Finanzabkommen: Zukunft verspielt?

Auch etliche Tage nach der Vereinbarung des jüngsten Finanzabkommens scheinen noch wesentliche Punkte unklar zu sein. Schon darin liegt ein erster Widerspruch: Wenn man Planungssicherheit haben will, dann sollten Klarheit und Transparenz Grundlage eines Abkommens sein.

Einige wesentliche Unklarheiten hat bbd schon aufgeworfen (siehe [1] und [2]).
Hier soll in erster Linie auf eine fatale Entwicklung eingegangen werden, die von diesem Finanzabkommen festgeschrieben ist und die schon im SVP-PD Abkommen vom 21.12.2012 eingeleitet wurde. Die Rede ist von der Bereitschaft der Südtiroler Regierungsparteien, einen Beitrag an den Zinszahlungen des Zentralstaates zu leisten. Dieser Punkt ist das Kernstück des jüngsten Finanzabkommens mit Rom. Und mit den nun festgeschriebenen Prinzipien koppeln die Verhandlungsführer Südtirols Schicksal unweigerlich an die Entwicklung der Staatsschulden des Zentralstaates — eine Entscheidung, die die volkswirtschaftliche Situation Südtirols in den nächsten Jahren dramatisch verschlechtern wird.

Hätte es auch andere Möglichkeiten gegeben? Noch vor den Landtagswahlen 2013 hat die SVP von der sogenannten »Vollautonomie« gesprochen und den Begriff Finanzhoheit in den Mund genommen. Abgesehen von den dürren Arbeitspapieren — auf der Webseite der SVP findet sich zum Thema Vollautonomie ein Zweiseitenpapier — wurde über dieses Thema augenscheinlich nie mit Rom verhandelt.

Wir skizzieren nun zwei Entwicklungen: Einmal den Weg, der mit dem jüngsten Finanzabkommen eingeschlagen wurde, und andererseits die Überlegung, wie sich Südtirol entwickeln würde, wenn verantwortungsbewusste und zähe Verhandlungsführer tatsächlich für Südtirol die Finanzhoheit, einschließlich Kassensturz und voller Übernahme der anteiligen Staatsschulden verhandelt hätten.

Szenarium A: Volle Finanzhoheit einschließlich Kassensturz.

Teil dieses Szenariums ist eine Übernahme der Passiva und Aktiva des Zentralstaates. Hier gibt es verschiedene Berechungsgrundlagen: Entweder eine Einigung auf der Grundlage des Anteils der Südtiroler Bevölkerung oder des Südtiroler BIP. Allerdings beinhaltet ein klarer Kassensturz nicht nur die Übernahme der Passiva, sondern auch der Aktiva des Zentralstaates.

Nehmen wir an — und wir wollen hier bewusst nichts schönfärben — dass sich Südtirol auf eine Übernahme von 20 Milliarden Euro einigen müsste. Weiters nehmen wir an, dass im Gegenzug auch die Aktiva des Zentralstaates, also sämtliche Güter im Eigentum des Zentralstaates oder von Gesellschaften, die zu 100% im Eigentum des Zentralstaates sind (z.B. Bahnanlagen) an das Land Südtirol übergehen. Im Gegenzug verzichtet das Land Südtirol z.B. auf Entschädigungen für die jahrzehntelange Ausbeutung der Südtiroler Wasserkraft, der Zentralstaat verzichtet auf sämtliche finanzielle Forderungen gegenüber Südtirol.

Das Land Südtirol verzichtet in unserem Szenarium nicht, wie im derzeitigen Finanzabkommen, auf 3,2 Milliarden Euro. Zumindest ein Teil davon, 2 Milliarden werden von den 20 Milliarden Euro abgezogen. Wir starten also bei 18 Milliarden und das Land Südtirol muss aufgrund dieser Verhandlungen auf dem Kapitalmarkt diese Summe auftreiben. Als Gegenleistung verfügt Südtirol aber wie gesagt über eine volle Finanzhoheit. Die Entwicklung Südtirols wird von der Verschuldung des Zentralstaates völlig entkoppelt. Schrittweise soll Südtirol dann natürlich auch über die Möglichkeit zur Festlegung der Steuersätze und der Art der Steuern verfügen.

Eine Schuldenlast von 18 Milliarden entspricht auf ein BIP von ca. 19 Milliarden bezogen noch einer Verschuldung von knapp 95% des BIP.

Es kann davon ausgegangen werden, dass sich Südtirol aufgrund der guten wirtschaftlichen Eckdaten auf den Kapitalmärkten relativ günstig finanzieren kann. Schließlich kann schon vom ersten Jahr an mit der Schuldentilgung begonnen werden, während die meisten Staaten Europas neue Schulden aufnehmen müssen.

Wir versuchen das Szenarium A bis zum Jahr 2023 durchzuspielen, also bis zu dem Jahr, in dem der erste Teil des jüngsten Finanzabkommens ausläuft.

Situation am 31.12.2014:

  • Verschuldung Land Südtirol: ca. 18 Milliarden Euro
  • Verschuldung im Verhältnis zum BIP: knapp 95%
  • Durchschnittlicher Zinssatz: 1,5%
  • Geldmittel, die jährlich zur Bedienung der Zinsen und Tilgung der Schulden bereitgestellt werden: 500 Millionen

Situation nach 8 Jahren, am 31.12.2022:

  • Verschuldung Land Südtirol: ca. 16 Milliarden
  • Verschuldung im Verhältnis zum BIP: knapp 81%

Bei der Berechnung der Verschuldung im Verhältnis zum BIP wurde von einem durchschnittlichen realen Wirtschaftswachstum in den nächsten 8 Jahren von 0,5% ausgegangen. Dies ist ein sehr vorsichtiger Wert.
Trotz einer insgesamt sehr konservativ angelegten Berechnungsgrundlage könnte Südtirol bereits in den nächsten 8 Jahren die öffentliche Verschuldung wirksam senken.

Nicht berücksichtigt in diesem Szenarium ist die Verschuldung der Gemeinden, die derzeit in Südtirol gute 800 Millionen Euro beträgt.

Szenarium B: Soeben abgeschlossenes Finanzabkommen.

Als Zinsbeitrag sind laut dem Finanzabkommen für die ersten drei Jahre jährlich 800 Millionen vorgesehen und für die fünf Folgejahre ca. 500 Millionen. Dies ist eine Summe von 4,9 Milliarden, die für Südtirol volkswirtschaftlich verloren ist. Zwar soll die Differenz zwischen 800 Millionen und 476 Millionen in Raten von 20 Millionen zurückgezahlt werden, von der volkswirtschaftlichen Größenordnung dürfte dieser Teil in unserer Betrachtung in großen Umrissen eher unbedeutend sein.

Zusätzlich entkoppelt das soeben abgeschlossene Finanzabkommen Südtirol nicht von der Entwicklung der Verschuldung des Zentralstaates. Im ersten Halbjahr 2014 ist die italiensche Staatsverschuldung um 99 Milliarden gestiegen. Gehen wir davon aus, dass sich diese, entgegen den Prognosen etlicher Ökonomen, in Zukunft nicht mehr ganz so dramatisch weiterentwickelt und im Schnitt jährlich um lediglich 80 Milliarden wächst. Dies wären 640 Milliarden in 8 Jahren. Volkswirtschaftlich betrachtet entfallen davon auf Südtirol ca. 6,4 Milliarden Euro. Um diese Summe verschlechtert sich Südtirols Situation volkswirtschaftlich.

Wir fassen zusammen: Was kosten Südtirol die nächsten acht Jahre volkswirtschaftlich?

  • Beitrag an der Zinslast des Zentralstaates: ca. 4,9 Milliarden Euro
  • Anteil am Anstieg der Staatsverschuldung: mindestens 6,4 Milliarden Euro

Ergibt im Vergleich zum Szenarium A eine Verschlechterung der Situation um ca. 11,3 Milliarden Euro.

Zusätzlich wird Südtirol durch folgende Faktoren belastet:

  1. Die 3,2 Milliarden Euro, die vom Zentralstaat zurückgehalten werden. Selbst der Alt-Landeshauptmann zeigte sich in einem Interview mit der Tageszeitung äußerst überrascht, dass für diese Summe keine Gegenleistungen verlangt wurden. Man hätte im Gegenzug Güter des Zentralstaates (Bahnanlagen, sämtliche Militärareale, formelle Übertragung der Staatsstraßen usw.) verlangen können. Durch das Abkommen sind diese Summen für Südtirol verloren.
  2. Der verhandelte Zinsbeitrag des Landes entspricht nicht dem Nettoüberschuss, der an den Zentralstaat abgetreten wird. Sollten die vom Landeshauptmann in der Polit-Showsendung mit Vespa verwendeten Zahlen korrekt sein, wurde schon im Jahre 2011 ein Nettoüberschuss von 1,4 Milliarden an den Zentralstaat überwiesen. Zusätzlich sind also nun auch noch die 500 Millionen Zinsbeitrag zu schultern und der Anteil des Mailänder Abkommens (120 bzw. 500 Millionen: die Informationen sind widersprüchlich). Der Nettoüberschuss zugunsten des Zentralstaates steigt möglicherweise auf knappe 2 Milliarden. Das 90%-Prinzip existiert also längst nur mehr auf dem Papier. Faktisch dürften wir irgendwo zwischen 75% und 80% liegen.
    Auf acht Jahre aufgerechnet wären dies dann zusätzlich zu den oben aufgelisteten Zahlen 12 Milliarden Euro.

Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass sich Südtirols Situation volkswirtschaftlich durch dieses Finanzabkommen im Vergleich zu einer vollen Finanzhoheit in den nächsten acht Jahren im besten Falle um ca. 11 Milliarden und im schlechtesten Falle in der Größenordnung von sogar 25 Milliarden Euro verschlechtert.

Dies deshalb, da Südtirols Regierungsparteien mit diesem Abkommen die volkswirtschaftliche Entwicklung direkt an die Dynamik der Verschuldung des Zentralstaates koppeln. An einen Schuldenabbau ist in Italien derzeit nicht zu denken. Zudem hat Südtirol keinerlei Einfluss auf die Entwicklung der Verschuldung des Zentralstaates. Es wurde das Gegenteil einer eigenverantwortlichen Entwicklung eingeschlagen.

Vor allem die Bedienung der Zinsen macht einen Abbau der Staatsschulden schier unmöglich. Italien bräuchte zum wirksamen Abbau der Staatsschulden laut Ökonomen (Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2014) ein Wirtschaftswachstum von mehr als 5% und eine Inflation von 2%. Allein diese Zahlen verdeutlichen, welch fatale Entwicklung die SVP für Südtirol eingeschlagen hat.

Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob in diesen Tagen volkswirtschaftlich Südtirols Zukunft verspielt wurde.


Wir zahlen auch den Nationalpark.

Heute berichtete das Tagblatt A. Adige, das italienische Umweltministerium habe sich beim Übergang des Nationalparks Stilfser Joch an Südtirol, Trentino und Lombardei quergelegt. Dabei hat die SVP den Übergang schon seit der Ära Durnwalder mehrmals als Erfolg verkauft, fast so als wäre die Angelegenheit längst unter Dach und Fach.
Interessant ist der heutige Bericht aber vor allem aus einem anderen Grund: Quasi im Vorbeigehen erwähnt der A. Adige, dass lediglich die Verwaltungsbefugnisse auf die Länder übergehen würden. Und: Dass Südtirol und Trentino die Kosten auch für den größten der drei Teile, den lombardischen, übernehmen müssten. Um also administrative Befugnisse über den Südtiroler Teil zu erlangen, übernehmen wir nicht nur dafür die Kosten, sondern zusammen mit dem Trentino für den gesamten Park. Wenn das wirklich stimmt — wie will man das vor dem Südtiroler Steuerzahler rechtfertigen?


»Gemeindepolitik mitgestalten.«

Ideen und Verfahren für die direkte Bürgerbeteiligung in der Gemeinde.
Neuerscheinung: POLITiS-Beiträge zur Demokratieentwicklung 3.2014

Die Gemeindeebene ist jenes Feld der Politik, auf der sich Bürgerbeteiligung in beratender (deliberativer) und beschließender (direkter) Form am einfachsten umsetzen lässt. Nicht umsonst bilden die Bürgerbeteiligung und sogar „innovative Formen der Bürgerbeteiligung“ einen eigenen Abschnitt und einen Artikel in allen Gemeindesatzungen. Leider sind aber bisher kaum innovative Formen eingeführt worden und auch die Regelung der direkten Demokratie, sprich Volksabstimmungen, lassen stark zu wünschen übrig.

Wollen die Bürger und Bürgerinnen denn mitreden und mitentscheiden? Im Allgemeinen ja. So hat eine eben veröffentlichte, umfassende Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Wirkungen von Partizipation auf die Demokratie ergeben, dass für die Bundesdeutschen in der Politik direkt mitzumachen gleich wichtig ist wie wählen. Zwei Drittel wünschen sich mehr Beteiligung, und wer sich an Volksentscheiden beteiligt, geht auch eher wählen. Die Studie weist auch eine Reihe von positiven Wirkungen für die Demokratie an sich nach:

  • Die Bürgerbeteiligung stärkt demokratische Kompetenzen; Bürger werden interessierter, kompetenter und aktiver in der Politik
  • Bürgerbeteiligung verhindert, dass Planungen, Investitionen und andere kommunale Maßnahmen an den Interessen der Mehrheit vorbeigehen.
  • Bürgerbeteiligung bringt neue Vorschläge und Idee ins Blickfeld.

Was die Bertelsmann-Studie noch ergab: auch 75% der befragten Politiker teilen die Einschätzung, dass die Demokratie insgesamt an Qualität gewinnt, wenn sich die BürgerInnen stärker beteiligen.

Trifft dieser Befund auch für Südtirol zu? Regelmäßige Bürgerversammlungen und die Leitbildentwicklung in 12 Gemeinden, einzelne Volksabstimmungen deuten darauf hin. Doch die Häufung von drei kommunalen Volksentscheiden im September 2014 ist eher Zufall. Noch immer kann man die jährlichen Volksentscheide in Südtirol an einer Hand abzählen, also kein Vergleich mit Bayern, wo seit 1995 über 1000 sog. Bürgerentscheide abgehalten worden sind, und ganz zu schweigen von der Schweiz. Dieser Rückstand liegt vor allem im Fehlen von gut anwendbaren, zweckgerechten Verfahren und bürgerfreundlichen Regeln. Zudem fehlt es an konkreten Erfahrungen, wie deliberative Verfahren der Beteiligung anzuwenden sind und ankommen.

Politis - Umschlag.

Genau darum geht es in der neuen Publikation der Genossenschaft POLITiS. Es werden verschiedene, in den Nachbarregionen und Nachbarländer schon bewährte Verfahren der Bürgerbeteiligung vorgestellt, die im Rahmen der italienischen Rechtsordnung und der Gemeindeautonomie auch in Südtirol eingeführt werden könnten. So z.B.

  • Bürgerräte (in Vorarlberg gut angenommene Form der sachbezogenen Konsultation)
  • Bürgergutachten: partizipative Planungsprozesse zusammen mit Experten und Politikern (z.B. der Energierat der Stadt Lienz)
  • Öffentliche Anhörung und Öff. Debatte (in der Toskana und zahlreichen Gemeinden schon vorhanden, aber kaum bekannt und angewandt)
  • Der Bürgerhaushalt: die Investitionen der Gemeinde als Bürger mitbestimmen, das geht bereits in über kleineren und großen Kommunen Europas.
  • Neue Formen von Bürgerversammlungen, wie „Das Wort den Bürgern“ und der „Offene Gemeinderat“, und weitere Verfahren.

Bewusst haben die beiden Autoren dieser Publikation die deliberativen Verfahren mit den Verfahren zur Mitentscheidung, also den Volksabstimmungen, zusammengespannt. Hier mangelt es in Südtirol wie in ganz Italien an den nötigen Verfahren und auch an den Regeln. Wenn die Regeln bürgerfreundlich ausgestaltet sind, wie jetzt in den Gemeinden Mals und Kurtatsch, wird die Mitbestimmung für die Bürger interessanter. Bestehen dagegen zu hohe Hürden, trauen sich die Bürgerinnen nicht. Einige Beispiele:

  • Erst 11 Südtiroler Gemeinden haben das Beteiligungsquorum auf Null gesetzt.
  • In Mals können die erforderlichen Unterschriften einfacher gesammelt werden, weil jeder Bürger beglaubigen darf, nicht nur Amtspersonen oder Mandatsträger.
  • Die Briefwahl, in Mals im August erstmals in Italien durchgeführt, bringt eine Kosteneinsparung und höhere Abstimmungsbeteiligung.
  • Das allen Haushalten zugestellte amtliche Informationsheft bringt eine neutrale Information über die zu entscheidende Sachfrage.

Beide Arten von Verfahren – die deliberative und die direkte Demokratie – ergänzen die repräsentative Demokratie, so die Autoren Michelotto und Benedikter, beide haben ihren Stellenwert, wenn die Bürgerbeteiligung wirksam und interessant werden soll. Die Publikation bietet dabei nicht nur einen Überblick über eine anwendungsbezogene Auswahl von Verfahren, sondern bringt auch Interviews mit Gemeindepolitikern und Experten sowie vorformulierte Artikel für die Verankerung dieser Bestimmungen in der Gemeindesatzung. Die italienische Fassung erscheint Ende Oktober 2014.

Die Publikation wendet sich vor allem an Gemeinderätinnen, politisch Aktive, Gemeindeverwalter, ist aber für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich stärker beteiligen wollen, interessant. Das Buch ist zu 7.- Euro über info@politis.it zu beziehen sowie in den Buchhandlungen „Südtiroler Buchhandlung“ (Goethestraße) und „Mardi Gras“ (A. Hofer-Str) in Bozen.

Paolo Michelotto/Thomas Benedikter (2014), Die Gemeindepolitik mitgestalten – Ideen und Verfahren für die direkte Bürgerbeteiligung in der Gemeinde, POLITiS, Bozen 2014, 144 S.

POLITiS bedankt sich bei allen Mitwirkenden, bei den Interviewpartnern und Experten und bei den Institutionen, die die Herausgabe finanziell unterstützt haben (Autonome Region Trentino-Südtirol, Stiftung Südtirol Sparkasse).


Hier verzichten, dort draufzahlen.

Soeben haben wir erfahren, dass das Land auf Milliarden verzichtet, die ihm der Staat eigentlich schulden würde. »Verzichtet«, und zwar endgültig, nicht vorläufig. Erstaunliche Begründung: Der Staat hat das Geld sowieso nicht, also hätten wir es eh nur auf dem Papier gehabt. Stimmt, der italienische Staat hat ein massives Liquiditätsproblem, doch man hätte auch eine längere Frist vorsehen oder aber verlangen können, dass er seine Schulden etwa mit der Übergabe von Liegenschaften abstottert. Davon besitzt er — wie wir wissen — zu viele. Eine Abgabe ans Land würde ihn nicht nur keine Liquidität kosten, sondern beim Sparen helfen, da Erhaltung und Instandhaltung von nicht genutzten Immobilien mitunter teuer ist.

Doch jetzt wird publik, dass das Land, während es dem Staat Milliarden erlassen soll, noch einmal tief in die Tasche (in unsere Tasche!) greifen muss, um ungenutzte Militärareale übernehmen zu können. Mal davon abgesehen, dass die Region Aosta solche Grundstücke kostenlos erhält, hätte man wenigstens darauf bestehen müssen, dass diese Güter dazu dienen, die milliardenschweren Schulden des Staates mit den Südtiroler SteuerzahlerInnen abzutragen. Ein »Ankauf« durch Errichtung hunderte Millionen teurer Wohnungen fürs Militär ist dagegen blanker Hohn. Während es im Lande längst an die Substanz geht und grundlegende Sozialleistungen gestrichen werden müssen, wirft die Regierungsmehrheit Südtiroler Steuergelder einfach zum Fenster hinaus.


Das Finanzabkommen im Wortlaut.

Hier ist das neue Finanzabkommen zwischen Italien und Südtirol:

finanzabkommen

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Einige Erkenntnisse daraus:

  • Punkt 5: Die IMU-Mehreinnahmen sind auch weiterhin an den Staat abzuliefern (sollte eigentlich GIS/IMI heißen).
  • Punkt 10: Im Jahr 2015 muss das Land dem Staat 476,4 und in den Jahren 2016-2017 477,2 Millionen überweisen.
  • Punkt 12: Ab 2023 wird der Beitrag jährlich (!) auf Grundlage der Staatsverschuldung neu ermittelt.
  • Punkt 13: Trotz Umkehrung des Kassenprinzips kann der Staat, wenn das Land nicht rechtzeitig überweist, geschuldete Gelder einfrieren oder direkt auf die Einnahmenagentur zurückgreifen.
  • Punkt 14: Der Staat kann den Beitrag des Landes im Falle außerordentlicher finanzieller Erfordernisse eigenmächtig um bis zu 10% anheben, umfangreichere Erhöhungen muss er hingegen mit dem Land vereinbaren. Eine nicht überschreitbare Obergrenze von 10%, wie vom Landeshauptmann kommuniziert, gibt es demzufolge nicht.
  • Punkt 15: Das Land verzichtet auf alle vor Unterzeichnung des Abkommens eingereichten Verfassungsklagen. Falls doch ein Urteil ergeht, verzichtet das Land in jedem Fall auf die Gelder und selbst wenn andere Regionen erfolgreich gegen eine Bestimmung klagen, verzichtet das Land auf die positiven Auswirkungen.
  • Punkt 18: Zum Zwecke der Einhaltung der EU-Finanzkriterien kann der Beitrag noch einmal um zusätzliche 10% angehoben werden.
    Außerdem kann der Staat für außerordentliche Ausgaben in Bereichen, für die das Land nicht zuständig ist, zeitlich beschränkt neue Abgaben einführen oder Hebesätze anheben; die sich daraus ergebenden Mehreinnahmen gehen ausschließlich an den Staat.

Das ist wirklich ein Sicherungspakt: Bislang mussten wir Jahr für Jahr bangen, ob uns der Staat ausnimmt. Jetzt wissen wir es hingegen mit Sicherheit.

Die Regierungsmehrheit setzt gerade die Zukunft der Südtirolerinnen und Südtiroler sehr ernsthaft aufs Spiel.


Quotation (CLXXIII): Furchtbarer Nachgeber.

Hätten Sie das Abkommen unterzeichnet, wenn Sie an den Finanzverhandlungen teilgenommen hätten?

Ich bin ein furchtbarer Nachgeber und hätte es wahrscheinlich billiger unterschrieben. Ich bin der Meinung, dass wir gut bedient sind. Und wenn der Staat Geld braucht, muss er es auch irgendwo herholen. Aus Südtiroler Sicht war es besser, dass man mich nicht geschickt hat, denn mit Finanzen kenne ich mich einfach nicht aus. Aber der LH hat mich oft informiert.

Florian Kronbichler in der Tageszeitung vom 17.10.14

Wenigstens ist er ehrlich — ich frage mich allerdings, was er so in Rom macht. Dieses Abkommen wird die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zukunft Südtirols mehr beeinflussen, als sich viele heute ausmalen können. Ich erwarte mir von einem Volksvertreter ein größeres Engagement, wenn z.B. 2.000 Menschen in Innichen wegen 30 Mio. Euro auf die Straße gehen und gleichzeitig das Hundertfache “irgendwo hergeholt” wird.


Foppas merkwürdige Wahlfreiheit.

Heute ist auf der ersten Seite des Tagblatts A. Adige ein Brief der Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa erschienen, in dem sie die Bezeichnung »sudtirolesi nel mondo« kritisiert, die kürzlich in ein Gesetz eingeflossen war. Schließlich sollte man, so die Grüne, den Menschen die Freiheit lassen, sich als »altoatesini« oder als »sudtirolesi« zu fühlen. Dazu einige Bemerkungen:

  • Es ist geradezu ironisch, dass sich eine Grüne über die erstmalige amtliche Benutzung einer Bezeichnung echauffiert, die auf Alexander Langer zurückgeht.
  • Langer hatte die Landesbezeichnung benutzt, weil sie einerseits korrekter, andererseits aber auch inklusivistischer ist. Foppa schießt sich also auf eine einschließende Bezeichnung ein, die es gestattet, das Land gemeinsam zu benennen, anstatt getrennt.
  • Die Benutzung von »Sudtirolo« und »sudtirolesi« in einem Gesetz verbietet es den Menschen nicht, sich als »altoatesini« zu fühlen.
  • Doch der eklatanteste Widerspruch ergibt sich daraus, dass bis heute — in der offiziellen Landesbezeichnung, in Gesetzen und amtlichen Publikationen — (nahezu) ausschließlich von »A. Adige« und »altoatesini« die Rede ist. Merkwürdigerweise hat sich Foppa bislang nie an der Entmündigung gestört, an der mangelnden Freiheit, sich auch als »sudtirolesi« fühlen zu können. Ist aber in einem einzigen Gesetz statt von »altoatesini« von »sudtirolesi« die Rede, sieht die grüne Landtagsabgeordnete die Wahlfreiheit gefährdet. Eine merkwürdige Freiheit ist das, wenn sie so einseitig ist.

Siehe auch: [1]


Finanzabkommen — erste Fakten.

Gestern wurde zwischen dem Staat und dem Land Südtirol ein Finanzabkommen ausgehandelt, welches die zukünftigen Beziehungen bezüglich Steuereinnahmen und Beteiligung an den Staatsschulden regelt. Dieses Abkommen muss noch vom römischen Parlament und vom Landtag abgesegnet werden und ist damit noch nicht in Kraft.

Im Moment ist es noch sehr schwierig klare Aussagen über die Regelung zu erhalten. RAI Südtirol und LH Kompatscher haben folgende Eckpunkte kommuniziert, ich versuche sie widerzugeben — ohne Garantie auf Vollständigkeit/Korrektheit:

  • Das Land Südtirol beteiligt sich bis zum Jahr 2023 mit jährlich 476 Mio. Euro am Staatsdefizit.
  • Alle Klagen von Seiten des Landes werden zurückgezogen.
  • Auf die mittlerweile auf rund 3 Mia. Euro an angehäuften Verbindlichkeiten des Staates gegenüber dem Land wird verzichtet, laut Kompatscher aber macht das effektiv “weniger als die Hälfte” aus, da der Staat den Rest zurückzahlen muss.
  • Südtirol wird sich bis 2018 mit jährlich 800 Mio. Euro beteiligen, der Staat zahlt dann die Differenz zu den 476 Mio. Euro mit jährlich 20 Mio. zurück. Die dürfte dann bei 324*3=972 Mio. ca. 50 Jahre (ohne Zinsen) dauern, bis unser Vorschuss beglichen ist.
  • Wir beteiligen uns mit 0,6% des BIP an der Staatsschuld (deshalb die 476 Mio.). Im Verhältnis zum Trentino zahlen wir mehr.
  • Das Land bekommt in Zukunft direkt die 90% der Steuereinnahmen zugesprochen, Italien kann laut Kompatscher keine weiteren Sparmaßnahmen gegenüber Südtirol beschließen.
  • Im nächsten Atemzug wird aber angemerkt, dass der Staat bei Überschreitung der 3%-Defizit-Regel laut Vertrag von Maastricht einen Aufschlag von max. 10% von den 476 Mio. Euro (also 47,6 Mio.) verlangen kann.
  • Die Regelung wird durch einen Briefwechsel zwischen Österreich und Italien abgesichert.

Soweit die Verlautbarungen, es bleiben aber viele Fragen offen. Zum Beispiel:

  • Wie wasserdicht ist diese Regelung, bereits das Mailänder Abkommen wurde ja nicht eingehalten.
  • Wir verzichten auf etwa 2 Mia. Euro an Verbindlichkeiten, eine enorme Summe angesichts der Sparmaßnahmen, die das Land setzen muss.
  • Die Beteiligung von 0,6% an der Zinslast des Staates ist ein Parameter der in Zukunft zu noch höheren Zahlungen führen wird.
  • Ebenso ist es unwahrscheinlich, dass Italien in Zukunft die 3%-Regel von Maastricht einhalten wird.
  • Ist das schon wieder alternativlos? Wäre eine Schuldenübernahme, die dann durch das Land selbst beglichen wird (so wie es Widmann einmal vorgeschlagen hat) nicht langfristig die billigere Lösung?

9N: »Tu participes, tu decideixes.«

Erst gestern hatte der katalanische Präsident Artur Mas in einer Pressekonferenz angekündigt, dass am 9. November (9N) sehr wohl eine Abstimmung über die Zukunft des Landes stattfinden wird, auch wenn diese nicht auf Grundlage des vom spanischen Verfassungsgericht ausgesetzten Bürgerbeteiligungsgesetzes durchgeführt werden kann. Nur einen Tag später schaltete die Generalitat eine Webseite online, die das neue Verfahren beschreibt und es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich freiwillig als Stimmhelfer zu melden. Den auf der Seite enthaltenen Informationen zufolge werden alle Menschen abstimmen können, die in Katalonien ansässig sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bereits vorher war durchgesickert, dass — aus rechtlichen Gründen — die unmittelbaren Wahlhandlungen nur von Freiwilligen durchgeführt werden sollen. Um sein Stimmrecht wahrnehmen zu können, wird man sich (wie in Schottland) vorher registrieren müssen. Aufgrund der knappen Frist soll dies aber auch am Stimmtag selbst möglich sein. Regierungssprecher Francesc Homs sagte heute der Presse, die Generalitat halte diese Art der Volksbefragung für nicht anfechtbar.

Es ist erstaunlich, wie beharrlich die katalanische Regierung an der Abstimmung festhält und dafür auch Umwege in Kauf nimmt. Mindestens genauso erstaunlich ist es, dass eine westliche Demokratie noch im 21. Jahrhundert eine (nicht bindende) Willensäußerung mit allen Mitteln verhindern will — und die internationale Gemeinschaft völlig passiv bleibt.


9N, der neue Plan.

Nachdem die katalanische Regierung beschlossen hatte, die auf Grundlage des neuen Bürgerbeteiligungsgesetzes anberaumte Volksbefragung abzusagen, da sie vom spanischen Verfassungsgericht vorläufig aufgehoben wurde, kündigte Präsident Artur Mas eine alternative Abstimmung an. Einige Details darüber, wie diese aussehen könnte, sind inzwischen durchgesickert und wurden von mehreren Medien übereinstimmend wiedergegeben: So sollen sich die Bürgerinnen und Bürger, die an der Abstimmung teilnehmen wollen — wie schon in Schottland — vorher dafür registrieren müssen. Damit würde man die Schwierigkeiten umgehen, die bei der Benutzung der offiziellen Wahllisten entstehen könnten, insbesondere in Bezug auf das Datenschutzgesetz. Zudem sollen die eigentlichen Abstimmungshandlungen von Freiwilligen durchgeführt werden, während sich die Generalitat um die gesamte Logistik kümmern würde.

ERC-Chef Oriol Junqueras hat inzwischen angekündigt, diesen »neuen 9N« unterstützen zu wollen, wenngleich er unterstrich, dass Mas’ Vorschlag nicht seiner Idealvorstellung von einer Volksbefragung entspreche. Er rief jedoch alle Partner dazu auf, den Zusammenhalt der Selbstbestimmungsbefürworter nicht aufzukündigen.

Grünen-Chef Joan Herrera lancierte dagegen die Provokation, man könnte die Abstimmung ganz absagen — die Bürgerinnen und Bürger sollten aber am 9. November massenhaft »symbolisch« vor den geschlossenen Wahllokalen Schlange stehen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Grünen den »neuen 9N« nicht mittragen.

Die CUP hatte sich bereits zuvor positiv geäußert, hat aber noch keine endgültige Zusage erteilt.