Eine Utopie auf dem Weg der Umsetzung.

Die äußerst einflussreiche Berliner »Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit« (SWP), die unmittelbar den deutschen Bundestag und die deutsche Bundesregierung berät, hat einen sehr präzisen Bericht zu den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen veröffentlicht. Darin kommt der Autor, Kai-Olaf Lang, unter anderem zum Schluss, dass der Schlüssel zu einer »konstruktiven Lösung« der katalanischen Frage in Madrid liegt.

  • Er weist dabei auf die starke zivilgesellschaftliche Verwurzelung der Unabhängigkeitsbewegung hin. Auch für Südtirol hat immer wieder darauf hingewiesen, dass dieses Thema nicht einseitig parteipolitisch besetzt und vereinnahmt werden dürfe.
  • Als Indikatoren für den starken Unabhängigkeitswunsch werden unter anderem auch die Kundgebung zur ‘Diada 2012’ und das Unabhängigkeitskonzert im Camp Nou vom Juni d. J. genannt, was beweist, dass auch nicht strikt politische Veranstaltungen wirksam sind und ernst genommen werden.
  • Dass »das spanische Verfassungsgericht Demokratie und Rechtsstaat verteidigt [hat], indem es die Souveränitätserklärung des katalanischen Parlaments als rechtlich unwirksam beurteilt hat«, wird als Position der zentralistischen PPC und nicht als unumstößliche Wahrheit dargestellt. Hierzulande tendiert man hingegen häufig dazu, Entscheide von Gerichten als der Weisheit letzten Schluss darzustellen, selbst wenn sie möglicherweise politisch motiviert sind.
  • Es wird die Rolle unterstrichen, die Katalonien bei der Etablierung »eines neuen Regionalismus in der EU« einnehmen könnte. Dies stützt unsere These, dass das Europa der Regionen ein Vorpreschen von Gebieten »mit erhöhtem Selbstregierungsanspruch« als Speerspitzen einer breiteren Entwicklung benötigt.
  • Die Wichtigkeit, dass Madrid den KatalanInnen ein gutes Gegenangebot (im Sinne einer deutlich erweiterten Autonomie) unterbreitet, um den Sezessionismus abzuschwächen, wird unterstrichen. Dies verdeutlicht, dass Sezessionismus und Autonomismus nicht antithetisch sind, sondern voneinander profitieren. Wer vorauseilend auf die Unabhängigkeit verzichtet, gibt auch ein gutes Argument für mehr Autonomie aus der Hand — womöglich wird auf diesen SWP-Bericht hin sogar Druck aus Berlin in Madrid eintreffen, den Katalanen mehr Autonomie zu gewähren.
  • Es wird auf die Möglichkeit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung (wie in Kosovo) hingewiesen. Auch für die SWP ist dies also keine ganz abwegige Option.
  • Darüberhinaus wird ergebnisoffen die Frage aufgeworfen, ob

    eine ausgehandelte Separation nicht einem Zustand permanenter Instabilität vorzuziehen sei.

    Sollte […] der Prozess der Entfremdung zwischen Katalonien und Spanien fortschreiten und sich ein nachhaltiger souveränistischer Konsens in Katalonien herausbilden, dürfte der Zusammenhalt Spaniens nur mit Mühe aufrechtzuerhalten sein.

    Es scheint also möglich, dass in der EU (unabhängig davon, was »die Verträge« sagen) das Interesse an einer pragmatischen Lösung überwiegt. Geht nicht, gibt’s nicht.

  • Dass Katalonien den Euro behalten könnte, auch wenn es vorerst aus der EU ausschiede, wird bestätigt. Auch darauf hatten wir stets hingwiesen.
  • Der Autor macht deutlich, dass die EU

    auf den Fall eines nahenden Bruchs (ruptura) politisch wie institutionell vorbereitet sein [sollte]. Träte dieser Fall ein, wäre zu prüfen, ob es Modelle gibt, die die Negativfolgen für alle Beteiligten abmildern könnten. Zu denken wäre etwa an ein inverses Zypern-Modell: Die ganze Insel ist Mitglied der EU, doch der Acquis wird nur in einem Teil des Gebiets angewendet; im Sezessionsfall wäre zunächst nur der verkleinerte Nachfolgestaat Mitglied der EU, europäisches Recht würde aber auf dem Gesamtterritorium gelten.

    Auch hier legt der Bericht einen sehr pragmatischen Umgang mit der möglichen Entwicklung in Katalonien (einschließlich einer sofortigen De-Facto-EU-Mitgliedschaft) nahe.

Einmal mehr beweist sich, dass die Katalaninnen selbsttätig einen Prozess in Gang gesetzt haben, der konkrete Auswirkungen auf die internationale Politik und auf das europäische Recht hat. Durch ständige Zurückhaltung und vorauseilendes Kuschen wird man selbstverständlich nichts erreichen — außer die Bestätigung der erwarteten Unmöglichkeit einer Veränderung (als selbsterfüllende Prophezeiung).

Siehe auch:

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