Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Einspruch gegen ethnisches Gerrymandering.
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Gegen das neue italienische Wahlgesetz, das von der rechten Regierungskoalition vorangetrieben und Anfang Oktober im römischen Parlament verabschiedet wurde, formiert sich juristischer Widerstand: 32 Bürgerinnen aus Südtirol und dem Trentino haben beim ordentlichen Gericht in Trient Einspruch gegen das am 24. Oktober in Kraft getretene Gesetz erhoben. Sie beantragen, insgesamt 13 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der…
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Il Tour de France e l’indipendentismo.
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Pochi giorni fa l’assessore Christian Bianchi (FI) aveva pesantemente insultato alcuni tifosi della selezione austriaca che, durante una partita dei mondiali di calcio, avevano esibito una bandiera con la scritta «Südtirol ist nicht Italien». Secondo lui, si tratterebbe di persone «malate di testa». Come avevo già osservato, sfruttare grandi eventi sportivi internazionali per dare visibilità…
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Hassrede vom Landesrat.
»Südtirol ist nicht Italien«–
Kürzlich ist das Foto einiger Fußballfans aufgetaucht, die beim WM-Spiel zwischen Österreich und Algerien eine Südtirol-ist-nicht-Italien-Flagge dabei hatten. Dies veranlasste Landesrat Christian Bianchi (FI) zu einer schwerwiegenden Entgleisung: Laut einem Bericht des Corriere pathologisierte er die Fans als geisteskrank. Nun ist es international gang und gäbe, dass Minderheiten und Unabhängigkeitsbewegungen große Sportveranstaltungen nutzen, um Sichtbarkeit…
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LGBTQIA: Verhängnisvolle Neutralität.
Quotation–
Sowohl die Freiheitlichen als auch LR Christian Bianchi (FI) haben gegen die Regenbogenflagge ein angebliches Neutralitätsgebot ins Feld geführt, dem sich die öffentlichen Institutionen zu unterwerfen hätten. In der aktuellen ff widerspricht Menschenrechtsanwalt Nicola Canestrini vehement. Zwei Auszüge: Die Neutralität anzurufen, um der Institution das Schweigen über eine historisch ausgegrenzte Gruppe aufzuzwingen, heißt, Unparteilichkeit mit…
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Kammer bestraft antifaschistischen Widerstand.
Italien–
Am 30. Jänner hatten mehrere Abgeordnete der Opposition die Vorstellung eines sogenannten Remigrationsvolksbegehrens durch Vertreter neofaschistischer und neonazistischer Organisationen in Räumlichkeiten des italienischen Parlaments verhindert. Dazu waren sie in den für die unerhörte Veranstaltung vorgesehenen Saal eingedrungen und hatten ihn besetzt. Der Sprecher von CasaPound, Luca Marsella, ein führendes Mitglied des Veneto Fronte Skinheads, Ivan…
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SLAPP-Meister Italien.
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Ende Jänner hatte die Koalition gegen SLAPPs in Europa (CASE) ihren neuen Bericht über Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Italien — wie schon im Jahr zuvor — auch 2024 wieder das Land war, in dem die meisten Verfahren dieser Art angestrengt wurden, die hauptsächlich Medienhäuser, Journalistinnen und Aktivistinnen einschüchtern…
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Olympia: ›Regionalflaggen‹ in Zukunft möglich?
Katalanische Intervention–
Bei den Olympischen Winterspielen von Mailand und Anpezo waren Fans in Bormio bei einem Rennen im Skibergsteigen von rabiaten Ordnern des Veranstalters katalanische Flaggen abgenommen worden. Anschließend gewann ausgerechnet der Katalane Oriol Cardona die Goldmedaille. Während man sich andernorts vielleicht damit begnügt hätte, resignierend auf die Regeln des Internationalen Olympischen Komitees (IOK) zu verweisen, denen…
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Remigration: Keine Illusion, worum es geht.
Quotation–
Freiwillig soll gehen können, wer von selber geht, das ist im Grunde die Idee. Und wer nicht freiwillig geht, soll unter Druck gesetzt werden, soll drangsaliert werden, dem soll das Leben so ungemütlich gemacht werden, dass er irgendwann letztlich die Flucht ergreift — und deshalb, finde ich, ist es auch angemessen, da von Vetreibung zu…