Monti will »Föderalismus« abschaffen.

Wie die römische Tageszeitung la Repubblica berichtet, plant die Zentralregierung jetzt den ganz großen Handstreich: Um ihre von oben herab diktierten, nicht mit den Regionen abgestimmten Sparmaßnahmen rechtlich abzusichern, sollen nachträglich sämtliche Spielregeln geändert werden. Dazu plane Mario Monti, seine ergebene Parlamentsmehrheit von PD und PDL nichts weniger als »die Abschaffung des Föderalismus« beschließen zu lassen. Per Verfassungsänderung.

Jahrzehntelange, stets zaghafte Bemühungen, den Zentralismus abzubauen, wären dann im Handumdrehen rückgängig gemacht — eine in höchstem Maße politische Entscheidung, die (jedenfalls aus politischer Sicht) nicht in das Mandat einer Technokratenregierung fällt. Ihrer Unfähigkeit, den Konsens zu suchen, soll nun »wenigstens« die Dezentralisierung geopfert werden, wenn schon nicht der Parlamentarismus, für den Monti ebenfalls Verachtung signalisierte.

Die Verfassungsänderung würde nicht zuletzt unsere Autonomie gefährden und ihre Belastbarkeit auf eine harte juristische Probe stellen: Alles, was nicht international abgesichert ist, könnte Rom dann ohne Rücksprache zurücknehmen und streichen, den harten Kern unserer Zuständigkeiten könnte man wohl gerichtlich verteidigen. Die Sonderautonomien, von denen er den meisten den Garaus machen könnte, sind sogar erklärtes Ziel und Opfer von Montis Ansinnen.

Ob die Verfassungsänderung noch rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht werden kann, ist freilich unsicher, da sich ein solches Unterfangen zeitaufwändig gestaltet. Doch allein die Absicht spricht Bände — und zeigt, wohin die Reise mit einer zweiten Amtszeit des Wirtschaftsgottes führen würde.

Vor rund zwei Jahren waren die Katalanen für weit weniger auf die Straße gegangen. Die Südtiroler dagegen verweilen trotz massivster Angriffe in einer besorgniserregenden Apathie.

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