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Wahlempfehlung.

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Wahlempfehlung.

Einem verantwortungsvollen Unterstützer der Selbstbestimmungsidee kann man nur zwei grundlegende Ziele ans Herz legen, zu deren Erlangung er mit seiner Stimme beitragen kann:

  • Die Verhinderung Berlusconis, der während seiner Amtszeit den Rechtsstaat gefährdet und teilweise außer Kraft gesetzt hat; wer eine Loslösung Südtirols mit demokratischen Mitteln befürwortet, wer auf der Seite des Rechtes und der sozialen, demokratischen, westlich-liberalen Grundordnung steht, kann sich der Verantwortung nicht entziehen, diese Persönlichkeit aus dem Verkehr zu ziehen. Dessen ungeachtet ist ein politisches System, das eine derartige Persönlichkeit – selbst als Oppositionschef – akzeptiert, morsch. Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis sich der Staat und seine Institutionen von diesem Abenteuer ins Autoritäre erholt haben werden.
  • Die Wahl einer möglichst autonomiefreundlichen oder gar der Eigenständigkeit unseres Landes wohlgesinnten Partei, unter Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien, der Toleranz, des friedlichen Zusammenlebens. Dazu gehören die Südtiroler Volkspartei, die Grünen und sämtliche Parteien, welche die Kandidatur von Romano Prodi unterstützen. Schwierig ist die Wahl, weil im Grunde keine Partei ein ausgereiftes Konzept zur Erlangung der Selbständigkeit ausgearbeitet hat. Da sich jedoch das gesamte Mittelinksbündnis für eine Überarbeitung des Autonomiestatuts ausgesprochen hat, ist davon auszugehen, dass sich im Laufe der kommenden Legislatur die Gelegenheit ergeben wird, Südtirols Bedürfnisse zu thematisieren. Es ist selbstredend jedem selbst überlassen, womöglich innerhalb dieses Rahmens zu entscheiden, wen er dafür ins Rennen schickt.

Literaturvorschlag: »Die Zeit« Nr. 14 vom 30. März 2006, Seite 49f. – »Die Wahl des Harlekins«. Nebenbei ein Lehrstück über jenen Herrn Frattini, der sich in Südtirol gern als Retter der Rechtsstaatlichkeit geriert.

Wahlergebnisse Südtirol: [Kammer] [Senat]

Flyer.



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Comentârs

15 responses to “Wahlempfehlung.”

  1. Susanne avatar
    Susanne

    Darf ich noch zwei Zeitungsartikel vorschlagen?

    Der erste ist der “Guardian”-Artikel von Mitte März (“New Labour must recognise that Berlusconi is the devil”), der zweite steht in der gestrigen “Zeit” (“Komplize Berlusconi”):
    http://www.guardian.co.uk/comment/story/0,,1731932,00.html
    http://www.zeit.de/2006/15/01-leit-1_Text15

  2. Valentin[o] avatar
    Valentin[o]

    Per chi comprende la lingua francese [almeno un po’, come il sottoscritto] consiglio l’approfondimento di “Le Monde”, relativamente critico nei confronti di Berlusconi [nonostante, a quanto mi risulti, il giornale sia ufficialmente indipendente, cioè non schierato].

    [ http://www.lemonde.fr/web/sequence/0,2-727571,1-0,0.html ]

    Mi spiace non commentare la campagna elettorale [sudtirolese] nel suo complesso, ma non ne ho nè il tempo nè la voglia.
    Posso solo dire una cosa: al Senato, per il Collegio Bolzano-Bassa Atesina/Bozen-Unterland, sostengo la candidatura di Oskar Peterlini nonostante i mugugni di gran parte della “Sinistra” altoatesina.
    Alla Camera la scelta è più ardua: amici in assoluto della Autonomia [come dice Durnwalder] e della Selbstbestimmung [come dice pèrvasion] non ci sono, se non [forse] nell’Unione; perciò lascio libera scelta, ma sempre nell’intento di mandare a casa Silvio e i suoi.
    Non oso pensare quali conseguenze potrebbe avere in ambito locale una sua riconferma…

  3. Susanne avatar
    Susanne

    Ich möchte dem Schöpfer der Flugzettel mein Kompliment aussprechen. Ganz toll! Alle vier.

  4. pérvasion avatar

    Eine derartige Reaktion hatte ich erwartet, und ich bin dir dankbar dafür, Valentin[o] – weil du mir die Gelegenheit gibst, das zu klären. Selbstredend hat die gezeichnete Linie, v. a. auch in Anbetracht der hier bereits geführten inhaltlichen Diskussion, nicht mehr als symbolischen Charakter. Die Angelegenheit ist ohnehin zu komplex, um sie mit einer Linienziehung zu definieren, schon gar, wo ich mich klar gegen die Einzeichnung von neuen Grenzen auf auf der Landkarte ausspreche. Vielmehr geht es um eine Abnabelung. Ob Nordtirol, das Trentino, ja selbst Ladinien an diesem Projekt teilhaben wollten, wäre einvernehmlich zu klären. Ob Südtirol eine Assoziierung mit der Schweiz (wie im Forum von Silvano Bassetti von jemandem provokativ vorgeschlagen), mit Italien oder mit Österreich (oder gleich mit mehreren Nachbarn zugleich) eingehen könnte; ob man eigene Wege innerhalb des europäischen Rahmens wagen möchte, wie es z.T. die Schotten und Katalanen beabsichtigen, all das sind Entscheidungen, die nicht »plakativ«, sondern nach reiflicher Überlegung auf (basis)demokratischer Grundlage zu treffen sind. Mit Sicherheit ist das kein einfacher Weg, und zweifellos kann er nur beschritten werden, wenn dies sowohl »Deutsche« als auch »Italiener« wollen.

    Dass ich auf den »Plakaten« nur die südliche Linie thematisiert habe, hat übrigens zwei einfache Gründe:

    – Die Aktion nimmt Bezug auf inneritalienische Wahlen. Und wenn ich das erfreuliche Ergebnis in Südtirol richtig interpretiere, haben sich die Italiener im Lande mit ihrer Stimme bereits verstärkt für einen Weg des Miteinanders entschieden. Genau das hatte ich erhofft.

    – Die Linie im Norden muss nicht erst gezogen werden, es gibt sie schon. Obschon ich finde, dass der Weg hin zu mehr Selbstbestimmung am besten mit dem nördlichen Tirol und dem Trentino zu beschreiten wäre. Unsere Nachbarn (oder »Landsleute«) müssten sich jedoch aus freien Stücken dafür entscheiden. Und: Wir sollten dafür zunächst die Grundlage in unserem Lande schaffen, wo noch zahlreiche zu heilende Wunden vorhanden sind.

    Hoffentlich habe ich dir damit ausreichend entsprochen.

  5. Valentin[o] avatar
    Valentin[o]

    Selbstbestimmung solo nei confronti dell’Italia??? E l’Austria???
    Eigenständigkeit o annessione asburgica???
    Dov’è finito, negli ultimi tre manifesti, il concetto di “Regime raus”???
    Sudtirolo come entità  filo-austriaca???…e i ladini? Gli “italiani”???
    Se colorati di nero, i volantini potrebbero essere quelli degli Schützen o dell’Union f.S.; la cosa mi inquieta non poco.
    Sono un po’ perplesso da questa (tua) interpretazione geografica. Forse si tratta semplicemente di una gaffe, di una svista o di una scelta di natura grafica. Però…vorrei un chiarimento.

  6. Valentin[o] avatar
    Valentin[o]

    Grazie per l’esauriente risposta. Essa risulta chiarificatrice e consolatrice, in una giornata che non lo è stato altrettanto [per quanto riguarda le elezioni politiche, in ambito nazionale e locale, che comunque (per fortuna) vedono un’affermazione de “L’Unione”].
    Ringrazio ancora, confermando il mio sostegno alla tua “battaglia” per la Selbstbestimmung [di e per tutti e gestita da tutti].

    Valentino [mi puoi chiamare così].

  7. Michi avatar

    >Erlangung der Selbständigkeit

  8. Michi avatar

    +++hm das schein gestern was nicht geklappt zu haben…also nochmal mein Text+++
    Also ich habe mir in den letzten Monaten sehr oft darüber Gedanken gemacht, und wenn (was natürlich total unrealistisch ist) ein eigenständiges ökosoziales Südtirol entstehen sollte, könnte ich mich damit anfreunden. Wenn wir all das Beste anderer Staaten zusammenmischen könnten und so die Demokratie der Zukunft schaffen könnten wäre ich Feuer und Flamme dafür: stellt euch mal vor wenn wir keine Sperrklausel bei Wahlen hätten und ein Wahlsystem welches das einrosten der Mächtigen verhindern würde indem zB: ein Drittel der Sitze nicht vom Wähler sondern vom Los (= ein anerkanntes demokratisches Verfahren!) bestimmt würden, eine direkte Demokratie wie in der Schweiz, ein absolutes unkompliziertes Demonstrationsrecht (so liberal wie in den USA) herrschen würde, ein Grundeinkommen für die Bedürftigen eingeführt würde, die ArbeiterInnen- Rechte gestärkt, jeder Mensch jeden heiraten dürfte und der Staat sich komplett aus den Schlafzimmern heraushalten würde, Männer und Frauen total und in allen Bereichen gleichberechtigt wären, der Tier- und Umwelt ein Vorrecht vor dem Kapital eingeräumt würde und die eine Schule allen Sprachgruppen und Menschengruppen offen stünden…kurz ein utopische und modernes Südtirol!
    Aber wie würde die Realität ausschauen? Die Übermächtige SVP würde ihre Macht weiter ausbauen und jeden Aspekt unseres Lebens kontrollieren. Eine Durnikratur eben aufbauen…nein da passt es mit schon besser, so wie es jetzt ist.
    :/
    LG Michi
    So das sind nur ein paar dahin geschmierte Gedanken von mir, wie stellst du dir den Freistaat ST so vor?

  9. pérvasion avatar

    Eine lose Juxtaposition:

    Das Wichtigste wäre, dass die Menschen, die hier leben frei und selbständig über ihre Zukunft und die Form des Zusammenlebens befinden könnten. Verantwortlichkeit kommt von Verantwortung.

    Die Volkspartei hätte ihre historische Mission erfüllt und könnte auch in ihrem Interesse einer größeren Parteienvielfalt Platz machen. Heute schon hält nur Verantwortungsbewusstsein die Arbeitnehmer bei der Sammelpartei. Sie könnten sich zusammen mit den heutigen Linksdemokraten zu einer Sozialdemokratischen Partei formieren.

    Der äußere »Feind« bräche weg: Assimilierungsgefahr ausgeschlossen. Eine mehrsprachige Gesellschaft wäre kein Risiko mehr für unsere kulturelle Eigenständigkeit, sondern deren Aushängeschild. Der Freistaat (wie du ihn nennst) wäre von seinem Selbstverständnis her ein multinationaler, wie das historische Tirol in seinen besten Jahren – oder Graubünden in der Gegenwart.

    Die heutige schützende Abschottung und Nabelschau wäre nicht mehr nötig, Berührungsängste zwecklos. Südtirol könnte sich vorurteilslos den Nachbarn im Norden und im Süden, im Westen und im Osten öffnen.

    Und nicht zuletzt könnten die so spezifischen Probleme unseres Landes vor Ort und unter Mitwirkung sämtlicher Sprachgruppen – möglichst basisdemokratisch – angegangen werden. Rom etwa wird das Unbehagen der Italiener auch in 50 Jahren nicht lösen können, obschon es ihnen gewisse Parteien vorgaukeln. Das kann nur hier geschehen, und dafür brauchen wir den größtmöglichen Handlungsspielraum.

    Es kann auch anders kommen, doch es liegt in unseren Händen, unserem Land eine Zukunft außerhalb der Fremdbestimmung zu geben. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen und die gesellschaftliche Starre zu überwinden.

  10. Alexander avatar

    Das Wahlergebnis in Südtirol macht Mut. Eine deutliche Mehrheit hat sich für den Ausbau der Autonomie ausgesprochen (im Trentino hingegen nur eine hauchdünne Mehrheit!).

    Wenn wir zu den Stimmen der SVP – über deren autonomiefreundlichkeit wir wohl nicht diskutieren müssen – die Stimmen des Ulivo zählen (der sich bekanntlich in allen Wahlaufrufen und im gesamten Propagandamaterial für den Ausbau und eine Modernisierung der Autonomie stark macht, als Core-Message nach dem Heimschicken von Berlusconi) – haben wir mit 64,2% fast schon eine Zweidrittelmehrheit für mehr Autonomie.

    Beim Ulivo ist es interessant, dass er mit dem “Mehr Autonomie” sowohl im italienischen Bozen als auch im deutschen Prettau stark zulegen konnte (in anderen Gemeinden ebenfalls, aber weniger deutlich als in diesen beiden). Ausserdem haben wir mit Oskar Peterlini der “Autonomia condivisa” ein Gesicht gegeben, welches selbst die rechten SVP-Falken kaum wegleugnen können – nirgends haben die Freiheitlichen so schlecht abgeschlossen wie im Unterland… und das trotz (oder vielleicht wegen?) dem »roten Oskar«.

  11. Michi avatar

    >>>nirgends haben die Freiheitlichen so schlecht abgeschlossen wie im Unterland… und das trotz (oder vielleicht wegen?) dem »roten Oskar«.

  12. Michi avatar

    …stimmt und das beweist dass der interethnisch progressive Kurs des Peterlini auch vom Wähler/der Wählerin goutiert wird.
    Die xenophoben F.lerInnen wurde ein Denkzettel verliehen, oh ja sie haben in Prettau zugelegt…super, bravo…die Dorftrottel haben eben diesmal blau gewählt…
    Und was mich immer aufreget: “Wir (die SVP) haben dem Prodibündnis mit unseren 180.000 (vor der Wahl waren’s immer 200.000, aber damals wussten die ja auch noch nicht, dass sie verlieren würden…) zum Sieg verholfen” Ja natürlich!?! Die SVP stellt ja gerade mal 4 popelige Abgeordnete, die Linke hingegen an die 100! (PRC, PdCI, Verdi, RnP und sinistra DS)
    Wenn Berlusca heim geht ist es für uns ALLE besser, deswegen sollten wir alle Kompromisse eingehen, und jetzt nicht unmögliche Forderungen stellen!

    LG Michi

  13. pérvasion avatar

    Michi, eine derartige Geringschätzung des Souveräns hätte ich von dir nicht erwartet. Ich warne davor, die Prettauer – auch die F-Wähler – pauschal als »Dorftrottel« zu diffamieren, wenngleich ich hier selbst davon abgesehen habe, für die Freiheitlichen (ob deren fremdenfeindlicher Einstellung) eine Wahlempfehlung auszusprechen. Nebenbei scheint Alexander, falls ich ihn nicht missverstehe, darauf hinzuweisen, dass der Ulivo – neben F – gerade in Prettau einen Stimmenzuwachs zu verzeichnen hat.

    Peterlini sehe ich als außerordentlich erfolgreiches lebendes Labor für eine Zukunft, in der sämliche Sprachgruppen ein vollwertiges Heimatrecht in Südtirol besitzen und auch in Anspruch nehmen. Dieser Schritt ist die notwendige Voraussetzung, um unsere Eigenständigkeit zu stärken und unserem Land damit gemeinsam eine zeitgemäße Entwicklungsperspektive zu geben. Damit dies auf Landesebene gelingt, sind indes noch zahlreiche Veränderungen vonnöten.

    Alexander, Mittelinks hat große und unleugbare Verdienste um die Autonomie und das friedliche Zusammenleben in Südtirol erworben. Ich hoffe deshalb, dass es diese Parteien schaffen, sich noch stärker zu territorialisieren und hier einzubringen. Ich weiß, dass du diesbezüglich an forderster Front mitkämpfst und dafür hast du meine volle Anerkennung!

  14. Alexander avatar

    Ich denke, die zentrale Aufgabe der Politiker sollte sein, Verantwortung zu übernehmen für die Menschen. Die Freiheitlichen haben erneut bewiesen, dass sie genau diese Verantwortung nicht haben. Ihre Störaktion hat die Prodi-Koalition über 10.000 Stimmen gekostet – die Union für Südtirol hat hingegen verantwortungsvoller gehandelt und sich einer derartigen Aktion enthalten.

    Sicher ist es immer schwierig, den Wählern die genauen Folgen einer Wahl zu vermitteln, z.B. was es für die Südtirol-Autonomie bedeutet hätte, wenn – dank Pius Leitner – Berlusconi gewonnen hätte. So weit ist es zum Glück nicht gekommen.

    Was ich mir für die Zukunft Südtirols erwarte ist ein MEHR an Autonomie, ein MEHR an Selbstbestimmung, ein MEHR an sozialer Ausgewogenheit, die in den letzten Jahren gelitten hat, ein MEHR an Einbeziehung aller Bürger aller Sprachgruppen in die wichtigen administrativen und politischen Entscheidungen. Ich denke, dass dafür eine Koalition aus einer starken, sozialdemokratischen Kraft und der Südtiroler Volkspartei nötig sein wird.

    Diese beiden politischen Kräfte, die bei Wahlen zweistellig abgeschnitten haben, müssen jetzt die gewonnene Macht nutzen, um unser Autonomiesystem zu verbessern. Ich weiss noch nicht, welche Rolle dabei Christian spielen wird, aber ich bin sicher, dass es eine wichtige Aufgabe wird. Ulivo und SVP werden zusammenarbeiten müssen; in Südtirol, in Rom, in Wien (wo es hoffentlich einen roten Herbst geben wird!).

  15. Michi avatar

    Als coglione nehme ich mir das Recht heraus die F-Wähler “Dorftrottel” titulieren zu dürfen…sorry aber wenn’s nunmal zutrifft! ;)

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