‘A. Adige’ will Landtagsabgeordnete austauschen.
Ethnische Zusammensetzung des Landtags soll sich ändern

Am Sonntag ist im italienischen Tagblatt der Athesia-Gruppe eine Stellungnahme von Paul Köllensperger erschienen, in der er auf einen kritischen Leserbrief eingeht und betont, im Landtag sowohl auf Deutsch, als auch auf Italienisch gesprochen zu haben und die Logik ablehnt, wonach nur Italienerinnen die »italienischen Interessen« vertreten könnten. Den Italianitätstest hat er damit allerdings noch nicht bestanden, denn Direktor Alberto Faustini fordert ihn — was ich einigermaßen erstaunlich finde — in seiner darunter platzierten Antwort ohne Umschweife dazu auf, für den Rücktritt einer gewählten Landtagsabgeordneten seines Teams zu sorgen, damit die Italienerin Francesca Schir nachrücken kann.

[…] Dieses Thema können nur Sie lösen, indem Sie den Gewählten erklären, dass sie ihren Einzug in den Landtag auch den unentbehrlichen Stimmen der italienischen Wähler verdanken und dass es demnach richtig ist, dass ein Italiener — unabhängig davon, welche Entscheidungen Landeshauptmann Kompatscher bei der Regierungsbildung treffen wird — in den Landtag kommt. Ich weiß, dass es keine einfache Entscheidung ist und dass die Angelegenheit aus demokratischen Gesichtspunkten sogar zu Diskussionen führen könnte, da der Wahlausgang eindeutig ist, doch Ihr Zug wäre unter allen Gesichtspunkten revolutionär. […]

Übersetzung:

Demokratiepolitische Bedenken, die dem Direktor bewusst sind, werden also aus ethnischen Überlegungen beiseitegewischt. Und das, obwohl die italienische Sprachgruppe im neuen Landtag ohnehin schon deutlich besser vertreten ist, als im alten.

Selbst wenn es die Leserbriefseite ist: Dass eine Zeitung so direkt und ungeniert auf die Zusammensetzung eines Parlaments einwirken will, dürfte fast einzigartig sein.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

‘Lega’: Brixner Fake News.
Innenminister und LH-Stv. in spe verbreiten Falschinformation

Was genau in Brixen vorgefallen ist, ist nach wie vor unklar: Ein 19 Jahre alter Asylwerber aus Afrika soll am Freitag versucht haben, die Leiterin einer Flüchtlingsunterkunft sexuell zu belästigen. Einer anderen Darstellung zufolge soll es zu einer »Rauferei« gekommen sein. Der mutmaßliche Täter wurde verhaftet und zuerst ins Krankenhaus, dann ins Bozner Gefängnis verbracht.

Gesichert scheint jedoch, dass es zu keiner Vergewaltigung gekommen ist. Was den italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) gestern jedoch nicht daran hinderte, genau diese Falschmeldung mit einem Twitter-Posting in Umlauf zu bringen, das zur Stunde noch immer auf seinem Profil abrufbar ist. Fast 900 mal wurde es bis jetzt kommentiert, 5.500 mal gelikt und 1.400 mal retweetet — auch vom neuen Lega-Landtagsabgeordneten aus Brixen, Massimo Bessone, der es eigentlich besser wissen müsste.

Großmehrheitlich fliehen sie von keinem Krieg! Wir nehmen sie auf, wir erhalten sie und sie belohnen uns so!

Mit diesem Kommentar (Übersetzung von ) versieht er seinen Retweet — der ebenfalls noch immer online ist, obschon die Version von Salvini längst als Falschmeldung entlarvt ist. Falls die Volkspartei mit der Lega eine Regierungskoalition bildet, dürfte Bessone bald stv. Landeshauptmann sein.

Was weder Salvini noch Bessone erwähnen: Der Innenminister hatte kürzlich angekündigt, die Mittel für die psychologische Betreuung von Geflüchteten drastisch kürzen und einschränken zu wollen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Los Angeles schickt Kolumbus aufs Altenteil.

Im diesjährigen Oktober wurde in der kalifornischen Metropole Los Angeles zum ersten Mal nicht der Columbus-Day, sondern der Indigenous Peoples Day begangen, in dessen Rahmen die amerikanischen Ureinwohnerinnen geehrt werden sollen. Zu diesem Anlass wurde dem Kolumbusmonument im zentralen Grand Park 45 Jahre nach seiner Errichtung ein dunkler Holzkasten übergestülpt.

Am gestrigen 10. November schließlich wurde die Bronzestatue dann gänzlich aus dem Park entfernt und in ein Lager der Stadtverwaltung verbracht. Sie wird wahrscheinlich nie wieder an einem öffentlichen Ort gezeigt. Kulturverbände der indigenen Bevölkerung hatten viele Jahre für die Entfernung gekämpft.

Es gibt Pläne, anstatt der Kolumbusstatue ein neues Monument zu errichten, das den Ureinwohnerinnen und ihrer leidvollen Geschichte gewidmet sein soll. Eine endgültige Entscheidung wurde bislang jedoch nicht gefällt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

Neukaledonien bleibt vorerst bei Frankreich.
Ausgang knapper als erwartet – Weitere Abstimmungen 2020 und 2022 möglich

Während Italien (auch) die Annexion von Südtirol feierte, wurde am 4. November in Kanaky (Neukaledonien bzw. Neuschottland) über die Loslösung von Frankreich abgestimmt, unter dessen Hoheit das Land seit 1853 steht. Dabei handelte es sich zwar (nach 1987) bereits um das zweite Referendum dieser Art, doch erstmals hatten sich Befürworter- und Gegnerinnen großmehrheitlich dazu verpflichtet, das Ergebnis anzuerkennen.

Die Abstimmenden entschieden — bei einer Beteiligung von 81% — mit 56,67% zu 43,33% knapper als im Vorfeld erwartet* dafür, noch mindestens zwei weitere Jahre unter französischer Herrschaft zu bleiben. Sowohl 2020, als auch 2022 ist die Durchführung weiterer Unabhängigkeitsreferenda möglich.

Karte: Wikimedia. Zum Vergrößern und für CC-Info anklicken.

Auf den Inseln Bélep, Ouvéa, Lifou, Maré und Île des Pins erzielte die Forderung nach staatlicher Unabhängigkeit ebenso die Mehrheit, wie in 16 von 28 Kommunen der Hauptinsel. Nach Provinzen betrachtet konnte sich die Loslösung von Frankreich sowohl in der Nordprovinz (Nordteil der Hauptinsel und Bélep), als auch auf den Loyalitätsinseln — beide mit autochtoner Bevölkerungsmehrheit — klar durchsetzen, während in der Südprovinz (Südteil der Hauptinsel plus Île des Pins) das Nein eine deutliche Mehrheit erzielte. In der zur Südprovinz gehörenden Hauptstadt Nouméa (wo fast 100.000 der knapp 270.000 Einwohnerinnen Neukaledoniens und besonders viele Europäischstämmige leben) setzte sich die Beibehaltung der Union mit Frankreich mit über 80% durch.

Bei der Abstimmung kam übrigens eine Art zwanzigjährige Ansässigkeitsklausel zur Anwendung.

Siehe auch: [1] [2]

*) in keiner repräsentativen Umfrage war die Zustimmung zur Eigenstaatlichkeit über 34% gelangt

Passen Republiksausrufungen zur Demokratie?
Einspruch

von Thomas Benedikter

Gestern ist auf vielen Plätzen Europas einschließlich dem Bozner Obstplatz die Europäische Republik ausgerufen worden. Wenn diese Kunstaktion der Idee gesamteuropäischer Staatlichkeit Auftrieb verleiht und Ulrike Guérots Buch „Warum Europa eine Republik werden muss!“ mehr Leser verschafft, dann war dieses Balcony Project schon die Mühe wert. Denn dieses leidenschaftliche Plädoyer für die Überwindung der Nationalstaaten und ein staatlich verfasstes europäisches Gemeinwesen verdient es, zwei Mal gelesen zu werden. Eine solche Idee verdient auch plakative Aktionen. Politische Kunst muss knackig sein, klar. Eine Unterschriftensammlung für eine europäische verfassungsgebende Versammlung, wie seit Jahren von democracy international propagiert, ist nicht sexy. Der Volkstribun auf dem Balkon ist medial von anderem Kaliber, wenn hoffentlich auch jubelnde Menschenmengen unten stehen. Allerdings: morgen schon könnte eine andre Gruppe dort stehen und halt die Weltrepublik ausrufen.

Damit ist nicht gesagt, dass die Entwicklung einer gesamteuropäischen Staatlichkeit, wie es Guérot, Menasse und Milo nennen, nicht wichtig wäre: jetzt erst recht, wo der Nationalismus quer durch Europa wieder Urständ feiert. Wäre es bloß vor 100 Jahren schon zu einer europäischen Republik gekommen! Doch 1918 war unser Kontinent noch anders verfasst und brauchte zumindest auf nationalstaatlicher Ebene demokratische Republiken. Heute sehen sich die Bürger europäischer Kleinstaaten von einer europäischen Republik wohl eher bedroht als ermutigt. Auch die europafreundliche Hälfte der britischen Bürger könnte man nicht krasser abschrecken als mit einem europäischen Superstaat.

Ein Prozess zur Umformung eines komplexen Gebildes wie der EU in einen souveränen Staat – und das will das European Balcony Project – wird nicht weniger komplex sein und muss vor allem ein demokratischer Verfassungsprozess sein. Nicht der Rückgriff auf den November 1918 in Berlin und München als geschichtlicher Bezug ist da gefragt. Schon eher die Paulskirche 1848 als Arena für die deutsche Staatlichkeit oder die Staatsgründung der modernen Schweiz 1848. Eine konstituierende Versammlung (Konvent laut EU-Vertrag, Art. 48), Partizipation der Bürgerschaft und Volksabstimmungen in allen interessierten Mitgliedsländern wären angesagt, wenn die zu gründende Republik von Anbeginn an demokratisch verfasst sein soll.

Der europäische Superstaat mag für viele Europäerinnen Sinn machen, die den Nationalstaat als überholtes Relikt und die heutige EU als weder effizient, noch demokratisch noch sozial gerecht betrachten. In zahlreichen Kleinstaaten Europas ist die Aufgabe der eigenen Staatlichkeit eine Zumutung: entweder, weil sie dann doch wieder den Mehrheiten auf höherer Ebene ausgeliefert wären; oder weil sie den Superstaat im „volksdemokratischen“ Gewand schon schmerzlich erlebt haben. Die Ausrufung der europäischen Republik wird in Slowenien, Estland, Slowakei wenige begeistern, weil sie die mühsam erreichte Eigenstaatlichkeit nicht aufgeben wollen, damit statt dem Politbüro in Moskau oder Belgrad dann der europäische Präsident in Brüssel durchregiert. Dabei wären Slowenien, Malta, die baltischen Staaten, Zypern, Irland usw. schon Einheiten der zweiten regionalen Ebene im Sinne von Ulrike Guérots Republik: auf welchen demokratischen Mehrwert könnten sie durch Aufgabe der eigenen Souveränität hoffen?

Damit sind wir bei einem weiteren Manko dieser Republiksausrufung: es fehlt der Föderalismus. Guérot sieht die „alten europäischen Kulturregionen“ als konstitutionelle Träger und administrative Provinzen (sic bei Guérot) einer europäischen Republik: „Die Konstruktion einer europäischen Republik vollzieht sich durch die Dekonstruktion der europäischen Nationalstaaten und die Föderation der Regionen Europas… Weitgehende regionale Autonomie und eine europäische Rechtsgemeinschaft in einem republikanischem Sinn würden dann über die politischen Institutionen der europäischen Republik verklammert“ (Warum Europa eine Republik werden muss, S. 154).

Das Eigentliche der europäischen Geschichte sieht Guérot in den alten Kulturregionen, die das kulturelle Grundrauschen in diesem Teil Europas ausmachen. Mag sein, gerade aus Südtiroler Sicht klingt das gut. Leider hat Guérot ein widersprüchliches Verfassungsmodell dafür vor Augen. Die Esten, Letten und Litauer, die kleineren Kulturgemeinschaften könnten in einer europäischen Republik sehr wohl autonom und demokratisch sein, ganz ohne Nationalstaat, schreibt Guérot, und damit faktisch mehr beim politischen Geschehen in Europa mitmischen als im heutigen EU-Ratssystem. Das ist ein Irrtum, denn souveränes Mitglied in einem Staatenbund ist etwas anderes als eine autonome Region einer Republik. Guérot meint übrigens, dass drei Regierungsebenen (mit den Kommunen eigentlich 4) für eine Demokratie zu viel seien. Südtirol, die Länder der europäischen Bundesstaaten und 30 andere autonome Regionen Europas beweisen das Gegenteil. Teil-Souveränität der unteren Ebene bedeutet dagegen Föderalismus, den andere Vereinigungen schon seit 1946 für Europa anstreben.

Zur europäischen Geschichte gehört auch der Nationalstaat, der leider nicht so schnell abstirbt wie Menasse sich das wünscht. Auf dem Hintergrund dieser Nationalstaatsgeschichte, die die USA nicht haben, ist ein Bundesstaat ein zwingender Schritt, wie ihn die USA haben. Auch der Bundesstaat ist Teil der Ideengeschichte und Verfassungstradition und politischen Praxis Europas (und Nordamerikas). Wenn er für Deutschland und die Schweiz gerechtfertigt ist, warum nicht viel mehr für ein europäisches Staatsgebilde? Warum blendet Guérot den Föderalstaat aus?

Sieht man sich den Republiksentwurf von Ulrike Guérot dann genauer an (Warum Europa eine Republik werden muss!, Kap. 8) haben eindeutig die USA und nicht die Schweiz Pate gestanden. Ein direkt gewählter Präsident, ein europäischer Senat mit 2 Senatoren pro Provinz plus ein Repräsentantenhaus mit Stimmengleichheit aller EU-Bürger, das ganze ohne Bundesstaatscharakter. Guérot geht von 50-60 Provinzen der Republik aus, also fast gleich viel wie US-Bundesstaaten bei deutlich größerer Bevölkerung. Also nicht etwa die 270 NUTS-2-Regionen der heutigen EU wären die zweite Eben. Da geht sich der Provinzstatus nur für Makroregionen mit 9-10 Millionen Einwohnern aus. Für Bayern, die Lombardei, Österreich und Katalonien ja, nicht mehr für Südtirol, das Saarland oder Estland. Welchen demokratischen Mehrwert sollte eine solche, nicht föderal verfasste Republik denn für die kleineren Regionen bringen? Das US-System ohne Bundesstaat: ein Rezept für mehr Demokratie in Europa?

„Europa wir kommen: Avantgarde auf dem Weg zur Weltbürgergesellschaft“ lautet das Kap. 12 von Guérots Plädoyer für eine europäische Republik. Avantgarde und Republiksausrufung auf Plätzen passen zusammen. Zuerst die Aktion, dann der Konsens, wenn überhaupt. Weniger passt das langwierige direktdemokratische Verfahren zur Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses zur Avantgarde. In Katalonien ist die Republik im Oktober 2017 nach der Volksabstimmung ausgerufen worden. Zuerst der Konsens, dann die Proklamation. Auch wenn Robert Menasse die direkte Demokratie geringschätzt, es wird sie auch bei Gründung der und in der europäischen Republik brauchen. Wenn die Republiksausrufung mehr ist als ein Kunstevent, warte ich denn auf Guérot, Menasse und Milo zur Unterschriftensammlung für eine europäische Bürgerinitiative für einen EU-Konvent.

Ausserdorfers vorgetäuschte Alternativlosigkeit.

In einem vielbeachteten Facebook-Posting schreibt Martin Ausserdorfer (SVP), seines Zeichens Bürgermeister von St. Lorenzen und Leiter der BBT-Beobachtungsstelle, unter anderem:

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Interessant ist es weiterhin:

– jene die sich als Direktdemokraten geäußert haben, haben ein Problem damit, das Wahlergebnis der LEGA zu akzeptieren und machen eine Abstimmung gegen eine Koalition mit der LEGA. Wozu braucht es dann noch Wahlen?

[…]

Kaum vorstellbar, dass es Herr Ausserdorfer nicht weiß: die Wahlen bestimmen — zumindest in Südtirol — nur die Zusammensetzung des Landtags. Es wird weder eine Koalition, noch eine Landesregierung gewählt. Andernfalls könnte man die Frage gleich umdrehen: Wozu braucht es dann noch Sondierungen und Koalitionsverhandlungen (zumal mit anderen Parteien als der Lega)?

Richtig ist, dass die SVP laut Autonomiestatut dazu gezwungen ist, je nach Zusammensetzung des Landtags eine bestimmte Anzahl der italienischen Sprachgruppe angehöriger Landesrätinnen zu ernennen. Sie hat aber auch in Vergangenheit ausgiebig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich ihren Koalitionspartner selbst auszusuchen. Sich jetzt auf das Wahlergebnis herauszureden, um eine Koalition mit der rechtsradikalen Lega zu rechtfertigen, ist deshalb heuchlerisch.

Übrigens: Was eine »Direktdemokratin« initiiert hat, ist keine Abstimmung, sondern eine Petition.

Freispruch für ‘CasaPound’.
Staatsanwaltschaft geht nicht in Berufung

Die rechtsextremistische CasaPound (CPI) muss wegen ihres Landtagswahlplakats bekanntlich nicht mit Strafverfolgung rechnen — wenn es nach dem Wunsch der Bozner Staatsanwaltschaft geht. Dazu reichte offenbar eine Selbsterklärung der Faschistinnen, wonach das rassistische Plakat nicht rassistisch sei.

Wie diese Woche bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft ferner beschlossen, gegen den Freispruch der faschistischen Bewegung in einem weiteren Fall nicht rekurrieren zu wollen: Um gegen das Display zu protestieren, das im Rahmen der »Historisierung« am faschistischen Siegesdenkmal angebracht wurde, hatte CPI 2014 eine nicht genehmigte, unangekündigte Protestaktion umgesetzt. Dabei wurde das nicht genehme Artefakt mit einer italienischen Trikolore verdeckt. Im daraus hervorgegangenen Prozess sprach Richter Carlo Busato die neun angeklagten Faschistinnen (darunter die drei Bozner CPI-Gemeinderäte Bonazza, Puglisi-Ghizzi und Trigolo) kürzlich in allen Anklagepunkten frei.

«Provocazioni razziste e xenofobe.»

A un lettore, Roberto Fabbro, che fra le altre cose in una lettera farneticante scrive che

  • «passando davanti al Monumento alla Vittoria o al bassorilievo di Piffrader» non si dovrebbero vedere offese «ma solo opere artistiche di indiscutibile bellezza che andrebbero tutelate dalla stupidità umana»;
  • lo statuto di autonomia prevedrebbe «l’italiano come prima lingua» (il che è falso) ma «aprendo qualsiasi sito pubblico si trovano le definizioni (sic) prima in tedesco e poi in italiano» (il che è altrettanto falso);
  • «come cattolico convinto della riappacificazione, mi dispiace e mi imbarazza dover mettere sullo stesso piano la richiesta del Vescovo» di rinominare piazza della Vittoria in piazza della Pace e la stupida «iniziativa dello Heimatbund, entrambe provocazioni razziste e xenofobe»;
  • «Ciò che è stato fatto negli ultimi quarant’anni è opportunismo politico, è apartheid allo stato puro, è odio nei confronti di tutto ciò che è italiano, è convivenza a senso unico. Il rispetto è dovuto solo ad una etnia, e solo in questa direzione si guarda.»
  • la decisione del sindaco di Bolzano Caramaschi di non riposizionare lupa romana e leone di San Marco prima delle celebrazioni del 4 novembre (alla luce di tutto ciò) non è sensibilità, ma accondiscenza

e infine lancia la divertentissima «provocazione» di cambiare

il nome da Bolzano a Pretoria del Nord. Tutto sommato in questa provincia, in quanto ad apartheid, non abbiamo niente da imparare da nessuno.

il direttore del quotidiano A. Adige Alberto Faustini (colui che va ai festival delle resistenze a parlare di non so che) risponde così:

La sua provocazione finale è eccessiva, ma il resto del suo ragionamento merita rispetto e attenzione (e anche una risposta del sindaco). Anch’io speravo che il 4 novembre potesse diventare la “festa” di tutti. […]

E perché lo sperava davvero molto, il giorno prima sbatteva in prima pagina al suo giornale un fondo in cui la vittoria (anzi: la Vittoria) veniva ribadita e rivendicata.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]

Samstag: ‘European Balcony Project’.
Festliche Verlesung des Manifests auf Deutsch, Italienisch und Ladinisch

Im Rahmen des European Balcony Project wird morgen — hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs — auf dem ganzen Kontinent symbolisch die Europäische Republik ausgerufen. In Bozen beteiligen sich die Vereinigten Bühnen Bozen (VBB) an dem Projekt, doch es haben sich nun auch das Netzwerk für Partizipation (NWP) und die Initiative für mehr Demokratie angeschlossen.

Von Balkonen am Obstplatz werden morgen Samstag um 16.00 Uhr Schauspielerinnen das Manifest in deutscher, italienischer und ladinischer Sprache verlesen.

Undankbare Analogie.

Zur Aufforderung, sich 100 Jahre nach der Annexion dem italienischen Staat gegenüber dankbar zu zeigen, geht mir folgende — sicher hinkende — Analogie nicht aus dem Sinn:

Ich kidnappe dich und halte dich zunächst im Keller fest. Nach mehreren Wochen aber lasse ich dich in meine Wohnung, wo du ein schönes Zimmer und etwas Taschengeld bekommst. Du kannst damit ein gutes Leben führen; ein besseres, als viele andere — solange du nicht willst, dass ich dich wieder freilasse.

Entschuldigt habe ich mich nie. Doch bitte bedanke dich bei mir.

CPI-Plakat: Staatsanwaltschaft für Archivierung.
Freies Geleit für Faschistinnen

Kurz nachdem sich das EU-Parlament über die zunehmende Normalisierung von Faschismus und Rassismus besorgt gezeigt und dagegen ein entschiedeneres Vorgehen der Mitgliedsstaaten angemahnt hatte, gab die Bozner Staatsanwaltschaft nun bekannt, die Ermittlungen gegen CasaPound wegen ihres schockierenden Landtagswahlplakats einstellen zu wollen.

Neben dem Slogan Südtirol reinigen waren darauf sowohl die Mitglieder der scheidenden Landesregierung, als auch eine Gruppe schwarzer Menschen zu sehen. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) persönlich schaltete die Staatsanwaltschaft ein, weil er den Straftatbestand der Anstiftung zum Rassenhass und zu ethnischer Diskriminierung als erfüllt ansah.

In ihrer nunmehrigen Aussendung gab die Staatsanwaltschaft hingegen bekannt, den Faschistinnen des dritten Jahrtausends (Eigendefinition) zu glauben, wenn sie behaupten, keine Rassendiskriminierung bezweckt zu haben.

Während die Staatsanwaltschaft — mit sofortiger Beschlagnahme, Anklageerhebung und sogar noch Rekurs gegen den Freispruch — massiv gegen das vergleichsweise harmlose »Besenplakat« einer demokratischen Partei (der STF) vorgeht, schenkt sie in diesem Fall den wohl heuchlerischen Ausflüchten einer erklärtermaßen faschistischen Partei Glauben, um die sofortige Archivierung zu fordern.

Dem Gericht steht es nun frei, diesem Antrag stattzugeben oder gegen die Auffassung der Staatsanwaltschaft einen Prozess einzuleiten.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Menschenrechtsgericht verurteilt Spanien.

Arnaldo Otegi, ehemaliges Mitglied der baskisch-terroristischen Untergrundorganisation ETA und maßgeblich an der Friedensstrategie beteiligt, die im Mai 2018 zu deren Selbstauflösung führte, war von 2010 bis 2016 in Haft, weil er am Wiederaufbau der illegalisierten Partei Batasuna gearbeitet haben soll.

Im März 2015 forderten zahlreiche Persönlichkeiten — darunter drei Friedensnobelpreisträgerinnen (Adolfo Pérez Esquivel, Desmond Tutu und Mairead Maguire) und der ehemalige Präsident von Uruguay, José Mujica — die sofortige Freilassung von Otegi.

Diese Woche nun entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass spanische Gerichte dem Unabhängigkeitsbefürworter das Recht auf einen fairen Prozess verweigert hatten.

Während ETA mittlerweile nicht mehr existiert, gilt für Otegi weiterhin ein mit dem Prozess von 2009 einhergehendes Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden. Es wird nun erwartet, dass im Lichte der Verurteilung von Spanien durch den EGMR auch diese letzte Folge eines ungerechten Urteils überprüft und getilgt wird.

Verwegene Beobachterinnen erhoffen sich vom EGMR-Urteil sogar einen besonnerenen Umgang der spanischen Justiz mit den Verantwortlichen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Kein Regionswechsel für die Provinz VCO.
Positive Diskussion über Zentralismus angestoßen

Rund 39.000 der gut 143.000 Stimmberechtigten in der Provinz Verbano-Cusio-Ossola (VCO) im Grenzgebiet von Piemont, Lombardei, Tessin und Wallis haben sich am 21. Oktober in einer offiziellen Abstimmung für den Übergang ihrer Provinz zur Lombardei ausgesprochen.

Das entspricht bei einer Stimmbeteiligung von 33,2% einer Zustimmung von 82,9%. Da es für die Gültigkeit des Urnengangs der Teilnahme von mindestens 50%+1 der Berechtigten bedurft hätte, bleibt das Ergebnis folgenlos.

Darüber, welche Kräfte- und Mehrheitsverhältnisse wirklich herrschen, können aufgrund des hohen Beteiligungsquorums nur Mutmaßungen angestellt werden. Die Nichtteilnahme kann in solchen Fällen als bewusster Boykott vieler Gegnerinnen des Regionswechsels, aber auch als Desinteresse gewertet werden.

Eine positive Auswirkung hat die Abstimmung jedoch bereits gezeitigt: Wie Regionspräsident Sergio Chiamparino (PD) eingestand, wurde im Rahmen des Abstimmungskampfes eine längst überfällige Diskussion über den Umgang des Piemont mit seinen ländlichen Gebieten eingeleitet. Erste Folge des Verbleibs von VCO bei seiner bisherigen Region soll demnach eine Änderung des regionalen Wahlrechts sein, das den dünner besiedelten Gebieten eine bessere Repräsentanz im Regionalrat ermöglicht.

Ob den Ankündigungen auch Tatsachen folgen, bleibt freilich abzuwarten.

21-O: Kein Frauenlandtag.

Durch die Landtagswahl vom 21. Oktober ist der ohnehin geringe Frauenanteil im Südtiroler Landtag von 28,6% (10/35) auf 25,7% (9/35) gesunken.

Zum Vergleich: Im Innsbrucker Landtag sitzen derzeit 27,8% (10/36) und im Trentiner Landtag ebenfalls 25,7% (von 6/35 auf 9/35).

Der Frauenanteil in den einzelnen Fraktionen des Südtiroler Landtags:

  • STF 50% (1/2) – Myriam Atz Tammerle
  • Freiheitliche (1/2) – Ulli Mair
  • Grüne 33,3% (1/3) – Brigitte Foppa
  • SVP 26,7% (4/15) – Magdalena Amhof, Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer, Jasmin Ladurner
  • Lega 25% (1/4) – Rita Mattei
  • Team Köllensperger 16,7% (1/6) – Maria Elisabeth Rieder

Nur eine von neun Frauen — Rita Mattei — gehört der italienischen Sprachgruppe an.

ichfrau vom Frauenhaus Meran hat bei den einzelnen Parteien eine Umfrage zum Thema Feminismus und Gender durchgeführt. Eingegangen sind fünf Antworten von vier Parteien:

Die Aufgabe der Politik ist es, in Sachen Gender zu sensibilisieren, damit alte Rollenbilder aufgebrochen werden und so die Baggerfahrerin keine Exotin mehr ist — gleich wie der Kindergärtner keine Ausnahme mehr sein soll. Die Veränderung wird aber nicht die Politik allein schaffen; hier geht es um ein gesellschaftliches Umdenken, das nicht von einem Tag auf den anderen stattfinden wird.

– SVP (Parteizentrale)

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ressourcen unserer Provinz (sic) laut „Genderbudgeting“ organisiert werden; für die Anerkennung der Erziehungszeit der Kinder für die Rente neu aufgerollt und weitergebracht wird; Gleiche Löhne für gleiche Arbeit; Am Aufbau zum Schutz von Diskriminierungen, gegen Mobbing in allen Bereichen arbeiten.

– ‘Team Köllensperger’ (Frauengruppe)

Es braucht den Genderansatz in jeder politischen Aktion, wenn wir die Welt wirklich nachhaltig und gerecht umbauen wollen. Genderpolitik ist die bahnbrechendste und unbeliebteste Politik überhaupt.
Weitermachen in meiner leider immer noch Pioniersarbeit als feministische weibliche Politikerin in Südtirol, mit vielen Mitdenkerinnen und hoffentlich auch mehreren Mitstreiterinnen.

– Brigitte Foppa (‘Grüne’)

Feminismus ist die wichtigste Revolution des XX. Jahrhunderts. Und des 21. Jahrhunderts ebenso.
[…] In jedem Bereich des Lebens, der politischen Entscheidungen und ihren konkreten Folgen ungerechte (sexuellen) Rollenverteilungen in Frage zu stellen und sie zu korrigieren, im Sinne einer neuen egalitären Vision (und Kultur) der Beziehungen unter Geschlechtern.

– Riccardo Dello Sbarba (‘Grüne’)

Der Wert einer Frau sowie ihrer Leistung muss endlich gleichwertig, wie jener der Männer anerkannt werden. Frauen verdienen bei gleicher Arbeit rund 17% weniger als Männer, dies führt später häufiger zu Altersarmut bei Frauen. Deshalb braucht es in der Politik Frauen, die diese Werte und gesetzliche Gleichstellung anstreben.
Mit Durchhaltevermögen und Hartnäckigkeit werde ich mich weiterhin für die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegejahre für die Rente einsetzen. Der Wert dieser wertvollen Arbeiten muss endlich gesetzlich anerkannt werden.

– Myriam Atz Tammerle (STF)

Laut Angaben von ichfrau wurden auch Lega, Freiheitliche, PD und 5SB befragt, ohne dass von diesen Parteien jedoch eine Antwort eingegangen wäre.

Siehe auch: [1]

Einheimische Beete zuerst.

Mit 34 Stimmen gegen 32 bei einer Enthaltung hat der Regionalrat der Lombardei gestern einen Antrag der Lega gegen den Einsatz von Asylwerbenden zur Pflege öffentlicher Grünanlagen genehmigt. Ihr wichtiges Ansinnen verpackten die Einbringenden und deren Unterstützerinnen von Forza Italia und Fratelli d’Italia als Maßnahme zum Schutz der — natürlich einheimischen — Gärtnereibetriebe. Kommunen, die Asylwerbenden einen Rechen zur Hand geben, sollen künftig finanziell benachteiligt werden. Autochtonen Arbeitslosen sei Vorrang zu gewähren.

Die Hoffnung ist groß, dass es derart weitsichtige Politik demnächst auch in Südtirol in die Regierung schafft.

Siehe auch: [1] [2]