Grönland: Sezessionistische Kräfte am Ruder.
Bestätigung der bisherigen Regierungskoalition

Die sozialdemokratische Siumut (‘Vorwärts’, 9 Sitze), die linke Inuit Ataqatigiit (8 Sitze) und die Zentrumspartei Partii Naleraq (4 Sitze) konnten bei der Wahl zum grönländischen Parlament (Inatsisartut) vom 24. April die Mehrheit verteidigen und werden aller Voraussicht nach die bisherige Koalition fortsetzen. Insgesamt besteht das Inatsisartut aus 31 Sitzen.

Die nunmehr bestätigte Koalition steht für eine mittelfristige Loslösung der größten Insel der Welt (mit rund 56.000 Einwohnerinnen) vom Königreich Dänemark.

Drittstärkste Kraft (6 Sitze) wurde die Mitterechtspartei Demokratiit, die sich genauso wie Atassut (2 Sitze) und Suleqatigiissitsisut (‘Partei der Zusammenarbeit’, 1 Sitz) für einen Beibehalt der Union einsetzt.

Nunatta Qitornai, die als einzige Partei eine sofortige Abspaltung befürwortet, erlangte ebenfalls nur einen Sitz.

Mit insgesamt 22 Abgeordneten verfügen die sezessionistischen Kräfte über eine Zweidrittelmehrheit.

Siehe auch: [1] [2] [3]

J. Marion Sims aus Central Park verbannt.

Die Stadt New York hat eine Statue des Chirurgen J. Marion Sims aus dem Central Park entfernen lassen. Sims gilt als Vater der modernen Gynäkologie, hatte jedoch — ohne deren Einwilligung — Experimente an afroamerikanischen Sklavinnen ohne Anästhesie durchgeführt.

Am 16. April hatte die Public Design Commission von New York einem entsprechenden Vorschlag des Bürgermeisters Bill de Blasio zugestimmt, acht Tage später rückten Mitarbeiterinnen des Parks Department an und nahmen die Statue mit.

Die Maßnahme kann als indirekte Folge der rassistischen Vorfälle in Charlottesville gedeutet werden, auf die de Blasio mit der Ankündigung reagierte, zweifelhafte Symbole in seiner Stadt einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.

Schon seit Jahren hatten jedoch zivilgesellschaftliche Bewegungen in New York die Entfernung der Statue von J. Marion Sims gefordert.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]

TVE-Informationsrat: Beschwerde in Brüssel.

Der »Informationsrat« (Consejo de informativos, Cdi) des staatlichen spanischen Fernsehens TVE hat sich heute in Brüssel mit der Präsidentin des Petitionsausschusses (PETI) im EU-Parlament, Cecilia Wikström, getroffen.

Anlass war die von Cdi vorgebrachte Beschwerde über Zensur und Manipulationen im staatlichen Rundfunk von Spanien, mit der sich PETI im Mai befassen wird. Konkret wirft Cdi der spanischen PP-Regierung die Verletzung der EU-Grundrechtecharta sowie der EU-Richtlinie 2010/13 über die Informationsfreiheit vor.

Die Vorladung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) in der sogenannten »Gürtel«-Korruptionsaffäre oder die Entwaffnung der separatistischen Terrororganisation ETA seien Themen, in denen TVE von der Regierung unter Druck gesetzt wurde, um Informationen zu verheimlichen.

Aber auch im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien waren Stimmen laut geworden, die Manipulationen beklagt hatten.

Wird Kalifornien über Unabhängigkeit abstimmen?
Offizielle Unterschriftensammlung kann starten

Der Staatssekretär von Kalifornien, Alex Padilla, gab am Montag die amtliche Registrierung der kalifornischen Unabhängigkeitsinitiative bekannt. Die Einbringerinnen um die sogenannte YesCalifornia-Initiative könne mit der Sammlung der erforderlichen 365.880 Unterschriften beginnen. Dies entspricht fünf Prozent der Wählenden* bei der letzten Gouverneurswahl im November 2014.

Zum Vergleich: In einer nichtamtlichen Befragung hatten sich 2013 über 56.000 Südtirolerinnen für die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums ausgesprochen. Das sind rund 20% derer, die sich im gleichen Jahr an der Landtagswahl beteiligten.

Kommt die nötige Unterstützung binnen 180 Tagen (also bis 20. Oktober 2018) zusammen, wird es im Mai 2021 zu einer Abstimmung über die Eigenstaatlichkeit des heutigen US-Bundesstaats kommen. Rund ein Drittel der Kalifornierinnen können sich heute Umfragen zufolge eine Abspaltung vorstellen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

*) nicht mit »Wahlberechtigten« zu verwechseln

Ist das der Widerstand?

Auch am heutigen Befreiungstag wird (wie schon während der letzten Tage) das Festival delle resistenze contemporanee, ein Projekt von Christian Tommasini (PD), um 9.30 Uhr mit der Analyse und Zusammenfassung aktueller Nachrichten beginnen.

Gastgeber ist AA-Direktor Alberto Faustini, der sich zum Beispiel geweigert hatte, den mit einem Liktorenbündel (Tätowierung) geschmückten Arm eines Hockeyfans als das zu sehen, was er ist. Dessen Blatt den Neofaschistinnen von CasaPound immer wieder als Plattform dient — und auch sonst ein eher eigenartiges Verständnis von Vergangenheitsbewältigung hat.

Faschokonzert auf Runkelstein abgesagt.

Der Bozner Bürgermeister Renzo Caramaschi, aber auch die gebietsmäßig zuständige Gemeinde Ritten sollen dem für Samstag geplanten Faschokonzert auf Schloss Runkelstein ihre Zustimmung entzogen haben. Für die von Helmuth Rizzolli geleitete Stiftung Bozner Schlösser, die die Veranstaltung zunächst genehmigt hatte, ist das eine Bloßstellung.

Der ehemalige SVP-Gemeinderat will — wie die heutige TAZ berichtet — keinerlei Verdacht geschöpft haben, obschon ihn im Vorfeld eine Delegation mit CPI-Frontmann Andrea Bonazza auf Schloss Runkelstein besucht und Casaitalia die Veranstaltung angemeldet hatte.

Bürokratiemonster gewerblicher Auslandseinkauf.
Voll grenzenlos (und zweisprachig)

Ich habe in einer Münchner Filiale einer bekannten deutschen Elektronikkette etwas gekauft, was ich aus beruflichen Gründen benötige und mir die dafür vorgesehene mehrwertsteuerfreie Rechnung ausstellen lassen.

Als Nachweis, dass ich die Ware auch tatsächlich in ein anderes EU-Land gebracht habe, muss ich eine sogenannte Gelangensbestätigung ausfüllen und zurück an das Geschäft schicken. Das geht auch via Email und ist reine Bürokratie, da ich den Wisch theoretisch auch in München ausfüllen und verschicken könnte — doch immerhin, ich habe das »Gelangen« bestätigt und damit ist die Elektronikkette vermutlich aus dem Schneider.

Zudem wollen die Münchnerinnen aber auch noch einen Unternehmensnachweis von mir. Ich erkundige mich bei meinem Steuerberater, der mir sagt, dass ich dafür das Formular AA9/11 der Einnahmenagentur ausfüllen und bei dieser abgeben muss. Das mache ich also.

Einschub: Ich begebe mich zum Brixner Standort der Agentur, doch leider scheint dieser nicht mehr zu existieren. Ein Hinweis für die Bürgerinnen? Fehlanzeige. Erkundige ich mich also im Internet nach dem neuen Standort und bin eh schon dankbar, dass ich nicht ungeplant nach Bozen fahren muss. Denn online kann man den Wisch nicht beantragen.

Im neuen Büro am Domplatz verlange ich das Formular AA9/11, das es leiderleider nur auf Italienisch gibt. Ist ja auch kein Wunder, wir haben die beste Autonomie der Welt. Nach wenigen Augenblicken halte ich mein »Zertifikat über die Zuweisung der Mehrwertsteuernummer« in der Hand.

Doch das ist freilich gelogen: Es heißt »Certificato di attribuzione del numero di partita IVA« und kann auch in Südtirol nur auf Italienisch ausgedruckt werden (eh schon wissen: beste Autonomie und so). Auf meine Frage, ob es das nicht auf Deutsch gibt, antwortet die Beamtin — die nebenbei auch zwei Pakistaner mit unerträglicher Unfreundlichkeit »bedient« hat — gereizt, das sei eine italienische Mehrwertsteuernummer, weshalb es das auch nur auf Italienisch gebe. Früher hieß das noch: »Siamo in Italia.«

Immerhin gibt sie mir Recht, als ich sie darauf hinweise, dass das Dokument geltenden Vorschriften zufolge zweisprachig sein müsste.

Nun geht das Ganze nach Deutschland. Hoffentlich fällt dort niemandem auf, dass meine Adresse auf der Gelangensbestätigung (deutscher Straßen- und Ortsname) nicht mit der auf dem Wisch der Einnahmenagentur (italienischer Straßenname) übereinstimmt. Sonst geht das Theater von vorne los.

Ob dann auch noch eine Intrastatmeldung fällig wird, für die mein Steuerberater einen Aufschlag verlangt, weiß ich jetzt gar nicht. Aber soviel steht fest: Wenn es nicht unbedingt sein muss, kaufe ich gewerblich nichts mehr im EU-Ausland.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

STF: Vorrang für leere Slogans?
Nichts als Spalterei

Die Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat eine Kampagne unter dem Motto

Vorrang für DEUTSCHE KINDER an DEUTSCHEN KINDERGÄRTEN

gestartet. Besonders in Bozen, Meran und Leifers sehen sich deutschsprachige Einrichtungen seit Jahren mit der Schwierigkeit konfrontiert, dass ein relativ hoher Anteil der Kinder zum Zeitpunkt der ersten Einschreibung Deutsch weder sprechen noch verstehen kann.

Erst kürzlich hat der zuständige Landesrat, Philipp Achammer (SVP), angekündigt, dem durchaus ernstzunehmenden Problem mit zusätzlichem Personal, kleineren Gruppen und sprachlichen Begleitmaßnahmen begegnen zu wollen. Ausschlüsse soll es hingegen keine geben.

Wenn dem so ist und folglich alle Kinder Platz im deutschsprachigen Kindergarten finden sollen — was ist dann die Plakataktion der STF anderes, als die Verbreitung leerer Slogans? Wenn alle dabei sein dürfen, braucht es (zum Glück!) auch keinen Vorrang.

Siehe auch: [1] [2] [3]