Faschistengruß in Sportstätten erlaubt.

Ein toskanisches Gericht hat vier Fußballfans des FC Hellas Verona freigesprochen, die im Jahr 2011 — so schnell ist die Justiz! — während eines Spiels gegen Livorno den Faschistengruß gezeigt hatten. Große Teile der Fangemeinde der venetischen Mannschaft sind für ihre rechtsextremistische Gesinnung bekannt. Der einschlägige Vorfall war von den Überwachungskameras im Stadion festgehalten und von der Staatsanwaltschaft verfolgt worden. Richter Angelo Perrone stellte jedoch in seinem umstrittenen Urteil fest, dass die Handlung nicht strafbar sei, da unter anderem:

  • Sportstätten normalerweise nicht der Ort seien, wo politische Propaganda gemacht werde;
  • angesichts der zahlenmäßigen Minderheit der vier Fußballfans im Vergleich zum gegnerischen Fanblock keine Gefahr der Destabilisierung bestanden habe;
  • der Faschismus weit zurückliege und dies die Stabilität antifaschistischer Werte im rebublikanischen Italien beweise.

Gerade letzteres »Argument«, das einer verqueren Logik entspringt und bisweilen von Rechtsextremisten selbst vorgebracht wird, wenn man ihnen Nähe zum Faschismus bzw. Nationalsozialismus vorwirft, ist wahrlich haarsträubend. Faschismus und Nationalsozialismus sind keine beschränkte historische Epoche und die Zeit allein ist kein Faktor, der das Wiedererstarken ähnlicher Ideologien erschweren würde. Urteile wie dieses tragen hingegen dazu bei, rechtsextremistische Positionen hoffähig zu machen und am Leben zu halten.

Richter Perrone ließ es sich übrigens nicht nehmen, die »Diskriminierungen« im Faschismus und im Nationalsozialismus ausdrücklich mit jenen von »Bewegungen umgekehrten Vorzeichens« in einen Topf zu werfen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]


Konvent & Kastration.

Gestern wurde vom Landtag das Gesetz genehmigt, das als Grundlage zur Abhaltung des Südtirolkonvents dienen soll. Die politische Mehrheit von SVP und PD hat dabei unter Beweis gestellt, wie wenig ihr an Konsensfindung und Partizipation gelegen ist. Wenn auf parlamentarischem Weg ein derart grundlegendes Thema behandelt und geregelt wird, gehört es zum guten Ton, quasi zur Pflicht, breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens zu suchen. Nicht so für die »neue« und »junge« Politikerriege an den Hebeln der Südtiroler Politik: Das Gesetz wurde mit einfacher Mehrheit, gar mit der einfachst möglichen Mehrheit von 18 Abgeordneten auf 35 verabschiedet.

Ein ergebnisoffener Prozess ist offenbar nicht erwünscht, wie große Teile der Opposition beklagen. Doch ebendiese Opposition stellt unter Beweis, recht wenig von Ergebnisoffenheit zu verstehen, wenn sie im Vorfeld behauptet, der Konvent habe nur einen Sinn, wenn er die Ansässigkeitsklausel zu Fall bringe (Urzì), oder fordert, Proporz und Artikel 19 vom Konvent auszunehmen (Knoll).

Vermutlich ist die Regierungsmehrheit tatsächlich nicht an Ergebnisoffenheit interessiert. Doch die Stärke partizipativer Prozesse ist, dass sie nur sehr schwer von oben steuer- und manipulierbar sind, ja eine wirkungsmächtige Eigendynamik entwickeln können. Aus diesem Grund wird es bei aller berechtigter Kritik und Skepsis wichtig sein, daran teilzunehmen.


Gespräch über das Schweizer Modell.

Gestern Abend fand an der EUR.AC unter dem Titel »Partizipation in Südtirol — Modell Schweiz ja oder nein?« ein Gesprächsabend mit Sen. Francesco Palermo und Prof. Reiner Eichenberger statt. Der Dialog entwickelte sich in Form eines »Interviews«, bei dem ersterer — so mein Eindruck — seine Skepsis über direktdemokratische Prozesse bzw. einige Aspekte davon zum Ausdruck brachte, denen dann zweiterer aus seinem Blickwinkel meist energisch widersprach. Ich fasse stichpunktartig, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und vorerst möglichst wertungsfrei zusammen, wobei die Nummerierung lediglich das Kommentieren einzelner Punkte erleichtern soll:

  1. Von Palermo auf die historischen Voraussetzungen für das Schweizer Modell angesprochen, antwortete Eichenberger, dass es einen starken Föderalismus (auch in Form unabhängiger Kleinstaaten) und Ansätze von Demokratie auch andernorts — z.B. Deutschland — schon früh gegeben habe. Der Unterschied sei vor allem, dass diese in der Schweiz nicht »eingeebnet« worden seien.
  2. Das Konkordanzmodell, wonach die meisten parlamentarisch vertretenen Parteien auch in der Regierung sitzen, sei, so Eichenberger, nicht institutionalisiert. Das heißt, dass es gesetzlich nicht verankert oder gar vorgeschrieben ist und auch nicht auf einem Proporzwahlrecht beruht, sondern (mit wenigen kantonalen Ausnahmen) auf einem ausgeprägten Mehrheitswahlrecht. Die Bevölkerung aber wolle — und wähle so —, dass ein möglichst breites Spektrum in den Regierungen vertreten ist.
  3. Auf Palermos Frage, ob das Schweizer Modell (teilweise oder vollständig) exportierbar sei, antwortete Eichenberger, dass dies sogar »problemlos« möglich sei. Als Beispiel nannte er etwa Bayern, wo sich auf kommunaler Ebene in kurzer Zeit eine sehr lebendige direkte Demokratie etabliert habe, und zwar gegen den ausdrücklichen Willen der allmächtigen CSU. Auch in Hamburg sei es gelungen, die direkte Demokratie einzuführen. In den USA habe die Schweiz ausdrücklich als Vorbild gedient, auch dort sei das System in vielen Fällen erfolgreich umgesetzt worden. Wichtig sei, dass der rechtliche Rahmen richtig konstruiert ist, man wisse heute relativ genau, wie eine funktionierende direkte Demokratie aussehen muss.
  4. Palermos Hinweis, man müsse möglicherweise gewisse Themen von Volksabstimmungen ausnehmen, widersprach Eichenberger vollständig. Auch von qualifizierten Mehrheiten oder Quoren halte er nichts. Einzig die Schweizer Regelung, dass »Volk und Stände« (also die Mehrheit der Abstimmenden und die Mehrheit der Kantone) einer Vorlage zustimmen müssten, finde er akzeptabel. Darüberhinaus könnten die BürgerInnen aber selbst am besten beschließen, welche Themen sie von Abstimmungen ausschließen wollen. Dies sei in der Schweiz der Fall, könne aber vom Volk selbst jederzeit revidiert werden.
  5. Auch die etwas sonderbare Frage, ob die direkte Demokratie in Italien oder Südtirol, wo — laut Palermo — das Vertrauen in die Politik gleich null sei, nicht gefährlich sein könnte, weil die BürgerInnen dann einfach »alles« ablehnen würden, verneinte der Schweizer klar. Direktdemokratische Vorlagen seien klarer und in ihrer zwingenden Umsetzung glaubwürdiger, als Wahlversprechen, die häufig nicht eingehalten würden. Ein »Kernvorteil« von direkter Demokratie sei, dass sie ernsthafter und problemorientierter sei.
  6. Partizipationsmodellen steht Eichenberger eher skeptisch gegenüber, da sie seiner Auffassung nach auf dem Papier gut funktionierten, in der Realität aber sehr schnell die Interessensgruppen zurückkehrten. Damit entstehe ein Repräsentanzproblem (wer repräsentiert wen, wieviele) und man lande wieder recht schnell bei der repräsentativen Demokratie.
  7. Bezüglich der Kosten von direkter Demokratie zog der Eidgenosse einen kuriosen Vergleich mit dem Fußball. Niemand sage je, Fußball sei zu teuer oder der Gang ins Stadion zu aufwändig, dabei sei Demokratie mit den vielen Polittalks usw. doch auch ein wichtiges »Unterhaltungsprogramm«.
  8. Ein zu jeder Zeit und überall optimales Modell gebe es nicht, daher sei es laut Eichenberger wichtig, dass direkte Demokratie dynamisch angepasst werden könne, und zwar von der Bevölkerung selbst.
  9. Bezüglich der (idealen) Größe für (direktdemokratische) Systeme, Palermo legte die »Kleinheit« Südtirols nahe, wartete Eichenberger mit einem spannenden Vergleich auf: Die »erfolgreichsten« Kantone seien derzeit jene der Mittelschweiz, die übrigens gerne entgegen objektiver Befunde als »Hinterwäldler« bezeichnet würden. Die Mittelschweiz bestehe aus ganzen sechs Kantonen, die zusammen nur rund 780.000 Einwohner zählten; drei der sechs Kantone kämen gar nur auf ca. 50.000 Einwohner. Trotzdem habe jeder einzelne Kanton mehr Zuständigkeiten, als ein deutsches Bundesland — und in Deutschland gelte das Saarland mit 1,5 Mio. Einwohnern gemeinhin als »zu klein«. Schon eher könne man die Macht eines Kantons mit jener eines US-Bundesstaates vergleichen. Trotzdem funktioniere das hervorragend — und Politiker seien, so Eichenberger mit einem Augenzwinkern, meist nicht so schlaue Menschen, als dass man unter 50.000 Einwohnern nicht fündig würde.
  10. Wenn es aber etwas gebe, was sich Südtirol von der Schweiz nicht abschauen solle, dann sei dies der übermäßige Protektionismus. Da sei Liechtenstein ein nachahmenswerteres Beispiel. Entgegen der allgemeinen Meinung sei das souveräne Fürstentum mit seinen nur 30.000 Einwohnern nicht nur ein Steuerfluchtpunkt, sondern auch äußerst produktiv. Dies liege unter anderem daran, dass man auch stark auf Leute von außen setze. Dies gelte übrigens auch für Institutionen wie das Verfassungsgericht, wo zwei von fünf Richtern per Gesetz aus dem Ausland berufen werden müssten. Eichenberger zog wieder einen Fußballvergleich: Bei so wenigen Einwohnern sei es eben so, dass man manchmal gerade 10 hervorragende Spieler hervorbringe, manchmal aber nur sehr wenige. Indem man sich aber die guten Leute aus dem Ausland hole (und auch Leute ins Ausland entsende) könne man diese Schwankungen ausgleichen.
  11. Palermo lenkte dann die Aufmerksamkeit noch einmal zurück auf die Proporzregierungen. Er selbst sei zum Schluss gekommen, dass dies ein sehr nachahmenswertes Modell sei. Erneut machte Eichenberger darauf aufmerksam, dass die Proporzregierung nicht aus einer Proporzwahl hervorgehe, sondern aus einer Wahl nach dem Mehrheitsprinzip. Die BürgerInnen brächten nur durch ihr Wahlverhalten den Wunsch zum »Mischen« zum Ausdruck. Das Mehrheitswahlrecht sei deshalb wichtig, weil es die Extremismen bestrafe. Um die Chance auf einen Sitz zu haben, müssten sich auch die Kandidaten weit linker und weit rechter Parteien in Richtung politischer Mitte bewegen. Bei einem Proporzwahlsystem hätten gute Politiker hingegen oft den Anreiz, in Richtung Extremismus zu gehen. Daher sei er der Auffassung, dass Konkordanz mit einem Proporzwahlrecht nicht funktionieren könne — die Positionen gingen dann zu weit auseinander. In der Schweiz hingegen kämen »die besten der Rechten und die besten der Linken« in die Regierung.
  12. Aus dem Publikum meldete sich Prof. Pallaver zu Wort, der sagte, die direkte Demokratie müsse sehr wohl Grenzen haben, zum Beispiel bei den Menschenrechten.
  13. Palermos Hinweis, dass Mehrheitsentscheide nicht immer richtige Entscheidungen gewährleisteten, widersprach aus dem Publikum Stephan Lausch mit dem Hinweis, dass es in der Demokratie nicht um richtig oder falsch gehe. Was richtig oder falsch sei, lasse sich meist auch gar nicht unmittelbar feststellen, sondern zeige sich erst im Laufe der Zeit. Direkte Demokratie gewährleiste aber, dass das demokratisch Gewollte umgesetzt werde.
  14. Bezüglich qualifizierter Mehrheiten und Quoren fügte Eichenberger hinzu, dass mit einem Quorum zwar möglicherweise Fehlentscheidungen schwieriger wären, allerdings auch Fehlerkorrekturen, wenn einmal etwas Falsches entschieden werde. Außerdem sei in Abwesenheit von qualifizierten Mehrheiten, Quoren und Fristen für eine erneute Abstimmung zum gleichen Thema auch Manipulationen weniger attraktiv, da die Bevölkerung jederzeit wieder korrigierend eingreifen könne.
  15. Von deliberativer Demokratie halte er sehr viel, sagte Eichenberger. In der Schweiz gebe es in Gemeinden bis 15.000 Einwohner die Gemeindeversammlung, wo sehr rege debattiert und dann Beschlüsse gefasst würden. Allerdings sei wichtig, dass jederzeit das Referendum ergriffen werden könne, wenn sich jemand übergangen fühle oder wenn jemandem nicht passe, was beschlossen wurde.
  16. Bezüglich der Besteuerung widersprach Eichenberger dem Einwand von Prof. Palermo und von Hermann Atz aus dem Publikum, dass die BürgerInnen, wenn sie denn direktdemokratisch darüber entscheiden könnten, die Steuern senkten und somit das Sozialsystem schwächten. Vielmehr sorgten die BürgerInnen zunächst für einen sparsamen Umgang mit finanziellen Ressourcen durch die Politik, was dann niedrigere Steuern erlaube. Im Übrigen stimme das mit den niedrigen Steuern gar nicht. Der Mittelstand sei gering belastet, doch die Reichen hätten eine der höchsten Vermögenssteuern Europas zu entrichten, wobei es in nur wenigen Ländern überhaupt eine Vermögenssteuer gebe. Auch die Erbschaftssteuer sei relativ hoch. Wenn die Bevölkerung keine Steuern und somit weniger Sozialleistungen möchte, gab Eichenberger zu bedenken, würden Politiker wohl auch in einer repräsentativen Demokratie Streichungen vornehmen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]


Schweizer Modell ja oder nein?

Heute Abend findet an der EUR.AC in Bozen von 18.00 bis 19.30 Uhr ein Vortrag zum Thema der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild statt.

Es diskutieren Reiner Eichenberger, Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, und Francesco Palermo, Leiter des EUR.AC-Instituts für Föderalismus- und Regionalismusforschung.

Außerdem sprechen die Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof (SVP), Cristian Girardi (Global Forum Südtirol) und Elisabeth Alber (EUR.AC).

Der Eintritt ist frei.


Historisierung anders.

»Historisierung« eines frankistischen Gefallenendenkmals in Arenys de Mar, Katalonien, im Jahr 1991:

»Historisierung« der letzten Franco-Statue in Barcelona 2011 und Interview mit dem Bürgermeister (auf Englisch):

»Historisierung« einer Statue des britischen Kolonialisten Cecil Rhodes an der University of Cape Town vor wenigen Tagen:


Da ich diese Aufstellung in zeitlicher Nähe zur sogenannten Historisierung des Piffrader-Reliefs am Bozner Gerichtsplatz veröffentliche, sei gleichzeitig darauf hingewiesen, dass sie nicht als Kritik zur eventuellen Anbringung des Hannah-Arendt-Zitats (Niemand hat das Recht zu gehorchen) zu verstehen ist. Das Hannah-Arendt-Zitat ist — nach meinem Dafürhalten — eine dem Relief (mindestens) ebenbürtige, eine ihm gewachsene Antwort; eine Entschärfung, die einer demokratischen Gesellschaft würdig ist.

Das Siegesdenkmal ist trotz des guten Dokumentationszentrums, die Beinhäuser und der Kapuziner-Wastl sind trotz der erklärenden Täfelchen aber noch nicht angemessen »historisiert«.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]


Quotation (206): Spiel mit offenen Karten.

This election is a chance to change the Westminster system so that it serves you better. The SNP will always stand up for Scotland’s best interest. We will make Scotland’s voice heard. But I know it’s not just people in Scotland who feel let down by Westminster politics. That’s why my message to people watching in England, Wales and Northern Ireland is one of friendship. I won’t pretend I don’t want Scotland to be independent. I do. But as long as Scotland remains part of the Westminster system the SNP will seek to work with others of like mind across the UK to deliver positive change. Like many of you we want an alternative to the pain of austerity, an end to the bedroom tax, a halt to the privatization of the NHS. And we believe the scarce resources of our country should be invested in the future of our children, not in new nuclear weapons. A vote for the SNP is a vote to make Scotland’s voice heard, but ours will also be a voice for new, better and progressive politics of Westminster for all of us.

Eingangsstatement von Nicola Sturgeon (SNP) in der großen Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten auf ITV.

Transkription und Hervorhebung: bbd

Es ist beeindruckend, wie selbstbewusst und dennoch fair den anderen gegenüber Schottland in Person von First Minister Sturgeon auftritt. Die schottische Regierung zelebriert die Ergebnisoffenheit, was die politische Zukunft anbelangt, und ist dennoch ein verlässlicher Partner im Hier und Jetzt. Während Südtiroler Parlamentarier sich davor hüten, in Rom über Südtirol überhaupt zu sprechen (Zitat Karl Zeller: “Ich bin nicht so bescheuert und mache die anderen auf uns aufmerksam.”), sagen die Schotten klipp und klar, was Sache ist und stehen zu ihren Prinzipien. Wiederum im Gegensatz zu den SVP-Abgeordneten, die jedes noch so hehre Prinzip und vermeintliche Gesinnungsgenossen regelmäßig schneller verraten, als man Blaubeerkuchen sagen kann; solange sie dafür ihre 30 Silberlinge – sprich einen “Deal” bekommen, der dann meist auch gleich schneller gebrochen wird, als man Blaubeerkuchen sagen kann.


SNP geht durch die Decke.

Es gibt Nachrichten, die werden in Südtirol gerne kleingespielt, weil sie nicht sonderlich ins Bild (der SVP) passen.

Nach dem Scheitern des Unabhängigkeitsreferendums in Schottland wurde der linksliberalen SNP (Scottish National Party) und dem ganzen Land gleich dazu nicht zuletzt hierzulande der Untergang prophezeit. Parteichef Alex Salmond ist nach der Niederlage wie angekündigt zurückgetreten und überließ seiner Nachfolgerin Nicola Sturgeon das Ruder.

Senator Karl Zeller meinte damals, dass viele “Schottlandfans” hierzulande nicht verständen hätten, dass die Situation Schottlands nun sogar schlechter sei, als jene Südtirols. Die Schotten hätten sich einen Bärendienst erwiesen, weil sie das Druckmittel Selbstbestimmung, das Südtirol nach wie vor habe, verspielt hätten und sich die Verhandlungen nun viel schwieriger gestalten würden. Man könne einfach nicht auf zwei Hochzeiten tanzen – also Unabhängigkeit und mehr Autonomie gleichzeitig fordern – hieß es meist.

Am 7. Mai 2015 finden im Vereinigten Königreich Parlamentswahlen statt. Anfang April gab es eine einzige große Fernsehkonfrontation – die so genannte Leaders Debate (vollständige Debatte auf YouTube). SNP-Chefin Nicola Sturgeon (28 %) ging dabei in einer Umfrage des renommierten YouGov-Instituts für “The Times” und “The Sun” als klare Siegerin gegen Cameron (18 %), Miliband (15 %), Farage (20 %) und Co. hervor.

Den Chef der europafeindlichen UKIP fertigte die Juristin mit einem Satz ab: „Es gibt nichts, wofür Nigel Farange nicht Ausländern die Schuld gibt.“ Auch die Regierung Camerons und des Liberaldemokraten Nick Clegg bekam ihr Fett ab: Es sei ironisch zu sehen, wenn die beiden jetzt streiten, hätten sie doch fünf Jahre gemeinsam den Menschen im Land ihre Austeritätsmaßnahmen verordnet. Miliband überholte sie lässig links, als sie sich gegen Studiengebühren aussprach.

— aus www.orf.at

Andere Umfragen erklärten jedoch Cameron, Miliband oder Farage zum Sieger. Einig ist man sich hingegen über den zu erwartenden Wahlausgang. Nahezu alle Umfragen gehen derzeit von einem überwältigenden Wahltriumph der SNP aus. Sturgeons Forderungen nach einem konsequent öffentlichen Gesundheitssystem, einem Abbau der Atomwaffen und einer fairen Einwanderungs- und Integrationspolitik kommen auch außerhalb Schottlands gut an. Nach pessimistischen Schätzungen sollte die Partei ihre Sitze in Westminster (derzeit hält sie bei sechs) versechsfachen. Optimistische Studien gehen sogar von beinahe einer Verneunfachung aus wie nzz.ch berichtet. Labour und Tories würden in Schottland in die Bedeutungslosigkeit gewählt werden.

Die SNP könnte somit zur drittstärksten Kraft im gesamten Königreich hinter Labour und den Tories aufsteigen. An den schottischen linksliberalen Unabhängigkeitsbefürwortern um Sturgeon würde dann kein Weg mehr vorbeiführen, denn die zwei großen Parteien wären bei einem derartigen Erfolg der SNP auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Karl Zeller wird uns in einem der nächsten Mittagsmagazine aber bestimmt erklären, was die SNP alles falsch gemacht und verspielt hat, und warum der Höhenflug der Unabhängigkeitspartei für die Schotten nicht von Vorteil ist. Wir dürfen gespannt sein.


Folketinget befasst sich mit Katalonien.

Am 12. Mai werden sich das dänische Parlament (Folketinget) und der Außenminister auf Vorschlag der Partei »Enhedslisten« (EL) mit der politischen Situation in Katalonien befassen. Insbesondere will EL in Erfahrung bringen, was die sozialistische Regierung unternehmen wird, um dazu beizutragen, dass die KatalanInnen das Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch nehmen können.

Obschon das Königreich Dänemark den Färingern und Grönländern weitestgehende Selbstverwaltung, einschließlich des Rechts auf Sezession, eingeräumt hat, darf erwartet werden, dass sich die dänische Regierung bezüglich Katalonien in diplomatischer Zurückhaltung üben wird.

Interessant ist jedoch einmal mehr die Feststellung, dass das entschiedene Engagement der KatalanInnen (auch international) Wellen schlägt und dass die Unterstützung für die Selbstbestimmung — anders als in Südtirol — meist von links kommt. Enhedslisten stellt 12 Abgeordnete im Folketinget, bezeichnet sich selbst als »de rød-grønne« (die Rot-Grünen) und gehört zur parlamentarischen Grundlage der sozialistischen Regierung von Helle Thorning-Schmidt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]


Südtirol-Konvent im Landtag.

von der Initiative für mehr Demokratie

In diesen Tagen entscheidet der Landtag über den Gesetzentwurf von SVP und PD zur Einrichtung eines sogenannten „Südtirol-Konvents“, der die Aufgabe hat – innerhalb eines Jahres und in sehr beschränktem Aumaß mit Bürgerbeteiligung – einen Reformvorschlag zum Autonomiestatut zu schreiben.
Es ist sinnvoll daran zu erinnern, dass die Initiative für mehr Demokratie vor zwei Jahren die Idee einer landesverfassungsgebenden Versammlung (Konvent) öffentlich vorgestellt hat und dass seitdem dieser Begriff in der politischen Landschaft herumgeistert. Seine Konkretisierung jetzt hat allerdings nichts mit der ursprünglichen Idee zu tun, sie wurde vollkommen in den Dienst der herrschenden Verhältnisse und Interessen gestellt.

Ursprünglich war an eine verfassungsgebende Versammlung gedacht, die von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern des Landes nominiert (ernannt, nicht gewählt) wird, ohne Berücksichtigung von Mandataren. Diese Versammlung sollte die Aufgabe haben, mit so intensiv als möglich praktizierter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und mit Experten eine Landesverfassung zu erarbeiten. Sie sollte, unabhängig vom herrschenden institutionellen Rahmen, den Anlass bieten zu einer Auseinandersetzung der Menschen mit der Frage, welche Grundlagen, Werte, Absichten gelten sollen für die Regeln des Zusammenlebens. Das Ergebnis sollte der erarbeitete Wille der Bevölkerung zu einem gemeinsamen Fundament sein, von dem die Menschen wollen, dass darauf ihre gemeinschaftliche Ordnung zum Wohle aller augefbaut wird. Das Entscheidende sollte der kollektive Denkprozess sein, der stattfinden muss, um ein solches Fundament zu schaffen. Entscheidend deshalb, weil es in der Bevölkerung ein Bewusstsein schafft von diesem Fundament und weil die Menschen wissen, dass sie dieses Fundament selbst geschaffen haben. Mit einer solchen Landesverfassung sollten die Bürgerinnen und Bürger ihre Zuständigkeit festlegen können, das politische System, in dem sie leben wollen, selbst zu bestimmen, darin ein Maximum an Souveränität und damit eine Vervollständigung der Demokratie verwirklichen. Sie wäre auch die Grundlage für jede Bestrebung Südtirols in Richtung territorialer Souveränität.

Worüber jetzt im Landtag entschieden wird, ist etwas ganz anderes und von zweifelhafter Bedeutung. Der “Konvent” wird im Wesentlichen von der Landtagsmehrheit bestellt, die auch den Rahmen vorgibt dafür, über was gesprochen werden darf. Das Ziel ist die Reform des Autonomiestatutes, für die der verfassungsrechtliche Rahmen vorgegeben ist und keine grundsätzliche Verständigung über die gesellschaftlichen Grundlagen zulässt. Dieser “Konvent” ist nicht viel mehr als ein Beirat. Das Ergebnis wird dem Landtag vorgelegt, dem es freisteht daraus auszuwählen, was und wie etwas in ein eigenes Gesetz einfließen soll. Dieses kann dann, wie im Falle des neuen Statuts von Friaul von 2004 auch 10 Jahre lang im Parlament liegen bleiben, um dann versenkt zu werden.

Die Initiative für mehr Demokratie ist sich bewusst, dass den lokalen Institutionen kein Spielraum gegeben ist für einen Prozess der neuen institutionellen Grundlegung unseres Landes, ohne in Kontrast zu geraten mit dem rechtlichen Rahmen, deren Teil sie sind. Somit wird die wirkliche Erneuerung weiterhin von den Bürgerinnen und Bürgern selbst ausgehen müssen. Sie sind es, die ihre Institutionen entweder an sich verändernde Verständnisse und an neue Gegebenheiten anpassen oder, an den veralteten vorbei, neue aufbauen können müssen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]


Quotation (205): Solidarietà «nazionale».

Nella realtà dei fatti (basta prendere i dati oggettivi), dopo le manovre di finanza pubblica degli ultimi anni, le risorse delle Province autonome [di Bolzano e Trento] disponibili per gli interventi a favore del territorio sono pari a circa il 60% del gettito fiscale prodotto dal sistema economico, dovendo le Province riversare la differenza a favore della solidarietà nazionale e al riequilibrio della finanza statale.

Lorenzo Dellai, ex Presidente del Trentino, deputato, in un fondo per l’edizione odierna del quotidiano A. Adige.

Vedi anche: [1] [2] [3]