Los von Visco?

Vor wenigen Tagen forderte der Südtiroler Ableger der Lega Nord unter dem Motto »Los von Visco« lauthals den Rücktritt des italienischen Vizefinanzministers und eine drastische Änderung der staatlichen Steuerpolitik. Mittelinks habe versagt.

Verkehrte Welt: Da macht sich eine Partei unmittelbar der Geldverschwendung und des finanziellen Desasters mitschuldig – und stellt dann auch noch unverschämt populistische Forderungen, sobald die neue Regierung die Folgen ebendieses Desasters über eine (viel zu) rigorose Finanzpolitik auszubügeln gezwungen ist.

Dummerweise entspricht diese Haltung ziemlich genau der gängigen Meinung der Bevölkerung. Mit großer Wahrscheinlichkeit folgt auf Prodi wieder Berlusconi (oder einer seiner Handlanger), denn eine solide Steuerpolitik findet in Italien keine Zustimmung. Die innere Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit der Exekutive trägt ein weiteres zum Stimmungstief im Lande bei.

Einzige Alternative zum »Los von Visco« bleibt demnach ein endgültiges »Los von Tremonti«, die vollständige Steuerhoheit für Südtirol, durch welche Bürger und Unternehmer auf die soliden Beine einer vorhersehbaren Finanzgebarung gestellt würden – ohne die immer wiederkehrenden krassen Schwankungen von Verschwendung und extremem Sparzwang.

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