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Doppelstaatsbürgerschaft — eine Chance zum innereuropäischen Grenzabbau?

ein Gastbeitrag von Oliver Hopfgartner

Ich tue mich schwer, in dieser Debatte Position zu beziehen. Ob mein Reisepass das italienische, deutsche oder österreichische Wappen trägt, ist rational betrachtet völlig egal.

Die Vorteile einer Doppelstaatsbürgerschaft sind wohl eher emotionaler denn praktischer Natur.
Ausgehend von einem humanistisch-liberalen Menschenbild ist das Konzept der individuellen Selbstbestimmung wichtig und in vielen Lebensbereichen bereits rechtsstaatlich verankert, beispielsweise im Bereich Sexualität und Religion. Wieso sollte man dieses Konzept nicht auch auf die Staatsbürgerschaft ausweiten? Die Möglichkeit, Doppel- oder gar Mehrfachstaatsbürgerschaften zu beantragen ist in dieser Hinsicht ein Schritt hin zur Überwindung der Nationalstaaten.
Das Prinzip der individuellen Selbstbestimmtheit gilt als linkes Konzept. Gerade deshalb finde ich die vehemente Ablehnung der Grünen kurios.
Georg Willi von den österreichischen Grünen warnt davor, dass eine Südtiroler Doppelstaatsbürgerschaft »in Italien zu größten Irritationen führen würde«. Diese Aussage ist Ausdruck einer Schere im Kopf. Was ist von einer italienischen Regierung zu halten, der man nicht zumuten kann, ihren Bürgern eine Doppelstaatsbürgerschaft anzubieten, obwohl sie selbst Doppelstaatsbürgerschaften an ausländische Staatsbürger vergibt?
Man kann heute problemlos in anderen EU-Ländern wohnen, arbeiten und an politischen Wahlen teilnehmen. Die Möglichkeit eine doppelte Staatsbürgerschaft zu beantragen kann insofern ein weiteres Mittel dazu sein, um innereuropäische Grenzen abzubauen.
Auch aus liberaler Sicht stellt sich die Frage aus welchen Gründen ein Staat seinen Bürgern verbieten sollte eine zweite Staatsbürgerschaft anzunehmen? Schadet ein in Südtirol lebender Austro-Italiener seinen Mitbürgern bzw. dem Staat in dem er lebt? Für den Staat sollte nur von Belang sein, ob seine Einwohner Steuern zahlen und Gesetze befolgen, egal welche Staatsbürgerschaft im Reisepass vermerkt ist.

Gerade die Kritiker der Doppelstaatsbürgerschaft argumentieren oft mit nationalistischen Ressentiments. Nur ein Nationalist würde die Südtiroler Gesellschaft »in Patrioten und vaterlandslose Gesellen« einteilen – wie Florian Kronbichler es befürchtet. Eine Regierung, die ihren Bürgern keine Doppelstaatsbürgerschaft erlaubt, kann aus aufgeklärter, demokratischer Sicht nicht koscher sein, sondern muss von Nationalismus geprägt sein.
Gerade deshalb ist es wichtig, endlich die starren staatlichen Grenzen aufzuweichen. Doppelstaatsbürgerschaften — nicht nur italienisch-österreichische — könnten diesen Prozess bei richtiger Umsetzung beschleunigen.

Siehe auch:
Grenze Grundrechte Politik Recht | | Florian Kronbichler Oliver Hopfgartner | | | EU Vërc | Deutsch

20 replies on “Doppelstaatsbürgerschaft — eine Chance zum innereuropäischen Grenzabbau?”

es können sich durchaus auch praktische vorteile ergeben: z.b. wenn man student ist, in sachen auslandsvertretung hätte man als doppelstaatsbürger auch mehr möglichkeiten, auch der zugang zu diversen diensten ist an die staatsbürgerschaft gekoppelt bzw. wird durch sie erleichtert usw. usw.

Gerade deshalb ist es wichtig, endlich die starren staatlichen Grenzen aufzuweichen. Doppelstaatsbürgerschaften — nicht nur italienisch-österreichische — könnten diesen Prozess bei richtiger Umsetzung beschleunigen.

Interessante These, Oliver, dass Mehrstaatlichkeit, also die Verbundenheit mit mehreren Nationen den Exklusivitätsanspruch einer Nation unterhöhlt. Ob Langer die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung abgegeben hätte, wenn er mehrere Sprachen ankreuzeln hätte dürfen?

Leider glaube ich nicht, dass es bei dieser Debatte um avantgardistische EU-Modelle geht. Es geht hier weder um euregionale Kondominiumskonzepte (ital. Zweitpass für Nordtiroler?), noch um ein faires Angebot an Italienischsprachige in BZ oder gar TN, sondern einfach nur um die übliche, alte Leier. Genauso verpuddelt sich die Linke in den üblichen Schützengräben. Ich halte es für vergebene Liebesmüh, die Debatte nachträglich mit einem intellektuellen Unterbau entradikalisieren zu wollen, es sei den, man will auf Biegen und Brechen von einem der Lager vereinnahmt werden. Die Gelegenheit dazu ist akut gegeben.

Sehe ich ähnlich. Allerdings könnten Linke und Grüne eher darauf pochen, dass die Verleihung auf ius soli statt auf ius sanguinis beruht — zum Beispiel eine zeitlich befristete Vergabe des österreichischen Passes an alle (eventuell seit mindestens x Jahren) in Südtirol lebenden Menschen. Das wäre wesentlich glaubwürdiger und nachvollziehbarer. Denn Oliver hat insofern recht, als er sagt, dass sich etwa die Grünen einer nationalistischen Rhetorik bedienen, um die doppelte Staatsbürgerschaft abzulehnen.

Die Rhetorik vom Kronbichler zum Thema gefällt mir auch nicht, allerdings verstehe ich ihn insoweit, als dass er auf rein ethisch motivierte Staatsbürgerschaften empfindlich reagiert. Auch die viel zitierten Verweise auf die Kärntner Slowenen und Italiener auf Istrien basieren alle auf Ethno-Argumenten. Den Vorschlag mit dem EU-Deckblatt-Pass der Grünen würde ich als visionslos und hilflos bezeichnen, aber nicht unbedingt als nationalistisch.

Eigentlich freue ich mich da mehr über das Selbstverständliche: dass unsere Grünen mit denen in Ö überhaupt ins Gespräch kommen. Wenn schon nicht bei Umwelt- und Verkehrspolitik, dann wenigstens bei so einem Schei…

So sehe ich das auch; Zustimmung!
Interessant das Kondominiumskonzept mit Inklusion Nordtirols.
Lösung viell. Regionalbürgerschaft mit gleichfärbigem-und sprachigem Pass würde auch die Rolle Nord-und Osttirols und vor allem auch des Trentino gut abbilden.

Vergliche dazu:
Nicht mal die YPG in Rojava will sich von Syrien abspalten und strebt dennoch eine von Religion, Sprache, Kultur unabhängige autonome Struktur an.

Ich frage mich, warum ihr alle die Grenzen niederreisen wollt?

Grenzen sind dazu da, das was innerhalb jener ist, zu schützen. Sei es die Wirtschaft, die Kultur, der Sozialstaat, die Menschen, die Natur.

Grenzen niederreisen ist die Agenda der globalen Kapitalisten, der Bonzen, der „Elite“. Deswegen wundert es mich, dass das die „Linken“ wollen. Ist ja ein völliger Widerspruch., oder?

Auch aus liberaler Sicht stellt sich die Frage aus welchen Gründen ein Staat seinen Bürgern verbieten sollte eine zweite Staatsbürgerschaft anzunehmen?

Wer bitte verbietet wem da was?

in österreich ist es nur in besonderen fällen möglich, eine zusätzliche staatsbürgerschaft zur österreichischen zu führen. normalerweise heißt die annahme der österreichischen staatsbürgerschaft die aufgabe der anderen. das ist in einigen ländern so.

Was ist von einer italienischen Regierung zu halten, der man nicht zumuten kann, ihren Bürgern eine Doppelstaatsbürgerschaft anzubieten, obwohl sie selbst Doppelstaatsbürgerschaften an ausländische Staatsbürger vergibt?

Da hast du natürlich Recht hunter, ich habe einfach nicht gecheckt, was die italienische Regierung bei der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu melden hätte.

sonderfälle:
anna netrebko zum beispiel. die kann nicht deutsch und lebt auch nicht in österreich, hat aber 2006 die österreichische staatsbürgerschaft (zusätzlich zur russischen) bekommen, damit sie es in ihrem job beim reisen leichter hat. :-)

Sehr guter Artikel! Die Nationalstaaten und dessen Prinzip, der Nationalismus, gehören der Vergangenheit an. Die Nationalstaaten müssten eigentlich in Europa komplett verschwinden, da sie nur Kriege durch gegenseitigen Wettbewerb und Egoismus gebracht haben. Europa muss zusammenwachsen aber nur durch einem starken Regionalismus indem die maximale Unabhängigkeit garantiert wird und auf ein richtiges Subsidiaritätsprinzip basiert und nur fundamentale Säulen nach außen hin gemeinsam und zentral entschieden werden, wie Außenpolitik, Verteidigung und Währung. Außerdem muss das Prinzip der Souveränität als individuelle Souveränität verstanden werden und nicht als Zwangskollektives unter dem Joch des Nationalismus oder eines Nationalstaates.

Die Position der Grünen ist vielleicht insofern zu verstehen, dass man sich nicht vereinahmen lässt von konservativem Denken, welche es teilweise nicht gut mit der Aufklärung meinen und sich von solchem Denken klar distanziert. Problem dabei ist, dass das Bild des abgehobenen „Gutmenschen“ entsteht und das Feld freimacht für Populisten diverser Coleur (leider auch von bbd).
Ich halte das Verkaufen von nationalstaatlichen Wahlmöglichkeiten für liberal-humanistische Errungenschaft für bedenklich. Unser Denken sollte davon bestimmt sein wie wir einen Status der Emanzipation von Kirche, Feudalismus, angelsächsischem Kapitalismus schützen können und die EU scheint dafür prädestiniert.
Die Grünen lassen sich nicht im Sinne einer Querfront benutzen;
siehe dazu auch:

Wir werden es künftig mit zwei kulturellen Milieus zu tun haben, einem liberal individualistischen, das sich für Zuwanderung, die Anerkennung von homosexuellen Lebensgemeinschaften und jede Art von Selbstverwirklichung stark macht, und einem wertkonservativen, das auf einer verbindlichen Identität aus moralischen Prinzipien und abendländischen Traditionen besteht und wirtschaftlichen Notwendigkeiten wie wissenschaftlichen Erfolgen eher skeptisch gegenübersteht, also nicht mehr das bürgerliche Lager gegen die Sozialdemokratie, sondern Konservative versus Liberale in allen Parteien. Dabei kann es zu Bündnissen zwischen linken Antikapitalisten und rechten europäischen Fundamentalisten kommen, denn Globalisierung und Turbokapitalismus sind beiden suspekt und das alte Rechts-Links-Schema nicht länger die Wasserscheide zwischen den Lagern.

http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/9547-das-querfront-denkenvon-alexander-gauland

Unser Denken sollte davon bestimmt sein wie wir einen Status der Emanzipation von Kirche, Feudalismus, angelsächsischem Kapitalismus schützen können und die EU scheint dafür prädestiniert.

Ähm, hab ich da etwas verpasst ? Es gehen immer weniger Leute zum Gottesdienst, selbst ein katholisches Land wie Irland folgt bei der Homoehe nicht mehr der Position der Kirche und bei uns gibt es immer weniger kirchlich geschlossene Ehen und Taufen. Ganz unverständlich ist für mich aber das Wort Feudalismus. Adelige taugen ja höchstens noch für Klatschzeitungen oder die ORF-Seitenblicke. Und ob wir uns mit der Hilfe der EU vom angelsächsischen Kapitalismus emanzipieren können, möchte ich im Hinblick auf den Einfluß der Lobbies in Brüssel TTIP und Tisa mal dahingestellt lassen….
Mit dem zitierten Text habe ich auch so meine Schwierigkeiten.
Man verabschiedet sich vom rechts-links Schubladendenken, um ein anderes, ein konservativ-liberal-Schubladendenkmodell einzuführen. In einer pluralistischen Gesellschaft wird es aber immer Überschneidungen geben. Ich sehe es ja an mir ganz persönlich, in manchen Dingen denke ich „rechts“, in manchen „links“, bei einigen Fragen bin ich „konservativ“, bei anderen „progressiv“ oder „liberal“.

Herr der Gott’s Willen, wo sind diese Leute hin?
Was kam nach Ihnen?
Die Generation van der Bellen wird ersetzt von Gender Studies Absolvent*_!?#Innen deren Lebensinhalt eine bärtige Drag-Queen, Binnen-I und Fußgänger*_!?#zonen sind.
Was Hr. Voggenhuber davor oder danach auch noch gesagt haben sollte, allein dieser Ausschnitt ist eine Oase in der grünen Meinungswüste. Oder besser gesagt in der gesamten politischen Wüste.

Nur mal schnell gedacht:
Ich lebe sechs Jahre in A, suche um die österreichische Staatsbürgerschaft an, bekomme sie und gebe die italienische auf.
Dann gehe ich zurück nach Südtirol und suche unter Angabe meiner „italienischen Wurzeln“ wieder um die italienische Staatsbürgerschaft an.
Sollte eigentlich funktionieren auf diesem Weg am Ende beide zu haben, oder?

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