Im Hinblick auf die plebiszitären Neuwahlen vom 27. September, die als Ersatz für eine nicht gestattete Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens stattfinden sollen, haben sich gestern mehrere wichtige Parteien und zivilgesellschaftliche Akteure auf einen gemeinsamen Zeitplan geeinigt, dessen Wortlaut wir hier wiedergeben:

Einheitliche Roadmap des katalanischen Souveränitätsprozesses

Diese Roadmap will die souveränistischen Organisationen zusammenführen, deren gemeinsames Ziel es ist, dass Katalonien einen demokratischen Transitionsprozess beginnt, um ein unabhängiger Staat zu werden, sofern dies die Bevölkerungsmehrheit wünscht.

A. Plebiszitäre Wahlen

Die Wahlen vom 27. September mit plebiszitärem Charakter, werden als rechtlicher Mechanismus dienen, um den Willen der katalanischen Bevölkerung über die politische Zukunft in Erfahrung zu bringen, nachdem die entsprechende Volksabstimmung verhindert wurde. So wird das Ergebnis für alle, innerhalb und außerhalb Kataloniens, leicht und unmissverständlich lesbar sein und die Ausübung des damit zusammenhängenden Mandats ermöglichen.

Die Programme der unabhängigkeitsfreundlichen Listen müssen durch einen ersten und herausragenden Programmpunkt klar ersichtlich machen, dass deren Wahl eine Befürwortung der katalanischen Unabhängigkeit zum Ausdruck bringt.

Die eigenstaatliche und die soziale Achse sind nicht voneinander zu trennen; deshalb muss auf die Wiederherstellung des Wohlfahrtsstaates, insbesondere in Bildungs-, Gesundheits- und Rentenwesen als essentielle soziale Rechte und öffentliche Dienste gesetzt werden.

Es ist unabdingbar, einen unmissverständlichen Willen zu demokratischer Erneuerung, Transparenz, Rechenschaft, Bürgerbeteiligung und Korruptionsbekämpfung zum Ausdruck zu bringen.

B. Prozessabwicklung

Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs binnen ca. 10 Monaten und mittels partizipativer Mechanismen, die es erlauben, durch einen offenen konstituierenden Prozess vielfältige Gesichtspunkte in das Projekt einfließen zu lassen; direkte Teilnahme der BürgerInnen (Katalanischer Verfassungskonvent) und spätere Bestätigung durch eine Volksabstimmung.

Schaffung und Inbetriebnahme der Strukturen für den neuen Staat: Finanzverwaltung, Sozialfürsorge, Rechtssystem, Außenpolitik, Übergang strategischer Infrastrukturen, Sozial- und Gesundheitsdienste, Energieversorgung, Sicherheit…

Ausübung der Souveränitätshandlungen, die zur Errichtung des neuen Staates erforderlich sind.

Aufgrund des Wahlergebnisses, sofortige Souveränitätserklärung als Ankündigung und Beginn des Prozesses zur Ausrufung des neuen Staates bzw. der katalanischen Republik, nach Maßgabe und Bedingungen dieser Roadmap. Der demokratische Übergangsprozess ist jedoch keinesfalls der allfälligen juristischen Gültigkeit oder Anfechtung der vorliegenden Erklärung untergeordnet.

Der Transitionsprozess zur Ausrufung eines neuen Staates bzw. der katalanischen Republik, der mit den Wahlen vom 27. September beginnen wird, ist nach spätestens 18 Monaten abzuschließen.

C. Institutionelle Beziehungen

Beginn der Verhandlungen mit dem spanischen Staat über die neuen Verhältnisse: Aufteilung von Aktiva und Passiva, Definition der Beziehungen zwischen den beiden neuen Staaten.

Eröffnung der Verhandlungen mit internationalen Instanzen zur Anerkennung und Aufnahme des neuen Staates.

Offenheit gegenüber einer Alternative in Form einer verbindlichen Volksabstimmung durch den spanischen Staat über die katalanische Unabhängigkeit.

D. Abschluss des Prozesses

Am Ende dieses Prozesses wird eine verbindliche Volksabstimmung über den Verfassungstext stattfinden, welche die Ausübung des demokratischen Mandats zur Bildung des neuen katalanischen Staates abschließen wird. Ein positiver Ausgang dieser Abstimmung wird die Ausrufung der Unabhängigkeit gestatten.

Neuwahl des Parlaments im Rahmen der neuen Verfassung.

Ab diesem Zeitpunkt sind die neuen Beziehungen zum spanischen Staat und zur Europäischen Union auszuhandeln.

Barcelona, 30. März 2015

Übersetzung:

Ausgearbeitet und unterzeichnet haben diese Erklärung

• Convergència Democràtica de Catalunya (CDC), die liberale Partei des amtierenden katalanischen Präsidenten Artur Mas;
• Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), die stärkste (linke) Oppositionspartei des Landes;
• Assemblea Nacional de Catalunya (ANC), Organisatorin sämtlicher Unabhängigkeitskundgebungen der letzten Jahre;
• Òmnium Cultural, die repräsentativste katalanische Kulturvereinigung mit 48.000 eingeschriebenen Mitgliedern;
• Associació de Municipis per la Independència (AMI), die Vereinigung katalanischer Kommunen, deren Gemeinderäte sich für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen haben.

Die linke Candidatura d’Unitat Popular (CUP) war an der Ausarbeitung des Dokuments nicht beteiligt, hat aber bereits angekündigt, es ebenfalls unterzeichnen zu wollen.

Siehe auch: 01 02