Die ethnische Begründung des Sozialen.

von Sabina Frei

Knapp zwei Monate nach den Gemeinderatswahlen hat Bozen nun (zumindest vorläufig) eine Stadtregierung und der Bürgermeister die jeweiligen Ressorts den zwei Stadträtinnen und vier Stadträten zugewiesen. Die, so der Bürgermeister, wichtigsten Kompetenzbereiche habe er dagegen nicht vergeben. Es geht um die Urbanistik, das Kulturressort und das Ressort für Soziales. Für diese drei Aufgaben sei bis auf weiteres er selbst zuständig. Wohl auch deshalb, weil sie politisch besonders umkämpft sind. Möchte man zumindest meinen.

Besonders aufgefallen ist mir allerdings Spagnollis Begründung, weshalb das sowohl von der SVP als auch vom PD beanspruchte Sozialressort vom Bürgermeister selbst betreut werden soll: Bozen sei eine mehrheitlich italienischsprachige Stadt und daher stehe dieses Ressort einem Italiener zu, was er ja sei.

Nun überrascht es kaum, dass Luigi Spagnolli die Urbanistik zur Chefsache macht, hängt Bozens Stadtregierung doch vor allem aufgrund der fast alles überschattenden Affaire Benko an einem seidenen Faden. Und eine ethnische Argumentation, wenn es um das Kulturressort geht, hätte auch nicht weiter verwundert, zumal in einem Land, in dem es – trotz verstärkter und lobenswerter (!) Zusammenschau – nach wie vor drei nach Sprachgruppen getrennte Kulturabteilungen gibt.

Südtirol ist Proporzistan und hier setzen sich Regierungen nicht nur nach Mehrheitsverhältnissen in der Koalition, sondern auch nach Sprachgruppenproporz zusammen, das wissen wir. Aber Spagnolli hat nicht mit dem Proporz argumentiert. Jedenfalls nicht im üblichen Sinne. Er hat für das Soziale – und nur für das Soziale – einen Zusammenhang zwischen der Sprache des Amtsinhabers und jener der Mehrheit der Bevölkerung in seiner Stadt hergestellt. Die ethnische Begründung bei der Besetzung eines Stadtrats- oder Landesrätinnenpostens kennen wir sonst nur in den Bereichen Schule und Kultur, bei allen anderen Verwaltungsbereichen wird – zumindest offiziell – nicht ethnisch argumentiert.

Mit dieser Aussage bringt Spagnolli eine Dimension ins Spiel, die für das Soziale fatal ist. Fataler noch als für andere Bereiche, wie ich finde. In einer Zeit, in der Ressourcenzuweisungen für den Sozialbereich zunehmend unter dem Generalverdacht der Verschwendung oder der unrechtmäßigen Inanspruchnahme stehen, in der mit der unsäglichen Begründung „zuerscht insere Leit“ und „prima gli italiani“ ein Krieg unter Armen angezettelt wird und von rechten und rechtsextremen Parteien und Bewegungen unverhohlen einer Hierarchisierung der Bedürftigkeit nach (im erweiterten Sinne) rassistischen Kriterien das Wort geredet wird, muss gerade das Soziale – das per definitionem alle betrifft – inklusivistisch gedacht, praktiziert und auch kommuniziert werden. Und zwar unabhängig davon, ob die Muttersprache der zuständigen Stadträtin mit jener der Mehrheit der Bevölkerung übereinstimmt oder nicht.

Katalonien informiert Irland.

Der katalanische Minister für Auswärtiges und Beziehungen zur Europäischen Union, Roger Albinyana, war heute gemeinsam mit dem Chef der katalanischen Diplomatie (Diplocat), Albert Royo, in Dublin, um irischen Parlamentsabgeordneten die plebiszitären Wahlen vom kommenden 27. September zu erläutern. Sie sollen einen konkreten Schritt in Richtung Unabhängigkeit darstellen, falls die KatalanInnen durch ihr Wahlverhalten das entsprechende Mandat erteilen.

Das Treffen wurde vom Labour-Abgeordneten Dominic Hannigan organisiert und fand im Leinster House, Sitz des irischen Parlaments, statt. Albinyana und Royo wurden von Josep Suárez Iborra, dem Vertreter der katalanischen Regierung in London begleitet.

Im Vorfeld der offiziellen Anhörung traf sich die katalanische Delegation bereits mit Mitgliedern der einzelnen irischen Parlamentsfraktionen zum informellen Gedankenaustausch. Albinyana und Royo bestätigten, dass die irischen Abgeordneten großes Interesse am Selbstbestimmungsprozess gezeigt hätten.

Das heutige unabhängige Irland war 1922 durch Loslösung von Großbritannien entstanden. Bereits 1918 begaben sich die zum britischen Parlament gewählten Mitglieder der separatistischen Sinn-Féin-Partei nicht nach Westminster, sondern erklärten im Dubliner Haus des Bürgermeisters die irische Unabhängigkeit.

Erst kürzlich befasste sich das dänische Parlament mit dem Unabhängigkeitsprozess in Katalonien; demnächst wird sich hingegen die parlamentarische Versammlung des Europarats mit demselben Thema auseinandersetzen.

Und was macht Südtirol?

Ein Bild und keine tausend Worte.

Aus gegebenem Anlass: Steuererklärungen in Italien zu machen ist zeitaufwändig, kompliziert und sauteuer. In Österreich ist es seit 2003 über FinanzOnline für Otto Normalverbraucher eine Sache von wenigen Minuten, relativ einfach zu bewerkstelligen und völlig kostenlos. Bleibt zu hoffen, dass mit der nunmehrigen Möglichkeit auch in Italien eine Online-Erklärung abzugeben, alles schneller, einfacher und günstiger wird. Und vielleicht lässt sich bei der Gelegenheit im Sinne der Umwelt sogar der Papierverbrauch etwas drosseln.

Steuererklärungen

Zwei Jahre Steuererklärung in Italien (links) vs. acht Jahre Steuererklärung in Österreich.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Halbjahresbilanz 2015.

Halbjahrestrend 2015.

Die Besucherzahlen unserer Plattform wachsen weiter: um 3,5% (+2.151) gegenüber dem zweiten Halbjahr 2014 und 6,1% (+3.635) gegenüber den ersten sechs Monaten des vorigen Jahres auf insgesamt 63.666. Damit ist das Wachstum sogar wieder etwas schneller geworden, lag die Zunahme zwischen erstem und zweitem Halbjahr 2014 doch bei 2,5% (+1.484). Seit 2010 konnte BBD seine Besucherzahlen mehr als verdoppeln.

Mehr als ein Drittel der Besucher (37,1%) griffen im ersten Halbjahr 2015 direkt auf die Seite zu (Adresseingabe bzw. Lesezeichen im Browser) und 29,6% über Suchmaschinen. 16,2% lassen sich auf soziale Netzwerke zurückführen und 17,0% auf Links (sog. Referral).

Verbraucherrechte dem »Wettbewerbsvorteil« geopfert.

Gleichberechtigung, Gleichstellung der Sprachen, Mehrsprachigkeit, Demokratie, Konsumentenschutz, Respekt, grenzenloses Europa, Brückenfunktion zwischen Nord und Süd, Euregio Tirol. All das können wir uns getrost »wohin schmieren«. Nichts als Floskeln, reine Deko, wertloses Beiwerk. Richtig gelesen.

Wirtschaft! Da wo »die Wirtschaft«, wer auch immer das ist, einen (zweifelhaften) Wettbewerbsvorteil ortet, werden die Interessen der BürgerInnen bereitwillig geopfert. Wäre ja noch schöner.

Lassen wir es uns genüsslich auf der Zunge zergehen. Bei der gestrigen Landtagsdebatte sagte der Landeshauptmann — wirklich kein Witz — bezüglich eines Antrags der STF, der auf die Gleichstellung der Sprachen bei der Produktetikettierung abzielte:

Gegen eine Wahl zwischen deutscher und italienischer Beschriftung hätten sich auch Südtiroler Wirtschaftstreibende gewandt, da damit ein Wettbewerbsvorteil gegenüber Herstellern aus dem deutschen Sprachraum verloren gehe.

Erbärmlicher geht’s kaum, aber es ist leider wahr: Südtiroler Wirtschaftstreibende glauben — laut LH — tatsächlich, auf protektionistische Maßnahmen angewiesen zu sein, die zu Lasten der eigenen Kunden gehen. Und unsere führenden Politiker machen das auch noch zum Maßstab ihres Handelns.

Aber wundern wir uns nicht, denn schließlich steht »der Wirtschaft« hierzulande sogar ein Kulturgut ersten Ranges wie die Ortsnamensgebung zur Disposition, wenn sie sich davon einen Vorteil erwartet.

Wenn eine Supermarktkette wie MPreis ihre Produkte nachetikettieren muss, was für ein mehrsprachiges Land eigentlich beschämend und entwürdigend ist, freuen sich also Südtiroler Wirtschaftstreibende, weil ihnen das einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Wie tief sind wir gesunken?

Dabei hatte die Handelskammer vor wenigen Jahren noch dasselbe gefordert, wie die STF in ihrem Antrag.

Ein weiteres Zitat des Landeshauptmanns aus der gestrigen Debatte:

Eine mögliche Lösung wäre es, die Etiketten mit einem zweisprachigen Text zu überkleben. Man habe in Rom interveniert, dies bindend einzuführen, aber der Staat sei dazu nicht bereit.

Das nennt man dann einen »minderheitenfreundlichen Staat«, eine »autonomiefreundliche Regierung« oder wahlweise »Vorzeigeautonomie«.

Schlussendlich wurde der STF-Antrag mit einer »kleinen« Änderung angenommen: Das Wort »Muttersprache« wurde durch »für die Konsumenten verständliche Sprache« ersetzt. Einbringer Bernhard Zimmerhofer dankte auch noch »für das Verständnis der Mehrheit für das Anliegen« und hat offensichtlich nicht kapiert, dass sich in der Praxis absolut gar nichts ändern wird. Schließlich schreibt das staatliche Gesetz die italienische Sprache vor und die ist per Definition »für die Konsumenten verständlich«. Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

CPI besetzt Heim in Bozen.

Immer ungenierter und unverschämter agieren in Bozen die »Faschisten des dritten Jahrtausends« (Eigendefinition) von CasaPound (CPI). So sollen sie heute morgen im Stadtteil Haslach das leerstehende St.-Josefs-Heim illegal besetzt haben. Sie haben angekündigt, es instand setzen und ganz im Sinne ihrer pseudosozialen, pseudohumanitären Ausrichtung nutzen zu wollen: Alleinstehenden Vätern (!) oder italienischen (!) Familien soll Wohnraum zur Verfügung gestellt, andere Räumlichkeiten für den (neofaschistischen) »Zivilschutz« oder für sportliche Aktivitäten genutzt werden.

Mit solchen Aktionen wollen die Faschisten ihrer menschenverachtenden Ideologie ein freundliches Antlitz verleihen und weiteres Personal für ihre politische Arbeit ködern.

Angeblich war im Zuge der illegalen Besetzung auch die Staatspolizei vor Ort, verhindert hat sie den Vorgang aber offenbar nicht.

Nun ist das Land als Besitzer der Immobilie gefordert, die sofortige Räumung zu verlangen und auch durchzusetzen. Schon zu viele Aktivitäten der Rechtsextremisten wurden in Südtirol geduldet, sodass sie sich aus zunächst kleinen Nischen heraus prächtig entwickeln konnten — und nunmehr schon viel zu große Freiräume und Komplizenschaften genießen.

Bozen muss endlich wieder vom Rechtsextremismus befreit werden!

Das Schnitzel schaut nicht über den Tellerrand.

Während es in Südtirol durchaus vorkommen kann, dass ausgerechnet jenes Gericht, welches über die Einhaltung der Bestimmungen zur gesetzlich vorgeschriebenen Zwei- bzw. Dreisprachigkeit zu befinden hat, diese selbst verletzt und auch öffentlich finanzierte Gesundheitsdienste, Steuerbehörden, Polizeiorgane, Pflichtversicherungen, ja sogar öffentliche Kampagnen, die zur Achtung von Minderheiten aufrufen, einsprachig italienisch unterwegs sind, spielt man in Katalonien – wie bisweilen der FC Barcelona – in einer eigenen Liga.

Aus Südtiroler Sicht ist es beschämend und erschreckend zugleich, wie professionell Katalonien agiert. Die Internetseite Catalonia Votes informiert auf Englisch, Französisch und Deutsch (!) über die bevorstehenden Wahlen am 27. September 2015. Richtig gelesen! In Katalonien, wo Deutsch wenig verbreitet ist und schon gar nicht Offizialität genießt, gibt es detaillierte Informationen zur Wahl in jener Sprache, die in Südtirol zwar von der Mehrheit der Bevölkerung gesprochen, aber in vielen öffentlichen Bereichen widerrechtlich ignoriert wird.

Freilich geht es bei der deutschen Version von Catalonia Votes nicht in erster Linie darum, die wenigen deutschsprachigen Menschen in Katalonien in ihrer Muttersprache zu informieren*. Vielmehr verfolgt die katalanische Regierung einen aggressiven und höchst professionellen PR- und Informationskurs. Im Gegensatz zur Regierungspartei SVP in Südtirol, die sich lieber versteckt und anstatt europaweite Netzwerke zu knüpfen, Gesellschaften, die sich in ähnlicher Situation befinden, gerne vor den Kopf stößt, legen die Katalanen alles daran, ihre Agenda zu internationalisieren, mit der Welt in Dialog zu treten und nachhaltig ein Umdenken bezüglich kollektiver Selbstbestimmung als Bürgerrecht in Europa und darüber hinaus herbeizuführen.

Betrieben wird Catalonia Votes vom Public Diplomacy Council of Catalonia (DIPLOCAT), deren Webauftritt sogar in sechs Sprachen (català, castellano, occitan, english, français und deutsch) verfügbar ist. DIPLOCAT wiederum ist ein beeindruckender Schulterschluss der katalanischen Regierung (Generalitat de Catalunya), verschiedener katalanischer Stadt- und Provinzräte, des Gemeindebundes und anderer öffentlicher Institutionen mit Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sportverbänden sowie sämtlichen katalanischen Universitäten und anderen akademischen Einrichtungen.

In Südtirol hingegen gilt eher die Devise:

Schnitzel


* Es handelt sich dabei nicht bloß um eine fremdsprachliche Kurzzusammenfassung, wie man sie von vielen Webseiten kennt. Catalonia Votes ist ein vielschichtiges, extrem umfangreiches Portal, auf dem man sich über die Geschichte Kataloniens, die Verwaltungsstruktur, weltweite Unabhängigkeitsreferenden in der Vergangenheit, den Wahlmodus und vieles andere mehr informieren kann.

Grüne gegen falsche Doktoren.

Es ist eine Praxis, die mir jedesmal die Zornesröte ins Gesicht treibt. Nicht etwa, weil ich Titeln eine so große Bedeutung beimesse, sondern weil das Führen eines falschen Doktortitels unredlich, eine ungeheuerliche Anmaßung, eine Respektlosigkeit den echten Doktoren gegenüber und beileibe kein Kavaliersdelikt ist. Wie in den meisten anderen Ländern auch ist in Italien der Missbrauch akademischer Titel (laut Art. 498 des Strafgesetzbuches – Usurpazione di titoli o di onori) eine Straftat. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ich mir als Nicht-Akademiker unrechtmäßig einen Titel zulege oder als Universitätsabsolvent aus meinem Master einen Doktor mache. Beides ist strafbarer Missbrauch und eine Vortäuschung falscher Tatsachen.

Dennoch schmücken sich auch hierzulande zahlreiche Menschen – vielfach auch Politiker – mit akademischen Lorbeeren, die sie niemals errungen haben. Man studiert in Österreich, schließt sein Studium als Master, Magister oder gar „nur“ Bachelor ab, lässt sich den Titel in Italien als „dottore“ anerkennen und schreibt dann genüsslich Dr. vor seinen Namen und lässt sich völlig schamlos als solcher ansprechen.

Dabei ist der (international umstrittene weil eben widersprüchliche) italienische Titel „dottore“ (dott. bzw. dott.ssa) keinesfalls äquivalent zum deutschen „Doktor“ (Dr.). Ein Doktortitel bzw. Ph.D. (Promotion) entspricht vielmehr dem italienischen „Dottore di ricerca“ (Dott. Ric.). Gewöhnliche Studienabschlüsse wie Magister, Master oder Bachelor (Sponsion) müssten also entweder mit den entsprechenden deutschen Abkürzungen (Mag., M.A., B.A. usw.) gekennzeichnet oder als italienischer dott. geführt werden.

Auf der Webseite der Uni Bozen wird sogar explizit auf die Unrechtmäßigkeit der in Südtirol gängigen Praxis hingewiesen:

Zu beachten ist, dass der italienische Grad „dottore“ (Dott.) in Deutsch nicht mit „Doktor“ (Dr.) übersetzt werden darf. Der Grad „Doktor“ steht nämlich nur den Absolventen eines Doktoratsstudiums (PhD) zu.

Laut TAZ möchten die Grünen dem Brennerdoktor nun glücklicherweise den Garaus machen. In einem Beschlussantrag fordern sie die längst überfällige intellektuelle Redlichkeit ein. Warum das nicht schon früher jemandem eingefallen ist, bleibt ein Rätsel (Ein Schelm …).

Wie selbstverständlich die Anmaßung und gleichzeitig unausgeprägt das Unrechtsbewusstsein diesbezüglich in Südtirol ist, mussten die Grünen bei ihrem Unterfangen am eigenen Leib erfahren. Der Beschlussantrag war nämlich unterzeichnet mit Dr. Heiss, Dr. Dello Sbarba, Dr.in Foppa. Der einzige, der jedoch tatsächlich promoviert hat, ist der Historiker Hans Heiss.

Darauf angesprochen meint dott.ssa Brigitte Foppa in der Tageszeitung:

Was soll ich sagen, ich habe schon so oft darum gebeten, dass man die Titel unter unseren Anträgen weglässt. Aber sogar auf den Türschildern schreibt man uns falsch.

Tatsächlich wird auf den Internetseiten der Landesregierung und des Landtages kein einziger der Politiker, die ein Studium abgeschlossen haben, mit einem niedrigeren Titel als Dr. geführt. In der Landtagsbiographie von Brigitte Foppa steht zu lesen, dass sie promoviert habe. Auf Nachfrage von bbd berichtet Foppa von einem Kampf gegen Windmühlen:

Immer dieselbe Geschichte. Ich verwende seit Jahren meinen dottoressa-Titel, den ich in Italien erworben habe. Immer wieder wird das als Dr. wiedergegeben. Im Lande waren wir schon lang dazu übergegangen, dies in Selbstkorrektur zu ändern. aber es wird immer vom System „richtig gestellt“. Nichts zu machen.

Foppas Biographie ist mittlerweile korrigiert, wenngleich sie immer noch als L. Abg. Dr. Brigitte Foppa aufscheint. Der schleißige Umgang mit Titeln und Begrifflichkeiten zieht sich durch sämtliche Biographien der Landespolitiker. So liest man beispielsweise bei Veronika Stirner (SVP), sie habe anschließend an die Matura ein „Doktorat in Modernen Sprachen und Literatur“ gemacht, obwohl sie laut italienischer Biographie „nur“ eine Laurea zur dottoressa vorweisen kann.

Laut Wikipedia dürften sich nur zwei der derzeitigen 35 Landtagsabgeordneten als Doktor bezeichnen, während sich jedoch ganze 15 unrechtmäßig als solche ausgeben. In der Landesregierung sieht es – ebenfalls laut Wikipedia – nicht viel besser aus:

Seit 2014 führen sechs der acht Regierungsmitglieder in deutschsprachigen Texten Dr. und auf Italienisch dott. bzw. dott.ssa vor dem Namen. Darunter ist mit Martha Stocker eine Doktorin, die restlichen fünf führen den Dr. aufgrund italienischer Laureats- oder österreichischer Magisterabschlüsse.

Bleibt also zu hoffen, dass sich die Politiker auf Basis des grünen Antrages die Doktortitel endlich selbst aberkennen und dieser unwürdigen Praxis generell ein überfälliges Ende bereiten.

Österreich für Selbstbestimmung.

Der Außenpolitische Ausschuss des österreichischen Parlaments bekennt sich zur Selbstbestimmung unseres Landes. In einer Pressemitteilung heißt es dazu:

Der Außenpolitische Ausschuss legte […] ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols ab. Auf Basis einer Forderung der Freiheitlichen (820/A(E)) sprach er sich mehrheitlich für einen von SPÖ, ÖVP und NEOS im Ausschuss eingebrachten Entschließungsantrag und damit gleichzeitig für die Aufforderung an Außenminister Sebastian Kurz aus, seine Politik zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols im Sinne der im Pariser Vertrag von 1946 verankerten Schutzfunktion für Südtirol und der Grundprinzipien des Selbstbestimmungsrechts gemäß Art. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte auszurichten. Wegen seiner Begründung bemängelt wurde der Antrag von der FPÖ.

Hinweis: In der entsprechenden Pressemitteilung der Süd-Tiroler Freiheit wurde der letzte Satz kommentarlos weggelassen.