Schleierverbot: Vom Regen in die Traufe?

Burqa.

Vor wenigen Tagen sprach sich in Frankreich ein parteiübergreifendes Gremium für ein Verbot von Ganzkörperschleiern aus. Gesetz ist dieser Vorschlag zwar noch lange nicht — trotzdem hat er europaweit mehr Nachahmer und Trittbrettfahrer gefunden, als dazumal die Werte der französischen Revolution.

Dabei ist diese Debatte in Frankreich gerade im Lichte dieser Werte zu bertrachten, die eine wirklich laizistische Republik hervorgebracht haben. In dieser Hinsicht ist das Hexagon — so wird das Land aufgrund seiner geographischen Form auch genannt — kaum mit anderen Nationen vergleichbar. Der ganz große Haken, den Freunde des Verschleierungsverbotes eigennützig unterschlagen, ist nämlich dass in Frankreich deshalb vergleichsweise sachlich über ein solches Gesetz diskutiert werden kann, weil auch andere Religionen, namentlich die christliche, im öffentlichen Raum kaum Vorrechte genießen. So wäre ein Kreuz an französischen Schulen völlig undenkbar.

Man kann das Verschleierungsverbot in Frankreich als einen verkrampften Versuch verstehen, Gleichberechtigung zu schaffen und den Laizismus zu sichern, und nicht als eine diskriminierende Maßnahme.

Darüberhinaus muss man sich selbstverständlich fragen, was ein derartiges Verbot bezwecken soll. Selbst Rechtspopulisten schieben da gerne die Menschenrechte und den Feminismus vor — und freilich nicht die Ausländerfeindlichkeit. Nehmen wir an, dem sei so. Es ist schwer vorstellbar, dass jemand die Nötigung von Frauen, sich einen Ganzkörperschleier überzuziehen, gutheißt. Davon nehme ich mich nicht aus.

Nötigung ist jedoch schon heute strafbar, nur eben schwer zu kontrollieren. Mit dem Verbot eines — auch umstrittenen — Kleidungsstücks macht man sich die Arbeit aber zu einfach: Das Ziel der Rechtspopulisten, unsere Straßen von Schleiern zu säubern, ist dadurch schnell erreicht. Die Menschenrechte haben es da aber schon schwerer. Denn wir riskieren, dass radikal-islamische Ehemänner ihre Frauen dann erst gar nicht mehr aus dem Haus lassen. Und diese Frage werden sich auch die laizistischen Franzosen stellen müssen.

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