Autorinnen und Gastbeiträge →

Monti will »Föderalismus« abschaffen.

Autor:a

ai

Wie die römische Tageszeitung la Repubblica berichtet, plant die Zentralregierung jetzt den ganz großen Handstreich: Um ihre von oben herab diktierten, nicht mit den Regionen abgestimmten Sparmaßnahmen rechtlich abzusichern, sollen nachträglich sämtliche Spielregeln geändert werden. Dazu plane Mario Monti, seine ergebene Parlamentsmehrheit von PD und PDL nichts weniger als »die Abschaffung des Föderalismus« beschließen zu lassen. Per Verfassungsänderung.

Jahrzehntelange, stets zaghafte Bemühungen, den Zentralismus abzubauen, wären dann im Handumdrehen rückgängig gemacht — eine in höchstem Maße politische Entscheidung, die (jedenfalls aus politischer Sicht) nicht in das Mandat einer Technokratenregierung fällt. Ihrer Unfähigkeit, den Konsens zu suchen, soll nun »wenigstens« die Dezentralisierung geopfert werden, wenn schon nicht der Parlamentarismus, für den Monti ebenfalls Verachtung signalisierte.

Die Verfassungsänderung würde nicht zuletzt unsere Autonomie gefährden und ihre Belastbarkeit auf eine harte juristische Probe stellen: Alles, was nicht international abgesichert ist, könnte Rom dann ohne Rücksprache zurücknehmen und streichen, den harten Kern unserer Zuständigkeiten könnte man wohl gerichtlich verteidigen. Die Sonderautonomien, von denen er den meisten den Garaus machen könnte, sind sogar erklärtes Ziel und Opfer von Montis Ansinnen.

Ob die Verfassungsänderung noch rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht werden kann, ist freilich unsicher, da sich ein solches Unterfangen zeitaufwändig gestaltet. Doch allein die Absicht spricht Bände — und zeigt, wohin die Reise mit einer zweiten Amtszeit des Wirtschaftsgottes führen würde.


Vor rund zwei Jahren waren die Katalanen für weit weniger auf die Straße gegangen. Die Südtiroler dagegen verweilen trotz massivster Angriffe in einer besorgniserregenden Apathie.

Siehe auch: 01



Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

Comentârs

11 responses to “Monti will »Föderalismus« abschaffen.”

  1. Manni avatar
    Manni

    Das Besorgniserregende an dieser Ankündigung ist, daß es kaum Widerstand -weder von mitte-links, noch von mitte-rechts -geben dürfte. Vor einigen Tagen wurde Bersani in ital. Tageszeitungen mit den Worten “va ripensato il federalismo” zitiert. Ähnliches hat Renzi von sich gegeben. Mitte-rechts bevorzugt mit Ausnahme der Lega sowieso den Zentralismus. Heute sagt Confindustria-Chef Squinzi laut ilsole24ore, daß Artikel 5 der Verfassung gründlich geprüft werden müsse. Die Front gegen die Autonomie wird also scheinbar immer breiter. Dazu kommt, daß laut einer Umfrage nur 12% der Italiener Verständnis für die Sonderautonomien hat. Natürlich wird man es nicht wagen, einfach so die Südtirol-Autonomie abzuschaffen, aber es wird immer mehr Eingriffe geben. Die Entwicklungen der letzten Monate lassen Schlimmes erahnen.

    Die Südtiroler dagegen verweilen trotz massivster Angriffe in einer besorgniserregenden Apathie.

    Stimmt, aber wenn es bloß “nur” Apathie wäre; Leute, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, werden immer mehr diskreditiert. Der Servilismus mancher Südtiroler hat teilweise geradezu peinliche Ausmaße angenommen.

  2. pérvasion avatar

    Im Detail sieht die Vorlage der Regierung laut Repubblica (u.a.) vor:

    • Wiedereinführung des nationalen Interesses und Einführung des Vorrangs der staatlichen Gesetzgebung, auch in den Bereichen, deren Zuständigkeit bei den Regionen liegt. Einführung der »nationalen Einheit« als Grundsatz in der Gesetzgebung.
    • Übergang folgender Bereiche an den Staat: Koordinierung der Finanzen und des Steuersystems, große Verkehrswege, Bildung, Außenhandel, produzierendes Gewerbe, Verkehrspolitik, staatliche Energieverteilungspolitik.
    • Erweiterte Unterwerfung der Regionen an die Kontrolle des Rechnungshofs.
    1. pérvasion avatar

      Da viele der im zweiten Punkt genannten Bereiche auch Südtirol nicht aufgrund des Autonomiestatuts, sondern aufgrund späterer Übernahmen von Kompetenzen (etwa: Staatsstraßen, öffentlicher Nahverkehr, Energie u.v.m.) zustehen, können wir uns womöglich von gar einigem verabschieden, was wir gewohnt sind.

      (Selbst die VP schwafelt seit einigen Wochen nicht mehr von Vollautonomie.)

    2. hunter avatar
      hunter

      grausig

      1. pérvasion avatar

        Klingt ironisch. Ist es auch?

  3. fabivS avatar
    fabivS

    Stimmt, aber wenn es bloß ”nur” Apathie wäre; Leute, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, werden immer mehr diskreditiert. Der Servilismus mancher Südtiroler hat teilweise geradezu peinliche Ausmaße angenommen.

    Ci son sostanzialmente due vie per ottenere concessioni da chi sta in alto:
    1- alzare la voce e, su un piano di maggiore parità  mostrare quel che si vale.
    2- leccare i piedi ed aspettare le briciole come un cagnolino fedele.
    La SVP ha scelto il secondo metodo. Stando buona e fedele come un bravo cucciolone che fa le feste al padrone, si aspetta di ottenere l’osso. Ovviamente quelli che scelgono di alzare la voce vanno discreditati perchè rischiano di mettere in dubbio la genuinità  dell’attaccamento al padrone. E’ abbastanza chiaro che il modello comportamentale sia questo… poi in realtà  alla SVP va anche bene perchè i sudtirolesi (tutti) non brillino per battagliero spirito civile, ma hanno una mentalità  che li porta a protestare un po’ all’inizio per poi rabbonirsi subito.

    Però hai voglia a dar la colpa di tutto alla SVP… basta guardare che accadde quando la Kasslatter introdusse il calendario scolastico unificato in onta all’autonomia scolastica: la prima settimana insegnanti e presidi erano di fuoco. Poi però dopo qualche mese tutti erano buoni al loro posto, a parte gli italiano che forse avevano altri motivi per protestare contro le imposizioni di una giunta “teutonica”.
    E secondo voi gente così scende in piazza per l’autonomia o addirittura per l’indipendenza? Ma stiamo scherzando? Se il Sudtirolo non diverrà  mai indipendente è più che altro dovuto alla fiacchezza dei sudtirolesi (tutti) che a motivi etnici o altre fole…

    1. Manni avatar
      Manni

      Però hai voglia a dar la colpa di tutto alla SVP

      Nein, es wäre sicher falsch, allein der SVP die Schuld zu geben. Der Servilismus/die Apathie der Südtiroler wären IMHO ein Fall für soziologische Studien und das meine ich gar nicht sarkastisch.

  4. niwo avatar
    niwo

    Der Rai Sender Bozen berichtet in den heutigen Morgennachrichten ebenfalls über den Plan der Regierung Monti die Regionen über eine Verfassungsänderung drastisch abzuwerten.
    Im Zuge der daraus entstehenden Finanzregelung sollten die autonomen Länder Südtirol und Trentino abermals 1 Milliarde Euro für den Zentralstaat berappen.

    Die SVP muss endlich erkennen, dass dieser Zentralstaat keine Basis mehr für konstruktive Verhandlungen darstellt. Die Autonomie ist an einem Wendepunkt angelangt und dies verlangt neue Zukunftsperspektiven über die die Mehrheitspartei nicht verfügt.

    1. pérvasion avatar

      Ganz richtig. Wie die einstige Autonomiepartei CiU in Katalonien müsste die SVP endlich gestehen, dass der Weg der Autonomie am Ende ist.

    2. anonym avatar
      anonym

      Vielleicht sind wir auf einem Bazar und haben es bisher bloss noch nicht gemerkt? Der Staat verlangt (entgegen aller gemachten Verträge und Abkommen) eine weitere Milliarde, die SVP handelt die Forderungen vielleicht auf die Hälfte herunter und verkauft es der Bevölkerung dann als Erfolg und der Luis verkündigt weiterhin, wir müssten alle unseren Beitrag leisten und den Gürtel enger schnallen (gerade er muss das sagen). Willkommen in Absurdistan!
      Wo in der SVP sind die Politiker mit Rückgrad und Mut, die endlich einmal sagen: STOP! Und wo sind die Pläne für unsere Zukunft?

  5. Fensterstock-Hias avatar
    Fensterstock-Hias

    Meine Damen und Herren,

    erlauben Sie mir aufgrund der späten Stunde einen bloß kurzen Einwurf: Wayne interessierts? Nach zwei, drei Tagen Zwergenaufstand in den hiesigen Lokalmedien ist diese Geschichte ge- und vergessen. Was bleibt?
    “Gürtel enger schnallen” wird propagiert; es gehe halt nicht anders, und wir obrigkeitshörigen Tiroler -zumindest seit Gaismair obrigkeitshörig- werden es schlucken, wie schon immer. Der Kommentar von fabiVs zu einem anderen Artikel hat mir sehr gefallen und gleichzeitig betrübt: Auch wenn Klotz und Knoll etc. heute eingesperrt würden, am nächsten Tag würde im Gasthaus weiter hauptsächlich über die Apfelpreise geredet.
    Damit, lieber fabiVs, hast Du den Nagel auf den Kopf getroffen: Nicht nur der Tiroler denkt so, die ganze Welt denkt so. Wir tanzen einzig und allein ums goldene Kalb.

    “Schutzmacht Österreich” anrufen, wie von einigen Lokalpolitikern eifrig verkündet? Ich muß lachen. Es ist doch laut Landtag eh kein Unrecht, von diesem Österreich abgetrennt worden zu sein.

Scrì na resposta

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL