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  • War eine Mittelinkskoalition auf Landesebene ›mathematisch‹ unmöglich?

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    Nach Verabschiedung der Autonomiereform wurde LH Arno Kompatscher (SVP) im gestrigen Morgengespräch von Rai Südtirol interviewt. Zur Koalition mit recht(sextrem)en Kräften sagte er dabei ziemlich pikiert Folgendes: Die Koalition war dem Wahlergebnis geschuldet, das können Sie noch einmal nachrechnen, das haben wir jetzt schon hundert Mal erklärt. Es hätte sich in Südtirol für die Landesregierung…

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  • Bahnhofsareal aus der Hand gegeben?

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    Eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste städtebauliche Projekt des Landes — das auf dem ehemaligen Bahnhofsareal in Bozen umgesetzt werden soll und mehrere Dutzend Hektar umfasst — wird nun maßgeblich einem zentralstaatlichen Akteur wie Rete Ferroviaria Italiana (RFI) überlassen. Genauer gesagt: Einer von RFI zu ernennenden Sonderkommissarin. Was sagt das über die Autonomie…

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  • Regionalrat verabschiedete antifaschistischen Antrag.

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    Am Mittwoch dieser Woche hat der Regionalrat einen antifaschistischen Antrag (Nr. 26) genehmigt, der ursprünglich von der STF eingebracht worden war. Der beschließende Teil lautet folgendermaßen: Der Regionalrat spricht sich unmissverständlich gegen jede Form der Verherrlichung, Verharmlosung oder Relativierung des Faschismus, Nationalsozialismus und jeglicher anderen Form des Totalitarismus aus. Der Regionalrat bekräftigt, dass das faschistische…

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  • Orbán abgewählt: Die Versuchung der Zweidrittelmehrheit.
    »Stabile Verhältnisse« als Gefahr für die Demokratie

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    Nun ist das kaum zu glaubende Ereignis doch noch eingetreten: Viktor Orbán, der seit 16 Jahren in Ungarn regierende Ministerpräsident von der Fidesz-Partei, ist von Péter Magyar und dessen Tisza-Partei mit einem Erdrutschsieg abgewählt worden. Orbán und seine Günstlinge haben es wohl mit der Selbstbereicherung übertrieben, noch dazu haben sie die wirklichen Probleme Ungarns komplett…

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  • Il presidente della Corsica rifiuta la fascia tricolore.
    Sindaco di Bastia

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    Il capo del governo còrso, Gilles Simeoni, appartenente al partito autonomista Femu a Corsica, nelle recenti elezioni municipali è stato rieletto sindaco di Bastia, seconda città dell’isola. Aveva già ricoperto tale ruolo dal 2014 al 2016, prima di dimettersi per dedicarsi a quello di presidente, e ora riprende la guida della città. Durante la cerimonia…

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  • Kammer bestraft antifaschistischen Widerstand.
    Italien

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    Am 30. Jänner hatten mehrere Abgeordnete der Opposition die Vorstellung eines sogenannten Remigrationsvolksbegehrens durch Vertreter neofaschistischer und neonazistischer Organisationen in Räumlichkeiten des italienischen Parlaments verhindert. Dazu waren sie in den für die unerhörte Veranstaltung vorgesehenen Saal eingedrungen und hatten ihn besetzt. Der Sprecher von CasaPound, Luca Marsella, ein führendes Mitglied des Veneto Fronte Skinheads, Ivan…

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