Weg mit Wenter!

Vor genau 50 Jahren war eine Meraner Schule nach dem Burggräfler Schriftsteller und Nazi-Kollaborateur Josef Wenter benannt worden. Jetzt wagt die Antifa einen erneuten — und hoffentlich erfolgreichen — Vorstoß zur Umbenennung. Lange Zeit wurde das Problem einfach kleingeredet oder ignoriert, dann argumentierte man, durch die Fusion mit einer anderen Schule würde der Name ohnehin wegfallen. Bis heute ist jedoch nichts geschehen.

Das Realgymnasium in Bozen hatte sich schon im Jahr 2000 vom einstigen Namensgeber Raimund Klebelsberg getrennt, der als Alpenvereinsvorsitzender im DÖAV und als Rektor der Universität Innsbruck massiv gegen Juden vorgegangen war.

Für die Losung #wegmitwenter zählt die Antifa zehn mitunter äußerst überzeugende Gründe auf, so etwa dass

  • der Schriftsteller nicht nur einfaches NSDAP-Mitglied — und somit ein Mitläufer — war, sondern »seine Überzeugung für das Gesamtdeutschtum, für die völkische Idee, für das Führerprinzip« auch wahrhaftig war, wie Hans Heiss darlegt;
  • Wenter von Hitler auf die kurze Liste der »unabkömmlichen Dichter« gesetzt wurde, die vom Wehrdienst freigestellt waren;
  • auch nach dem Weltkrieg noch antisemitische, rassistische Ausfälle von Wenter belegt sind, die auf das Verbot seiner Werke zurückzuführen sind: »Wien ist Juden- und Ausländerdomäne geworden, gegen die ich nicht aufkomme« und »Ich bin’s gewiss, dass dies eine Mache der Juden ist, die mir meinen Erfolge neideten.« Und auch in seinem Tagebuch wettert er gegen »jüdische Lügen« und die Rehabilitierung jüdischer SchriftstellerInnen nach dem Krieg.

Dass ein überzeugter und zudem unbelehrbarer Nationalsozialist ungeachtet seiner (vorhandenen oder nicht vorhandenen) künstlerischen Leistungen nicht zum Namensgeber für eine Bildungsinstitution taugt, dürfte jedem Demokraten einleuchten. Die- oder derjenige, nach der eine Schule benannt ist, hat in jeder Hinsicht ein Vorbild zu sein.

Dass Meran überdies die größte jüdische Gemeinschaft unseres Landes beherbergt und so womöglich Kinder jüdischen Glaubens auch die nach dem Judenhasser benannte Schule besuchen könnten, macht die Bezeichnung nur noch inakzeptabler.

Der Forderung nach Umbenennung der Meraner Mittelschule schließt sich Brennerbasisdemokratie uneingeschränkt an!

Siehe auch: [1] [2] [3]


Flüchtlinge: Verantwortung übernehmen!

Wir — und da meine ich speziell auch uns SüdtirolerInnen — müssen in der internationalen Flüchtlingsfrage deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Das wissen wir spätestens, seit sich Nord-/Ost- und Südtiroler Grüne am Brenner getroffen und im Anschluss auch in Südtirol über die teils unbürokratische Hilfe im nördlichen Landesteil berichtet haben. Das Bundesland nimmt fast zehnmal so viele Flüchtlinge (2.000) auf, wie Südtirol (250). Deshalb ist auch der Vorstoß der Landesregierung zu begrüßen, am Brenner endlich zumindest eine Anlaufstelle zu errichten, wo sich Flüchtlinge, die nicht nach Österreich einreisen dürfen, vorübergehend wärmen, waschen und bei einer warmen Mahlzeit erholen können. Das reicht aber nicht.

Insgesamt brauchen wir aber endlich eine gesamteuropäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, die in Bezug auf die Asylsuchenden auch eine gerechte Verteilung des humanitären Aufwands sicherstellt. In der Bundesrepublik Deutschland wird dies über den sogenannten Königssteiner Schlüssel geregelt, der die Verantwortung der unterschiedlichen Bundesländer festlegt.

Die deutschen Wissenschaftler Steffen Angerendt, Marcus Engler und Jan Schneider haben für die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik erstmals einen diesbezüglichen Vorschlag auf gesamteuropäischer (Staaten-)Ebene ausgearbeitet, der zahlreiche Faktoren (wie Bevölkerungszahl, Fläche, Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit etc.) berücksichtigt. Damit könnte das Dublin-System überwunden werden, wonach immer der Staat der Ersteinreise für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist.

Probehalber wurde der so festgelegte Schlüssel auf die zwischen 2008 und 2012 in der EU gestellten Asylanträge angewandt, wodurch sich zeigte, dass in diesem Zeitraum nur acht Mitgliedstaaten mehr Flüchtlinge aufgenommen hatten, als ihnen aufgrund der Berechnung als gerechte (Mindest-)Anzahl zugeordnet wurden.

Flüchtlinge: Gerechte Verteilung.

So nahm Schweden mehr als dreieinhalb, Griechenland immerhin noch über doppelt so viele Flüchtlinge auf, wie von den Fachleuten um Professor Angerendt angedacht. Und während auch Österreich seine Quote massiv übererfüllt, kommen Deutschland und Italien noch nicht einmal auf die Mindestanzahl. Rumänien, Spanien oder die baltischen Republiken erfüllen ihre »Verpflichtung« fast gar nicht.

Natürlich ist schwer zu beurteilen, ob die dem Schlüssel zugrundeliegende Berechnung gerecht ist — doch den Ansatz unter Berücksichtigung vielfältiger Faktoren sollten die EU und die leider noch immer federführenden Nationalstaaten ernst nehmen. Auf dieser Grundlage könnte der beschämende Kampf einzelner Staaten gegen ihre menschenrechtlichen Pflichten vielleicht gestoppt werden.

Siehe auch: [1]


Quotation (186): Generalstreik.

Herr Ebner, sind Streiks überhaupt noch ein probates Mittel um etwas zu erreichen oder gibt es noch Alternativen?

Da könnte man eine Gegenfrage stellen, welche andere Möglichkeiten haben Arbeitnehmer, um ihre Forderungen durchzusetzen? Es gibt in einer Demokratie eben nur die Möglichkeit eines Streiks. Ich glaube in sämtlichen anderen europäischen Demokratien wird es so gehandhabt. Andere Möglichkeiten sehe ich eigentlich keine.

— Alfred Ebner (AGB) im Morgentelefon Rai Südtirol anlässlich des Generalstreiks am 12.12.14

Als Pendler frage ich mich schon lange, was mit diesen Streiks bezweckt wird und wer eigenlich die Leidtragenden sind. Sind das die politischen Entscheider oder die Kernklientel, die Arbeitnehmer?

Ziemlich regelmäßig einmal im Monat müssen wir Pendler uns streikbedingt organisieren, häufig wissen selbst die Streikenden — sprich die Bediensteten — nicht, wieso eigentlich gestreikt wird. In Südtirol gibt es einen eigenen Streikfahrplan, der mit jedem Fahrplanwechsel veröffentlicht wird, wohl ziemlich einmalig in Europa.


Quotation (185): A New Country.

Leserbeitrag von André Eduard Gruber

If a new country is born this is not the end of history, it has happened in the past and it will happen again.

— Prof. Peter Bußjäger

Der Vorarlberger Rechtsexperte Peter Bußjäger doziert an der Universität Innsbruck, ist Direktor des Instituts für Föderalismus und Mitglied des Liechtensteinischen Staatsgerichtshofs.


Der SBB und die Autonomie.

Leserbeitrag von Harald Mair

Es ist gewiss nicht übertrieben, wenn man den Südtiroler Bauernbund (SBB) als gewichtigen Akteur der Südtiroler Politik bezeichnet. So haben der SBB und die Südtiroler Volkspartei (SVP) bekanntlich auch ein sehr gutes Verhältnis zueinander.

In der Ausgabe vom 21. November geht die Verbandszeitschrift des SBB auf den derzeitigen Stand und auf aktuelle Entwicklungen der Südtirol Autonomie ein.

Interessant ist dabei, dass der Bauernbund der Autonomie ein relativ schlechtes Zeugnis ausstellt.

So warnt der Direktor des SBB Siegfried Rinner:

Wenn das so weiter geht, wird unser Autonomiestatut immer mehr zum toten Buchstaben. Damit aber geht uns das wichtigste Instrument verloren, um unser Land selbst so zu regieren, wie wir Südtiroler es für richtig halten.

Es stellt sich also die Frage, in welche Richtung die von SVP-Obmann Achammer und LH Kompatscher beschriebene Evolution der Autonomie und die Politik der kleinen Schritte gehen. Diese Schritte gehen nicht in Richtung Ausbau, sondern vielmehr in Richtung Abbau der Autonomie.

Als ein Beispiel wird die Jagd genannt. Südtirol hat laut Autonomiestatut primäre Zuständigkeiten für die Jagd. Man könnte meinen, dass Südtirol somit keine großen Probleme haben dürfte, Reformen am eigenen Landesjagdgesetz vorzunehmen.

Weit gefehlt! Dazu im Südtiroler Landwirt:

Das Landesjagdgesetz sollte momentan, wenn es nicht unbedingt sein muss, nicht angetastet werden, da die römische Regierung nahezu jede Gesetzesänderung vor dem Verfassungsgericht anficht.

Vor kurzem hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher die Südtiroler Autonomie als die beste in Europa bezeichnet. In der Praxis scheint man aber sogar bei relativ geringfügiger Inanspruchnahme dieser Autonomie am Gängelband des Staates zu hängen. Auch die Partnerschaft mit dem PD scheint für die SVP immer mehr zu einer Farce zu werden, wenn die italienische Regierung jede Gesetzesänderung am genannten Gesetz anficht.

Auch die Pläne des Parteivorsitzenden des PD und angeblichen Südtirolfreund, Matteo Renzi, werden im Artikel angesprochen:

Auf politischer Ebene beobachten wir deutliche Zentralisierungstendenzen. […] Die Regierung Renzi knüpft daran nahtlos an. Sie möchte die ausschließliche Kompetenz des Staates in weiteren Bereichen zurückholen, darunter Energie, Zusatzvorsorge, Arbeitssicherheit […] Für uns Südtiroler stellt sich die Frage: Was wird dann aus der Energie-Autonomie und aus den regionalen Zusatzrentenfonds? Und kommen dann noch mehr realitätsferne Auflagen und Strafen zur Arbeitssicherheit? Unter dem Begriff “semplificazione” werden die Gesetzgebungskompetenzen der Regionen immer weiter geschmälert.

Um die Autonomie wieder auf gesunde Beine zu stellen öffnet sich laut SBB-Direktor Rinner jetzt ein Zeitfenster mit zwei großen Diskussionen:

Jene zum Südtiroler Autonomiestatut und jene zur italienischen Verfassung. In diesem Entscheidungsprozess werden die langfristigen Weichen unseres Landes gestellt.

Ja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Angesichts des Verlaufs der letzten Jahre gibt es jedenfalls Grund zu Skepsis.

Vielleicht ist die größte Chance, um Klarheit in den Kompetenzen zu schaffen und weitere Zuständigkeiten an Land zu ziehen aber bereits vertan worden, indem bei den Verhandlungen zum neuen Finanzabkommen mit dem Staat völlig vom bisherigen Grundsatz abgegangen wurde, neue Zuständigkeiten von Seiten des Landes zu übernehmen und diese auch zu finanzieren und damit durch diese Gegenleistung den Staat finanziell zu entlasten.

Ich bin überzeugt, den Menschen in unserem Land wird es immer klarer, dass wir alternative Modelle zu unserer Autonomie brauchen. Die Brennerbasisdemokratie bietet dazu ein beachtenswertes Modell für ein unabhängiges Südtirol an.


Bashing — ein Diskussionsvorschlag.

Dieser Tage wurde bbd mal wieder des Italienbashings bezichtigt, da sind manche in Südtirol offenbar sehr sensibel. Dass wir Südtirol- oder Österreichbashing betreiben, wurde hingegen noch nie behauptet.

Vorausgeschickt sei, dass ich mir persönlich aus dem Bashing-Argument nicht wirklich viel mache — und trotzdem möchte ich hier eine Diskussion starten, zu deren Teilnahme ich all jene einlade, die Bashinggefahr orten. Spontan fallen mir ein: Christoph Moar, m.gruber, Benno (aka bzler), Christian Mair oder — warum nicht — Sabina. Aber es sind sicher noch einige mehr, die sich angesprochen fühlen können und die mir jetzt vielleicht nicht einfallen.

Allein im letzten Jahr wurden in Italien Skandale aufgedeckt, die den Staat (und das verbliebene Vertrauen in ihn) in seinen Grundfesten erschüttern. In Südtirol wird und wurde darüber kaum berichtet, als ob uns das alles nicht beträfe. Doch zumindest solange wir Teil dieses Staates sind — im Kontext der EU jedoch natürlich auch darüber hinaus — geht uns das alles sehr wohl etwas an und sollte uns auch sorgen.

Konkret denke ich unter anderem an

  • die Ermittlungen zu den Verhandlungen zwischen Staat und Mafia, die das Verhältnis zwischen Italien und organisiertem Verbrechen haben verschwimmen lassen, noch weiter, als es ohnehin durch personelle Überlappungen und private Kontaktaufnahmen verschwommen war;
  • den Mose-Skandal, in den neben Ex-Ministern und anderen Politikern auch die Führungsspitze der Finanzpolizei verwickelt war;
  • den jüngsten »Mafia-Capitale-Skandal«, in dessen Zuge der neofaschistische Ex-Bürgermeister von Rom wahrscheinlich genauso in mafiöse bzw. mafiaähnliche Machenschaften involviert war, wie Vertreter der gegenwärtigen PD-Stadtregierung. Die mafiöse Struktur soll gar schon Teile der römischen Präfektur (also des Innenministeriums) in der Hand gehabt haben.

Dass dies alles in keinem Verhältnis zum SEL-Skandal oder gar zum sogenannten Rentenskandal steht, dürfte hoffentlich unumstritten sein.

Meine Frage nun: Wie darf (und wie sollte) ein die Unabhängigkeit befürwortendes Blog wie bbd eurer Meinung nach diese Themen — auch und gerade aus Südtiroler Sicht — behandeln? Sollte es sie überhaupt behandeln und warum (nicht)? Ich danke im Voraus für eure Rückmeldung.


Quotation (184): Wissen schafft!

War das Thema Selbstbestimmung traditionell die ausschließliche Domäne der die deutsche Sprachgruppe repräsentierenden Süd-Tiroler Freiheit, so gibt es seit einigen Jahren Tendenzen in die Richtung eines territorialen Verständnisses dieser Option.

Karl Kössler vom EURAC-Institut für Föderalismus- und Regionalismusforschung schreibt in seinem Aufsatz “Autonomie – Ziel oder Zwischenlösung? Der Fall Südtirol” für das Potsdamer wissenschaftliche Journal “Welt Trends. Zeitschrift für internationale Politik” auch über bbd .

So betrachtet etwa auch eine sprachgruppenübergreifende Plattform für Selbstbestimmung, die sich „Brennerbasisdemokratie“ ( bbd ) nennt, die bestehende Autonomie als unzulänglich.

In der Folge zitiert Kössler einige Stellen aus dem (inzwischen überarbeiteten) bbd -Manifest:

[Die Autonomie] werde dem mehrsprachigen Charakter des Landes nicht mehr gerecht, stelle keine angemessene Grundlage für dessen künftige Entfaltung dar und fördere statt einer den besonderen Bedürfnissen Südtirols entsprechenden Politik “erstarrende Konflikte” ( bbd -Manifest, Punkt 3). Daher solle das Ziel der Unabhängigkeit verfolgt werden, auf die das Land einen Anspruch habe, “sobald es die Mehrheit der Südtiroler wünscht” (Punkt 1). Als Südtiroler in diesem Sinne wird ausdrücklich “jeder in Südtirol ansässige Mensch” verstanden (Punkt 2).


Übernahme Bahnstrecken »unrealistisch«.

Von der Süd-Tiroler Freiheit (STF) wurde am 3.12.2014 im Südtiroler Landtag ein Antrag zur Übernahme der Südtiroler Bahninfrastruktur gestellt. Laut entsprechender Pressemitteilung des Landtages wurde der Antrag vertagt.

Köllensperger (5 Sterne) und Heiss (Grüne) äußerten Bedenken, dass man sich damit viele Kosten ins Land hole. Diese Befürchtung ist sicher richtig, es sollte aber eine Binsenweisheit sein, dass Selbstverwaltung mit Kosten verbunden ist. Allerdings könne die Schlussfolgerung wohl nicht die Fortschreibung des eingeschlagenen Weges sein. Südtirol wird vom Zentralstaat ausgenommen wie eine Weihnachtsgans und hofft, dass in Form von zentralstaatlichen Leistungen wieder ein Teil davon ins Land zurückfließt.

Wenn wir Südtirol zukunftsfest machen wollen, muss der Ansatz aber grundlegend geändert werden: Südtirol übernimmt sämtliche vom Zentralstaat durchgeführten Dienste und erhält dafür die völlige Finanzhoheit.

Was die Kosten betrifft, fehlen im Falle der Bahninfrastruktur wohl, wie auch sonst häufig der Fall, genaue Zahlen. Die Bahninfrastruktur wird mit Ausnahme der Vinschgerbahn von RFI (Rete Ferroviaria Italiana) geführt, die als Tochter der FS Holding zu 100% dem Zentralstaat gehört. RFI bekommt für jeden Zug, der über das Schienennetz fährt Trassengebühren. Die Trassengebühren alleine dürften kaum ausreichen um die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung zu finanzieren. Es ist schwierig, hier belastbare Zahlen aufzutreiben. In der Schweiz beispielsweise dürfte der Deckungsbeitrag bei ca. 35% – 40% liegen. Der Rest läuft unter dem Kapitel Daseinsvorsorge, zu dem das Schienennetz wie auch das Straßennetz zählen.

Deshalb erhält RFI zusätzlich Zuwendungen vom Staat. In vielen Ländern, so auch in Italien, ist das Schienennetz unterfinanziert. Die Trassengebühren und staatlichen Zuwendungen reichen nicht aus, um den Bestand zu erhalten, geschweige denn größere Investitionen zu tätigen. Aus diesem Grund müssen Investitionen, die im Interesse des Regionalverkehrs liegen, vielfach von den Regionen selbst gestemmt werden. So auch in Südtirol. Südtirol finanziert die entsprechenden Investitionen im Pustertal und auf der Meraner Linie ohnehin. Das materielle Eigentum der vom Land sanierten Infrastrukturen verbleibt dann aber bei RFI. Auch diesbezüglich kursieren — wie so häufig, wenn es um Zuständigkeiten geht — verschiedene Darstellungen. Bestimmte Akteure behaupten z.B., dass zumindest teilweise die Bahnhofsgebäude, nicht die Bahnanlagen, auf der Pustertaler und der Meraner Linie materielles Eigentum des Landes wären. Konkrete Belege für diese These liegen mir nicht vor.

Aufgrund der Vielfalt der Versionen bleibt auch zu bezweifeln, dass die Übernahme der Meraner Bahn, die das Land seit gefühlt 15 Jahren anstrebt, wirklich zu einem vollständigen Übergang des materiellen Eigentums an das Land Südtirol führt. Nur letzteres führt mittel- bis langfristig auch zur gewünschten qualitativen Verbesserung des Bahnverkehrs in der westlichen Landeshälfte. Die Kompetenzüberschneidung zwischen Land Südtirol als Besteller, RFI als Streckenbetreiber und Trenitalia als eng mit RFI verbandeltes Bahnunternehmen ist keine zukunftsweisende Allianz. So wird von Insidern hinter vorgehaltener Hand bestätigt, dass RFI wohl einige Türen wieder verschlossen hätte, wenn man den Vertrag mit Trenitalia nicht verlängert hätte.

Während das Land Südtirol den Übergang der Meraner Linie zumindest bisher erfolglos verhandelt, erklärte LR Mussner zu den anderen Linien:

Die Übernahme internationaler Strecken – dazu gehöre auch das Pustertal – sei aus realistischer Sicht nicht möglich.

Trotz anscheinend nicht mehr existenten Grenzen — die Pustertaler Linie verbindet das Südtiroler Pustertal mit dem Osttiroler Pustertal und die Brennerbahn das Südtiroler Wipptal mit dem Nordtiroler Wipptal — spricht man von internationalen Strecken. Unabhängig davon sieht die SVP in gewohnt vorauseilendem Gehorsam ein »unrealistisches« Projekt, anstatt das eigene Handeln der Prämisse zu unterwerfen, was gesellschaftlich wünschenswert und sinnvoll ist.

Aber anstatt visionäre Forderungen zu artikulieren und diese auch umzusetzen, bettelt man lieber in Rom um Brosamen und versteckt sich hinter juristischen Floskeln. Wie ist es sonst zu erklären, dass sowohl Alt-LH Durnwalder, als auch LH Kompatscher die Auffassung vertreten, dass die Riggertalschleife von RFI finanziert werden müsse, anstatt sie selber zu bauen und diese natürlich in Landeseigentum verbleibt und im Zuge des Baus gleich um die Übernahme der Pustertaler Bahn zu verhandeln? Wo ist denn hier der vollautonome Ansatz?

Im Übrigen hätte man als Gegenleistung für die drei Milliarden, die man bei den Finanzverhandlungen in Rom verschenkt hat, zumindest das materielle Eigentum der Bahninfrastrukturen und der Staatsstraßen, die nur vom Land verwaltet werden, einhandeln können.


Kontraste — einfach zum Nachdenken.

von Sabina Frei, Netzwerk für Partizipation

In der Wochenendausgabe der TAZ ging es um die Pasdera-„Studie“, eine banale (wenn vielleicht auch aufwändige) Kosten-/Leistungsrechnung, so scheint es. Schlichte Gemüter finden das offenbar eine ausreichende Basis, um ein qualitatives Urteil über das Gesundheitswesen abzugeben, es ist die Rede von „besseren“ und „schlechteren“ Abteilungen/Primariaten. Aufgrund quantitativer Daten, die den Aufwand an materiellen Ressourcen berücksichtigen — der wegweisende Schlüsselbegriff ist „Produktivität“ (!). Und wieder einmal wird Effizienz mit Wirksamkeit verwechselt. Umso fataler, wenn es um Gesundheit(sdienste) geht. Das was ich mir als Nutzerin erwarte, ist nicht die Produktivität des Gesundheitswesens, sondern es geht mir primär um dessen Wirksamkeit. Der Kostendiskurs ist wichtig, ohne Zweifel. Aber er kann nicht isoliert betrachtet und derart überhöht werden.

Heute Mittag höre ich zufällig eine Sendung auf Radio Uno, bei der es um „Narrative (oder sprechende) Medizin“ geht. Medizinisches Personal und PatientInnen kommunizieren auf Augenhöhe, es geht ums Zuhören und Verstehen unterschiedlicher Positionen und Expertisen und darum, Krankengeschichten in einen umfassenden Kontext zu setzen. Mit dem Ziel einer menschenwürdigen, wirksamen und effizienten Gestaltung von Behandlungsverläufen und Gesundheitsdiensten.

Größer könnte der Kontrast kaum sein: auf der einen Seite eine blanke Kostenrechnung, auf der anderen das Wissen darum, dass Gesundheit nur holistisch verstanden werden kann.


Kronbichlers Zumutung.

Im heutigen A. Adige ist ein Interview mit dem Alpinipreisträger und angeblichen Autonomiepatrioten Florian Kronbichler (Grüne/SEL), seines Zeichens immerhin Autonomiereferent der SEL-Fraktion im Verfassungsausschuss des italienischen Parlaments, erschienen. Einige Aussagen verdienen eine klare Stellungnahme aus bbd -Sicht:

  1. Die SVP, so der Abgeordnete, stelle in Rom zu hohe Ansprüche und setze somit unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Doch um welche Glaubwürdigkeit geht es hier? Verwechselt Kronbichler Glaubwürdigkeit mit Unterwürfigkeit? Im Autonomievergleich haben wir erst kürzlich gezeigt, wie sehr unsere Selbstverwaltung eine Aufwertung vertragen könnte. Ähnliches sagt schon seit Jahren Sozialforscher und Autonomieexperte Thomas Benedikter, der mit Sicherheit kein Sezessionist ist.
  2. Als Beispiel für überzogene Forderungen nennt Kronbichler den Vorstoß der SVP, einen von fünf Verfassungsrichtern, die vom Parlament ernannt werden, den Sprachminderheiten vorzubehalten. Flor legt nahe, dass Karl Zeller damit einen Posten für sich selbst schaffen möchte. Doch man muss die beiden Ebenen trennen: Die Autonomie beschränkt sich bislang auf Exekutive und Legislative, während sie in der Judikative so gut wie inexistent ist. Natürlich muss die Judikative (genauso wie übrigens die beiden anderen Gewalten) unabhängig sein, doch im Falle des Verfassungsgerichts erfolgt die Bestellung der Richter ausschließlich auf zentralstaatlicher Ebene. Angesichts der interpretatorischen Freiheit und der (nicht nur) daraus erwachsenden fast uneingeschränkten Macht, die das Gericht auch zulasten der Autonomien ausübt, wäre ein kleines autonomistisch-föderalistisches Gegengewicht mehr als nötig. Die Unterstellung, Karl Zeller schaffe hiermit ein Amt für sich selbst, ist schwerwiegend und sicher nicht ganz von der Hand zu weisen, sollte aber das inhaltliche Urteil über die Forderung nicht beeinflussen.
  3. Flor kündigt an, dass er einen Abänderungsantrag von Michaela Biancofiore mittragen werde, mit dem die Ansässigkeitsklausel von vier Jahren abgeschafft werden soll. Dies hatten wir bereits kommentiert und kritisiert.
  4. Die SVP, so Kronbichler, schließe Parlament und Landtag zu oft von wichtigen Entscheidungen aus. Dieser Kritik können wir uns vollinhaltlich anschließen — letztes Beispiel: Das Finanzabkommen, das vor dem Parlament in Rom geheimgehalten werden soll und in dessen Verhandlung und Annahme der Landtag nur marginal eingebunden war.
  5. Der Parlamentarier beklagt, dass man stets als Faschist hingestellt werde, wenn man es wagt, die Italiener in Südtirol als [ethnische] Minderheit zu bezeichnen. Auch hier schließen wir uns an. Es ist ein Unding, jemanden als Faschisten zu verunglimpfen, der eigentlich nur ein Ignorant ist —denn die Italiener in Südtirol sind keiner anerkannten Definition zufolge eine ethnische Minderheit, wiewohl sie hierzulande in der zahlenmäßigen Unterzahl sind. Laut Europäischer Charta der Regional- oder Minderheitensprachen etwa sind

    “Regional- oder Minderheitensprachen” Sprachen,
    i. die herkömmlicherweise in einem bestimmten Gebiet eines Staates von Angehörigen dieses Staates gebraucht werden, die eine Gruppe bilden, deren Zahl kleiner ist als die der übrigen Bevölkerung des Staates, und
    ii. die sich von der (den) Amtssprache(n) dieses Staates unterscheiden;
    iii. [und] umfaßt weder Dialekte der Amtssprache(n) des Staates noch die Sprachen von Zuwanderern;

    (Hervorhebungen von mir.)
    Dass die Italiener in Südtirol keine ethnische Minderheit sind, hat nichts mit Bosheit oder mit Benachteiligung zu tun, sondern mit dem nationalstaatlichen Prinzip (das sie zum Teil der nationalen Mehrheit macht) und mit international üblichen Definitionen.

  6. Kronbichler bedauert, dass es nach wie vor als Beschimpfung empfunden werde, wenn wir als privilegiert bezeichnet werden. Anstatt sich unkritisch dem zentralistischen Mainstream anzuschließen, sollte der Alpinipreisträger vielleicht die Rede von Union-Valdôtaine-Chef Ennio Pastoret lesen, der gute Gründe nennt, warum Autonomien nicht Privilegien sind.
  7. Wenn alle Regionen so behandelt würden, wie Südtirol, hätte der Staat keine Existenzberechtigung mehr, da der wichtigste Zweck eines Staates die Umverteilung sei. Mal davon abgesehen, dass Südtirol nicht die Aufgabe hat, dem italienischen Staat eine Existenzberechtigung zu liefern, ist gerade der finanzielle Beitrag, den wir während der letzten Jahre geleistet haben, jenseits von gut und böse. Soeben hat die SVP im Alleingang beschlossen, dem Staat weitere Milliarden (!) zu schenken. Hinzuzufügen wäre, dass der italienische Staat seit seiner Gründung und bis heute gerade in der territorialen Umverteilung völlig versagt und stattdessen eine Situation der Abhängigkeit und Ungleichheit (zwischen Nord und Süd) zementiert hat, die weltweit ihresgleichen sucht.
  8. Zuletzt noch die aus bbd -Sicht empörendste Aussage, nämlich, dass die grundlegende Motivation der Selbstbestimmungsbewegungen immer »legistisch-egoistisch« sei. Ich möchte ihn hiermit dazu herausfordern, dies am Beispiel von bbd zu belegen.