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Ein Referendum ist keine Ersatzwahl.

Im Anschluss an die gestrige Landesvolksabstimmung sprechen mehrere Oppositionsparteien von einer Watsche für die SVP oder für die gesamte Mehrheitskoalition aus SVP, Lega und FI als solche. Mal davon abgesehen, dass die magere Stimmbeteiligung (22,7%) eine derartige Interpretation auch zahlenmäßig gar nicht zulässt, ist es töricht, von der direktdemokratischen Entscheidung über eine Sachfrage auf den Rückhalt für die Regierungsmehrheit schließen zu wollen.

Das ist schädlich für die direkte Demokratie, weil es sie zu einer Ersatzwahl degradiert und dazu führt, dass Teilnehmende auch bei künftigen Abstimmungen weniger das jeweilige Sachthema als ihre allgemeine Meinung zur Regierungspolitik im Blick haben. Genau dies gilt es so gut es geht zu vermeiden.

Ich schreibe das, obwohl ich gestern mit Nein gestimmt habe und obwohl ich mit der Koalition aus SVP und Lega (mit FI) so gar keine Freude habe.

Ja, das Ergebnis ist eine Watsche für die Mehrheit, aber eben nur in Bezug auf ihr einseitiges Vorgehen bei der Abänderung des Bürgerbeteiligungsgesetzes und in Bezug auf den Inhalt der abgelehnten Einschränkung der Mitbestimmungsrechte.

Genau so schädlich wie die Rückschlüsse vom Abstimmungsergebnis auf die Beliebtheit der Regierungsmehrheit halte ich auch den Versuch, das Ergebnis aufgrund der geringen Beteiligung kleinreden zu wollen. Es war von Anfang an klar, dass entscheiden würde, wer das Thema für so wichtig hält, dass sie oder er sich zur Urne begibt. Den anderen war es entweder egal oder sie haben das Ergebnis bewusst anderen überlassen und darauf vertraut, dass die die hingehen »richtig« entscheiden.

Beim nächsten Mal gilt es, gemeinsam für eine höhere Beteiligung zu werben.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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2 replies on “Ein Referendum ist keine Ersatzwahl.”

Ich hätte für Ja gestimmt. Nicht weil ich so zufrieden bin mit der Mehrheit, sondern weil ich denke es ist recht sinnfrei wenn gerade mal 300 Personen ein Gesetzt blockieren können. 300 Personen zu finden die irgendwo dagegen sind ist recht einfach in der heutigen Zeit und unserer Gesellschaft und eigentlich für jeden Dorfverein machbar. Wichtige Themen schaffen es ohne weiteres auch eine höhere Anzahl an Unterschriften zu erhalten. Ein inflationäres abhalten von Referenden kostet m.M. nach unnötig Zeit, Geld und ermüdet die Leute.

Wie die Abstimmung gestern eindrucksvoll gezeigt hat ist das Interesse an der Demokratiebeteiligung in der breiten Masse nicht so groß wie immer behauptet wird. Für mich war das Ergebnis auch keinesfalls überraschend. Wahrscheinlich sind wir als Gesellschaft (und ich selbst auch) einfach noch nicht so weit.

Ich muss nämlich zugeben, dass ich auch nicht wählen gegangen bin. Das hat mehrere Gründe. Zum einen interessiert mich das Geplänkel nicht wirklich, da ich ja extra Personen gewählt habe, die für mich entscheiden sollen, ansonsten könnte ich es ja gleich selbst machen. Der zweite und viel wichtigere Grund war, dass ich mir es sicher nicht antue so wie gestern 2 Stunden auf der Pustertaler Straße im Stau zu stehen mitten im Rückreiseverkehr um zu meinen Wahlkreis zu kommen und meine Stimme dort abzugeben. Diese Hürde, so banal wie sie ist, war mangels Interesse für mich einfach zu groß.

Wobei sich das, was du in Absatz 1 und 2 schreibst, irgendwie widerspricht. Zum einen befürchtest du inflationäre Volksabstimmungen, um dann wieder festzustellen, dass sich die Bevölkerung für solche nicht interessiert.
Jedenfalls war die Regelung bislang ja in Kraft und es ist zu keiner Vielzahl an Volksabstimmungen gekommen. Die am Sonntag war die erste. Und wenn die Politik spurt, wenn 3 Laubenkönige, 7 Bauern, 10 Touristiker oder auch 1 Handelskammerpräsident fordern, dann ist es doch wohl ok, wenn 300 Bürgerinnen das auch tun können :-).

Abseits der Analysen, der unterschiedlichen Bewertungen, die man hier natürlich anstellen kann, gilt es der Zukunft zugewandt, nun wohl vor allem ganz konkret die direkte Demokratie alltagstauglich auszugestalten und praktikabel zu machen, z.B. bei Initiativen und Abstimmungen über eine amtliche App (IO oder eine eigene landeseigene App) usw.

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