Der neue Obmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, hat es sich bekanntlich zum Ziel gesetzt, die Partei in Richtung bürgerliche Mitte zu führen. Bei der alten Garde scheint sich dieses Vorhaben allerdings noch nicht rumgesprochen zu haben. Blut vor Boden und Ethnos vor Demos sind die Parolen, die Ulli Mair weiterhin ausgibt:
Nein zum Ius Soli – Weil ein Afrikaner, der in Südtirol zur Welt kommt, noch lange kein Südtiroler ist!
Diesen ihren Facebook-Post verteidigte Mair in einem Leserbrief an die ff mit großer Vehemenz und noch größerem Widerspruch:
Norbert Dall’Ò hat nicht im Ansatz verstanden, worum es beim “Ius soli” geht. Erfunden wurde es von klassischen Einwanderungsländern, die jedem “Dahergelaufenen” die Staatsbürgerschaft schenkten. […] Für reguläre Einwanderung gibt es Einwanderungsgesetze und nach bestimmten Fristen und einer Bringschuld auch die Staatsbürgerschaft.
Da hat wohl Ulli Mair etwas nicht verstanden. Ius soli betrifft nicht Einwanderer, sondern deren Nachkommen, die hier geboren werden. Welche “Bringschuld” man von einem Kleinkind einfordern möchte, das das Land seiner Eltern vielleicht nie gesehen hat und womöglich nicht einmal die dortige Sprache beherrscht, würde mich interessieren.
Heute gilt es (Anm. Ius soli) als unzeitgemäß […]
Sagt wer? Ius sanguinis ist ein Ausdruck von Nationalismus und eines ethnozentrierten Verständnisses von Staatsvolk à la 19. Jahrhundert. Also genau jene Philosophie, deren Widersinnigkeit wir in Südtirol tagtäglich aufgezeigt bekommen. Die Logik, dass zum Beispiel das Kind zweier Nordtiroler, das in Südtirol geboren ist, sein ganzes Leben lang nicht den Südtiroler Landtag wählen darf, sofern es nicht die italienische Staatsbürgerschaft annimmt, während das Kind zweier Südtiroler, die in Australien wohnen und das seit 20 Jahren keinen Südtiroler Boden betreten hat, wahlberechtigt sein könnte, erschließt sich mir einfach nicht.
Wie viele Flüchtlinge hat der Gutmensch Dall’Ò in seinem Schlafzimmer aufgenommen?
Dieses Paradeargument darf natürlich nicht fehlen. Die Antwort von Armin Wolf.
Während also die Freiheitlichen noch einen langen Weg hin zur Mitte vor sich haben, marschiert die zweite große Oppositionspartei mit Freiheit im Namen stramm in die andere Richtung. Obschon die Süd-Tiroler Freiheit in sozialpolitischen Fragen wie der Gleichstellung homosexueller Paare im Gegensatz zu den Freiheitlichen wahrlich liberale Positionen vertritt, fährt man in Sachen Gesellschaftsverständnis einen zunehmend ethnozentrierten, tendenziell xenophoben bis deutschnationalen Kurs, den man so unter Eva Klotz nicht kannte.
In seltener Eintracht mit den Italofaschisten warnt zum Beispiel Landesleitungsmitglied Stefan Zelger ebenfalls vor dem Ius soli.
Die Ausländer in Süd-Tirol leben hauptsächlich in den Städten, und dementsprechend gehen ihre Kinder in die italienischen Schulen. Sie werden zu Italienern, und mit dem neuen Einbürgerungsgesetz noch schneller als zuvor. Diese Entwicklung wird sich negativ auf wichtige Bereiche der Autonomie, wie z.B. dem Proporz, auswirken. […] Das neue Einbürgerungsgesetz kann nicht im Interesse Süd-Tirols sein.
Hauptausschussmitglied und Strache-Fan, Matthias Hofer, wiederum geißelt Philipp Achammer und die SVP für ihre angebliche “Ausländerfreundlichkeit”. (Was ist eigentlich das Gegenteil von ausländerfreundlich?)
[S]pät aber doch [hat] auch der SVP-Parteiobmann erkannt […], dass Integration eine Bringschuld ist. Es stellt sich jedoch die Frage, warum der Landesrat gerade jetzt jahrelange Forderungen der Opposition kopiert. Gerade seine Partei hat diese Vorschläge bislang immer abgelehnt. Wahrscheinlich hat er erkannt, dass die Bevölkerung schon lange den ausländerfreundlichen Kurs der SVP nicht mehr mitträgt und so blieb ihm nichts anderes übrig, als die deutsche Opposition zu kopieren.
Und der Sprecher der Süd-Tiroler Freiheit, Cristian Kollmann, spricht sogar von einer drohenden “Entdeutschung” (!) und dekoriert das ganze mit Halbmond und Stern, eingebettet ins Südtirol-Logo.
Die EU ist nicht in Stein gemeißelt. Nur, was wird dann aus dem an Italien hängen gebliebenen Südtirol? Eine entdeutschte Provinz namens “Afro-Alto Adige”?
Interessant ist diese Entwicklung auch deshalb, weil die Süd-Tiroler Freiheit nach wie vor Mitglied der European Free Alliance (EFA) ist, die zusammen mit den Europäischen Grünen im Europaparlament eine Fraktion bildet.
Die EFA zeichnet sich dadurch aus, dass sie eine konsequent inklusivistische und progressive Linie fährt. So wurde die Mitgliedschaft der Lega Nord 1994 suspendiert, da diese damals ein Bündnis mit der postfaschistischen Alleanza Nazionale einging. Zwei Jahre später schied die Lega freiwillig aus. Die Union für Südtirol (jetzt Bürgerunion) wurde gar rausgeworfen, da sie 2008 die Bilbao-Deklaration nicht mittragen wollte. Darin sprach sich die EFA entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung, Ausländerfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit aus und forderte verbesserte Einbürgerungsmöglichkeiten sowie Wahlrecht für Migranten.
Wie die oben dargelegten Positionen vor allem mit den beiden letzten Punkten kompatibel sind, ist schwer nachvollziehbar.
