Steuerhoheit — schon geplatzt?

Wenige Monate nach Abschluss eines Abkömmchens, das von Medien und Politik als Steuerhoheit (oder erster Schritt dorthin) gefeiert wurde, droht diese Blase auch schon zu platzen. Denn angeblich respektiert das jetzt aufgelegte Sparpaket der Zentralregierung den Inhalt des sogenannten Mailänder Abkommens nicht. Dadurch wird deutlich, wer am längeren Hebel sitzt: Das Abkommen zwischen Staat und Land hat für Rom nämlich nicht wirklich bindenden Charakter, verfassungsmäßige Rechte erwachsen Südtirol daraus womöglich nicht.

Es ist aber keine mittel- oder langfristige Planung möglich, wenn unser Land nach wie vor von den Launen des Zentralstaats abhängig bleibt. Wollen wir also für uns selbst verantwortlich sein und unsere Finanzen selbst in die Hand nehmen, muss die Volksverdummung durch vorgetäuschte neue Zuständigkeiten endlich aufhören — wir brauchen eine echte, vollständige und grundgesetzlich geschützte Steuerhoheit!

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