Quotation (289): No problem on that side.

If they [Scotland] decide to be independent […] and if they want then to stay in the European Union, they can stay to the European Union. It’s their decision.

BBC: Stay in without having to join a queue to get in?

Yes, they are in for the moment, so there is no problem on that side.

Guy Verhofstadt, former Prime Minister of Belgium, Leader of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe

See also: [1] [2] [3]

Schottland verhandelt über EU-Verbleib.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) ist heute in Brüssel, um mit institutionellen und politischen Vertretern über die Möglichkeit eines EU-Verbleibs von Schottland zu beraten. Nachdem sie bereits von Parlamentspräsident Martin Schulz (S&D) empfangen wurde, wird sie um 17.00 Uhr mit Kommissionspräsident Juncker (EVP) zusammentreffen. Gleichzeitig findet in Brüssel der erste EU-Gipfel ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs (UK) statt, bei dem sich die restlichen 27 Mitgliedsstaaten erstmals über den Brexit und die Konditionen des EU-Ausstiegs austauschen wollen.

N. Sturgeon und M. Schulz. Foto veröffentlicht von N. Sturgeon.
Nicola Sturgeon und Martin Schulz. Foto veröffentlicht von Nicola Sturgeon (Twitter).

Gestern hatte Sturgeon vom schottischen Parlament den Auftrag erhalten, unabhängig von UK-Delegationen mit Brüssel zu verhandeln, um die Chancen eines Verbleibs auszuloten. Medienberichten zufolge sei es das erste Mal, dass Schottland eine eigenständige Außenpolitik betreibe, die zudem von jener UKs abweicht.

Für den Auftrag an die Regierungschefin, entsprechende Gespräche mit der EU zu führen, stimmten im schottischen Parlament neben der SNP auch die Grünen, Scottish Labour und die Liberaldemokraten (LibDem). Nur die konservativen Tories verweigerten ihre Zustimmung. Deren Vorschlag, die schottische Regierung solle sich der gesamtstaatlichen Verhandlungsdelegation anschließen, wurde niedergestimmt.

Während der Debatte hielt Patrick Harvie von den Grünen Wahlkampfmaterial von BetterTogether hoch, worin die SchottInnen vor einem EU-Ausschluss gewarnt wurden, falls sie sich für die staatliche Unabhängigkeit entscheiden würden. Wer 2014 gegen die Auflösung des Vereinigten Königreiches gestimmt habe, so Harvie, habe dies womöglich aufgrund falscher Behauptungen gemacht.

Inzwischen wird in Gibraltar, wo sich fast 96% der Abstimmenden für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatten, überlegt, sich der schottischen Verhandlungsdelegation anzuschließen. Darüberhinaus wurde bereits die Forderung laut, Schottland auch dann zu folgen, falls es sich demnächst für die Eigenstaatlichkeit entscheiden sollte — und somit von einer gesamtbritischen zu einer schottischen Exklave zu werden.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Wird die Sterzinger Geburtsstation geschlossen?

Offenbar soll bis Ende Juli auch die Geburtsabteilung des Sterzinger Bezirkskrankenhauses geschlossen werden, so wie schon im März — quasi über Nacht — in Innichen die Lichter ausgegangen waren.

Eine Modellstation, die auch über die Grenzen unseres Landes hinaus immer wieder durch kundenorientierte Innovationen aufgefallen ist, würde dem Unwillen und Unvermögen der Landesregierung, aber auch überzogenen staatlichen Vorgaben zum Opfer fallen.

Je mehr die Infrastruktur in den entlegeneren Bezirken zerstört wird, desto mehr leidet die Attraktivität und Lebensqualität auf dem Lande. Damit wird — weit über den unmittelbaren Verlust qualifizierter Arbeitsplätze hinaus — die Abwanderung gefördert.

Die dritte von einer Schließung bedrohte Geburtsabteilung, jene von Schlanders, darf vorerst weitermachen, weil der Fahrtweg bis Meran ein längerer sei, als jener zwischen Sterzing und Brixen. Man kann sich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine perfide Salamitaktik zur Anwendung kommt, um den geschlossenen Widerstand der Bevölkerung zu brechen.

Es wäre übrigens interessant, in Erfahrung zu bringen, weshalb nun vonseiten der Landesregierung plötzlich darauf hingewiesen wird, dass ein hoher Anteil der in Sterzing stattfindenden Geburten nicht aus dem Bezirk Wipptal kommt. Wo es doch um Mindestfallzahlen gehen soll und um die Tatsache, dass ÄrztInnen/Stationen mit weniger als 500 Geburten im Jahr aufgrund zu geringer Routine angeblich »gefährlich« sind! Welche Rolle soll da die Herkunft der Gebärenden spielen? Auch aus wirtschaftlicher Sicht kann es wohl kaum ein Nachteil sein, wenn schwangere Frauen sogar von außerlandes nach Sterzing kommen, um ihren Nachwuchs zur Welt zu bringen.

Bei den letzten Gemeinderatswahlen musste die auf Landesebene regierende SVP in Sterzing und Innichen deutliche Verluste hinnehmen und den Bürgermeistersessel räumen. Doch davon scheint sich die Landesregierung nicht beirren zu lassen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Schottland, Nordirland, Wales nach dem Brexit.

Was ist seit dem Brexit in Schottland, Nordirland und Wales passiert? Eine Zusammenfassung.

  • Letzten Donnerstag hatten sich die SchottInnen wie prognostiziert mit großer Mehrheit (62%) für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.
    • Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) kündigte daraufhin an, ihre Partei werde nun ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum anstreben. Das Vereinigte Königreich (UK), für das sich die Abstimmenden noch im September 2014 entschieden hatten, existiere so nicht mehr. Außerdem war die Angstkampagne unter Mitwirkung führender europäischer Persönlichkeiten (Androhung eines EU-Ausschlusses) in einem Land, das sich so deutlich zur EU bekennt, möglicherweise ausschlaggebend für die Entscheidung zum Verbleib in UK.
    • Darüberhinaus kündigte Sturgeon an, man werde die Möglichkeit prüfen, ein Veto gegen das Brexit einzulegen, falls das schottische Parlament mit der Ratifizierung des Abstimmungsergebnisses befasst wird.
    • Auch ein gleichzeitiger Verbleib Schottlands in UK und EU wurde zumindest andiskutiert, wobei derzeit nicht die rechtlichen Grundlagen dafür existieren dürften.
    • Unterstützung für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum und für die Abspaltung kam auch von Teilen der schottischen Labourpartei, die die Unabhängigkeit 2014 noch abgelehnt hatten, sowie von den schottischen Grünen.
  • Die NordirInnen hatten mit 54% weniger deutlich für einen Verbleib in der EU gestimmt. Obschon die gesamte Region als ein einziger Stimmkreis galt, wurde durch die getrennte Auszählung bekannt, dass mehrheitlich protestantische Gebiete für den EU-Austritt votiert hatten und mehrheitlich katholische dagegen.
    • Schon vor der Abstimmung hatte die Beantragung irischer Reisepässe stark zugenommen, eine Entwicklung, die sich seit dem Brexit noch einmal intensiviert hat. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist vom Karfreitagsabkommen vorgesehen und InhaberInnen eines irischen Passes bleiben auch nach einem EU-Austritt von UK EU-BürgerInnen.
    • Bereits kurz nach Bekanntgabe des amtlichen Abstimmungsergebnisses äußerte die an der nordirischen Regierung beteiligte Partei Sinn Féin den Wunsch, ein Referendum über den Anschluss an die Republik Irland abzuhalten, wie es ebenfalls vom Karfreitagsabkommen vorgesehen ist.
  • Die WaliserInnen stimmten mehrheitlich (52%) für den EU-Austritt. Allerdings waren es die stärker walisischsprachigen Küstengebiete, die tendenziell für einen Verbleib waren.
    • Plaid-Cymru-Parteiführerin Leanne Wood, die sich im Abstimmungskampf gemeinsam mit Nicola Sturgeon gegen den Brexit engagiert hatte, forderte nun einerseits, UK müsse in einen Verbund unabhängiger Staaten umgewandelt werden. Andererseits kündigte sie an, dass ihre Partei das bislang als mittel- bis langfristig definierte Ziel der staatlichen Unabhängigkeit nun möglicherweise vorziehen werde. Sie äußerte die Überzeugung, dass die WaliserInnen ein unabhängiges Wales wieder gern in der EU sehen würden.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte das European Language Equality Network (ELEN) gemeinsam mit Minderheitenvertretern aus UK vor einem Brexit gewarnt. Sie sahen Sprachrechte sowohl aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen, als auch aufgrund der grundsätzlichen Mehrsprachigkeit der EU bei einem Verbleib besser geschützt.

Die höchste Zustimmung erhielt das Remain übrigens in Gibraltar (95,6%), das auf den freien Grenzverkehr mit Spanien angewiesen ist. Sieben der zehn Stimmbezirke, die sich am stärksten für den EU-Verbleib aussprachen, liegen in London.

Quotation (288): Regionen unter EU-Dach.

Die EU hat Europa nicht demokratischer und bürgernäher gemacht, sie wurde vielmehr von Nationalstaaten für deren jeweils eigenen Interessen instrumentalisiert. Statt einem Europa der Bürger, der Regionen und der Vielfalt ist eine EU der Nationalstaatsregierungen entstanden. Das zeigt sich auch an den vielen innerstaatlichen Konflikten (Baskenland, Katalonien, Schottland, Nordirland): Die EU könnte eine Lösung anbieten, versäumt dies aber. Sie könnte Regionen unter ihrem Dach unabhängig von Nationalstaaten vereinen. Doch vor der Abstimmung in Schottland drohte gar der damalige Kommissionspräsident Barroso, in der EU sei für ein unabhängiges Schottland kein Platz.


aus »Europa braucht eine Graswurzelbehandlung« von Bruno Frey und Armin Steuernagel, Zeit Online.

Ein Plan B für Europa.

Das Brexit-Referendum in Großbritannien wird mit all seinen Konsequenzen die EU nachhaltig verändern. Nun gilt es, diese Chance für eine echte Weiterentwicklung der Gemeinschaft zu nutzen. Die nächsten Jahre werden zeigen, dass ein Rückfall in alte Nationalismen bzw. das verkrampfte Klammern an Nationalstaaten keine Option für die Zukunft darstellt. Auch wir in Südtirol sollten uns nicht länger von den ewiggestrigen Nationalstaatbefürwortern von links und rechts in die (rechte) Ecke drängen lassen. So wie es Schottland nun vormacht, sollte man das Referendum nutzen, vorgegebene (nicht existente) Grenzen zu hinterfragen und eine echte Weiterentwicklung der EU abseits von nationalstaatlichen Grenzen zu fordern.

Warum Europa eine Republik werden muss.

Zur rechten Zeit ist nun ein Buch von Ulrike Guèrot erschienen, welche genau diese Problemaiken analysiert und ein Modell für ein Europa ohne Nationalstaaten vorstellt: „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie“.

Ulrike Guèrot macht eine glasklare Analyse, benennt die Defizite der EU und entwirft eine Utopie für eine Union ohne Nationalstaaten. Zentraler Begriff dabei ist die Republik, die res publica im Sinne einer gemeinwohlorientierten Politik für alle Bürger. Einige Kernpunkte ihrer Thesen und Forderungen lauten:

  • die Schaffung von gleichem Recht für alle zukünftigen europäischen Staatsbürger;
  • politsche Gleichheit als Wahlrechtsgleichheit;
  • soziale Gleichheit;
  • Ermöglichung von aktiver politischer Teilhabe als Bedingung echter authentischer Freiheit durch soziale Grundsicherung;

zudem

  • eine transnationale, repräsentative Demokratie in Europa;
  • ein politisches System der Gewaltenteilung mit klaren Funktionszuweisungen für die Legislative, Exekutive und die Judikative;
  • ein klassisches Zweikammersystem für Europa, wobei das „Abgeordnetenhaus“ auf dem Grundsatz „eine Person, eine Stimme“ beruhen muss, der „Senat“ von den Regionen, autonomen Provinzen und Metropolen beschickt wird. Jede Region, egal wie groß und bevölkerungsreich, stellt zwei Senatoren;
  • ein Europäisches Abgeordnetenhaus mit Initiativrecht und vollem Budgetrecht;
  • ein System fiskalischer Klammern über den gesamten europäischen Raum (z.B. Arbeitslosenversicherung)
  • transnationale Wahlkreise, transnationale Parteien, ein/e direkt gewählte/r europäische/r Präsident/in.

Explit weist Ulrike Guèrot auf die historischen Regionen hin, unter anderem auch Tirol, die aus ihrer Sicht wesentlich homogener als die heutigen Nationalstaaten aufgebaut waren. Sie hat eine Initiative gegründet, das European Democracy Lab, welches sich zum Ziel gesetzt hat, die Idee einer Europäischen Republik zu fördern. Dass diese Vision im Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum ungeahnte Aktualität erlangt hat, lässt sich in immer neuen Beiträgen, wie zum Beispiel von Bruno Frey und Armin Steuernagel in der Zeit, nachlesen. Es gilt dieses Momentum zu nutzen und echte Reformen und Weitsicht auf allen Ebenen einzufordern. Wir brauchen einen Plan B für Europa!

Wieviele »linke SB-BefürworterInnen«?

Gestern wurden wir — im Zusammenhang mit unserer Kritik am SZ-Interview mit dem Landeshauptmann — zum wiederholten Mal um eine Einschätzung gefragt, wieviele »linke SelbstbestimmungsbefürworterInnen« es denn in Südtirol gibt. Via Twitter haben wir darauf geantwortet, dass wir nur ungerne schätzen — und dass hierzulande grundsätzlich zu oft geschätzt und »selbst wahrgenommen« werde. Bestes Beispiel: Die Sprachkenntnisse. Immer wieder geht die Rede von schrumpfenden Zweitsprachkenntnissen, obwohl bislang alle verfügbaren Daten das genaue Gegenteil belegen.

Wollten wir also »schätzen«, wieviele »linke SelbstbestimmungsbefürworterInnen« (BefürworterInnen einer Abstimmung über die Eigenstaatlichkeit) es in Südtirol gibt, könnten wir uns gleich auf 100.000 festlegen. Einfach so. Why not? Die anderen tun es doch auch.

Seriös (und zugegebenermaßen sehr interessant) aber wäre eigentlich nur eine repräsentative Umfrage, die allerdings mehrere tausend Euro kosten würde. Kommt für ein ehrenamtliches Projekt wie unseres nicht in Frage… und wem sonst in Südtirol an dieser Erkenntnis so viel gelegen sein könnte, dass sie/er eine solche Erhebung finanzieren würde, ist fraglich. Mal davon abgesehen, dass es sich dabei um eine Momentaufnahme handeln würde.

Konkrete Anhaltspunkte gibt es meines Wissens hingegen wenige. Ebenfalls via Twitter hatten wir geschrieben, dass sich (im Jahr 2013) immerhin 13% der GrünenwählerInnen als UnabhängigkeitsbefürworterInnen geoutet hatten. Ein mehr als halb so hoher Anteil, wie — laut derselben Erhebung — in der Gesamtbevölkerung (22%). Nicht schlecht für die WählerInnenschaft einer Partei, die offiziell wenig bis gar nichts mit der Unabhängigkeit anfangen kann. Wobei die Fragestellung (unserer Meinung nach) auch noch ziemlich suggestiv war und nicht gerade dazu einlud, sich für die Eigenstaatlichkeit auszusprechen.

Wie schwierig es jedoch ist, aus solchen Daten die Zahl der »linken SelbstbestimmungsbefürworterInnen« zu extrapolieren oder auch nur eine einigermaßen glaubwürdige Schätzung vorzunehmen, wird schnell klar, wenn man sich vor Augen hält, dass:

  1. die Grünen noch lange nicht alle Linken in Südtirol repräsentieren;
  2. zwar anzunehmen ist, dass jede/r UnabhängigkeitsbefürworterIn die Selbstbestimmung (Prozess) unterstützt, aber nicht umgekehrt;
  3. das Thema Selbstbestimmung ein so grundsätzliches ist, dass selbst »Linke« sich dazu veranlasst sehen könnten, eine zumindest »nichtlinke« (wenn nicht gar »rechte«) Partei zu wählen, wenn es — wie in Südtirol — links der Mitte kein Angebot für UnabhängigkeitsbefürworterInnen gibt.

Außerdem sind je nach Fragestellung auch die Schwankungen enorm. So wurde beispielsweise vom Sozialforschungsinstitut Apollis zwischen 2008 und 2011 erhoben, dass 47% der SüdtirolerInnen (aller Sprachgruppen und jeder Parteizugehörigkeit) sofort für die Unabhängigkeit wären. Das hieße wohl (vergleiche obigen Punkt Nr. 2), dass eine deutliche Mehrheit der Gesamtbevölkerung für eine Abstimmung wäre. Und da können wiederum Linke — hoffentlich — nichts dagegen haben.

So gesehen: Wir können nicht sagen, wieviele »linke SelbstbestimmungsbefürworterInnen« es in Südtirol gibt. Aber wir können zumindest sicher sein, dass es sie gibt und dass es gar nicht so wenige sind. Die »vereinigte Linke« (Izquierda Unida) in Spanien sagt, eine Selbstbestimmungsgegnerschaft (nicht: Unabhängigkeitsgegnerschaft) von links wäre »unvorstellbar«. Sehen wir ähnlich.

Relax, that’s democracy, baby!

brexit
Source: bbc.co.uk

There is definitely no lack of excitement in politics these days. However, the main lesson we must learn from the BREXIT referendum is that we have to calm down, embrace democracy and concentrate on the things that really matter. This is no apocalypse for goodness’ sake – as one might assume when looking at the stock markets or reading some of the headlines today – but a legitimate democratic decision of a sovereign people. The world keeps on turning. Also for the islanders.

Sure, there are aspects about this referendum which are worrying, deeply worrying indeed. With the economy being the least distressing of all these aspects. We have witnessed a politically motivated murder in the run-up to this ballot. We have seen a Manichean campaign that has been dominated by lies, bigotry and hate. And we have watched the disturbing rise of nationalism and xenophobic demagogues.

However, the BREXIT referendum offers us the great opportunity to rethink the European Union and the way we do politics in general. Although not even the refugee crisis or the 2007 financial crisis have managed to do so and left us stuck in in the old ways, I am positive that the BREXIT and its aftermath will. We must not let Nigel Farage prevail as he said: “I hope this victory brings down this failed project and leads us to a Europe of sovereign nation states“. And he will not prevail. The European Union is not a failed project. It is an unfinished one. Provided that we follow some principles, the Union will be stronger than ever before:

Calm down
The status quo is not sacred nor does it guarantee eternal stability. The United Kingdom ist just one member state. There are 27 more. Countries and alliances have disintegrated in the past. But today – maybe for the first time in history – we have the capacity to settle these kinds of conflicts democratically rather than by waging wars or being forced by authoritarian elites. From an egalitarian perspective this is an immensely beautiful thing. There is no divine rule saying that the United Kingdom and the European Union have to remain forever as they are or as founders wished them to be. (Despite the first article of the Treaty of Union: That the Two Kingdoms of Scotland and England, shall upon the 1st May next ensuing the date hereof, and forever after, be United into One Kingdom by the Name of GREAT BRITAIN.) In fact, the lack of flexibility and the intransigence of the status quo have led us into the biggest crisis in decades. Extensive lobbying, excessive deregulation (privatizing profits while socializing losses) and – above all – ignoring democratic dynamics and violating democratic principles have alienated people of and countries within Europe and the European Union. Political (and economic) leaders need to understand that in a real democracy everything – with the exception of the basic human rights, which are subject to “global democracy” – is at disposal. At the same time everything is reversible. The statement of the president of the European Commission, Jean Claude Juncker, towards Britain that “deserters will not be welcomed back” is outright ridiculous and highlights the lack of democratic awareness within Brussels’ elite. There is absolutely no reason why the United Kingdom should not be allowed back in following another referendum in a few years’ time. (Without a rebate, plus the obligation to join the Euro and Schengen though). Arrogance and threats are counterproductive and fuel extremism. Transparency and participation, however, are the mightiest weapons against fear and frustration which have led to the BREXIT in the first place.

Embrace democracy
The European Union has brought widespread prosperity, freedom and peace to our continent. The fact, that for the majority of a member state perceived deprivation and utter frustration outweigh the Union’s achievements must trigger due change. The European Union needs to live up to its democratic ideals. It has to transform into a Union the British desperately want to join. The referendum has set a precedence. Now – for the very first time – the EU has got the chance to prove that every European country is better off within than outside. Thus Europe’s institutions must be radically democratised. Get rid of the European Council Council of the European Union! Give all legislative powers to a true European Parliament! Respect the separation of powers! Respect subsidiarity! Reform the Commission and transform it into a democratic executive! Stop double standards regarding fundamental values and human rights! And above all: Do not hinder but encourage democratic processes and respect the outcome! When Scotland held its referendum on independence EU leaders threatened that – despite the lack of legislation about this matter – it would have to leave the European Union in case the Yes campaign wins. At the same time Scottish politicians have declared that they are pro-European and want to remain a member of the EU. In fact, in the BREXIT referendum yesterday every single Scottish council area voted to stay. To the dismay of some European politicians and commentators First Minister Nicola Sturgeon has already indicated that there will be another referendum on Scottish independence. So what? Where is the probelm? Hopefully – and with regard to Catalonia and other progressive European movements – the EU will soon live up to its democratic standards by appreciating the democratic disintegration of nation states as a fundamental process towards European integration.

Concentrate on the things that really matter
By constantly scapegoating Brussels, bargaining for special treatment and prioritizing national interests European politicians have ridiculed the idea of the Union ever since. Thus preparing a fertile soil for right wing populists who paradoxically have hijacked the EU from within while fighting against it. Particularly in the United Kingdom special interests prevented people and politicians from seeing the bigger picture. Opting out of the Euro and Schengen or insisting on an unfair and anachronistic rebate helped fostering tensions and discontent within the Union. Moreover “The City” is to blame why Europe has not cracked down on “financial piracy” as much as the USA has. And Tony Blair’s decision to stand by George W. Bush rather than his European partners in the Iraq war might have contributed its fair share to the current refugee crisis. So maybe it is fair enough if the UK also thinks it is able to solve global problems all by itself. For the rest of us it is about time we realized that such a strategy will not work for continental Europe in a globalised world. We have to stand together and tackle the cause of the problems instead of treating symptoms on a national level. Fear and frustration thrive where people are without perspective, where they have no say. The European Union has to radically crack down on the wealth gap and democratise its decision making process. Enabling people – economically as well as politically – is our main task. Had we done that some years ago, we would not have to talk about the BREXIT today.