Renzis Geschenke zahlt das Land.

Wie die Südtirol-Ausgabe des Corriere gestern berichtete, haben Renzis Steuererleichterungen unmittelbar negative Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Aufgrund staatlicher Vorgaben mussten in Südtirol letzthin Sparmaßnahmen ergriffen werden, die in vielen Bereichen schon an die Substanz gehen. Um jedoch bei unerwarteten Schwierigkeiten und Härtefällen etwas Luft für Korrekturen übrig zu haben, hatte die Landesregierung 40 Millionen Euro im Reservefonds geparkt.

Das nunmehrige Versprechen von Ministerpräsident Renzi, den Arbeitern durch Steuersenkungen 80,- Euro mehr auf dem Lohnstreifen zu lassen, werde das Land allerdings fast genau 40 Millionen kosten, wie der Leiter der Finanzabteilung, Eros Magnago, dem Corriere sagte, was heiße, dass die Reserven aufgebraucht werden müssen. Landeshauptmann Kompatscher müsse wahrscheinlich in nächster Zeit zu unpopulären Maßnahmen greifen, um diese Schieflage wieder in den Griff zu bekommen, etwa einige der bereits angekündigten Steuererleichterungen auf Landesebene zurücknehmen.

So verhält es sich also, zumindest auf Südtirol bezogen, mit den Zuckerln von Matteo Renzi: Ausbaden müssen es andere, während auch noch die finanzielle Planungssicherheit den Bach hinunter geht. Wird in Rom mit den Fingern geschnippt, muss hierzulande — wie schon spätestens seit Monti — gesprungen werden, um die Situation wieder ins Lot zu bringen. Dass damit keine vorausschauende Politik zu machen ist, liegt auf der Hand. Denn obwohl Südtirol schon sehr viel in den Staatshaushalt einzahlt, regiert Rom auch weiterhin zusätzlich in den Landeshaushalt hinein.


Etikettierung, alles beim Alten.

Wie wir immer wieder thematisiert haben, gibt es beim Konsumentenschutz in Südtirol zwei Sprachkategorien: Die lingua nazionale, die bei Etikettierung, Handbüchern, Inhaltsangaben et cetera als einzige gesetzlich vorgeschrieben ist — und alle anderen. Das heißt dass Deutsch als theoretisch gleichgestellte Sprache (Art. 99 Autonomiestatut) und Ladinisch als dritte Landessprache gleich viel wert sind, wie Urdu, Bangla oder Chinesisch. Sie können auf der Etikette berücksichtigt werden, müssen aber nicht, denn dem Gesetzgeber ist es einerlei.

Vor über zwei Jahren aber hatte der Landtag einen Beschlussantrag genehmigt, mit dem die Landesregierung dazu verpflichtet wurde, zumindest Südtiroler Produzenten für eine mehrsprachige Etikettierung zu sensibilisieren. Sensibilisierung, ja, denn die Zuständigkeit für eine Vorschrift (wie es sie etwa in Katalonien längst gibt) hat Südtirol nicht. Gleichzeitig sollte die Landesregierung mit Rom verhandeln, um dort eine wie auch immer geartete gesetzliche Gleichstellung in die Wege zu leiten.

Seitdem wurde zwar eine Lösung angedacht, offenbar aber unter dem Druck des — angeblich für Mehrsprachigkeit eintretenden — PD und des Tagblatts A. Adige wieder fallen gelassen. Eine Veränderung in den Etikettierungsgewohnheiten einheimischer Firmen, die auf eine etwaige Sensibilisierung durch die Landesregierung zurückgehen würde, war auch nicht zu beobachten.

Es wäre also interessant, wenn (etwa durch eine Landtagsanfrage) in Erfahrung gebracht werden könnte, ob und was konkret vonseiten der Landesregierung unternommen wurde, um den Antrag umzusetzen — und welche Ergebnisse erzielt werden konnten.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]


Quotation (CXXX): Nur keine Sezession.

Am 12. April war Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der Jahresversammlung des BARD anwesend, einer Vereinigung, die eine Autonomie für die Provinz Belluno fordert. In einer vielbeachteten Rede hat er den Nachbarn die Unterstützung der SVP bei der Erreichung ihrer Ziele zugesagt, wenn Herbert Dorfmann bei der EU-Wahl auch dort unterstützt wird. Gleichzeitig hat er aber offenbar vergessen, auf die Situation der Ladiner in Souramont hinzuweisen, die sich schon im Jahr 2007 für die Angliederung an Südtirol ausgesprochen hatten.

Interessant ist in Bezug auf die Ziele von bbd jedoch vor allem folgende Aussage gleich am Anfang von Durnwalders Rede:

Allora ho pensato: «Che cos’è questo BARD?» Poi sono andato a interessarmi un po’, perché prima pensavo «forse sono un po’ estremisti, separatisti, un po’ di destra… diciamo… che vorrebbero creare uno stato sovrano, la secessione dall’Italia […]». Quando ho visto che vogliono solo una certa autonomia, responsabilità, che amano il loro territorio […] e vorrebbero non solo assumere competenze, ma anche responsabilità, […] perché sanno meglio che cosa è utile e necessario per il loro territorio, non vorrebbero fare nient’altro che avere una patria, una patria […] da amministrare bene per avere un futuro per i loro figli — allora ho pensato che non vogliono altro di quel che anche noi volevamo quando siamo partiti con l’idea dell’autonomia.

Einmal mehr wird die völlig absurde Gleichstellung von Separatismus mit »Extremismus« und rechtem Gedankengut deutlich. Noch überraschender und skurriler aber ist, dass in Venetien — wo separatistische Tendenzen erstarken — gerade ein SVP-Vertreter als »Garant« der nationalen Einheit auftritt, indem er zu verstehen gibt, dass er BARD nur unterstützt, weil es nicht die Loslösung von Italien fordert. Dass Durnwalder aber trotzdem von Belluno als »patria« (Vaterland) spricht, einem Begriff, der seinerseits und gerade im Italienischen eher mit rechtem Gedankengut in Verbindung gebracht werden kann, macht die Konfusion perfekt.

Die Unabhängigkeit ist also nicht nur »unmöglich«, sondern vor allem nicht gewollt.

Siehe auch: [1] [2] [3]


GIS, (nur) ein erster Schritt.

Die neue Immobiliensteuer GIS ist Realität — sie ersetzt die alte ICI und die neuere IMU genauso wie all das, was der Staat an deren Statt neu einführen möchte. Um vorneweg ein Missverständnis aus der Welt zu schaffen: Es handelt sich weder um eine richtige Landessteuer, noch um eine Gemeindesteuer, obwohl dies die Bezeichnung (»Gemeindeimmobiliensteuer«) nahelegt.

In Wirklichkeit ist die GIS eine Steuer von Roms Gnaden, die das Land in Grundzügen definieren und die Gemeinden feinjustieren dürfen. Dabei legt jedoch der Staat einseitig einen Betrag fest, der ihm abzuliefern ist und den die Südtiroler via GIS zu berappen haben — allein in diesem Jahr sage und schreibe 156.000.000,- Euro. Würde man also behaupten, die Immobiliensteuer sei eine Staatssteuer mit autonomem Anstrich, man läge nicht ganz falsch. Richtige Steuerhoheit sieht anders aus.

Und trotzdem: Wir sollten die Errungenschaft auch nicht gänzlich unterschätzen, denn sie gibt dem Land und den Gemeinden erstmals die Möglichkeit, Steuersätze, Ausnahmen und Freibeträge festzulegen, die der besonderen Situation in Südtirol gerecht werden. So gesehen können unsere Volksvertreter dafür sorgen, dass die Steuer wesentlich gerechter wird, als sie es bisher war.

Grobe Mängel staatlicher Finanzgebarung sind zudem Rechtsunsicherheit und Unvorhersehbarkeit, weil Regeln viel zu oft geändert, schlecht definiert und spät mitgeteilt werden. Auch hier hat das Land nun die Chance, es besser zu machen, wenn es die GIS nicht jedes Jahr neu erfindet, sondern höchstens sinnvolle Anpassungen vornimmt. So bemängelt der Dachverband für Soziales, dass soziale Einrichtungen nicht grundsätzlich von der Steuer ausgenommen sind, wiewohl die Gemeinden eine Freistellung gewähren können — hier könnte man möglicherweise nachbessern.

Ob das Land den Bürgern wirklich mehr Planungssicherheit gewähren kann, hängt letztendlich aber noch immer davon ab, wieviel davon es selbst vom Staat erhält: Teilt der Staat seine Quote rechtzeitig mit oder lässt er Südtirol jeweils so lange warten, dass die GIS im letzten Moment neu festzulegen ist? Droht die GIS mit jedem staatlichen Haushaltsgesetz wieder an Rom überzugehen (und muss folglich jedes Mal von neuem um die Aufrechterhaltung gekämpft werden)? Mithin führt an einer echten Steuer- und Finanzhoheit kein Weg vorbei, wenn wir nicht nur effizientere Umsetzer staatlicher Steuern bleiben wollen. Ein zaghfter Anfang ist aber gemacht.


Steigende Arbeitslosigkeit.

Erwerbslosigkeit Euregio.Vergleich der Erwerbslosigkeit in der Europaregion Tirol und in umliegenden Regionen.

Siehe auch: [1] [2]


»Wachhund weg!«

Jene des Präfekten (oder Regierungskommissärs) ist wohl die am meisten unterschätzte Position im Lande: Obwohl er nicht demokratisch gewählt wird, übt er eine Fülle an Zuständigkeiten aus, die in vielen Fällen die des Landeshauptmanns übersteigt. Vom Proporz ausgenommen und nicht zur Zweisprachigkeit verpflichtet — weshalb er meist die größte Landessprache gar nicht beherrscht — ist es seine erklärte Aufgabe, die Interessen Roms zu vertreten. Damit ist er Ausdruck einer deutlich zentralistischen Staatsorganisation und wird hierzulande nicht zu Unrecht oft als »Wachhund des Staates« bezeichnet. Dass es in Italien auch ohne ihn geht, zeigt die Region Aoûta/Aosta, wo die Funktion des Präfekten an den Präsidenten übertragen wurde.

Auch die Praxis bei der Ernennung der Präfekten macht eine sehr zentralistische Auffassung des Amtes deutlich: In Spanien etwa, wo es eine ähnliche, wenngleich deutlich weniger mächtige Figur gibt, werden — zumindest in mehrsprachigen Regionen — fast ausschließlich »Einheimische« zum »Regierungsdelegierten« ernannt, die dann auch die regionalen Sprachen sprechen und die örtlichen Besonderheiten kennen. Nicht nur, dass hier dagegen nie ein Südtiroler zum Regierungskommissär ernannt wurde, auch auf (die gesetzlich nicht vorgeschriebene) Zweisprachigkeit wurde nie geachtet. Darüberhinaus werden Präfekten meist in derart kurzen Abständen ausgetauscht, dass sie selbst bei gutem Willen kaum die Möglichkeit hätten, sich gute Deutsch- und/oder Ladinischkenntnisse anzueignen.

Seit Jahr(zehnt)en wird in Südtirol großmehrheitlich gefordert, das Regierungskommissariat abzuschaffen und die Zuständigkeiten des Präfekten auf den Landeshauptmann zu übertragen, was noch keine Vollautonomie, aber ein notwendiger Schritt dahin wäre. Vergeblich. Den Willen dazu hat der Landtag heute einmal mehr in einem Antrag zum Ausdruck gebracht, der mit 27 Ja- und nur 3 Neinstimmen (Urzì, Tommasini, Bizzo) angenommen wurde.

Freilich sind Beschlussanträge ziemlich zahnlose Tiger, werden sie doch häufig als reine Willensbekundungen des Landtags aufgefasst. Eigentlich hätte die Landesregierung jetzt den Auftrag, mit Rom in Verhandlungen zu treten, in Vergangenheit wurden solche Anträge jedoch mehr oder minder ignoriert — auch wenn sie, wie heute, von der SVP unterstützt wurden. Nachdem Renzi jedoch angekündigt hat, trotz seines zentralistischen Kurses die Präfekturen abschaffen zu wollen, könnte es diesmal eine kleine Chance geben, den Wachhund loszuwerden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]


Bozner Gastfreundschaft.

Die frühere italienische Integrationsministerin Cecile Kyenge hat angekündigt, morgen nach Bozen kommen zu wollen, um zu lernen, wie gutes Zusammenleben funktioniert. Gleichzeitig betonte sie: “L’Italia non è un Paese razzista, ma c’è da fare.”

Und so wie es aussieht, gibt’s tatsächlich einiges zu tun. Kyenge sieht sich auf der Facebook-Seite des A.A. mit einer regelrechten Rassismus-Litanei konfrontiert. Die Kommentare zur Ankündigung ihres Besuches reichen von “Bereiten wir die Bananen vor!” bis “Lyncht die Hure!”

Die Intelligenzbestien haben ihre unglaublichen Entgleisungen mit vollem Namen gepostet. Also dürfte es für die Polizei ein Leichtes sein, diese Personen wegen Rassismus, Beleidigung und Verhetzung zu belangen, wenn sie das möchte.

Facebook-Wall A.A.

Siehe auch: [1] [2] [3]


Madrid si nasconde dietro alla legalità.

Il Congresso spagnolo ha detto no, un no forte e chiaro alla richiesta di dialogo portata a Madrid da tre ambasciatori deputati del Parlamento catalano. Gli esponenti di CiU, Turull, di ERC, Rovira, e di ICV, Herrera, erano stati incaricati dai loro colleghi di recarsi nella capitale spagnola a rappresentare le istanze catalane. La scelta non è casuale: non mandare il presidente Artur Mas è servito a sottolineare il messaggio che la volontà di decidere sul proprio futuro non è certo limitata al Governo o a un singolo partito, ma è espressione di una maggioranza larga ed eterogenea del paese. Inoltre l’assenza di Mas ne ha preservato l’incolumità istituzionale dinnanzi a un diniego del tutto aspettato.

I membri del Congresso dunque hanno nettamente rifiutato (con 299 voti a 47) la richiesta di cedere alla Catalogna, come Londra ha fatto con la Scozia, la facoltà di celebrare un referendum sull’autodeterminazione. Hanno votato contro il PP di Mariano Rajoy e il PSOE (inclusi i membri catalani dell’ormai lacerato PSC), oltre all’UPyD di Rosa Díez, mentre hanno votato a favore Izquierda Unida (sinistra), i Verdi, i catalani di CiU ed ERC, i baschi di EAJ e Amaiur, i galiziani del BNG.

PP e PSOE si sono nascosti dietro al dito della «legalità» e dell’incostituzionalità per evitare una discussione politica sul diritto a decidere e sul futuro della Catalogna. In realtà però i due partiti, da soli, disporrebbero dei numeri per prendere qualsiasi decisione anche in deroga alla costituzione o per modificarla — come d’altronde avevano fatto recentemente per introdurvi il freno all’indebitamento. Quindi, nemmeno un referendum vincolante (come in Scozia) avrebbe rappresentato uno scoglio se ci fosse stata la volontà di ascoltare i catalani. Ma la richiesta ufficialmente avanzata era quella di poter organizzare un referendum consultativo (e quindi non vincolante), per cui — anche secondo una recentissima sentenza della Corte Costituzionale — non sarebbe nemmeno stata necessaria una modifica della costituzione. I giudici infatti avevano sentenziato che una consultazione della popolazione non poteva essere, di per se, incostituzionale; e dunque nel sostenere l’incostituzionalità della richiesta, Rajoy e i suoi hanno dovuto ignorare il giudizio dell’organo di competenza ergendosi a sommi giudici in barba alla divisione dei poteri.

Il governo catalano intanto ha già annunciato di voler proseguire il suo cammino democratico, pacifico e legale verso l’autodecisione — perché la volontà politica non si può abolire per decreto.


Aspiag: TTIP in klein.

Mario Monti hatte während seiner Amtszeit als italienischer Regierungschef dafür gesorgt, dass Südtirols Handelsordnung ausgehebelt wurde, insbesondere auch das Verbot von Detailhandel in Gewerbegebieten. Zwischen dem entsprechenden Verfassungsgerichtsurteil und der Verabschiedung einer neuen Regelung durch das Land Südtirol, die der Zentralstaat erneut angefochten hat, klaffte für kurze Zeit eine Lücke im Gesetz, die mehrere Unternehmen bewusst ausnutzten, um nach vorn zu preschen. Auch der Handelsriese Aspiag (Spar, Eurospar, Interspar) brachte in dieser Phase sein Projekt für ein großes Einkaufszentrum in der Bozner Industriezone auf den Weg, obwohl politische Vertreter des Landes schon damals klar machten, dass sie alles unternehmen würden, um diese Entwicklung aufzuhalten. Seit jeher ist es weitgehender politischer Konsens im Lande, den Detailhandel von Gewerbezonen und der grünen Wiese fernzuhalten.

Seit dieser von Monti verursachten Phase der Rechtsunsicherheit ringt die Aspiag nun vor Gericht um ihr »Recht«, gegen den Willen von Land und Gemeinde Bozen ihr Kaufhaus zu errichten. Doch damit nicht genug: Nun hat der Koloss auch noch angekündigt, die Verwaltung auf zehn Millionen Euro Schadenersatz für entgangene Einnahmen zu verklagen.

Diese Vorgangsweise mag zwar das gute Recht des Unternehmens sein, doch ob sie auch »politisch«, gesellschaftlich und nicht zuletzt wirtschaftlicg opportun ist, scheint fraglich. Während die Handelskette nämlich gute Geschäfte mit ihren Südtiroler Kunden macht, setzt sie sich nicht nur wissentlich über den Willen ihrer Volksvertreter hinweg, sondern möchte auch noch einen großen Batzen Steuergeld absahnen, weil sich Behörden anmaßen, diesen Willen umzusetzen. Jede/n einzelne/n SüdtirolerIn würde ein derartiger »Schadensersatz« knapp 20,- Euro kosten, was durchaus zu einer Absenkung der Sympathiewerte führen könnte.

Ganz allgemein ist es äußerst bedenklich, wenn sich Unternehmen vor Gericht nicht nur ihr Recht erstreiten (in diesem Fall das Recht zur Errichtung des Einkaufszentrums), sondern auch Schadensersatz dafür, dass der Gesetzgeber und die Verwaltung Regeln erlassen und durchsetzen. Das ist wohl gleichzeitig ein erster Vorgeschmack auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, mit dem Firmen unter Umständen gar nicht mehr vor ordentlichen Gerichten zu klagen brauchen. Stattdessen entscheiden dann private Schiedsgerichte — zahlen darf aber trotzdem der Steuerzahler.


Die ganz alltägliche Stigmatisierung.

Dieser Tage hat Amnesty International dazu aufgerufen, einschlägiges EU-Recht zur Nichtdiskriminierung von Roma endlich flächendeckend zur Anwendung zu bringen, denn auf dem Kontinent müssten die Mitglieder der Volksgruppe immer stärker in Angst vor Übergriffen und Anschlägen leben. Vielfach könnten sie sich von den Behörden keinen Schutz erwarten, gegen Täter werde oft nicht ernsthaft ermittelt, mitunter gehe gar die Polizei mit rassistischer und antiziganistischer Gewalt gegen Roma vor.

Zur ganz alltäglichen Stigmatisierung gehört auch ein Detail des kürzlich vom Astat veröffentlichten Berichts zur »Sicherheit der Bürger«. Im Rahmen der sogenannten »Mehrzweckerhebung«, die das Landesstatistikamt im Auftrag des Istat durchführt, wurde unter anderem erhoben, wie sicher sich die SüdtirolerInnen in ihren Wohnquartieren fühlen. Dabei sollten die Befragten auch »soziodemographische Merkmale« nennen, die ihnen in ihrer unmittelbaren Wohngegend aufgefallen sind — neben Rauschgiftsüchtigen, Rauschgiftdealern und Vandalenakten (!) war hier auch die Wahlmöglichkeit »Nomaden« gegeben. Damit wird zwar nicht ausdrücklich, aber doch auf kaum subtile Weise nahegelegt, dass »Nomaden« (auch noch pauschal) etwas mit Sicherheit zu tun hätten. Bei Befragten und Lesern der Studie fördern Astat und Istat das Vorurteil, die Anwesenheit von Nomaden sei per se ein Risiko. Das ist — nur um die Dimension zu veranschaulichen — als würde man sich im Rahmen einer Sicherheitserhebung nach »Ausländern«, »Arbeitslosen« oder »Schwarzen« erkundigen.

Übrigens ist laut Senator Francesco Palermo die Weigerung, die Sprache der Roma anzuerkennen, der Hauptgrund, warum Italien noch immer nicht die Charta der Minderheitensprachen ratifiziert hat.