Katalonien demonstriert für Flüchtlingsaufnahme.

Rund 160.000 Personen haben laut Guàrdia Urbana, der städtischen Polizei von Barcelona, an einer friedlichen Kundgebung in der katalanischen Hauptstadt teilgenommen, um die Aufnahme von Flüchtlingen zu fordern. Die OrganisatorInnen von der übergreifenden Plattform Casa nostra, Casa vostra sprechen gar von einer halben Million Beteiligten.

In jedem Fall hat Katalonien mit der einmaligen Veranstaltung, der vor wenigen Tagen ein großes Konzert vorangegangen war, ein Signal der Hoffnung und der Solidarität ausgesandt. Bürgermeisterin Ada Colau sprach von Barcelona als einer »Hauptstadt der Menschlichkeit«.

Unter dem Motto »Prou excuses! Volem acollir!« (Keine Ausreden mehr! Wir wollen [Flüchtlinge] aufnehmen) nahmen neben zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Intermón-Oxfam, SOS Racisme, Òmnium Cultural, verschiedenen Gewerkschaften und Universitäten auch große Teile der katalanischen Politik Teil: Die bereits genannte Bürgermeisterin der Stadt, Ada Colau (Barcelona en Comú), die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell oder der katalanische Außenminister Raül Romeva. Zudem Delegationen der Linksrepublikaner (ERC), der CDC-Nachfolgepartei PDeCAT sowie der antikapitalistischen CUP.

Am Abend wurde eine Delegation der Plattform Casa nostra, Casa vostra vom katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxS) empfangen.

Unter Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) fährt Spanien seit Jahren eine äußerst restriktive Immigrations- und Flüchtlingspolitik, der sich Katalonien immer wieder zu widersetzen versucht hatte. Auch die zugesagte Umverteilung von Flüchtlingen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten kommt nicht in Schwung.

Die im November 2015 vom katalanischen Parlament verabschiedete Unabhängigkeitsresolution sah bereits vor, mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR direkt über die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhandeln, um die spanische Blockade zu übergehen.

K33: Provokation der Gewerkschaften.

Die Sitzung des Konvents der 33 vom 17. Februar wurde durch eine hitzige Diskussion eingeleitet, deren Auslöser ein Schreiben der drei Gewerkschaften AGB, SGB und SGK war. Mit diesem Dokument wollten die Gewerkschaften eine gemeinsame Stellungnahme „zur Arbeitsmarktpolitik“ abgeben. Allerdings wurden dann einige Dinge vermischt: Beispielsweise sollten Fortschritte bei der zweisprachigen Schule erzielt werden, indem die Universität Bozen als Vorbild dienen sollte, wobei angemerkt werden muss, dass gerade die Universität Bozen dem Vernehmen nach nicht das beste Vorbild hinsichtlich Mehrsprachigkeit darstellt. Weiters wurde eine „aktive Arbeitsmarktpolitik“ gefordert, wobei unklar bleibt, was darunter verstanden wird. Sollte es auf noch mehr Schulden hinauslaufen, dann dürfte dies wohl nicht nachhaltig sein. Gute Arbeitsmarktpolitik machen unter anderem innovative Unternehmen und gut ausgebildete Mitarbeiter, gerade diesbezüglich liegt in Italien einiges im Argen. Obwohl im Konvent nahezu Konsens darüber herrscht, dass die Sozialvorsorge mitsamt Renteninstitut eine autonome Kompetenz werden sollte, verlangen die drei Gewerkschaften, dass die Leistungen „auf dem gesamten Staatsgebiet einheitlich sein müssen“. In diesem nationalen Geiste standen auch die übrigen Forderungen, wie etwa bei der Asylpolitik. Auch die Vollautonomie „ist naturgemäß nicht umsetzbar“, denn es handle sich um Politikfelder, die dem EU-Stabilitätspakt unterworfen und für „Italien bindend“ sind. Schließlich noch der saloppe Hinweis, dass all unsere Vorschläge durch das römische Parlament müssen, weshalb „ein gesünderer Pragmatismus“ wünschenswert wäre; „mehr Selbstbestimmung ist möglich, aber nur unter Einhaltung der übergeordneten Rechtsquellen, andernfalls werden konkrete Ergebnisse zugunsten der Bevölkerung in Südtirol nur schwerlich erreichbar sein“. Summa summarum eine einzige Provokation, ein ewiggestriger Geist der nationalen Einheit in allen Belangen und auch ein Versuch, unsere Arbeiten mit dem Verweis auf das römische Parlament einzuschüchtern.

Dementsprechend harsch fielen auch die Reaktionen aus. Florian von Ach verwies darauf, dass dies nicht die Südtrioler Gewerkschaften seien, da der ASGB das Dokument nicht unterschrieben hat, die gemischtsprachige Schule sei ein „frommer Wunsch“ und gerade die Universität Bozen mit ihrem dauernden Rückgang deutschsprachiger Lehrveranstaltungen stelle ein schlechtes Beispiel dar. Insgeamt sei das Dokument ein „bedauerlicher Ausdruck zentralistischer Haltung.“ Sein Fazit: „Gelesen, gelacht und gelocht“. Geradezu furios die Stellungnahme von Toni Tschenett (ASGB), der sich „nicht überrascht“ zeigte: Ein gemeinsames Dokument mit den übrigen Gewerkschaften sei unmöglich, er habe es satt, dass ständig über Rentenfond, Gesundheitsfond und Welfare gesprochen wird, sollte dann mal was unterschrieben werden, ziehen sich die oben genannten Gewerkschaften zurück. Insgesamt sei das Papier Ausdruck „absoluten Stillstandes“.

Wolfgang Niederhofer kritisierte den „nationalstaatlichen Geist“, der dem Papier zu Grunde liegt, und das Bestreben der Einheitlichkeit, die auf dem Staatsgebiet herrschen müsse; zudem, dass behauptet wird, dass die Vollautonomie „naturgemäß“ nicht umsetzbar sei. Er fragte, ob die Vollautonomie irgendwelchen Naturgesetzen unterliege — wobei die Naturwissenschaftler in dieser Hinsicht pragmatischer vorgehen, denn wenn es neue Erkenntnisse gibt, werden Naturgesetze neu geschrieben.

Die Einbringerin des Dokumentes, Laura Senesi, zeigte sich verwundert über die Reaktionen und verwies unter anderem darauf, dass die genannten Gewerkschaften 110.000 Personen in Südtirol vertreten und deshalb gehört werden sollten. Allerdings stellt sich für mich die Frage, ob dies wirklich auch die Meinung dieser 110.000 Personen ist, zudem ist eine gewerkschaftliche Vertretung realisiert, sitzen doch Toni Tschenett und Laura Senesi bei uns im Konvent.

Nachfolgend ging es um das Thema paritätische Kommissionen. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) forderte mehr Transparenz, denn die Opposition des Landtages werde nicht über die Arbeiten informiert, während bei den Mehrheitsparteien sehr wohl die Tagesordnungspunkte der 6er- und 12er-Kommissionen kursierten. Luis Durnwalder (SVP) verwies darauf, dass die 137er-Kommission ausgehöhlt worden sei und reaktiviert werden müsse. Für ihn ist es fraglich, ob totale Transparenz herrschen solle, denn die Kommissionen sollten möglichst ungestört arbeiten können. Gerade der aktuelle Fall der Toponomastik-Diskussion zeige, dass Informationen, die zu früh an die Öffentlichkeit gelangen, den ganzen Prozess zum Stillstand bringen — laut ihm würde dann „gar nichts mehr weitergehen“.

Für Roberto Toniatti stellt sich die Frage, wie das Autonomiestatut weiterentwickelt werden kann, denn es gebe einen Zielkonflikt hinsichtlich „democrazia integrale“ und „autonomia integrale“. Er sieht einen enormen Vorteil darin, dass das Parlament nicht in den Prozess der Durchführungsbestimmungen eingreifen kann, denn diese würden in den paritätischen Kommissionen, vertreten durch Regierung und Land, ausgearbeitet.

Nach diesen langwierigen, stark juridisch geprägten Diskussionen, wurden noch die Vorschläge der drei RechtsexpertInnen hinsichtlich der stärkeren Einbeziehung Europas in das neue Autonomiestatut diskutiert. Das von ihnen vorgelegte Papier fand viel Zustimmung und wurde im Konsens angenommen. Das Dokument gliedert sich in zwei Teile, einmal um neue Thematiken, welche in das neue Autonomiestatut einfließen sollten und zum anderen um Anpassungen des aktuellen Autonomiestatutes. Gefordert wird dabei, dass die Autonome Provinz Bozen in „Sachbereichen ihrer Zuständigkeit an den Entscheidungen zur Bildung der Handlungen der Europäischen Union und der völkerrechtlichen Übereinkommen und Verträge“ teilnimmt, sie „verwirklicht internationale Tätigkeiten und sorgt für die Umsetzung und Durchführung der völkerrechtlichen Verträge und Handlungen der Europäischen Union auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen.“ Diese Zuständigkeiten sollten mit Durchführungsbestimmungen geregelt werden, unter anderem durch:

  • eine Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen;
  • eine Vertretung bei den Organen und Institutionen der Europäischen Union;
  • die Pflicht, dass die Regierung zur Vorabinformation hinsichtlich der Entstehung der Akten und Erarbeitung der Politiken der EU unterworfen ist;
  • die Verpflichtung der Regierung zur Erhebnung einer Klage vor dem Gerichtshof der EU auf Antrag des Landes;
  • Südtirol soll im Rahmen der Rechts der EU und des internationalen Rechts Tätigkeiten der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit verwirklichen können;
  • sie soll Abkommen und Übereinkünfte mit Gebietskörperschaften anderer Staaten schließen können, auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen.

In die Präambel des Statutes solle ein Hinweis auf den europäischen und internationalen Rahmen zur Garantie der Sonderautonomie sowie zur Teilnahme am europäischen Integrationsprozesses eingearbeitet werden.

 

Neofaschistische Bürgerwehren.

Zur Abschreckung von Kleinkriminellen sind in Bozen Bürgerwehren entstanden, die nun in mehreren Stadtvierteln patroullieren. So weit, so schlecht. Weit schlimmer: Die Gruppierung, der sich offenbar schon mehrere Dutzend Freiwillige angeschlossen haben, soll enge Verbindungen (und gar personelle Überschneidungen) mit der rechtsextremistischen CasaPound haben.

Offenbar sind die rechtsstaatlichen Institutionen immer weniger imstande, ihren hoheitlichen Aufgaben zur allgemeinen Zufriedenheit der BürgerInnen nachzukommen — weder in der Vorbeugung, noch in der Ahndung. Gerade Polizei und Justiz vermitteln häufig den Eindruck, keine angemessenen Antworten auf die sich ausbreitende Kleinkriminalität mehr zu haben.

Dies ist auch deshalb brandgefährlich, weil es demokratiefeindlichen Organisationen erst die Freiräume verschafft, in denen sie sich mit ihrem demagogischen Aktionismus einnisten und die Menschen auf Umwegen für ihre dubiosen Ziele gewinnen können.

95 Jahre nach dem »Marsch auf Bozen« drohen somit wiederum neofaschistische Truppen die Hoheit über die Straßen der Landeshauptstadt zu erlangen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Quotation (343): Kaum mehr Italiener…?
»Alternative Fakten« setzen sich durch

Außerhalb der größeren Städte gibt es ja kaum mehr Italiener, und daher ist dieser italienische »disagio« in den Tälern nicht wahrnehmbar.

— Senator Francesco Palermo (PD/SVP)

In den städtischen Gebieten und in vielen Ämtern ist Südtirol tatsächlich ein zweisprachiges Land. Weniger in der Peripherie, denn dort gibt es kaum noch Italiener.

— Landtagsabgeordneter Pius Leitner (F)

Beide Aussagen sind in ff Nr. 7 vom 16. Februar 2017 enthalten.

Laut der letzten Volkszählung von 2011 hat der Anteil italienischsprachiger MitbürgerInnen im Vergleich zu 2001 in 62% der Gemeinden (72 von 116) und in 6 Bezirksgemeinschaften von 8 zugenommen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Katalonien: UNO schaltet sich ein.
Selbstbestimmungsrecht gewährleisten

Der UN-Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR), Alfred de Zayas, hat sich in einem Brief an die spanische UN-Botschafterin in Genf, Ana María Menéndez Pérez, gewandt und seine Sorge über die Situation in Katalonien zum Ausdruck gebracht:

30. Jänner 2017

Es ist meine Ehre, mich in Übereinstimmung mit der Resolution 18/6 des Menschenrechtsrats in meiner Eigenschaft als Unabhängiger Berichterstatter zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung an Sie zu wenden.

Wie Sie wissen, gab mir mein Bericht von 2014 vor der Generalversammlung (A/69/272) [Anm.: Link] die Gelegenheit, mich auf die Anwendung des Rechts auf freie Bestimmung als Schlüssel der internationalen Ordnung zu konzentrieren, wie es von der Charta der Vereinten Nationen, aber auch als konstitutiver Bestandteil der Resolution 18/6, die mein Mandat begründet, vorgesehen ist. In dieser Angelegenheit ist meine Auffassung, dass das Referendum, wie es in Québec und Schottland durchgeführt wurde, »eine zuverlässige Methode zur Erhebung der öffentlichen Meinung und zur Verhinderung von Missbrauch zum Zweck der Sicherstellung einer authentischen öffentlichen Willensäußerung in einem unbedrohlichen und gewaltfreien Umfeld ist« (A/69/272).

In diesem Zusammenhang will ich meine Sorge über einige Informationen zum Ausdruck bringen, die ich über eine Diffamierungskampagne gegen katalanische politische Führungskräfte unter der Bezeichnung »Operación Cataluña« [Anm.: Link] erhalte, die zum Schaden des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses stattfinden soll. Obschon ich verstehe, dass der partizipative Prozess über die politische Zukunft Kataloniens vom 9. November 2014 vom Staat für illegal erklärt wurde, bin ich über die Tatsache besorgt, dass die Gerichtsverfahren gegen die damaligen politischen VerantwortungsträgerInnen [Anm.: Link] weiterhin im Gang sind. In meinem Bericht an die Generalversammlung beschrieb ich die Entwicklung des internationalen Rechts seit 1945, insbesondere was die freie Bestimmung der Völker betrifft, und formulierte allgemein anzuwendende Kriterien mit Blick auf die Referenden in Äthiopien/Eritrea, Sudan und Osttimor. Ich beobachtete, dass zahlreiche bewaffnete Auseinandersetzungen seit 1945 mit der Verweigerung der freien Bestimmung zusammenhängen und unterstrich, dass die Umsetzung der internen oder externen, freien Bestimmung eine wichtige Strategie zur Konfliktvermeidung sei.

Das Recht der Völker auf freie Bestimmung ist im ersten Artikel des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte [Anm.: Link] sowie im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte [Anm.: Link] enthalten. Als solches ist das Recht auf freie Bestimmung von besonderer Wichtigkeit, da es den Individuen und den Völkern gestattet, jedes einzelne der in den Menschenrechtsverträgen enthaltenen Rechte in Anspruch zu nehmen. In diesem Sinne werde ich sämtliche Anstrengungen der staatlichen Behörden unterstützen, mit denjenigen in Dialog zu treten, die die freie Bestimmung anstreben und um die Menschenrechte, in Katalonien insbesondere und in Spanien allgemein, zu gewährleisten. In jedem Fall besorgt mich, dass das derzeitige politische Klima in Spanien nicht zu einer Lösung der laufenden Debatte zu führen scheint. Im Geist eines konstruktiven Dialogs über derartige Angelegenheiten möchte ich meine Bereitschaft unterstreichen, die derzeitige Situation im Kontext der Verpflichtungen Spaniens aufgrund der internationalen Menschenrechte zu diskutieren.

Alfred de Zayas

Übersetzung: BBD

Siehe auch: [1] [2]

Autonomie im Tarnanzug.
Angst vor römischen Querschüssen

Bewegt euch nicht, lasst alles wie es ist, sonst wird noch jemand auf uns aufmerksam und kippt die »autonomen« Befugnisse. So oder ähnlich könnte man die Warnung von Manfred Schullian (SVP) in einem Salto-Interview zusammenfassen.

Der Parlamentarier und Rechtsanwalt habe im Landwirtschaftsausschuss seiner Partei von einer Reform des Landschaftsschutzes abgeraten, weil damit das Risiko einer Anfechtung vor dem römischen Verfassungsgericht einhergehe, welches eine Einschränkung der autonomen Regelungsmöglichkeiten dekretieren könnte.

»Querschnittkompetenz« nennt Schullian eine Erfindung der Verfassungsrichter, mit der sie ihre Zentralisierungswut rechtfertigen. Und diese Querschnittkompetenz könnte noch weitere Zuständigkeiten des Landes gefährden.

Regungslosigkeit und Unauffälligkeit sind schon länger zwei wichtige Maximen der Südtiroler Autonomiepolitik: So hatte Senator Karl Zeller (SVP) vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass er fast nie im Plenum des Senats spreche, um andere nicht auf Südtirol aufmerksam zu machen. Auch vor Bestrebungen, Südtirol und Trentino in Regionen zu verwandeln, warnte Zeller — aus Angst vor Verschlechterungen.

Wahrlich ermutigende Voraussetzungen für die Zukunft der Autonomie.

Toponimi: meglio aggiungere…?

In Sudtirolo quasi tutti sanno che in Val d’Aosta alla fine del fascismo (nel 1946) i toponimi furono ripristinati nella loro forma originale, storicamente stratificata e fondata. Porta Littoria tornò allora a essere La Thuile, Cortemaggiore ridivenne Courmayeur e via dicendo.

In Sudtirolo invece una parte importante della comunità di lingua italiana non è mai riuscita a emanciparsi da questa eredità fascista, neanche parzialmente e/o limitatamente alle più grossolane aberrazioni (come la cosiddetta Vetta d’Italia). Anzi.

Si ricorre al mantra che un torto fascista, col tempo, perde la sua connotazione negativa. E che quindi «ora è troppo tardi»: basta opporsi alla riparazione per alcuni decenni, mettendo in campo anche qualche partito neofascista, e il gioco è fatto.

Oppure che — sempre e comunque — «è meglio aggiungere che rimuovere»… e allora, probabilmente, fece bene l’ultranazionalista Ettore Tolomei. Tanto bene fece che nel 21° secolo un esponente di spicco della «sinistra» italiana auspica la moltiplicazione della sua opera.

Non ultimo, ciò che fu buono e giusto in Val d’Aosta (o in Trentino) pare impossibile in Sudtirolo, con media e politici (anche a livello statale) sempre pronti a dare prova di arretratezza culturale e attaccamento all’eredità fascista. Basta che suoni «italiana».

Meno conosciuta ma forse più emblematica della questione aostana, comunque, è quella piemontese. Anche lì, infatti, il regime fascista pensò bene di «italianizzare» quei toponimi che potevano suonare «stranieri». Una situazione che non fu sanata automaticamente alla fine del ventennio, come in Val d’Aosta, ma i nomi storici furono comunque ripristinati (e quelli inventati rimossi) su richiesta dei comuni interessati. Così Esille tornava Exilles nel 1953, Ulzio tornava Oulx nel 1960, Venalzio tornava Venaus nel 1967, Roreto Chisone tornava Roure nel 1975. Niente regione autonoma, niente «troppo tardi» e niente «meglio aggiungere che rimuovere». Semplice democrazia e giustizia storica.

Si dirà: quei nomi sono più facili da pronunciare di un toponimo «tedesco». Sarà — ma non è detto. Ad ogni modo però chi ammette che l’italianità (o la latinità) sia un criterio non si è mosso, non di molto perlomeno, rispetto a 80 anni fa.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5]

»Voluntary disclosure«: Bruch des Finanzabkommens.

Und halt schon wieder ein Konflikt zwischen Staat und Land: Auf Vorschlag der Landesregierung beschloss der Landtag am vergangenen Dienstag die Anfechtung einer staatlichen Verordnung und zweier Gesetze, mit denen die steuerrechtliche Sanierung (Rückführung) von Auslandsvermögen geregelt wird.

Die aus den Selbstanzeigen generierten Mehreinnahmen in Millionenhöhe behält der Zentralstaat in vollem Umfang ein, obschon sie laut Finanzabkommen größtenteils dem Landeshaushalt zufließen müssten.

Vertragsbrüche sind das immer lauter werdende, surrende Hintergrundgeräusch der Südtirolautonomie.

Siehe auch: [1] [2] [3]