Jensen für entspannten Umgang mit Sezession.
Bundestagsabgeordnete ruft EU zu Vermittlung auf

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im deutschen Bundestag, Gyde Jensen, ruft die EU auf, im Katalonienkonflikt zu vermitteln. Die junge Liberale ist überzeugt

dass wir einen positiveren Diskurs über regionale Identität in Europa brauchen. Dazu kann auch Deutschland als größtes EU-Mitgliedsland beitragen.

Die Europäische Union, so Jensen, sollte in Bezug auf Katalonien eine moderatere und neutralere Position einnehmen, um separatistische und unionistische Kräfte an den Verhandlungstisch zu bringen. Auch mit Sezessionismus solle es einen positiveren Umgang geben, ist die Abgeordnete aus Schleswig-Holstein überzeugt.

Trotz wiederholter Aufforderungen aus dem In- uns Ausland hatte sich der bisherige spanische Regierungschef Mariano Rajoy (PP) beharrlich geweigert, mit Unabhängigkeitsbefürworterinnen in einen Dialog zu treten. Ob sich dies mit der neuen sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez ändert, ist noch unklar.

Vor wenigen Tagen hatte die katalanische Volksanwaltschaft bekannt gegeben, ihren Erkenntnissen zufolge habe eine Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Amtskollegen Mariano Rajoy am 1. Oktober 2017 eine weitere Eskalation der Polizeigewalt verhindert. So sei schlussendlich unter anderem von einem massiven Polizeieinsatz zum Ende der Wahlhandlungen abgesehen worden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Quotation (473): Un nuovo movimento sociale.

Il movimento catalano m’impressiona, perché è talmente forte e pacifista. E perché non ha commesso l’errore che ha fatto il movimento basco di continuare la lotta armata dopo la fine della dittatura. Credo che il suo carattere pacifico sia un fattore di forza e anche un segnale per tutto il mondo. Si lancia il messaggio che si può raggiungere di più se sono le masse a mobilitarsi senza violenza che avendo una piccola elite violenta che usa le armi.

L’unico nazionalismo rilevante dello stato è il nazionalismo spagnolo. Il movimento catalano è soprattutto democratico. È la cittadinanza che vuole decidere il destino, che vuole esercitare diritti democratici.

Sono convinto che il movimento catalano sia una cosa nuova. Non è facilmente paragonabile… è nuovo come movimento sociale. Mi sembra che siate il futuro dei movimenti sociali d’emancipazione. Prima di tutto è un movimento capace di mobilitare regolarmente una gran parte della società. Su una cittadinanza di 7,5 milioni, mobilitarne regolarmente un milione, due milioni, è una cosa straordinaria. In secondo luogo è molto ben strutturato: migliaia di piccoli organi, associazioni, raggruppamenti, entità. Una società civile nel miglior senso della parola. Cittadinanza organizzata. E il terzo elemento è un movimento senza violenza, ma con molta immaginazione, come ha dimostrato il primo ottobre. Vedo nel movimento catalano il futuro dei movimenti di emancipazione d’Europa, e oltre. Basta guardare agli Stati Uniti, con questo movimento di giovani contro le armi. Ci sono somiglianze. Ora, come storico, forse la cosa che mi viene in mente è la Rivoluzione di Velluto, l’anno 1989 in Cecoslovacchia, e il maggio del 1968. Cioè mobilitazioni massicce. Autoorganizzazione molto forte, dove il comando non è centrale e potente, ma è la gente che prende in mano le redini. Molto aperte alle diverse tendenze interne. E infine pacifiche. Sono movimenti di disobbedienza civile nel miglior senso della parola.

Tratto dall’intervista di ‘Vilaweb’ con Josef Lang, storico, deputato del Consiglio nazionale svizzero (2003-2011) per i Verdi Alternativi del Canton Zugo (traduzione: ).

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]

‘Pivert’ eröffnet Laden in Bozen.

Die in rechtsradikalen und rechtsextremen Kreisen beliebte italienische Modemarke Pivert (frz. für »Specht«) wird demnächst ein Geschäft in der Südtiroler Landeshauptstadt eröffnen. Dies kündigte das Label am Donnerstag über seine Facebook– und Instagram-Konten an.

Pivert ist eng mit der neofaschistischen Bewegung CasaPound (CPI) verwoben. Gegründet wurde die Marke vom früheren Blocco-Studentesco*-Vorsitzenden Francesco Polacchi, der noch 2013 CPI-Kandidat in Rom war. Den Faschismus hatte er in einem Interview als »Poesie des 20. Jahrhunderts« bezeichnet. Pivert-Ware wird regelmäßig über das rechtsradikale Nachrichtenportal Primato Nazionale beworben und an mehreren CPI-Sitzen vertrieben.

Im Mai — also bereits nach der letzten Parlamentswahl — wurde der inzwischen zum Innenminister erkorene Lega-Chef Matteo Salvini beim Italiencup-Finalspiel mit einer Pivert-Jacke fotografiert, womit er die Kritik mehrerer Medien auf sich zog.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

*) der ‘Blocco Studentesco’ ist die Schülerinnenbewegung von ‘CasaPound’

‘Aquarius’: València will alle aufnehmen.

Während heute das von Italien abgelehnte Rettungsschiff Aquarius zusammen mit zwei Schiffen der italienischen Marine und Küstenwache — nach mehrtägiger Reise — in València eintrifft, ist dort zwischen der sozialistischen Zentralregierung von Pedro Sánchez und der links regierten Generalitat Valenciana ein Konflikt um die Aufnahme entbrannt.

Wohl auch um ein humanitäres Exempel zu statuieren, hat sich die Stadt València nämlich bereit erklärt, sämtliche Insassinnen der Aquarius nach ihrer 1500 Kilometer langen Odyssee aufzunehmen. Demgegenüber besteht Pedro Sánchez darauf, jene, die keinen Anspruch auf Asyl haben, baldestmöglich in Abschiebehaft zu nehmen.

Indes haben sich spanische Städte und Regionen, aber auch Katalonien und Frankreich bereit erklärt, València zu unterstützen und einen Teil der Geflüchteten bei sich unterzubringen.

106 Passagiere befanden sich zuletzt noch auf der Aquarius, 274 auf dem italienischen Küstenwachenschiff Dattilo, während weitere 250 mit dem italienischen Marineschiff Orione in València eintreffen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Die Talfer hinter der Mauer.

von Brigitte Foppa*

Ich war im Gefängnis. Letzte Woche hatte ich die Gelegenheit, mit meinen Fraktionskollegen und dem Anwalt Fabio Valcanover, der sich seit Jahren für die Rechte von Gefängnisinsassen einsetzt, einen Lokalaugenschein in der Bozner Haftanstalt vorzunehmen. Es ist das Recht von Regionalratsabgeordneten, unangemeldet das Gefängnis aufzusuchen, um sich ein Bild zu machen.

Ich habe mir ein Bild gemacht. Viele Bilder.

Meine erste Assoziation: Es ist wirklich wie in einem Gefängnis. Aber nicht so, wie man das aus Filmen kennt, sondern eher so wie ich mir als Kind ein Gefängnis vorstellte. Also mit Gittern, die ein Wärter mit einem großen Schlüsselbund aufsperrt, mit Männern, die herumstehen, mit dunklen Gewölben, feuchten Mauern und mit hallenden Geräuschen.

Zweite Assoziation, als ich die Einzelzellen im Untergeschoss sehe: Es ist so ähnlich wie bei mir zu Hause der Heizraum — beengt, dunkel, abgefuckt. Unvorstellbar, dass jemand in so einem Raum Monate seines Lebens verbringen kann ohne durchzudrehen oder zu verschimmeln, wie meine Tochter sagen würde.

Die Direktorin Annarita Nuzzacci, eine resolute, schnelle, sympathische und sehr engagierte Frau, erklärt uns Abläufe und Organisation des Gefängnisses. 101 Insassen derzeit (damit ist man leicht unter der Kapazität von max. 105), alles Männer (die Frauen sitzen in Trient ein, sie machen insgesamt weltweit ca. 5% der Gefängnispopulation aus), viele sehr jung, 85% aus Nicht-EU-Ländern. Im Bozner Gefängnis sind Täter untergebracht, die Haftstrafen bis zu 5 Jahren absitzen müssen. Ein großes Manko ist das Fehlen von so genannten „Camere di sicurezza“ in allen Polizeistationen Südtirols, erklärt uns Nuzzacci. Dort, so ist es vom Gesetz vorgesehen, müssten all jene verweilen (bis zu 4 Tagen), die noch nicht laut einem richterlichen Beschluss im Gefängnis festgehalten werden. Weil diese Stätten fehlen, landet man in Südtirol direkt im Bozner Gefängnis. Die Direktorin spricht von ihrem Einsatz für Geldmittel, für mehr Personal. Es ist schwierig. Man wartet auf den neuen Bau in Bozen Süd, derweil vergammelt das alte Gefängnis mehr und mehr. Der Personalmangel ist besonders schwerwiegend, weil er insbesondere das pädagogische und begleitende Personal betrifft, allerdings fehlt es auch an Aufsichtspersonal.

Die Stimmung im Haus ist nicht unharmonisch. Aus dem chronischen Notstand hat man eine Tugend gemacht und es ist Solidarität unter den Menschen im Gefängnis spürbar.

„Il carcere si riconosce dal cortile“, sagt Nuzzacci, als sie uns in den Gefängnishof führt. Ein langer Asphaltstreifen mit einigen Steinbänken und einem Tischtennistisch. Vier Männer spielen gerade ein Doppel. Die Mauer ist gleich hoch wie der Streifen breit ist. Das einzig Schöne am Gefängnisbesuch ist das Rauschen der Talfer, das man hier deutlich vernimmt. Vier Stunden am Tag dürfen die Häftlinge im Hof verbringen.

Um 18 Uhr werden die Türen der Zellen geschlossen. Die Häftlinge sind dann hinter einer Gittertür eingesperrt. Die dicken Stahltüren mit Fensterguckloch bleiben in Bozen offen. In der lauen Frühsommerluft stelle ich die naive Frage: „Anche d’estate sono rinchiusi in cella alle 18?“ Frau Nuzzacci schaut mich entnervt an. „Che crede? Che d’estate possano stare fuori??“ Der Freigeist in mir, das Naturkind erstickt fast an dieser – logischen – Antwort. Ich stelle mir vor, wie lang die Abende sein müssen, wie stickig die Luft, wie zähflüssig die Zeit. Zu diesem Zeitpunkt habe ich die Zellen noch gar nicht gesehen.

Die allermeisten Häftlinge sind in 6er-Zellen untergebracht. Bei Tag sind die Gittertüren offen, wir können eintreten. Es ist Ramadan, folglich fordert uns Frau Nuzzacci auf, einen kleinen Sprung über den kleinen Teppich zu machen, der im Eingang der Zelle liegt. Auf engstem Raum leben sie hier. Drei Stockbetten, ein kleiner Tisch, drei Stühle, eine halbhohe Abtrennung und dahinter WC und Waschbecken — eine Ecke, in der auch gekocht wird. Drei der Männer liegen zusammengekauert auf ihren Betten. Es ist 11 Uhr vormittags, aber es gibt nichts zu tun. Es ist der Augenblick, in dem ich erahne, was es bedeutet, hier drin zu landen. Ich dachte immer, wenn man eingesperrt ist, dann wird einem der Raum genommen. Aber hier merke ich, es ist die Zeit. Das Gefängnis ist ein Ort ohne Zeit. Denn eine Zeit ohne Sinn ist keine Zeit.

Es geht um die Zeit, sie wird einem genommen, im Gefängnis. Nicht umsonst wird das Strafmaß in Zeiteinheiten angegeben. Die Verzweiflung und die Leere, ich sehe sie in den Gesichtern der Männer, die auf ihrem Bett liegen und warten, dass der Tag vorbei geht. Die Emotion überkommt mich. Für mich als dauernd Überbeschäftigte ist dies die schlimmste Vorstellung überhaupt.

Es gibt natürlich Angebote. Zwei der Männer arbeiten außerhalb des Gefängnisses, einige Arbeiten werden im Haus rotierend vergeben. Die begehrteste Arbeit ist jene in der Gefängnisküche. Die Direktorin sagt, die Küchenkräfte seien jene mit der geringsten Rezidivrate. Wer etwas lernt, hat am ehesten Chancen, draußen. Deshalb besuchen auch viele die Sprachkurse, oder sie holen die Mittelschulprüfung nach. Es gibt Alphabetisierungskurse und auch künstlerische Projekte.

Der Anteil der Drogenabhängigen und der Alkoholiker ist groß, über 60%. Viele Insassen haben keine gültige Aufenthaltsgenehmigung — auch das ist nicht ohne Ironie. In der ganzen Migrationsdebatte wird dieser Aspekt meist außen vor gelassen. Wer illegal ist, darf nicht arbeiten. Was bleibt, ist der Weg in Kriminalität, Prostitution, Drogenhandel.

Das Gefängnis ist einer der Terminals des nicht gelösten Migrationsproblems, gut versteckt hinter dicken Mauern.

Frau Nuzzacci begleitet uns zum Ausgang, vorbei an den Räumen, in denen die Aufnahme stattfindet, am trostlosen und doch wieder netten Besuchszimmer, in dem die Kinder und Frauen der Häftlinge über eine Seitentür herein kommen, wenn sie ihre Familienangehörigen besuchen. Ich stelle mir vor, wie diese Begegnungen ablaufen.

Hinter uns schließen sich die Türen des Gefängnisses. Ich habe viel verstanden an diesem Vormittag. Etwa, dass es praktisch unmöglich ist, aus einer solchen Anstalt „gesünder“ herauszukommen, als man nach einer Straftat hinein gegangen ist. Wer ins Gefängnis kommt, lässt einen Teil seines Lebens dort.

Der Weg zurück ins normale Leben, er führt durch Gitterstäbe und Stahltüren. Über die Mauer. Dort ist die Talfer, die fließt und nicht nur rauscht.

*) Brigitte Foppa ist grüne Abgeordnete zum Südtiroler Landtag und hat diesen Text auf Anregung von BBD verfasst

Neue Giorgio-Almirante-Straße in Rom.

Die 5SB biegt scharf rechts ab: Noch vor nicht allzu langer Zeit hatte die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi angekündigt, Straßen neu benennen zu wollen, die heute Unterzeichnern des faschistischen Rassenmanifests gewidmet sind.

Gestern jedoch stimmten die Fünf Sterne im Gemeinderat für den heftig umstrittenen Antrag der rechtsradikalen Fratelli d’Italia (FdI), eine Straße der italienischen Hauptstadt nach Giorgio Almirante zu benennen. Der spätere Anführer der neofaschistischen MSI war Unterstützer des Rassenmanifests, ab 1938 Redaktionssekretär der Zeitschrift La difesa della razza (Die Verteidigung der Rasse), beteiligte sich dann an der faschistischen »Sozialrepublik« (RSI) und schwor dem Faschismus bis an sein Lebensende nicht ab.

Während die jüdische Gemeinschaft scharf gegen die Benennung protestierte, freute sich im Gemeinderat von Rom unter anderem die Enkelin des Duce, Rachele Mussolini, die dort für die FdI-Liste »Per Giorgia« sitzt.

Nachtrag: Medienberichten zufolge will Bürgermeisterin Raggi (5SB) den Entscheid wieder kippen.

Schicken hier die Post.

Heute komme ich wieder einmal auf den Postdienst zurück.

  • Knapp ein Jahrhundert nach der Annexion,
  • 46 Jahre nach Inkrafttreten des Autonomiestatuts,
  • 30 Jahre nach Erlass der Zweisprachigkeitsbestimmungen (DPR 574/1988) und
  • über ein Jahr nach Unterzeichnung des grandiosen Deals zwischen Landeshauptmann und italienischer Post, der in Sachen Mehrsprachigkeit vor allem den Ankauf eines neuen Poststempels zur Folge hatte

habe ich festgestellt, dass die Beschriftung von Briefkästen folgenden zwei Mustern entspricht:

Entweder die Informationen sind (wie hier in der Brixner Bahnhofstraße) dreisprachig, wobei die deutsche Übersetzung — in Widerspruch zu DPR 574/1988 — mit einer kleineren Schrift versehen ist. »Poste« und »Posteitaliane« wurde gar nicht übersetzt, »spedisci qui la tua corrispondenza« äußerst sorgfältig mit »schicken hier die Post«.

Das zweite Modell ist dieses und folgt (wie hier in der Millander Plosestraße) den stets beliebten Maximen »eh wuascht« und »scheiß drauf«.

Beide Varianten sind illegal und zeugen davon, welch ignorante und nationalistische Mentalität bei diesem Betrieb nach wie vor herrscht. Aber natürlich können wir weitere Jahrzehnte weiterkämpfen und hoffen, dass irgendwann einmal — vielleicht in 30 oder 40 Jahren — Gesetze eingehalten werden.

P.S.: Wo ist eigentlich das Regierungskommissariat, das sich angeblich so toll um die Zweisprachigkeit kümmert?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

#DiscoverEU: Kostenloses ‘Interrail’.
Ab sofort bewerben

Schon seit gestern und noch bis zum 26. Juni um 12.00 Uhr können sich junge Europäerinnen über das Europäische Jugendportal online um einen von 15.000 Travel-Pässen bewerben. Damit können sie diesen Sommer mit Bahn, Bus und Fähre bis zu 30 Tage auf EU-Erkundungstour gehen.

Ziel ist es — passend zum Europäischen Kulturerbejahr — junge Menschen Europa und Europa mit seiner kulturellen Vielfalt jungen Menschen näherzubringen.

An der Bewerbung können alle EU-Bürgerinnen teilnehmen, die zwischen dem 2. Juli 1999 und dem 1. Juli 2000 geboren sind. Wer einen Travel-Pass bekommt, muss die Reise zwischen dem 9. Juli und dem 30. September antreten und kann bis zu vier EU-Länder bereisen. Am Ende sollen sie als Botschafterinnen über DiscoverEU berichten.

Siehe auch: [1]