Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Bürgerbeteiligung in der EU.

von Thomas Benedikter erhalten und gerne veröffentlicht:

Impulsreferate von Herwig Dorigati und Thomas Benedikter

Anschließend Podiumsdiskussion mit Thomas Mathà, Annelies Pichler, Rosmarie Pamer und Sigmund Kripp

Immer wieder wird der EU vorgehalten, abgehoben, bürgerfern und undemokratisch zu sein. Der Vertrag von Lissabon, seit einem Jahr in Kraft, sollte die EU regierbarer machen und Demokratiedefizite abbauen. Tatsächlich, das EU-Parlament ist aufgewertet worden, und im Dezember 2010 wird dieses Parlament die neue “Europäische Bürgerinitiative” (EBI) regeln. Damit bekommen wir EU-Bürger/innen zum ersten Mal ein direktdemokratisches Instrument in die Hand, um in der EU-Politik mitzubestimmen. Mindestens eine Million EU-Bürger können dann einen Vorschlag einbringen, auf den die EU-Organe eingehen müssen. Ist diese Reform angetan, die EU demokratischer zu machen? Werden die Bürger/innen künftig auf europäischer Ebene mehr zählen?
Schwerlich, denn an die EBI ist kein Recht auf Volksabstimmung geknüpft. Direkte Demokratie stützt sich aber auf zwei Grundpfeiler: die Volksinitiative (Bürger schlagen ein Gesetz vor und stimmen gemeinsam darüber ab) und das bestätigende Referendum (Bürger ziehen die Notbremse, wenn die Gesetzgeber Beschlüsse ohne Konsens der Bevölkerung treffen wollen). Und dies im Rahmen einer supranationalen Organisation. Sind solche Rechte auch auf EU-Ebene realisierbar?
Ist die EU nicht zu groß und vielfältig für die direkte Demokratie? Schließlich: genügen Volksabstimmungen, um die EU zu demokratisieren?

Außer auf diese Fragen gehen Herwig Dorigati und Thomas Benedikter in ihren Referaten auch auf die Frage ein, wie eine demokratischere EU beschaffen sein muss und welche Rolle wir Bürger und Bürgerinnen in der EU spielen können.

Thomas Benedikter ist Wirtschaftswissenschaftler und Sozialforscher, langjähriger Mitarbeiter der Initiative für mehr Demokratie, Autor des Buchs “Più democrazia per l’Europa”.

Herwig Dorigati ist langjähriger Landesangestellter, Privatrichter für Minderjährige am Oberlandesgericht und Autor des Buches “Gedanken über die Demokratie in Europa”.

Zur Podiumsdiskussion zum Thema “Brüssel, wir kommen!” werden Menschen eingeladen, welche sich professionell mit der EU beschäftigen oder sich in Bürgerbeteiligungsprojekten engagieren.

Der 9. Mai ist übrigens “Europatag”, der Tag, an dem Europa als Gemeinschaft geboren wurde.

Siehe auch:

Grundrechte Mitbestimmung Politik Termin | | Sigmund Kripp Thomas Benedikter | | Europa Südtirol/o | EU | Deutsch

4 replies on “Bürgerbeteiligung in der EU.”

mir fehlt der hinweis auf das “institutionelle demokratiedefizit” innerhlab der eu – ohne den die problematiken der eu m.M.n. nicht gedacht werden können

@ teacher
wenn du damit kommission und ministerrat meinst, hast du natürlich teilweise recht. wobei letzterer ja indirekt über die nationalstaaten demokratisch legitimiert ist.

die legitimation ist damit nicht unbedingt gemeint

-die mitglieder kommission wird auch vom parlament bestätigt, erfahren also auch eine legitimation, uzw. direkter, weil supranational, als
-der rat: der national legitimiert ist: was also ungefähr gleich wäre, wie wenn ein bürgermeister landespolitische entscheidungen treffen und umsetzen würde, wie groß müsste der aufschrei sein?

eigentlich meine ich mit demokratiedefizit, dass der rat auf eu-ebene verbindliche entscheidungen treffen kann, also de facto die funktion der legislative übernimmt, die dann auf nationaler ebene umgesetzt werden, also exekutiert werden. dies sind auf beiden ebenen die selben personen/minister. also legislative und executive in personalunion.

@ teacher

zustimmung – eine unsägliche vermenung und aushöhlung der gewaltenteilung, die leider auch innerhalb der mitgliedsstaaten (siehe italien) um sich greift.

Leave a Reply to hunter Cancel reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *