Stichwahlen in Bozen, Meran und Leifers.

Gestern haben in den drei Städten Bozen, Meran und Leifers die Bürgermeister-Stichwahlen stattgefunden. Die Kandidaten, die sich durchsetzen konnten, müssen nun im Gemeinderat tragfähige Mehrheiten schmieden.

  • In Meran gelang dem grün-bürgerlichen Paul Rösch eine Sensation, indem er sich mit über 60% haushoch gegen Gerhard Gruber von der bislang regierenden SVP durchsetzen konnte. Dies, obschon Gruber in der Stichwahl von PD, Alleanza per Merano und Lista Balzarini unterstützt wurde. Mit Röschs Sieg wurde, sofern er im Gemeinderat eine Mehrheit findet, wohl die Gefahr einer Regierung unter Beteiligung neofaschistischer Kräfte gebannt.
  • In Bozen konnte sich der bisherige Bürgermeister Luigi Spagnolli (mit 57,7%) ebenfalls eindeutig gegen den Postfaschisten Alessandro Urzì und seine rechte bis rechtsextremistische Koalition durchsetzen. Allerdings legte Urzì im Vergleich zum ersten Wahlgang von 12% auf über 40% der Präferenzen zu. Es bleibt abzuwarten, ob Spagnolli der Versuchung widersteht, bei der Suche nach einem Koalitionspartner auf eine Zusammenarbeit mit der Lega oder gar Teilen des Wahlbündnisses von Urzì zurückzugreifen. Die zu Spagnollis Wahlbündnis gehörende SVP möchte keine Zusammenarbeit mit den linken und ökosozialen Kräften (Kommunisten, SEL, Grüne) mehr.
  • In Leifers konnte sich mit Christian Bianchi der Kandidat der Rechtskoalition knapp gegen die scheidende Bürgermeisterin Liliana Di Fede (PD) durchsetzen. Die SVP hat Bianchi bereits durch ihre Neutralität bei der Stichwahl signalisiert, dass sie auch mit ihm koalieren würde. Zu Bianchis Parteienbündnis zählt unter anderem die ausländerfeindliche Lega Nord, die unter Matteo Salvini italienweit Wahlbündnisse mit der neofaschistischen und gewaltbereiten CasaPound eingeht.

Festzustellen ist, dass sowohl in Bozen, als auch in Leifers für Antifaschisten und -nationalisten keine eindeutige Wahl bestand, da sowohl Spagnolli, als auch Di Fede diesbezüglich nicht unbedenklich und somit nur das geringere Übel waren.

Quotation (211): Keine Beziehungen…

Wir haben mit CasaPound keine Beziehung, wir wollen diese Beziehungen nicht haben. Ich bin sehr traurig, weil diese Aussagen [von Andrea Bonazza] sind sehr schlecht. […]  Ich denke aber, wir sollten an die Zukunft denken und für die Zukunft arbeiten und immer weniger an die Vergangenheit denken.

Alessandro Urzì, Bozner Bürgermeisterkandidat von AAnC, Forza Italia und Unitalia im Stol-Interview.

Aggiungo che per la prima volta ci siamo presentati staccati da Unitalia, che ha fatto altre scelte, ma uno dei loro eletti è un nostro caro amico, un ragazzo che è cresciuto con noi e che viene dalla scuola politica di CasaPound, quindi gli facciamo gli auguri.

Andrea Bonazza (CasaPound) im Interview mit »Il Primato Nazionale«.

Selbstbestimmung in Europa.

Dreizehnminütiges Kurzreferat von Prof. Nico Krisch während einer Tagung zum Thema Selbstbestimmung in Europa (»Better together or happy apart?«) die am 19. November letzten Jahres — in Zusammenarbeit mit diplocat — an der renommierten Hertie School of Governance in Berlin stattgefunden hat:

Krisch argumentiert, dass Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa sich heute nicht auf schwere Diskriminierungen oder auf den Kampf gegen Unterwerfung berufen, sondern auf den Wunsch nach Selbstverwaltung in einem angemessenen Rahmen. Das Völkerrecht beinhalte zwar nur wenig, was solche Bestrebungen stützen könnte, doch das Recht sei nicht das Ende der Geschichte, da Recht stets das Ergebnis von Politik sei. London etwa habe im Umgang mit Schottland stets auf Politik und Dialog statt auf die strikte Einhaltung von Gesetzen gesetzt. Im Übrigen beinhalte doch die Demokratie letztendlich das Versprechen, über alles demokratisch entscheiden zu dürfen, und es sei eben nicht besonders demokratisch, den Bevölkerungswillen einfach zu ignorieren.

Laut Krisch stellt Europa im internationalen Kontext einen Sonderfall dar, da Sezessionen sich im Rahmen der EU kaum destabilisierend auswirken würden. Man könnte hier also nicht nur weit mehr vom bereits genannten demokratischen Versprechen umsetzen, die EU biete sogar vielfach erst den Anreiz für Unabhängigkeitsbestrebungen, da sie als übergeordnete politische Einheit die Zugehörigkeit zu einem größeren Staat entbehrlich mache. In diesem Sinne sei die EU auch keine herkömmliche internationale Organisation, sondern eine Art föderale Struktur — und föderal organisierte Staaten hätten gewöhnlich Regeln, wie sie mit internen Erweiterungen umgehen. Laut Krisch wäre es wichtig, dass sich auch die EU derartige Regeln gibt, anstatt die Frage der Unabhängigkeit nur den einzelnen Mitgliedsstaaten zu überlassen und etwa ein unabhängiges Schottland als gewöhnlichen Beitrittskandidaten zu betrachten.

Wer die heutigen Sezessionsbestrebungen in Europa als neuen Tribalismus oder der europäischen Einigung entgegengesetzt betrachte, lasse außer Acht, dass es sich hierbei nicht — wie im frühen 20. Jahrhundert — um ethnisch motivierte, sondern um inklusivistische Projekte handelt, meist fortgeschrittener, als die Staaten, von denen sie sich loslösen möchten. Selbstverständlich könnte man sich, so Krisch, alternative und hybride (»postmoderne oder neo-medievale«) Modelle zur Überwindung von Staaten als solche vorstellen, doch heute seien Staaten nach wie vor eine der wichtigsten und somit attraktivsten politischen Organisationsformen. Welches Modell man auch immer bevorzuge, sei es jedoch kaum noch möglich, demokratische Bestrebungen weiterhin einfach zu ignorieren, wie es die europäische Kommission bis dato mache. Die heutigen Bewegungen seien politisch zu stark, um ignoriert zu werden, und dies habe viel mit dem sehr europäischen Versprechen von mehr Demokratie zu tun.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

M. Verdorfers abstruser Vergleich.

Im Morgengespräch von Rai Südtirol vom 23.05.2015 äußert sich die Historikerin Martha Verdorfer zur aktuellen Polemik um die Fahnenverordnung der italienischen Regierung anlässlich der Kriegserklärung Italiens an Österreich-Ungarn.

Der Grundtenor des Gesprächs ist generell eine bestimmte Relativierung. Da wird von einem ärgerlichen und lächerlichen Streit gesprochen, der durch einen ungeschickten Erlass der italienischen Regierung hervorgerufen wurde. Es wird zwar honoriert, dass die Fronten in diesem Streit nicht nach ethnischen Bruchlinien verlaufen und dass es nicht angebracht ist, den Toten mit einem Fahnenerlass zu gedenken. Trotzdem kritisiert Verdorfer, dass in Südtirol eine Auffassung vorherrscht, dass es keinen Grund gäbe, sich mit dem italienischen Gedenken zu solidarisieren oder da gemeinsam der Toten zu gedenken.

Diesbezüglich gilt es anzumerken, dass “ungeschickter Erlass” schon beinahe ein Euphemismus ist. Zudem ist nicht die Polemik um den Fahnenerlass ärgerlich und peinlich, sondern der Fahnenerlass selbst ist ärgerlich und peinlich. Hier wird Ursache und Wirkung verwechselt.

Sonderbar auch Verdorfers Kritik, dass sich Südtirol weigert, sich am italienischen Gedenken zu beteiligen. Im weiteren Verlauf des Gesprächs betont Verdorfer die europäische Dimension des Weltkrieges und kritisiert den in Tirol einengenden Blick auf die Brennergrenze. Dass ein “italienisches” Gedenken auch einengend ist und der europäischen Dimension des Konfliktes nicht gerecht wird, scheint für Verdorfer kein Thema zu sein.
Zudem, wenn der italienischen Regierung eine Beteiligung Südtirols wichtig ist, dann wären gleichberechtigte Gespräche auf Augenhöhe im Zuge der Vorbereitungen wohl eine Grundvoraussetzung. Ist die italienische Regierung jemals an die Südtiroler Landesregierung herangetreten, um sich zu erkundigen, welche Vorstellungen und welche Voraussetzungen für eine eventuelle gemeinsame Feier notwendig wären? Nein. Eine “Provinz” beteiligt man nicht gleichberechtigt, einer “Provinz” erteilt man Befehle.

Martha Verdorfer kritisiert, dass sich Tirol immer gerne als Opfer betrachtet und den 1. Weltkrieg auf 2015, die Dolomitenfront und die Brennergrenze reduziert. Man solle von dieser Zentralität wegkommen und den 1. Weltkrieg als gesamteuropäischen Krieg betrachten.

Rai Südtirol: Und weshalb hält man die Tiroler in dieser Opferhaltung fest, weil es praktisch ist oder ist der Geschichtsunterricht so schlecht, haben die Tiroler nichts gelernt was sonst so los war?

Martha Verdorfer: Ja, weil ich glaub tatsächlich, weil es praktisch ist und weil es schon ein bisschen, glaub ich, gehört es so, das ist auch, was ich am wenigsten an diesem Land mag, dass man so den Blick an der Brennergrenze, dass der dort oft haltmacht.
Ich möcht nur ein ganz kleines Beispiel, Belgien, ein kleines Land, das von den Deutschen überrollt, überrannt worden ist, ein neutrales Land, wo Massaker angerichtet worden sind. Also die haben sozusagen, die hätten allen Grund jetzt sozusagen ein feindliches Verhältnis zu Deutschland zu haben. Und was ist mit Belgien, was ist mit Brüssel, sie sind heute das Symbol eines geeinten Europa. Ich denk mir, die haben ihre Rolle und dieses Leid als Ausgangspunkt genommen für eine neue Vision der Zukunft. Und ich glaub, das fehlt den Südtirolern ein bisschen. Sie suhlen sich immer so ein bisschen in ihrer Sonderrolle, oder in ihrer Opferrolle oder sie sind die besonders Fleißigen, aber sie sind immer so ein bisschen besonders. Also es ist praktisch und es schmeichelt irgendwie der Identität.

Der Vergleich mit Belgien ist geradezu grotesk:

  • Es ist nicht bekannt, dass Belgien oder Teile von Belgien gegen den Willen der dortigen Bevölkerung als Folge des 1. Weltkrieges von Deutschland annektiert wurden. Ganz im Gegenteil. Mit Eupen-Malmedy wurde ein deutschsprachiges Gebiet vom Deutschen Reich an Belgien angegliedert.
  • Es ist nicht bekannt, dass die deutsche Bundesregierung den BelgierInnen vorschreibt, wie dem 1. Weltkrieg zu gedenken sei.
  • Es ist insbesondere nicht bekannt, dass die deutsche Bundesregierung am 4. August 2014, anlässlich des 100-jährigen Gedenkens zum deutschen Einmarsch in Belgien, per Erlass vorgeschrieben hat, diesem Ereignis durch Hissen der deutschen Flagge an allen öffentlichen Gebäuden Belgiens zu gedenken.
  • Es ist bekannt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland, zumindest für eine Gräueltat (Massaker von Dinant) zwar spät (2001), aber immerhin, entschuldigt hat. Es ist nicht bekannt, dass sich jemals eine italienische Regierung in Südtirol für die Annexion oder für den Faschismus entschuldigt hätte.
  • Als unabhängiges und souveränes Land kann Belgien seine Zukunftsvisionen im Rahmen internationaler Verträge selbst definieren und umsetzen. Südtirol kann dies nicht.

Wenn wir von europäischer Vision und Blick über den Tellerrand sprechen, dann gäbe es ein wesentlich naheliegederes Beispiel: Das geografisch nicht weit von Belgien entfernte Luxemburg.
Das unabhängige und souveräne Luxemburg definiert sich, ohne jeglichen nationalstaatlichen Einfluss, etwa Frankreichs oder Deutschlands, als mehrsprachig. In Luxemburg gibt es auch einige EU-Institutionen und dank dem Status eines unabhängigen Landes können die gut 500.000 LuxemburgerInnen die EU-Politik gleichberechtigt mitgestalten. Als kleines Land ist Luxemburg geradezu gezwungen, international vernetzt zu sein.

Eine Realität, die in vielen Punkten Schnittmengen mit den Visionen von BBD aufweist. Woran scheitern diese Visionen? Nicht an denjenigen BürgerInnen Südtirols, die sich an aufgewzungenen, nationalstatlichen Symbolen reiben, sondern an denjenigen, die sich immer dann echauffieren, wenn zaghaft die nationalstaatliche Logik in Frage gestellt wird. Der Fahnenerlass ist Teil dieser nationalstaatlichen Logik. Eine Logik, entsprungen aus der vergifteten Ideologie, die den 1. Weltkrieg verursacht hat.

Quotation (210): Provinz?

Sie sind ordentlicher Professor in der Schweiz, Sie sehen Südtirol von außen. Ist Südtirol tiefste Provinz?

An dieser Stelle möchte ich Karl-Markus Gauß zitieren […]: »Provinz ist dort, wo Provinzler Provinzler Provinzler schimpfen.« Die Provinz ist überall, egal, ob auf dem Land oder in einer Großstadt wie London. Der Begriff ist entstanden, weil in der Provinz die Chancen von Wissen und Kulturtransfer nicht gegeben waren. Der Begriff Provinz funktioniert heute aber nicht mehr.

Aus dem Interview mit dem Südtiroler Architekten Walter Angonese in der dieswöchigen ff.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Die Autonomie hat neue Freunde.

Ganz viele Freunde hat die Südtirolautonomie bereits, doch nun erweitert sich der Freundeskreis um weitere, besonders »interessante« Persönlichkeiten. Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder weilte erst kürzlich in den abtrünnigen russisch-ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk, wo er bei einem »internationalen Forum« als Botschafter des Südtirolmodells auftrat. Eingeladen hatten die Verwaltung der »Donezker Volksrepublik«, Jean-Luc Schaffhauser vom rechtsextremistischen und eu-feindlichen französischen Front National und mehrere Vertreter der nicht gerade als autonomiefreundlich bekannten Forza Italia (FI). Die »italienische Delegation« (!), der Durnwalder angehörte, bestand neben dem Alt-Landeshauptmann aus:

  • Alessandro Bertoldi (FI), der unter anderem die neofaschistische Bewegung CasaPound für unterstützungswürdig hält und schon behauptete, die Südtirolaktivisten seien von den Carabinieri nicht ausreichend gefoltert worden;
  • Alessandro Musolino (ebenfalls FI), der gemeinsam mit dem ehemaligen FPÖ-Mitglied Ewald Stadler gegen die OSZE protestierte, weil sie die Wahlen der beiden selbsternannten Volksrepubliken (mit fotokopierten Wahlzetteln) nicht anerkannte;
  • Andrea Maria Villotti, Ökonom.

Andere Teilnehmer am »internationalen Forum« waren zum Beispiel:

  • Manuel Ochsenreiter, Herausgeber der rechtsextremistischen Zeitschrift Zuerst!
  • Alain-Christian Fragny und Emmanuel Leroy vom französischen rechtsextremistischen, rassistischen und islamfeindlichen Bloc Identitaire.

Leider musste Durnwalder feststellen, dass Lugansk und Donezk — wie er selbst bedauerte — keine Südtirolautonomie, sondern sofort die Unabhängigkeit haben wollen. Als er von den wirtschaftlichen Erfolgen unseres Landes gesprochen habe, sei noch reges Interesse spürbar gewesen, doch als die Gastgeber erfuhren, welche wichtigen Zuständigkeiten (Polizei, Außenpolitik etc.) Südtirol fehlen, verflüchtigte es sich rasch.

Mit welchen Leuten sich einer der beiden maßgeblichen ehemaligen Landeshauptleute umgibt, wirft einen Schatten nicht nur auf ihn, sondern auf das gesamte Land und die Autonomie. Da nützt auch die Feststellung von SVP-Sekretär Massl, wonach Durnwalders Reise ausschließlich privaten Charakter gehabt habe, kaum etwas. Während sämtliche Unabhängigkeitsbefürworter in Südtirol — einschließlich der linken und progressiven — gerade auch von der Mehrheitspartei immer wieder ins rechte Eck gestellt werden, umgibt sich der ehemalige Landeshauptmann in seiner Rolle als Botschafter der Autonomie mit Rechtsextremisten und Neofaschisten. Der Unterschied zu demokratischen und inklusivistischen Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und Katalonien könnte größer kaum sein.

Siehe auch: [1]

Spagnolli feiert Kriegseintritt.

Laut heutigem A. Adige wird der Bürgermeister von Bozen, Luigi Spagnolli, am Sonntag die italienische Flagge aushängen, wie von Ministerpräsident Matteo Renzi anlässlich des hundertsten Jubiläums des italienischen Eintritts in den ersten Weltkrieg verordnet. Spagnolli rechtfertigt dies unter anderem damit, dass er ein »Bürgermeister der italienischen Republik« sei.

Er hätte eine gute Ausrede gehabt, um sich nicht positionieren zu müssen: Da am Sonntag in Bozen Stichwahlen stattfinden, hätte (unter anderem) die Staatsflagge ohnehin ausgehängt werden müssen. Doch zog es Spagnolli angeblich vor, ausdrücklich festzuhalten, dass er dem absurden Wunsch von Matteo Renzi in jedem Fall nachgekommen wäre.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich Spagnolli der Vorschrift des Landes, neben der Gemeinde-, Europa- und Staatsflagge auch die Landesflagge auszuhängen, bislang immer widersetzt hat. Er rechtfertigte dies mit angeblichem Platzmangel und kritisierte die Verordnung als Eingriff in die Gemeindeautonomie. Spagnolli fühlt sich also zwar als Bürgermeister der italienischen Republik, aber — seiner eigenen Logik folgend — offenbar nicht als Bürgermeister der Südtiroler Landeshauptstadt. Wo diesbezüglich der Unterschied zu seinem Kontrahänten, dem Rechtsaußen Alessandro Urzì, bestehen soll, ist nicht ersichtlich.

Immerhin sprechen sich laut A. Adige sowohl SEL (Guido Margheri) als auch Kommunisten dagegen aus, den Kriegseintritt zu feiern und zu diesem Anlass die Gemeindeämter zu beflaggen.

Nachtrag: Spagnolli hat nun mehreren übereinstimmenden Medienberichten zufolge eingelenkt und wird die Flaggen auf Halbmast setzen lassen. Er folgt damit einem Vorschlag der Grünen sowie dem Beispiel der Provinz Trient. Andernfalls wäre Bozen wohl die einzige Gemeinde der gesamten Euregio gewesen, die den italienischen Kriegseintritt gefeiert hätte. Spagnollis Parteikollege und Landesrat Christian Tommasini trägt die Entscheidung der Landesregierung mit, am Sonntag gar keine Flaggen auszuhängen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Heterogene Homo-Ansichten.

Der Mythos von der weltoffenen Stadt und der hinterwäldlerischen “Peripherie” bzw. dem kosmopolitischen Italien und dem konservativen Südtirol hält sich hierzulande tapfer. Daran können auch Geschichten wie die folgende nichts ändern.

Piratenfamilie

Es ist ein Buch für Kinder, daher auch in sanften Tönen gehalten. Doch die relativistische Nachricht ist klar. Die Darstellung einer schwulen Piratenfamilie beim Einkauf will das Modell der “natürlichen Familie” in Frage stellen. Den Kindern wird vermittelt, dass alle Partnerschaften gleich und gleich zu behandeln sind.

Mit diesen Worten begründete kürzlich Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore), Kandidat in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Bozen, seine (ernstgemeinte) Forderung im Landtag nach einem sofortigen Einzug aller Exemplare eines Schulbuches, das vom Land Südtirol mitfinanziert wurde.

Unterdessen wurde in S. Cristina Gherdëina der offen zu seiner Homosexualität stehende und in einer Partnerschaft lebende SVP-Kandidat Moritz Demetz mit 52,7 Prozent zum Bürgermeister gewählt.

Hartmuth Staffler, Exponent der auch pauschal im Hinterwäldlerverdacht stehenden Süd-Tiroler Freiheit, kommentiert diese Nachricht auf salto.bz mit folgenden Worten:

Es ist ein demokratisches Reifezeugnis für die Wähler von St. Christina, dass sie den ihrer Meinung nach besten Mann für die Führung der Gemeinde gewählt haben, und dabei die sexuelle Ausrichtung, die mit der Führung der Gemeinde nichts zu tun hat, nicht als Hindernis gesehen haben.

Dem ist absolut nichts hinzuzufügen.

Siehe auch: [1] [2]

Grüne und Flaggen.

Für uns Grüne sind Flaggen allgemein nicht so ein einfaches Thema, und ich glaube viele von uns identifizieren sich immer noch mit einem aus unserer Ahnengalerie, der mal gesagt hat, dass unsere Fahne unser Schneuztüchl ist bzw. umgekehrt. Also ein schwieriges Thema, allerdings löst es sich ganz sicher nicht dadurch, indem wir die Kompetenzen hierzu verlegen. In diesem Beschlussantrag steht nicht, dass es dann keine Fahnen mehr geben würde in Südtirol, sondern es ginge nur um eine andere Regelung der Beflaggung. Und das was man dahinter natürlich auch herauslesen kann, wie aus sehr vielen anderen Beschlussanträgen, die aus der gleichen politischen Richtung kommen: Da geht es vielmehr darum, möglichst die Präsenz des italienischen Staates in Südtirol zu minimieren. Und damit minimiert man aber auch das italienische Element in Südtirol, und das ist für einige Menschen in Südtirol, fast ein Drittel der Menschen in Südtirol vermutlich, doch ein Element der Identität. Das heißt jetzt nicht, dass das alles Nationalisten sind, ebensowenig wie alle Nationalisten sind, die in Österreich sich mit der Bundesfahne identifizieren oder in Dänemark oder in Schweden, was zum Beispiel etwas ist, was mir aufgefallen ist — wo ein ganz gelassener und fröhlicher und entspannter und sympathischer Umgang mit den Fahnen auch da ist. Und ich hab mir das jetzt kurz auch nachgeschaut und dort ist eine genaueste Regelung… und Schweden ist kein rückständiges Land in Europa. Eine genaueste Regelung, wann die Beflaggung stattzufinden hat, mit welchen Pixeln (?) die Fahnen abgedruckt sein können und so weiter… und sogar beim Namenstag der König und beim Geburtstag der Kronprinzessin wird die Nationalfahne ausgehängt. Will sagen, es gibt Emotionen, die mit den Fahnen zusammenhängen, diese Emotionen sind für jeden Menschen anders, in jedem Land auch anders und auch bei uns im Land bei den Menschen unterschiedlich. So wie den einen die Trikolore stört, und das ist durchaus nachzuempfinden, so stört vielleicht jemand anderen, dass auf jeder Alm eine Tiroler Fahne ist, jemand anderen vielleicht die Schützenflagge, die an bestimmten Tagen im Land weht, das sind einfach Fakten, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Ich sage nicht was gut und was böse (!) ist. Folglich: Wenn wir jetzt davon reden würden, Flaggen in unserem Land nicht mehr aufzuhängen, dann wäre das vielleicht etwas anderes. Aber einfach hier nur sagen „wenn wir diese Regelung festlegen würden, dann wäre das auf jeden Fall besser“, daran glauben wir eigentlich nicht. Folglich werden wir diesen Antrag nicht unterstützen.

Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete der Grünen, während der Landtagsdebatte (am 5. Mai 2015) zu einem Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit für eine eigene Flaggenordnung in Südtirol.

  • Es ist geradezu haarsträubend, mit welcher Vehemenz eine Grüne hier die Flagge eines Nationalstaats als identitätsstiftendes Element verteidigt, noch dazu — nicht zu vergessen — in einem Minderheitengebiet.
  • Als ob das »italienische Element« in einem Land ohne italienische Flagge nicht existieren könnte. Frau Foppa könnte sich vielleicht mal im Kanton Tessin oder in Graubünden umhören. Genauso dumm wäre es doch, in Südtirol die Anbringung der deutschen Flagge zu fordern, um das »deutsche Element« nicht zu »verleugnen«.
  • Die Flagge des Nationalstaats mit der Landesflagge zu vergleichen ist purer Nonsens. Hierzu hatte ich schon einen gesonderten Artikel verfasst.
  • Außerdem ging es beim Beschlussantrag um eine offizielle Beflaggungsregelung. Tiroler Flaggen auf den Almen sind hingegen genausowenig Gegenstand einer Vorschrift, wie Schützenflaggen an bestimmten Feiertagen. Der Vergleich ist also absurd.
  • Wennschon sorgt übrigens der Nationalstaat in Südtirol dafür, dass die Staatsflagge auf den Schutzhütten weht und widersetzt sich somit einer Liberalisierung. In Nord- und Osttirol ist die Bundesflagge auf Almhütten auffallend seltener anzutreffen, als die Staatsflagge an Almhütten in Südtirol. Dies, obschon die Bundesflagge in Nord-/Osttirol wesentlich »unproblematischer« ist, als die Trikolore hierzulande.
  • Dass Foppa den Unterschied zwischen einer Bundesflagge in Österreich (oder einer schwedischen Flagge in Schweden) und einer staatlich verordneten Trikolore in Südtirol nicht erkennen mag, ist ohnehin bemerkenswert.
  • Genau an diesem Unterschied liegt es unter anderem, dass es hierzulande keinen »fröhlichen« oder »entspannten« Umgang mit der Staatsflagge geben wird, auch dieses Argument schlägt demnach ins Leere. Foppa sagt zwar, die Emotionen gegenüber der Staatsflagge seien in jedem Land anders, sie zieht jedoch nicht die logische Konsequenz daraus. Vielleicht sollte sie sich mal in Schottland informieren, wie es dort mit dem Union Jack so aussieht.
  • Die Aussage, dass nicht automatisch besser sei, was wir selbst regeln, ist für selbsternannte Autonomiepatrioten wie die Grünen schließlich ein Armutszeugnis. Sie scheinen noch immer nicht verstanden zu haben, dass es bei einer Autonomie nicht notwendigerweise darum geht, alles besser zu machen, sondern vor allem darum, es so zu machen, wie es etwa unser Landtag autonom und demokratisch entscheidet. Nicht »besser«, sondern »angemessener« muss es lauten — die Autonomiepatrioten haben leider wieder eine Chance verpasst, sich zur Autonomie zu bekennen. Rom macht’s halt doch besser.

Siehe auch: [1] [2]

Endlich: Ungehorsam bei Beflaggung.

Mehreren Medienberichten zufolge hat sich nun auch SVP-Obmann Philipp Achammer kritisch zur Anordnung der italienischen Regierung geäußert, den italienischen Kriegseintritt 1915 durch das Aushängen der Trikolore an öffentlichen Gebäuden zu feiern. »Unverständlich«, »unangemessen« und »unpassend« nannte der Landesrat die damit zusammenhängende Symbolik.

Vor 100 Jahren hatte das Königreich Italien dem ehemaligen Bündnispartner Österreich-Ungarn den Krieg erklärt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher kündigte indes an, vom Rechtsamt des Landes prüfen zu lassen, ob die Anordnung überhaupt bindend sei. Er wolle sie jedoch in keinem Fall umsetzen.

Dass dem Zentralstaat endlich Grenzen aufgezeigt werden und nötigenfalls sogar vor Ungehorsam nicht Halt gemacht werden soll, ist eine erfrischende Nachricht. Von der Autonomiepartei war man Derartiges nicht mehr gewohnt.