Entscheidendes Quorum.
Quotation 331

Im Salto-Beitrag sagt der Historiker Leopold Steurer bezüglich Verfassungsreform:

Auf jeden Fall positiv finde ich auch die Änderungen im Bereich Direkte Demokratie. Die Anzahl der Unterschriften, die für ein Referendum notwendig sind, wird zwar von 500.000 auf 800.000 erhöht. Aber das ist ohne weiters machbar, weil dafür das Quorum abgeschafft wird. Das ist das Entscheidende. Denn die Anzahl der Unterschriften kann noch so niedrig sein – solange es ein Quorum gibt, wird dieses höchstwahrscheinlich das größere Hindernis darstellen. Daher ist es für mich wesentlich, dass das Quorum wegfällt.

Wenn das wirklich »das Entscheidende« und »wesentlich« ist, sollte sich Herr Steurer besser nochmal informieren. Denn die Anzahl der notwendigen Unterschriften wird nicht von 500.000 auf 800.000 erhöht. Und schon gar nicht wird das Quorum abgeschafft.

Richtig ist: Wenn für ein Referendum mindestens 800.000 Unterschriften gesammelt werden können, wird das Quorum nicht mehr an der Gesamtzahl der eingetragenen Wählerinnen bemessen, sondern an der Anzahl Wählerinnen, die sich an den letzten Wahlen beteiligt haben.

Wenn zwischen 500.000 und 799.999 Unterschriften gesammelt werden, bleibt alles beim Alten.

Klingt kompliziert? Ist es auch. Gerade deshalb sollte man nicht noch mehr Verwirrung stiften.

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2 replies on “Entscheidendes Quorum.
Quotation 331

Interessant finde ich auch folgende Aussage von Steurer:

Eine zusätzliche Absicherung ist die Tatsache, dass Italien zu Europa gehört und eine Demokratie.

Wir brauchen uns ja nur andere Minderheiten in Italien ansehen, um zu verstehen, wieviel ihnen die »Tatsache« genützt hat, dass Italien zu Europa gehört und eine Demokratie [ist]. Nämlich gar nix.

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