Katalonien hat Europa verändert.

Zum Jahreswechsel 2019-2020 hat Euronews eine Liste von zehn Geschichten veröffentlicht, die Europa während des letzten Jahrzehnts verändert haben. Darunter natürlich der Brexit, das Pariser Klimaabkommen von 2015, der Maidan — aber auch der Unabhängigkeitskampf in Katalonien ab 2014. Diesbezüglich zitiert der Sender Kristian Herbolzheim, Leiter des Internationalen katalanischen Friedensinstituts (ICIP). Auf politischer Ebene sei es beunruhigend, dass eines der wichtigsten EU-Mitgliedsstaaten unfähig scheint, dem Konflikt mit politischen Mitteln zu begegnen, so Herbolzheim. Dies führe zu einem Paradoxon, da die EU sich gern als Institution profiliere, die auf internationaler Ebene den Dialog zwischen Konfliktparteien fördert, dann aber zögere, in Angelegenheiten einbezogen zu werden, die als interne Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten betrachtet würden.

Alles in allem fordert der Konflikt dazu auf, die Auffassung von Souveränität und Demokratie in der EU des 21. Jahrhunderts zu überdenken. Sowohl Befürworter, als auch Gegner der katalanischen Unabhängigkeit sind großmehrheitlich EU-freundlich gesinnt. Dies sollte für die EU ein Anreiz sein, einen kreativen Weg zu finden, eine wie auch immer geartete konstruktive Rolle zu spielen.

– Kristian Herbolzheim (ICIP)

Übersetzung:

Dass Katalonien im vergangenen Jahrzehnt dazu beigetragen hat, Europa zu verändern, dürfte nicht nur Euronews finden.

Und was hat Südtirol geleistet? »Blumen am Wegesrand pflücken« und zur Aufrechterhaltung der etablierten Ordnung beitragen sind nicht gerade berauschende Leistungen.

Siehe auch:

Democrazia Medien Politik Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Referendum 1-O 2017 Zitać | | | Catalunya Europa | EU | Deutsch

Gerechtigkeit für die Identitätskarte.

Unbestätigbaren Informationen zufolge soll es in Rom gelungen sein, nur 23 Jahre nach ihrer gesetzlichen Einführung eine elektronische Identitätskarte zu produzieren, auf der Deutsch und Italienisch (wie es das
Autonomiestatut verlangt) gleichberechtigt angeführt sind. Zweifellos eine unnachahmliche Meisterleistung, denn das Unterfangen war bereits als »unmöglich« eingestuft worden!

Wie Medien der Athesia-Gruppe berichten, soll das neue Dokument — nun, wo es erstmals (Scheck-)Kartenformat annimmt — nicht mehr Identitätskarte heißen, sondern auch zur Freude von Verschwörungstheoretikerinnen: Personalausweis.

Identitätskarte, so etwa Südtirol Online, sei ein Italianismus. Liegt nahe, stimmt aber nicht: Auch die Schweizerinnen haben eine Identitätskarte »im Sack«, doch vor allem hieß der Ausweis früher auch in Österreich so. Duden docet:

Identitätskarte, die

Wortart: Substantiv, feminin

Gebrauch: österreichisch früher, schweizerisch

Eher ist also Personalausweis ein Piefkesismus, als Identitätskarte ein für Südtirol typischer Italianismus.

Siehe auch:

Faktencheck Feuilleton Lingaz Medien | Zitać | | Athesia Stol | Italy Österreich Südtirol/o Svizra | | Deutsch

STF bewertet Schülerinnen nach Herkunft.

Wieder einmal schlägt die STF Alarm, weil es in Südtirol (drei) Kindergärten und (drei) Grundschulen mit deutscher Unterrichtssprache gibt, die von mehr Kindern ohne als von Kindern mit italienischer Staatsbürgerinnenschaft besucht werden.

Dabei sagt erstens die Staatsangehörigkeit, zumal bei Kindern, rein gar nichts über die Sprachkenntnisse aus: Es gibt (no na!) genug italienische Staatsbürgerinnen, die kein Deutsch sprechen, genauso wie sich unter den sogenannten »Ausländerinnen« deutsche, österreichische und schweizerische Kinder — oder eben Kinder, die in Südtirol geboren und aufgewachsen sind — befinden können.

Zweitens beschwert sich die STF in genauso regelmäßigen Abständen darüber, dass die Zuwandernden die »Italiener von morgen« seien. Es dann in ihrer Pressemitteilung als »bittere Realität in Süd-Tirol«, »besonders besorgniserregend« und »besonders erschreckend« zu bezeichnen, wenn die deutsche Schule viele Kinder (auch mit Migrationshintergrund oder aus der italienischen Sprachgruppe) anzieht, ist hanebüchen und paradox. Freudensprünge wären angemessener.

Sicher: da wo es die Situation — und nicht irgendwelche nichtssagenden Zahlen — verlangt, sollen Inklusions- und Integrationsmaßnahmen gesetzt werden. Ein konservierender Minderheitenschutz hat hingegen keinen Sinn.

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Lingaz Migraziun Minderheitenschutz Politik Racism Scola Service Public Umfrage+Statistik | | | | Südtirol/o | STF | Deutsch

Ponsatí wird Europaabgeordnete.

Die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsatí (JxC) wurde jetzt von der zentralen Wahlkommission (JEC) in Spanien offiziell zu einer von fünf Nachrückerinnen ernannt, die ins EU-Parlament einziehen werden, sobald in demnächst der Brexit vollzogen sein wird. Nach wie vor vertritt die JEC die Auffassung, dass Ponsatí nach Madrid reisen müsste, um einen Schwur auf die spanischen Verfassung zu leisten, obschon der EuGH vor wenigen Wochen in den Fällen von Oriol Junqueras (ERC), Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und Toni Comín (JxC) ausdrücklich das Gegenteil festgestellt hatte.

Sobald also die Abgeordneten des Vereinigten Königreichs ihr Amt aufgrund des EU-Austritts verlieren, wird Ponsatí — die derzeit in Schottland lebt, wo sie auch eine Professur innehat — wie schon zuvor ihre männlichen Kollegen aus der ehemaligen Regierung Puigdemont ihr Mandat aufnehmen können. Schon mit der nun erfolgten Proklamierung genießt sie jedoch Immunität, wie der EuGH in dem wegweisenden Urteil zu Oriol Junqueras ebenfalls entschieden hatte.

Die spanische Justiz wird dann wohl auch in ihrem Fall, wie schon bezüglich Puigdemont und Comín, die Aufhebung des parlamentarischen Schutzes beantragen.

Siehe auch:

Democrazia Politik Recht Repression | Brexit Good News | Carles Puigdemont Clara Ponsatí Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Scotland-Alba Spanien United Kingdom | ERC EU-Parlament EuGH JxCat PDeCAT | Deutsch

Competenze perse: piagnisteo?
Quotation 590

Martedì 21 gennaio sull’edizione sudtirolese del Corriere, in prima pagina, è apparso un fondo di Toni Visentini, intitolato Piagnisteo in salsa bolzanina, da cui traggo la seguente constatazione:

Insomma è come se la nostra reale situazione autonomista fosse decisamente peggiorata rispetto a quella che era nel 1992, quando la vertenza altoatesina si chiuse con il rilascio della famosa quietanza liberatoria da parte di Vienna. Le cose non stanno così ed è vero esattamente il contrario, come anche dentro la Svp tutti ben sanno, anche se sembrano essersi scordati del generale vastissimo potenziamento autonomistico realizzato in questi anni grazie alla politica italiana per l’Alto Adige-Südtirol.
Una politica italiana verso la quale — la gratitudine è virtù rarissima se non sconosciuta — ora si pratica invece la solita tattica del piagnisteo.

Il riferimento è alla richiesta dell’Austria e dell’SVP di ristabilire le competenze andate perdute dal 1992, e in particolare dalla riforma costituzionale del 2001, ad oggi. Non è dato sapere in quale realtà parallela Visentini abbia constatato il generale vastissimo potenziamento autonomistico. Ad ogni modo su questo blog negli ultimi anni abbiamo documentato un numero impressionante di attacchi e de-potenziamenti. Ma, soprattutto, su incarico del Governo Durnwalder (SVP) i professori Happacher e Obwexer dell’Università di Innsbruck, entrambi sudtirolesi d’origine, hanno realizzato un’analisi minuziosa (parere legale) di quanto è stato aggiunto e di quanto invece è andato perso nel periodo post quietanza liberatoria. Per cui se Visentini vuol ridurre il tutto a un mero piagnisteo, oltre alla sua intuizione sarebbe bene che citasse anche le necessarie pezze d’appoggio.

In ogni caso, se davvero dal 1992 all’autonomia sudtirolese davvero non fossero state ridotte le attribuzioni, Visentini potrebbe star tranquillo, ché le richieste di restituzione non sortirebbero comunque effetto.

Ha invece ragione, a mio avviso, quando fa notare le colossali contraddizioni in cui l’SVP incorre quando un giorno afferma di aver spremuto lo Stato come un limone e il giorno dopo si lamenta delle competenze perse e delle ingerenze romane. È una strategia francamente incomprensibile e sommamente controproducente.

Vedi anche:

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Wehrmachtdeserteure in Südtirol.
Veranstaltungshinweis

Am Donnerstag, den 30. Jänner findet beim Meraner Ost-West-Club in der Passeirer Gasse mit Beginn um 20.00 Uhr der erste LiteraturCLUB des neuen Jahres statt. Es handelt sich um eine Lesung mit Johann Nikolussi und Matthias Breit zum Thema

Wehrmachtdeserteure in Südtirol

Außerdem findet ein Gespräch mit Martha Verdorfer und Leopold Steurer, Autorinnen des 1993 erschienenen Buches

Verfolgt – Verfemt – Vergessen

statt. Der Abend wird von Matthias Legner musikalisch begleitet.

Achtung: Einlass nur mit gültiger Mitgliedskarte 2020!

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Die Besetzung der Vergangenheit.
Veranstaltungshinweis

Im Konferenzsaal des Stadtarchivs Bozen wird Autor Michael Wedekind (Zentralinstitut für Kunstgeschichte, München) diesen Freitag um 19.30 Uhr sein Buch

Die Besetzung der Vergangenheit – Archäologie, Frühgeschichte und NS-Herrschaftslegitimation im Alpen-Adria-Raum (1939-1945)

vorstellen und mit Gustavo Corni von der Universität Trient besprechen. Es moderiert Umberto Tecchiati von der Mailänder Università degli Studi.

Die Veranstaltung wird vom Verein Geschichte und Region organisiert.

Michael Wedekind legt hiermit erstmals eine Studie zum bislang wenig erforschten Einsatz österreichischer und deutscher Archäologen und Frühhistoriker im Alpen-Adria-Raum während der Zeit des Nationalsozialismus vor. Er zeigt anhand dieser Disziplinen, wie eng die Verflechtung von akademischen Eliten und Entscheidungsträgern des NS-Regimes war, und untersucht die Dynamiken des Beziehungsverhältnisses zwischen Wissenschaft und Politik im „Dritten Reich“. Nach 1945 lösten sich nur wenige österreichische Prähistoriker von nationalsozialistisch geprägten wissenschaftlichen Deutungsmustern und Fragestellungen. Dennoch setzte mit Beginn der 1950er-Jahre eine weitgehende Rehabilitierung belasteter Geisteswissenschaftler ein. Dem folgten bald persönliche Auszeichnungen und Ehrungen. Sie gingen an ein akademisches Milieu, dessen Wirken großenteils im Geistes- und Realisierungskontext von nationalsozialistischer Expansion und radikalem Bevölkerungsumbau gestanden hatte und dazu beitrug, den vormaligen kulturellen Kontaktraum zwischen Alpen und Adria vollends zu einem sozio-ethnischen Konfliktraum werden zu lassen.

– aus der offiziellen Veranstaltungsankündigung

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Hält das Finanzabkommen?

Sowohl LH Arno Kompatscher (SVP), als auch Ex-Parlamentarier Karl Zeller (ebenfalls SVP) haben Medien gegenüber erklärt, die von Regionenminister Francesco Boccia (PD) bei seinem Südtirolbesuch neulich ins Spiel gebrachte Aufkündigung des Mailänder Abkommens und — insbesondere — des Finanzpakts von 2014 seien einseitig nicht möglich. Den entsprechenden Plänen erteilten sie folglich eine klare Absage.

Im Trentino, wo der Minister ebenfalls zu Besuch war und wo er ähnliche Aussagen gemacht hat — was den Mutmaßungen widerspricht, dass Boccia in Bozen lediglich ein Lapsus unterlaufen sein könnte — scheint man dies anders zu sehen. Jedenfalls machen sich sowohl der derzeitige LH, Maurizio Fugatti (Lega), als auch seine Vorgänger Ugo Rossi (Patt) und Lorenzo Dellai, seit Tagen öffentlich Gedanken über die Art und Weise, wie das derzeitige Finanzabkommen abgeändert oder überwunden werden könnte.

Nachdem das Trentino, Südtirol und die Region gleichermaßen Unterzeichnerinnen des sogenannten Sicherungspakts mit dem Staat sind, wird Südtirol allein vermutlich nicht auf den Fortbestand der Vereinbarung bestehen können. Weitere Entwicklungen bleiben nun abzuwarten.

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