Bressa gegen venetischen Flaggenerlass.

Der Regionalrat von Venetien hat ein Gesetz verabschiedet, das es öffentlichen Institutionen in der Region vorschreibt, neben der Europa- und der Staatsflagge auch die regionale Markusflagge zu hissen. Der Rechtsdienst hatte die Abgeordneten zuvor darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit einer Anfechtung durch die römische Regierung besteht, da das Gesetz auch staatliche Institutionen — wie Schulen, Universitäten oder Gerichte — binden soll.

Unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes meldete sich denn auch gleich der Belluneser Gianclaudio Bressa zu Wort und teilte mit, dass die Zentralregierung gegen das Gesetz vorgehen wird. Der mit Unterstützung der SVP in Südtirol gewählte PD-Abgeordnete ist witzigerweise Staatssekretär im Ministerium für regionale Angelegenheiten und Autonomie.

Föderal+Regional Recht Zentralismus | | | | Venetien-Vèneto | PD&Co. SVP |
CategoriesUncategorised