LH Kompatscher gibt Vollautonomie auf.

Vollautonomüll.Im Jahr 2011 legte die SVP erstmals ein (unausgegorenes) Konzeptpapier zur sogenannten Vollautonomie vor, bei der es sich eigentlich um eine stärkere Form von Teilnautonomie handelt. Es sollte den Unabhängigkeitsbefürwortern den Wind aus den Segeln nehmen, der VP im Diskurs um den Autonomieausbau wieder eine Führungsrolle verleihen und — in den Augen der Partei — der »unrealistischen« Eigenstaatlichkeit die »realistische« Idee der inneren Selbstbestimmung entgegensetzen. Noch bevor Mario Monti Ende Jahres an die Macht kam fragte , auf welchem Planeten die VP die Vollautonomie umsetzen wolle, denn die Erde könne wohl kaum gemeint sein. Monti begann in der Folge eine Demontage unserer Autonomie, die den SüdtirolerInnen die Hilflosigkeit unserer Selbstverwaltung gegenüber zentralistischer Willkür vor Augen führte. Trotzdem hielt die SVP auch weiterhin an ihrem angeblichen Ziel fest, ohne jedoch jemals ein klares Ergebnis erzielen zu können, das eindeutig in diese Richtung gezeigt hätte. Stattdessen wurden mit Parteien und Regierungen in Rom Abkommen über Abkommen unterzeichnet, die nicht das Papier wert waren, auf denen sie geschrieben standen.

Vier lange Jahre vergeudet.

Nun wissen wir: Die SVP hat den SüdtirolerInnen einen Bären aufgebunden, auf dem Planeten Erde wird es definitiv keine Vollautonomie geben. Landeshauptmann Kompatscher gestand — wie das Tagblatt A. Adige berichtet — gestern bei einer Autonomieveranstaltung in der Brixner Cusanus-Akademie, die von der Demokratischen Partei (PD) organisiert worden war, dass die Vollautonomie gescheitert ist.

Non voglio illudere i sudtirolesi ma la Vollautonomie non ci sarà .

Das Land Südtirol ist also in einer bewegten Zeit, als mehrere Zeitfenster für Zukunftsentwicklungen offenstanden (und teils nach wie vor offenstehen), vier lange Jahre einer Idee nachgelaufen, die nun sang- und klanglos im Mülleimer der Geschichte landen wird. Dass gerade im Vorfeld der anstehenden Autonomiereform kommuniziert wird, dass es einen »vollen« Ausbau (was auch immer dies bedeuten mag) nicht geben wird, ist ein nicht wirklich beruhigendes Signal.

Ein vielsagender Rückblick (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

  • Im Jänner 2011 kritisierte Philipp Achammer die selbstverwaltere Volksbefragung der STF im Ahrntal mit den Worten:

    Diese Initiative ist unrealistisch und unbegründet und weckt falsche Erwartungen.

    und empfahl stattdessen:

    Vollautonomie und Europaregion anstatt irgendwelche Experimente.

    Nun wissen wir, dass die Vollautonomie unrealistisch war und falsche Erwartungen geweckt hat.

  • Im Herbst 2011 machte SVP-Vizeobmann Thomas Widmann den Vorschlag, Italien die Vollautonomie abzukaufen. Ungefähr zeitgleich legte Obmann Theiner das magere Konzeptpapier zur Vollautonomie vor.
  • Im November 2011 schrieb der Brixner SVP-Gemeinderat Ingo Dejaco in seinem Blog:

    Die Vollautonomie erscheint in meinen Augen als gangbarere (sic) und realistischer Weg für eine eigenständige Zukunft unseres Landes, ganz im Unterschied zu den vollutopistischen Geplänkeln so mancher Oppositionsparteien.

  • Im Februar 2012 gastierte der ehemalige bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein in Südtirol, um im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zur Vollautonomie über innere Sicherheit zu referieren.
  • Die 58. Landesversammlung der SVP im Frühjahr 2012 war dem Thema Vollautonomie gewidmet. Der damalige Landessekretär Achammer sagte:

    Die Vollautonomie ist gewissermaßen eine Baustelle. Sie ist eine Aufforderung an uns, gemeinsam daran zu arbeiten, an unserer Autonomie weiterzubauen.

    Richard Theiner wurde mit dem Thema Vollautonomie als Obmann bestätigt.

  • Schon vor der letzten Landtagswahl prognostizierte ein SVP-Bürgermeister gegenüber , dass sich nach der Wahl niemand mehr an eine Vollautonomie erinnern werde.
  • Noch im Mai 2014 sagte Außenminister Sebastian Kurz, die Vollautonomie sei der einzig sinnvolle Weg (!) für Südtirol.
  • Während des Runden Tisches in Rai Südtirol (06.11.14) verteidigte Senator Karl Zeller die Vollautonomie gegenüber weiterreichenden Forderungen.
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45 replies on “LH Kompatscher gibt Vollautonomie auf.”

Ammesso e non concesso che una posizione del genere non sia suscettibile di smentita (in fin dei conti si tratta di frasi buttate lì e non di dimostrazioni scientifiche), se l’autonomia integrale appare irrealistica su questo pianeta, perché dovrebbe sembrare invece più realistica l’ipotesi dell’indipendenza? Fondamentalmente: non è cambiato nulla.

perché dovrebbe sembrare invece più realistica l’ipotesi dell’indipendenza?

Es kommt immer drauf an, inwieweit mich meine Verhandlungspartner ernst nehmen. Die SVP scheint in Rom mittlerweile niemand ernst zu nehmen. Der Zentralstaat weiß, dass er sich (fast) alles erlauben darf.
Wenn ernsthafte Verhandlungspartner die Unabhängigkeit fordern, dann ändert dies die Dialektik. Wer nichts fordert gewinnt auch nichts. Ein alter Hut auch aus geschäftlichen Verhandlungen.
Die Formel, wenn ich die Vollautonomie nicht bekomme, dann bekomme ich die Unabhängigkeit erst recht nicht, ist falsch. Die SVP agiert nach diesem Motto.
Im Übrigen wird der derzeitige Kurs hinter vorgehaltenener Hand auch von SVP Exponenten als nicht sehr zielführend bezeichnet.

in fin dei conti si tratta di frasi buttate lì e non di dimostrazioni scientifiche

Eine Politik, die ernstgenommen werden will wirft nicht einfach mit Sätzen herum. Ein halbwegs versierter politischer Beobachter wird unschwer feststellen, dass die SVP nie ernsthaft ein Vollautonomie Konzept verfolgt hat.
1. Es gab nie ein auch nur in Ansätzen professionelles Arbeitspapier.
2. Es wurde nie in Rom über Vollautonomie verhandelt.
Warum sollte die Aussage von LH Kompatscher also nicht den Fakten entsprechen?

se l’autonomia integrale appare irrealistica su questo pianeta, perché dovrebbe sembrare invece più realistica l’ipotesi dell’indipendenza?

Du wirfst hier ein paar Sachen durcheinander. Wie du schon gesagt hast, sind dies nur dahergeworfene Sätze. Wenn also der LH sagt, die Vollautonomie sei unrealistisch, dann muss das noch lange nicht stimmen. Viel mehr ist es so, dass sowohl Vollautonomie als auch Selbstbestimmung als auch Sezession möglich sein könnten. Der springende Punkt, welchen Simon meint (zumindest soweit ich es verstanden habe), ist folgender: solang man (in dem Fall SVP, da Regierungspartei) es nicht ernsthaft fordert, wird man es wahrscheinlich nie herausfinden, und mit Sicherheit nicht erhalten.

Seguo la politica sudtirolese da quasi vent’anni, ma non ricordo nessun soggetto politico che abbia mai fatto un passo concreto in quella direzione. A meno di non prendere sul serio gente tipo Pius Leitner o Sven Knoll (ormai la Klotz ha scoperto che ci sono cose più serie al mondo).

…che abbia mai fatto un passo concreto in quella direzione

Da hast du recht, und das hat auch niemand bestritten. Im Gegenteil, es wird ja gerade bemängelt, dass niemand einen konkreten Schritt setzt. Das heißt aber nicht, dass das Szenario an sich unmöglich umzusetzen ist, sondern nur, dass wir bis jetzt nichts bekommen haben, weil wir nichts eingefordert haben. Das heißt nicht im Umkehrschluss, dass wir garantiert alles erhielten, was wir forderten. Vllt. würden wir auch gar nichts erhalten, vllt. aber auch alles. Who knows? Aber fordern muss man die Sachen schon, denn geschenkt wird einem nichts.
Zumindest bis jetzt stehen unsere Aussagen nicht im Widerspruch zueinander…

Fondamentalmente: non è cambiato nulla.

Diejenigen, die davor gewarnt haben, Illusionen zu wecken, haben offenbar genau dies getan. Und die Ziele derjenigen, die die Unabhängigkeit als unrealistisch bezeichnen, waren offenbar unrealistisch. Dass sich nichts geändert hat, kann ich nicht teilen.

Danke für diesen Rückblick. Die Volkspartei hat sich mit dieser Täuschung “Vollautonomie” einmal mehr über eine Wahl geretten aber für Südtirol wertvolle Jahre vergeudet. Das wird uns eines Tages sicherlich sehr teuer zu stehen kommen bzw. tut es dank gebrochener Abkommen usw. jetzt schon.

Was kommt eigentlich nach “weltbester Autonomie”, “Dynamischer Autonomie” und “Vollautonomie”? Ob sich die SVP wieder einen hübschen Namen für eine neue Illusion ausdenken wird? Ob die Bevölkerung und die eigene Basis das dann wieder ohne Murren schlucken wird?

Wenn es so weitergeht kommt wahrscheinlich bald die “Nullautonomie”.

Laut LH Kompatscher kommt jetzt die “Europäische Autonomie”.
Wieder eine Worthülse, wahrscheinlich erdacht für den Stimmenfang bei den anstehenden Gemeinderatswahlen.
Ich empfehle einen Wettbewerb der leersten Phrasen, welchen die SVP spielend gewinnen wird.
Weltbeste Autonomie
Dynamische Autonomie
Weitgehende Autonomie
Innere Sebstbestimmung
Vollautonomie

Mit der Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens.
Friedrich von Schiller

Fondamentalmente: non è cambiato nulla.

Vllt. die äußere Hülse. Wenn du dir aber die Angriffe und Eingriffe des Staates in den vergangenen Jahren ansiehst, dann wirst du zum Schluss kommen, dass nicht einmal dieser Satz stimmt.

Nochmals, das Autonomiestatut ist auf dem Papier das gleiche geblieben. Aber Papier ist geduldig. Die Lebensrealität ist aber eine andere: angefangen bei den 3200 Mio. unrechtmäßig einbehaltener Euros hin über angefochtene Urbanistik- und Handelsgesetze bis zu den geschlossenen Geburtsstationen und wiedererstarktem “Nationalen Interesse”. Um nur mal einige zu nennen…
Vor diesem Hintergrund davon zu sprechen, alles sei gleich geblieben, ist entweder unendlich dämlich, zynisch oder provokant. Du kannst dir dann aussuchen, welchen Part du einnehmen willst…

Weil in obigem Artikel das selbstverwaltete Referendum der STF vorkommt hake ich dort ein:
Diese Chance den Bach runterzulassen war m.E. ein großer Fehler.
Es wäre wirklich kein Ding der Unmöglichkeit gewesen als SVP zur STF zu gehen und zu sagen: “Schaut, wenn dann müssen wir dem Ding eine breitere Basis geben um es nicht an einer Partei aufzuhängen. Wir würden das Ganze zwar nicht jetzt machen, aber da es schon mal so ist: Ein valides Ergebnis in schwarz und weiß ist etwas wovon wir alle profitieren.”

Was passierte war das Gegenteil.

Die “well oiled” Medienmaschine wurde angeworfen und zum Rundumschlag ausgeholt: Schlechtreden, Niedermachen, ins Lächerliche ziehen.
Ich erlebte in Folge so manches enttäuschendes Erlebnis auch in meiner Bekanntschaft: Von “Der Scheiß isch eh nix” oder “Des isch jo lei Wohlwerbung von dr Klotz” bis zu dem Fall wo der Partner einer Bekannten drohte “kein Wort mehr mit ihr zu reden” sollte sie diesen Brief zurückschicken.
Schlussendlich lief es wieder ganz nach dem Regiebuch der Brennerstraße und alle zusammen werden sich sehr darüber gefreut haben.
Nachdem also das eine Schiff zerschossen wurde, wird nun auch dem Wachkomapatient Vollautonomie endgültig die Maschine abgedreht.

Ende gut alles gut…

Nach der “Vollautonomie” wird die “Drogierte Autonomie” (“Autonomia drogata”) folgen. Ähnlich wie ein Süchtiger wird man sich selbst an der Droge Autonomie berauschen und nach der Wirkung des Suchtmittels zittern und jammern.

Herr Lang, Sie meinten wohl die “Autonomie als Droge” vielleicht ist deshalb Napolitano in der entsprechenden Senatsabteilung, – als Aufpasser … aber ein Missbrauch ist mit der SVP wohl unbedenklich …

Ich muss schon sagen, dass ich mich darüber total wundere dass die sogenannten Internetportale mit linker Gesinnung immer wieder voll auf die Autonomie schwören. Sind die alle Blind? oder sind dies alles Träumer….. [und dann wundern dass die sogenannten Rechten mit dem Thema Selbstbestimmung hausieren gehen]
Sicherlich gibt es in Süd-Tirol außer Euch keinen Blog dessen eher linke (sind ja sonst Vollautonomisten) Orientierung die Vorteile für eine Unabhängigkeit von Italien so eindeutig herausarbeitet.
Das finde ich von Euch total gut.

Zwei Komplimente an einem Tag :respekt:

Ich denke jeder Anhänger einer Ideologie muss in gewissen Bahnen ein wenig träumen.

Wenn ich heute so Durch die Medienlandschaft gesurft bin, muss ich Euch Anerkennung zollen wer auf Euch als Quelle zurückgreift und sich auf BBD bezieht…….

Und was machen wir jetzt?????? Soll es immer so weiter gehen, bis wir ganz den Bach abgerutscht sind mit Italien??? Schauen wir weiter nur zu, oder werden wir endlich un/überparteisch aktiv?

Wir sollten zunächst die anderen Regionen im Norden (Lombardei, Venetien usw.) dazu bringen bzw. ermuntern, Richtung Unabhängigkeit zu gehen. Danach können wir das auch machen.

Klingt wie Satire. So oder so ähnlich hat es SVP-Abgeordneter Albrecht Plangger vor ein paar Monaten aber in einem Interview gesagt.

Danke, ja genau dieses Interview meine ich. Also wenn ich nicht genau wüsste, wer Albrecht Plangger ist, ich würde ihn für einen – zudem noch ziemlich guten – Komiker halten …

Ich finde das hat mit Komik wenig zu tun sonder ist eher schon tragisch. Ein Video zum Fremdschämen, schon wie er schon auftritt.
Absurd sind dann aber die gemachten Aussagen.
Er behauptet an einer Stelle das Selbstbestimmungrecht steht uns zu bzw. ist verbrieft.
Dann an anderer Stelle behauptet er, man können die Selbstbestimmung gar nicht bekommen, da (wie üblich) die Verfassung das nicht zulässt und diese zuerst geändert werden müsse.
Was denn nun, können wir, oder können wir nicht? Der ewige Eiertanz der SVP, tragisch und hilflos.

Peinlich wird es dann, wenn er meint seine Bauernschläue unter Beweis zu stellen zu müssen und mit einem Grinsen die Lombarden, Piemonteser, usw. zur Sezession auffordert. Also das ist dann doch noch etwas komisch :)

Die SVP ist der reinste Wahnsinn. Wenn man schon eine italienische staatstragende Partei ist, dann ist dies ja legitim. Nur muss das den Südtirolern endlich kommuniziert werden, weil es dann bei Wahlen zu einem anderen Ergebnis kommen würde. Denn die Leute werden ja belogen, sie wissen nicht wie weit die SVP vom System Italien schon unterwandert ist. Nach Napolitano will nun auch Monti in die SVP-Gruppe. Dies allein spricht Bände.

Monti zur SVP?

Wenn der Satz wortwörtlich so gesagt wurde:

Non voglio illudere i sudtirolesi ma la Vollautonomie non ci sarà .

gibt es zudem ein kleines Logikproblem für den Landeshauptmann. Die Illusion (Täuschung) wird nämlich nicht durch den Verzicht geweckt, sondern wurde über vier Jahre durch das Versprechen der Vollautonomie aufrechterhalten. Was jetzt geschieht ist »lediglich« die Ent-Täuschung (zumindest für jene, die auf die Täuschung hereingefallen waren). Die anderen werden so enttäuscht nicht sein.

Simon, vielleicht überstrapazierst Du dieses eine dem Alto Adige entnommene und aus dem Zusammenhang gerissene Zitat. Kompatscher hatte gesagt, dass heute im Hinblick auf die EU kein Nationalstaat mehr “vollautonom” ist und schon deshalb der Begriff hierzulande mehr Erwartungen geweckt hatte, als erfüllbar sind. Nachdem Du mittlerweile von usertirol24 und sämtlichen Rechtsparteien heroisch zitiert worden bist, bietet sich vielleicht ein Moment der Ruhe und Vernunft, ein Zitat, das Du nicht aus erster Hand kennst, etwas moderater aufzubauschen.

Es ist ja durch meine Interpretation kein nachhaltiger Schaden entstanden. Der Landeshauptmann hat jederzeit die Möglichkeit, den Verzicht auf die Vollautonomie zu dementieren. Dabei war ja ohnehin aufgefallen, dass Kompatscher seit seiner Amtsübernahme den Begriff Vollautonomie (so gut wie) nie in den Mund genommen hat.

Ich glaube jedenfalls kaum, dass irgendwer der Meinung war, mit Vollautonomie könnte ein höheres Maß an Autonomie gemeint sein, als ein souveräner Staat heute in der EU hat — hatte die SVP doch von vornherein kommuniziert, dass wesentliche Bereiche wie Außenpolitik, Verteidigung und (so glaube ich mich zu erinnern) die Judikative in römischer Zuständigkeit bleiben sollen.

Das glaube ich auch nicht. Deshalb ist der Aussage auch nicht weiters große Bedeutung zuzumessen, auch wenn sie technisch richtig vom AA zitiert worden ist.

Nur, so wie Du es zusammenfasst (Außenpolitik, Verteidigung, Judikative), könnte man herauslesen, dass es in der Macht der Vollautonomie stehen könnte, wieviel Verkehr über den Brenner rollt und welche Pestizide in Mals angebaut werden. Da war es von Kompatscher schon ok, etwas auf die Bremse zu treten.

OK, dann lassen wir die Begrifflichkeiten. Die SVP hat von größtmöglicher Selbstverwaltung gesprochen. Die SVP soll dann endlich auflisten was innerhalb welcher Fristen an neuen Kompetenzen angestrebt wird. Wenn (derzeit) nichts möglich ist, dann soll man dies zugeben. Aber immer bedenken: Zeitpläne spielen auch eine Rolle, wenn ich etwas umsetzen will.

@niwo: 10 Jahre bbd und immer noch nicht selbstbestimmt? Zwing mich nicht in die Rolle, hier die SVP zu verteidigen, ein bissel konkreter könnten die Visionen schon sein, aber die Forderung nach einem konkreten Zeitplan ist schon verwegen. Ich wäre zufrieden, wenn die nächsten, erstrebten Zuständigkeiten in strategischer Reihenfolge irgendwo konkret dokumentiert wären.

10 Jahre bbd und immer noch nicht selbstbestimmt?

Die SVP war während dieser 10 Jahre (und noch ein paar Jahrzehnte davor) Regierungspartei. Ich wüsste nicht, dass dies auf BBD zutrifft.

“Vollautonomie” ist auch ein denkbar ungeschickter Ausdruck, den Kompatscher da geerbt hat. Zitat Siegfried Brugger zum Thema:

“Voll” bin ich, wenn ich gesoffen habe.

Wie wahr ;-)

Graz hat schon seit jeher drei Universitäten und das Joanneum Research oben drein. Wenn dort von der Politik Geld hineingesteckt wird, dann gibt es eine gewachsene Community, die beurteilen kann, ob damit etwas Vernünftiges gemacht wird. Bei uns ist die Politik auf das Urteil einiger weniger angewiesen, und die Definition der Forschungsziele kann nur von einer sehr dünnen Masse an Experten erfolgen.

Allerdings könnte sich die Steiermark von uns noch eines abschneiden, denn in der Brückenfunktion nach Slowenien und Ungarn hat sie noch viel Potential. Graz liegt gerade einmal 30km von der Slowenischen Grenze entfernt, aber Slowenisch spricht so gut wie kein Mensch.

Es gibt zudem noch weitere Indikatoren, die sich auf Forschung und Entwicklung beziehen, so die Zahl der Patentanmeldungen: Hier schneidet Nord-/Osttirol mit 120 Patenten je Million Einwohner deutlich besser ab, als Südtirol mit 90 Patenten. Das Trentino ist mit nur 43 Patentanmeldungen pro Mio. EW. nach Aosta »zweitschlechteste« Region in Norditalien — während Südtirol noch vor Kärnten, Niederösterreich, Venetien, Lombardei und Piemont (aber hinter Friaul-JV und allen anderen österreichischen Ländern!) liegt. Man könnte also hinterfragen, ob die Trentiner Investitionen tatsächlich »ankommen«. Wobei auch die Patentanmeldungen sicher nicht der einzige Indikator für Innovation sind.

Trotzdem aus den Daten geht hervor das Investitionen in Forschung minimal sind. Wie wäre es also eine Initiative zu starten die 3% Steueraufkommens als Investition in Forschung, Förderung von Postdoc-Studenten, Universität fordert?

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