(Quotation 230): Selbstbestimmung als klar definiertes Recht.

Das Selbstbestimmungsrecht ist, wie erwähnt, in der UNO-Charta verankert und sollte deshalb über den engen Kreis von Wissenschaftlern, Diplomaten und Politikern hinaus von einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert werden. Solange die Mächtigen dieser Erde immer wieder versuchen, das Selbstbestimmungsrecht als ein theoretisches Recht darzustellen, das in der Praxis nicht anwendbar ist, halte ich das für problematisch. Selbst für die Mächtigen dieser Erde schafft dies auf Dauer viel mehr Probleme, als wenn das Selbstbestimmungsrecht ein klar definiertes Recht wird, auf das sich die internationale Staatengemeinschaft geeinigt hat.

Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein, in »Der Staat im dritten Jahrtausend«, Seite 22/23.

Es wird in Erinnerung gerufen, dass die SVP, die das Selbstbestimmungsrecht in ihren Statuten enthält, dieses Prinzip selbst nur mehr als abstraktes, in der Praxis nicht anwendbares Prinzip betrachtet und keinen Beitrag dazu leistet, dass aus dem Selbstbestimmungsrecht ein klar definiertes Recht wird. Zudem leistet die SVP nicht nur keinen aktiven Beitrag, das Prinzip der Selbstbestimmung im Rahmen einer ergebnisoffenen, gesellschaftlich breit angelegten Diskussion zu thematisieren, sie ist eine der Hauptakteurinnen, die eine ergebnisoffene Diskussion verhindert.

Fiducia nelle istituzioni.

I risultati pubblicati quest’oggi dall’Istituto di Statistica sudtirolese (Astat) parlano un linguaggio molto chiaro: le cittadine e i cittadini sudtirolesi nutrono un buon grado complessivo di fiducia (somma fra «molta fiducia» e «abbastanza») nei confronti del proprio comune di residenza e del Land Sudtirolo, che rispettivamente si attestano su valori poco sopra e poco sotto il 70%. Scendendo al di sotto della metà di risposte positive troviamo, via via che le istituzioni si «allontanano» geograficamente dalle cittadine e dai cittadini, la regione Sudtirolo-Trentino e l’Unione Europea. Un ruolo a parte, veramente poco lusinghiero e al di fuori dello schema che va dalla vicinanza (maggiore fiducia) alla lontananza (minore fiducia), si colloca lo stato italiano al 15,2% della fiducia; ciò significa che meno di un/a sudtirolese su sei si fida dello stato a cui (volente o nolente) appartiene.

La fiducia nell’Euregio, nonostante gli sforzi fatti negli ultimi anni, non è stata oggetto di analisi.

Fiducia nelle istituzioni.

Astat fa notare come la fiducia nel Land Sudtirolo sia sensibilmente superiore nella popolazione di lingua italiana (13,4% di «sfiducia») rispetto a quella di lingua tedesca (38,5%), raggiungendo comunque valori più che buoni in tutti e tre i gruppi linguistici.

In generale, e questo vale per ciascuna delle tipologie prese in considerazione, la fiducia nelle istituzioni è minore nelle concittadine e nei concittadini di lingua tedesca.

I valori catastrofici raggiunti dallo stato potrebbero — e dovrebbero — essere un incentivo ad iniziare una seria riflessione sull’appartenenza statuale della nostra terra, mettendo da parte i pregiudizi. Ad ogni modo, però, il risultato dimostra che gli eventuali passaggi di competenze dallo stato a istuzioni più «vicine», ma anche all’Unione Europea, non possono che essere visti di buon occhio.

Secondo quanto afferma Astat le ed i sudtirolesi non sono invece soddisfatti con il livello di partecipazione («il coinvolgimento nei processi decisionali»), ma questo punto sarà oggetto di un articolo a parte.

Vedi anche: [1] [2] [3]

Quotation (229): Iannis’ Selbstbestimmung.

Der ehemalige griechische Finanzminister Iannis Varoufakis (Syriza) sieht keinen Widerspruch zwischen Unabhängigkeit und Internationalismus.

Sind die Forderungen gewisser Regionen, die nach Unabhängigkeit streben, wie Katalonien in Spanien, in Ihren Augen legitim?

Was ich sage bedeutet nicht, dass ich gegen die Unabhängigkeit bin. Denn ich glaube an das Selbstbestimmungsrecht. Wenn Sie in Barcelona leben und effektiv spüren, kolonisiert zu sein, dann bedeutet der Internationalismus nicht, dass Sie die Kolonisierung akzeptieren. Gleichzeitig heißt das nicht, dass wir nicht eine EU haben können, in der Katalanen, Madrilenen, Griechen, Franzosen und sogar Briten zu demselben Magma gehören, das eine neue Identität gebiert, eine europäische Identität und eine neue Souveränität.

Übersetzung: BBD

Auszug aus dem Interview der französischen ‘Revue Ballast’ mit Varoufakis.

Siehe auch: [1] [2]

Katalanischer September.

Es nähern sich der katalanische Feiertag (Diada, 11. September), der im Laufe der letzten Jahre stets die Gelegenheit war, gesellschaftlichen Druck für die Unabhängigkeit aufzubauen; zudem das Datum (27. September) der vorgezogenen Neuwahlen, die zu einem Plebiszit für oder wider die Eigenstaatlichkeit werden sollen.

Einige Beobachtungen:

  • Die Geburt der linken Bewegung Podemos, die sich für das Recht auf Selbstbestimmung ausspricht, war in Hinblick auf den 27. September paradoxerweise kein Glücksfall für die Unabhängigkeitsbewegung. Podemos hat in vielen KatalanInnen die Hoffnung geweckt, doch noch eine legale Volksabstimmung über die Zukunft des Landes abhalten zu können — sofern Podemos im Herbst an die Madrider Regierung kommt. Dies ist jedoch laut aktuellen Umfragen eher unwahrscheinlich.
  • Zum 27. September wird Podemos gemeinsam mit einem Teil der katalanischen Grünen (ICV) ein Wahlbündnis bilden, das sich zur Frage der Unabhängigkeit nicht oder neutral äußert. Beide Parteien lehnen das Plebiszit ab und beharren auf die Maximalforderung einer Volksabstimmung. Der Name ihres Bündnisses, »Catalunya Sí que es pot« (Katalonien, Ja es ist möglich) kann möglicherweise »Ja-Wähler« in die Irre führen, die eigentlich die Gemeinschaftsliste »Junts pel Sí« (Gemeinsam für das Ja) wählen möchten. Beide Namen sind neu und somit noch nicht so bekannt, wie die dahinter stehenden Parteien.
  • Vor wenigen Tagen führte die spanische Guardia Civil (in Katalonien wäre dafür eigentlichin erster Linie die Landespolizei mossos d’esquadra zuständig) eine medial perfekt inszenierte Durchsuchung in der Stiftung von Artur Mas‘ Partei CDC wegen Korruptionsverdachts. Ergebnis bislang: Mehrere effektvolle Fotos rund einen Monat vor der Wahl, sonst nichts.
    Schon vor der letzten Wahl 2012 war ein »geheimes« Polizeidokument aufgetaucht, wonach Artur Mas ein Geheimkonto in der Schweiz besitze. Erst nach der Wahl bestätigte die spanische Polizei, dass das Dokument nie existiert habe.
  • Während der letzten Tage war der spanische Premierminister Mariano Rajoy in Deutschland, wo er mit Angela Merkel auch die Situation in Katalonien besprach. Zwar sprang ihm die Kanzlerin bei der darauffolgenden Pressekonferenz zur Seite, international erfahrene Medien wie die New York Times interpretierten ihre Aussagen jedoch als »vage« und ausweichend.
  • Der vorerst letzte Schritt von Rajoys Partido Popular ist eine geplante Änderung der Zuständigkeiten des hoch politisierten spanischen Verfassungsgerichtshofs, der nach den Wünschen der Konservativen künftig auch Amtspersonen absetzen und/oder verhaften lassen können soll. Diese Pläne stießen nicht nur in Katalonien auf einen breiten Chor der Entrüstung. Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau (Barcelona en Comú) sprach von einer inakzeptablen »Judizialisierung der Politik«. Das unverhohlene Ziel des PP ist es, Artur Mas hinter Gitter zu bringen.

Es ist echt erstaunlich, was in einem »demokratischen« EU-Staat alles unternommen wird, um einen demokratischen Entscheid zu verhindern.

Siehe auch: [1]

LKW-Kontrollstelle kommt.

Brechen für VerkerssünderInnen in Südtirol endlich schwere Zeiten an? Diesen Anschein erweckt jedenfalls die Landesregierung: Nachdem sie erst kürzlich den Kopf aus dem Sand nahm und strengere Geschwindigkeitskontrollen ankündigte (wiewohl deren Wirksamkeit durch die italienische StVO eingeschränkt ist), gab sie gestern grünes Licht zur Errichtung der ersten LKW-Kontrollstelle des Landes an der Brennerautobahn. Jahrelang waren diesbezügliche Forderungen der Grünen ungehört verhallt.

Stattdessen kaufte das Land gemeinsam mit dem Trentino eine mobile Kontrollstelle an, deren jährliche Tätigkeit nicht die durchschnittlichen täglichen (!) Kontrollen der »Kundl« in Nordtirol erreichte.

Bleibt also zu hoffen, dass der Output der neuen, fixen Station um ein Vielfaches höher ausfallen wird.

Zweifel wirft allerdings der Standort der geplanten Kontrollstelle auf: Sie soll an der Mautstation von Sterzing und somit nur wenige Kilometer von der 2010 in Betrieb genommenen Nordtiroler Station am Brenner entstehen. Schlechte euroregionale Koordination? Jedenfalls braucht, wer von Süden kommend nach Südtirol (und nicht über den Brenner) muss, auch in Hinkunft kaum mit einer Kontrolle zu rechnen — während man zwischen Sterzing und Brenner gleich zweimal zur Fahrzeugüberprüfung gerufen werden könnte.

VorBILDlich.

Bild TitelDie deutsche Bild-Zeitung ist gewiss nicht für ihre Samthandschuhe bekannt. Sie ist mit großen Abstand das meistgerügte Medium Deutschlands. Ihre Kampagnen sind berüchtigt, bisweilen untergriffig und nicht selten meinungsBILDend. In den vergangenen Monaten sorgte das auflagenstarke Boulevardblatt mit ihrer „Pleite-Griechen“-Kampagne für Aufsehen und kassierte diesbezüglich auch einige Abmahnungen durch den deutschen Presserat.

Der derzeitige Flüchtlingsnotstand in Europa entlockt dem Axel-Springer-Flaggschiff jedoch ganz andere, ungewohnte Töne. Keine Rede von „Schmarotzern“ oder „Asyltouristen“. Die BILD hat sich entscheiden, eine Deeskalationskampagne (Wir helfen) zu fahren. Sie nutzt ihre Macht, um für Besonnenheit und Menschlichkeit zu werben, um eine Atmosphäre zu schaffen, in der bedachte Entscheidungen gefällt werden können.

Bild Infografik

Quotation (228): Litauen 1990.

Hier einige Auszüge aus einem Artikel, der am 12. Jänner 1990 in der New York Times veröffentlicht wurde und Aussagen wiedergab, mit denen SU-Präsident Michail Gorbatschow bei einem Besuch in Vilnius versuchte, die Menschen für den Verbleib in der Sowjetunion zu gewinnen.

Einige Argumente werden heutigen UnabhängigkeitsbefürworterInnen in Westeuropa sehr vertraut erscheinen, obschon die (wirtschaftliche und politische) Lage der damaligen SU und Litauens ungleich dramatischer war.

Präsident Michail Gorbatschow bat die Litauer heute inständig darum, Teil der Sowjetunion zu bleiben, und warnte, dass die Sezession für die kleine Republik eine wirtschaftliche Katastrophe wäre […]

Gorbatschow […] versuchte die Litauer zu überzeugen, dass der Sezessionsprozess teuer und alles andere als einfach wäre und Verhandlungen über Verteidigung, Handel, Kommunikation und möglicherweise Rückzahlungen [Litauens] für Investitionen der Föderation zu führen sein würden.

Gorbatschow warnte, dass es »eine Tragödie geben werde«, wenn »jemand« imstande wäre, Moskau und Litauen gegeneinander aufzubringen.

[…] er unterstrich die gegenseitige Abhängigkeit von Moskau und Litauen.

»In 50 Jahren haben wir uns aneinander gebunden, ob wir es wollen oder nicht«, sagte er heute Morgen vor einer Menschenmenge am Leninplatz.

Er hob die Wichtigkeit der litauischen Häfen und Kommunikationsinfrastruktur für die sowjetische Verteidigung hervor und sagte, dass »unsere Sicherheit hier liegt«.

Während seines Rundgangs am Leninplatz und bei Besuchen in einer Fabrik und im Litauischen Presseklub sagte der sowjetische Präsident wiederholt, dass Litauen mit einer Sezession Milliarden Rubel an Unterstützung verlieren würde, die es in Form von sowjetischen Rohstoffen und Produkten erhält, und in der grausamen Konkurrenz der restlichen Welt untergehen würde.

»Lasst uns eure Unabhängigkeit gewähren und Weltmarktpreise herstellen, und ihr werdet sofort im Sumpf versinken«, sagte er der Menge auf den Straßen.

Übersetzung: BBD

Wir alle wissen, wie die Geschichte verlaufen ist und wie wenig sich Gorbatschows Horrorszenarien für Litauen bewahrheitet haben.

Nur infolge eines (misslungenen) Putschversuchs prosowjetischer Kräfte kam es im Jänner 1991 zu mehreren Todesopfern.

Im Unterschied zu den meisten »demokratischen« Verfassungen heutiger EU-Länder sah die SU ein Recht auf Selbstbestimmung ausdrücklich vor, wie im Artikel ebenfalls beschrieben wird. Man versuchte, die Menschen mit — eben äußerst drastischen — Argumenten und Drohungen zu überzeugen, jedoch nicht durch Unteilbarkeitsgebote festzuhalten.

Welcome back, Denali.

Denali.Mount McKinley heißt der mit 6.168m höchste Berg Nordamerikas. Er liegt in Alaska — und existiert nicht mehr. Zumindest nicht unter diesem Namen, denn im Vorfeld einer Reise in den nördlichen Bundesstaat verfügte US-Präsident Barack Obama nun die Rückbenennung in »Denali«. Damit kam er einer Forderung nach, die die indigene Bevölkerung seit einigen Jahrzehnten erhebt. In ihrer Sprache bedeutet der Name des amerikanischen Symbolberges soviel wie »großer Berg«. Der Denali wurde 1917 zu Ehren des 25. US-Präsidenten, William McKinley, umbenannt, der 1901 einem Attentat zum Opfer gefallen war. Er gehört zu den sogenannten »Seven Summits«, den jeweils höchsten Erhebungen der sieben Kontinente.

Während zum Beispiel

  • Australien den weltbekannten Ayers Rock in Uluru rückbenannte;
  • viele Städte in Südafrika nach und nach ihre ursprünglichen Namen zurückbekommen;
  • der Symbolberg der Katalanen in Frankreich, einem nicht für seine Minderheitenfreundlichkeit bekannten Land, seine katalanische Namensform zurückbekam und nun
  • selbst die USA Sensibilität für die Kultur der Ureinwohner zeigen, indem sie ihren höchsten Berg umbenennen

werden ähnliche Forderungen in Südtirol — wo die Umbenennung von Ortschaften und Bergen von einem totalitären Regime vorgenommen wurde — nach wie vor als rückwärtsgewandt, revanchistisch und inakzeptabel abgetan. Im Gegenteil: Heimische Touristiker bedienen sich der Kunstnamen sogar immer ungenierter, um Italianität vorzutäuschen.

Mitunter rühmen sich »progressive« Politiker, selbst Kompromisslösungen vereitelt zu haben.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Quotation (227): Ideals and models.

Man: It would be hard to find a working model of an ideal.

Yes, but in the eighteenth century it would have been hard to find a working model of a political democracy — that didn’t prove it couldn’t exist. By the nineteenth century, it did exist. Unless you think that human history is over, it’s not an argument to say “it’s not around”. You go back two hundred years, it was hard to imagine slavery being abolished.

Mann: Es ist schwierig, ein funktionierendes Modell für ein Ideal zu finden.

Ja, aber im 18. Jahrhundert wäre es schwierig gewesen, ein funktionierendes Modell für eine politische Demokratie zu finden — das war kein Beweis, dass sie nicht existieren konnte. Ab dem 19. Jahrhundert existierte sie. Wenn man nicht der Meinung ist, dass die Menschheitsgeschichte vorüber ist, ist »das gibt es nicht« kein Argument. Denken wir 200 Jahre zurück: damals war schwer vorstellbar, dass jemals die Sklaverei abgeschafft würde.


Aus: Noam Chomsky, ‘On Anarchism’, Penguin Books, 2014.

Übersetzung: BBD

Siehe auch: [1] [2] [3]

RISE, neue Linke für Schottland.

In Hinblick auf die schottischen Parlamentswahlen 2016 und als Ergebnis der intensiven Erfahrungen im Yes movement der schottischen Unabhängigkeitsbefürworter wird dieser Tage eine selbstbewusste linke und partizipative Kraft vorgestellt, die die politische Landschaft massiv verändern will.

Unter dem Namen Left Project und dem programmatischen Akronym RISE – Respect / Independence / Socialism / Environmentalism finden sich ehemalige Labour-AnhängerInnen, SozialistInnen, GewerkschaftsvertreterInnen und AktivistInnen zusammen, die sich gemeinsam zu einer starken Bürgerbeteiligung, zu linken Werten, zu einer radikalerneuerten Gesellschaft und — anders als etwa die SNP — zur Überwindung der Monarchie bekennen.

Together, we dreamed, we learned and we talked of how we could build the society we want. These dreams must not be abandoned. Instead, our diverse nation must find new ways to work together to make them a reality.

— Auszug aus dem ‘Opening Statement’

Left Project beruft sich ausdrücklich auf analoge Bewegungen in anderen Ländern, wie Podemos in Spanien, sowie auf den doppelten ‘Spirit of 45’. Gemeint sind damit die 45%, die sich 2014 für die schottische Unabhängigkeit ausgesprochen hatten, sowie die Entstehung des National Health Service nach dem zweiten Weltkrieg (1945), den die Londoner Kürzungspolitik nun massiv in Frage stellt.

Our process for developing this work will be people led, rooted in dialogue and action. We want to hear what people want from a new politics. We want to have the widest possible discussion about how we can work together to ensure parliament represents the millions not the millionaires.

— Auszug aus dem ‘Opening Statement’

Die optimistischen und selbstbewussten UnterstützerInnen von Left Project nehmen sich nichts weniger vor, als das Antlitz schottischer Politik grundlegend zu verändern. Dazu sollen direkte Demokratie und Partizipation (einschließlich des participatory budgeting, des partizipativen Haushalts) beitragen.

Ob Left Project eine Chance hat, die derzeit unangefochtene Führungsrolle der sozialdemokratischen SNP (die erst kürzlich einen Erdrutschsieg einfahren konnte) zu schmälern, wird sich frühestens in den Umfragen der kommenden Monate zeigen. Was sich hingegen jetzt schon beweist, ist dass auch in Schottland der Unabhängigkeitswille, der Wunsch, politische Geschicke auf regionaler Ebene selbst in die Hand zu nehmen, durch und durch links ist. Sozialdemokraten, Grüne und Linke kämpfen gemeinsam für dieses Ziel.