»Rechtlich nicht möglich.«

Im Sommer 2000 befand ich mich in Rom auf einer Veranstaltung des italienischen Ablegers der IATA (International Air Transport Association). Unter anderem referierte der Rechtsexperte der römischen IATA über die rechtlichen Aspekte des Flugticketverkaufs. Auf meine Frage, wie denn der Verkauf über das Internet geregelt sei, antwortete dieser: »Vergesst das Internet, der Verkauf über das Internet ist rechtlich nicht umsetzbar«.

13 Jahre nach diesem Vortrag dürfte wohl ein Großteil der Flugtickets über das Internet verkauft werden.

Rechtlich betrachtet waren und sind noch immer viele Entwicklungen im Internet juristisches Neuland. Würde die Wissenschaft den Juristen folgen, würden wir heute wohl über die Technologie Fax diskutieren und nicht über den Siegeszug des Smartphones.

Dies bedeutet nicht, dass neue Technologien keine Leitplanken vonseiten der Gesetzgeber benötigen bzw. neue wissenschaftliche Erkenntnisse nicht auf die Ratschläge von Ethikkommissionen und anderer Instanzen hören oder gar eingeschränkt werden sollten. Vieles was technisch und wissenschaftlich möglich ist, ist nicht zum Nutzen der Menschen.

Trotzdem sollte diese Hierarchie immer respektiert werden: Das Rechtssystem soll der Gesellschaft dienen, nicht umgekehrt die Gesellschaft dem Rechtssystem.

Gerade in der Diskussion um die Selbstbestimmung in Südtirol wird häufig ebenfalls der Eindruck erweckt, dass ein gesellschaftliches Phänomen (Wunsch nach Selbstbestimmung) einem rechtlichem Dogma (Einheit des Zentralstaates) untergeordnet wird.

Die Verfechter des status quo diskutieren oft nicht darüber, ob es sinnvoll wäre, in Südtirol ein Referendum über den zukünftigen Status abzuhalten, sie konzentrieren sich darauf, zu beteuern, dies sei rechtlich nicht möglich oder würde zu rechtlichen Konsequenzen (etwa zum EU-Ausschluss) führen.

Diese Position suggeriert nicht nur eine gefährliche Unterordnung eines breiten gesellschaftlichen Wunsches unter ein rechtliches Dogma, sondern verhindert vor allem eine ergebnisoffene Diskussion, in der der eigentliche Wettkampf um die besten Ideen erst erfolgen kann.

Die fast schon kindlich-trotzigen Reaktionen einiger Medien auf die Veranstaltung in Meran sind ebenfalls kein Zeugnis einer reifen Diskussionskultur, sondern der Rückzug auf dogmatische Positionen.

Fast schon amüsant, dass teils dieselben Akteure, die beim Thema Selbstbestimmung und Unabhängigkeit in erster Linie eine breite gesellschaftliche und ergebnisoffene Diskussion verhindern, in anderen Bereichen durchaus die Fähigkeit besitzen, zwischen wünschenswerten gesellschaftlichen Entwicklungen und Dogmen rechtlicher Natur bzw. Totschlagargumenten zu unterscheiden: Die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte man auch sehr schnell mit rechtlichen Einwänden beenden; sie wird in einigen Parteien aber trotzdem geführt.
Dasselbe gilt für die Energiewende oder den Klimawandel, da bei einer alleinigen Fokussierung auf die Tatsache, ob dies nun realistisch ist oder nicht, ebenfalls sehr schnell jede Debatte beendet werden könnte. Dennoch gibt es glücklicherweise Millionen von Menschen, die gegen ökonomisch/rechtlich verfestigte Beharrungskräfte vorgehen und einen Beitrag nicht nur zu mehr Demokratie sondern auch zur Pluralität der Ideen leisten.

Gerade deshalb wäre es ein Zeichen von demokratischer Reife und Glaubwürdigkeit, wenn sich in der Diskussion um die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit Südtirols alle Akteure darauf konzentrieren würden, was für unser Land die sinnvollste Zukunftsperspektive ist. Bei entsprechendem gesellschaftlichen Konsens wird diese Lösung dann mittelfristig auch von keinem Dogma rechtlicher Natur verhindert werden können.

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