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Katalonien: Einigung zu Plebiszit.

Die katalanische Regierung unter Präsident Mas, die stärkste Oppositionspartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) unter der Führung von Oriol Junqueras und die bedeutendsten zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich für die Ausübung der Selbstbestimmung starkmachen (Òmnium Cultural und ANC) konnten sich — wie Präsident Artur Mas gestern den Medien mitteilte — nun auf die Einberufung von Neuwahlen zum katalanischen Parlament einigen. Diese sollen am 27. September 2015 stattfinden und plebiszitären Charakter haben, was bedeutet, dass die unabhängigkeitsbefürwortenden Parteien mit einem gemeinsamen Programmpunkt antreten, der die Unabhängigkeit des Landes zum Inhalt hat. Sollten diese Parteien im dann neu gewählten Parlament die Mehrheit erlangen, wird dies als nunmehr eindeutiger, legal zustandegekommener politischer Auftrag gewertet, die Loslösung von Spanien voranzutreiben. Nach Auffassung der beteiligten Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteure wird es dem Zentralstaat nicht möglich sein, solche Wahlen für illegal zu erklären, anders als dies mit einer zunächst angepeilten bindenden Volksabstimmung geschehen war. Ein eventuell von der katalanischen Bevölkerung erteilter Auftrag könnte genutzt werden, um die Regierung in Madrid zu Verhandlungen über die Sezession der nordöstlichen Region zu zwingen. Sollte dies nicht gelingen, wird auch der Weg einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung (EUE) nicht mehr ausgeschlossen.

Siehe auch:

Politik Recht Selbstbestimmung | Wahlen | Oriol Junqueras | | Catalunya | ERC | Deutsch

9 replies on “Katalonien: Einigung zu Plebiszit.”

Ich bin auch gespannt zu sehen, wie die Selbstbestimmungsgegner (nicht zu verwechseln mit: die Unabhängigkeitsgegner) reagieren werden. Anders als bei der Volksbefragung vom 9. November können sie sich einen Boykott ja nicht leisten, weil sie dann riskieren, aus dem Parlament zu fliegen.

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