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Gefährdete Zukunft.

Vor etwa zwei Jahren ließ der damalige Mobilitäts- und Wirtschaftslandesrat Thomas Widmann mit dem etwas ungewohnten Vorschlag aufhorchen, Südtirol solle sich von Italien freikaufen und im Gegenzug die Kompetenzen für die Vollautonomie einhandeln.

Abgesehen davon, dass die SVP recht nebulöse und unausgereifte Vorstellungen von Vollautonomie hat, wäre der Widmann-Vorschlag zumindet eine Basis, um mit Rom einen klaren Kassensturz zu verhandeln, der Südtirol in finanzieller Hinsicht von den Entwicklungen Italiens loslösen würde.

Je nach Berechnungsgrundlage (Anteil der Bevölkerung Südtirols an der Gesamtbevölkerung Italiens oder Anteil des Südtiroler BIP am BIP Italiens) bezifferte man vor zwei Jahren den Anteil der Schulden, den Südtirol abzahlen müsste, auf 15 bis 22 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt in diesen Schätzungen sind Faktoren wie die Wasserkraft, die Rom jahrzehntelang mehr oder weniger zum Nulltarif ausgebeutet hat, ein für Südtirol vorteilhafterer Bemessungszeitraum, ab dem überhaupt eine Mitverantwortung an der italienischen Verschuldung besteht oder das Staatsvermögen in Südtirol, das durch einen derartigen Deal in Landeseigentum übergehen würde. Wir wollen diese Faktoren auch heute unberücksichtigt lassen und uns einem anderen brisanten Faktum widmen.

Seit dem Widmann-Vorschlag sind etwa zwei Jahre vergangen. In diesen zwei Jahren ist die Staatsverschuldung Italiens, trotz aktionistischer Sparmaßnahmen, um 130 Milliarden Euro (2012: 50 Mia, 2013: 80 Mia, Quelle: SWZ vom 10.01.2014) gewachsen. Je nach Berechnungsgrundlage ist der Anteil an der Staatsverschuldung, den Südtirol schultern müsste, in diesem kurzen Zeitraum um 1 bis 1,5 Milliarden Euro gestiegen (zwischen 500 – 750 Mio Euro jährlich). Dies sind 1.000 bis 1.500 Euro je SüdtirolerIn pro Jahr oder ca. 3%-4% Neuverschuldung jährlich auf das Südtiroler BIP von 18,5 Milliarden bezogen.

Damit nicht genug, Rom hat sich während dieses Zeitraumes munter an Südtirols Finanzen bedient und die SVP hat im römischen Hinterzimmerabkommen mit dem PD einen Vertrag unterzeichnet, der uns dazu verpflichtet einen Teil an der Zinslast von jährlich 90 Milliarden Euro für die Staatsverschuldung zu übernehmen. Allein dieser Punkt des SVP-PD-Abkommens könnte Südtirol jährlich ca. 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro kosten. Ohne, dass es dafür eine Gegenleistung in Form einer vollständigen Finanzhoheit gibt. Erst eine solche würde Südtirols Zukunft in finanzieller Hinsicht von Rom unabhängig machen.

Doch von diesem Ziel sind wir Lichtjahre entfernt und, wenn es so weitergeht, wie in den letzten beiden Jahren — wenig deutet darauf hin, dass sich daran zeitnah etwas ändern sollte — dann steigt die italienische Staatsverschuldung, auf Südtirol herabgebrochen, weiterhin täglich um 1 bis 2 Millionen Euro.

Eine tickende Zeitbombe, die Südtirols Zukunft akut gefährdet, den finanziellen Handlungsspielraum unseres Landes drastisch einschränkt und zukünftigen Generationen miserable Perspektiven bietet. Die Appeasement-Politik gegenüber Rom ist in diesem Zusammenhang verantwortungslos. Angesichts der dramatischen Entwicklung muss Rom ein Ultimatum bezüglich Umsetzung einer vollständigen Finanzhoheit, einschließlich eines klaren Kassensturzes, gestellt werden. Sollte Rom nicht akzeptieren, müssen Mittel gefunden werden, der Südtiroler Bevölkerung die Möglichkeit zu bieten, selbst über die Zukunft des Landes zu bestimmen. Dies sind wir zukünftigen Generationen verpflichtet. Wir können die Zukunft Südtirols nicht den römischen Entwicklungen überlassen.

Siehe auch:

Medien Mitbestimmung Wirtschaft+Finanzen | | Thomas Widmann | SWZ | Südtirol/o | SVP | Deutsch

10 replies on “Gefährdete Zukunft.”

E’ un articolo molto interessante, che getta luce su alcuni problemi di fondo. Stranamente i problemi di fondo sono quelli meno dibattuti.
Comunque la vedo dura un’evoluzione in questo senso, perchè putroppo molti considerano l’autonomia ormai come un privilegio. Non come un accordo internazionale, ma come qualcosa in più che altre regioni italiane non hanno. La gente dice che alla fine a noi va pur sempre bene: basta già  guardare a Verona e si vede che può andare peggio. Quindi perchè parlare di queste cose…
Purtroppo se la situazione dovesse peggiorare (con una disoccupazione record, un governo poco incisivo ed un debito pubblico enorme, è difficile che una timida ripresa o un momento di stabilizzazione possano mettere l’Italia al riparo da ogni pericolo) noi ci saremo in mezzo.

… danke Wolfgang für die x-te “Erinnerung” daran, in welcher Lage sich SüdTirol befindet !
– Du nennst Zahlen und Beträge die offensichtlich kaum ein Bürger, kein Journalist und schon gar keiner der verantwortlichen Politiker wissen will !
– Man zieht es weiterhin vor, selig in den römisch-bevormundeten Tag (und in die neue Legislaturperiode) hineinzuleben !
– Ein Jammer, dass unser Blog wohl gelesen wird, … aber jede/r so tut, als kenne er/sie den Blog mitsamt den aufgezeigten, virulenten Fakten nicht !
– Die nächste(n) Generation wird staunen !
– Was mich vollkommen entgeistert sein lässt: die verantwortlichen PolitikerInnen denken offenbar nicht einmal auf ihre eigenen Kinder ! ! – Achja-es-gibt-ja-Südstern (Südtiroler im Ausland die sich regem Zuspruch und ständig steigender Mitgliedszahlen erfreuen!)
http://www.suedstern.org/index.php?option=com_content&view=article&id=542&Itemid=84

Sehr gute Analyse. Was bei all den Diskussionen zur Krise und Staatsverschuldung stets vergessen wird, ist, dass die Staatsverschuldung trotz drakonischer Sparmaßnahmen keineswegs im Griff ist, sondern weiterhin steigt. Zur Zeit betragen die Staatschulden ca. 133% des BIP, damit steigt auch unaufhörlich die Zinslast, die zur Zeit ca. 90 Mia. Euro im Jahr beträgt. Das ist in etwa 180 Mal der Landeshaushalt! Die Ausgaben des Staates werden immer noch nicht durch die Einnahmen gedeckt, ein neues Defizit von ca. 30 Mia. Euro wurde im Jahr 2013 angehäuft. Dies erhöht wiederum die Zinslast, mittlerweile ist man in einem Teufelskreis. Dieses Geld fehlt natürlich auch für wirtschaftspolitische Maßnahmen. Ausbaden müssen dieses Schlammassel die Jungen, also die nachfolgenden Generationen.
Ich habe mal überschlagsmäßig eine Rechnung angestellt, was es für Südtirol bedeuten würde, einen Teil der Staatschulden zu übernehmen. Dabei bin ich von folgenden Voraussetzungen ausgegangen:

  • Der Anteil der Schulden wird an einer Pro-Kopf-Quote festgemacht
  • Wir übernehmen nur den Anteil, der über 60% der BIP liegt. Allgemein wird 60% Staatschulden am BIP als unproblematisch gesehen. D.h. bei 130% an Staatschulden am BIP müssen wir den 70%igen Anteil übernehmen.
  • Dafür wird keine Gegenrechnung bezüglich der im Faschismus gemachten Enteigungen und die jahrzehntelange Ausbeutung der Wasserkraft gemacht.
  • Südtirol übernimmt diese Schulden und finanziert sie selbstständig am Kapitalmarkt, d.h. es werden nicht die Zinssätze für italienische Staatsanleihen angewandt. Durch die gute Bonität lassen sich wesentlch günstigere Finanzierungskonditionen erzielen.

Je nach Zinssatz wären wir in der Lage, innerhalb von 30 Jahren bei jährlich 400-500 Mio. Euro an Rückzahlungen, unsere übernommenen Staatschulden zu tilgen. Dies wäre eine klare Regelung für alle Seiten. Vor allem wären wir vor immern neuen “Sparmaßnahmen” des Staates gefeit und wir könnten eine klare Finanzplanung machen. Selbstverständlich müssten wir auch die volle Verantwortung für die Einnahmen übertragen bekommen, ein Finanzausgleich für ärmere Regionen wäre da immer noch drinnen.

Laut TT will London im Falle einer Unabhängigkeit Schottlands für die Staatsschulden haften und versuchen, in einem bilateralen Abkommen, eine Aufteilung der Staatsschulden Schottland-restliches Großbrittannien zu erreichen.

Das ist zumindest eine klare Aussage, Lichtjahre von unseren nebulösen Verhandlungen mit Rom entfernt.

Nicht berücksichtigt in diesen Schätzungen sind Faktoren wie die Wasserkraft, die Rom jahrzehntelang mehr oder weniger zum Nulltarif ausgebeutet hat, ein für Südtirol vorteilhafterer Bemessungszeitraum, ab dem überhaupt eine Mitverantwortung an der italienischen Verschuldung besteht oder das Staatsvermögen in Südtirol, das durch einen derartigen Deal in Landeseigentum übergehen würde. Wir wollen diese Faktoren auch heute unberücksichtigt lassen und uns einem anderen brisanten Faktum widmen.

Vor allem die Nachricht aus London belegt, dass man auf dem Verhandlungswege auch andere Resultate erzielen kann. In diesem Lichte ist es eine schwere Hypothek, wenn die SVP in ihren Hinterzimmerverhandlungen mit dem PD, für die sie kein Mandat vom Landtag hat, Dinge verhandelt, wie eine Beteiligung an der Zinstilgung. Damit entstehen juristische Fakten, die zukünftige Verhandlungen erschweren.

Wir sind uns ja wahrscheinlich einig, dass Südtirol seinen gerechten Anteil an der Staatsverschuldung übernemen soll, muss und auch will. Alles andere wäre unredlich. Trotzdem oder gerade deshalb bin ich einverstanden, dass einseitige Verhandlungen zwischen zwei Parteien — ohne Mandat des Landtages und ohne Berücksichtigung internationaler Gepflogenheiten — ein absolutes No-Go sind.

Fakt ist, dass dieser Schuldenberg niemals zurückgezahlt, ja nicht einmal reduziert werden kann.
Italien ist unrettbar in der Zinsspirale gefangen.
Da Südtirol von Italien annektiert, und über Jahrzehnte systematisch ausgebeutet worden ist (v.a. Wasserkraft), besteht meiner Ansicht nach nur eine sehr beschränkte Verpflichtung unsererseits, uns an den Staatsschulden zu beteiligen bzw. uns für eine höhere Summer loszukaufen.

Fakt ist, dass dieser Schuldenberg niemals zurückgezahlt, ja nicht einmal reduziert werden kann. Italien ist unrettbar in der Zinsspirale gefangen.

Das Problem hat aber nicht nur Italien, sondern generell alle Länder mit nicht umlaufgesichertem Zinsgeldsystem. Der Schuldenschnitt (in welcher Form auch immer) muss irgendwann kommen, in Italien lediglich (viel) früher als in solideren Volkswirtschaften.
Aber gut, das hat mit dem Thema an sich wenig zu tun und gehörte gesondert diskutiert.

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