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Fürs Volksbegehren unterschreiben!

Nur noch zwei Wochen — bis Freitag, den 17. Juni — haben Südtirols Bürgerinnen Zeit, in ihren Gemeinden für das Volksbegehren 2011 zu unterschreiben. In manchen Ortschaften kann auch an Sammeltischen unterschrieben werden [Liste], in Bozen zudem in den Stadtviertelzentren. Die erforderliche Anzahl von 8.000 Unterschriften wurde noch nicht erreicht.

Erhält das Volksbegehren die nötige Unterstützung durch die Bevölkerung, ist der Landtag dazu angehalten, sich im Plenum mit dem Gesetz zur direkten Demokratie zu befassen, welches 2009 zwar knapp am Quorum gescheitert war, aber einen enormen Zuspruch durch die Abstimmenden erfahren hatte. In einigen Punkten wurde der Vorschlag sogar noch etwas verbessert, z.B. was die Garantien bei sprachgruppensensiblen Themen anlangt.

ruft dazu auf, sich raschestmöglich ins eigene Gemeindeamt zu begeben und für das Volksbegehren zu unterschreiben. Andernfalls wird sich die Mehrheitspartei dazu ermuntert fühlen, am schlechteren Gesetz zur direkten Demokratie (Mogelpackung) festzuhalten.

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12 replies on “Fürs Volksbegehren unterschreiben!”

Smileys sind für mich eine neue Form von Neusprech. Nebenbei können sie auch sehr nervig sein.

P.S. Ist “I like.” überhaupt ein grammatikalisch korrekter Satz? Müsse es nicht “I like it.” oder “I like this.” heißen?

Der Ausdruck Neusprech (englisch: Newspeak, in älteren Versionen als Neusprache übersetzt) stammt aus dem Roman 1984 von George Orwell und bezeichnet eine Sprache, die aus politischen Gründen künstlich modifiziert wurde.

Quelle: Wikipedia

Ich wüsste nicht, inwiefern Emoticons als Neusprech bezeichnet werden könnten.

Bei Neusprech handelt es sich um eine kritische Satire auf das Basic English von Charles Kay Ogden und I. A. Richards, das Orwell zwischen 1942 und 1944 noch wohlwollend unterstützte, bevor er es ab 1946 in seinem Aufsatz Politics and the English Language heftigst bekämpfte.

Quelle: Wikipedia

Dieser Satz folgt deinem Zitat und enthält die Antwort auf deine Frage.

Es ist richtig dass George Orwell in der Beschreibung des Neusprechs auf die Zielsetzung einer impliziten ideologische Idoktrination hinweist. Ein anderer Aspekt ist die Versimpelung der Sprache im Allgemeinen, die zu einer Abstumpfung des Geistes führen soll. Der Begriff Neusprech kann und wird auch unter diesem Apekt gebraucht. So wurden auch des öfters die Verwendung von (Pseudo-)Anglizismen als Neusprech bezeichnet, weil sie oft nur eine schwammige Begrifflichkeit besitzen, die von den Sprechern selbt oft auch nicht genau verstanden werden und nicht reflektiert werden können. Genauso ist es mit Emoticons so wie sie in diesen beiden Kommentaren verwendet werden und passend dazu haben wir auch ein Beispiel für die nicht korrekte Verwendung der englischen Sprache.

“Neusprech” bezeichnet die vom herrschenden Regime vorgeschriebene, künstlich veränderte Sprache. Das Ziel dieser Sprachpolitik ist es, die Anzahl und das Bedeutungsspektrum der Wörter zu verringern, um die Kommunikation der Bevölkerung in enge, kontrollierte Bahnen zu lenken.

Quelle: Wikipedia.

Emoticons empfinde ich aber nicht als Einschränkung der Kommunikation, sondern (ganz im Gegenteil) als Erweiterung der emotionalen Ausdrucksmöglichkeiten.

@ pervasion
es stimmt, dass emoticons die emotionale ausdrucksmöglichkeit erweitern, die der schriftsprache in gewisser hinsicht fehlt (mimik, gestik usw.). dennoch empfinde auch ich den inflationären gebrauch dieser zeichen als nervig.

@gorgias
“i like” ist ein von sasha baron cohen alias borat geprägter ausdruck, der mittlerweile allgemein gebraucht wird. sowohl im englischen sprachraum – als auch unter jugendlichen und jungen erwachsenen im deutschen sprachraum. das ist satire – meinetwegen auch kunst – und daher scheißegal ob es grammatikalisch korrekt ist, oder nicht. “she’s got a ticket to ride but she DON’T care” :dnc:

Diese Aktion einer kleinen fanatisierten Gruppe von Befürwortern der “direkten Demokratie”, zeigt implizite wohin eine Aufweichung der Voraussetzungen für plebiszitäre Partizipation führen würde.
Anstatt, dass durch demokratische Prozesse legitimierte Ergebnisse (z.b. hier: 2009!) respektiert würden, könnte in Hinkunft jeder Querulant jedwedes Resultat innerhalb kürzester Zeit noch (!) einfacher neuerlich zur Disposition stellen.
Natürlich bezahlt den (unpraktikablen) Zauber dann wieder der brave Steuerzahler.
In meinen Augen bleibt der sog. Begriff der “direkte Demokratie” ein girlandisierender Ausdruck für die galoppierenden Machtphantasien des klassischen Leserbriefschreibers.

Lieber oder liebe PV,

das haben wir jetzt auch ohne direkte Demokratie, die Flughafenmediation war für die Katz und die dürfen wir alle zahlen. Da lieb ich mir die DIREKTE DEMOKRATIE.

Setzte man PVs Maßstab an, müsste man den Einfluss jeder Minderheit einschränken, also möglicherweise die Opposition verbieten oder gar den Parlamentarismus abschaffen. Die Schweiz, aber auch Bayern müssten unregierbar oder in der Hand radikalisierter Minderheiten sein. Da dies nicht der Fall ist (beide Länder gelten ja sogar als außerordentlich stabil) empfehle ich etwas mehr Entspannung. Übrigens: Vor Einführung des allgemeinen Wahlrechts wurden in vielen Ländern ähnlich gruselige Horrorszenarien an die Wand gemalt.

Den Aufruf unterschreiben zu gehen kann ich nur unterstützen. Ich war schon vor einiger Zeit unterschreiben und hab mich geärgert dass nur so wenige andere sich die Mühe gemacht haben zur Gemeinde zu gehen. Hoffentlich unterschreiben bei den Ständen mehr Leute, das Thema ist und bleibt wichtig.
Jeder kann auch sein Umfeld, traditionell oder per neue Medien wie Facebook daran “erinnern”, an der Aktion doch bitte teilzunehmen.

Ich würde mir auch wünschen, dass wir endlich über Internet solche Aktionen starten können. Die technischen Voraussetzungen müssten mit der neuen Bürgerkarte gegeben sein, zumal man damit ja auch allerhand andere offizielle Angelegenheiten erledigen werden können und die Karte die Identität einer Person einwandfrei sicherstellt.

@PV
ich wusste gar nicht dass es 115.000 Leserbriefschreiber in Südtirol gibt.

In der Tat muss ich sagen, dass die direkte Demokratie in Südtirol hauptsächlich von einer Interessensgruppe getragen wird. Die direkte Demokratie ist für jene Gruppe quasi eine Ersatzreligion, für die man keine kritischen Einwände zulässt.

Ich war einmal bei einer Veranstaltung der Iniziative für mehr Demokratie. Dort war ein Redner derseit Jahren die Referenden die in der Schweiz statt finden im Schweizer Fernsehen kommentiert. Er betonte die außerordentlich wichtige Rolle der Medien für die direkte Demokratie in der Schweiz, wo selbst Boulevarblätter bei Abstimmungsfragen besonnen bleiben.

Doch was haben wir in Südtirol? Davon abgesehen dass sich in der Schweiz alle Bürger als Einheit einer Willensnation verstehen, haben wir in Südtirol ethnische Spannungen, die bei weitem noch nicht gelöst sind. Man spricht hier von einer halbierten Öffentlichekeit und in der deutschsprachigen Medienlandschaft haben wir eine Machtkonzentration durch ein Quasi-Monopol.

Auch gibt es in der Schweiz ein Kondordazsystem wo alle wichtigen Parteien in der Regierung teilnehmen. Bei uns währe die direkte Demokratie ein Mittel für die Oposition ihre anliegen gegen die Mehrheit durchzustetzen. Außerdem nehmen bei Volksabstimmungen immer tendenziell jene Teil die direkt von einem bestimmten Ausgang profitieren. Die Mehrheit die den Nachteil daraus hat lässt sich weniger leicht mobilisieren.

Auch wird nicht erörtert in wieweit die direkte Demoratie das bestehende System nicht bereichern sondern stören könnte. Die direkte Demokratie in Kalifornien treibt so einige Blüten: So wurde per Referendum festgelegt, dass das Parlament in Kalifornien Steuererhöhungen nur noch durch eine 2/3 Mehrheit festlegen kann, was es in Kalifornien unmöglich macht den Haushalt zu sanieren. Außerdem wurde festgestellt, dass bei einer Abstimmung für Abschaffung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare diese durch Gelder aus dem Mormonenstaat Utah zu deren ungunsten entschieden wurde. Direkte Demokratie kann zu weniger Transparenz in den Entscheidungsprozessen führen und für anonyme Gruppen Möglichkeiten für ihre Interessen mehr Einfluß auszuüben. Für den Ausgang einer Entscheidung kann auch keiner politisch Haftbar gemacht werden. Und wie man gerade in Deutschland in der Atomfrage sieht, wenn das Volk wirklich etwas will, dann muss sich die Politik auch danach richten.

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