1-O: Unglaublicher Justizirrtum.

Es ist einfach nur unfassbar: zu sage und schreibe zwölf Jahren Freiheitsentzug wurde die ehemalige katalanische Ministerin Dolors Bassa (ERC) am Montag dieser Woche verurteilt — wegen Aufruhrs und Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Bei einem solchen Verfahren vor dem Höchstgericht, das zugleich die erste, aber auch die letzte innerstaatliche Instanz darstellt, würde man sich größte Sorgfalt erwarten. Doch weit gefehlt: In der Urteilsbegründung ist zu lesen, dass Frau Bassa als Bildungsministerin dafür gesorgt habe, dass am Tag des »illegalen« Referendums Schulgebäude als Abstimmungslokale zur Verfügung stehen. Sie habe sogar einigen Funktionärinnen die Zuständigkeit für die Bereitstellung der Räumlichkeiten entzogen, um freier agieren zu können.

Der »kleine« Schönheitsfehler ist dabei jedoch: die ehemalige Gewerkschafterin Bassa war unter Präsident Puigdemont (PDeCAT) für Arbeit und Soziales verantwortlich. Bildungsministerin war Clara Ponsatí, die gar nicht am Verfahren beteiligt war, da sie sich seit Monaten im Ausland aufhält. Der siebenköpfige Richtersenat war offenbar außerstande, die zwei Frauen auseinanderzuhalten.

Zwölf Jahre Freiheitsentzug für Taten, die man nachweislich nie begangen hat, das ist der pure Wahnsinn. Man kann nur erahnen, mit wieviel Sorgfalt das Gericht auch über die anderen Angeklagten geurteilt hat. Blindes Vertrauen in die Justiz ist da wohl fehl am Platz.

Die Verteidigung von Bassa wird nun versuchen, doch noch eine Annullierung des offensichtlich falschen Urteils zu erwirken.

Siehe auch:

Politik Recht Selbstbestimmung | Referendum 1-O 2017 | | | Catalunya Spanien | ERC | Deutsch