‘Wahllokal’: Limitare il turismo?

Secondo una statistica pubblicata recentemente da Südtiroler Wirtschaftszeitung, il Sudtirolo sarebbe la quarta regione dell’Unione Europea per pernottamenti turistici, dopo l’Egeo Meridionale, le Isole Ionie e le Baleari*.  Siamo dunque in testa alla classifica di tutte le zone non marittime.

Le voci che chiedono una limitazione del turismo per limitare l’antropizzazione del territorio e proteggere l’ambiente si fanno sempre più insistenti. E anche Wahllokal, iniziativa di Südtiroler Jugendring per aiutare i giovani a orientarsi in vista delle elezioni sudtirolesi del 21 ottobre, ha chiesto alle singole liste che cosa pensano di un’eventuale giro di vite.

Solo quattro di loro — Team Köllensperger (TK), Noi A. A. Südtirol, Verdi e Lega Nord — si dicono favorevoli alle limitazioni. TK, che ritiene «importante» la questione, si dice favorevole allo sviluppo qualitativo e contrario a quello quantitativo, «la tutela del paesaggio e il controllo del traffico hanno la priorità». Anche Noi specifica «più qualità meno quantità», mentre Verdi e Lega Nord (entrambi ritengono la questione «molto importante») non danno ulteriori spiegazioni.

Contrari a «limitare lo sviluppo dell’industria turistica» si dicono invece tutti gli altri: da Süd-Tiroler Freiheit (STF) alla Sinistra Unita passando per AAnC/FdI («molto importante»); BürgerUnion, Forza Italia e M5S («importante»); Freiheitliche, SVP** e PD («meno importante»).

Mentre STF si dice favorevole a trovare un giusto equilibrio (senza spiegare come, visto che ci si dice contrari a qualsiasi limitazione), i Freiheitlichen in perfetto stile neoliberale si dichiarano del tutto contrari a interventi di questo tipo nella libera economia, con BürgerUnion che invece chiede meno letti e maggiore qualità.

La Sinistra Unita punta su «sostenibilità e regionalità» mentre i Cinque Stelle propongono una riconversione dell’industria turistica «secondo modelli ecosostenibili» con «sostegno all’agroturismo e all’eco bio turismo con mobilità dolce».

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5] [6] | [7] [8] [9] [10] [11]

*) pernottamenti rapportati al numero di abitanti, dati 2016 relativi alle regioni NUTS-2
**) risposta elaborata dal comitato scientifico di ‘Wahllokal’ sulla base del programma SVP

Die vieljährige Staatsbürgerschaftsklausel.

Gerade in (Vor-)Wahlzeiten wird immer wieder diskutiert, ob die sogenannte vierjährige Ansässigkeitsklausel abgeschafft oder zumindest nach Trentiner Vorbild aufgeweicht (also auf ein Jahr abgesenkt) werden soll.

Da es sich dabei um eine Minderheitenschutznorm handelt, ist die Provinz Trient allerdings ein nur bedingt brauchbares Modell.

Doch hier geht es mir um eine andere Art von »Blindheit«: die Blindheit dafür, dass wir auch hier schon wieder in »nationalstaatlichen« Kategorien denken. Während nämlich die Ansässigkeitsklausel für Zugewanderte aus dem restlichen italienischen Staatsgebiet relativ häufig debattiert und in Frage gestellt wird, scheint die diesbezügliche Diskriminierung von EU-Bürgerinnen vergleichsweise wenig Interesse zu wecken.

Die bestehende Regelung ist aber — wie schon angesprochen — eine Minderheitenschutzmaßnahme. Südtirol gehört volens nolens zum italienischen Nationalstaat und Mechanismen wie der Proporz, der Zweisprachigkeitsnachweis oder die Ansässigkeitsklausel sollen die Assimilierung verhindern bzw. hemmen.

Dass diese Maßnahmen in erster Linie der »nationalen Mehrheit« gegenüber wirken sollen und nicht sosehr gegenüber Zuwandernden aus anderen Ländern, mag zwar aufgrund des vorherrschenden nationalstaatlichen Framings zunächst paradox klingen, ist aber eigentlich völlig logisch.

Während aber neue Mitbürgerinnen, die aus Sizilien oder Piemont hierher auswandern, nach wenigen Jahren automatisch wählen dürfen, ist dies bei solchen, die etwa auch aus Gries am Brenner oder Sillian (oder eben aus Finnland oder aus der Slowakei) nach Südtirol ziehen, nicht der Fall: EU-Bürgerinnen mit Hauptwohnsitz in Südtirol dürfen an Landtags- und Parlamentswahlen nicht teilnehmen, unerheblich ob sie zwei, vier oder vierzig Jahre hier leben.

Einen Automatismus gibt es nicht. Vielmehr müss(t)en sie — in einem Europa, das einem gewissen Narrativ nach »grenzenlos« ist und wo Staatsbürgerschaften keine Rolle mehr spielen — aktiv die italienische Staatsbürgerschaft beantragen, die entsprechenden Kosten tragen und einen nicht unerheblichen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen. Je nach Herkunftsstaat kann es sogar sein, dass sie ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufgeben müssen.

Es ist meiner Meinung nach grundsätzlich nicht gut, wenn Menschen (aus Italien, aus der EU oder woandersher), die ihren Lebensmittelpunkt seit Jahren in Südtirol haben, hierzulande nicht wählen dürfen. Das sollte sich ändern.

Aber speziell aus Sicht des Minderheitenschutzes ist die Tatsache, dass Zugewanderte aus anderen EU-Ländern, einschließlich des deutschen Sprachraums, gegenüber solchen aus Italien benachteiligt sind, sehr problematisch. Die vierjährige Ansässigkeitsklausel stellt diesbezüglich keinen vollständigen Ausgleich dar, mildert diese »nationale Wirkung« aber wenigstens ab. Ihre ersatzlose Abschaffung (oder Absenkung) zu fordern, ohne die vorherige Gleichstellung von EU-Bürgerinnen zu wollen, würde eine bereits bestehende Asymmetrie zu Lasten der Vielfalt unseres Landes weiter verschärfen.

Blickpunkt Euregio: Für Trentinerinnen gilt eine halbierte Ansässigkeitsfrist von zwei Jahren und einem Tag. Nord- und Osttirolerinnen sind hingegen anderen EU-Bürgerinnen gleichgestellt und dürfen in Südtirol nicht wählen, wenn sie nicht die italienische Staatsbürgerschaft annehmen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Elektronische Rechnung: Tolomeis Erfüllungsgehilfin.

von Egon Pramstrahler

Wie viele andere Wirtschaftstreibende musste auch ich mich mit dem Thema „Elektronische Rechnung“ beschäftigen, mit welcher uns der italienische Staat ab dem 1. Jänner 2019 beglücken möchte.

Dabei werden alle Rechnungen (Ein- wie Ausgang) in Italien von/an Firmen, aber auch an Private über ein zentrales System des Finanzamtes (SDI – sistema di interscambio) geleitet und somit weiß das Finanzamt künftig über alles Bescheid. Dadurch soll (angeblich) die Steuerhinterziehung – speziell jene der Mehrwertsteuer – bekämpft und vollständig unterbunden werden.

Unter den zahlreichen Änderungen und Informationen, die dabei auf die Firmen, Freiberufler u.a. zukommen werden, ist mir ein Punkt aufgefallen, den ich anfangs gar nicht glauben konnte: So informierte mich mein Wirtschaftsberater, dass sämtliche „anagrafischen“ Daten scheinbar nur noch in italienischer Sprache verwendet werden können, d.h. Firmenbezeichnungen und Name von Land/Provinz sowie die Ortsnamen (!) sind künftig nur noch auf Italienisch verfügbar.

Bei Rechnungen an öffentliche Institutionen und Verwaltungen ist die elektronische Rechnung schon seit 2015 Pflicht, und dort ist dies bereits so umgesetzt.

Dabei wären Mehrsprachigkeit (Schnittstellen in der Sprache der Benutzer usw.) und auch verschiedene Bezeichnungen für Orte und Länder/Provinzen nirgends so einfach implementierbar, wie in elektronischen Informationssystemen. Firmen und Private sind ohnehin über die Steuer- und Umsatzsteuernummer und Steuernummer identifizierbar. Alles andere muss nur im System hinterlegt und entsprechend zugeordnet werden.

Anders aber in Italien: Wenn sich das bewahrheitet, wonach es derzeit aussieht, machen sich hierzulande die Elektronische Rechnung und die IT zu Erfüllungsgehilfen des Herrn Tolomei und löschen handstreichartig sämtliche deutschen und ladinischen Ortsnamen aus. Und da davon auszugehen ist, dass Firmen ihre Daten nicht in verschiedenen Varianten speichern werden, kann man bereits von einem Zwang in der Wirtschaft zur Verwendung der italienischen Ortsnamen und Bezeichnungen sprechen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Hannah Arendt über den Nationalstaat.
Quotation 497

Die Lebensunfähigkeit gerade dieser Staatsform – und die Form scheitert an Fragen des Lebens, denn das sind alle wirtschaftlichen Fragen, wenn Sie sie recht betrachten – in der modernen Welt ist längst erwiesen, und je länger man an ihr festhält, umso böser und rücksichtsloser werden sich die Pervertierungen nicht nur des Nationalstaats, sondern auch des Nationalismus durchsetzen. Man sollte nicht vergessen, dass die totale Herrschaft vor allem auch in der Form des Hitler-Regimes, nicht zuletzt dem Zusammenbruch des Nationalstaats und der Auflösung der nationalen Klassengesellschaft geschuldet war. Es war im Grunde ein Zersetzungsprodukt, wenn man es rein objektiv betrachten will. Der Souveränitätsbegriff des Nationalstaats, der ohnehin aus dem Absolutismus stammt, ist unter heutigen Machtverhältnissen ein gefährlicher Größenwahn. Die für den Nationalstaat typische Fremdenfeindlichkeit ist unter heutigen Verkehrs- und Bevölkerungsbedingungen so provinziell, dass eine bewusst national orientierte Kultur sehr schnell auf den Stand der Folklore und der Heimatkunst herabsinken dürfte. Wirkliche Demokratie aber, und das ist vielleicht in diesem Zusammenhang das Entscheidende, kann es nur geben, wo die Machtzentralisierung des Nationalstaats gebrochen ist und an ihre Stelle die dem föderativen System eigene Diffusion der Macht in viele Machtzentren gesichert ist.

Hannah Arendt in ihrem Essay »Wir Flüchtlinge«.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Sie sind nicht wie die anderen!

Die Tageszeitung hat im Hinblick auf die baldige Landtagswahl den CPI-Vertreter Maurizio Puglisi Ghizzi interviewt. Ich kann und will mich einfach nicht daran gewöhnen, dass man erklärten Faschistinnen eine solche Bühne bietet.

Im konkreten Fall handelt es sich — anders als beim (ebenfalls problematischen) Salto-Gespräch mit Andrea Bonazza (CPI) und Hannes Obermair (Grüne/LeU) — um ein »widerspruchsloses« Einzelinterview. Umso wichtiger wären eine kritische Interviewführung und beharrliches Nachhaken, speziell da, wo sich Puglisi Ghizzi wieder einmal ungeniert ausdrücklich auf den Faschismus beruft. Stattdessen: Nichts. Mehrmals sogar ein (hoffentlich nicht zustimmend gemeintes) »mhm« vonseiten des Interviewenden, Markus Rufin.

Dass dem Faschisten sogar noch eingeräumt wird, sich von einem deutschsprachigen Medium auf Italienisch interviewen* zu lassen, ist dann wohl das Tüpfelchen auf dem i.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]

*) und ich meine hier vor allem, dass ihm die Fragen auf Italienisch gestellt wurden; wenigstens passive Deutschkenntnisse sollte man doch voraussetzen dürfen, wenn jemand von einem deutschsprachigen Medium interviewt werden will

Catalogna: condanna a Felipe VI.
Su iniziativa di ‘CatComú Podem’ – dura reazione di Madrid

Il parlamento della Catalogna ieri ha approvato una risoluzione di condanna al discorso del Re del 3 ottobre scorso, fatto in reazione al referendum di autodeterminazione organizzato dalla Generalitat due giorni prima. Lo stesso documento ratificato (con 69 a 57 voti, 4 astensioni) si esprime anche a favore dell’abolizione della monarchia, definita «caduca e antidemocratica».

Iniziativa dei partiti secessionisti? No, la risoluzione era stata presentata da Catalunya en Comú – Podem, coalizione favorevole al diritto di autodeterminazione ma allo stesso tempo contraria alla separazione della Catalogna dalla Spagna. Tuttavia, chiaramente, i voti di Junts per Catalunya (JxC) ed Esquerra Repúblicana (ERC) sono stati decisivi per l’approvazione del documento, a fronte del voto contrario di Partido Popular (PP), Ciutadans (Cs) e Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC). Astensione dell’anticapitalista e secessionista CUP che ritiene la risoluzione troppo «blanda».

La reazione del governo centrale del PSOE non si è fatta attendere e ricorda i metodi di Mariano Rajoy (PP). Ecco il tweet minaccioso del presidente Pedro Sánchez:

È inammissibile la risoluzione votata questo pomeriggio nel Parlamento di Catalogna di rifiuto e condanna del capo dello Stato. Questo #Governo adotterà le misure legali a sua disposizione in difesa della legalità, la Costituzione e le istituzioni dello Stato.

Traduzione:

Vedi anche: [1] [2]

‘Wahllokal’: Mehrsprachige Schule.

Ich setze hiermit meine Beschäftigung mit der Positionierung der wahlwerbenden Parteien und Listen in Hinblick auf die baldige Landtagswahl fort, wie sie aus dem Wahllokal des Jugendrings hervorgeht.

Bezüglich der Frage, ob in Südtirol neben den drei bestehenden Schulmodellen zusätzlich mehrsprachige Schulen eingeführt werden sollen, signalisieren neun Kandidaturen eine zustimmende und vier Kandidaturen eine ablehnende Haltung.

Wobei mir unklar ist, warum hier drei Schulmodelle erwähnt werden, nachdem das ladinische bereits paritätisch gestaltet ist und eine Erhaltung neben einer neuen, zusätzlichen mehrsprachigen Schule wohl kaum Sinn ergäbe.

Abgelehnt wird das »vierte Schulmodell« von der STF, den Freiheitlichen und der SVP (»sehr wichtig«) sowie von der BürgerUnion (»wichtig«). In der zu Ende gehenden Legislaturperiode stellten diese Parteien 27 von 35 Mandatarinnen.

Im Sinne der Mehrsprachigkeit als »Wettbewerbsvorteil« befürwortet das Team Köllensperger (TK) ein zusätzliches Schulmodell (»sehr wichtig«), von dem man sich auch eine Entlastung der deutschen Schulen und Kindergärten verspricht.

Ebenfalls dafür (»sehr wichtig«) sprechen sich — ohne nähere Kommentare — Grüne, PD und die Vereinte Linke aus.

Lega Nord und Fünfsternebewegung (5SB) beziehen sich bewusst auf das ladinische Schulmodell als Vorbild, wobei der 5SB ein paritätisches Schulmodell in englischer, italienischer und deutscher Sprache vorschwebt. Beiden ist dieses Ziel genauso wie Noi A. A. Südtirol »sehr wichtig«.

Ohne weiteren Kommentar (»wichtig«) ist auch Forza Italia dafür.

Zum Thema: Die -Position zur mehrsprachigen Schule kann unter anderem hier nachgelesen werden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] | [6] [7] [8] [9]

‘Ciudadanos’ gegen Aufarbeitung.
Quotation 496

Sowohl die konservative Partido Popular (PP) als auch die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) wollen von einer Aufarbeitung der Diktatur nichts wissen. Sie stimmen immer wieder gegen entsprechende Anträge im Parlament. […] Franco gilt ihnen bis heute als der Retter des Vaterlandes vor Kommunismus und Separatismus.

Die Ciudadanos fordern, dass Katalonien dauerhaft unter Zwangsverwaltung aus Madrid gestellt wird.

Es ist ein Wettlauf darum, wer am besten das „einheitliche und große Spanien“, wie es einst unter Franco hieß, verteidigt. PP und Cs hoffen damit zumindest außerhalb Kataloniens erfolgreich auf Stimmenfang zu gehen.

Reiner Wandler, Auslandskorrespondent (Spanien) der Berliner ‘taz’, in einem Kommentar für seine Zeitung.

Mit diesen netten Ciudadanos (für die sich bisweilen auch Südtiroler Selbstbestimmungsgegnerinnen erwärmen) streben Macron und auch Teile der italienischen PD bei den kommenden Europawahlen eine gemeinsame Wahlallianz an.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]