadt. Niemand weiß, ob und gegebenenfalls nach welchem Zeitplan der Regionswechsel umgesetzt wird. Die Frustration ist groß.
  • In einem aufwändigen Mediationsverfahren wurde 2007 beschlossen, auf den weiteren Ausbau des Bozner Airports zu verzichten. Während der Landesvolksabstimmung von 2009 sprach sich zudem eine klare Mehrheit der teilnehmenden Bevölkerung gegen einen weiteren Ausbau aus. Obschon das Beteiligungsquorum (äußerst knapp) verfehlt wurde, bleibt dies die einzige massive Willensbekundung zu diesem Thema. Landeshauptmann Arno Kompatscher versprach im Landtagswahlkampf 2013, ein eventuelles Flughafenkonzept erneut einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Stattdessen versucht das Land über die Flughafengesellschaft seit Jahren, in Umgehung des Mediationsergebnisses Ausbaumaßnahmen umzusetzen. Teils erfolgreich.
  • Im Jahr 2013 beteiligten sich 60.000 SüdtirolerInnen an einer selbstverwalteten Volksabstimmung der Süd-Tiroler Freiheit, wovon 56.000 das Recht einforderten, im Rahmen einer amtlichen Abstimmung über die staatliche Zugehörigkeit Südtirols abstimmen zu dürfen. Zwar hatte die Abstimmung keine rechtlichen Auswirkungen, eine derart massive Willensbekundung hätte aber politisch und medial hohe Wellen schlagen müssen. Stattdessen beteiligten sich so gut wie alle etablierten Medien und Parteien an der Demontage und Bagatellisierung der massiven Teilnahme.
  • Im Jahr 2014 hielt die Gemeinde Mals eine bindendende Volksabstimmung über das Verbot von Pestiziden auf dem Gemeindegebiet ab. Zahlreiche Medien und die Landespolitik übertrafen sich schon im Vorfeld darin, das Votum zu delegitimieren, das schlussendlich bei reger Teilnahme der Bevölkerung klar für das Pestizidverbot ausfiel. Nicht nur die Landespolitik boykottierte das Ergebnis; auch die Mehrheit des Malser Gemeinderats weigerte sich, den Auftrag der eigenen Bürgerinnen und Bürger umzusetzen und das Ergebnis wie vorgesehen in die Gemeindesatzung aufzunehmen.

Schon im Vorfeld der Gemeindewahlen vom 10. Mai wird nicht nur ein Einbruch der Wahlbeteiligung befürchtet, bereits bei der Kandidatensuche hatten die Parteien mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Angesichts der Arroganz der Macht, die politische Entscheide, Willensbekundungen und Wünsche, die aus der Bevölkerung kommen, nicht ernst nimmt, sollte sich allerdings niemand über Demokratie- und Politikverdrossenheit wundern. Während der letzten Jahre wurde der Eindruck massiv verstärkt und bestätigt, dass die aktive Teilnahme der Bevölkerung am politischen Geschehen nicht erwünscht ist und als störend empfunden wird.


Mussolini Krux.

Egal wie man zu den faschistischen Relikten steht, man muss der Präsidentin der Abgeordnetenkammer Laura Boldrini (SEL – Sinistra Ecologia Libertà) dankbar sein, dass sie eine längst überfällige Diskussion italienweit angestoßen hat. Auf Initiative von Partisanenverbänden hatte Boldrini angeregt, den Schriftzug “MUSSOLINI DUX” vom Obelisken des “Foro Italico” zu entfernen – und einen Shitstorm geerntet. Wenngleich manche der Wortspenden der vergangenen Tage einem die Haare zu Berge stehen lassen und man sich nicht des Eindrucks erwehren kann, dass nicht in jedem Fall Hirnaktivität im Spiel war, als die Äußerungen getätigt wurden, so ist allein die Tatsache, dass über Geschichtsaufarbeitung gesprochen wird, für italienische Verhältnisse ein Schritt nach vorn. Einige Aspekte der nun angetretenen Diskussion möchte ich nicht unkommentiert lassen.

Die interessante Koalition
Matteo Orfini, der Präsident des “linken” Partito Democratico und Koalitionspartner Boldrinis wies die Kammerpräsidentin sogleich in die Schranken: “La scritta Mussolini Dux sull’obelisco del Foro Italico? Io la lascerei lì. […] Credo che la ‘damnatio memoriae’ sia un elemento di debolezza e non di forza da parte di chi la esercita.” Er fügt sich mit seiner Aussage nahtlos in die zahlreichen Proteststimmen aus dem rechten bis rechtsextremen Lager ein. Wohingegen in Südtirol eher konservative bis rechtsgerichtete Kreise Boldrinis Vorstoß begrüßten. Von Verdi Grüne Vërc, dem Südtiroler Partner von SEL, hörte man in dieser Angelegenheit hingegen keinen Ton.

Die unangenehme Geschichte
Francesco Storace (ex-MSI, ex-AN, ex-La Destra, jetzt Forza Italia) griff Boldrini via Twitter an und stellte fest: “Il presidente del Pd [Matteo Orfini] ha dato una lezione alla Boldrini, a cui dà fastidio la storia nazionale”. Es ist also ein Problem, wenn einem die faschistische Diktatur und ihre Verbrechen Bauchweh bereiten? Als aufrechter Italiener muss man wohl uneingeschränkt stolz auf die italienische Geschichte sein? Historische Verantwortung oder das Eingeständnis irgendeiner historischen Schuld passen da nicht dazu. Martina Mussolini (!!!), die sich in Il Giornale D’Italia austoben darf, dazu: “Togliere quella scritta significa togliere l’identità, assolutamente no. E poi non puoi togliere quello che non ti piace e tenere quello che ti piace, troppo comodo. Ho sentito di Comuni che parlano, oggi, nel terzo millennio, di togliere la cittadinanza onoraria a Mussolini.” Was für ein Skandal aber auch. Komisch, dass den Deutschen ihre Vergangenheit in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Unbehagen bereitet.

Der Autobahn-Vergleich
Ein klassisches Argument der Rechtsextremen in Deutschland, wenn es um die Aufarbeitung des Nationalsozialismus geht, ist der Autobahn-Vergleich: “Hitler hat ja auch Gutes getan und beispielsweise die Autobahnen gebaut” bzw. “Wenn wir Gebäude entnazifizieren, müssen wir auch die Autobahnen abreißen, denn die wurden auch von Hitler gebaut”. Ähnliche Argumente hört man nun in der Diskussion um die Mussolini-Inschrift zuhauf von allen Seiten. Francesco Storace meint: “La presidente della Camera scoprirà prima o poi l’Istituto della Previdenza Sociale, fondato nel 1933, e proporrà di abolire direttamente le pensioni.” Martina Mussolini fragt sich: “Togliere la scritta dall’obelisco? Allora si tolga tutto, l’Eur, le Città di Fondazione, le leggi.” Simone di Stefano (Casa Pound) schlägt in die gleiche Kerbe: “Si accomodi, però poi lo Stato smetta di usare lo Stadio Olimpico, le piscine coperte, lo stadio dei marmi, il palazzo del CONI e l’università IUSM.” Ja sogar der bekannte Historiker Vittorio Vidotto lässt sich im Corriere della Sera zu folgender Aussage hinreißen: “Cancellare le tracce urbanistiche del fascismo? Non ha alcun senso. Ormai vanno, anzi, conservate e restaurate come elementi importanti della nostra storia.” Kann es tatsächlich sein, dass hier niemand den Unterschied zwischen einem Zweckbau und einem Denkmal bzw. zwischen dem Pensionsgesetz und den Rassengesetzen versteht? Während die Alltagsarchitektur künstlerischer Ausdruck des Selbstverständnisses einer jeden Zeit ist und die  faschistische Architektur daher nur das Intimidierende der Diktatur widerspiegelt, so ist die intrinsische und alleinige Bedeutung eines faschistischen Denkmals die Verherrlichung dieser Ideologie. Solche Denkmäler unkommentiert im öffentlichen Raum zu belassen, ist einer Demokratie im 21. Jahrhundert nicht würdig. Ob man sie nun in ein Museum verfrachtet, “entschärft”, “erklärt” oder abreißt, sollte in einer öffentlichen Diskussion eruiert werden. Für den Südtiroler Heimatbund gibt es hingegen nur eine Option: “Denn hier [Anm.: Südtirol] ist man immer mit der Ausrede der ‘Historisierung’ zur Stelle, wenn es um die Entfernung von Symbolen einer menschenverachtenden Diktatur geht.” Ein Urteil über Roberto Fiore (Forza Nuova) und Alessandro Cattaneo (Forza Italia), die Boldrinis Vorschlag mit der Zerstörungswut der IS-Terroristen verglichen, erspare ich mir an dieser Stelle.

Der künstlerische Wert
Der Artikel im Corriere della Sera, der tendenziell gegen den Vorschlag Boldrinis gerichtet ist, betont vor allem den künstlerischen Wert der faschistischen Bauten und die angebliche Tatsache, dass der Rationalismus die meiststudierte Strömung der Welt sei. Abgesehen davon, dass – wie oben erwähnt – nicht zwischen Zweckbau und Denkmal unterschieden wird, läuft auch die restliche Argumentation völlig ins Leere, wie die Aussage des Architekturprofessors Giorgio Muratore belegt: “Sarebbe preoccupante se le scritte fossero ritenute ingombranti. Invece l’ipotesi di toglierle è semplicemente imbarazzante.” Der künstlerische Wert des Obelisken ist nämlich im Zusammenhang mit dem Umgang faschistischer Denkmäler völlig irrelevant. Er entbindet uns nicht von der Verpflichtung zu einem adäquaten Umgang mit diesem Erbe und entscheidet höchstens über Abriss oder Musealisierung. Gleichzeitig ist auch das Ausmaß der Forschung nicht von Bedeutung. Zum einen müssen Qualität und Forschungsinteresse nicht in Zusammenhang stehen. Zum anderen schließen sich Forschungsinteresse und Kontextualisierung historisch belasteter Bauwerke nicht aus. Beispielsweise gilt Albert Speers Werk in Fachkreisen nicht unbedingt als wegweisend, dennoch ist eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit seinen Arbeiten für Forscher überaus interessant und eine Entschärfung bisweilen angebracht.

Die “anderen Probleme”
Natürlich durfte in der Diskussion auch das “Haben wir denn keine anderen Probleme?”-Argument nicht fehlen. Bisweilen gewürzt mit einer gehörigen Portion Rassismus a la Martina Mussolini: “Ora la Presidente della Camera dice che vuole cancellare quella scritta, mi chiedo: ma davvero l’Italia non ha problemi più gravi? La Presidente si preoccupa tanto dei rom e non vede le persone anziane, le famiglie che non arrivano alla fine del mese. E pretende che il nostro sostegno vada a un popolo che non lavora ‘per tradizione'”. Wir dürfen uns also nicht um die Erhaltung von Pompeji kümmern, ein neues Konzerthaus bauen oder eine gefährliche Straßenstelle mit einem “liegenden Polizisten” entschärfen. Denn wir haben ja auch größere Probleme.


Deutsche Führung?

Immer wieder hört und liest man letzthin in deutschen Medien, dass sich Deutschland angeblich in einem Dilemma befinde, da es einerseits dazu aufgefordert werde, als größtes und wirtschaftlich starkes Land Europa zu führen, dann aber — andererseits — beschuldigt werde, anderen seinen Willen und sein Modell aufzuoktroyieren oder gar Europa mit nichtkriegerischen Mitteln erobern zu wollen.

Es sei an dieser Stelle zumindest von unserer Warte aus klar und deutlich gesagt: Europa benötigt nicht die Führung eines einzelnen Nationalstaats, so groß und stark er auch sein mag. Sowohl Größe und Stärke, als auch historische Erfahrungen mit deutscher Führung seien dahingestellt. Soll Europa als einendes und einigendes Projekt jemals Erfolg haben, so kann das wohl nur geschehen, wenn niemand führt, der nicht von allen Europäerinnen und Europäern gewählt (und vor allem abgewählt!) werden kann. Und wenn niemand auch nur den leisesten Zweifel daran haben kann, dass ein Land die Führung übernimmt, das seine eigenen kulturellen, wirtschaftlichen, machtpolitischen Interessen über jene der anderen stellen könnte — ganz egal, ob dieser Zweifel berechtigt ist oder nicht. Das Projekt Europa wird in jenem Maße Erfolg haben, wie es die heutigen Nationalstaaten überwinden kann, anstatt ihnen (einzeln oder gemeinsam) neue Führungsrollen zuzuerkennen.

Wir haben europäische Institutionen, die drastisch demokratisiert und dann gestärkt werden müssen, daran führt kein Weg vorbei. Dann entsteht auch kein »deutsches Dilemma« um die Führung.


Quotation (207): Skandale statt Politik.

Unsere Medien sind inzwischen dazu da, uns mit Skandalen zu füttern, über die wir uns aufregen sollen, damit wir uns nicht mehr mit Politik beschäftigen.

— Volker Pispers, Meinungen und Stimmungen 2014

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]


Faschistengruß in Sportstätten erlaubt.

Ein toskanisches Gericht hat vier Fußballfans des FC Hellas Verona freigesprochen, die im Jahr 2011 — so schnell ist die Justiz! — während eines Spiels gegen Livorno den Faschistengruß gezeigt hatten. Große Teile der Fangemeinde der venetischen Mannschaft sind für ihre rechtsextremistische Gesinnung bekannt. Der einschlägige Vorfall war von den Überwachungskameras im Stadion festgehalten und von der Staatsanwaltschaft verfolgt worden. Richter Angelo Perrone stellte jedoch in seinem umstrittenen Urteil fest, dass die Handlung nicht strafbar sei, da unter anderem:

  • Sportstätten normalerweise nicht der Ort seien, wo politische Propaganda gemacht werde;
  • angesichts der zahlenmäßigen Minderheit der vier Fußballfans im Vergleich zum gegnerischen Fanblock keine Gefahr der Destabilisierung bestanden habe;
  • der Faschismus weit zurückliege und dies die Stabilität antifaschistischer Werte im rebublikanischen Italien beweise.

Gerade letzteres »Argument«, das einer verqueren Logik entspringt und bisweilen von Rechtsextremisten selbst vorgebracht wird, wenn man ihnen Nähe zum Faschismus bzw. Nationalsozialismus vorwirft, ist wahrlich haarsträubend. Faschismus und Nationalsozialismus sind keine beschränkte historische Epoche und die Zeit allein ist kein Faktor, der das Wiedererstarken ähnlicher Ideologien erschweren würde. Urteile wie dieses tragen hingegen dazu bei, rechtsextremistische Positionen hoffähig zu machen und am Leben zu halten.

Richter Perrone ließ es sich übrigens nicht nehmen, die »Diskriminierungen« im Faschismus und im Nationalsozialismus ausdrücklich mit jenen von »Bewegungen umgekehrten Vorzeichens« in einen Topf zu werfen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]


Konvent & Kastration.

Gestern wurde vom Landtag das Gesetz genehmigt, das als Grundlage zur Abhaltung des Südtirolkonvents dienen soll. Die politische Mehrheit von SVP und PD hat dabei unter Beweis gestellt, wie wenig ihr an Konsensfindung und Partizipation gelegen ist. Wenn auf parlamentarischem Weg ein derart grundlegendes Thema behandelt und geregelt wird, gehört es zum guten Ton, quasi zur Pflicht, breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens zu suchen. Nicht so für die »neue« und »junge« Politikerriege an den Hebeln der Südtiroler Politik: Das Gesetz wurde mit einfacher Mehrheit, gar mit der einfachst möglichen Mehrheit von 18 Abgeordneten auf 35 verabschiedet.

Ein ergebnisoffener Prozess ist offenbar nicht erwünscht, wie große Teile der Opposition beklagen. Doch ebendiese Opposition stellt unter Beweis, recht wenig von Ergebnisoffenheit zu verstehen, wenn sie im Vorfeld behauptet, der Konvent habe nur einen Sinn, wenn er die Ansässigkeitsklausel zu Fall bringe (Urzì), oder fordert, Proporz und Artikel 19 vom Konvent auszunehmen (Knoll).

Vermutlich ist die Regierungsmehrheit tatsächlich nicht an Ergebnisoffenheit interessiert. Doch die Stärke partizipativer Prozesse ist, dass sie nur sehr schwer von oben steuer- und manipulierbar sind, ja eine wirkungsmächtige Eigendynamik entwickeln können. Aus diesem Grund wird es bei aller berechtigter Kritik und Skepsis wichtig sein, daran teilzunehmen.


Gespräch über das Schweizer Modell.

Gestern Abend fand an der EUR.AC unter dem Titel »Partizipation in Südtirol — Modell Schweiz ja oder nein?« ein Gesprächsabend mit Sen. Francesco Palermo und Prof. Reiner Eichenberger statt. Der Dialog entwickelte sich in Form eines »Interviews«, bei dem ersterer — so mein Eindruck — seine Skepsis über direktdemokratische Prozesse bzw. einige Aspekte davon zum Ausdruck brachte, denen dann zweiterer aus seinem Blickwinkel meist energisch widersprach. Ich fasse stichpunktartig, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und vorerst möglichst wertungsfrei zusammen, wobei die Nummerierung lediglich das Kommentieren einzelner Punkte erleichtern soll:

  1. Von Palermo auf die historischen Voraussetzungen für das Schweizer Modell angesprochen, antwortete Eichenberger, dass es einen starken Föderalismus (auch in Form unabhängiger Kleinstaaten) und Ansätze von Demokratie auch andernorts — z.B. Deutschland — schon früh gegeben habe. Der Unterschied sei vor allem, dass diese in der Schweiz nicht »eingeebnet« worden seien.
  2. Das Konkordanzmodell, wonach die meisten parlamentarisch vertretenen Parteien auch in der Regierung sitzen, sei, so Eichenberger, nicht institutionalisiert. Das heißt, dass es gesetzlich nicht verankert oder gar vorgeschrieben ist und auch nicht auf einem Proporzwahlrecht beruht, sondern (mit wenigen kantonalen Ausnahmen) auf einem ausgeprägten Mehrheitswahlrecht. Die Bevölkerung aber wolle — und wähle so —, dass ein möglichst breites Spektrum in den Regierungen vertreten ist.
  3. Auf Palermos Frage, ob das Schweizer Modell (teilweise oder vollständig) exportierbar sei, antwortete Eichenberger, dass dies sogar »problemlos« möglich sei. Als Beispiel nannte er etwa Bayern, wo sich auf kommunaler Ebene in kurzer Zeit eine sehr lebendige direkte Demokratie etabliert habe, und zwar gegen den ausdrücklichen Willen der allmächtigen CSU. Auch in Hamburg sei es gelungen, die direkte Demokratie einzuführen. In den USA habe die Schweiz ausdrücklich als Vorbild gedient, auch dort sei das System in vielen Fällen erfolgreich umgesetzt worden. Wichtig sei, dass der rechtliche Rahmen richtig konstruiert ist, man wisse heute relativ genau, wie eine funktionierende direkte Demokratie aussehen muss.
  4. Palermos Hinweis, man müsse möglicherweise gewisse Themen von Volksabstimmungen ausnehmen, widersprach Eichenberger vollständig. Auch von qualifizierten Mehrheiten oder Quoren halte er nichts. Einzig die Schweizer Regelung, dass »Volk und Stände« (also die Mehrheit der Abstimmenden und die Mehrheit der Kantone) einer Vorlage zustimmen müssten, finde er akzeptabel. Darüberhinaus könnten die BürgerInnen aber selbst am besten beschließen, welche Themen sie von Abstimmungen ausschließen wollen. Dies sei in der Schweiz der Fall, könne aber vom Volk selbst jederzeit revidiert werden.
  5. Auch die etwas sonderbare Frage, ob die direkte Demokratie in Italien oder Südtirol, wo — laut Palermo — das Vertrauen in die Politik gleich null sei, nicht gefährlich sein könnte, weil die BürgerInnen dann einfach »alles« ablehnen würden, verneinte der Schweizer klar. Direktdemokratische Vorlagen seien klarer und in ihrer zwingenden Umsetzung glaubwürdiger, als Wahlversprechen, die häufig nicht eingehalten würden. Ein »Kernvorteil« von direkter Demokratie sei, dass sie ernsthafter und problemorientierter sei.
  6. Partizipationsmodellen steht Eichenberger eher skeptisch gegenüber, da sie seiner Auffassung nach auf dem Papier gut funktionierten, in der Realität aber sehr schnell die Interessensgruppen zurückkehrten. Damit entstehe ein Repräsentanzproblem (wer repräsentiert wen, wieviele) und man lande wieder recht schnell bei der repräsentativen Demokratie.
  7. Bezüglich der Kosten von direkter Demokratie zog der Eidgenosse einen kuriosen Vergleich mit dem Fußball. Niemand sage je, Fußball sei zu teuer oder der Gang ins Stadion zu aufwändig, dabei sei Demokratie mit den vielen Polittalks usw. doch auch ein wichtiges »Unterhaltungsprogramm«.
  8. Ein zu jeder Zeit und überall optimales Modell gebe es nicht, daher sei es laut Eichenberger wichtig, dass direkte Demokratie dynamisch angepasst werden könne, und zwar von der Bevölkerung selbst.
  9. Bezüglich der (idealen) Größe für (direktdemokratische) Systeme, Palermo legte die »Kleinheit« Südtirols nahe, wartete Eichenberger mit einem spannenden Vergleich auf: Die »erfolgreichsten« Kantone seien derzeit jene der Mittelschweiz, die übrigens gerne entgegen objektiver Befunde als »Hinterwäldler« bezeichnet würden. Die Mittelschweiz bestehe aus ganzen sechs Kantonen, die zusammen nur rund 780.000 Einwohner zählten; drei der sechs Kantone kämen gar nur auf ca. 50.000 Einwohner. Trotzdem habe jeder einzelne Kanton mehr Zuständigkeiten, als ein deutsches Bundesland — und in Deutschland gelte das Saarland mit 1,5 Mio. Einwohnern gemeinhin als »zu klein«. Schon eher könne man die Macht eines Kantons mit jener eines US-Bundesstaates vergleichen. Trotzdem funktioniere das hervorragend — und Politiker seien, so Eichenberger mit einem Augenzwinkern, meist nicht so schlaue Menschen, als dass man unter 50.000 Einwohnern nicht fündig würde.
  10. Wenn es aber etwas gebe, was sich Südtirol von der Schweiz nicht abschauen solle, dann sei dies der übermäßige Protektionismus. Da sei Liechtenstein ein nachahmenswerteres Beispiel. Entgegen der allgemeinen Meinung sei das souveräne Fürstentum mit seinen nur 30.000 Einwohnern nicht nur ein Steuerfluchtpunkt, sondern auch äußerst produktiv. Dies liege unter anderem daran, dass man auch stark auf Leute von außen setze. Dies gelte übrigens auch für Institutionen wie das Verfassungsgericht, wo zwei von fünf Richtern per Gesetz aus dem Ausland berufen werden müssten. Eichenberger zog wieder einen Fußballvergleich: Bei so wenigen Einwohnern sei es eben so, dass man manchmal gerade 10 hervorragende Spieler hervorbringe, manchmal aber nur sehr wenige. Indem man sich aber die guten Leute aus dem Ausland hole (und auch Leute ins Ausland entsende) könne man diese Schwankungen ausgleichen.
  11. Palermo lenkte dann die Aufmerksamkeit noch einmal zurück auf die Proporzregierungen. Er selbst sei zum Schluss gekommen, dass dies ein sehr nachahmenswertes Modell sei. Erneut machte Eichenberger darauf aufmerksam, dass die Proporzregierung nicht aus einer Proporzwahl hervorgehe, sondern aus einer Wahl nach dem Mehrheitsprinzip. Die BürgerInnen brächten nur durch ihr Wahlverhalten den Wunsch zum »Mischen« zum Ausdruck. Das Mehrheitswahlrecht sei deshalb wichtig, weil es die Extremismen bestrafe. Um die Chance auf einen Sitz zu haben, müssten sich auch die Kandidaten weit linker und weit rechter Parteien in Richtung politischer Mitte bewegen. Bei einem Proporzwahlsystem hätten gute Politiker hingegen oft den Anreiz, in Richtung Extremismus zu gehen. Daher sei er der Auffassung, dass Konkordanz mit einem Proporzwahlrecht nicht funktionieren könne — die Positionen gingen dann zu weit auseinander. In der Schweiz hingegen kämen »die besten der Rechten und die besten der Linken« in die Regierung.
  12. Aus dem Publikum meldete sich Prof. Pallaver zu Wort, der sagte, die direkte Demokratie müsse sehr wohl Grenzen haben, zum Beispiel bei den Menschenrechten.
  13. Palermos Hinweis, dass Mehrheitsentscheide nicht immer richtige Entscheidungen gewährleisteten, widersprach aus dem Publikum Stephan Lausch mit dem Hinweis, dass es in der Demokratie nicht um richtig oder falsch gehe. Was richtig oder falsch sei, lasse sich meist auch gar nicht unmittelbar feststellen, sondern zeige sich erst im Laufe der Zeit. Direkte Demokratie gewährleiste aber, dass das demokratisch Gewollte umgesetzt werde.
  14. Bezüglich qualifizierter Mehrheiten und Quoren fügte Eichenberger hinzu, dass mit einem Quorum zwar möglicherweise Fehlentscheidungen schwieriger wären, allerdings auch Fehlerkorrekturen, wenn einmal etwas Falsches entschieden werde. Außerdem sei in Abwesenheit von qualifizierten Mehrheiten, Quoren und Fristen für eine erneute Abstimmung zum gleichen Thema auch Manipulationen weniger attraktiv, da die Bevölkerung jederzeit wieder korrigierend eingreifen könne.
  15. Von deliberativer Demokratie halte er sehr viel, sagte Eichenberger. In der Schweiz gebe es in Gemeinden bis 15.000 Einwohner die Gemeindeversammlung, wo sehr rege debattiert und dann Beschlüsse gefasst würden. Allerdings sei wichtig, dass jederzeit das Referendum ergriffen werden könne, wenn sich jemand übergangen fühle oder wenn jemandem nicht passe, was beschlossen wurde.
  16. Bezüglich der Besteuerung widersprach Eichenberger dem Einwand von Prof. Palermo und von Hermann Atz aus dem Publikum, dass die BürgerInnen, wenn sie denn direktdemokratisch darüber entscheiden könnten, die Steuern senkten und somit das Sozialsystem schwächten. Vielmehr sorgten die BürgerInnen zunächst für einen sparsamen Umgang mit finanziellen Ressourcen durch die Politik, was dann niedrigere Steuern erlaube. Im Übrigen stimme das mit den niedrigen Steuern gar nicht. Der Mittelstand sei gering belastet, doch die Reichen hätten eine der höchsten Vermögenssteuern Europas zu entrichten, wobei es in nur wenigen Ländern überhaupt eine Vermögenssteuer gebe. Auch die Erbschaftssteuer sei relativ hoch. Wenn die Bevölkerung keine Steuern und somit weniger Sozialleistungen möchte, gab Eichenberger zu bedenken, würden Politiker wohl auch in einer repräsentativen Demokratie Streichungen vornehmen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]


Schweizer Modell ja oder nein?

Heute Abend findet an der EUR.AC in Bozen von 18.00 bis 19.30 Uhr ein Vortrag zum Thema der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild statt.

Es diskutieren Reiner Eichenberger, Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, und Francesco Palermo, Leiter des EUR.AC-Instituts für Föderalismus- und Regionalismusforschung.

Außerdem sprechen die Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof (SVP), Cristian Girardi (Global Forum Südtirol) und Elisabeth Alber (EUR.AC).

Der Eintritt ist frei.