Da Hofer war’s.

Am 28. Oktober tagte der Dreierlandtag in Schwaz. Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag der Freiheitlichen, wonach das so genannten Andreas-Hofer-Lied (Zu Mantua in Banden) zukünftig der Euregio als gemeinsame Hymne dienen möge. Der Antrag wurde abgelehnt. Zum Glück.

In einer Pressemitteilung zeigt sich Pius Leitner enttäuscht:

Bei den Reden und Zeremonien im Rahmen des Dreier-Landtages wird sehr viel von Geschichtsbewusstsein und dem Zusammenwachsen des historischen Tirols gesprochen. Wenn man aber mit konkreten Aktionen ein Zeichen der gemeinsamen Identität setzen könnte, ist vom Geschichtsbewusstsein vieler Abgeordneter nichts mehr zu spüren.

Kann sich Leitner denn nicht vorstellen, dass man sich als Tiroler im 21. Jahrhundert eben nicht mit einem martialischen, reaktionären und vor Pathos triefenden Text aus dem 19. Jahrhundert indentifizieren möchte, sondern dass gerade das Geschichtsbewusstsein uns gelehrt haben sollte, andere Identifikationsmuster als die in “Zu Mantua in Banden” beschriebenen zu suchen?

Da Lob ich mir in diesem Zusammenhang die Grünen, die der kriegerischen Heldenrhetorik eine Absage erteilen: “In einer Zeit, in der uns fast täglich Hinrichtungen in anderen Teilen der Welt erschüttern, ist es kein zukunftsweisendes Signal der Verbundenheit unserer Länder, wenn die Geschichte einer Hinrichtung als gemeinsame Hymne dienen soll,” heißt es in einer Presseaussendung von Hans Heiss und Brigitte Foppa.

Sollten die Grünen also tatsächlich den Antimilitarismus wiederentdeckt haben, nachdem noch vor Kurzem der Alpinipreisträger Florian Kronbichler für sie ins Parlament eingezogen war, hätte ich eine Idee. Es gibt da nämlich noch eine Hymne, deren Text um einiges scheußlicher als jener des Hofer-Liedes ist, und in deren Zusammenhang besonders Südtiroler gerne auch mal bloßgestellt werden, sollten sie den Text nicht kennen oder nicht mitsingen wollen. Wie wär’s also mit einem “Feldzug” — um bei der martialischen Ausdrucksweise zu bleiben — um der Mameli-Hymne den Garaus zu machen. (Hoffentlich mach ich mich mit diesem Aufruf nicht wegen der “Herabwürdigung staatlicher Symbole” strafbar). Wenn sich die Grünen nicht neuerlich Blindheit auf einem Auge vorwerfen lassen wollen, dann wäre das doch der nächste logische Schritt, oder?

Siehe auch: [1] [2] [3]


Quotation (CLXXVI): Geheimautonomie.

Ich rede fast nie in der Aula (Plenum des Senats, Anm.), weil ich nicht so bescheuert bin und die anderen auf uns aufmerksam mache. Wenn ich eine flammende Rede gehalten hätte zum Stilfser Joch oder zum Finanzabkommen, wären die anderen Regionen dann in Jubel ausgebrochen? […] Wir wissen alle, wie schlecht das Klima gegenüber den Sonderautonomien im Parlament — und teils auch in der Regierung ist.

— Sen. Karl Zeller (SVP) im heutigen TAZ-Interview

Die Aussagen des Senators sind symptomatisch für das Autonomie- und Demokratieverständnis der Volkspartei, aber auch für den Zustand und den Respekt für unsere Autonomie vonseiten des Staates: Je mehr Geheimniskrämerei, je weniger man von uns weiß, desto besser — da es uns sonst salopp ausgedrückt an den Kragen gehen könnte. Und das bei einer Regierungsmehrheit, die von der SVP unterstützt und als Südtirol gegenüber freundschaftlich gesinnt beschrieben wird.

Wir müssen selbst entscheiden, ob das die Grundlage für einen Ausbau der Eigenregierung unter transparenten Bedingungen und mit selbstbewusster Beteiligung der BürgerInnen sein kann.


Vergeblich gebettelt.

Landesrätin Martha Stocker (SVP) hatte sich erst kürzlich nach Rom begeben, um bei Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin (bzw. ihren engsten Mitarbeitern) eine Ausnahme für die Geburtsstationen in den Bezirkskrankenhäusern zu erwirken. Wie jetzt Stockers Trentiner Kollegin, Landesrätin Borgonovo Re (PD), bekanntgab, blieb die Bettelei jedoch ergebnislos: Wie schon im Falle der Bezirksgerichte werde Rom auch diesmal keine Sonderregelung für die autonomen Länder akzeptieren. Damit würden Lebensqualität und Grundversorgung in den Bezirken ein weiteres mal leiden; unser bislang — wie Fachstudien belegen — gut funktionierende Gesundheitssystem würde nicht nach hierzulande ausgehandelten Kriterien reformiert, sondern nach unveränderlichen Vorgaben, die von oben diktiert werden. Wie wir bereits eruieren konnten, gibt es in benachbarten Regionen wie Graubünden und Salzburg keine ähnlichen »Qualitätskriterien« (oder aber als Qualitätskriterien getarnten Sparmaßnahmen).

Erstaunlich ist einmal mehr, dass die angebliche Südtiroler »Modellautonomie« nicht die Zuständigkeit hat, die territoriale Organisation des eigenen Gesundheitswesens festzulegen. Nachdem die regierende Volkspartei die Unabhängigkeit vom Nationalstaat (und somit völlige Verantwortungsübernahme) seit Jahren als nicht realistisch bezeichnet, stellt sich in diesem Zusammenhang jedoch einmal mehr die Frage, ob die von der SVP als realistisch bezeichnete, sogenannte »Vollautonomie« mit (erfolglosen) Bettelfahrten nach Rom bereits ausgeschöpft ist. Oder anders formuliert: Wo bleibt sie denn, die schöne Vollautonomie — oder auch nur ein erkennbarer Schritt dorthin?

Die Gewerkschaft ASGB schlägt indes vor, die Schließung der Bezirkskrankenhäuser bzw. ihre Umwandlung in Tageskliniken einer Volksbefragung zu unterziehen. Eine Forderung, der ich mich vollinhaltlich anschließen kann.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]


Unter Dauerbeschuss.

Südtirol kommt aus der Defensive gar nicht mehr heraus: Erst vor wenigen Tagen stimmte die Landesregierung einem neuen Finanzabkommen mit Rom zu, das im Vergleich zum bisher gültigen — aber von staatlicher Seite systematisch missachteten — Mailänder Abkommen eine deutliche Schlechterstellung bedeutet. Am soeben vergangenen Wochenende schossen sich dann wichtige Mitglieder der regierenden Demokratischen Partei gegen die autonomen Regionen und Länder ein: Während des Parteitags in Renzis Heimatstadt Florenz war es keine geringere, als Verfassungsreformministerin (!) Maria Elena Boschi, die ein Plädoyer für die Abschaffung der Sonderautonomien hielt. In dieselbe Kerbe schlug auch der Präsident der Region Piemont, Sergio Chiamparino. Chiamparino ist gleichzeitig Präsident der Regionenkonferenz und fiel so mit seinen Aussagen einem Teil der von ihm vertretenen Gebiete in den Rücken. Noch vor wenigen Wochen war ein ähnlicher Vorstoß einer PD-Abgeordneten zum italienischen Parlament, Liliana Ventricelli, als Hirngespinst einer Hinterbänklerin abgetan worden. Wenn sich nun jedoch auch eine Ministerin des (SVP-gestützten!) Renzi-Kabinetts und der Präsident der Regionenkonferenz zu solchen Aussagen hinreißen lassen, macht dies deutlich, wie weit die Feindseligkeit gegen die Autonomien inzwischen gediehen ist. Renzi selbst hatte noch in seinem Buch »Stil Novo« und in mehreren öffentlichen Äußerungen die Abschaffung der Sonderautonomien gefordert. Es liegt auf der Hand, dass der Dauerbeschuss, unter dem wir inzwischen stehen, keine solide Grundlage ist, um die anstehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Landes anzugehen. Von einem Ausbau der Autonomie zur sogenannten Vollautonomie ganz zu schweigen.

Der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger (5SB) ruft die SVP nun dazu auf, endlich die Konsequenzen aus dieser Lage zu ziehen und die Zusammenarbeit mit dem PD sowohl auf staatlicher Ebene, als auch im Lande unverzüglich einzustellen.

Siehe auch: [1] [2]


Quotation (CLXXV): Steuerautonomie.

Den Menschen ginge es mehr denn je um Selbstbestimmung. Das würden die politischen Debatten und Unabhängigkeitsbestrebungen in West- und Südeuropa zeigen, argumentierte er. “Der Wunsch nach mehr regionalen Gestaltungsspielräumen bewegt die Menschen. Sie wollen keine Zentrallösungen, die über alle einfach drübergestülpt werden, ob sie nun passen oder nicht”, so Platter. Denn mittlerweile werde die Verschiedenheit in einer globalisierten Welt als Reichtum wahrgenommen.

Der Standard, 26.10.2014

LH Platter im Rahmen des »Großen Österreichischen Zapfenstreichs« am Landhausplatz in Innsbruck mit der Forderung nach einer Steuerautonomie der Länder nach dem Vorbild der Schweiz.


A propos Vertragssicherheit.

Wenn Private untereinander Verträge abschließen, überprüfen sie meist auch, wie verlässlich das Gegenüber einzustufen ist. So nehmen Unternehmen Einsicht in sogenannte Wirtschaftsauskunfteien (wie die deutsche Schufa), um Zahlungsfähigkeit und Zahlungsmoral von Kunden einzustufen. Banken verlangen darüberhinaus etwa vor Vergabe eines Kredits Einsicht in relevante Unterlagen (Lohnstreifen, Steuererklärung, Immobilienbesitz…), um sich der Solvenz des Antragstellers zu versichern.

Südtirol hat soeben mit Italien einen Vertrag abgeschlossen, der ebenfalls viel Vertrauen voraussetzt, da davon die wirtschaftliche Situation von mehreren Hunderttausend BürgerInnen abhängt. Mit demselben Vertragspartner hat Südtirol eigentlich schon mehrmals sehr schlechte Erfahrungen gemacht, im wirtschaftlich-finanziellen Bereich zum Beispiel mit dem Mailänder Abkommen.

Am 1. Oktober hat die Europäische Kommission ganz frisch ihren Jahresbericht über die laufenden Vertragsverletzungsverfahren in der Union veröffentlicht, die ebenfalls eine Aussage über die Vertragstreue der verschiedenen Staaten zulässt.

EU Vertragsverletzungen.

Unser Vertragspartner schneidet darin — wie gewohnt — sehr schlecht ab und liegt bei den Verletzungsverfahren an erster Stelle: Zum 31. Dezember 2013 liefen gegen den italienischen Staat 24 Verfahren wegen verspäteter Umsetzung und 80 Verfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung bzw. unsachgemäßer Anwendung von EU-Recht. Das Land, dem wir einen Vertrauensvorschuss in Höhe von mehreren Milliarden Euro gegeben haben, weil wir uns davon mehr Rechtssicherheit erwarten, ist bezüglich seiner Vertragstreue europäisches Schlusslicht. Trotzdem hat sich Südtirol keine Sicherungsklausel geben lassen, wonach auf dieses viele Geld nur dann verzichtet wird, wenn sich auch Vertragspartner Italien an die Regeln hält. Schon im Zuge des Mailänder Abkommens musste sich Südtirol an die Vereinbarungen halten, obschon der Staat sie systematisch verletzte.

Bedenklich ist zudem, dass der italienische Staat im Falle der Europäischen Union einem mächtigen Partner gegenüber steht, dem sehr effektive Mechanismen (wie Strafzahlungen, Anrufung des Europäischen Gerichtshofs…) zur Verfügung stehen, um Länder zum Einlenken zu bewegen. Wenn sich Italien also nicht einmal davon abschrecken und zu einer besseren »Moral« bewegen lässt, gestattet dies nicht gerade erfreuliche Rückschlüsse auf unsere Zukunft — denn im Umgang mit dem Land Südtirol sitzt der Staat zweifellos am längeren Hebel.

Auffallend ist übrigens auch, dass es sich bei den Ländern mit den wenigsten Vertragsverletzungen — von Kroatien über Malta und Luxemburg bis Finnland — ausschließlich um Kleinstaaten mit maximal 10 Millionen Einwohnern handelt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]


Daniel Turp über die Selbstbestimmung.

In der Tageszeitung vom 25.10.2014 findet sich ein interessantes Interview mit Daniel Turp, Professor für internationales Recht an der Universität von Montreal. Bemerkenswert auch deshalb, da die Tageszeitung häufig in unqualifizierter Art und Weise über dieses Thema berichtet oder es regelmäßig sogar subtil oder weniger subtil lächerlich macht.
Daniel Turp war von 1997-2000 für den Bloc Québécois Mitglied des kanadischen Parlamentes und für die Parti Québécois von 2003-2008 Mitglied der Assemblée nationale du Québec, also des Regionalparlamentes. Beide Parteien beziehen viele Stimmen vor allem aus der Arbeiterschaft und treiben die Unabhängigkeit Québecs von Kanada voran. Der Bloc Québécois ist derzeit mit den Grünen verbunden.
Im Jahre 2005 initierte Turp ein Projekt zur Ausarbeitung einer Verfassung für Québec.

Einige Aussagen aus dem Interview mit Daniel Turp:

Auf die Frage, ob es einer existentiellen Bedrohung bedürfe, um das Recht auf Selbstbestimmung auszuüben, antwortet Turp:

Nein! Die Unterdrückung ist keine zwingende Voraussetzung, damit ein Volk über seine eigene Zukunft entscheiden kann. Das Selbstbestimmungsrecht hat sich zu einem demokratischen Recht entwickelt. Das heißt: Auch ein Volk, das nicht unterdrückt wird, kann sich auf das internationale Recht berufen, um über seinen politischen Status zu befinden. Es gibt Völker, die nicht mehr unterdrückt werden und dennoch frei sein wollen. Und ich glaube, sie haben alles Recht dazu.

Die Einschätzung Turps widerspricht den Aussagen etlicher SVP-Exponenten diametral. Immerhin Vertreter einer Partei, die häufig darauf verweisen, das Recht auf Selbstbestimmung sei Teil der Parteistatuten. Trotzdem bekräftigt man immer wieder, zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes bedürfe es einer äußeren Bedrohung.

Wirtschaftliche Gründe sind für Turp ein gewichtiges Argument, man sollte sich aber nicht darauf beschränken:

Ein Volk, das sich auf wirtschaftlicher Ebene weiterentwickeln will, möchte die Kompetenzen über die Finanzen übernehmen und die natürlichen Ressourcen eigenständig verwalten können. Das Selbstbestimmungsrecht darf aber nicht auf den wirtschaftlichen Bereich beschränkt werden. Es umfasst auch sprachliche und kulturelle Faktoren; beispielsweise, wenn die Südtiroler um das Fortbestehen ihrer deutschen Sprache fürchten. Darüber hinaus umfasst es soziale und rechtliche Faktoren. Selbstbestimmung — das ist die Freiheit, all das entscheiden zu können, was man will, ohne dass andere diese Freiheit einschränken können.

Letzthin macht sich ein Trend bemerkbar, Südtirols Autonomie in erster Linie mit wirtschaftlichen Interessen gleichzusetzen. Bei aller Bedeutung wirtschaftlicher Entwicklungen für eine Gesellschaft ist diese Reduzierung gefährlich.
Über eine gesellschaftliche Vision, wie sich Südtirol als unabhängiges Land zu einem wirklich mehrsprachigen Land mit einem mehrsprachigen Quellcode entwickeln könnte, also Rahmenbedingungen, die ein Nationalstaat nie bieten kann, verfügt die SVP oder andere Parteien nicht. Nicht umsonst gab es beim Runden Tisch vom 6. Oktober 2014 auf Aussagen, die das bbd -Modell als eine für Südtirol zukunftsweisende gesellschaftliche Vision präsentierten, vom SVP-Vertreter Karl Zeller und der STF-Vertreterin Eva Klotz nicht die geringste Reaktion.
Schlimm genug, dass trotz Fokussierung auf wirtschaftliche Belange in Rom, auch was diesen Bereich betrifft, für Südtirol sehr schlechte Ergebnisse verhandelt werden.

Turp unterscheidet zwischen Selbstbestimmung und Sezession und führt an, dass das Ergebnis eines Selbstbestimmungsprozesses auch mehr Autonomie oder ein anderes Ziel sein kann. Gerade in Südtirol werden beide Begrifflichkeiten häufig gleichgesetzt.

Die Frage, ob Südtirol ein Recht auf Selbstbestimmung hat, bejaht Turp.

Ja, das Selbstbestimmungsrecht ist ein demokratisches Recht, das allen Völkern — und damit auch den Südtirolern zusteht.

Leider gibt das Interview keinen ausreichenden Aufschluss darüber was Prof. Turp als Volk versteht. Die Begrifflichkeit Volk, die sich nicht über ethnische Kriterien definiert, sondern als Interessensgemeinschaft, die gemeinsam eine Region bewohnt, kann akzeptiert werden. Und nur dies bildet die sprachliche Vielfalt Südtirols ab. Gerade deshalb betont bbd in erster Linie das Selbsbestimmungsrecht als Erweiterung von individuellen Bürgerrechten, die als demokratisches Grundprinzip mit dem kollektiven Selbstbestimmungsrecht immer größere Schnittmengen bildet. Warum sollen selbstbestimmte BürgerInnen nicht auch kollektiv über die Interessen ihrer Region abstimmen können?
Im weiteren Verlauf des Interviews ergeben sich einige Indizien, dass auch Daniel Turp das Selbstbestimmungsrecht in erster Linie als demokratisches Bürgerrecht versteht.

Turp bricht auch eine Lanze für das Selbstbestimmungsrecht, was die Größe Südtirols betrifft:

Jene, die behaupten, dass Südtirol zu klein dafür sei, liegen falsch. In Europa gibt es viele kleine Staaten, die teilweise noch kleiner als Südtirol sind.

Gibt es Parallelen zwischen Südtirol und Québec?

Es gibt sehr viele Parallelen. Beide Länder unterscheiden sich deutlich vom Nationalstaat, aufgrund ihrer Sprache, ihrer Kultur und ihrer sozialen, politischen und wirtschafltichen Praktiken. Diese Unterschiede verleiten die politischen Bewegungen dazu, größere Unabhängigkeit einzufordern. Im 21. Jahrhundert kann man nicht mehr so argumentieren wie im 19. oder 20. Jh. und sagen: Wir akzeptieren euer Recht auf Selbstestimmung nicht, ihr müsst Teil von Italien bleiben! Die Personen sind wichtiger als das Territorium. Wenn ein Staat behauptet, demokratisch zu sein, muss er das Volk entscheiden lassen. Ein Staat wie Spanien, der das Referendum in Katalonien ablehnt, ist nicht demokratisch.

Ein Plädoyer für die Hierarchie jeder demokratischen Grundordnung. Das Recht muss der Gesellschaft dienen, nicht die Gesellschaft dem Recht. In diesem Sinne ist es per se undemokratisch, wenn bestimmte gesellschaftliche, demokratisch legitimierte Bedürfnisse mit überholten Verfassungsartikeln blockiert werden.

Laut Daniel Turp wird es in Québec nach zwei Referenden im Jahre 1980 und 1995, bei denen sich die Bevölkerung — im Jahre 1995 ganz knapp mit 51% — für einen Verbleib bei Kanada entschieden hat, in naher Zukunft wieder ein Referendum geben. Er ist sich sicher, dass sich Québec dann für die Unabhängigkeit entscheiden wird.

Was bewegt die Menschen dazu, das Risiko einzugehen und unabhängig zu werden?

Freiheit ist immer ein Risiko, aber es ist ein großartiges Risiko. Es ist das bessere Risiko.

Wobei es hier noch anzumerken gilt, dass die Risikobewertung des Status Quo, wie wir in Südtirol gerade erleben, wohl kaum mehr Sicherheit bieten dürfte, als das Szenarium eines unabhängigen Landes. Lieber ein selbstbestimmtes Risiko, als Risiken, die sich dem eigenen Entscheidungsspielraum völlig entziehen.


Quotation (CLXXIV): Milliarden.

David Cameron platzt vor Wut: Die Forderung aus Brüssel, mehr als zwei Milliarden Euro an die EU nachzuzahlen, wird er im eigenen Land niemals durchsetzen können.

Spiegel Online, 24.10.2014

Während Cameron sich weigert, einen aufgrund der EU-Verträge geschuldeten Beitrag von zwei Milliarden nachzuzahlen, hat Südtirol gerade auf eine deutlich höhere Summe verzichtet, die uns der Zentralstaat schuldet. LH Kompatscher konnte dies im eigenen Land relativ problemlos durchsetzen.

Zum Vergleich: Südtirol hat 0,5 und das Vereinigte Königreich 63,7 Millionen Einwohner.

Siehe auch: [1]


Neuer Steuerwahnsinn.

Soeben erfahre ich von meinem Steuerberater, dass sich in Italien — einmal mehr — etwas in Sachen Steuergesetzgebung geändert hat, und zwar wie gewohnt nicht zum Vorteil des Steuerzahlers. Obwohl Premier Renzi eigentlich auch angetreten war, um das Steuersystem radikal zu vereinfachen, trägt ein Dekret mit seinem Namen (das sogenannte »Renzi-Dekret«) zu weiterer Verwirrung bei. Bislang konnte ich die Steuerformblätter F24 problemlos über meine Bank oder das Homebanking begleichen, doch seit dem ersten Oktober ist das nur noch bedingt möglich:

  • F24 mit Summe null (0,00 Euro) können nur noch über Entratel bzw. Fisconline eingegeben werden. Hierfür muss man ein registriertes Subjekt sein, was in der Regel nur auf Steuerberater zutrifft. Auf Deutsch sind diese Dienste sowieso nicht verfügbar, Anmerkung am Rande.
  • F24, die Kompensierungen von Steuerguthaben beinhalten, können ab sofort nur noch über Entratel/Fisconline bzw. Home Banking beglichen werden, nicht mehr jedoch bei der Bank.
  • Ab einem Gesamtbetrag von über 1.000,- Euro  können auch Private (also Personen ohne UID bzw. MwSt.-Nr.) fortan ihr F24 nicht mehr bei der Bank begleichen.
  • Alle anderen F24 können auch weiterhin via Entratel/Fisconline, Homebanking und über die Bank eingezahlt werden.

Es gibt aber laut Steuerberater natürlich Workarounds:

  • Nullsummen-F24 lassen sich häufig dadurch vermeiden, dass man freiwillig darauf verzichtet, Steuerschulden ganz zu kompensieren. Man zahlt dann dem Fiskus einen kleinen Betrag, obschon man ihn eigentlich wegkompensieren könnte. Damit spart man sich die Verpflichtung zu Entratel/Fisconline.
  • Statt eines F24 mit einer Gesamtsumme von über 1.000,- Euro kann man auch mehrere F24 mit einer geringeren Gesamtsumme generieren und somit trotzdem weiterhin auch über die Bankfiliale abwickeln.

Alles in allem wie üblich nichts als nicht nachvollziehbare Schikane — Steuerwahnsinn eben, der mit Sicherheit zur weiteren Attraktivität des Standorts Südtirol beiträgt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]


Außerordentliche Lage.

Italien nimmt für sich in Anspruch, die europäischen Stabilitätskriterien missachten zu dürfen, weil man sich in einer außerordentlichen Lage allgemeiner Rezession befinde. Dies stimmt allerdings gar nicht, da die meisten anderen EU-Staaten wieder wachsen und auch Italien nach der Neuberechnung seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit neuen Regeln zumindest auf dem Papier nicht mehr in Rezession ist.

Dass sich Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen erlaubte, bei Minister Padoan um detailliertere Auskünfte zu bitten, quittierte die italienische Regierung ungehalten mit der Veröffentlichung des streng geheimen Briefs. Italien werde in Zukunft auf absolute Transparenz setzen, teilte Premier Matteo Renzi mit — und fügte in populistischer Manier hinzu, man werde auch veröffentlichen, wieviel Geld in den Brüsseler »Palästen« verschwendet werde: »Das wird sehr unterhaltsam.« HC Strache und Marie Le Pen hätten es nicht besser formulieren können. Außerdem betonte Renzi, Italien sei kein Schüler der EU, sondern Gründungsmitglied — als ob Gründungsmitglieder ein Anrecht auf Sonderbehandlung hätten. Auch Deutschland und Frankreich hatten vor etwas mehr als zehn Jahren sogenannte Blaue Briefe aus Brüssel erhalten, doch Italien sieht sich nun ganz offenbar im Stolz verletzt.

Aus Südtiroler Sicht ist interessant, dass Matteo Renzi zu verstehen gab, die politische Entscheidung, was eine »außerordentliche Lage« sei (die unter Umständen zu Ausnahmen von den Stabilitätskriterien berechtigt) könne nicht die EU-Kommission fällen. Da sollte es klingeln: Laut jüngstem Finanzabkommen zwischen Zentral- und Landesregierung ist der Staat unter außerordentlichen Umständen in Hinblick auf die Erfüllung der EU-Kriterien befugt, den Südtiroler Beitrag zum Staatshaushalt einseitig um 10% zu erhöhen. Dass Südtirol darüber mitentscheiden darf, was denn außerordentliche Umstände sind, ist — anders als Italien von der EU verlangt — im Finanzabkommen erst gar nicht vorgesehen.