Prämie trotz Sprachverhunzung.

Gatterer hat Salto diese Stellungnahme zukommen lassen:

Mit Bezug auf die heutigen Artikel in der Tageszeitung Dolomiten und im Online-Portal Salto nehme ich wie folgt Stellung:
Über eine exklusive Bedienung der Strecke Mals – Bozen ist SAD mit der Landesverwaltung nun seit fast einem Jahr in Verhandlung. Dabei haben wir in dieser Frage weniger materielle Interesse vertreten, sondern mehr emotional-historische. SAD hat nämlich seit Inbetriebnahme der neuen Bahn im Vinschgau dieses Gebiet immer exclusiv bedient. Insofern besteht eine enge Bindung mit dem Territorium, den Fahrgästen und den bisherig guten Leistungen, die dort erbracht wurden. SAD beschäftigt zudem lokale Mitarbeiter und schafft damit Arbeitsplätze für die Südtiroler Bevölkerung – jeder Leistungszuwachs bei SAD bedeutet daher auch einen Zuwachs für die heimische Beschäftigung. Auch haben wir in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass es aus ethnisch-politischer Sicht nicht verständlich ist, dass Regierungsvertreter der Südtiroler Volkspartei die italienischen Staatsbahnen in ein Tiroler Territorium erneut einbinden, wo sie vorher nicht vertreten waren. Dies vor allem auch deshalb, da SAD im Eisenbahnbereich neben den Zweisprachigkeitsvorgaben auch freiwillig den ethnischen Proporz berücksichtigt, was Trenitalia nicht macht. Der öffentlichen Nahverkehr ist zudem keine gewöhnliche Dienstleistung, welche Politik einfach zukauft, sondern sie gehört zur Kernindustrie eines Landes. Nahverkehr ist nämlich präsent in allen Tälern und Ortschaften unseres Landes, wird von zahlreichen Menschen tagtäglich genutzt und stiftet somit Identität und Verwurzelung mit dem Territorium. Eine Politik, wie sie derzeit betrieben wird, wäre unter LH Magnago oder LH Durnwalder nie denkbar gewesen und ist in autonomiepolitischer Hinsicht als klarer Rückschritt zu werten.
In den gesamten Verhandlungen haben wir zudem darauf verwiesen, dass die Gesellschaft SAD den Steuersitz in Südtirol hat – Trenitalia eben nicht. Mit dem Abschluss des Dienstleistungsvertrages mit Trentialia hat Landeshauptmann Kompatscher und Landesrat Mussner gemeinsam mit dem Amt für Mobilität auf etwa 11,5 Millionen Euro Mwstr-Anteil zugunsten des Landes Südtirol verzichtet.

Wäre der Vertrag mit SAD abgeschlossen worden, hätte die Verwaltung demnach keinen Euro mehr ausgegeben und ohne jedes weitere Zutun Geldmittel im Rahmen der Mwstr-Rückführung eingenommen, die jetzt verloren sind. Diese Finanzmittel hätten beispielsweise für die Geburtenabteilung im Krankenhaus Sterzing verwendet werden können, wodurch auch für die Wipptaler Bevölkerung ein wichtiger Dienst hätte aufrecht bleiben können. Auch für mich als SVP-Ortsobmann ist es unverständlich, wenn die SVP-Politik in den verschiedensten Bereichen unseres Landes gute Projekte mit dem Verweis auf mangelnde Geldmittel abweist und andererseits Fehler dieser Art verübt; – ich wiederhole – öffentliche Mittel wären hier nämlich für unser Land nur einzusammeln gewesen.
Mit der Elektrifizierung der Vinschgauer Bahn wird der Knoten Meran durchgebunden, was bedeutet, dass die Züge zwischen Mals und Bozen ohne Umstieg in Meran verkehren. Der Vorschlag des Landes ist nun die Linien zwischen Mals – Meran – Bozen Innsbruck durchzubinden. In betriebswirtschaftlicher Hinsicht ist dieser Ausrichtung auch lukrativ, da SAD auf der Brennerachse die Zugkilometer in einer höheren Geschwindigkeit erbringen kann als im Vinschgau oder Pustertal, wodurch die Fixkosten pro Leistungseinheit absinken; insofern ist diese Planvorlage für die SAD kein materieller Schaden. Salto berichtet, dass SAD gemäß Berechnungen des Amtes 22 Millionen Euro Gewinn erwirtschaften würde… es entzieht sich meiner Kenntnis, wie diese Gewinnprognose errechnet wurde – von unserer Seite kann diese jedenfalls nicht bestätigt werden. Ich merke vielmehr an, dass SAD im Rahmen des neuen Dienstleistungsvertrages den selben Preis pro Km zugesprochen bekommt wie Trenitalia. Insofern besteht Kostengleichheit zwischen beiden Unternehmen. Wenn das Amt nachweist, dass SAD den Dienst nun günstiger erbringen könnte, dann hätte die Verwaltung – im Sinne einer maximalen Einsparung von öffentlichen Steuergeldern – den gesamten Zugverkehr im Vorfeld an SAD übertragen müssen und nicht etwa einen Teil an Trenitalia.
Die Berichterstattung in der Dolomiten und im Salto ist einseitig und unausgewogen. Die Artikel werden verfasst, ohne bei SAD eine Stellungnahme zur Faktenlage einzuholen. Dies ist vermutlich auf eine persönliche Animosität zurückzuführen, was ich in journalistischer Hinsicht als sehr unprofessionell erachte und deshalb nur belächeln kann.

DDr. Ingemar Gatterer, MBA

Ganz ehrlich… eine perfekte Zweisprachigkeit habe ich bei der SAD noch nie bemerkt. A bissl besser als TI zu sein ist doch keine Leistung.

Wie ist das mit den Steuereinnahmen zu bewerten?