SSW und SP fordern Kommissärin für Minderheiten.
Bei europäischen Scheidungsregeln überwiegt die Skepsis

Bei der jüngsten Generalversammlung der Europäischen Freien Allianz (EFA) in Landshut wurde ein gemeinsamer Antrag von Südschleswigschem Wählerverband (SSW) und und Schleswigscher Partei (SP) angenommen, mit dem die Ernennung einer EU-Kommissärin für Minderheiten gefordert wird.

Mit einem zweiten Antrag hatten die beiden Parteien der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein (SSW) sowie der deutschen Minderheit in Dänemark (SP) kein Glück: Sie hatten gefordert, die Europäische Union möge Regeln für Unabhängigkeitsreferenda in Mitgliedsstaaten festlegen. Die Bedenken, die EU könnte die Gelegenheit nutzen, um — als Club der Nationalstaaten, der sie ja ist — unerfüllbar restriktive Voraussetzungen für derartige Abstimmungen festlegen, überwog schlussendlich.

Die Forderung, eine Komissärin für Minderheiten einzuplanen, wird die EFA demnächst im EU-Parlament einbringen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]