Unsere Wasserkraft — verschenkt?

Über Jahrzehnte hat der Staat die wichtigste natürliche Ressource unseres Landes — die Wasserkraft — ausgebeutet. Mit Übergang der Zuständigkeit an das Land sollte sich dies grundlegend ändern. Um sich Rekurse der Energiekolosse vom Hals zu halten, beschloss die SVP-geführte Landesregierung jedoch, sich auf gemeinsame Gesellschaften mit Enel und Edison einzulassen — und verschenkte damit einen großen Teil der Einkünfte und der Entscheidungsbefugnisse über weitere Jahrzehnte. Die Landesenergiegesellschaft SEL wurde in Knebelverträge gezwungen, die den Südtiroler Steuerzahler dutzende Millionen kosten.

Die Recherchen, welche diese unerträgliche Wahrheit ans Tageslicht befördert haben, wurden vom grünen Urgestein Cristina Kury begonnen und von den Landtagsabgeordneten Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba mit viel Durchhaltevermögen zu Ende geführt. Elementare Kontrollrechte wie die Einsichtnahme in die Verträge zwischen SEL und Enel/Edison mussten sie sich gerichtlich erstreiten.

Einige signifikante Einsichten, die wir den Recherchen der Grünen verdanken:

  1. Die SEL AG hält zwar 60% der Hydros-Anteile, erhält jedoch nur wenig mehr als 30% des Stroms. Die Großkraftwerke in Wiesen/Pfitsch, Waidbruck, Bruneck und Graun arbeiten bis zum 31. Dezember 2015 sogar ausschließlich für Edison.
  2. Die SEL AG zahlt für den produzierten Strom einen deutlich höheren Preis an Hydros, als Edison.
  3. Die SEL AG vertreibt — anders als etwa die Etschwerke — ihren Strom nicht selbst am Markt, sondern hat Edison damit beauftragt und zahlt dem Energiekoloss dafür Gebühren.
  4. Anders als die SEL AG und Hydros hat Edison ihren Sitz nicht in Bozen, sondern in Mailand. Dadurch gehen dem Land im Zeitraum der Vereinbarung rund 30 Mio. Euro an Steuergeldern verloren. Das analoge Abkommen mit Enel kostet — nur an entgangenen Steuereinnahmen — noch einmal mindestens das Doppelte.
  5. Die Leitung der Hydros-Kraftwerke liegt nach wie vor bei Edison und nicht bei der SEL AG.

Die SEL AG bereitet eine ausführliche Gegendarstellung vor.

Wirtschaft+Finanzen/ · · · · · SVP/ Vërc/ ·
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9 replies on “Unsere Wasserkraft — verschenkt?”

Die Recherchen, die Licht in die SEL Verträge gebracht haben, können nicht hoch genug bewertet werden. Über Monate ja Jahre hat sich die SEL und Vertreter der Landesregierung wie der Teufel gegen das Weihwasser gegen die Offenlegung der Verträge gewehrt. Verträge, die wieder einmal ohne Kontrollfunktion des Landtages und der Öffentlichkeit abgeschlossen wurden.
Die Materie mag komplex sein – die Südtiroler Bevölkerung hat ein Recht auf eine vollständige, lückenlose und unabhängige Aufklärung, wie es tatsächlich um diese Verträge bestellt ist.
Sollte sich von den im Artikel aufgelisteten Missständen auch nur die Hälfte bewahrheiten stehen wir vor einem autonomiepolitischen Scherbenhaufen. Wäre eine Landesregierung die diesen Deal abgewickelt hat dann überhaupt noch tragbar?
Dies wäre das Resultat von Arroganz, mangelnder Transparenz,
Machtmissbrauch und dem Gefälligkeits-Journalismus eines großen Südtiroler Mediums, das sich jetzt aus machtstrategischen Gründen recht aufklärerisch gibt, aber in den vergangenen Jahren als es genügend Verdachtsmomente gab, nie etwas zur Aufklärung beigetragen hat.

Man fragt sich (falls die Anschuldigungen der Grünen stimmen) schon, welches Interesse die SVP haben kann, einen solchen Deal abzuschließen — und muss zum Schluss kommen, dass er sich perfekt ins Bild der »Vorzeigeautonomie« fügt: Dem Bürger vorgaukeln, man hätte für das Land das beste herausgeholt, um als Partei vom Macher-Image zu profitieren. Ob dann auch wirklich etwas dahintersteckt, ist zweitrangig.

Andere angebliche »Zuständigkeiten« funktionieren ja nach demselben Muster: Hauptsache, auf der Etikette steht Südtirol drauf. Drin ist Südtirol dann meist nur in Form unserer Steuergelder, die Entscheidungsbefugnisse bleiben häufig woanders (i.d.R. in Rom).

E’ uno scandalo tremendo… io però stranamente lo sapevo già  e mi son già  scandalizzato alcune settimane fa. Me lo ha detto un mio conoscente che lavora in SEL in alta Venosta (che è uno di quelli con cui eravamo seduti l’ultima volta al Temple): non ci volevo credere! Mi ha assicurato che la vendita dell’energia sul mercato spetta a Edison, così come i piani di produzione, che arrivano in centrale tramite fax direttamente da Milano. Detto alla contadina: Miar fiattrn di Kiah und dei melkn sie!

MACHT
braucht kontrolle

MACHT
mag das aber nicht

MACHT
wird noch lernen müssen zu akzeptieren, dass das
VOLK
früher oder später mündig wird

Schon interessant, wie in solchen Situationen die größten Italienfreunde zu Italienbashern werden — weil sie glauben, jeder Skandal sei italienisch, und wenn er im Ausland stattfindet. Lasst doch bitte die Kirche im Dorf.

Dies wäre das Resultat von Arroganz, mangelnder Transparenz,
Machtmissbrauch und dem Gefälligkeits-Journalismus eines großen Südtiroler Mediums, das sich jetzt aus machtstrategischen Gründen recht aufklärerisch gibt, aber in den vergangenen Jahren als es genügend Verdachtsmomente gab, nie etwas zur Aufklärung beigetragen hat.

Man fragt sich schon, welches Interesse die SVP haben kann, einen solchen Deal abzuschließen — und muss zum Schluss kommen, dass er sich perfekt ins Bild der »Vorzeigeautonomie« fügt: Dem Bürger vorgaukeln, man hätte für das Land das beste herausgeholt, um als Partei vom Macher-Image zu profitieren. Ob dann auch wirklich etwas dahintersteckt, ist zweitrangig.

Niwo, pérvasion: Mehercle! Elegant auf den Punkt gebracht. Eurer Eindruck ist auch der meine, und ich habe zum jetztigen Zeitpunkt nicht übel Lust, der SVP bei den nächsten Landtagswahlen — aufgrund derartigen Pfuschwerkes — alles erdenklich Schlechte zu wünschen.
Diese Partei führt ja auch ständig an, dass außer ihr niemand dieselben juristischen und verwaltungstechnischen Fachleute in punkto Autonomie(recht) vorweisen könne, ja, dass niemand auch nur eine ähnliche Expertise und Erfahrung besitze. Argument? Die letzten 60 Jahre. Vielleicht sollte man dann einfach mal die Mehrheitsverhältnisse variieren, um eine adäquate Vergleichsmöglichkeit zu schaffen…

@ gadilu:

se adesso persino Niwo potrebbe esprimere un po’ di benevolenza nei confronti dei Verdi…

Verstehst du denn nicht? Gerade weil “wir” die Grünen ja ansonsten wertschätzen, und sie sich selbst herausfordernd als jene Partei Südtirols bezeichnet, die die besten Ideen von allen habe, muss sie sich bei fragwürdigen Punkten harsche Kritik gefallen lassen. Es schmerzt doch gewaltig zu sehen, wie sich die eigentlich angemessenste und tatsächlich interessanteste politische Kraft unseres Landes in teilweise unanehmbare Haltungen verstrickt.

@gadilu

Forse adesso persino Niwo potrebbe esprimere un po’ di benevolenza nei confronti dei Verdi…

Kein Problem gadilu. Besonders die gestrige Aussage von Riccardo dello Sbarba “Die Enel und die Edison haben in unserem Lande nichts mehr zu suchen” finde ich schon im positiven Sinne sehr erwähnenswert.

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