Volksbegehren zur Direkten Demokratie.
Beginn der Unterschriftensammlung

von Thomas Benedikter

Nach der Hinterlegung der zwei Anträge auf Volksbegehren über zwei Gesetzesvorschläge zur Direkten Demokratie beim Präsidium des Landtages durch 35 Organisationen, liegen die Unterschriftenbögen zur Unterstützung der Anträge mit Wochenbeginn in allen Gemeindehäusern des Landes auf. Werden sie von mindestens 8.000 Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Unterschrift unterstützt, dann müssen die Vorschläge noch vor den Wahlen 2018 im Landtag abschließend behandelt werden. Vereinzelt wird auch auf Straßen und Plätzen gesammelt werden. Die Promotoren empfehlen aber, nicht auf eine solche Gelegenheit zu warten, sondern möglichst bald schon zum Unterschreiben in die Wohnsitzgemeinde zu gehen, da die Sammlung dieses Mal sehr ungünstig in die Sommerzeit fällt. Die Promotoren rufen dazu auf, beide Anträge zu unterstützen.

Mit dem ersten Antrag liegt den Bürgerinnen und Bürgern jener Gesetzesvorschlag im Original zur Unterstützung vor, der im Auftrag des Ersten Gesetzgebungsausschusses von den Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Josef Noggler in einem die Bürgerschaft und ihre Organisationen einbeziehenden partizipativen Prozess und in Zusammenarbeit von Mehrheit und Opposition im Landtag ausgearbeitet worden ist. Es handelt sich dabei um die Originalversion, die am 26. Oktober 2016 von der Präsidentin des Gesetzgebungsausschusses Magdalena Amhof im Landtag vorgestellt, aber bisher aufgrund der ablehnenden Haltung innerhalb der SVP nicht offiziell im Landtag zur Behandlung eingebracht worden ist.
 
Mit dem zweiten Antrag können die Bürgerinnen und Bürger den genannten Gesetzesvorschlag in einer verbesserten Version unterstützen. Die Originalversion beinhaltet zwar gegenüber dem geltenden Landesgesetz von 2005 wesentliche Verbesserungen, sie enthält aber auch noch gravierende Mängel. Deshalb hat die Initiative für mehr Demokratie eine verbesserte Version erstellt, ohne tiefe Eingriffe ins Original vorzunehmen. So müssen auch diese Verbesserungsvorschläge im Gesetzgebungsausschuss behandelt werden.

Die Sammelfrist für die zwei Volksbegehren endet in den Gemeindebüros am Freitag, den 11. August, 12 Uhr. Die Sammlung auf Straßen und Plätzen kann zwei Wochen länger laufen.

Selbstbestimmungsfeminismus.

Wenn jemand gute Argumente hat, sollte man — meiner Meinung nach — nicht davor zurückschrecken, sie sich zueigen zu machen. So hat Silvia Rier, Feministin und (meines Wissens) Unabhängigkeitsgegnerin, einen Artikel auf Salto veröffentlicht, dessen Argumentation ich hier — mit wenigen Apassungen — mit einem Augenzwinkern für meine Zwecke recyceln möchte:

In der Schweiz Südtirol gehe es den Frauen Menschen doch längst gut.“ Was soll das heißen, drängelt sich dann sofort eines meiner Ichs nach vorne, und frägt: Soll das ein Argument sein? Gegen Feminismus die Selbstbestimmung? Oder wofür? Mag sein, in der Schweiz Südtirol – in Europa – geht es „Frauen den Menschen gut“, wobei aber jedenfalls festgestellt gehört, dass es auch in (der Schweiz Südtirol) Europa keineswegs allen Frauen gut geht, nicht einmal den meisten, und dass es sehr vielen sogar sehr schlecht geht. Woher und warum also diese groben Nachlässigkeiten in der Bewertung, die völlig undifferenzierten Gemeinplätze? Und natürlich: Mithilfe welchen Millimeterbandes misst denn wer, und woran? Messen Männer UnabhängigkeitsgegnerInnen (für die Frauen UnabhängigkeitsbefürworterInnen)? An ihrem eigenen Empfinden (wann es genug und also „gut“ ist, mit weiblichem Wohlbefinden)? Und womit wird verglichen? Mit weiblichem dem Status im 19. Jahrhundert? in Indien? oder Afghanistan?

Aber auch wenn der Status Quo europäischer Frauen BürgerInnen an jenem der ferneren Vergangenheit oder der sog. Schwellen- und Entwicklungsländer gemessen würde, um der Behauptung „es geht ihnen ja gut“ willen, und das anerkannt würde: Was hätte es zu bedeuten? Dass es Frauen den SüdtirolerInnen nicht noch besser gehen darf? Es ist, meine ich, der menschlichen Spezies inhärent, dass sie stets nach einem „noch besser“ strebt, und also überhaupt nicht einzusehen, dass dieser allgemeingültige Standard für Frauen SüdtirolerInnen nicht gelten sollte, dass also – nur für Frauen SüdtirolerInnen, wohlgemerkt – bei einem bestimmten Level Schluss zu sein hat, mit gut oder gar bessergehen. Überdies hat – selbstverständlich – in erster Linie wohl doch die weibliche Hälfte der Welt Südtiroler Gesamtbevölkerung für sich selbst zu bestimmen, wann „es gut ist“. Eine entsprechende Erhebung fehlt noch, nach meinem derzeitigen Stand der Erkenntnis.

Katalonien wirtschaftlich fit für die Unabhängigkeit.

von Thomas Benedikter

Die Auswirkungen der angestrebten Eigenstaatlichkeit auf die katalanische Wirtschaft bewegt und besorgt viele Katalanen, die bald vor dieser Entscheidung stehen. Auch in Schottland ließ es sich 2014 beobachten, dass die Sorge um die Renten, die gemeinsame Währung, das gemeinsame Staatsvermögen viele Schotten vor dem Schritt (Votum) zur Unabhängigkeit zurückschrecken ließ. Im Vorfeld der Volksabstimmung in Katalonien werden dort auch folgende Fragen diskutiert:

  • Wird das zukünftig unabhängige Katalonien innerhalb der EU und der Eurozone verbleiben?
  • Wie werden die öffentlichen Schulden und das Vermögen zwischen Madrid und Barcelona aufgeteilt?
  • Wird Katalonien über ausreichend öffentliche Einnahmen verfügen und seine bzw. geerbte Staatsschulden bedienen können?
  • Wird die Rentenversicherung gesichert sein?
  • Werden Sozialleistungen nach der Unabhängigkeit ausgebaut werden können?
  • Wie wird sich das katalanische Steuersystem ändern?

Dabei werden von Fachleuten auch negative Szenarien in Rechnung gestellt, wie z.B. ein massiver Boykott katalanischer Produkte und Unternehmen in Spanien, die Abwanderung von spanischen und ausländischen Unternehmen aus Katalonien, die Blockade der EU-Mitgliedschaft durch Madrid. Eine spannende Publikation geht auf all diese Aspekte ein: „The Economy of Catalonia – Questions and answers on the impact of independence“, verfasst von einer 17-köpfigen Expertenkommission, im katalanischen Original schon 2014 erschienen, jetzt auch auf Englisch verfügbar. Darin wird die wirtschaftliche Machbarkeit der Unabhängigkeit Kataloniens im Detail begutachtet, und zwar mit zwei möglichen Szenarien: zum einen innerhalb der EU und des Euro, zum andern außerhalb der EU und der Gemeinschaftswährung.

Die allgemeine Schlussfolgerung der Studie war fast zu erwarten: ein unabhängiges Katalonien ist wirtschaftlich lebensfähig, auch zunächst außerhalb der EU. Wie könnte es auch anders sein, wo doch viele kleinere, wirtschaftlich abhängigere und weniger leistungsfähige Länder mit einem weit geringeren BIP pro Kopf gut leben. Katalonien wäre größer als 13 bestehende europäische Staaten und würde sich vor Italien in der oberen Hälfte der EU-Länder einreihen. Kleinere und mittlere Staaten können in Europa bestens bestehen, so die Autoren, sofern sie in den gemeinsamen Markt eingebettet bleiben. Dann wird die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr durch die geringe Größe des eigenen Binnenmarktes bestimmt. Die internationale Verflechtung erfordert eine entsprechend offene Wirtschaft. Ein isoliertes, auf sich selbst gestelltes Katalonien wäre zwar lebensfähig, hätte aber starke Einbußen zu erleiden.

Die Unabhängigkeit würde Katalonien in die Lage versetzen, sein Steueraufkommen selbst zu verwalten, die Infrastrukturdefizite auszugleichen, seine Wirtschaftspolitik, Steuersystem und soziales Sicherungssystem selbst zu gestalten. So ähnlich würde das wohl auch für Südtirol klingen. Allerdings hat Katalonien allein schon dank seiner Größe bessere Ausgangsbedingungen.

Risiken orten die Verfasser der Studie dennoch. Eines seien nämlich die wirtschaftlichen Kosten der Trennung von Spanien, die man mittelfristig gut bewältigen könne. Etwas anderes seien die politischen Kosten dieser Loslösung. Madrid könne der Unabhängigkeit und EU-Mitgliedschaft Kataloniens noch viele Prügel in den Weg legen, die weit mehr Kosten als die reine Trennung verursachen würden. Die katalanischen Ökonomen meinen damit nicht nur den Boykott katalanischer Waren und die Abwanderung spanischer Unternehmen, sondern eine Art Blockadepolitik Madrids bezüglich des Verbleibs Kataloniens in der EU und Eurozone. Doch auch eine solche Linie könne Kataloniens Willen zur Unabhängigkeit nicht aufhalten.

Preambolo — una proposta alternativa.

Dopo aver preso visione delle proposte di preambolo per il nuovo Statuto di Autonomia [1] [2] attualmente in discussione nella Convenzione dei 33, Christian Mair, Benno Kusstatscher, Harald Knoflach e io ci siamo decisi a immettere nella discussione una proposta alternativa — che a nostro avviso si avvicina maggiormente alla situazione e all’immagine che il Sudtirolo del 21° secolo ha di sé.

Proposta alternativa di preambolo per il nuovo Statuto di Autonomia del Sudtirolo:

Noi, tutte le e tutti gli abitanti di questa terra,

  • siamo consapevoli della storia movimentata che, nel dialogo con le significative culture a nord e a sud, ha arricchito, plasmato e strutturato questa terra di montagna;
  • interpretiamo la pluralità e l’autonomia linguistica e culturale della nostra terra come opportunità e come incarico ad essere costruttrici e costruttori di ponti piuttosto che terra di confine;
  • ci impegniamo a contribuire instancabilmente a uno sviluppo pacifico della nostra famiglia europea, e a incamminarci verso la sua trasformazione in luogo d’incontro, unito nella libertà e nella sua autodeterminata pluralità;
  • siamo consapevoli della nostra particolare responsabilità per la salvaguardia del retaggio ecologico e culturale dell’arco alpino, cui ci riteniamo solidalmente vincolati alle altre e agli altri abitanti delle Alpi, in amicizia con le pianure e le metropoli circostanti;
  • ci riconosciamo nei valori dell’illuminismo e dell’umanesimo, ottemperando ai nostri diritti e doveri da individui, in eguaglianza fra tutte le cittadine e tutti i cittadini e determinando insieme, da sovrani, la sorte della nostra terra;
  • comprendiamo tolleranza, inclusione, rispetto reciproco e pari opportunità all’interno come pilastri fondamentali per fare prosperare le generazioni future su un pianeta sempre più unito;
  • ci sentiamo vincolati, anche in considerazione della nostra storia, al vigore della sussidiarietà su tutti i livelli e alla difesa delle minoranze — all’interno e all’esterno della nostra terra;
  • costruiamo questo nostro futuro nel grembo della comunità europea, profondamente riconoscenti verso le grandi donne e i grandi uomini della politica austriaca, italiana e internazionale per la loro guida nel superamento delle crisi del passato;
  • desideriamo percorrere questa strada con i nostri assidui compagni, le genti del Tirolo settentrionale e orientale, del Trentino e del Souramont — senza porre limiti esterni e invitando ulteriori vicini;
  • confermiamo il nostro legame anche con tutti gli altri Länder, le Regioni e i Cantoni circostanti, nonché il desiderio di voler fare parte della stessa comunità solidale.

27 maggio 2017

Christian Mair, Benno Kusstatscher, Harald Knoflach, Simon Constantini

Die etwas andere Präambel.
Ein Versuch der Entstaubung nach dem Motto "Zukunft statt Vergangenheit"

Angesichts der im Konvent der 33 kursierenden Vorschläge [1] [2] für eine Präambel zum neuen Autonomiestatut, haben sich Christian Mair, Benno Kusstatscher, Simon Constantini und meine Wenigkeit dazu entschlossen, einen Alternativvorschlag zur Diskussion zu stellen, der unserer Meinung nach der Situation und dem Selbstverständnis Südtirols im 21. Jahrhundert besser entspricht.

Sehr geehrte Mitglieder des Konvents der 33,

was könnte unser kollektives Selbstverständnis als Südtirolerinnen und Südtiroler anderes sein, als ein bedingungsloses Bekenntnis zur Zukunft? Nicht die Betonung der Bedeutung politischer Verträge, nicht politische Sachzwänge, die durch professionell-juridische Fachsprache neutralisiert werden müssen, und schon gar nicht eine übertrieben komplette Auflistung von Schlagwörtern unserer üblichen Tagesdebatten, die letztlich nur den Baustellencharakter des Landes betonen; nichts davon sollte in der Präambel unseres neuen Autonomiestatus festgeschrieben werden, sondern vielmehr – so sind wir uns in ungewohnter Allianz absolut einig – das destillierte Wesentliche der angestrebten Zukunft, das erst nach radikal-konsequentem Verzicht auf liebgewordenen aber letztlich doch altbackenen Ballast, auf historisches Selbstmitleid und auf überstrapazierte Allgemeinplätze in der Reduktion zu erfassen ist:

Alternativentwurf für die Präambel des neuen Südtiroler Autonomiestatuts

Wir, alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes,

  • sind uns der bewegten Geschichte bewusst, die dieses Bergland im Dialog mit den bedeutenden Kulturen aus Nord und Süd bereichert, geprägt und gegliedert hat;
  • verstehen die sprachliche und kulturelle Vielfalt und Eigenständigkeit unseres Landes als Reichtum, als Chance und als Auftrag, Brückenbauer statt Grenzland zu sein;
  • sind bestrebt, unseren stetigen Beitrag zur friedlichen Ausgestaltung unserer europäischen Familie zu leisten, hin zu einem lebenswerten, nachhaltigen und gerechten Ort der Begegnung, geeint in Freiheit und selbstbestimmter Vielfalt;
  • sind uns unserer besonderen Verantwortung für den Erhalt des ökologischen und kulturellen Erbes des Alpenbogens bewusst, dem wir uns in Solidarität mit den anderen Alpenbewohnerinnen und Alpenbewohnern und in Freundschaft mit den umliegenden Ebenen und Metropolen verpflichtet fühlen;
  • bekennen uns zum humanistisch aufgeklärten Wertesystem, um in Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger unsere Rechte und Pflichten individuell wahrzunehmen und gemeinsam als Souverän die Geschicke unseres Landes zu bestimmen;
  • begreifen Toleranz, Inklusion, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit im Inneren als Grundsäulen für das friedliche Erblühen nachkommender Generationen auf einem zusammenwachsenden Planeten;
  • sehen uns, auch aufgrund unserer Geschichte, der Kraft der Subsidiarität verschrieben und der Verteidigung von Minderheitenrechten auf allen Ebenen – innerhalb, aber auch außerhalb unseres Landes – verpflichtet;
  • bauen diese unsere Zukunft im Schoß der europäischen Gemeinschaft in tiefer Dankbarkeit gegenüber den großen Frauen und Männern der österreichischen, italienischen und internationalen Politik für das Geleit aus vergangenen Krisen;
  • wünschen uns, den Weg gemeinsam mit unseren beständigen Begleitern, den Menschen in Nordtirol, Osttirol, Trentino und Souramont – ohne äußere Abgrenzung und weitere Nachbarn einladend – zu beschreiten;
  • möchten dabei unsere Verbundenheit auch mit allen anderen umliegenden Ländern, Regionen und Kantonen zum Ausdruck bringen, sowie die Selbstverständlichkeit, partnerschaftlicher Teil der gleichen Solidargemeinschaft sein zu wollen.

27. Mai 2017

Christian Mair, Benno Kusstatscher, Harald Knoflach, Simon Constantini

Kritische Betrachtung der Impfpflicht.
Im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung und Bevormundung

von Oliver Hopfgartner

Der italienische Staat weitete kürzlich per Gesetz die Impfpflicht aus, indem die Anzahl der Pflichtimpfungen von vier auf zwölf und die Verwaltungsstrafen von 250€ auf bis zu 7.500€ erhöht wurden. Die Impfpflicht wird kontrovers und emotional diskutiert. Aus medizinischer Sicht besteht kein Zweifel daran, dass Impfungen sinnvoll sind. Doch es gibt auch Ärzte, die sich gegen eine Impfpflicht aussprechen. Ich möchte im folgenden Text kurz umreißen, warum Impfungen sinnvoll sind, aber eine Impfpflicht kritisch zu sehen ist.

Warum sind Impfungen sinnvoll?
Impfungen können den Patienten vor einer Infektion mit Krankheitserregern schützen. Das Risiko einer Impfung ist deutlich geringer als das mit der Krankheit verbundene Risiko. Darüber hinaus wird die Übertragungskette unterbrochen, wenn eine ausreichende Anzahl von Menschen geimpft ist, sodass dadurch auch die wenigen Nicht-Geimpften geschützt sind. Dieser Effekt wird als Herdenimmunität bezeichnet. Immer wieder wird die Wirksamkeit von Impfungen angezweifelt, doch die Wirksamkeit kann eindeutig belegt werden. Dazu möchte ich auf die ausgerotteten Pocken sowie auf die Tatsache verweisen, dass von den rund 2.500 in Italien aufgetretenen Masernfällen rund 90% keine Impfung erhalten hatten. [1] Impfungen gelten als sicher. Nebenwirkungen sind generell selten und umfassen in der Regel leichte Beschwerden wie Fieber. [2] Schwere Nebenwirkungen wie allergische Reaktionen kommen noch seltener vor und stellen eigentlich keine Gefahr dar, da ein impfender Arzt die entsprechende Ausbildung und Ausrüstung hat, um die Situation zu entschärfen. Aus Übersichtsgründen wird an dieser Stelle darauf verzichtet, näher auf die Wirkmechanismen von Impfstoffen einzugehen, ich möchte aber auf einen Artikel verweisen, den ich vor vier Jahren zu diesem Thema verfasst habe. [3]

Warum sind Menschen teils so impfskeptisch?
Das menschliche Gehirn ist trotz seiner morphologischen und funktionellen Komplexität relativ einfach gestrickt, sodass dem Menschen Denkfehler unterlaufen. So neigt das menschliche Gehirn dazu, Kausalitäten zu sehen, wo keine sind. Dadurch wird die Bewertung von medizinischen Interventionen verzerrt: Krankheiten verlaufen kurven- oder wellenförmig. Zuerst steigern sich die Symptome und in der Regel nehmen Patienten erst dann Medikamente oder ärztliche Leistungen in Anspruch, wenn sie den Gipfel fast erreicht haben. Dementsprechend wird der Patient die darauffolgende Linderung auf das Medikament zurückführen, obwohl sich die Symptome womöglich auch ohne Intervention gebessert hätten. Bei Impfungen ist es genau umgekehrt: Impfungen werden an Gesunden durchgeführt. Dementsprechend wird jede anschließende Verschlechterung des Gesundheitszustandes fälschlicherweise kausal mit der Impfung in Zusammenhang gebracht. Dazu sei ein kurioser Fakt zu Schwangerschaften und Impfungen erwähnt: Einige Impfstoffe gelten in der Schwangerschaft als kontraindiziert — das heißt, sie sollen nicht verwendet werden. Das liegt nicht etwa an einer potentiellen Schädigung der Leibesfrucht, sondern hat hauptsächlich PR-Gründe. Das allgemeine Risiko für kindliche Fehlbildungen beträgt 2-3%. Das Risiko für eine Fehlgeburt beträgt 15%. Ein Paar, das ein Kind verliert, würde sehr wahrscheinlich der Impfung die Schuld geben — auch wenn das Blödsinn ist. Unser Gehirn ist eben so gestrickt. [4]

Ein weiterer Faktor ist das negative Framing, das stattfindet. Impfstoffe enthalten zerstückelte Krankheitserreger und Spuren von giftigen Stoffen, um den Impfstoff vor bakterieller Kontamination zu schützen. Diese Vorstellung führt bei manchen Menschen zu einer Aversion gegen den Impfstoff.

Auch die Politik trägt zu dieser negativen Wahrnehmung bei. Im Zuge der Schweinegrippe meldete der Spiegel, dass Politikern ein Impfstoff ohne die umstrittenen Adjuvantien wie Squalen verabreicht wurde — während für das gemeine Volk der umstrittene Impfstoff vorgesehen war. [5] Solche Possen können die Bemühungen großangelegter Sensibilisierungskampagnen mit einem Schlag zunichte machen.

Ist eine Impfpflicht sinnvoll?
In Anbetracht der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit von Impfungen und der scheinbaren Unzulänglichkeit des menschlichen Verstandes könnte man auf die Idee kommen, Impfungen verpflichtend einzuführen. Um diese Frage zu klären, lohnt es sich, die Fragestellung durch verschiedene Augen zu betrachten.

Die Wissenschaft ist wertfrei. Sie gibt uns Informationen. Welche Entscheidungen aufgrund dieser Informationen getroffen werden, hängt letztlich von den vorherrschenden Wertvorstellungen ab.

Aus medizinischer Sicht gibt es mehrere Zugänge. Einerseits stellt eine Impfpflicht den verlockenden, schnellen Weg zu hohen Impfquoten dar. Sowohl das Individuum als auch das Kollektiv profitieren statistisch betrachtet von der Zwangsimpfung. Aus medizinethischer Sicht hingegen ist eine Impfpflicht nicht wirklich vertretbar, denn sie verstößt gegen das Prinzip der Patientenautonomie. Rechtlich stellt jede medizinische Intervention eine Körperverletzung dar und erfordert die Einwilligung des Patienten. Der Arzt berät den Patienten, ohne ihn zu manipulieren. Die Entscheidung des Patienten ist zu respektieren. Dadurch entsteht ein Spannungsfeld.

Spätestens wenn der Staat in solche Entscheidungen eingreifen will, sind wir mitten in in der Staatsphilosophie. Hat der Staat das Recht, Körperverletzungen an seinen Bürgern vorzunehmen, wenn diese dem Gemeinwohl nützen? Wenn Impfungen dem Gemeinwohl nützen und deshalb legitim sind, warum sind es Beschneidungen beim Mann nicht? Beschnittene Männer leiden seltener an Geschlechtskrankheiten und übertragen diese folglich auch seltener. [6] Wäre dann eine Beschneidung ebenfalls sinnvoll? Der Stadtstaat Sparta tötete schwache Säuglinge, SS-Ärzte führten Menschenversuche durch und auch in den USA wurden Experimente an Menschen durchgeführt. Im Zuge des Tuskegee-Experiments wurden Syphilis-Kranke über Jahre nicht sachgerecht behandelt, um Forschungsergebnisse zu erhalten. [7] Diese Überzeichnung soll nicht das Schreckgespenst des Totalitarismus beschwören. Vielmehr soll es zeigen, dass die Ziehung der roten Linie von gesellschaftlichen Faktoren abhängt. Das Gemeinwohl ist schwammig und kann je nach vorherrschender Ideologie beliebig definiert werden, wie die genannten Beispiele zeigen. In der westlichen Welt beginnt das Interesse der Gruppe das Recht des Einzelnen irgendwo zwischen Impfung und Zirkumzision zu überwiegen.

Damit diese Grenze nicht beliebig gedehnt werden kann, gibt es die Medizinethik. Dabei möchte ich das Prinzip des Nicht-Schadens und das Prinzip der Patientenautonomie besonders hervorheben. [8] In dieser Hinsicht ist Vorsicht geboten, damit sich die Impfpflicht am Ende nicht als trojanisches Pferd erweist. Eine Impfpflicht verändert nicht nur das Verhältnis von Bürger und Staat, sondern auch das Verhältnis zwischen Patient und Arzt. 7.500€ Strafe sind für große Teile der Bevölkerung existenzbedrohend. Jedes ärztliche Aufklärungsgespräch über Impfungen wird zur Farce, wenn die Entscheidung ohnehin alternativlos ist.

Herdenimmunität?
Die Herdenimmunität ist das Hauptargument für eine Impfpflicht. Die Argumentation lautet: Es gibt Menschen, die sich nicht impfen lassen können und wer sich nicht impft, setzt diese Menschen bewusst einem Risiko aus. Der Staat hat das Recht, diese Bürger zu schützen und darf deshalb eine Zwangsmedikation vornehmen.

In den Medien geistern allerdings falsche Zahlen herum. Für eine Herdenimmunität sind nicht 95% Durchimpfungsrate notwendig, sondern laut WHO reichen rund 85% aus. Einzig für die Masern wird aufgrund der hohen Infektiösität eine höhere Durchimpfungsrate benötigt. [9]

Die Sorge, ein geimpftes Kind könne sich mit Masern anstecken, wird etwas übertrieben dargestellt. Die Sicherheit, dass man nach der zweiten Masern-Impfung effektiv geschützt ist, beträgt 93-99%. Wem das nicht ausreicht, der kann durch eine einfache Blutuntersuchung feststellen lassen, ob die Impfung wirksam war und sich dann eventuell mit einem alternativen Impfstoff nochmals impfen lassen. [10]

Wie viele Kinder können sich aufgrund von Kontraindikationen nicht impfen lassen? Mir war es nicht möglich, aussagekräftige Zahlen dazu zu finden. Ich kann lediglich auf eine chinesische Studie verweisen, welche ca. 0,5% angibt, wobei dabei vorübergehende Kontraindikationen wie etwa Infekte im Vordergrund standen. [11]

Deshalb habe ich mit dem ehemaligen Leiter des Hygienedienstes im Pustertal gesprochen. Er meint, er habe in fünf Jahren mit 3-5 Kindern zu tun gehabt, welche aus medizinischen Gründen von der Impfung befreit wurden.

Fazit
Ein Blick ins europäische Ausland zeigt, dass auch ohne Impfpflicht Durchimpfungsraten jenseits der 90% erreicht werden können. [12]

Eine Studie von Nyhan et al. konnte zeigen, dass herkömmliche Aufklärungskampagnen mit Informationsblättern teilweise den gegenteiligen Effekt erzielen, als beabsichtigt wurde und Impfskeptiker in ihrer Ablehnung sogar bestätigen. [13]

Das bedeutet, die Forderung nach einer Impfpflicht ist nichts anderes als das Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit. Das ärztliche Aufklärungsgespräch ist meiner Meinung nach das effektivste Werkzeug, um Menschen von der Sinnhaftigkeit von Impfungen zu überzeugen. Nur der Arzt oder zumindest in Impffragen qualifiziertes Personal können gezielt auf die Ängste der Menschen eingehen und so die Impfbereitschaft der Bevölkerung erhöhen. Manche Länder haben es ohne Impfpflicht geschafft, Impfquoten von 96% (Belgien: Masern) zu erreichen.

Die Impfpflicht bringt nur unnötige Unruhe. Sinnvoller wäre es, gemeinsam daran zu arbeiten, die Durchimpfungsrate durch Bewusstseinsschaffung zu erhöhen und dabei die Grundprinzipien der Medizinethik zu wahren.

Über den Autor:

Der angehende Mediziner absolvierte sein Studium der Humanmedizin in Graz und ist derzeit am Insitut für makroskopische und klinische Anatomie der medizinsichen Universität Graz beschäftigt. Kürzlich wurde er von der österreichischen Schmerzgesellschaft im Zuge der Präsentation seiner Diplomarbeit mit dem Preis für die beste Posterpräsentation ausgezeichnet.

Lettera di Puigdemont a Rajoy.

In data odierna il presidente catalano Carles Puigdemont ha inviato la seguente lettera al primo ministro spagnolo, Mariano Rajoy:

Stimato Presidente,

come Le ho esposto personalmente e abbiamo ripetutamente espresso pubblicamente, il Governo della Generalitat ha la massima volontà di cercare una soluzione politica concordata che dia una risposta alla richiesta della cittadinanza catalana di poter decidere in merito al proprio futuro. Anche il Governo spagnolo ha riconosciuto che la questione catalana è un affare di Stato che necessita di massima attenzione. In questo senso, crediamo che sia arrivato il momento imprescindibile perché i due Governi si possano sedere a un tavolo per dialogare.

In questo senso le allego l’Accordo che il Governo della Generalitat ha approvato ieri, mediante il quale si sollecita il Governo spagnolo a iniziare i negoziati relativi ai termini e alle condizioni del referendum in cui le cittadine e i cittadini della Catalogna potranno decidere il futuro politico del paese con il proprio voto.

Le allego anche la Mozione che il Parlamento catalano ha approvato lo scorso 18 maggio, in cui viene ribadita la volontà del Governo della Generalitat a celebrare questo referendum in maniera concordata con il Governo spagnolo e conformemente alle condizioni stabilite dalla Commissione di Venezia.

Rimaniamo in attesa della sua risposta per dare inizio quanto prima a questo dialogo.

Cordiali saluti

Carles Puigdemont i Casamajó

Traduzione: BBD

Vedi anche: [1] [2] [3]

Kolipsi II — endlich. (Endlich!)

Heute wurden an der Eurac die Ergebnisse der zweiten Kolipsi-Studie über die Zweitsprachkenntnisse Südtiroler SchülerInnen vorgestellt.

Erste Bemerkungen dazu:

  • Hurra, endlich gibt es »vergleichbare« Daten! Über Jahre hatten wir immer und immer und immer wieder darauf hingewiesen, dass es sinnlos ist, über die Entwicklung der Zweitsprachkenntnisse in Südtirol (Verbesserung? Verschlechterung?) zu diskutieren, wenn keine wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen. Und vor allem: Dass es hanebüchen sei, Schulpolitik nicht aufgrund wissenschaftlicher Erhebungen, sondern aufgrund von Mutmaßungen und Mythen zu machen.
  • Für ein mehrsprachiges Land wie Südtirol ist es wahrlich eine Schande, dass im Jahr 2017 erstmals Daten zur zeitlichen Entwicklung von Zweitsprachkenntnissen vorliegen, die nicht auf Selbsteinschätzung der Befragten beruhen. Und sie liegen noch immer nur für eine spezielle Gruppe (OberschülerInnen der 4. Klasse der Schuljahre 2007/08 und 2014/15) vor. Zudem gibt es m. W. nach wie vor keine Vergleichsdaten über die Erstsprachkenntnisse.
  • Wie wichtig solche Erhebungen sind, zeigt sich dadurch umso klarer, dass die Ergebnisse vielem von dem, was während der letzten Jahre gemutmaßt wurde, widersprechen.

  • Dass die Zweitsprachkenntnisse, die ich schon 2009 ernüchternd fand, in einem mehrsprachigen Land wie unserem weiter abgenommen haben, halte ich für eine extrem schlechte Nachricht.
    • Die Sprachkenntnisse nahmen bei den deutschsprachigen SchülerInnen deutlicher ab, als bei den italienischsprachigen. Bei ersteren gab es allerdings auch eine größere Fallhöhe.
    • Die absoluten Sprachkenntnisse der deutschsprachigen SchülerInnen sind dennoch nach wie vor klar besser, als die der italienischsprachigen.
  • Content and language integrated learning (CLIL), das vor allem in den italienischen Schulen massiv gefördert wurde, scheint nicht die erhoffte — und übrigens auch von mir erwartete — positive Auswirkung auf die individuellen Zweitsprachkenntnisse zu haben. Die sogenannte Evaluation hatte erste Hinweise in diese Richtung gegeben.
  • Angeblich ist — vor allem bei deutschsprachigen SchülerInnen — ein deutlicher Zusammenhang zwischen (außerschulischem) aktivem Gebrauch und Beherrschung der Zweitsprache erkennbar.
  • Bei Italienischsprachigen soll vor allem die Beherrschung des Südtiroler Dialekts für gute Deutschkenntnisse verantwortlich sein (wobei ich mich frage, ob erforscht wurde, welches die Ursache und welches die Wirkung ist).
  • Eine provokante Frage drängt sich mir auf: War früher alles besser? — Sprich: Warum waren die Zweitsprachkenntnisse besser, bevor begonnen wurde, ihren Ausbau immer hysterischer zu forcieren?
  • Vielleicht wäre es nun gut, bevor man von dieser Studie politische Forderungen ableitet, einen Schritt zurück zu machen, tief durchzuatmen und — endlich — besonnen nach Lösungen zu suchen.