Quotation (CLII): Habermas.

Sie haben, meine Frage zielt genauso auf den Ukraine-Komplex wie auf die schottischen und flämischen Abspaltungstendenzen, wiederholt Separatismus kritisiert. Warum eigentlich? Das Beispiel von Tschechien und der Slowakei zeigt doch, dass auf prozedural einwandfreier Grundlage eine solche Teilung relativ problemlos vonstatten gehen kann. Historisch gesehen repräsentiert die Sezession nicht mehr und nicht weniger als einen Typus der Nationalstaatsbildung. Muss man ihn unbedingt mit einem normativen Kainsmal versehen?
Das sogenannte Nationalitätenprinzip ist nach dem Ersten Weltkrieg bei den Verträgen von Versailles zugrundelegt worden – und hat, statt Frieden zu stiften, nur neue Konflikte geschürt. Der Grund liegt auf der Hand: Es gibt keine ethnisch homogenen Völker. Jede neue Grenzziehung erzeugt bestenfalls die Umkehrung des bestehenden Verhältnisses zwischen Mehrheiten und Minderheiten. Genschers Vorpreschen bei der völkerrechtlichen Anerkennung Kroatiens als eines souveränen Staates und die darauf folgende Zerschlagung Jugoslawiens hat zu den blutigsten Schlächtereien auf europäischem Boden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geführt – ein Fehler, der mit der internationalen Anerkennung des Kosovo noch einmal wiederholt worden ist. Das war der einstweilen letzte Schatten, den das nationalistische 19. Jahrhundert über das 20. geworfen hat. Und nun rumoren diese nationalistischen Gespenster sogar im Herzen einer Europäischen Union, die nicht einmal den politischen Willen aufbringt, gegen den weichen Autoritarismus der Orban-Regierung einzuschreiten.

Aus dem Interview der Frankfurter Rundschau mit dem Philosophen Jürgen Habermas anlässlich seines 85. Geburtstags, 13. Juni 2014.

Es ist bedauerlich, dass auch dieser große linke Vordenker der europäischen Einigung offenbar — nicht inhaltlich zwischen den unterschiedlichen Separationsbewegungen unterscheiden kann. Schottland und Flandern sind — um erst gar nicht von der Ukraine zu sprechen — zwei völlig unterschiedliche Realitäten. Was etwa hat der inklusivistische Prozess in Schottland mit der Schaffung ethnisch homogener Nationalstaaten zu tun? Wenn eine Staatsgründung nicht entlang national(istisch)er Definitionsmuster verläuft, ist auch keine Umkehrung des bestehenden Verhältnisses zwischen Mehrheiten und Minderheiten zu befürchten — einen Vorwurf den sich jedoch hierzulande etwa die Freiheitlichen mit ihrem Verfassungsentwurf gefallen lassen müssen.

Schaut man etwas genauer hin, muss man Prozesse wie jenen in Schottland (oder den von bbd vorgeschlagenen) als einen Beitrag zur Überwindung des nationalstaatlichen Prinzips verstehen. Andere Vordenker wie Robert Menasse tun dies. Warum denn das Festhalten an althergebrachten Nationalstaaten besser sein soll, als deren »physische« Dekonstruktion, bleibt Habermas in seiner Antwort zudem schuldig.


Diciotto studi e un libro bianco.

Il Consell Assessor per a la Transició Nacional (CATN), organo di consulenza del governo catalano sulla via dell’autodeterminazione, ha recentemente ultimato il percorso di analisi e di studio previsto dal suo mandato. Lunedì di questa settimana infatti ha presentato, in una volta, ben otto informes, meticolose analisi tematiche in vista del referendum programmato per il 9 novembre — quasi due anni dopo le elezioni anticipate che avevano come scopo proprio di intraprendere questo percorso. I 15 membri — tutti di spicco — del Consell hanno soddisfatto pienamente le richieste di governo e parlamento, che gli avevano commissionato un numero complessivo di 18 analisi, e rimarranno ulteriormente in carica per sostenere le autorità catalane nello svolgimento del processo di autodeterminazione e di eventuale indipendenza.

Ecco i titoli e quindi le aree tematiche delle analisi messe a punto dal Consell:

  1. La consultazione sul futuro politico della Catalogna.
  2. L’amministrazione tributaria della Catalogna.
  3. Le relazioni di cooperazione fra la Catalogna e lo stato spagnolo.
  4. Internazionalizzazione della consultazione e del processo di autodeterminazione.
  5. Le tecnologie di informazione e della comunicazione in Catalogna.
  6. Le vie per l’integrazione della Catalogna nell’Unione Europea.
  7. La distribuzione di attivi e passivi.
  8. Politica monetaria (Euro), banca centrale e supervisione del sistema finanziario.
  9. L’approvigionamento idrico ed energetico.
  10. Il processo costituente.
  11. Le relazioni commerciali fra la Catalogna e la Spagna.
  12. Le autorità di regolamentazione della concorrenza e strutture amministrative richieste dall’Unione Europea.
  13. L’integrazione nella comunità internazionale.
  14. Il potere giuridico e l’amministrazione della giustizia.
  15. La previdenza sociale catalana.
  16. La successione di ordinamenti e amministrazioni.
  17. La sicurezza interna e internazionale della Catalogna.
  18. La sostenibilità fiscale ed economica di una Catalogna indipendente.

Tutti gli informes, accessibili dalla pagina della Generalitat, sono o saranno disponibili in catalano e in castigliano, mentre alcuni sono già stati tradotti anche in inglese, tedesco, francese. Ma il governo catalano, recentemente premiato da Transparency International con un punteggio di 100/100, ha ora annunciato anche la pubblicazione in forma cartacea di un libro bianco contenente tutti e 18 gli informes, sulla falsariga di quanto fatto dagli indipendentisti scozzesi.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]


Mehrsprachigkeit gestärkt.

In ihrer gestrigen Sitzung hat die Landesregierung eine Stärkung der Zweisprachigkeit bei der Vergabe von Dienstleistungen durch Land und Gemeinden beschlossen: Überall dort wo bei der Ausübung der geforderten Leistungen (in Kranken- und Seniorenpflege, öffentlichen Mensen etc.) ein Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern zu erwarten ist, soll der Zweisprachigkeitsnachweis in der Ausschreibung mit einer höheren Punktezahl belohnt werden. Dies sei aber nur eine Übergangslösung, denn der Nachweis soll mittelfristig zum Ausschlusskriterium werden: Wer ihn nicht beibringen kann, wird erst gar nicht zum Wettbewerb zugelassen. Je mehr und öfter Dienstleistungen auf staatlicher oder internationaler Ebene ausgeschrieben werden müssen, desto wichtiger wird diese Maßnahme, um eine Aushöhlung der Zweisprachigkeitspflicht — wie sie zum Teil bereits im Gange ist — zu verhindern.

Prompt weist Michele Buonerba von der Gewerkschaft Cisl laut heutigem A. Adige darauf hin, dass das Mehrsprachigkeitskriterium einem eventuellen Rekurs vor dem Verwaltungsgericht nicht standhalten werde, da das »nationale« Vergaberecht gelte und nicht derart eingeschränkt werden dürfe. Falls dies stimmt — und dies im übrigen auch die unkritische Position einer Gewerkschaft ist — wäre dies freilich eine weitere Bankrotterklärung der Autonomie, deren wichtigste Existenzgrundlage doch die Sicherstellung der Mehrsprachigkeit sein sollte.

Der Landesregierung ist zu ihrem Vorstoß in jedem Fall zu gratulieren und gegebenenfalls das nötige Durchhaltevermögen zu wünschen.


Ende eines Weges?

Im Interview mit Südtirol Online verlautbart Senator Francesco Palermo (SVP/PD) einmal mehr sehr Aufschlussreiches. Sinngemäß:

  • Quer durch alle Parteien gebe es in Italien einen Konsens für mehr Zentralismus. Südtirol könne dagegen nichts ausrichten, da das Land »zu klein und zu irrelevant« sei. Oder wie wir es ausgedrückt hatten: Es ist nicht die Aufgabe (und liegt auch nicht in den Möglichkeiten) Südtirols, Italien vor dem demokratischen Willen der eigenen Bevölkerung und ihrer Volksvertreter zu »retten«.
  • Die Verfassungsreform werde für Südtirol auch mit der geplanten Schutzklausel zum Problem für Südtirol: Überall da, wo es in Hinkunft einen Interpretationsspielraum gibt oder eine Frage vor dem Verfassungsgerichtshof ausgefochten werden muss, würden sich die zentralistischere Staatsordnung und das Prinzip des nationalen Interesses bemerkbar machen.
  • Nachdem die Gesamtordnung zentralistischer sein wird, sei zudem absehbar, dass der Zentralstaat die Autonomien öfter »vergessen« bzw. übergehen werde. Diese müssten sich ihre Rechte dann noch öfter gerichtlich erstreiten — was nicht nur gefährlich, sondern auch aufwändig, zeitraubend und teuer ist.
  • Die überproportionale Vertretung Südtirols im neuen Senat sei zwar ein Erfolg, aber im Grunde nicht viel wert, da der Senat in Hinkunft nicht mehr viel zu sagen habe.
  • Der geplante Mehrheitsbonus in der Kammer werde die Südtiroler Abgeordneten noch irrelevanter machen, als sie es heute aufgrund ihrer zahlenmäßigen Konsistenz schon sind. Dadurch verschlechtert sich unsere Verhandlungsposition weiter.

Die Aussichten sind also nüchtern betrachtet folgende: Die Autonomie wird noch mehr ausgehöhlt, Südtirol weiter in die Defensive getrieben und über Jahre oder gar Jahrzehnte das ewige Spiel von der Autonomie in Gefahr fortgesetzt. Eine dynamische Entwicklung im Sinne des stark ausgeprägten Südtiroler Autonomieanspruchs wird unterbunden, stattdessen geht die Schere zwischen den Vorstellungen des Zentralstaats und des Landes, hinsichtlich der Eigenregierung, weiter auf.

Diese ernüchternde Erkenntnis scheint sich allmählich auch in den oberen Etagen der Südtiroler Politik durchzusetzen — die Frage ist, wann daraus die nötigen Konsequenzen gezogen werden.


Reise in die Unabhängigkeit.

Ein Artikel der Madrider Tageszeitung El País.

Ein Teil der katalanischen Bevölkerung hat während der letzten vier Jahre einen Neuanfang beschlossen. 24,6% der BürgerInnen haben eine Reise in Richtung Unabhängigkeit begonnen, die sich von den identitären Motiven entfernt, auf welchen sie traditionell beruhte. Doch sie haben kein einheitliches Profil, das eine eindeutige Definition gestatten würde. Im Gegenteil: Dieses Phänomen betrifft so unterschiedliche Reisegefährten wie enttäuschte Föderalisten, von der langjährigen Verhandlungspolitik verdrossene CiU-Wähler, junge Empörte, überzeugte Republikaner oder gar Ausländer, die der spanischen Migrationspolitik überdrüssig sind. Das Bindeglied ist ein Strom der Hoffnung, der von einem gemeinsamen Projekt genährt wird. Denn eher als ein Endpunkt ist diese Reise, den Aussagen der Reisenden zufolge, der Beginn von etwas Neuem.

Der Wandel dieser Menschen zu Unabhängigkeitsbefürwortern hat die sezessionistische Option von 20%, die sie 2010 unterstützten, auf 45,2% ansteigen lassen, wie das Meinungsforschungsinstitut (CEO) der Generalitat zuletzt feststellte; auf 47% laut der letzten Umfrage von Metroscopia vom 9. Juli; und auf 40% gemäß Daten des CIS vom Mai 2013. Die Protagonisten dieses Umschwungs sind der Schlüssel zu einem historischen Kapitel über die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien.

Die Ursachen für diese Bekehrung, die rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte durchgemacht haben, sind höchst unterschiedlich. Doch die rund 20 für diese Reportage Befragten (eine Hausfrau, ein Historiker, zwei spanische Zuwanderer, zwei Politiker, ein ehemaliger Verfassungsrichter…) verweisen stets auf den Vertrauensverlust spanischer Institutionen und auf das Urteil des Verfassungsgerichts von 2010 über das katalanische Autonomiestatut (das 14 Artikel außer Kraft setzte und den Begriff »Nation« in der Präambel für »juristisch wirkungslos« erklärte).

So erlebt es zum Beispiel Vicente Rodríguez. Vor 63 Jahren in Mansilla de las Mulas (León, Mittelspanien) geboren, lebt er seit 40 Jahren in Katalonien und befürwortet die Sezession. Er sitzt auf einer Terrasse im Stadtviertel Sants (Barcelona) und erzählt, dass es seiner Familie im Heimatdorf schwerfällt, ihn zu verstehen. Er werde weder auf seine Wurzeln noch auf seine [spanische] Sprache verzichten, doch »es gibt keinen Weg zurück«, so sagt er. Vor einiger Zeit glaubte er an ein föderales Spanien — jetzt nicht mehr. »Das Fass zum Überlaufen brachte das mit dem Autonomiestatut«, erklärt er. Er glaubt, das System sei am Ende und »das Spiel ausgespielt«. »Mit der Unabhängigkeit können wir dazu beitragen, ein neues Land zu bauen, eine Verfassung zu schreiben und [vollständige] Kontrolle über Grundpfeiler wie die Bildung erlangen.«

Dieser »praktische Unabhängigkeitswille«, wie ihn der Dozent für Zeitgeschichte Borja de Riquer bezeichnet — ein alter Föderalist, der sich heute der Sezessionsbewegung angenähert hat — kanalisiert die allgemeine Empörung, die, zum Teil aufgrund der Krise, ganz Spanien betrifft. Er hat im Enthusiasmus und in der Positivität des Sezessionsdiskurses (»Hoffnung«, »Veränderung«, »Entscheidungsrecht«, »Neubeginn«…) eine hoffnungsstiftende Alternative gefunden. Die Unabhängigkeitsperspektive »ist aufmunternd«, wie der Politologe Joan Subirats bemerkt. Und genau in diesem Freiraum befindet sich ein Großteil der neuen Unabhängigkeitsbefürworter.

Die Erhebungen des Centre d’Estudis d’Opinió, einer Agentur der Generalitat, zeigen die großen Unterschiede, die zwischen den historischen Sezessionisten und denen der letzten Jahre bestehen. Die, die erst kürzlich dazugestoßen sind, sind älter (ein Drittel ist zwischen 50 und 64 Jahre alt); es sind mehr Frauen als Männer; nur 24% davon verorten sich selbst im Katalanismus, während es bei den alten Sezessionisten rund 55% sind; nur 40% fühlen sich nur katalanisch und nicht auch spanisch, während dies bei den traditionellen Unabhängigkeitsbefürwortern 76% waren; mit 10% sind auch mehr Menschen dabei, die außerhalb Kataloniens geboren sind. In sprachlicher Hinsicht sprachen in ihrer Kindheit 31% der neuen Unabhängigkeitsbewegten zu Hause Spanisch, bei den alten nur 8,9%.

In einer zweiwöchigen Reise auf der Suche nach Erklärungen für diesen Umschwung war es leicht, eine überwältigende positive Strömung auszumachen, die fast alle Gesellschaftsschichten erreicht hat. Der öffentliche Raum wurde von einer starken mediatischen Debatte eingenommen. Es mangelt an Selbstkritik und man teilt ein Klima von Optimismus und Verwegenheit. Oder »Enthusiasmus«, wie es in seiner Chronik der Journalist Manuel Chaves Nogales nannte, der 1936 von der Befreiung und Ankunft des katalanischen Präsidenten Lluís Companys berichtete. Wenn man heute sein ¿Qué pasa en Cataluña? (Was ist in Katalonien los?) liest und davon absieht, dass es Ende der 1930er Jahre geschrieben wurde, findet man überraschende Übereinstimmungen mit unserer Zeit. Damals setzte der Chronist darauf, dass sich nichts ändern würde. Heute kann es niemand eindeutig vorhersagen.

Der Ausgangspunkt dieser Entwicklung, das neue Autonomiestatut, war laut allen Befragten eine Norm, die seit ihrer Niederschrift dazu angetan war, das Verhältnis zwischen Katalonien und Spanien durch mehr Autonomie zu verbessern. Doch am Ende erreichte sie das Gegenteil. Seit der Annahme des neuen Statuts durch das katalanische Parlament am 30. September 2005, seiner Bestätigung in einem Referendum (73,9% Zustimmung bei 49,4% Beteiligung) bis zum Verfassungsgerichtsurteil fast fünf Jahre später verschlechterte sich die Beziehung.

Carles Viver Pi-Sunyer erlebte jenen Prozess aus der Nähe. Wenige repräsentieren diese Reise zur Sezession besser als er. Als sehr gewissenhafter Mann des Gesetzes war er neun Jahre lang Verfassungsrichter und von 1998 bis 2001 Vizepräsident des VGs. Nach jener Zeit war er Mitglied des Teams, das das neue Autonomiestatut verfasste — mit dem Auftrag, die Verfassungskonformität zu garantieren. Mit dem Urteil war er überhaupt nicht einverstanden. Heute steht er dem Consell Assessor per a la Transició Nacional (CATN) vor, dem Organismus, der die Generalitat zu praktischen Fragen der Unabhängigkeit berät. Seiner Meinung nach ist das die einzige Lösung. »2005 wollten wir sehen, ob in der spanischen Verfassung Platz für eine Autonomiereform ist, die der Generalitat mehr politische Möglichkeiten, eine bessere Finanzierung und nationale Anerkennung zugesteht«, erklärt er. »Doch so wie es der Staat interpretiert, haben die Wünsche einer Mehrheit von Katalanen keinen Platz«.

Laut dem letzten Meinungsbarometer des Centre d’Estudis d’Opinió würden sich 57,6% in einer Volksabstimmung für einen eigenen Staat aussprechen; davon würden 81,8% auch der zweiten Frage, ob dieser Staat unabhängig sein soll, ihre Zustimmung geben. Doch wenn man noch eine föderale Option in die Befragung einschließen würde, so zeigt es eine Umfrage von Metroscopia für El País, würde dieser dritte Weg (38%) die Unabhängigkeit (31%) überflügeln. Das ist genau der Weg, den die katalanischen Unternehmer fordern. Doch laut dem CEO glauben 64,7% nicht, dass der Staat etwas Akzeptables anbieten wird.

Ebenso unwahrscheinlich findet es der Historiker Borja de Riquer. In seinem Haus in Valldoreix (15km von Barcelona entfernt) bietet er uns eine Analyse dieser neuen Strömung, deren Neuheit, wie er behauptet, im »Optimismus« und im Willen liegt, »einen souveränen Staat zu gründen, ohne Nationalist sein zu müssen«. Außer auf die föderalistisch eingestellte Basis des PSC, »die das Warten satt hat«, weist er auf eine Generation 20- bis 30-Jähriger hin, die nie gewählt hatten und jetzt von der Unabhängigkeit angespornt wurden. »Menschen unter 40 können von der Geschichte absehen, von Dingen wie den Verdiensten des Königs im Putschversuch von 1981«, argumentiert er. »Sie denken an die Zukunft. Sie sind beruflich verzweifelt und kanalisieren ihre Frustration in eine hoffnungsvolle Perspektive«. Daher der Erfolg neuer Projekte wie jenes der CUP, einer sezessionistischen und partizipativen Bewegung, die den Erfolg von Podemos [bei der EU-Wahl] im restlichen Spanien vorwegnahm.

Unter den neuen Unabhängigkeitsbefürwortern gibt es auch Arbeiter und Mitglieder der großen Gewerkschaften, die wichtigsten spanischen Gewerkschaften UGT und CC OO unterstützen in Katalonien die Durchführung des Referendums. Außerdem sind überzeugte Republikaner darunter, die ihre Überzeugungen nach dem Rücktritt von Juan Carlos wiederbelebt haben. Santi Medina, ehemaliger Arbeiter der mythenbehafteten Pegaso sowie Historiker der Gewerkschaft CC OO, wurde in Cuenca (Region Kastilien-La Mancha) geboren und kam 1956 nach Barcelona. Obschon er weder an den Missbrauch katalanischer Ausgleichszahlungen durch Spanien glaubt, noch an identitäre Motive, würde er heute für die Unabhängigkeit stimmen. »Ich bin Republikaner und es wäre eine Form, die spanische Monarchie zu schwächen und die Staatsstruktur zu ändern«, sagt er. »Ich weiß, dass uns nicht das Paradies auf Erden bevorsteht und dass es am Anfang keine wirtschaftliche Besserung geben wird, doch es gäbe einen sozialen Wandel, der die Gesellschaft öffnen würde. Ein kleines Land wird näher an der Bevölkerung sein und die Streitkultur fördern«.

Doch die Wirtschaft zählt natürlich. Der stärkste Zuwachs unter den Sezessionisten wurde, wie Umfragen bestätigen, seit Feber 2012 verzeichnet. Ein katalanischer Soziologe erinnert daran, dass dieser Umschwung auf den Wahlsieg des PP bei den Kongresswahlen im November 2011, auf die Ablehnung eines Fiskalpakts zwischen Staat und Katalonien (im September) und auf den Höhepunkt der Kürzungen sowie auf die schlimmsten Auswirkungen der Krise folgte. »Die Auffassung eines Teiles der Bevölkerung ist, dass für die kommende Legislatur von der Zentralregierung nichts zu erwarten ist, weshalb man radikale Alternativen suchen muss«, erklärt er.

Vielleicht konnten die Sezessionisten deshalb in vielen Arbeitervierteln der Metropolregion Barcelona, wie Cornellá, El Prat, Molins de Rey und Hospitalet enorm zulegen, wie die letzten Wahlergebnisse beweisen. Dies trifft sogar auf die ehemaligen Hauptstädte der Textilindustrie Terrassa und Sabadell zu. In Sabadell wurde bei den Europawahlen die [linkssezessionistische] ERC, die nicht einmal im Gemeinderat vertreten ist, zur stärksten Partei vor dem dort regierenden PSC. Dies zeigt auch, dass das »Entscheidungsrecht« [also die Selbstbestimmung] nicht verhandelbar ist, wie Manola Estepa Parra, 82 Jahre alt, in ihrem Wohnzimmer in einer Arbeiterkolonie versichert. Ihr ganzes Leben lang war sie freiwillige Arbeiterin, kam mit 24 aus einem kleinen Dorf bei Fuente Obejuna (Region Andalusien) hierher und hat zuletzt die CUP gewählt. Sie spricht kein Katalanisch. Doch sie ist fest vom »Entscheidungsrecht« überzeugt. Etwas, wogegen nur noch zwei Parteien (PP und Ciutadans) opponieren.

Der PSC war bis vor wenigen Wochen [nach anfänglicher Zustimmung] auch dagegen. Unter anderem deshalb trat Ernest Maragall, historisches PSC-Mitglied, ehemaliger katalanischer Bildungsminister sowie Bruder des einstigen katalanischen Präsidenten Pasqual Maragall, im Oktober 2012 aus der Partei aus. Dann gründete er die Neue Katalanische Linke, die bei den Europawahlen ein Bündnis mit ERC einging und somit offene Wunden im PSC offenlegte. Auf der Terrasse der Fundació Catalunya Europa weist er die Bezeichnung »Bekehrter« zurück. Er sei genau dort, wo er bereits war, als 2005 der neue Autonomieentwurf an den Staat geschickt wurde, versichert er uns. Was sich geändert hat, seien die Umstände. »All dies wurde vom Autonomiestatut freigesetzt. Doch ohne tiefere Gründe, vorhergehende Befindlichkeiten, historische Motive, die sprachliche und kulturelle Realität wäre all dies nur ein vorübergehender politischer Kampf«, sagt er. Wir fragen Maragall, wieviele von denen, die nach der Urteilsverkündung auf die Straße gingen, seiner Meinung nach das Verfassungsgerichtsurteil oder den Autonomieentwurf gelesen hatten. »Die Leute wissen, dass das Statut zurückgewiesen wurde und dass das Verfassungsgericht es nicht anerkannte«, antwortet er. »Das ist ein korrektes Bewusstsein, das einer Realität entspricht, die vielleicht nur von Akademikern näher studiert wurde, die aber von allen geteilt wird. Die Leute werden auch von Intuitionen geleitet«.

So etwas geschieht dem 30jährigen Santi Codina, einem ehemaligen PP-Wähler. Bis vor kurzem hatte er die spanische Flagge auf seinem Balkon in Rubí. Jetzt hängt er die Unabhängigkeitsflagge raus. Wie er hätten sich 90% seiner Familie während der letzten Jahre zu Unabhängigkeitsbefürwortern gewandelt, sagt er. Er führt es auf die Handlungsweise der letzten spanischen Regierungen, auf Korruption und auf die Skandale der Monarchie zurück. Er gibt gerne zu, dass er sich auf Wahrnehmungen stützt. »Ich glaube nicht, dass die Unabhängigkeit ein Allheilmittel ist, doch es kommen viele Gründe zusammen: politische Kommentare über Katalonien, die Missachtung der katalanischen Sprache, die Finanzierung… warum haben die Basken ein Finanzierungsmodell, das wir nicht haben können? Warum wurden der Hafen und der mediterrane Bahnkorridor nicht gestärkt? Das mit Schottland war wirklich zuviel, du siehst wie ein fortschrittliches Land ganz normal abstimmen darf…“, sagt er.

Das schottische Beispiel unterscheidet sich vom katalanischen genau durch den Aspekt des Optimismus und der Hoffnung. Während in Spanien auf Gesetze und auf die Verfassung verwiesen wird, um Sezessionsgelüste in Zaum zu halten, zielen die Argumente von David Cameron im Vereinigten Königreich darauf ab, die Unabhängigkeitsbefürworter von den Vorteilen der Union zu überzeugen.

Die »Untätigkeit der Zentralregierung« oder die »Ausschöpfung des Dialogs« sind einige der Gründe, die die Mitglieder von Súmate nennen, einer Vereinigung spanischsprechender Unabhängigkeitsbefürworter, die ursprünglich aus anderen Provinzen Spaniens stammen. Sie haben den Prozess mit ihrer Haltung revolutioniert, fast alle Parteien suchen ihre Nähe. Ihr Präsident, Eduardo Reyes — ein Pensionist aus Cordoba, der im Alter von 9 Jahren nach Katalonien kam —, versichert, dass er 21 Kilogramm verloren hat, seit er für Súmate kreuz und quer durch Katalonien reist. »Ich kann nicht für das restliche Spanien kämpfen und Spanien wird sich nicht verändern. Deshalb mache ich es dort, wo ich Wurzeln geschlagen habe. Ich glaube, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als die Unabhängigkeit. Wir müssen die Politiker austauschen, die Verfassung und die Staatsstruktur. Wir sind so oft nach Madrid gefahren, um Reformen anzumahnen, es gibt keine weitere Möglichkeit mehr. Ich traue denen nicht mehr«, sagt er. »Das beste Unterfangen ist der Aufbau eines neuen Staates, nicht den bestehenden zu reformieren«.

Die Möglichkeit, an diesem »Aufbau« teilzuhaben, macht auch einigen der 1,2 Millionen ausländischer Bürger Hoffnung, die mit Aufenthaltsgenehmigung in Katalonien leben. Denn 4,7% der neuen Unabhängigkeitsbefürworter sind nicht in Spanien geboren. Die Uruguayanerin Ana Surra (61) hat soeben Sí, amb nosaltres (Ja, mit uns) gegründet, einen Verein wie Súmate für Ausländer in Katalonien. Sie ist seit elf Jahren hier und all ihre Erfahrungen mit staatlichen Immigrationsgesetzen »waren desaströs«. »Sie haben uns wie Vieh behandelt. Als unser Beitrag zur Sozialfürsorge von Vorteil schien, hat man uns regularisiert. Dann wieder schickten sie uns zurück in unser Land«. Unter anderem vom wachsenden Optimismus angetrieben glaubt sie, dass dies im neuen Katalonien nicht passieren wird, »denn hier wurde vom ersten Tag an auf das Zusammenleben gesetzt«.

Doch es ist unmöglich zu sagen, was am ersten Tag nach der Unabhängigkeit geschehen würde. Die Losung dieser aus so unterschiedlichen Reisegefährten bestehenden Bewegung ist es, gemeinsam bis zur eventuellen Volksabstimmung vom 9. November zu gelangen. Deshalb wurden manche entscheidenden Fragen noch nicht bis ins Detail ausdiskutiert. Ebensowenig die wirtschaftlichen Konsequenzen, der Anteil am Steuerdefizit und an der Staatsverschuldung, die Katalonien mitzunehmen hätte, wie der katalanische Unternehmer Joan Molas bemerkt. Der Geist dieser Reise nährt sich aus der Gewissheit, dass das System am Ende und ein radikaler Wechsel nötig ist. Und man nimmt vielfach in Kauf, dass es manche Antworten erst am Wegesende geben wird.

Übersetzung: bbd


Beim Geld hört die Freundschaft auf.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Robert Weißensteiner, geben wir folgenden Beitrag wieder, der am 18. Juli 2014 in der Südtiroler Wirtschaftszeitung (Ausgabe 28/14) erschienen ist:

Im Palazzo Chigi residieren längst Freunde Südtirols und seiner Autonomie. Aber beim Geld hört die Freundschaft auf. Jüngstes Beispiel ist das sogenannte 80‐Euro‐Dekret, das wieder einmal die Finanzautonomie übergeht.

Viele Jahre lang haben Südtiroler Politiker und Parteien darüber geklagt, dass die Mitte‐rechts‐Regierung unter Silvio Berlusconi dem Land nicht gut gesinnt sei und jede Gelegenheit nutze, die Autonomie zu beschneiden, anstatt sie auszubauen. Einziger Lichtblick in der Tragödie: das Mailänder Abkommen vom 30. November 2009 zwischen Landeshauptmann Luis Durnwalder und den Ministern Giulio Tremonti und Roberto Calderoli. Dessen Inhalt wurde in das Rahmengesetz zum Staatshaushalt 2010 aufgenommen und als neue Finanzregelung Bestandteil des Autonomiestatuts. Vereinbart wurde die Finanzierung ausschließlich über feste Steueranteile im Ausmaß von 90 Prozent. Darüber hinaus verpflichtete sich das Land, 100 Millionen im Jahr für die Übernahme staatlicher Kompetenzen vorzusehen und die Grenzgemeinden zu Südtirol mit 40 Millionen im Jahr zu unterstützen, um deren Gelüste nach Angliederung an Südtirol zu dämpfen. Aber das Mailänder Abkommen wurde nie umfassend angewandt, weil notwendige Durchführungsbestimmungen noch immer ausstehen und der Staat angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise begann, dem Land zustehende Gelder einzufrieren. „Spending review“, „riserva all’ erario“ und „patto di stabilitá“ hießen und heißen die gesetzlichen Instrumente, mit denen Südtirol, aber auch dem Trentino umfangreiche Mittel vorenthalten wurden, die sich inzwischen zu einer Milliarden‐Summe angehäuft haben. Und das alles geschah einseitig und unter Verletzung der Norm, dass jede Änderung der Finanzregelung im Einvernehmen zwischen Rom und Bozen getroffen werden muss – bloß mit dem Hinweis auf die notwendige, auch von der Europäischen Zentralbank aufgezwungene Sanierung des Haushaltes und der Staatsfinanzen.

Als Berlusconi gehen musste und Mario Monti kam, ging nur kurz ein Aufatmen durch das Land. Bald zeigte sich nämlich, dass Monti keinen Pardon kannte, wenn es ums Geld ging, und in seiner Rolle als Sanierer und Retter Italiens vor einem drohenden Staatsbankrott alles beiseiteschob, was Ausgabenkürzungen im Wege stand. Alle Proteste nützten nichts, und die verbalen sowie gerichtlichen Klagen gingen weiter. Der Regierungschef sei ein Technokrat, der keine Rücksicht auf Südtirol nimmt und Autonomienormen einfach in den Wind schlägt, hieß es. Das große Projekt mit dem Namen „dynamische Autonomie“ schien angesichts der nicht (mehr) vorhandenen Sensibilität zum Scheitern verurteilt. Die SVP trauerte den Zeiten nach, als in Rom noch Romano Prodi Regierungschef war.

Die SVP hat deshalb im Vorfeld der Parlamentswahlen im Frühjahr 2013 einen Pakt mit dem PD geschlossen. Dessen damaliger Chef und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Pierluigi Bersani, verpflichtete sich zur Umsetzung eines acht Punkte umfassenden Maßnahmenkatalogs, der unter anderem die Wiederherstellung der primären Zuständigkeiten in den Bereichen Umwelt, Urbanistik, Wasserkonzessionen und öffentliche Verträge vorsieht, und auch eine Durchführungsbestimmung, mit der das Toponomastikgesetz des Landes aus dem Jahre 2012 vor einem wahrscheinlichen Nein des Verfassungsgerichtes gerettet wird. In Bezug auf eine neue Finanzregelung bleibt das Abkommen etwas vage und gibt Rom viele Handhaben. Dort geht die Rede von einem Beitrag Südtirols „zur Zahlung der Zinsen auf die Staatsschulden, zu vereinbaren und zu entrichten bis zum Erreichen des Verhältnisses Schulden‐Bruttosozialprodukt, das durch die Abkommen auf EU‐Ebene festgelegt ist.“ Das heißt: Die 90‐Prozent‐Steuerregelung bleibt, aber der Staat darf jedes Jahr eine zu vereinbarende Summe abziehen. Wie hoch diese sein soll, ist offen, aber sie kann theoretisch auch eine Milliarde im Jahr ausmachen, wenn man den Anteil Südtirols am italienischen BIP als Grundlage verwendet. Im sogenannten Stabilitätsgesetz zum Staatshaushalt 2014 wie auch im IRPEF‐Dekret vom April ist festgeschrieben, dass bis Ende Juni 2014 eine neue Finanzregelung erlassen werden muss. Bisher haben die Verhandlungen jedoch zu keinem Ergebnis geführt, denn die Regierung hat sich in Geldangelegenheiten als harter Knochen erwiesen, wie auch Landeshauptmann Arno Kompatscher zugibt. Als neuer Termin wurde Ende Juli genannt. Südtirol riskiert, viel Geld zu verlieren – und die Südtiroler Politiker ihr Gesicht. Der Pakt mit dem PD, der diesem zu einer absoluten Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verholfen hat, sollte sich autonomiepolitisch bezahlt machen. Aber dann wurde nicht Bersani Regierungschef, sondern dessen Parteifreund Enrico Letta, und Südtirol beeilte sich, diesen zu einer Aussage zu bewegen, wonach er zum Pakt PD‐SVP steht. Im Sommer vergangenen Jahres kam Letta nach Bozen, unterschrieb hier aber keinen neuen Vertrag, sondern bloß eine einvernehmliche Erklärung („Memorandum condiviso“) mit Absichtsbekundungen, die von einem autonomistischen Geist geprägt sind. Der damalige Landeshauptmann Luis Durnwalder äußerte damals die Hoffnung, dass die neuen Finanzbestimmungen zum Autonomiestatut noch in seiner Amtszeit verabschiedet würden. Aber dann hat sich gezeigt, dass auch mit Letta und seinem Finanzmister nicht gut Kirschen essen ist, wenn es ums Geld geht.

Seit Februar 2014 ist Matteo Renzi Ministerpräsident; auch er zeigt „viel Sensibilität“ gegenüber Südtirol, wie aus der SVP‐Zentrale verlautet – aber nicht in zentralen Punkten wie den Finanzen. Unter Letta bzw. Renzi wurden einige „autonomistische“ Schritte gesetzt, etwa bezüglich der Zuständigkeit für die lokale RAI, der Übernahme des Personals der Gerichtsämter, des Übergangs der Steuerämter und der primären Zuständigkeit für lokale und regionale Steuern. Immer dann, wenn es um Lösungen geht, die den Staatshaushalt entlasten, ist Rom nämlich recht großzügig. Geht es jedoch ums Geld und um Grundsatzfragen, kommt Sand ins autonomiepolitische Getriebe. Die Frage des Einzelhandels in Gewerbegebieten ist durch eine Letta‐Norm in keiner Weise beantwortet worden, die Regelung bzw. Sanierung der von Südtirol nicht eingehaltenen Grenzabstände bei Bauvorhaben harrt noch einer Lösung per Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut, die Wiederherstellung der im PD‐SVP‐Pakt genannten primären Zuständigkeiten ist noch nicht erfolgt, und in der Orts‐ und Flurnamenregelung steht eine Klärung aus, die das Verfahren vor dem Verfassungsgericht hinfällig machen könnte.

Auch in Sachen Finanzregelung behängen zahlreiche Südtiroler (und Trentiner) Rekurse vor dem Verfassungsgericht, und wird nicht bald eine Einigung erzielt, ist für Herbst mit den ersten Urteilen zu rechnen, wobei die Gefahr besteht, dass dem Land zwar in der Sache recht gegeben wird, die prekäre Finanzlage des Staates aber als Begründung für das Vorgehen der Regierung anerkannt wird. Jetzt kommt – alles wie schon unter Belusconi und Monti gehabt – eine neue Causa dazu: Das Land ficht das im Juni vom Parlament verabschiedete Gesetz Nr. 89/2014 an, mit dem das Gesetzesdekret Nr. 66 vom 24. April über „Dringende Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Gerechtigkeit“ umgewandelt worden ist. Diese auch „IRPEF‐Dekret“ genannte Norm beinhaltet nämlich nicht bloß eine Verringerung der Steuerlast um 80 Euro monatlich für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen, sondern auch eine Reihe von Maßnahmen zu Gegenfinanzierung, darunter eine Erhöhung der Kapitalertragssteuern auf 26 Prozent und einen weiteren Beitrag der Regionen mit Sonderstatut. Die Südtiroler Parlamentarier haben erreicht, dass das Land nicht zweimal zur Kasse gebeten wird, nämlich einmal durch den von der Steuersenkung verursachten Ausfall von Steuereinnahmen (in ganz Italien sind es sieben Milliarden, davon etwa 70 Millionen in Südtirol) und anderseits durch einen Beitrag zur Gegenfinanzierung. 700 Millionen an Ausgabenkürzungen in Form von Rückstellungen („accontonamenti“) sollen die Regionen mit Sonderstatut im laufenden Jahr einsparen. Laut Senator Karl Zeller würde Südtirol zusätzlich mit einem Betrag von 30 bis 40 Millionen zur Kasse gebeten werden. Das genannte Gesetz nimmt öfters Bezug auf die neue auszuhandelnde Finanzregelung für das Land, von deren Inhalt es abhängen wird, ob in den nächsten Jahren Schmalhans Küchenmeister im Landeshaushalt herrscht, oder ob der Südtiroler Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes etwas bescheidener ausfällt, als Staatsgesetze wie das zitierte vorwegnehmen.
Mit einem großen Entgegenkommen der „römischen Freunde“ in Geldangelegenheiten ist jedoch kaum zu rechnen.

Hervorhebungen: bbd

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]


Dokuzentrum: Ein guter Anfang.

Eins sei gleich vorweggenommen: Das Dokumentationszentrum, das unter dem faschistischen Siegesdenkmal in Bozen errichtet wurde, hat meine größten Hoffnungen genausowenig erfüllt, wie meine — vor allem in den letzten Stunden gewachsenen — größten Befürchtungen. Ich kann also ruhigen Gewissens bei meiner ersten Einschätzung bleiben, dass es sich bei den ergriffenen Maßnahmen um Schritte in die richtige Richtung handelt: Es wurde ein gemeinsamer Weg beschritten, und es ist wichtig, dass dies geschehen ist. Doch das Ziel ist noch fern.

Von der Bozner Altstadt kommend habe ich mich also heute zum Siegesplatz begeben, um mir eine eigene Meinung über die »Historisierung« des Siegesdenkmals zu bilden. Vieles und sehr Widersprüchliches wurde ja während der letzten Tage geschrieben. Schon die nach wie vor gültige Namensgebung — ein Siegesdenkmal an einem Siegesplatz — verrät allerdings, dass noch einiges im Argen liegt. Von der Talferbrücke aus ist das Display mit dem Hinweis auf die Ausstellung im Keller kaum zu erkennen, dafür nach wie vor die Monumentalität des Denkmals. Und das ist auch, was man spürt, sobald man sich unter Piacentinis Triumphbogen befindet: Der eine Ring an der einen Säule schafft es in keinster Weise, die architektonische Dimension des Bauwerks auch nur ein klein wenig anzufechten. Wenn man steht, wo man bis vor kurzem aufgrund der Einzäunung gar nicht hingelangen konnte, nämlich im Denkmal, wird die ganze Wucht der Dimensionen, der Proportionen und der Materialien wirksam, die sich der faschistische Architekt ja bis ins Detail überlegt hatte. Dies wird bis zum Schluss meines Besuchs die negativste Erfahrung sein, die ich machen musste: Im Grunde wurde die intrinsische Kraft eines faschistischen Denkmals erneut entfesselt, der man nichts entgegenzusetzen imstande (oder willens) war. Das ist wohl das wahre Problem dieses von lauter guten Absichten geleiteten Eingriffs: Von einem Mahnmal kann nicht die Rede sein.

Unglücklich ist auch die Tatsache, dass man vom Denkmal nicht direkt in das Dokumentationszentrum gelangt, obschon es zwei große Treppen gibt, die vom Sockel hinab zum Eingang führen. Die sind gesperrt — stattdessen muss man den eingezäunten Bereich wieder verlassen und »umgehen«, damit man schließlich umständlich über den Park zum hinteren Eingang gelangt. Wer also nicht wirklich in das Dokumentationszentrum will, wird nicht dazu eingeladen, es zu besuchen. An dessen Eingang steht denn auch die Stele, die von der neuen Einrichtung künden soll — doch wie der Ring nimmt auch sie sich hier geradezu mickrig aus und ist von der Straße kaum sichtbar.

Mich am Eingang von den freundlichen Damen auf Deutsch grüßen zu lassen, ist mir weder bei meiner Ankunft, noch beim Verlassen des Dokumentationszentrums gelungen. Das ist an einem Ort, wo unter anderem die Italienisierung Südtirols (mit)aufgearbeitet werden und der ein neues Miteinander entfesseln soll, eine recht irritierende Erfahrung.

Betritt man den Keller, gelangt man geradeaus in die sogenannte Krypta, auf deren unpassende Bezeichnung schon der Grüne Sigmund Kripp hingewiesen hatte, noch bevor es andere taten. Damit wird in einer kritischen Ausstellung unkritisch eine sakrale Bezeichnung weiterbenutzt, die die faschistischen Erbauer nicht zufällig gewählt hatten, um ihren Aussagen Nachdruck zu verleihen. In dem zentralen Raum werden vom totalitären Regime missbrauchte klassische Zitate wirkungsvoll mit Aussagen von Hannah Arendt oder Bertolt Brecht überlagert. Hier gelingt im Kleinen, was mit dem Denkmal als Ganzes misslungen ist, nämlich die tatsächliche Umwandlung der ursprünglichen Bedeutung.

Rund um diesen Raum ist die eigentliche Dokumentationsstätte angesiedelt: In insgesamt 18 Etappen wird dem Besucher die Geschichte des Siegesdenkmals vermittelt. Anders als befürchtet wird sehr wohl auch auf die Abtrennung des südlichen Tirols von Österreich, auf die Entnationalisierungspolitik, auf die Katakombenschulen oder auf die Übersetzung von Orts- und Personennamen während des Faschismus hingewiesen. Damit ergibt sich ein recht vollständiges Gesamtbild, das dem Bildungsauftrag gerecht wird. Auffallend sparsam jedoch wird in den Texten mit Bewertungen und Verurteilungen umgegangen, was es trotz allem ermöglicht hat, dass selbst die neofaschistische Casa Pound die Objektivität der Darstellungen gelobt hat. Etwas mehr Mut hätte man sich von der Historikerkommission eigentlich erwarten dürfen.

Störend sind hingegen vor allem Details, wie die Tatsache, dass die Titel nur in englischer Sprache groß hervorgehoben sind, wo es sich doch um einen Parcours handelt, der den Einheimischen einen neuen Zugang zur eigenen Geschichte verschaffen soll. Demzufolge scheint auch die Sprachreihung Englisch – Italienisch – Deutsch unangemessen, wobei dadurch der deutsche Titel vieler Räume so weit unten rutschte, dass er von den Exponaten verdeckt wird. Unbedingt hätte auch die ladinische Sprache berücksichtigt werden müssen, was leider ausgeblieben ist. Und dass im Englischen fast ausschließlich die Ortsnamen von Tolomei zum Handkuss kommen, ist an diesem Ort wohl eine Geschmacklosigkeit.

Aber trotzdem: Bei aller berechtigter Kritik und Irritation en detail muss das Gesamturteil über die Dokumentationsausstellung, die übrigens auch handwerklich gut umgesetzt wurde, absolut positiv ausfallen. Sie stellt für Südtirol (und speziell für die Landeshauptstadt) einen echten Paradigmenwechsel dar: Wenn sie nicht als Endstation, sondern als Anstoß für einen Prozess verstanden wird — und das soll sie nach Auskunft der maßgeblich daran beteiligten — kann man ihre Eröffnung nur begrüßen.

Während der Keller also insgesamt einen unerwartet guten Eindruck hinterlässt, stellt das Denkmal als solches eine (ebenso unerwartet) große Herausforderung dar, für die in Zukunft wohl ebenfalls eine Lösung gefunden werden muss. Sowohl die sogenannte Krypta mit den effektvollen Überlagerungen, als auch der geplante Eingriff am Mussolinidenkmal des Finanzgebäudes könnten wohl gute Ideengeber sein.


Tag der Aufarbeitung.

Man könnte an einem Tag wie diesem vieles kritisieren: Dass das neue Dokumentationszentrum unter dem Siegesdenkmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit eingerichtet wurde; dass man mit der Eröffnung auf einen römischen Kulturminister warten musste, der offenbar trotzdem keine Worte des Bedauerns für die Rolle des Staates im Faschismus fand (vgl.); dass das Display am Siegesdenkmal — sorry — an einen Penisring erinnert; dass, wie Sigmund Kripp von den Grünen sagt, das Untergeschoss nach wie vor unkritisch als Krypta bezeichnet wird, als handle es sich um einen sakralen Raum; dass seit dem Ende des Faschismus bis zum heutigen Tage 70 Jahre vergehen mussten; dass es die Gemeinde Bozen mit der Aufarbeitung selbst nicht so genau nimmt; dass im Dokumentationszentrum angeblich wieder einmal auf die ladinische Sprache »vergessen« wurde; oder aber, dass die Aufarbeitung nicht am helllichten Tag, sondern untertage stattfindet.

All dies und vieles weitere darf und soll man natürlich benennen und kritisieren. Doch am heutigen Tag muss man vor allem anerkennen, dass sich — aus Südtiroler Sicht — Historisches zugetragen hat: Endlich wurde ein fundamental wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt. In Richtung Aufarbeitung, in Richtung gemeinsame Aufarbeitung. Und was fast genauso wichtig ist: Alle, auch die unmittelbaren Urheber dieser Etappe, sind sich wie es scheint bewusst, dass dies nicht das Ende, sondern erst ein Anfang ist. Neben der bereits angekündigten Historisierung des Mussolini-Reliefs wurde nun angeblich auch bereits ein Auftrag zur Umgestaltung des ‘Friedensplatzes’ erteilt. Am heutigen Tag kann man also optimistisch in die Zukunft blicken und hoffen, dass auch in Südtirol — speziell in Bozen — so etwas wie demokratische Normalität im Umgang mit dem 20. Jahrhundert Einzug halten wird, wozu gehört, dass Denkmäler aus faschistischer Zeit der Deutungshoheit von Extremisten entzogen werden.

(Ein Urteil über den Inhalt der Ausstellung werde ich mir freilich erst anmaßen, sobald ich sie mit eigenen Augen gesehen habe.)

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10] [11] [12] [13] [14] [15] [16] [17]


Kein EU-Ausschluss für Schottland.

Bellende Hunde beißen nicht. Schon mehrmals wurde festgestellt, dass die EU im Umgang mit neuartigen Problemen, wie es etwa die Loslösung eines Territoriums von einem EU-Mitgliedsland wäre, stets pragmatische Lösungen gefunden hat. Nun hat der neue Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, ein fünfjähriges Moratorium gegen die Erweiterung der Union angekündigt, was schottische Unionisten (BetterTogether) unmittelbar dazu veranlasste, einen längerfristigen Ausschluss Schottlands im Falle seiner staatlichen Unabhängigkeit vorherzusagen. Dem widerspricht nun Andrew Whitacker in einem Artikel für Scotland on Sunday: In Berufung auf ranghohe Mitarbeiter aus dem Umfeld von Jean-Claude Juncker schreibt er, dass das Moratorium Schottland nicht betreffe. Vielmehr hege der neue Kommissionspräsident als Luxemburger große Sympathie für kleine Staaten — eine spezielle Prozedur für die beschleunigte Wiederaufnahme Schottlands sei gar schon in Vorbereitung. Außerdem bestätigte der Sprecher von Juncker offiziell und ausdrücklich, dass Schottland nicht in das eventuelle Moratorium fallen würde. Dies liegt laut Whitacker daran, dass das Land sämtliche Voraussetzungen der Harmonisierung, wie Arbeitsrechte und Gleichstellung, bereits erfüllt, da es ja schon seit Jahren Teil der EU ist.

Siehe auch: [1] [2] [3]


Merkel gegen Selbstbestimmung.

Die deutsche Bundeskanzlerin, die schon bald wieder in Südtirol urlauben wird und von der der Europa-Visionär Robert Menasse nicht zufällig behauptet, sie habe »Europa nie verstanden«, hat zum ersten Mal öffentlich zu den Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen Stellung genommen. Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz im Saal der Bundespressekonferenz auf den laufenden Prozess angesprochen, machte sie laut dem katalanischen Nachrichtenportal Vilaweb klar, dass sie voll auf EVP-Linie steht und somit die Auffassung des spanischen Premiers Mariano Rajoy (PP) und des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (EVP) stützt — die da lautet: Ist nicht, darf und wird nicht sein. Und wenn doch, fliegt Katalonien eben aus der EU. Gleichzeitig wies die Kanzlerin auf das deutsche Beispiel hin, wo die einzelnen Bundesländer über große Handlungsspielräume und autonome Befugnisse verfügen. Dass dies jedoch in anderen Staaten nicht so ist, überging sie in ihrer Stellungnahme genauso wie die Tatsache, dass nationale Minderheiten in national definierten Staaten mit völlig anderen Problemstellungen konfrontiert sind, als ein deutsches Bundesland in Deutschland. Eine Zusammenkunft mit dem katalanischen Präsidenten Artur Mas (CiU) oder mit dem politisch engagierten Bayern-Trainer Pep Guardiola schloss die Kanzlerin auf Nachfrage kategorisch aus und verwies darauf, dass sie sich in eine interne Angelegenheit Spaniens nicht tiefer einmischen wolle.

Die Haltung von Angela Merkel zeugt nicht nur davon, dass sie die öffentliche Politik scheut und »einfach in Ruhe weiterregieren« will, wie die Zeit feststellt, und auch nicht bloß von einem Desinteresse und Unverständnis der demokratischen Selbstbestimmung gegenüber: Vielmehr bestätigte sie mit ihren Aussagen gleich mehrfach, dass Robert Menasse mit seiner Einschätzung richtig liegt. Die deutsche Bundeskanzlerin ist nämlich offenbar außerstande, ein grundsätzlich demokratischeres (und damit geeinteres und bürgernäheres) Europa zu denken, sich in andere Befindlichkeiten einzufühlen, als die bundesdeutsche — und unterschätzt darüber hinaus wohl auf eklatante Weise die internationalen (das heißt: binneneuropäischen) Auswirkungen der Prozesse in Katalonien und in Schottland. Dabei fehlen nur noch wenige Monate, bis sie gezwungen sein wird, sich damit auseinanderzusetzen.

Siehe auch: [1]