Plodn ist friaulisch.

Gestern hat das römische Abgeordnetenhaus letztgültig beschlossen, die Gemeinde Plodn von der Region Venetien (Belluno) abzutrennen und der autonomen Region Friaul-Julisch Venetien (Udine) anzugliedern. Diesen Wunsch hatte die betroffene Bevölkerung 2008 in einer Abstimmung klar (95% Ja) zum Ausdruck gebracht.

Plodn ist eine von mehreren deutschen Sprachgemeinschaften in Norditalien, der bairische Dialekt konnte sich bis heute halten.  Obschon das Gemeindegebiet an Kärnten grenzt, sind die Verbindungen zu Süd- und Osttirol — von woher viele der ursprünglichen Siedlerinnen stammen sollen — seit jeher stark. Neben Italienisch, Friaulisch und Slowenisch ist Deutsch schon heute in Friaul-Julisch Venetien eine anerkannte Sprache.

Die ladinischen Gemeinden von Souramont (Anpezo, Fodom und Col), deren Bevölkerung sich schon 2007 für eine Angliederung an Südtirol ausgesprochen hatte, warten indes nach wie vor auf die Umsetzung ihres Wunsches.

Katalonien, China führt EU vor.

Die Folgen der europäischen Politik des Wegsehens und des kurzsichtigen Verzichts auf ihre eigenen Werte droht sich bereits zu rächen. Der katalanischen Nachrichtenagentur ACN zufolge hätte China darauf bestanden, die Lage in Katalonien kurzfristig auf die Tagesordnung eines Treffens mit EU-Abgeordneten zu setzen, das vor einer Woche in Straßburg stattgefunden hat.

Wang Xiaochu, Vizevorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Nationalen Volkskongress, habe für das Vorgehen des spanischen Zentralstaats und der EU Verständnis gezeigt und sich gleichzeitig erkundigt, ob die Haltung der EU — dass es sich bei Katalonien um eine interne Angelegenheit handle — fortan auch für Tibet und das uigurische Xinjiang gelte.

Joe Leinen, sozialdemokratischer Vertreter der europäischen Delegation, habe diese Schlussfolgerung zurückgewiesen, da die jeweiligen Situationen nicht miteinander vergleichbar seien.

Das mag richtig sein. Dass die politische Glaubwürdigkeit der EU bröckelt, ist jedoch kaum von der Hand zu weisen.

Siehe auch: [1]

Academics Supporting Freedom and Democracy.

Nachdem sich Anfang November rund 100 Intellektuelle und Politiker mit einem offenen Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gewandt haben, worin sie bezüglich des Konfliktes um Katalonien die EU auffordern, die fundamentalen Rechte aller zu gewährleisten, melden sich nun weitere namhafte Persönlichkeiten zu Wort.

In einer “Petition zur Freilassung der politischen Gefangenen Spaniens und zu fairen Wahlen am 21. Dezember in Katalonien”, die an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sowie wiederum an Juncker und Tusk gerichtet ist, fordern mittlerweile fast 1500 (!) Universitätsprofessoren und Akademiker

  • eine Beendigung der Duldung des undemokratischen Verhaltens Spaniens,
  • eine Garantie der bürgerlichen und politischen Rechte der Katalanen als europäische Bürger,
  • die Freilassung der politischen Gefangenen,
  • die Garantie freier Wahlen, von denen niemand aufgrund seiner politischen Ideen ausgeschlossen wird,
  • sowie die Entsendung internationaler Beobachter bei der Wahl am 21. Dezember.

Prominentester Unterzeichner ist Noam Chomsky vom MIT. Neben ihm setzten zahlreiche Akademiker aus den USA, vielen Ländern Europas und auch anderen Teilen Spaniens ihre Unterschrift unter den Text. Südtiroler Wissenschaftler haben bislang noch keine unterschrieben.

Quotation (428): Die Politik des Verdrängens.

Die Konfliktvermeidung und die Harmoniesüchtigkeit mancher Akteure zeugen von einem falschen, ja sogar gefährlichen Politikverständnis. Es ist an der Zeit den Konflikt wieder als Wert einer starken und widerstandsfähigen Demokratie zu verstehen. Seien wir mutig und streiten wir uns endlich wieder. Überprüfen wir unseren Standpunkt im Konflikt und bewegen wir uns.

– Ahmad Mansour, Psychologe und Autor auf Facebook

Das Aussitzen, das Ignorieren, das Verdrängen sind Taktiken, die nicht nur Lösungsfindungen verunmöglichen, sondern auch den Status Quo zementieren und dadurch Fortschritt verhindern. Gleichzeitig werden solche Haltungen fälschlicherweise mit Stabilität assoziiert, ohne zu erkennen, dass Stabilität nicht notwendigerweise heißt, dass man sich nicht bewegt. Diese vermeintliche Stabilitäts- und Harmoniesüchtigkeit geht sogar so weit, dass es außerhalb der Vorstellungskraft vieler Kommentatoren (unter anderem auch jener des Sängers der Toten Hosen, Campino) liegt, jemand anderer als Angela Merkel könnte Bundeskanzler sein (es stehen schließlich ja nur rund 61,5 Millionen zur Auswahl) und ihr Abtreten würde eine Katastrophe für Deutschland, ja die ganze Welt darstellen.

Siehe auch: [1] [2]

Alpini wählen Leitspruch von Mussolini.

Nach 2012 in Bozen findet das Fest der italienischen Gebirgsjäger im kommenden Jahr schon zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit in der Euregio statt. Diesmal heißt der Schauplatz Trient, wo manche das Timing — 100 Jahre nach dem Ende des ersten Weltkriegs, das zur Annexion von Tirol bis zum Brenner durch das italienische Königreich führte — als Provokation empfinden.

Nicht besonders hilfreich war da auch die mehr als unglückliche Aussage, man wolle mit der Veranstaltung auch der vielen Trentiner gedenken, die »als Italiener mit der falschen Uniform« gekämpft hätten, wie die Alpini-Vereinigung ANA vor rund einem Jahr verlautbarte. Gemeint war die Uniform des österreichisch-ungarischen Kaiserreichs.

Dieselbe ANA, der seit wenigen Jahren auch die lange Zeit geächteten Alpini der faschistischen Republik von Salò angehören, hat nun mit dem Motto für den Aufmarsch von 2018 noch eins draufgesetzt. Es lautet:

»Per gli Alpini non esiste l’impossibile«.

Dieser Leitspruch wurde von italienischen Gebirgsjägern während des zweiten Weltkriegs in die Felswand des Hügels »Doss Trento« gemeißelt, wo er nach wie vor prangt. Dabei handelt es sich um die verkürzte Form von »Per gli Alpini d’Italia non esiste l’impossibile«, einem Motto, das sich Diktator Benito Mussolini persönlich ausgedacht hatte — und das nur deshalb verkürzt werden musste, weil die Felswand zu klein war.

Warum man sich für Trient 2018 nicht gleich für »Credere – Obbedire – Combattere« entschieden hat, entzieht sich meiner Kenntnis.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Bedenkliche Allianz in Branzoll.

Gestern haben sowohl in Branzoll, als auch in S. Martin de Tor Gemeinderatswahlen stattgefunden. In der mehrheitlich italienischsprachigen Gemeinde des Unterlandes heißt die neue Bürgermeisterin Giorgia Mongillo. Sie wurde von der Liste Democratici sul territorio, der SVP und Centrodestra Bronzolo-Branzoll unterstützt, wobei letztere ein Zusammenschluss von A. Adige nel Cuore, Fratelli d’Italia, Lega Nord und Direzione Italia ist

Damit ist die Volkspartei mitverantwortlich, dass fortan eine weitere Gemeinde von italienischen Rechtsparteien mitregiert wird. Dies ist schon in der benachbarten Stadt Leifers sowie in Bruneck und Meran der Fall.

Wofür die Rechtsparteien, mit denen die SVP nun koaliert, in unterschiedlichem Ausmaß stehen, sei hier beispielhaft vergegenwärtigt:

  • Rassistische, fremdenfeindliche und homophobe (homophobe) Positionen.
  • Mangelhafte Abgrenzung — respektive fließender Übergang — zu neofaschistischen Organisationen.
  • Ablehnung von Abriss oder Historisierung faschistischer Symbolik in Südtirol.
  • Unverhohlene Gewaltandrohung gegen Südtiroler Unabhängigkeitsbefürworterinnen und Erteilung entsprechender Denkverbote.
  • Vehemente Ablehnung und Bekämpfung jeglicher Lösung der Ortsnamenfrage, die nicht die Beibehaltung aller Namensfälschungen von Ettore Tolomei beinhaltet.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]

Politische Ökonomie von Sezessionen.

Das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München hat Ergebnisse einer Forschungsarbeit von Martin Braml (Doktorand) und Professor Gabriel Felbermayr zur politischen Ökonomie von Sezessionen veröffentlicht.

Darin wird der gemeinsame Binnenmarkt als wichtiger »Ankerpunkt« bezeichnet, der gerade für kleinere Volkswirtschaften bedeutsamer sei, als für größere — weshalb die optimale Größe von Staaten schrumpfe. Dabei unterstreichen die Autoren, dass der Zugang zum Binnenmarkt nicht nur durch eine EU-Vollmitgliedschaft, sondern auch durch die EFTA-Mitgliedschaft (Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz), eine vertiefte Freihandelszone (Georgien, Moldawien, Ukraine) oder Beitritt zur Zollunion (Türkei) erzielbar ist. Dass einem unabhängigen Katalonien — oder einer anderen separatistischen Region — nicht nur eine Vollmitgliedschaft, sondern auch eine der anderen Formen der Teilnahme am Binnenmarkt verweigert würde, bezweifeln Braml und Felbermayr, selbst wenn man den allfälligen Willen berücksichtigt, eine abtrünnige Region zu »bestrafen«.

Das Entstehen und Verschwinden von Staaten ist ein in der neueren Geschichte ständig wiederkehrender Prozess und das Festhalten am Status quo ist so, als ob man den Lauf der Geschichte aufhalten möchte. Tempora mutantur, et mutamur in illis!

— Braml/Felbermayr

Die optimale Größe eines Staates sei dann erreicht, wenn sich die Größenvorteile und die Kosten der Homogenität (also die schlechtere Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse in größeren Staaten) die Waage halten. Die Autoren plädieren dabei ausdrücklich für ein in der Verfassung verankertes Sezessionrecht, da seine bloße Existenz die Übervorteilung von Regionen verhindern könne. Es sei letztendlich dafür gedacht, nie gebraucht zu werden, weil es eine ausgleichende Wirkung entfalte.

Was eine etwaige Mindestgröße von Staaten betrifft, stellt die Studie fest, dass Malta und Luxemburg eine Überlebensfähigkeit schon ab einer halben Million Einwohnerinnen beweisen. Einen Zusammenhang zwischen Größe der Volkswirtschaft und BIP gebe es in der EU nicht — die vier Länder mit dem höchsten BIP pro Kopf seien sogar alle klein.

Umgekehrt gehe der Wunsch nach Abspaltung häufig auch mit dem Vorwurf der mangelnden innerstaatlichen Solidarität einher. Regionaltransfers seien zum Beispiel im Fall von Naturkatastrophen eine wichtige kollektive Versicherung. Dauerhafte Transfers — wie jene zwischen Nord- und Süditalien — blieben hingegen den Nachweis schuldig, dass sie eine Angleichung der Lebensverhältnisse bewirken. Die Trennung von Tschechien und Slowakei biete sogar Indizien dafür, dass die Eigenstaatlichkeit dem ärmeren Landesteil eine Aufholjagd ermöglicht habe, wie sie mit jahrelangen Finanztransfers nie geglückt war.

Legalisten mögen sich, wie im Falle Spaniens geschehen, hinter der Verfassung verstecken, die keine Abspaltung einzelner Landesteile vorsieht. So notwendig Rechtspositivismus für den demokratischen Rechtsstaat sein mag, geht er hier an der Wirklichkeit vorbei. Hätten die Legalisten ihrer Zeit immer Recht behalten, wäre die Schweiz heute noch deutsch, die Niederlande spanisch (beide Abspal­tungen 1648), Polen nicht existent, und die USA befänden sich noch im Kolonialbesitz des British Empire. Die Geschichte selbst führt den Rechtspositivismus somit ad absurdum und beweist die Existenz einer normativen Kraft des Faktischen.

— Braml/Felbermayr

Siehe auch: [1] [2]

Digitale Regungslosigkeit.

Katalonien hat natürlich eins. Dazu das Baskenland, die Bretagne, Galicien. Bayern, Berlin, Paris, Barcelona. Die Färöer schon lange, so wie Grönland und Åland. Außerdem Schottland und Wales. Jenes von Tirol nutzt BBD seit über anderthalb Jahren, doch eins für Südtirol gibt es noch nicht. Die Rede ist von einem eigenen regionalen Internetsuffix — eine der vielen Entwicklungen, die unser Land verschlafen hat. Noch 2013 schrieb die Tageszeitung, das wäre »ein aussichtsloser Kampf«, da Südtirol »wohl kaum eine Sonderbehandlung bekommen« würde. Die Realität hat uns eingeholt, den Blinker gesetzt und überholt.