FdI/
Fratelli d’Italia (Partit – Partei – Partito)
⊂ PDL&Co
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Italienische Rechte als Stars der Legislatur.
Quotation–
[Die italienischen Landesräte Marco Galateo (FdI) und Christian Bianchi (FI)] sind relativ stark, empfinde ich. Also sie sind präsent, sie nutzen diese Bühne viel mehr als ihre Vorgänger, wenn man an die beiden Lega-Landesräte denkt, die in der vorigen Legislatur ein Amt hatten. Von denen hat man fast nichts gehört, Christian Bianchi und Marco Galateo…
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Die ›italienische Minderheit‹, das ›Siamo in Italia‹.
Logische Kurzschlüsse–
In Bezug auf das von Alessandro Urzì (FdI) vorangetriebene Gerrymandering wird auf Salto behauptet, der Abgeordnete könne »den Minderheitenschutz als Beweggrund für sein Handeln ins Feld führen« — und zwar »mit Fug und Recht«. Ich glaube nicht, dass diese Einschätzung auf mangelnder Sachkenntnis beruht. Vielmehr zeigt sie, wie begriffliche Verkürzungen unser Denken beeinflussen können, wenn wir…
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Die Trumpisierung der Volkspartei.
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von Günther Pallaver Die Südtiroler Volkspartei (SVP) wird im Senat gegen das neue Wahlgesetz stimmen, sofern es dort zur Abstimmung kommt. Dagegen ist die Volkspartei, weil sie gegen die Verkleinerung des Wahlkreises Bozen-Unterland ist, um die Wahl eines italienischen Senators oder einer Senatorin wahrscheinlicher zu machen. Der Rückzieher kam gestern nach einer Aussprache mit dem…
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Das Feigenblatt, das keines ist.
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Der Senatswahlkreis Bozen-Unterland und die Paketmaßnahme 111 Etwas zu rechtfertigen, das nicht zu rechtfertigen ist, fällt immer schwer. Das zeigte sich auch vergangene Woche erneut sehr deutlich. Aus heiterem Himmel schlug die Nachricht ein, dass die Parlamentsmehrheit in Italien den Senatswahlkreis Bozen-Unterland neugestalten will. Von offizieller Südtiroler Seite gab es keinen Aufschrei, keinen Protest, kein…
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Urzì bekommt ein neues Volk.
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So sieht also diese berühmte »innere Selbstbestimmung« aus: Kaum ist der Kuhhandel »Autonomieausbau gegen Minderheitenschutz« — oder genauer: teilweise Behebung des Autonomieabbaus gegen Minderheitenschutz — über die Bühne gegangen, der lustigerweise auch eine (wiewohl schwache) Einvernehmensklausel beinhaltet, fährt Rom per Wahlrechtsreform schon wieder in kolonialer Manier über Südtirol hinweg. Faktisch wählt sich Alessandro Urzì, Parlamentarier…
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Rechts-nationalistisches Gerrymandering.
Mehrheitsschutz–
Der in Vicenza gewählte Südtiroler FdI-Abgeordnete Alessandro Urzì will die gefühlt hunderttausendste, maßgeschneiderte Wahlrechtsreform in Italien dazu nutzen, den Senatswahlkreis Bozen-Unterland nach ethnischen und politischen Kriterien neu einzugrenzen. Gemeinden mit deutscher Bevölkerungsmehrheit sollen ausgegliedert werden, um den Anteil der italienischen Sprachgruppe im Wahlkreis drastisch zu erhöhen und die Wahl einer italienischsprachigen Kandidatin sicherzustellen. Dies würde…
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Mehr (oder weniger) Autonomie.
Quotation–
Alexandra Aschbacher hat für die ff ein Interview mit Francesco Palermo über die Autonomiereform geführt. Zwei Auszüge: Wem nützt diese Reform? Giorgia Meloni. Den Fratelli d’Italia. Und womöglich einigen Unternehmern in Südtirol. – Francesco Palermo, ff Nr. 25/2026 Interessant finde ich den Artikel 107 zu den Durchführungsbestimmungen[.] Darin steht, dass Durchführungsbestimmungen auch »Harmonisierung« der Gesetzgebungskompetenzen…