Eigentlich praktisch: Wenn es im eigenen kleinkarierten Interesse liegt, kann man sich immer noch auf den Zentralstaat berufen. Diesen Eindruck bekommt man beispielsweise, wenn man in der gestrigen Dolomiten-Ausgabe die Meinung Karl Zellers zur Basisdemokratie liest. Da wird der Kammerabgeordnete damit zitiert, dass sogenannte »Satzungsgesetze« aus Volksabstimmungen ausgeklammert werden sollten; ein solches wäre zum Beispiel — wen wundert’s? — das Gesetz zur direkten Demokratie selbst. Soll heißen: Wenn die SVP jetzt wie angedacht das Quorum bei Landesvolksabstimmungen deutlich herabsetzt, so muss im Gegenzug der Volkswille auf unbedeutendere Themen beschränkt werden. Nicht dass dem Souverän noch einfällt, wie schon im letzten Jahr selbst über die Form seiner eigenen Beteiligung am politischen Leben zu befinden. Die etwas fadenscheinige Begründung für Zellers Forderung klingt nach vorauseilender Unterordnung gegenüber dem Zentralstaat: Das Regionenministerium poche auf eine solche Lösung, alles andere wäre anfechtbar. Schließlich seien Satzungsgesetze in allen anderen Regionen von Volksabstimmungen ausgeschlossen — in allen, bis auf Aosta.

Warum wir gleich wie alle anderen, aber minder als Aosta sein sollten, erklärt Herr Zeller nicht. Oder sind Regionen mit Normalstatut jetzt einfach Maßstab für Südtirol?

Nachtrag: Mit der derzeit gültigen Regelung zur direkten Demokratie sind übrigens Abstimmungen zu Satzungsgesetzen bereits möglich. Sonst hätte es die Volksabstimmung über den Vorschlag der »Initiative für mehr Demokratie« nicht gegeben. Trotzdem hat die Zentralregierung dies nie angefochten. Will uns Herr Zeller für dumm verkaufen?

Eine Orgie von nicht weniger als 400.000 Soldaten und Ex-Soldaten wird sich 2012 über die Landeshauptstadt ergießen. Wie jetzt entschieden wurde, soll dann nämlich das Nationale Alpinitreffen in Bozen stattfinden.

Schon 2009 hätte Südtirol diese zweifelhafte Ehre zuteil werden sollen, die Landesregierung wollte aber eine allzu explosive Mischung im Hoferjahr vermeiden. Nun konnte sich Bozen (gegen Pordenone) aber mit knapper Mehrheit als Austragungsort für das übernächste Jahr durchsetzen. Landtagsvizepräsident Minniti von Berlusconis PDL jubelt, auch Christian Tommasini von den Demokraten freut sich. Zustandegekommen ist dieser einmalige Erfolg aber dank eines Briefes, den niemand anderes als Landeshauptmann Durnwalder an die Alpinileitung geschickt hat, wie der Bozner ANA-Vorsitzende Scafariello stolz berichtet. Das sei der ausschlaggebende Pluspunkt der Südtiroler Bewerbung gewesen.

In diesem Brief müssen wohl die große Ungeduld und Vorfreude der Südtiroler Bevölkerung zur Sprache gekommen sein, das Land nach mehreren Jahrzehnten endlich wieder militarisiert zu sehen. So viele Alpini — ungefähr einen für jeden zivilen Einwohner Südtirols — hatte es bei uns wohl lang nicht mehr gegeben. Und das ist schade.

***

Da passt es freilich schlecht ins Bild, dass das vierte Armeekorps noch in diesem Jahr die Huber-Kaserne in Bozen räumen und nach Verona umziehen soll, wie schon seit langem geplant. Die freiwerdenden Areale sollen an’s Land übergehen und von der Gemeinde als Wohnbauareal genutzt werden. Alessandro Urzì und Michaela Biancofiore (beide PDL) sehen jedoch zum wiederholten Mal die Italianità gefährdet: Zum einen würden zahlreiche wohlintegrierte Familien wegziehen, zum anderen identifizierten sich die Südtiroler nun einmal mit ihren heißgeliebten Gebirgsjägern. So kündigten die beiden Politiker Gegenmaßnahmen an: Urzì schrieb dem Verteidigungsminister, während Biancofiore sich mit dem zuständigen Unterstaatssekretär treffen will. Hoffentlich, hoffentlich ist ihr Einsatz nicht vergeblich. Der Landeshauptmann schreibt sicher gerne einen Brief.

Siehe auch: [Militär].

Die von der Brennerbasisdemokratie mit Nachdruck geforderten ladinischen Fahrpläne werden ab Sommer 2010 Wirklichkeit. Dies hat mir ein Mitarbeiter des Südtiroler Mobilitätsressorts heute bestätigt. Allerdings wird es sich dabei lediglich um ein Heft mit dem binnenladinischen Bezirksfahrplan handeln, der alle Buslinien in Val Badia und Gherdëina zusammenfasst:

• Das Heft ist nicht dreisprachig (L/D/I) sondern einsprachig ladinisch…
• …bzw. zweisprachig Grödnerisch/Gadertalisch, denn die Haltestellen werden im jeweiligen Talidiom benannt, talübergreifende Verbindungen werden beide Bezeichnungen (z.B. Jëuf de Frara/Jouf de Frea für Grödner Joch) führen.
• Im ladinischen Heft berücksichtigte Bahnverbindungen des Puster- und Eisacktals werden dagegen auch weiterhin nur auf Deutsch und Italienisch angeführt werden.
• Ladinische Busverbindungen, die in den Fahrplanheften des Puster- und Eisacktals berücksichtigt werden, bleiben wie bisher zweisprachig deutsch/italienisch.

Daraus ergeben sich folgende Bewertungen:

• Grundsätzlich begrüßt die Brennerbasisdemokratie die Veröffentlichung ladinischer Fahrpläne. Besser spät als nie.
• Erstmals wird es einen einheitlichen ladinischen Fahrplan geben, Val Badia und Gherdëina bleiben nicht auf Eisack- und Pustertal aufgeteilt.
• Die ladinischen Idiome werden vom Land auch weiterhin gegeneinander ausgespielt — sogar in der Toponomastik, wo sinnvollerweise die Ortsnamen nur in der jeweiligen offiziellen Variante gebraucht werden sollten. Es wird streng genommen ein zweisprachiges (Grödnerisch/Gadertalisch) und nicht ein einsprachig ladinisches Heft.
• Ladinische Exonyme in den Fahrplänen außerhalb Ladiniens bleiben Tabu, während gleichzeitig deutsche und italienische Exonyme innerhalb Ladiniens zur Anwendung kommen.
• Es bleibt zu überprüfen, wie die Aushänge an den Bushaltestellen gestaltet werden, ob und inwiefern die ladinische Sprache auch dort und im Online-Fahrplan berücksichtigt wird.

Insgesamt ein (längst überfälliger) Schritt in die richtige Richtung, meiner Einschätzung nach aber noch immer zu kleine Brötchen für ein mehrsprachiges Land wie dem unseren. Man wird den Eindruck nicht los, dass Fahrgäste außerhalb der ladinischen Täler sowie möglicherweise »Gäste« auch in Ladinien selbst so wenig wie möglich mit dem Ladinischen »belästigt« werden sollen.

Vor wenigen Tagen sprach sich in Frankreich ein parteiübergreifendes Gremium für ein Verbot von Ganzkörperschleiern aus. Gesetz ist dieser Vorschlag zwar noch lange nicht — trotzdem hat er europaweit mehr Nachahmer und Trittbrettfahrer gefunden, als dazumal die Werte der französischen Revolution.

Dabei ist diese Debatte in Frankreich gerade im Lichte dieser Werte zu bertrachten, die eine wirklich laizistische Republik hervorgebracht haben. In dieser Hinsicht ist das Hexagon — so wird das Land aufgrund seiner geographischen Form auch genannt — kaum mit anderen Nationen vergleichbar. Der ganz große Haken, den Freunde des Verschleierungsverbotes eigennützig unterschlagen, ist nämlich dass in Frankreich deshalb vergleichsweise sachlich über ein solches Gesetz diskutiert werden kann, weil auch andere Religionen, namentlich die christliche, im öffentlichen Raum kaum Vorrechte genießen. So wäre ein Kreuz an französischen Schulen völlig undenkbar.

Man kann das Verschleierungsverbot als einen verkrampften Versuch verstehen, Gleichberechtigung zu schaffen und den Laizismus zu sichern, und nicht als eine diskriminierende Maßnahme.

Darüberhinaus muss man sich selbstverständlich fragen, was ein derartiges Verbot bezwecken soll. Selbst Rechtspopulisten schieben da gerne die Menschenrechte und den Feminismus vor — und freilich nicht die Ausländerfeindlichkeit. Nehmen wir an, dem sei so. Es ist schwer vorstellbar, dass jemand die Nötigung von Frauen, sich einen Ganzkörperschleier überzuziehen, gutheißt. Davon nehme ich mich nicht aus.

Nötigung ist jedoch schon heute strafbar, nur eben schwer zu kontrollieren. Mit dem Verbot eines — auch umstrittenen — Kleidungsstücks macht man sich die Arbeit aber zu einfach: Das Ziel der Rechtspopulisten, unsere Straßen von Schleiern zu säubern, ist dadurch schnell erreicht. Die Menschenrechte haben es da aber schon schwerer. Denn wir riskieren, dass radikal-islamische Ehemänner ihre Frauen dann erst gar nicht mehr aus dem Haus lassen. Und diese Frage werden sich auch die laizistischen Franzosen stellen müssen.

von Wolfgang Niederhofer

Laut FF vom 28.01.2010 plant Landesrat Widmann mit RFI und Trenitalia Verhandlungen um die Meraner Linie von Bozen nach Sigmundskron zweigleisig auszubauen. Dies würde auf der Meraner Linie einen 20-Minuten-Takt möglich machen.

Rein verkehrstechnisch ein höchst positives Projekt. Es bleibt lediglich die Frage, warum das Land Südtirol autonomiepolitisch im Bahnverkehr keine höheren Ansprüche hat. Das Muster ist immer dasselbe. In zermürbenden und langwierigen Verhandlungen muss das Land mit Rete Ferroviaria Italiana (RFI) und dem Trenitalia-Macher Moretti Verhandlungen führen, obwohl der größte Teil von infrastrukturellen Neuerungen auf der Meraner und Pustertaler Bahnlinie sowieso vom Land, also vom Südtiroler Steuerzahler bezahlt werden muss.

Es war noch vor wenigen Jahren geplant, dass die Meraner Linie 2010 vom Land übernommen wird. Davon redet mittlerweile niemand mehr. Der Bahnverkehr wird in Südtirol nie Schweizer Niveau erreichen, wenn wir infrastrukturell von RFI abhängen. Schon heute sind die Bahnlinien in Südtirol unterfinanziert. Ein Großteil der Verspätungen geht darauf zurück, dass wichtige Investitionen nicht getätigt wurden und RFI bei Verspätungen und Betriebsstörungen durch organisatorische Inkompetenz und logistische Missorganisation auffällt.

Auf der Brennerbahn müssen immer noch anachronistische Wartungsintervalle mitten am Vormittag in Kauf genommen werden. Aus diesem Grund ist hier in den Vormittagsstunden kein durchgehender Taktverkehr möglich. Auf einer Hauptlinie wäre dies in anderen europäischen Ländern völlig undenkbar.

Aus diesen Gründen muss vonseiten des Landes schnellstmöglich die materielle und verwaltungstechnische Übernahme der Meraner und Pustertaler Bahnlinie samt Bahnhofsgebäuden gefordert werden. Mittelfristig ist dies auch für die Brennerbahn einschließlich aller Bahnhöfe zu fordern.

Diese Woche habe ich dank unserer geliebten Staatsbahnen gleich mehrere Stunden an Südtiroler Bahnhöfen verbringen dürfen: Zunächst wegen einer Verspätung von einer dreviertel Stunde, dann durch die Auswirkungen eines Streiks, der Verspätungen über den eigentlichen Streikzeitraum hinaus zur Folge hatte. Vorgestern war eine Panne an der Reihe, die zu einem mehrstündigen Ausfall der gesamten Brennerstrecke in Richtung Norden (einschließlich Informations-GAU) geführt hat. Gestern war dann endlich wieder die Normalität von zweimal 20 Minuten Fastpünktlichkeit eingekehrt. Dies wollte ich nicht unerwähnt lassen, auch wenn es darum nur indirekt geht.

Während meiner unfreiwilligen Aufenthalte auf Südtirols einladenden Bahnhöfen habe ich eine interessante Beobachtung gemacht: Die Bahnpolizei kontolliert gezielt und systematisch wartende Fahrgäste nichtweißer Hautfarbe. Sie müssen den Beamten oft zudem genaue Auskunft erteilen, welchen Zug sie zu nehmen gedenken — und mit welchem Ziel. Neugierig geworden, bin ich mit Hasan*, einem jungen Südtiroler pakistanischer Herkunft ins Gespräch gekommen. Er arbeitet seit acht Jahren in der Landeshauptstadt und ist genauso wie ich Pendler im ÖPNV. Sein Deutsch ist vorzüglich, obwohl er angab besser Italienisch zu sprechen.

Hasan bestätigte mir, dass er von der Polizei »sehr häufig« nach seinen Papieren gefragt wird. Die Prozedur samt telefonischem Datenabgleich kann (meiner Beobachtung zufolge) mehrere Minuten dauern und durchaus dazu führen, dass man den Zug verpasst. Trotzdem gab Hasan an, die dauernden Kontrollen störten ihn nicht weiter; schließlich sei er ja »sauber«.

Dennoch halte ich diese Praxis für eine subtile Art dauerhafter Diskriminierung. Es geht nicht an, dass Menschen bloß aufgrund ihrer Hautfarbe dem Generalverdacht unterliegen, sich womöglich »illegal« im Lande aufzuhalten. Ich könnte mich in einem Land niemals willkommen oder heimisch fühlen, wenn mir die Staatsmacht noch nach mehreren Jahren durch regelmäßige Kontrollen — ob ich sie nun als Schikane empfinde oder nicht — zeigen würde, dass ich allein aufgrund meines unveränderlichen Aussehens fremd und »anders« bin. Gleichzeitig zeugt es von oberflächlicher, unprofessioneller Polizeiarbeit, wenn man sich auf Äußerlichkeiten verlässt, um bei Kontrollen einigermaßen zielgenau zu agieren. Solange es in Südtirol noch relativ wenige Bürger anderer Hautfarbe gibt, wird diese Vorgangsweise in Ermangelung professionellerer Kriterien durchaus eine gewisse Treffsicherheit garantieren. Doch schon jetzt ist das ein viel zu grobes Raster, das »Illegale« weißer Hautfarbe durchfallen lässt, während Südtiroler mit schwarzer oder gelber Haut grundlos an ihm hängen bleiben.

Will Südtirol den für’s Zusammenleben aller Menschen nötigen gesellschaftlichen Zusammenhalt ausbauen, müssen solche Vorgangsweisen dringend überprüft und unterbunden werden. Auch die Landespolitik ist in dieser Hinsicht gefordert.

Ich habe mich schon mehrmals mit dem Vorschlag an die Landesregierung gewandt, ein umfassendes Konsumentenschutzgesetz nach katalanischem Vorbild zu erlassen, das die beiden drei Landessprachen auch in diesem immer wichtigeren Sektor endlich gleichsetzt. Leider habe ich von offizieller Stelle noch nie eine befriedigende Antwort erhalten — vermutlich auch deshalb, weil die sogenannte Vorzeigeautonomie gar nicht über die Zuständigkeit verfügt, eigenständig in den Markt einzugreifen.

Es gäbe da jedoch einen Weg, schon jetzt konkret für mehr Verbraucherschutz zu sorgen: Das Land vergibt vielen Betrieben im Lande ein Qualitätszeichen, dessen Erhalt an präzise Voraussetzungen gebunden ist. Obwohl sie sich gerne mit der Landesbezeichnung schmücken, halten es zahlreiche Firmen für überflüssig, in der Etikettierung auch die Mehrsprachigkeit unseres Territoriums zu berücksichtigen. Es wäre hier jedoch ein Leichtes, über die Vergabebedingungen der Qualitätsmarke festzuschreiben, dass sämtliche für den Konsumenten relevante Informationen gleichwertig auf Deutsch, Italienisch und Ladinisch anzubringen sind. Andernfalls wird das Siegel, welches immerhin mit öffentlichen Geldern finanziert und beworben wird, einfach wieder aberkannt.

Das wäre ein erster Schritt in Richtung Mehrsprachigkeit im Konsumentenschutz — mit deutlicher Signalwirkung: Südtiroler Qualitätsbetriebe müssen auch auf diesem Gebiet vorbildlich sein. Erst dann können wir auch von anderen erwarten, dass sie unsere Diversität berücksichtigen.

Zur Vertiefung: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Valentino, tramite Blaun, segnala un articolo straordinario apparso sul numero odierno de «l’Unità», a firma di Massimiliano Boschi. Ho deciso di riproporlo senza commenti anche su Brennerbasisdemokratie come riflessione per la Giornata della Memoria:

In fondo è facile tracciare una linea di confine, basta avere una riga, una cartina e dotarsi di un esercito per la sua difesa. Più difficile dividere le genti, perché basta poco per ritrovarsi il «nemico» in casa. E se quel nemico diventa amico, poi di nuovo nemico, poi nuovamente amico nell’arco di un secolo, la memoria del passato si avvita, fa salti mortali con esiti a volte tragici e volte ridicoli. Così è la memoria di Bolzano. Dove convivono enormi bassorilievi del Duce a cavallo e monumenti ai deportati del Lager cittadino. Dove, non lontano dalle lapidi sui caduti partigiani vi è quella che ricorda le vittime naziste di Via Rasella. Una memoria tutt’altro che condivisa. L’ufficio turismo di Bolzano distribuisce da qualche tempo una serie di itinerari nei luoghi della memoria della città. Uno di questi, Bolzano: percorso tra architettura e fascismo , ne propone uno tra gli edifici fascisti. Tra questi, oltre al noto monumento alla vittoria, spicca l’odierno Ufficio Finanze della città. L’opuscolo spiega che si tratta dell’ex Casa Littoria il cui «elemento distintivo di maggior pregio è il rilievo monumentale, opera dello scultore Hans Piffrader dedicato all’ascesa del fascismo e alla sua glorificazione». Così, il solito «oggettino delicato» progettato dalle menti fascistoidi per la glorificazione del Duce è diventato una meta turistica. Ma non è tutto, l’opera, come molte altre «glorie» fasciste, non giunse a compimento. Venne completata solo nel 1957 in occasione di un restauro. Se è concesso un confronto, anche a Berlino stanno creando un itinerario tra i palazzi del potere nazista, ma si chiama Topografia del terrore ed ha obiettivi molto diversi. Purtroppo, come ci racconta John Foot in Fratture d’Italia , libro che descrive la «memoria divisa» del nostro Paese: «in Italia ci si attacca alla memoria solo riferendosi al nemico, nel caso di Bolzano, i cittadini di lingua tedesca. Molti monumenti non hanno nulla a che fare con la memoria, ma piuttosto con la volontà di schiacciare l’altra parte politica. Hanno a che fare con questioni strettamente politiche, spesso molto legate al territorio locale. Sono semplici specchi in cui si riflettono differenze e si creano identità, per cui ognuno può avere la sua piccola lapide in piccoli spazi». Insomma, una memoria che si vuole lunga nel tempo ma che è limitata nello spazio. Al cimitero di Bolzano c’è anche una lapide che ricorda i 33 agenti del Polizei regiment Bozen uccisi in via Rasella a Roma. Fu per vendicare questi morti che i tedeschi uccisero 335 persone alle Fosse Ardeatine. L’ufficio cultura di Bolzano non lo inserisce, ovviamente, nell’altro itinerario della memoria, quello che racconta gli anni dal 1943 al 1945. In questo caso sono indicate lapidi in ricordo dei partigiani caduti, monumenti in ricordo dei deportati e soprattutto, il Lager di Bolzano, attivo tra l’estate 44 e la fine della guerra. Uno dei quattro Lager italiani oltre a Fossoli, Borgo San Dalmazzo e la Risiera di San Sabba. Molto di quello che si sa oggi riguardo al Lager di Bolzano è figlio della ricerca iniziata nel 1995 da Carla Giacomozzi, responsabile del Progetto dell’archivio storico cittadino: Storia e Memoria: il Lager di Bolzano . Ha intervistato più di 200 ex deportati, ha raccolto lettere, pezzi di abbigliamento e altri materiali, creato attorno al Lager di Bolzano una bibliografia, una filmografia. Sta lavorando per creare una memoria viva e attiva sul Lager e ha contribuito a preservarne l’unico muro di cinta originale. «Abbiamo lavorato otto anni per salvare quel muro che nessuno sapeva ci fosse ancora e siamo riusciti a fargli ottenere il vincolo di tutela per il suo interesse storico – spiega». Resta il fatto che mentre si restaurava il Duce a cavallo si perdeva la memoria del lager. «Non è così strano, qui la comunità tedesca percepì l’arrivo dei nazisti nel 1943 come una liberazione dalle discriminazioni subite dai fascisti. Qui tutto è visto in chiave etnica e ancora oggi, purtroppo, le due comunità viaggiano su binari paralleli che non si incontrano mai».

…dass das Land sich für die Übernahme der Zuständigkeit für das gesamte Südtiroler Schienennetz engagiert. Der derzeitige Netzbetreiber RFI und Trenitalia sind nämlich definitiv außerstande und außerwillens, den Dienst im Sinne des Fahrgastes zu gestalten. RFI hat die Fahrkartenschalter unserer Bahnhöfe dem eigenen Schwesterunternehmen Trenitalia zugeschanzt, womit die Liberalisierung des Bahnverkehrs ad absurdum geführt wird. Obwohl technisch möglich, weigert sich Trenitalia die Fahrausweise der Konkurrenz an den eigenen Schaltern auszugeben — dabei wurde diese Infrastruktur mit Steuergeldern für die Allgemeinheit errichtet, und nicht für den exklusiven Gebrauch eines Privatunternehmens. Wie DB und ÖBB mitteilen, ergibt sich daraus die groteske Situation, dass die Fahrscheine für deren Italien-Garnituren überall in Europa erhältlich sind — außer in Italien. Doch damit nicht genug: Trenitalia bringt auch noch gezielt Falschinformationen an den Fahrgast. So wurde einem Bekannten am Bozner Bahnhofsschalter noch diesen Samstag versichert, dass die Wertkarten des Südtiroler Tarifverbunds nicht für die neuen ECs gültig seien. Obwohl das nicht stimmt — es reicht nämlich, beim Entwerten die Plustaste zu drücken, um den entsprechenden Aufschlag abzubuchen — ist er ohne Fahrschein zugestiegen und musste an Bord des Zuges einen Aufpreis von EUR 7,- berappen. Ein Aufpreis, der übrigens laut DB/ÖBB ab 1. Februar entfällt. Auch darüber wird Trenitalia die Bürger jedoch im Dunkeln lassen.

In einem liberalisierten Markt ist es von grundlegender Wichtigkeit, dass die Zuständigkeit für die Infrastruktur in öffentlicher Hand liegt. Das Land Südtirol könnte den Fahrkartendienst auch ausschreiben — allerdings mit der Maßgabe, die Dienstleistung für alle Anbieter auszuführen. Es sollte aber trotzdem grundsätzlich vermieden werden, einen derartigen Service einem der Konkurrenten zu vergeben.

***

In Südtirol wird die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel aber immer schwieriger statt leichter. Letzter Streich: Fahrscheine der SASA können nur noch in den Fahrzeugen gelöst werden — an Automaten, die keine Scheine akzeptieren. Wer vorhat, mit dem Bus zu fahren, sollte also besser schon mal zum Münzensammler werden.

auf Hinweis von Thomas Benedikter.

Nvit/Einladung/Invito: EUR.AC 26.01.2010

[DE] Rebiya Kadeer, Menschenrechtsaktivistin und Stimme des uigurischen Volkes.

Programm
10.00 Uhr Filmvorführung »Chinas Staatsfeindin Nr.1« [DE]
11.00 Uhr Vortrag von Rebiya Kadeer

20.00 Uhr Vorführung des Films »The 10 conditions of love« [EN] und Diskussion mit Rebiya Kadeer im Filmclub

Freier Eintritt.

[IT] Rebiya Kadeer, una donna in lotta per il riconoscimento dei diritti civili del popolo uiguro.

Programma
ore 10.00 proiezione del film «Chinas Staatsfeindin Nr.1» [DE]
ore 11.00 incontro con Rebiya Kadeer

ore 20.00 visione del film «The 10 conditions of love» [EN] e discussione con Rebiya Kadeer al Filmclub

Ingresso gratuito.