Niemand sage, er habe nicht gewusst, von wem er sich da vor den Karren spannen lässt — wenn jetzt die FPÖ eine Kandidatin mit extrem rechten Positionen für die Bundespräsidentschaftswahl aufstellt. Eine, deren Ehemann eine Liste angeführt hat, die wegen NS-Wiederbetätigung verboten wurde. Und eine, die das NS-Verbotsgesetz für verfassungswidrig hält.
Dem katalanischen Unternehmer Manuel Nevot war 2006 von der Agència Catalana de Consum (ACC) eine Strafe in Höhe von 400 Euro ausgestellt worden, weil er die Aufschriften seines Immobilienbüros nicht »zumindest auf Katalanisch« angebracht hatte, wie das dortige Sprachgesetz vorschreibt. Außerdem waren die amtlichen Beschwerdehefte¹ nur auf Spanisch verfügbar. ACC verfügte die sofortige Herstellung der Legalität.
Der Unternehmer argumentierte jedoch, er habe beruflich vor allem mit Spaniern aus anderen Regionen zu tun und weigerte sich, der Aufforderung von ACC nachzukommen. Er ging gerichtlich gegen die Auflagen und gegen das Sprachgesetz insgesamt vor, welches seiner Auffassung nach »die Freiheit der physischen und juristischen Personen einschränkt, sich einer beliebigen Sprache zu bedienen«. Das Gericht jedoch bestätigte jetzt die Auflagen sowie das Sprachgesetz in allen Punkten, indem es ausdrücklich feststellte, dass »mit der Strafe nicht der Gebrauch der spanischen Sprache, sondern das Fehlen des Katalanischen sanktioniert wurde« und dass das Sprachgesetz »die freie Sprachwahl des Einzelnen nicht schwächt, sondern stärkt«. Mit dieser letzten Argumentation bestätigte das Gericht die Generalitat [w], welche die Sprachrechte der Bürger und der Konsumenten stets über die der Unternehmen und Behörden stellt.
________
¹ In Spanien ist jeder Betrieb verpflichtet, nummerierte Beschwerdehefte zu führen, die in regelmäßigen Abständen den Behörden vorzuweisen sind. Darin können Konsumenten ihre Reklamationen eintragen.
Gestern war Zuwandererstreik. Mit dieser Form des Protestes wollten zahlreiche Immigranten darauf aufmerksam machen, dass sie einen unersetzlichen Beitrag dazu leisten, dass unsere Gesellschaft — oder banaler ausgedrückt: unser Alltag — funktioniert. Diese Menschen dürfen nicht dauernd angefeindet, ausgegrenzt und unter Generalverdacht gestellt werden, sondern sind als Vollmitglieder unserer Gesellschaft zu integrieren!
Leider war die Veranstaltung selbst ein deutliches Alarmsignal für die mangelhafte Einbindung dieser Menschen in unsere Gesellschaft. Am Bozner Musterplatz, wo ich Gelegenheit hatte, mir eine farbenfrohe Streikveranstaltung kurz näher anzusehen, bot sich das Bild einer ahnungslosen Parallelgesellschaft, die wir durch die Gleichgültigkeit der Institutionen, der Bevölkerung, ja selbst der NROs völlig selbstverschuldet »heranzüchten«. Nicht nur, dass kein einziges deutsches Wort zu vernehmen war; bei ihrer öffentlichen Präsentation stellten sich die Zuwanderer selbst als angeblich »gut integrierte Italiener« dar, die »des Italienischen mächtig« sind und »Italien lieben«. Nicht im mindesten Detail war feststellbar, dass sich jemand mit der mehrsprachigen und multikulturellen Realität dieses Landes auseinandergesetzt hatte — bzw. in irgendeiner Form damit konfrontiert wurde. Diese Menschen sind nicht in Südtirol angekommen, und das finde ich erschütternd. Das ist eine tickende Zeitbombe — nicht für die Mehrheit, die Minderheit, die Autonomie oder den Proporz, sondern für die Gesamtgesellschaft und imprimis für diese Menschen.
Ich behaupte, dass gut integrierte (und nicht assimilierte!) Zuwanderer sogar für das Verhältnis zwischen Deutschen, Italienern und Ladinern ein Mehrwert und ein Entspannungsfaktor sein könnten, und dass dies mit relativ geringen finanziellen Mitteln möglich wäre. So wie die Situation gehandhabt wird, handeln wir uns jedoch in absehbarer Zeit eine vierte Gruppe mit enormer sozialer Sprengkraft ein.
Und wieder zieht die Vorzeigeautonomie den Kürzeren: Wie das Verfassungsgericht bescheinigt, liegt die Zuständigkeit in Sachen Umweltschutz beim Staat — und der hatte verordnet, dass Abfälle nur von zugelassenen Unternehmen zu einem Recyclinghof transportiert werden dürfen. Das ist eine Norm, die in Regionen mit massiven Mafiaproblemen durchaus sinnvoll sein kann. In Südtirol jedoch entbehrt sie jeder Logik und stellt eine überflüssige bürokratische und organisatorische Hürde dar.
Gerade weil das kein lebenswichtiger Bereich ist, zeigt das Beispiel, wie abhängig wir noch bis in’s letzte Detail davon sind, was in Rom entschieden wird.
***
Erst kürzlich wurde im erheblich relevanteren Bereich der öffentlichen Ausschreibungen ebenfalls das Landesgesetz gekippt. Obwohl beruflich selbst davon betroffen, muss ich gestehen, noch keinen Durchblick über Art und Tragweite der Änderungen erlangt zu haben. Nur soviel: Landesrat Mussner hat die hastige und völlig chaotische Angleichung an die staatliche Gesetzeslage auch noch als Vorteil verkauft — weil Südtiroler Unternehmen dann staatsweit zu gleichen Bedingungen arbeiten könnten. Wenn wir diese Auffassung zu Ende denken, sollte der Landesrat vielleicht die Abschaffung der Autonomie fordern!
Wie bereits per Kommentar berichtet, hetzt der Alto Adige nun schon seit Tagen gegen die Gemeinde Barbian, weil sie bei der Einführung 35 neuer Straßenbezeichnungen 14 unübersetzt gelassen hat. Darunter solche wie Briol und Rosengarten, die es als Flurnamen seit jeher gibt und die selbst Tolomei nicht entstellt hatte. Freilich, das Autonomiestatut fordert die »Zweisprachigkeit«, doch das wurde bisher nie so interpretiert, dass im Prontuario nicht vorkommende Namen ebenfalls übersetzt werden müssen. Niemand war je auf den Gedanken gekommen Plaus, Gais, Elvas oder Gries übersetzen zu müssen, weil E.T. (nicht der Außerirdische, aber die Anspielung ist gar nicht so falsch) es vergessen oder unterlassen hatte.
Durnwalder kündigt heute gegenüber dem Alto Adige jedoch an, genaue Vorschriften zu erlassen, um die Einhaltung der Zweisprachigkeit zu garantieren. Wir werden den Prontuario erweitern müssen.
***
Noch eine Bemerkung: In der Gemeinde Barbian leben 2,02% Italiener, das sind bei einer Gesamteinwohnerzahl von 1.520 etwa dreißig. Selbst dieser kleinen Anzahl italienischer Bürger spricht niemand das Recht auf Zweisprachigkeit ab — sondern nur die Pflicht, auch noch alle Bezeichnungen zu übersetzen.
Die Verhältnisse sind anhand eines Beispiels schnell veranschaulicht: Die Südtiroler machen in Italien knapp 1% der Gesamtbevölkerung aus. Man stelle sich vor, jemand würde Italien dazu auffordern nur aus diesem Grund von Prettau bis Lampedusa alles, aber auch wirklich alles auch in’s Deutsche zu übersetzen. Am besten auch die Ortsnamen. Man würde ihn wohl nicht ernst nehmen.
Si è visto costretto a rivedere le sue idee perché si trattava di «una strada senza sbocco».
Anche i Verdi catalani si avvicinano all’idea dell’ampliamento interno dell’Unione Europea.
Raül Romeva, eurodiputato di ICV (Verdi catalani) ha ammesso che la scommessa federalista che aveva sostenuto finora — e che tuttora il suo partito sostiene maggioritariamente — non porta da nessuna parte. Lo ha affermato venerdì scorso durante la tavola rotonda «Ampliazione interna: prospettiva o illusione?» tenutasi all’Aula Europa di Barcelona in presenza di altri eurodeputati come Oriol Junqueras (ERC, Esquerra Republicana de Catalunya), Ramon Tremosa (CiU, Convergencia i Unió) e la basca Izaskun Bilbao (EAJ - Euzko Alderdi Jeltzalea). Concretamente, Romeva ha assicurato che la sua esperienza personale al Parlamento Europeo l’ha fatto riflettere sulle idee che stava sostenendo, cioè l’inserimento del popolo catalano in uno stato federale spagnolo. Pur con molta prudenza alla fine ha ammesso che questa via è una via senza uscita, perché quando dopo molte negoziazioni e con molti problemi si riesce a far passare una competenza dallo Stato alla Generalitat [l'ente di autogoverno della Catalogna] spesso sono gli stessi eurodiputati spagnoli a proporre direttive europee che di fatto rendono inutile il trasferimento. Con ciò Romeva ha confermato il contenuto di un articolo apparso sul suo blog il giorno precedente, dal titolo «Una Catalogna sovrana ed europea? È legittimo, è necessario, è progressista».
«Per cominciare voglio fare una confessione, che non è nuovissima, temo: sono uno di quelli che per molto tempo hanno difeso una visione federalista dello Stato, uno di quelli che consideravano che dovessimo convincere le nostre amiche ed i nostri amici spagnoli della necessità di rendere istituzionalmente visibile la realtà plurale, plurinazionale e plurilinguistica dello Stato spagnolo. Devo però constatare che in Spagna nessuno crede alla necessità di avanzare verso una formula [veramente] federale. Che senso ha, pertanto, continuare a scommettere su una opzione che nessuno crede possibile né necessaria?»
Per Romeva in Spagna non c’è una volontà chiara favorevole ad un progetto federale, in nessun partito considerato spagnolo (PSOE, PP…) ed ha affermato che il problema dell’ufficializzazione del catalano al Parlamento europeo («un tema assurdamente triviale e di facile soluzione») ne è un esempio chiaro — sottolineando il fatto che il catalano non è ufficiale nemmeno al Parlamento spagnolo.
Vor wenigen Wochen hatte ich die Gemeinde Bozen kritisiert, weil sie den Alpini und somit einer kontroversen Militärabteilung einen Teil der städtischen Wassermauer gewidmet hatte. Nun darf ich die Verwaltung aufgrund der erfreulichen Tatsache erwähnen, dass sie gleich mehrere Schritte zum symbolischen Gedenken an den Nazi-Widerstand beschlossen hat:
Ehrenbürgerschaft für Josef Mayr-Nusser. Der junge Bozner hatte sich geweigert, den Führereid zu leisten und wurde deshalb zum Tode verurteilt. Er starb noch 1945 auf dem Weg in das Konzentrationslager von Dachau. Nachdem ihm in der Landeshauptstadt bereits eine Straße gewidmet ist, wird Mayr Nusser rund 100 Jahre nach seiner Geburt die Ehrenbürgerschaft verliehen.
Ehrenbürgerschaft für Franz Thaler, dem lebenden Symbol des Südtiroler Widerstandes. Der Sarner floh nach seiner Einberufung zur Wehrmacht und landete deshalb als Deserteur im Konzentrationslager. Erst nach dem Weltkrieg kehrte er in seine Heimat zurück, wo er zunächst von Teilen der Bevölkerung als Verräter behandelt wurde.
Platzbenennung nach Hans und Sophie Scholl. Der Platz zwischen Rom- und Trientstraße soll den Namen der Geschwister erhalten, die sich als wichtige Mitglieder der Widerstandsgruppe »Weiße Rose« verdient gemacht haben.
Nur die Gemeinderäte von Unitalia stimmten den Ehrenbürgerschaften aus zweifelhaften formalen Gründen nicht zu.
Aus den Dolomiten vom 17.02.2010:
Zum Vergrößern bitte anklicken!
»Italien gewinnt Europameistertitel«: Was ist geschehen? Südtiroler Sportler haben in Südtirol bei der Rodel-EM gesiegt.
Zwei Fragen:
1. Warum eigentlich rufen Südtiroler Politiker beim ORF in Wien an, wenn Sportkommentatoren Südtiroler Sportler nicht als solche, sondern als Italiener bezeichnen?
2. …
Ich sehe mich hiermit in kurzer Zeit zum zweiten Mal veranlasst, einen Artikel der Tageszeitung Alto Adige zu kommentieren. In deren heutiger Ausgabe ist ein völlig inakzeptabler Bericht erschienen, in dem es um die fehlende Verwendung der deutschen Südtiroler Ortsnamen durch den Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) geht. Den Vorfall nimmt das Blatt nicht etwa zum Anlass, die Zweinamigkeit zu verteidigen — wie immer dann, wenn die italienischen Toponyme in Frage gestellt werden. Vielmehr wird mit reichlich Sarkasmus der Vorrang der erfundenen tolomeischen Ortsnamen selbst in deutschen Publikationen (!) gerechtfertigt.
Zunächst hatte die Tageszeitung Dolomiten in ihrer gestrigen Ausgabe den Umstand kritisiert, dass in den neuen ADAC-Publikationen viele deutsche Tal- und Ortsnamen fehlen. Da habe sich der Automobilclub wohl der Majestätsbeleidigung schuldig gemacht, ätzt der Alto Adige, und setzt noch einen drauf: Es sei doch logisch, dass im Ausland die Ortsnamen in der staatssprachlichen Version benutzt werden — für Südtirol also Italienisch.
Zum Vergrößern bitte anklicken!
Für den Missstand selbst kann indes nur die SVP verantwortlich gemacht werden, die in den bald 40 Jahren seit Verabschiedung des zweiten Autonomiestatuts ununterbrochen an der Macht war — und es dennoch verabsäumt hat, das Problem einer effektiven Lösung zuzuführen. Die Nachgiebigkeit und die Passivität vieler Südtiroler haben ein weiteres dazu beigetragen. Und jetzt beugen wir uns progressiv der normativen Macht des Faktischen, wenn wir nicht rasch gegenlenken.
In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Alto Adige ist ein Artikel über ein Millander Fitness-Studio erschienen, das seine Dienstleistungen angeblich nur einsprachig auf Deutsch anbietet. Ich will nicht auf diesen speziellen Fall eingehen, da ich ihn nicht überprüft habe — und auch niemandem das Recht absprechen mag, Unannehmlichkeiten aufzuzeigen.
Mich interessiert aber die Tatsache, dass diese Angelegenheit zu einem Zeitungsartikel geführt hat. Übrigens würde das von der Brennerbasisdemokratie vorgeschlagene Konsumentenschutzgesetz genau solche Fälle vermeiden helfen, sofern man beschlösse, auch ein kleines Fitness-Studio in den Geltungsbereich dieser Bestimmungen einzuschließen.
Es fällt jedenfalls auf, dass sowohl gesellschaftlich, als auch mediatisch eine eindeutige perzeptive Schieflage besteht. Auf jede punktuelle Benachteiligung der italienischen Sprache wird extrem sensibel reagiert, während gleichzeitig wie selbstverständlich hingenommen wird, dass die deutsche und die ladinische Sprache auf diesem Gebiet gar keine rechtliche Absicherung genießen. Dies macht sich in der Realität auch sehr deutlich bemerkbar, wie eine zweiteilige empirische Erhebung der Brennerbasisdemokratie [1] [2] im Jahr 2007 ergeben hatte — um das leidige Thema der Packungsbeilagen und Produktetiketten mal (fast) unerwähnt zu lassen.
Trotzdem ist grundsätzlich positiv, dass die Problematik überhaupt (wenngleich verzerrt) wahrgenommen wird. Eine gewisse Ausgewogenheit in der Berichterstattung wäre freilich wünschenswert. Gemeinsam können wir dann dafür sorgen, dass auch dem Verbraucher — und leider sind wir immer öfter Verbraucher als Bürger — eindeutige Rechte garantiert werden.
