Schottlands Referendum in Südtirols Mainstream-Medien.

Zehn Tage fehlen bis zur Abstimmung in Schottland, die darüber entscheidet, ob das Land Teil des Vereinigten Königreichs bleibt oder ein unabhängiger, souveräner Staat wird. Die jüngsten Umfragen sehen erstmals »Yes« in Führung, was dem Thema auf den britischen Inseln in der verbleibenden Zeit bis zum Referendum wohl einen Platz auf den Titelseiten der Zeitungen garantiert. Doch nicht nur London wird sich in den nächsten zehn Tagen noch intensiv mit Schottland auseinandersetzen, auch der europäische Kontinent verfolgt mit zunehmendem Interesse das schottische Unabhängigkeitsreferendum.

Einmal ist dieses Referendum ein Präzedenzfall für die EU. Die Union hat sich darauf selbstverschuldet nicht vorbereitet. Anstatt zumindest ansatzweise eine Vorlage für klare Scheidungsregeln auszuarbeiten, hat man mit Drohungen und Einschüchterungen reagiert.

Zusätzlich dürfte das Referendum in anderen nach Unabhängigkeit strebenden Regionen, wie Katalonien, Baskenland, Flandern, Venetien und weiteren mit Spannung erwartet werden.

Verwunderlich, wie Südtirols Mainstream-Medien bisher darüber berichtet haben. Das Thema Schottland ist für eine Minderheitenregion ja nicht irgendein Thema. Da werden erstmals in Westeuropa für viele als heilig und unverrückbar angesehene nationalstaatliche Grenzen ernsthaft durch ein demokratisches Votum, ohne innere oder äußere Bedrohung, in Frage gestellt und Südtirols Mainstream-Medien reagieren darauf milde gesagt äußerst zurückhaltend.

Das Thema wurde bisher kleingeredet, die üblichen »Experten« dürfen gebetsmühlenhaft, wie schon gefühlt seit 15 Jahren, ihre ablehnenden Meinungen (oft als Gewissheiten verpackt) zum Thema Selbstbestimmung kundtun oder irgendwelche Juristen und Ökonomen malen ein eher pessimistisches bis düsteres Bild an die Wand.

Vielfach begnügt man sich mit der Wiedergabe von reinen Agenturmeldungen. Nicht, dass warnende Stimmen nicht Teil einer differenzierten Berichterstattung sein dürfen, aber von einer differenzierten oder gar engagierten Berichterstattung, die das Thema in all seinen Facetten beleuchtet, kann nicht einmal ansatzweise die Rede sein.

Positive Ansätze sind vielleicht die Abhandlung mit Carmen Gebhard in der ff Nr. 35/2014 oder ein Artikel in den Dolomiten vom 27.08.2014, als man im Untertitel zumindest attestierte, dass »Londons Angstkampagne ins Leere läuft«.

Schon jetzt lassen sich, unabhängig vom Ausgang des schottischen Referendums vom 18. September 2014, einige Schlüsse ziehen:

  1. Im Gegensatz zu Schottland gibt es in Südtirol keine ergebnisoffene und gesamtgesellschaftliche Diskussion zum Thema Unabhängigkeit. Dies spiegelt auch der Südtiroler Mainstream wider bzw. dieser ist sogar hauptverantwortlich, dass es diese Diskussion nicht gibt. Der Ball wird prinzipiell flach gehalten. Der Grund hierfür liegt nicht darin, dass es keine gesellschaftliche Notwendigkeit einer breit angelegten, ergebnisoffenen Diskussion zu diesem Thema gibt. Diese Notwendigkeit wird ebenso ignoriert, wie die 60.000 Stimmen bei der selbstorganisierten Umfrage der STF.
  2. Schottland erreicht durch dieses Referendum ein anderes Niveau an Demokratie und Mitbestimmung. Schon allein die Tatsache, dass über dieses Thema abgestimmt werden darf ist ein demokratiepolitischer Quantensprung. Dabei ist es ja nicht so, dass London den Schotten freiwillig ein Referendum gewährt. Es waren die Forderungen der SNP, die den Weg zum Referendum freimachten. In Südtirol werden diese Forderungen weder von den Regierungsparteien, noch von den Mainstream-Medien artikuliert bzw. als sinnvolle Option zur Diskussion gestellt. Entsprechend muss sich der Zentralstaat dazu nicht einmal äußern.
  3. Als Panikreaktion auf die jüngsten Umfragen bietet London den Schotten nun weitreichende Kompetenzen an, selbst von einer Umwandlung Großbritanniens in eine lose Föderation ist die Rede. In Südtirol heißt es immer, man könne nicht zweigleisig fahren. Wenn man die Unabhängigkeit fordere nimmt einem der Zentralstaat die Autonomie. Und man müsse gegenüber dem Zentralstaat Verlässlichkeit zeigen. Ein Totschlagargument, das an Naivität kaum zu überbieten ist und derzeit durch die Entwicklungen in Schottland geradezu pulverisiert wird. Auch dies wird von Südtirols Mainstream-Medien natürlich nicht thematisiert.
  4. In den nach Unabhängigkeit strebenden Regionen gibt es höchst unterschiedliche Facetten von Parteien und gesellschaftlichen Gruppen, die diese Forderungen tragen. Selbst Reiner Luyken, ein Gegner der schottischen Unabhängigkeit, gibt zu, dass es sich in Schottland um keine dumpfen Rechten handelt, sondern um Menschen, die in Deutschland vorwiegend die Grünen oder die SPD wählen würden. Eine Differenzierung der unterschiedlichen Unabhängigkeitsbewegungen in Europa findet in Südtirols Medien höchstens am Rande statt. Auch dies täte der Diskussion gut.
  5. Durch die ergebnisoffene und vielfach engagiert geführte Debatte in Schottland wurden wichtige Zukunftsthemen eines jeden Unabhängigkeitsprojektes von verschiedesten Blickwinkeln beleuchtet.
    Wie sieht es wirtschaftlich aus? Was passiert mit der Währung? Was ist mit der EU-Mitgliedschaft? Wie werden die Schulden aufgeteilt? Wem gehören Ressourcen wie das Öl in der Nordsee?
    Dass auf viele dieser Fragen noch keine abschließenden Antworten gefunden werden konnten liegt weniger an den Unabhängigkeitsbefürwortern als an deren Gegnern, die größtenteils mit Angstmache und nicht mit konstruktiven Beiträgen aufhorchen ließen. Nichtsdestotrotz haben sich durch das schottische Referendum weltweit Medien und Experten differenziert zu zentralen Fragen eines unabhängigen Schottlands geäußert. Ohne Referendum hätte es diese zum Teil differenzierten und konstruktiven Äußerungen nicht gegeben.

Schade, dass Südtirol in einschränkender und selbstgefälliger »Vorzeigeautonomie-Rhetorik« immer noch glaubt den einzigen und besten Weg regionalistischer Entwicklung in Europa zu kennen. Unsere Mainstream-Medien tragen einen hohen Grad an Verantwortung, dass die für die Entwicklung der EU zukunftsweisenden Diskussionen in Schottland und Katalonien bisher weitgehend ohne konstruktiven Beitrag aus Südtirol leben.

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