Brixen gegen die Arroganz.

Die Brixner haben gestern entschieden — schlecht entschieden. Nein: Ich stelle damit nicht einen direktdemokratischen Entscheid in Frage, wie es in Südtirol leider gang und gäbe ist. Vielmehr war bei der gewählten Fragestellung gar keine gute Entscheidungsfindung möglich. Sie war Ausdruck von Verwirrung, stiftete ihrerseits noch mehr Verwirrung und fußte auf Arroganz. Zudem hätten die drei Antwortmöglichkeiten die Seilbahngegner spalten und schwächen können, vielleicht sogar sollen. Man war sich so wohl ziemlich sicher, einen Sieg einfahren zu können — ohne Kompromisse und ohne wirklich auf die Zweifel vieler Menschen einzugehen.

Ich habe für die Seilbahnverbindung gestimmt, aber mit sehr großen Bauchschmerzen. Nicht sosehr wegen des Überflugs, wiewohl ich einen Vorschlag unterbreitet hatte, der dieses Problem zumindest entschärft hätte, sondern vor allem, weil ich mich damit auf die Seite einer arroganten und selbstgefälligen Kampagne schlagen musste, die die Bürgerinnen und Bürger für blöd verkaufen wollte. Und das peinliche Großaufgebot der Athesia-Medienmacht war wohl nicht illegal, aber mit Sicherheit unerträglich. Aus all diesen Gründen ist es erfrischend und gut, dass sich die Mehrheit der BrixnerInnen nicht hat manipulieren lassen. Wobei ich freilich eine Intensivierung der Busverbindungen (und des CO₂-Ausstoßes) nicht begrüße.

Die direkte Demokratie wird nun wohl allmählich auch die »Mächtigen« in Südtirol lehren, dass man den Bürgerinnen und Bürgern mit Bescheidenheit und auf Augenhöhe begegnen muss, wenn man sich keine blutige Nase holen will. Zumindest insofern ist es ein sehr gutes Abstimmungsergebnis.


Wohltuende Argumente — für alle?

Die Malser Bevölkerung hat sich kürzlich in einer Abstimmung für das Verbot gefährlicher Pestizide auf dem Gemeindegebiet ausgesprochen. Und nun versuchen die Gegner, anstatt sich ihre Niederlage einzugestehen, das eindeutige Ergebnis mit mehr oder minder unlauteren Methoden hinfällig zu machen. Da werden Studien zitiert, die die Harmlosigkeit der Pestizide belegen sollen, als befände man sich noch im Abstimmungskampf; und da werden juristische Spitzfindigkeiten vorgeschoben, um die angebliche Unwirksamkeit der politischen Willensbekundung zu belegen.

In dieser Situation melden sich nun aber auch Menschen zu Wort, die diese Strategien als das entlarven, was sie sind: unfair und undemokratisch, mindestens. Aufschlussreich ist dies jedoch auch deshalb, weil denselben Kommentatoren diese Einsicht urplötzlich abhanden kommt, wenn es um andere Themen — allen voran die Selbstbestimmung — geht, was nahelegt, dass nicht nach demokratischen Grundsätzen, sondern nach ideologischen Vorlieben argumentiert wird. Und leider ist auch dies unfair und undemokratisch.

So fallen etwa im dieswöchigen ff-Leitartikel von Georg Mair bezüglich Malser Volksabstimmung sehr erstaunliche Sätze wie jener, dass es eine Missachtung des Wählerwillens wäre, die Debatte »mit formaljuristischen Argumenten vom Tisch zu wischen«. Bei der Selbstbestimmung wird jedoch immer wieder auch dies gemacht.

Im ständigen Verweis auf Gesetze schwingt auch die Angst mit, dass die Volksabstimmung ihre Gültigkeit behält oder die Malser einen geschickten Weg finden, die Absicht der Bürgerinnen und Bürger so umzusetzen, dass man der Umsetzung nicht leicht beikommen kann.

Es wird betont, dass die Bürgerinnen und Bürger der Vinschger Gemeinde sich nicht um die Meinung anerkannter Autoritäten (in diesem Fall der Bauernbund) geschert haben, sondern »so frech [waren], eine eigene zu haben«.

Am liebsten hätte man, so scheint es, wenn die EU-Kommission in Brüssel, die Regierung in Rom und die Regierungskommissarin in Bozen die Volksabstimmung von Mals mit einem Federstrich annullieren würden.

Mair plädiert dafür, den Willen der Bevölkerung über rechtliche und Zuständigkeitsfragen zu stellen und die Gelegenheit zu nutzen, um im Sinne des Bürgerwillens eine Bioregion zu etablieren. Es werde nicht gelingen, so Mair, die Diskussion zu entschärfen, »wenn man gegen das Volk vor Gericht zieht«. Ganz richtig!

Jetzt wäre aber schön, dass solch wohltuende Argumente nicht nur dann vorgebracht werden, wenn man mit der Abstimmung inhaltlich einverstanden ist — sondern grundsätzlich und prinzipiell. Schließlich lebt Demokratie davon, dass alle politischen Ansichten ernst- und zur Kenntnis genommen und dann respektiert werden. Nicht nur in Mals. Nicht nur die, die einem selbst gefallen. Und auch über formaljuristische Erwägungen hinaus.

Siehe auch: [1] [2]


Zeller, Schottland und politische Strategie.

Nach der Selbstbestimmung in Schottland hat in Südtirol die Stunde der rhetorischen Akrobaten geschlagen — und da durfte natürlich ein Karl Zeller, dem kein Widerspruch zu groß ist, nicht fehlen. Im gestrigen RaiSüdtirol-Mittagsmagazin sagte er sinngemäß, die Schotten hätten sich mit der Abhaltung der Abstimmung einen Bärendienst erwiesen, weil ihnen nun das größte Druckmittel gegen London (nämlich die Drohung mit der Abspaltung) abhanden gekommen und nun jegliche Verhandlung viel schwieriger geworden sei. Man müsse sich nun darauf verlassen, dass London sich an die Versprechungen aus dem Abstimmungskampf erinnere, während Südtirol sich das Druckmittel der Selbstbestimmung erhalten habe. Diejenigen, die heute hierzulande über Schottland jubeln, hätten nicht verstanden, dass die Situation Schottlands nun sogar schlechter sei, als jene Südtirols.

Ein paar Hinweise an den Senator:

  • Politik ist nicht immer nur drittklassige Taktik und Drohung: Ist es für Zeller so unvorstellbar, dass die Schotten abgestimmt haben, um die Frage der Loslösung zu klären und nicht, um direkt oder indirekt etwas anderes zu erreichen?
  • Die SVP behauptet seit Jahr(zehnt)en gebetsmühlenartig, man könne nicht gleichzeitig die Selbstbestimmung und mehr Autonomie fordern — und wenn man ein Selbstbestimmungsreferendum verlöre, würde einem auch noch die Autonomie weggenommen. Hierzu hat sich Senator Zeller nun nicht mehr geäußert. Wenn Schottland laut Zeller trotz negativen Votums jetzt nur ein wenig schlechter dasteht, als Südtirol, war seine eigene Panikmache wohl falsch.
  • Doch in Schottland durfte die Bevölkerung demokratisch und völlig transparent darüber befinden, ob sie den Versprechungen aus London glaubt oder nicht. Offenbar hat sich die Mehrheit dafür entschieden, was wohl bedeutet, dass man Westminster trotz allem als Verhandlungspartner ernstnimmt.
    Die SVP beweist uns mit ihren Verhandlungsergebnissen jedoch regelmäßig, dass auf Rom kein Verlass ist. Die Bevölkerung wird natürlich nicht befragt.
  • Zwar ist die Selbstbestimmung in Schottland, wie neben Zeller auch David Cameron bestätigte, nun für (nur) eine Generation (rund 25 Jahre) vom Tisch, doch sollte sich London tatsächlich nicht an die eigenen Verheißungen halten, bleibt sie als Druckmittel sehr wohl aufrecht — dann nämlich wäre der Vertrag wohl hinfällig, den Schotten und Rest-UK nun mit der Abstimmung eingegangen sind.
  • Die Selbstbestimmungsbefürworter , die heute in Südtirol über Schottland jubeln, tun dies — anders als Zeller nahelegt — wohl kaum wegen des Ergebnisses, sondern wegen des Prozesses: Die Schotten durften ohne großes Drama abstimmen, Südtirol darf dies (auch dank Karl Zeller, der sich nie dazu veranlasst sah, dies zu fordern) nicht.
  • Selbst wenn man, wie die SVP, die Selbstbestimmung nicht als direktdemokratisches Instrument, sondern als reines taktisch-politisches Druckmittel versteht, dürfte es doch strategisch ein Schuss ins eigene Knie sein, sie per Landtagsbeschluss grundsätzlich auszuschließen. Was ist das für ein Druckmittel, wenn wir offen und amtlich festhalten, dass wir es gar nicht anerkennen?
  • Die Schotten legen ein Tempo vor, von dem Südtirol und die SVP (trotz angeblichen Druckmittels) nur träumen können: Von der Devolution 1997 bis zur diesjährigen Abstimmung sind gerade einmal 17 Jahre vergangen. Und nun wird im Vereinigten Königreich über eine Föderalisierung diskutiert. Hierzulande haben wir ein hoffnungslos veraltetes Autonomiestatut von 1972, gibt es seit Jahren Stillstand und spätestens seit Mario Monti ist die Autonomie gar einer Involution ausgesetzt.

Detail am Rande: Hätte die ältere Generation in Schottland nicht mitgestimmt, hätte das Ja gewonnen. Wenn die Machthaber in London also nicht möchten, dass eine Abstimmung in 25 Jahren anders ausfällt, als heute, werden sie gut daran tun, sich als vertrauenswürdiger Verhandlungspartner zu erweisen.


Catalogna, gettate le basi legali.

Nel corso di una seduta straordinaria, seguita in diretta da centinaia di corrispondenti internazionali, ieri il parlamento catalano ha approvato a stragrande maggioranza l’unico punto all’ordine del giorno; si tratta della cosiddetta «legge sulle consultazioni non referendarie» che dovrebbe consentire al paese di convocare la consultazione sull’indipendenza dalla Spagna programmata per il 9 novembre. Il testo è stato approvato con ben 106 voti favorevoli e 28 contrari, in quanto ai partiti favorevoli all’autodeterminazione, CiU, ERC, Verdi (ICV) e CUP in quest’occasione si è associato anche il Partito Socialista Catalano (PSC), lasciando da soli all’opposizione PP e Ciutadans.

L’impugnazione della legge davanti al Tribunale Costituzionale da parte del governo centrale di Madrid è quasi certa, mentre il presidente catalano Artur Mas ha annunciato di voler firmare la convocazione alle urne non appena il provvedimento sarà stato pubblicato sul bollettino ufficiale della Catalogna. Diversamente dalla Scozia, la cui popolazione due giorni fa si è potuta esprimere liberamente sul proprio futuro, la Catalogna conta con l’opposizione senza sconti del governo centrale.

Vedi anche: [1]


Geht’s noch dümmer?

Mit Blick auf die Abstimmung in Schottland geben Südtirols Politiker und Medien einmal mehr ihr Allerbestes — man tut sich schwer, auf internationaler Ebene dümmlichere Kommentare zu finden, als die der heimischen Selbstbestimmungsgegner.

Noch am Vortag der schottischen Abstimmung hatte ich zu erklären versucht, warum Schottland in jedem Fall gewinnen würde, ganz egal ob sich das Ja oder das Nein durchsetzt: Zum Beispiel, weil die Schotten frei und demokratisch entscheiden durften und weil die Zentralisten gezwungen waren, das Nein in Devomax (maximale Autonomie) umzuwandeln. Darüberhinaus hatte ich diesen halb ironischen Kommentar getwittert, dessen Wahrheitsgehalt sich nun jedoch beweist:

Denn während die Tageszeitung vor der Abstimmung mit Anton Pelinka getitelt hatte, Südtirol sei mit Schottland nicht vergleichbar

TAZ: Süd-Tirol ist nicht Schottland.

behauptet sie heute völlig ungeniert, die Niederlage der schottischen Sezessionisten sei »eine Watsche« für die Südtiroler Unabhängigkeitsbefürworter:

TAZ: Die schottische Lektion.

Zudem sehe sich die SVP in ihrer Position gegenüber Rom bestärkt. Das sind zwei Widersprüche, wie sie größer kaum sein könnten:

  1. Wenn Südtirol nicht (mit) Schottland (vergleichbar) ist, warum sollte dann das schottische Nein eine Watsche für hiesige Unabhängigkeitsbefürworter sein? Frei nach obigem Tweet sucht sich die TAZ einfach aus, was für die eigene Position gerade bequemer ist — ganz egal, wie sehr sie sich argumentativ verrenken muss.
  2. Wenn es stets hieß, man könne nicht gleichzeitig die Selbstbestimmung und mehr Autonomie fordern, nun jedoch die Schotten das genaue Gegenteil bewiesen haben, warum fühlt sich dann die SVP in ihrer Position bestätigt?

Doch noch viel wichtiger als diese Widersprüche, die sich das unionistische Establishment ganz nonchalant zu übersehen leisten kann, scheint mir folgende Frage:

Was am Begriff »Selbstbestimmung« hat die Tageszeitung nicht verstanden?

Selbstbestimmung ist nicht nur ein Erfolg, wenn die Bevölkerung sich für eine Abspaltung ausspricht, denn Selbstbestimmung ist die Möglichkeit, ergebnisoffen frei und demokratisch über die eigene Zukunft und über den eigenen institutionellen Rahmen zu befinden. Insofern ist die Abstimmung in Schottland — und darüber sind sich fast alle internationalen Beobachter einig — ein großes demokratisches Vorbild. Wenn man von »selbst bestimmen« spricht, sollte es gleichzeitig eine elementare Erkenntnis sein, dass Schottland (nur) für Schottland entschieden hat und nicht auch für Katalonien, Baskenland, Südtirol und andere mit. Oder hätte ein schottisches Ja automatisch auch zur Unabhängigkeit unseres Landes geführt?

Doch offenbar ist soviel Einsicht für die Tageszeitung, die bei diesem Thema gern die Drecksarbeit übernimmt, schon zu hoch.


Europäische Scheidungsregeln.

Die EU ist beim schottischen Unabhängigkeits-Referendum gerade noch mit einem blauen Auge davongekommen. Ein unabhängiges Schottland hätte die Brüsseler Bürokraten-Elite wohl in ein Dilemma gestürzt. Mit dem Separatismus tut sich der Club der Nationalstaaten nämlich schwer.

Bestenfalls ist neutrales Verhalten zu erwarten. Nicht beim scheidenden Kommissionspräsidenten Barroso, der den Schotten schon vor der Abstimmung mit Ausschluss drohte und nun unverhohlen jubelt. In der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 19.09.2014 wird er wie folgt zitiert:

Das Ergebnis ist gut für ein einiges, offenes und stärkeres Europa, für das die EU-Kommission steht

Weiters wird im Artikel über folgende Frage berichtet:

Ob Barrosos Freude nicht im Umkehrschluss heißen müsse, dass ein schottisches “Ja” zur Unabhängigkeit ein uneinigeres, verschlossenes und schwächeres Europa zur Folge gehabt hätte? So wurde seine Pressesprecherin immer wieder gefragt.

Taktloser kann sich ein scheidender Kommissionspräsident wohl nicht zu einem demokratischen Votum äußern. Den durch und durch EU-freundlichen Schotten wird die potentielle Schuld an einem verschlossenen, uneinigen und schwächeren Europa unterstellt. Dies in Zusammenhang mit einer demokratiepolitischen Sternstunde, ermöglicht durch das Vereinigte Königreich, zu der die EU derzeit wohl nicht in der Lage wäre.

Spaniens Ministerpräsident Rajoy drohte den Schotten gar mit einem Veto im Falle einer Unabhängigkeit bei evtl. Verhandlungen zum EU-Betritt. Als sich Gibraltar 2002 zu 99% zu Großbritannien bekannte und eine geteilte Souveränität zwischen Großbritannien und Spanien ablehnte, war man in Spanien weniger amused über das pro-UK Votum.

Und mit Spanien tut sich die nächste potentielle Zerreißprobe für die Eurokraten auf. Die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens oder des Baskenlandes werden durch den Verbleib Schottlands bei Großbritannien wohl kaum aufgehalten werden.

Die EU täte gut daran, ihr ablehnendes Verhalten zu ändern und Scheidungsregeln auszuarbeiten, die innereuropäische Trennungen innerhalb geregelter Bahnen ablaufen lassen. Gerade mustergültige Prozessabläufe, wie Separationsbestrebungen basisdemokratisch eingebettet werden, würden die EU stark machen. Das Verhalten Barrosos und das dogmatische Beharren auf den derzeitigen Status-Quo, ohne Vision wie man aus der Integrationsblockade rauskommt sind ein Zeichen von Schwäche und nationalstaatlichem Kleingeist. Es ist vor allem das Vetopotential der fünf bis sechs größten EU-Mitgliedsländer, die die EU blockieren. Kleine Staaten sind auf Kooperation angewiesen und haben ohne EU kein Gewicht in der Welt. Auch deshalb sieht Robert Menasse die Zukunft der europäischen Integration in unabhängigen, souveränen europäischen Regionen.

Wenn sich die EU nicht weiter von den Bevölkerungen entfernen will, dann muss dem Unabhängigkeitswunsch einzelner Regionen durch eine klare Regelung der Materie Rechnung getragen werden.

Welche Punkte müssten diese Scheidungsregeln beinhalten:

  • Grundlagen für eine Abstimmung mit einer Aufforderung an die Mitgliedsstaaten ihre Verfassungen daran anzupassen um Referenden zu ermöglichen.
  • Regeln für den Ablauf des Referendums.
  • Regelung der wichtigsten Fragen, wie Übernahme von Schulden, Pensionsregelungen, Verbleib in der EU, Klärung der Währungsfrage, falls es sich um ein Land handelt, das nicht den Euro hat, Klärung aller Aspekte der Rechtsnachfolge, Aufteilung von Rohstoffen usw.

Durch den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich hat die EU für die Klärung dieser Fragen Zeit gewonnen. Klug wäre es, diese Zeit zu nützen. Der nächste Härtefall für die EU-Bürokratie kommt bestimmt.

Siehe auch: [1]


Schotten meinen: Better together.

Die Bürgerinnen und Bürger Schottlands hatten gestern zwischen 7.00 und 22.00 Uhr Ortszeit die Möglichkeit, frei und demokratisch über die Auflösung der Union mit England, Wales, Cornwall und Nordirland zu befinden. Es war ein völlig undramatischer und friedlicher Prozess, der in jedem Fall eine politische Neuausrichtung des Landes bewirkt hat.

Ein positiver Entscheid hätte möglicherweise der Grundstein für einen Umbau der Europäischen Union im Sinne der Subsidiarität sein können.

Stattdessen haben sich die Schotten bei sehr hoher Stimmbeteiligung (rund 86%) dafür entschieden, »nur« das Vereinigte Königreich zu verändern: Obschon sich mit Glasgow die größte — eindeutig sozialistisch geprägte — Stadt des Landes (und drittgrößte Stadt Großbritanniens) für die Eigenstaatlichkeit aussprach, konnte sich das »Ja« landesweit nicht durchsetzen. Edinburgh, wo die Konservativen traditionell stärker sind, votierte hingegen für die Aufrechterhaltung der Union.

Alex Salmond, schottischer First Minister und erster Verfechter der Unabhängigkeit, rief alle dazu auf, das Abstimmungsergebnis vorbehaltslos anzuerkennen:

Our referendum was an agreed and consented process. And Scotland has by majority decided not – at this stage – to become an independent country. I accept that verdict of the people and I call on all of Scotland to follow suit in accepting the democratic verdict of the people of Scotland.

YouGov, dasselbe Institut, das noch vor wenigen Tagen als erstes einen Vorsprung von YesScotland festgestellt hatte, sagte bereits wenige Minuten nach Abschluss der Abstimmung um 22.00 Uhr voraus, dass sich die Schotten für die Rettung des Vereinigten Königreichs ausgesprochen hatten. Dies deutet darauf hin, dass »der Schwur« von David Cameron, Ed Miliband und Nick Clegg die erhoffte Wirkung erzielen konnte. Die Anführer der drei größten britischen Parteien hatten mit dem auf »Pergament« geschriebenen Dokument noch vor wenigen Tagen versucht, die Schotten für einen Verbleib zu gewinnen, indem sie ihnen weitreichende Selbstverwaltungsrechte in Aussicht stellten. Selbst ein Umbau des Königreichs in eine Föderation ist nun denkbar.

Siehe auch: [1] [2]


Vorbereitungen zum 9. November.

Am katalanischen Feiertag vom 11. September (Diada) waren in Barcelona zwischen 1,5 und 1,8 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um die Selbstbestimmung zu fordern. Sie bildeten dazu eine beeindruckende Choreographie, die zwischen Gran Vía und Avinguda Diagonal ein riesengroßes gelb-rotes »V« (für Votar, Vía Catalana und Victoria) ergab.

Daraufhin verabschiedete das katalanische Parlament gestern großmehrheitlich eine Resolution, mit der es sich erneut zur Durchführung der Volksbefragung vom 9. November bekannte, die »mit größtmöglicher demokratischer und partizipatorischer Absicherung« erfolgen soll. Außer der zentristischen CiU, Linksrepublikanern (ERC), Grünen (IVC) und der linken CUP stimmten auch zwei Abweichler der Sozialisten (PSC) für die Vorlage, die somit von 89 Abgeordneten gegen 44 gutgeheißen wurde.

Während der allgemeinen Debatte bot ERC-Chef Oriol Junqueras erstmals offiziell an, in die Regierung einzutreten, um der Volksbefragung noch mehr politisches Gewicht zu verleihen. Bislang wird die CiU Minderheitsregierung von Artur Mas von den Linksrepublikanern lediglich extern unterstützt, soweit sie sich an den gemeinsamen Fahrplan zur Selbstbestimmung hält. Mas hatte während der letzten Monate schon mehrmals angedeutet, er würde eine direkte Beteiligung von ERC begrüßen.

Am morgigen Freitag ist im katalanischen Parlament die Verabschiedung eines neuen Bürgerbeteiligungsgesetzes vorgesehen, auf dessen Grundlage die Befragung vom 9. November angesetzt werden soll. Es wird erwartet, dass dieses Gesetz von der spanischen Zentralregierung unverzüglich vor dem Verfassungsgericht angefochten wird. Dafür spricht auch, dass Premier Rajoy für das Wochenende eine außerordentliche Ministerratssitzung anberaumt hat.

Wie es im Falle eines negativen Verfassungsgerichtsurteils weitergehen würde, ist indes noch nicht abschließend geklärt. Während CUP, Grüne und ERC mit unterschiedlichen Nuancierungen für zivilen Ungehorsam plädieren, gibt es aus der Regierungspartei CiU widersprüchliche Stellungnahmen. Nichtsdestotrotz hat sich Artur Mas nach dem 11. September dazu verpflichtet, die Befragung in jedem Fall abzuhalten.


The odd one out.

Auf der Webseite der Scottish Green Party liest man am Vorabend der Abstimmung in dicken fetten Lettern: „GREENS ACROSS EUROPE SHOW SUPPORT FOR YES VOTE“

Der grüne Parlamentsabgeordnete Patrick Harvie berichtet:

In recent weeks Scottish Greens have been receiving messages of support from colleagues around the world as we campaign for a Yes vote. Our friends see the chance we have of achieving a fairer, greener future for Scotland, but also the chance for the UK to renew itself as a result.

With a Yes vote we can make real progress on nuclear disarmament, we can prioritise equality and end austerity. We can strengthen the case of colleagues who want change elsewhere in these islands.

Greens have a reputation as outward-looking internationalists, and the show of support we’re seeing for Green Yes makes us even more determined to win independence for Scotland so our country can be a force for good in the world.

In Südtirol sieht man die Dinge naturgemäß etwas anders. Als Grünpolitiker und Vertreter eines Landes dessen Situation der schottischen nicht ganz unähnlich ist, wäre man eigentlich geradezu prädestiniert dafür, seine Solidarität und Unterstützung für die schottischen Brüder und Schwestern kundzutun.

Auf die Frage der Tageszeitung, wie er abstimmen würde, antwortet der grüne Landtagsabgeordnete Hans Heiss jedoch folgendermaßen:

Ich würde für ein klares ‚no‘ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England größer.

Es bleibt Heiss natürlich unbenommen, eine andere Position als seine Parteikollegen aus Schottland zu vertreten. Eine Nein-Stimme ist völlig legitim. Dennoch verorte ich bei Heiss – und er möge mir widersprechen, wenn er das denn liest – einen typischen Südtiroler Beißreflex, der unmittelbar dann greift, sobald von Selbstbestimmung und Unabhängigkeit die Rede ist. Einen derartigen Beißreflex würde man sich zwar eher von Konservativen, Neoliberalen und Turbokapitalisten erwarten, denn Selbstbestimmung, Bürgernähe, Nachhaltigkeit – kurz „Ökosozialdemokratie“, wie sie die SNP und eben auch die Scottish Green Party propagieren, sind eigentlich urlinke Themen und eher für vorhin genannte Gruppen ein rotes Tuch. Doch in Südtirol steht zumindest die politische Welt Kopf.

Unabhängigkeit ist dubios. Unabhängigkeit ist rechts. Unabhängigkeit ist böse. Differenziert wird da nicht mehr. Da können die Yes-Campaigner noch so sehr betonen, dass sie die Unabhängigkeit unter anderem auch deshalb anstreben damit

  • sie die Atomwaffen loswerden
  • sie nicht an ungerechtfertigten Kriegen beteiligt sind
  • sie den Zugang zur Universität weiterhin kostenlos halten können
  • sie erneuerbare Energiegewinnung forcieren können
  • sie sozial ausgerichtet bleiben
  • sie eine faire und für alle gleiche Gesundheitsversorgung gewährleisten können
  • sie das restriktive Zuwanderungsverfahren Großbritanniens auflockern können
  • sie nicht der Londoner Finanzlobby ausgeliefert sind

Die Vorzüge, von denen Hans Heiss da spricht und von denen ich nicht weiß, was sie sind, müssen schon gewaltig sein, um die obigen Punkte aufzuwiegen. Die lesen sich nämlich wie ein grünes Grundsatzprogramm.

Mir kommt vor, die alleinige Messlatte für politische Entwicklungen in bestimmten Südtiroler Kreisen ist, ob die Freiheitlichen bzw. die Süd-Tiroler Freiheit dafür oder dagegen sind. „Was? Die sind für die schottische Unabhängigkeit? Dann bin ich dagegen, weil ich bin weltoffen.“ Heiss drückt es ein wenig diplomatischer aber nicht weniger süffisant aus:

Es werden die Parteien der Süd-Tiroler Freiheit und der Freiheitlichen in Jubel ausbrechen. Es wird auch in einem Teil der SVP reges Interesse bestehen.

Dabei sind es doch gerade die Freiheitlichen, die den Protagonisten der Unabhängigkeit in Schottland ideologisch ferner wie weiß Gott nur was stehen. Und umgekehrt sind die vehementesten Verfechter der Union die erklärten Erzfeinde der grünen Idee.

Sympathisch ist sie jedenfalls nicht, die Botschaft aus dem grünen Südtiroler Eck. Arrogant klingt sie, zumal man die grünen Kollegen nicht einmal erwähnt. Zumindest ist es undiplomatisch ohne jegliche Referenz an die Gesinnungsgenossen die gegenteilige Meinung öffentlich zu vertreten. Oder wie würde Heiss reagieren, wenn der Chef der schottischen Grünen lauthals kundtut: “In Südtirol würde ich SVP wählen.” Freunde macht man sich so keine. Man kann seine Solidarität auch zum Ausdruck bringen, wenn man anderer Meinung ist. Bleibt nur zu hoffen, dass der Rest der Welt feinfühliger agiert, sollte Südtirol einmal internationale Unterstützung benötigen. Optimistisch bin ich da jedoch nicht. Zu arrogant und unsolidarisch, zu sehr nach innen und auf sich selbst gerichtet, zu undifferenziert und undiplomatisch waren dazu die Stellungnahmen heimischer Politiker in den vergangenen Jahren. Heiss ist da leider keine Ausnahme.