Österreich: Regierungskrise killt Doppelpass
Rai Südtirol, 20. Mai 2019
Die Südtirol-Wahl als Ende der Doppelpass-Debatte
Die Presse, 22. Oktober 2018
Gnadenstoß für den Doppelpass – Die doppelte Staatsbürgerschaft steht vor dem definitiven Aus.
Salto, 27. Jänner 2016
Peter Pilz nennt es süffisant das freiheitliche Prinzip: “Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank”. Viermal gab es bislang in Österreich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Viermal endete diese frühzeitig und in einem veritablen Skandal. Das einzige, was bezüglich Regierungsbeteiligung der FPÖ noch überraschen kann, ist die Geschwindigkeit, in der sich die selbsternannten Saubermänner im Sumpf versenken, wie viel es die Steuerzahler dieses Mal kosten wird und wie schnell die Wählerschaft die bestimmt bald auftauchenden “Wir sind die wahre FPÖ, wir haben mit den Skandalbrüdern der Vergangenheit nichts zu tun”-Blender wieder in luftige Höhen hieven wird.
Kanzler Sebastian Kurz’ ominöse rote Linie, die im Laufe der vergangenen 17 Monate immer weiter in Richtung Unappetitlichkeit verschoben wurde, war schon dadurch überschritten, dass Personen mit dem Hintergrund eines Kickl oder Kunasek überhaupt in die Regierung – sogar in Schlüsselministerien – gelassen wurden. In Folge der mittlerweile berüchtigten Rattengedicht-Affäre meinte der Bundeskanzler, dass der Rücktritt des Verfassers, des FPÖ-Vizebürgermeisters von Braunau, “die einzig logische Konsequenz zu diesem abscheulichen und rassistischen Gedicht” gewesen sei. Eine überfällige Aufkündigung der Koalition nach dem x-ten “Einzelfall” in den Reihen des Koalitionspartners, bei dem Korruption, Demokratieverachtung und Rassismus ganz offensichtlich systemimmanent und durch die oft nur halbherzigen Distanzierungen und Beteuerungen seit jeher nicht in den Griff zu bekommen sind, stand damals noch nicht zur Diskussion. Jetzt, knapp einen Monat später, nötigt HC Straches Ibiza-Gate dem Kanzler schließlich doch ein “genug ist genug” ab, wenngleich er auf die Staatsaffäre mit einer narzisstischen Wahlkampfrede reagierte und es dem Bundespräsidenten überließ, staatsmännische Worte zu finden. Heinz-Christian Strache selbst suhlt sich indes in der Opferrolle (Zitat: “politisches Attentat”) und spricht in euphemistischer Art und Weise von Dummheit und Peinlichkeit. Wenn er als angehender Vizekanzler der Republik Österreich unverhohlen über illegale Parteienfinanzierung und korruptes Verhalten schwadroniert, ist das nicht peinlich, sondern ein Verrat an demokratischen Werten und der österreichischen Bevölkerung. Im Herbst gibt es Neuwahlen.
Und wie reagiert man in Südtirol? Der Parteiobmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, bedauert Heinz-Christian Straches Rücktritt und würdigt dessen Einsatz für Südtirol. Das demokratieverachtende Politikverständnis Straches scheint ihn dabei weniger zu stören als die – zugegeben – unfeine Art, wie dieses offengelegt wurde.
Und kämpfen ist nun mehr als je nötig, nachdem eine Führungspersönlichkeit wie HC Strache durch eine organisierte und zeitlich geschickt getaktete Falle und Intrige beschädigt wurde. Dies ist ein untrügliches Zeichen, wie sehr das Establishment und die ihm hörigen Medien HC Strache, die FPÖ und alle patriotischen Kräfte fürchten.
In eine ähnliche Kerbe schlägt der UT24-Chefredakteur Georg Dekas in einem einigermaßen abstrusen Kommentar unter dem ebenso abstrusen Titel “Das Attentat auf HC Strache”.
Heinz Christian Strache hat sich öffentlich entschuldigt und legt alle seine Ämter nieder. Das ist richtig. Aber er soll wissen: Wir, das Volk, steht hinter ihm. Nicht weil er etwas Besoffenes geliefert hat, sondern weil wir, die kleinen Leute, es nicht zulassen, dass mit manipulativen Mitteln der Wählerwille ständig sabotiert wird. Die Angriffe auf die FPÖ sind nicht neu (und haben sich in letzter Zeit verdächtig verdichtet). Seit Jörg Haider ist die kleine Alpenrepublik immer wieder das Ziel medienpolitischer Anfeindungen. Nach Kurt Waldheim haben die Österreicher gesagt: Jetzt erst recht! Nach HC Strache wird die Mehrheit der Österreicher sagen: Wir wählen frei und unabhängig! Die Rechnung der Fieslinge wird nicht aufgehen. Die Europawahlen werden das zeigen.
Mit dieser Prognose im Raum ist jeder weitere Kommentar überflüssig.
Lediglich die Tatsache, dass die SVP auf Landesebene mit den FPÖ-Freunden von der Lega koaliert und bei den Europawahlen in einem Bündnis mit der Berlusconi-Biancofiore-Tajani-Partei ist, sei in diesem Zusammenhang noch einmal in Erinnerung gerufen.
Das römische Kassationsgericht hat die Verurteilung des Rechtsanwalts und Neofaschisten Gabriele Leccisi bestätigt, der 2013 im Gemeinderat von Mailand den Arm zum römischen Gruß gehoben hatte. Er war dort in Vertretung jenes sogenannten »Kulturkreises« anwesend, der seinem Vater Domenico Leccisi (PNF und MSI) gewidmet ist. Dieser war persönlicher Freund von Benito Mussolini gewesen und hatte dessen Leichnam 1946 von einem Mailänder Friedhof entwendet.
Das jetzige Urteil der Kassation kann aber nicht wirklich Anlass zu überschwänglicher Freude sein. Anders, als etwa Rai Südtirol auf Facebook nahelegt, haben die Richterinnen nämlich gerade nicht grundsätzlich klargestellt, dass der römische Gruß kein »Kavalliersdelikt« (sic) und deshalb »ohne Ausnahme« zu bestrafen sei.
Das stünde auch im Widerspruch zu anderen, hoch problematischen Entscheiden desselben Höchstgerichts zu diesem Thema.
Vielmehr unterstrich die Kassation, dass Leccisi die faschistische Geste in einem Gemeinderat, öffentlich, bei gleichzeitigem Skandieren des typischen »Presente!« vollzogen hatte — und zwar während eine »wichtige Sitzung« über den Umgang der Stadt mit der Minderheit der Roma im Gange war. Zudem fand zeitgleich an der piazza San Babila eine von Leccisi selbst organisierte Protestkundgebung statt.
Unter diesen speziellen Voraussetzungen befanden die Richterinnen den erhobenen Arm für strafwürdig. Wie sie in einem anderen Fall entscheiden würden, bleibt ungeklärt.
Aus einer Pressemitteilung des Südtiroler Landtags geht unter anderem folgendes hervor:
Eine Südtiroler Bürgerin, die mehrere Jahre in Österreich arbeitete und daher der italienischen Sprache nicht ausreichend mächtig ist, wurde in der Notaufnahme des Krankenhauses Brixen von einer Ärztin behandelt, berichtete die Süd-Tiroler Freiheit. Sie war zwar sehr freundlich, sprach jedoch kein Wort Deutsch. Nur mit großer Mühe konnte die Patientin den Erklärungen der Ärztin folgen. Die Fragen an die Landesregierung: Was sagt die Landesregierung zur Tatsache, dass im Gesundheitswesen das Recht der Patienten auf Gebrauch ihrer Muttersprache immer wieder missachtet wird? Wird die Landesregierung das Landeskrankenhaus Brixen zur Einhaltung der Verpflichtung der Ärzte und Pfleger zur Zweisprachigkeit mahnen? Was empfiehlt die Landesregierung den betroffenen Patienten, wenn diesen – als wäre dies fast schon selbstverständlich – das Recht auf Gebrauch ihrer Muttersprache verwehrt wird? Was konkret unternimmt die Landesregierung, damit die Ärzte in Südtirol möglichst zweisprachig sind?
Man wisse, dass es in diesem Bereich Probleme gebe, antwortete die Landesregierung. Es sei auch kaum möglich, Personal aus Österreich oder Deutschland einzustellen, das [sic] es hier Einwände der Ärztekammer gebe. Daher seien derzeit viele Ärzte aus Oberitalien hier tätig. Man wolle nun ein neues Angebot mit den Gewerkschaften klären, sodass Sprachkurse auch während der Arbeitszeit möglich werden.
Wenn es dafür noch Bedarf gegeben hätte, haben wir es hier schwarz auf weiß. Es heißt zwar immer wieder »besser eine einsprachige Ärztin, als gar keine«, doch das gilt nur für einsprachig italienische. Andersherum folgt die Gesetzeslage — und der eifrige Einsatz des römischen Gesundheitsministerium — eher dem Prinzip »besser gar keine Ärztin, als eine einsprachig deutsche«. Es gibt also, wie ich bereits bemerkt hatte, Bürgerinnen erster Klasse (die, die Staatssprache als Muttersprache haben) und letzter Klasse (die, die nur auf dem Papier gleichgestellte deutsche Sprache als Muttersprache haben).
In Zeiten von Personalmangel könnte eine Übergangslösung zur Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht und zur Wahrung der Rechte von Patientinnen sein, neben einsprachig italienischen auch einsprachig deutsche Ärztinnen zu beschäftigen. Dann könnte man Patientinnen — insbesondere da, wo die Verständigung andernfalls schwierig wäre — Ärztinnen der jeweiligen Sprache zuzuweisen versuchen.
Wie wichtig Sprache im Gesundheitswesen und wie riskant Sprachbarrieren sind, zeigt unter anderem das hier jüngst in Ansätzen thematisierte Papier aus Kanada.
Am 13. Februar hatte Herbert Dorfmann (SVP) im EU-Parlament eine Anfrage eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, ob die italienische Regelung zum Umgang mit Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassen wurden, aus Sicht der Kommission eine Diskriminierung darstellen.
Am 19. März antwortete der zuständige Kommissär Pierre Moscovici, dass die EU-Kommission den Sachverhalt eingehend prüfen wolle, und zwar
insbesondere im Hinblick auf die bei ihr eingegangenen Beschwerden, und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einleiten, wenn es sich herausstellen sollte, dass diese Bestimmung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Hätte es Dorfmann doch wie die STF gemacht und stattdessen seinen Parteifreund Daniel Alfreider befragt — dann wüsste er nämlich schon heute:
Die Grundrechte werden den Bürgern zugestanden.
Und weiter:
Im Ausland (z.B. in Österreich und Deutschland) gilt bereits seit Jahren dieselbe Pflicht, welche hierzulande erst mit Dekret 113/2018 von Innenminister Salvini auch geahndet wird.
Stimmt zwar nicht, denn keine EU-Bürgerin muss in Österreich oder Deutschland das Auto nach 60 Aufenthaltstagen ummelden — kann man aber in Südtirol problemlos in die Antwort auf eine Landtagsanfrage (Nr. 153/19) schreiben.
Am 17. April hatte ich mich bezüglich der Sprachoptionen auf der Homepage der Südtiroler Volksbank an eine Mitarbeiterin derselben gewandt:
Sehr geehrte Frau XXXXXXXX,
ich möchte hiermit nachfragen, ob kürzlich etwas an der Volksbank-Homepage verändert wurde, da sich die Seite seit wenigen Tagen standardmäßig immer auf Italienisch öffnet. Dies auch, wenn ich zuvor — bei meinem auch nur wenige Minuten zurückliegenden letzten Besuch — die deutsche Sprache gewählt hatte. Ich finde das ziemlich anstrengend und zugleich unnötig, da es technisch unschwer möglich ist, entweder die Browsersprache zu erkennen oder die letztgewählte Sprache zu speichern.
Mit freundlichen Grüßen
Simon Constantini, Brixen
Gestern, also nur knapp einen Monat später, die wenig zufriedenstellende Antwort:
Guten Tag Herr Constantini,
beim Einstieg in unsere Internetseite www.volksbank.it öffnet sich automatisch immer die italienische Seite.
Sie müssen [sich] hier nach erfolgtem Einstieg die Sprache ändern und anschlie[ß]end die Seite mit der deutschen Sprache in Ihren Favoriten abspeichern und den Einstieg in Zukunft dann über die Favoriten machen.Mit freundlichen Grü[ß]en
XXXXX XXXXXXXX
Sieht ganz danach aus, als würde sich das verstärkte überregionale Engagement der Volksbank nun auch mit (technisch unnötiger) Benachteiligung der deutschsprachigen Südtiroler Kundinnen bemerkbar machen. Wäre ich argwöhnisch — doch das bin ich ja fast nie —, könnte ich denken, dass das die mögliche Vorstufe zur »Vereinsprachlichung« der Seite ist: Wenn anhand der Seitenstatistik festgestellt wird, dass nur wenige den Aufwand betreiben, jedes einzelne Mal die Sprache einzustellen (oder ein Lesezeichen direkt zur deutschen Version zu setzen), ist der Weg zur »Rationalisierung« frei.
Anders als etwa in Québec oder Katalonien gibt es in Südtirol keine Verpflichtung für Banken, die örtliche(n) Amtssprache(n) zu berücksichtigen.
Für mich selbst gibt es jedenfalls genau einen Grund, warum ich nie auch nur in Erwägung gezogen habe, zu einer gegebenenfalls günstigeren überregionalen/internationalen Bank zu wechseln: die Regionalität, wozu in Südtirol auch die — möglichst gleichberechtigte — Mehrsprachigkeit zählt.
Nachdem die EU im Laufe der letzten Jahre schon die Roaminggebühren gesenkt und dann 2017 weitgehend abgeschafft hat, tritt mit dem heutigen 15. Mai eine weitere Vergünstigung in Kraft: Telefongebühren werden für Anrufe ins EU-Ausland auf 19 Cent pro Minute und für SMS auf 6 Cent pro Kurzmitteilung (Preise zzgl. USt.) gedeckelt. Die Bestimmung gilt sowohl für das Mobil-, als auch für das Festnetz. Es ist dies ein weiterer Schritt zur Schaffung einer grenzüberschreitenden europäischen Öffentlichkeit.
Demnächst soll die Maßnahme auch auf andere europäische Länder wie Norwegen, Island und Liechtenstein ausgedehnt werden.
Preisangaben ohne Gewähr. Telefonanbieter sind verpflichtet, ihre Kundschaft auf die neuen Tarife hinzuweisen.
In Canada there are four constituencies who may face barriers to health care due to having a nonofficial first language: First Nations and Inuit communities, newcomers to Canada (immigrants and refugees), Deaf persons, and, depending on location of residence, speakers of one of Canada’s official languages. Access to necessary health services is a right of every Canadian as guaranteed by the Canada Health Act of 1984. However, access has generally been interpreted to mean the absence of explicit financial barriers to care.
It is generally agreed that the best communication is achieved where health care providers and patients speak the same language.
There is compelling evidence that language barriers have an adverse effect on initial access to health services. These barriers are not limited to encounters with physician and hospital care. Patients face significant barriers to health promotion/prevention programs: there is also evidence that they face significant barriers to first contact with a variety of providers.
Recent research that includes the variables of both ethnicity and official language proficiency suggests that in many cases, language, rather than cultural beliefs and practices of patients, may be the most significant barrier to initial contact with health services.
Language barriers have been associated with increased risk of hospital admission, increased risk of intubation for asthmatics, differences in prescribed medication, greater number of reported adverse drug reactions, and lower rates of optimal pain medication. There is also preliminary evidence that such barriers are related to less adequate management of chronic diseases such as asthma and diabetes.
Quality of care for those who are not fluent in an official language is affected through interaction with health professionals who may, because of language barriers, fail to meet ethical standards in providing health care. Language barriers may result in failure to protect patient confidentiality, or to obtain informed consent.
Patients who do not speak the same language as their health care providers consistently report lower satisfaction than those who share the same language as their providers.
A review of the literature reveals consistent and significant differences in patients’ understanding of their conditions and compliance with treatment when a language barrier is present. Findings from these studies are consistent with general research on provider-patient communication, which finds that communication is a key factor in patient adherence to the treatment plan.
Reliance on family members, or untrained interpreters recruited on an ad hoc basis (the most common responses to language barriers in Canada today) poses too many risks to be acceptable.
There is also evidence that language barriers contribute to inefficiencies within the health system.
As evidence related to costs and benefits has mounted however, there is a realization that provision of language access services may result in cost savings to both the health system and the larger society. The focus on reducing health care costs may therefore also serve as an impetus for developing strategies to address language barriers.
excerpted from Sarah Bowen, B.A., M.Sc., Language Barriers in Access to Health Care, 2001; underlinings by 
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