Amnesty sieht Menschenrechte in Gefahr.
Stellungnahme zur Lage in Katalonien

Die Bürgerrechtsorganisation Amnesty International meldet sich zur Situation in Katalonien zu Wort und fordert die staatlichen und katalanischen Behörden auf, die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit zu garantieren.

In der Stellungnahme kritisiert die Organisation, dass eine Kundgebung in Madrid und eine Podiumsdiskussion im Baskenland untersagt worden seien. Auch die katalanische Gemeinde Castelldefels habe mehrere Veranstaltungen untersagt. Außerdem warnt Amnesty International davor, die spontanen Proteste infolge der Verhaftungen vom 20. September zu kriminalisieren. Sie seien Ausdruck einer lebendigen Demokratie.

Amnesty erinnert daran, dass die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit etwaiger restriktiver Maßnahmen laut UN-Komitee für Menschenrechte stets nachzuweisen ist. Zudem umfasse die Versammlungsfreiheit ausdrücklich die Möglichkeit, sich im öffentlichen Raum so zu versammeln, dass eine angemessene öffentliche Wahrnehmung gesichert sei.

Abschließend kritisiert die Bürgerrechtsorganisation das Vorgehen der Justiz gegen Medien, die trotz Verbots Werbung für die Abstimmung vom 1. Oktober geschaltet haben. Jegliche Werbung und Propaganda für das Referendum zu untersagen, wie eine einschlägige gerichtliche Anweisung vorsehe, widerspreche internationalen und regionalen Menschenrechtsstandards.

Amnesty kündigt an, die Lage weiterhin genau zu beobachten und weist darauf hin, dass es — gerade in einer angespannten Situation — Aufgabe der Behörden sei, Menschenrechte selbst einzuhalten und deren Einhaltung zu gewährleisten.