Artikel 155, Sozialistische Partei unter Druck.

Die Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung, um die katalanische Autonomie zu suspendieren, führt in der sozialistischen Partei Kataloniens (PSC) zu Spannungen. Dass die Mutterpartei PSOE in Madrid den radikalen Kurs der Volkspartei (PP) mitträgt und die PSC nicht dagegen aufbegehrt, stößt manchen in der Partei sauer auf.

So veröffentlichten vier PSC-Bürgermeisterinnen, Núria Parlón (Santa Coloma de Gramenet), Jordi Ballart (Terrassa), Josep Mayoral (Granollers) und Ignasi Giménez (Castellar del Vallès) einen Brief, in dem sie ihre »radikalste Ablehnung« für die Aussetzung der Autonomie zum Ausdruck bringen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch fordern.

Núria Parlón kündigte zudem ihre Mitarbeit in den Parteigremien der Mutterpartei PSOE auf, während der Parteisekretär von Manresa, Xavier Vera, aus Protest sein Amt verließ.

Àngel Ros, PSC-Bürgermeister der Provinzhauptstadt Lleida, bemängelte, dass Parteichef Pedro Sánchez mit Regierungschef Rajoy keinen »chirurgischen«, sondern einen »sehr, sehr harten« Eingriff in die Autonomie der Region ausgehandelt habe.

Joan Majó, ehemaliger spanischer Industrieminister unter Regierungschef Felipe González und Mitbegründer der PSC, verließ gestern die Partei.

Auch die Koalition im Gemeinderat von Barcelona wackelt: Am Dienstag wird die Bewegung von Bürgermeisterin Ada Colau, Barcelona en Comù, zusammentreten, um über die Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit mit dem PSC zu befinden. Colau zeigte sich über die Anwendung von Verfassungsartikel 155 bestürzt und erzürnt.

Nicht zuletzt wies die sozialistische Partei der Balearen (PSIB) ihren Vertreter im spanischen Senat an, gegen die Zwangsmaßnahmen zu stimmen.

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