Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Liechtensteinische Homoehe.
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Seit dem 1. Jänner 2025 können gleichgeschlechtliche Paare auch in Liechtenstein eine Ehe eingehen. Bis dahin waren für sie im kleinen Fürstentum am Rhein nur eingetragene Partnerschaften vorgesehen. Mit der Ermöglichung von Homoehen schließt das 40.000 Einwohnerinnen zählende Land zu den Niederlanden, Spanien, Deutschland oder Österreich auf, wo die sogenannte »Ehe für alle« schon länger…
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Deutschland-Bosnien: Srebrenica war kein Genozid.
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Die AfD zweifelt den Völkermord an und kritisiert die Erinnerungskultur an die serbischen Kriegsverbrechen Die AfD bleibt sich treu. Es war nichts anderes zu erwarten. Bei der parlamentarischen Gedenkfeier an das serbische Massaker in Srebrenica vor 30 Jahren stellte die »Alternative für Deutschland« der serbischen Soldateska gute Noten aus. Es wurden ja nur Männer erschossen,…
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Die Tabubrüche der SVP.
Quotation–
Wer hätte das gedacht, dass die Südtiroler Volkspartei mal jene politische Macht sein würde, die das von Repression und persönlichen Leiden punzierte „Alto Adige“ zu einer historischen Petitesse verkommen lässt, dass sie es sein würde, die in ihrer selbstüberschätzenden Hybris von Macht einen historisch bedeutsamen Tabubruch vollzieht, indem sie sich den demokratiefeindlichsten Kräften der Republik…
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Neues antifaschistisches Manifest.
Ein Jahrhundert später–
Die Bedrohung durch den Faschismus sei zurückgekehrt, weshalb es wieder nötig sei, ihr mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Ein neues Manifest, das an jenes von 1925 anknüpft, wurde von 400 Professorinnen und 31 Nobelpreisträgerinnen unterzeichnet und veröffentlicht, darunter Autoritarismusexpertinnen wie Ruth Ben-Ghiat, Timothy Snyder und Jason Stanley. Website des Manifests – im Hintergrund Pablo Picassos Guernica Einige…
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Italien will Polizeirassismus nicht untersuchen.
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Erst letztes Jahr hatte die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) darauf hingewiesen, dass die Polizeikräfte in Italien ein massives Rassismusproblem haben. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FI), Lega-Chef Matteo Salvini und Außenminister Antonio Tajani (FI) hatten dies damals geleugnet — und auch Staatspräsident Sergio Mattarella (PD) solidarisierte sich mit den Sicherheitsorganen. Problembewusstsein null, ein…
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Quale repubblica?
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Come ormai arcinoto, la neo sindaca di Merano ha rifiutato di farsi indossare la fascia tricolore. Da ciò è scaturito l’ennesimo «caso nazionale», alimentato soprattutto dalle destre — con la «sinistra» a rincorrerle (e sorpassarle) sul loro proprio terreno. Si dice che Katharina Zeller (SVP) abbia rifiutato e quindi vilipeso un «simbolo della repubblica». Non…
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Fahnen sollen brennen (wenn sie Symbole der Unterdrückung sind).
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von Nicola Canestrini Es gibt etwas tief Widersprüchliches in der Art und Weise, wie wir mit Symbolen umgehen. Die Fahne, zum Beispiel. Sie sollte eine Idee der Einheit, der Zugehörigkeit, des Teilens darstellen. Und stattdessen hat sie in der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart zu oft dem Konflikt gedient. Um Unterschiede zu markieren. Um…
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Bozen: Mittelinks verbietet Schlafen auf Bänken.
Repression–
In der Landeshauptstadt wird es bald verboten sein, auf einer Sitzbank einzuschlafen. Das sieht die neue Stadtpolizeiordnung vor, die von der (angeblich) mittelinken Mehrheit um Bürgermeister Renzo Caramaschi vorgelegt wurde. Zusammen mit der Ausweitung der Bereiche, in denen Platzverweise ausgesprochen werden können, ist das ein weiterer Schritt zur Einschränkung elementarer Rechte. Es braucht längst keine…