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Deal: 10 Millionen für die Post.

Mittwoch dieser Woche hat der Landeshauptmann in Rom mit dem Geschäftsführer der italienischen Post ein dreijähriges Abkommen unterzeichnet, um den Postdienst in Südtirol zu verbessern.

Selbstverständlichkeiten wie

  • die Aufrechterhaltung des universellen Postdienstes (an 5-6 von 7 Wochentagen);
  • die Nachverfolgbarkeit von Postsendungen;
  • Paketverteilerzentren (zwei Stück) und
  • die Einhaltung von Gesetzen (Zweisprachigkeitspflicht und Proporz: »Schritt für Schritt«)

lässt sich das Land zusammen mit der Wiedererrichtung eines eigenen Verteilungszentrums und der Beibehaltung aller Standorte und Arbeitsstellen insgesamt 10 Millionen Euro kosten.

Angeblich konnten nur 2,3 Millionen über das Mailänder Abkommen finanziert werden, die restlichen 7,7 Millionen müssen über den Landeshaushalt gestemmt werden.

Landespost ist das noch lange keine (wird sich wenigstens eine zweisprachige Bezeichnung ausgehen?) und Posthoheit schon gar nicht, aber wenn mit diesem Engagement dafür gesorgt werden kann, dass die Dienstleistungsqualität — einschließlich der Mehrsprachigkeit — steigt, ist es schon mal nicht schlecht.

Auch wenn das meiste, was hier in Aussicht steht, in einem »normalen Land« —  ja, eben: — normal wäre und keiner Sonderfinanzierung bedürfte.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Sammelgesetz vor Verfassungsgericht angefochten.

Die römische Zentralregierung hat wieder einmal ein Landesgesetz — bzw. Teile davon — angefochten. Diesmal handelt es sich um zwei Artikel eines sogenannten Sammelgesetzes ( LG 71/2016), die angeblich gegen die »Grundsätze der Rechtsordnung der Republik« verstoßen. Es handelt sich um Vorschriften bezüglich der Hausärzte (Dauer der Vertragsbindung) und der Betriebskontrollen.

Der Corriere berichtet in seiner Südtirolbeilage von letztem Sonntag, dass Karl Zeller (SVP) diese Anfechtung als ein unschönes Signal bezeichnet, da der Staat die Differenzen auf dem Verhandlungsweg hätte ausräumen können, anstatt den konfliktreichen Weg über das Verfassungsgericht zu wählen. Für die Landesregierung handle es sich dabei um eine »kalte Dusche«. Landeshauptmann Arno Kompatscher habe bereits Kontakt zur Zentralregierung aufgenommen, um den Weg vor das Verfassungsgericht zu vermeiden.

Wahrscheinlich läuft es auf einen erneuten Kniefall hinaus. Postfaschist Alessandro Urzì hatte ja schon Ende 2013 einen Vorschlag gemacht, wie man zentralstaatskonform — faktisch — auf die Autonomie verzichten könnte: Ungeachtet der eigenen Zuständigkeiten alle Landesgesetze präventiv mit der Zentralregierung verhandeln.

Hier (ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit) eine kleine Chronologie der Anfechtungen, Konflikte und Angriffe auf die Autonomie:

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Rückblick, Visionen.
Quotation 301

Und die großen Reformen, so hört man zumindest, folgen jetzt endlich: Modernisierung der Justiz, Rationalisierung der Armee usw. Lassen wir diese Regierung arbeiten — wenn ich jemanden (sic) zutraue, diesen Staat wieder einigermaßen auf Vordermann zu bringen, dann Monti…

Noch einmal: Gerade weil der Staat jetzt sparen muss, könnte dies eine Möglichkeit sein, um Zuständigkeiten zu übernehmen, wenn auch auf eigene Kosten. Das ist keinesfalls abwegig und könnte einen weiteren Ausbau der Autonomie bedeuten. Übrigens wäre dies auch vom Mailänder Abkommen so vorgesehen. Das Geld dazu wäre bereits vorhanden — etwa jenes, das wegen des Stabilitätspakts nicht ausgegeben werden darf.

Ja gerade wegen der diversen Sparpakete könnte die Vollautonomie möglich werden! Der Staat wird auch weiterhin sparen müssen, und auch Südtirol wird weitere Einschnitte hinnehmen müssen. Das könnte uns die Gelegenheit bieten, die Finanzhoheit zu fordern — d.h. wir legen die direkten Steuern und Gebühren selbst fest und bezahlen den Staat für jene Kompetenzen, die er für uns verwaltet.

Philipp Achammer, jetziger SVP-Obmann und Kulturlandesrat, Facebook, 5. Jänner 2012

Achammers Hoffnungen haben sich leider nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Wie wir alle wissen, hat keine Regierung die Südtirolautonomie je so stark eingeschränkt und übergangen, wie die von Mario Monti. Statt zur erwünschten Finanzhoheit kam es zu einseitigen, widerrechtlichen Kürzungen in Milliardenhöhe. Bis heute hat sich die Autonomie nicht vollständig von Montis kurzer Regierungszeit erholt, einzelne Zuständigkeiten wurden nicht mehr wiederhergestellt.

Tiefgreifende Reformen, etwa die Modernisierung des Justizsystems, blieb der Premier ebenfalls schuldig.

Natürlich ist niemand im Besitz einer Glaskugel — doch die Südtiroler Volkspartei und speziell auch Philipp Achammer betonen häufig, wie »realistisch« denn ihre Zukunftsvision und wie unrealistisch die der anderen seien.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Grenzgemeindenfonds erweitern?

Neulich im Landtag: Andreas Pöder (BU) beantragt die Abschaffung des sogenannten Grenzgemeindenfonds. Zustimmung von Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit und sogar von Alessandro Urzì. Die Landesregierung aber macht darauf aufmerksam, dass das erstens nicht möglich sei (weil Teil der Finanzvereinbarungen mit Rom) und zweitens, dass der Fonds auch für Südtirol von Vorteil sei. Von »Wegenetzen, Breitband, Tourismuskooperationen« war zum Beispiel die Rede, »grenzüberschreitende Kooperationen« nannte der Grüne Riccardo Dello Sbarba.

Was in der Diskussion unter den Tisch gefallen ist, ist jedoch die Tatsache, dass dieser Fonds nur für gewisse Grenzgebiete gilt und für andere nicht. In seiner nationalstaatlichen Ausprägung vergrößert er den ohnehin bestehenden Unterschied zwischen überwundenen Grenzen zu ausschließlich italienischen Regionen und — nur angeblich nicht mehr existierenden — Staatsgrenzen zu Graubünden, Nord-/Osttirol und Salzburg.

Es muss aber wennschon unser Anliegen sein, die Anbindung an sämtliche angrenzenden Gebiete zu fördern, anstatt nach einer überkommenen Logik gezielt und einseitig die Eingliederung unseres Landes in den italienischen Staat zu fördern. Im Sinne besserer nachbarschaftlicher Beziehungen und gleichberechtigter Zusammenarbeit über alle Grenzen hinweg sollte die logische Konsequenz also sein, einen weiteren — und diesmal freiwilligen, nicht von Rom erzwungenen — Grenzgemeindenfonds auch für die angrenzenden Gebiete im bislang nicht berücksichtigten Westen, Norden und Osten aufzulegen. Wenn die Vorteile für Südtirol tatsächlich so groß sind, wie dies im Fall des »Odi-Fonds« behauptet wird, dürfte dies auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht nur vertretbar, sondern sogar geboten sein.

Ganz sicherlich wäre es auch eine kulturelle Investition in die Zukunft unseres Landes, wenn wir gezielt in die Kooperation mit unseren Nachbarregionen investieren. Gerade für ein mehrsprachiges, heterogenes und »national« nicht zuordenbares Gebiet wie Südtirol ist es jedoch wichtig, stets das nationale Kriterium zu hinterfragen und eine 360°-Öffnung zu verfolgen.

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Der SGB und die »Landespost«.

Die Gewerkschaft SGB (CISL), die seit Jahren die Daseinsberechtigung des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB) in Frage stellt und bekämpft, fordert nun das Land auf, die Gespräche zur Übernahme des Postdienstes fortzuführen. Während der letzten Jahre seien in Südtirol bereits mehr als ein Drittel der Beschäftigten entlassen wurden, nun drohten weitere Einschnitte — wohl zu Lasten der ohnehin schon mäßigen Qualität der Dienstleistung. Der SGB schlägt vor, im Rahmen des Mailänder Abkommens und der darin vorgesehenen Möglichkeit zur Übernahme staatlicher Zuständigkeiten die Post in Südtirol finanziell zu unterstützen. Dabei blieben sowohl die Infrastruktur, als auch die Organisation und das Personal in der Verantwortung der italienischen Post. Es ist freilich eine äußerst beschränkte Auffassung von Autonomie, wenn sich diese darauf beschränken soll, staatliche Dienstleistungen zu finanzieren. Das Mitspracherecht bliebe vermutlich sehr begrenzt. Allerdings dürfte dies genau die Art von »Zuständigkeit« sein, die auch das Land anstrebt. Umso unverständlicher ist die Forderung des SGB, wenn man bedenkt, dass die Post in Kürze an die Börse geführt werden soll: Wie kommt das Land Südtirol dazu, ein börsennotiertes — zumindest halbprivatisiertes — Unternehmen mit Gewinnabsichten finanziell zu unterstützen? Südtirol braucht wennschon endlich eine Post, die diesen Namen verdient, sich als echtes Dienstleistungsunternehmen für die Bevölkerung versteht und auch in Sachen Zweisprachigkeit endlich mit den jahrzehntelangen Missständen aufräumt. Über die eng gesteckten gesetzlichen Verpflichtungen hinaus. Poste Italiane mit Südtiroler Steuergeldern zu füttern wäre eine Verhöhnung der Bürgerinnen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Finanzabkommen: Feierlaune.

Die Logik ist beeindruckend: Da Aosta und Sizilien mit ihren Verfassungsklagen gegen den Staat gescheitert sind, brechen Karl Zeller (SVP) und sein Parteiobmann Philipp Achammer in Jubelchöre aus — das sei der Beweis, so der Tenor, dass sich das Finanzabkommen zwischen Südtirol und Rom gelohnt habe.

Ob der Lobgesänge möchte man fast meinen, Südtirol habe auf dem Verhandlungswege zurückbekommen, was Aosta und Sizilien nun endgültig verloren haben. Das Gegenteil ist der Fall: Mit dem Abkommen haben wir vorauseilend auf so ziemlich alles verzichtet, worauf wir verzichten konnten. Und was wir dem Staat bereits geschenkt haben, kann uns das Verfassungsgericht selbstredend nicht mehr absprechen.

So gesehen mag zwar sein — woran ich zweifle — dass die Südtiroler Lösung gut war. Das jetzige Urteil ist aber sicher kein Indiz dafür:

  • Ob Südtirol vor dem Verfassungsgericht ebenfalls abgeblitzt wäre, lässt sich nicht sagen, denn schließlich unterscheiden sich unsere rechtlichen Voraussetzungen von jenen anderer Regionen.
  • Südtirol hat aufgrund des Finanzabkommens nicht eine, sondern eine ganze Reihe von Verfassungsklagen zurückgezogen. Man hätte sie wider Erwarten schon fast alle verlieren müssen, um ihren Rückzug positiv zu bewerten. Vergessen wir nicht, dass von Südtiroler Seite mehrfach behauptet wurde, der Staat habe sich vor allem deshalb auf Verhandlungen eingelassen, weil er gewusst habe, dass er vor Gericht kaum Chancen gehabt hätte.
  • Dass das Verfassungsgericht im Fall von Aosta und Sizilien einmal mehr »zentralistisch« geurteilt hat, kann für Südtirol ohnehin nicht gut sein. Wenn Zeller nun glaubt, auch das Mailänder Abkommen hätte vor Gericht nicht standgehalten, ist dies wohl alles andere als ein gutes Omen für das neue Finanzabkommen. Bislang wurde es noch nicht gebrochen, seine juristische Güte wird sich aber im Ernstfall erst noch beweisen müssen.

Feierlaune sollte angesichts des jetzigen Urteils also so ziemlich das letzte sein, was in Südtirol aufkommt.

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Unter Dauerbeschuss.

Südtirol kommt aus der Defensive gar nicht mehr heraus: Erst vor wenigen Tagen stimmte die Landesregierung einem neuen Finanzabkommen mit Rom zu, das im Vergleich zum bisher gültigen — aber von staatlicher Seite systematisch missachteten — Mailänder Abkommen eine deutliche Schlechterstellung bedeutet. Am soeben vergangenen Wochenende schossen sich dann wichtige Mitglieder der regierenden Demokratischen Partei gegen die autonomen Regionen und Länder ein: Während des Parteitags in Renzis Heimatstadt Florenz war es keine geringere, als Verfassungsreformministerin (!) Maria Elena Boschi, die ein Plädoyer für die Abschaffung der Sonderautonomien hielt. In dieselbe Kerbe schlug auch der Präsident der Region Piemont, Sergio Chiamparino. Chiamparino ist gleichzeitig Präsident der Regionenkonferenz und fiel so mit seinen Aussagen einem Teil der von ihm vertretenen Gebiete in den Rücken. Noch vor wenigen Wochen war ein ähnlicher Vorstoß einer PD-Abgeordneten zum italienischen Parlament, Liliana Ventricelli, als Hirngespinst einer Hinterbänklerin abgetan worden. Wenn sich nun jedoch auch eine Ministerin des (SVP-gestützten!) Renzi-Kabinetts und der Präsident der Regionenkonferenz zu solchen Aussagen hinreißen lassen, macht dies deutlich, wie weit die Feindseligkeit gegen die Autonomien inzwischen gediehen ist. Renzi selbst hatte noch in seinem Buch »Stil Novo« und in mehreren öffentlichen Äußerungen die Abschaffung der Sonderautonomien gefordert. Es liegt auf der Hand, dass der Dauerbeschuss, unter dem wir inzwischen stehen, keine solide Grundlage ist, um die anstehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Landes anzugehen. Von einem Ausbau der Autonomie zur sogenannten Vollautonomie ganz zu schweigen.

Der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger (5SB) ruft die SVP nun dazu auf, endlich die Konsequenzen aus dieser Lage zu ziehen und die Zusammenarbeit mit dem PD sowohl auf staatlicher Ebene, als auch im Lande unverzüglich einzustellen.

Siehe auch: 1/ 2/

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A propos Vertragssicherheit.

Wenn Private untereinander Verträge abschließen, überprüfen sie meist auch, wie verlässlich das Gegenüber einzustufen ist. So nehmen Unternehmen Einsicht in sogenannte Wirtschaftsauskunfteien (wie die deutsche Schufa), um Zahlungsfähigkeit und Zahlungsmoral von Kunden einzustufen. Banken verlangen darüberhinaus etwa vor Vergabe eines Kredits Einsicht in relevante Unterlagen (Lohnstreifen, Steuererklärung, Immobilienbesitz…), um sich der Solvenz des Antragstellers zu versichern.

Südtirol hat soeben mit Italien einen Vertrag abgeschlossen, der ebenfalls viel Vertrauen voraussetzt, da davon die wirtschaftliche Situation von mehreren Hunderttausend Bürgerinnen abhängt. Mit demselben Vertragspartner hat Südtirol eigentlich schon mehrmals sehr schlechte Erfahrungen gemacht, im wirtschaftlich-finanziellen Bereich zum Beispiel mit dem Mailänder Abkommen.

Am 1. Oktober hat die Europäische Kommission ganz frisch ihren Jahresbericht über die laufenden Vertragsverletzungsverfahren in der Union veröffentlicht, die ebenfalls eine Aussage über die Vertragstreue der verschiedenen Staaten zulässt.

EU Vertragsverletzungen.

Unser Vertragspartner schneidet darin — wie gewohnt — sehr schlecht ab und liegt bei den Verletzungsverfahren an erster Stelle: Zum 31. Dezember 2013 liefen gegen den italienischen Staat 24 Verfahren wegen verspäteter und 80 Verfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung bzw. unsachgemäßer Anwendung von EU-Recht. Das Land, dem wir einen Vertrauensvorschuss in Höhe von mehreren Milliarden Euro gegeben haben, weil wir uns davon mehr Rechtssicherheit erwarten, ist bezüglich seiner Vertragstreue europäisches Schlusslicht. Trotzdem hat sich Südtirol keine Sicherungsklausel geben lassen, wonach auf dieses viele Geld nur dann verzichtet wird, wenn sich auch Vertragspartner Italien an die Regeln hält. Schon im Zuge des Mailänder Abkommens musste sich Südtirol an die Vereinbarungen halten, obschon der Staat sie systematisch verletzte.

Bedenklich ist zudem, dass der italienische Staat im Falle der Europäischen Union einem mächtigen Partner gegenüber steht, dem sehr effektive Mechanismen (wie Strafzahlungen, Anrufung des Europäischen Gerichtshofs…) zur Verfügung stehen, um Länder zum Einlenken zu bewegen. Wenn sich Italien also nicht einmal davon abschrecken und zu einer besseren »Moral« bewegen lässt, gestattet dies nicht gerade erfreuliche Rückschlüsse auf unsere Zukunft — denn im Umgang mit dem Land Südtirol sitzt der Staat zweifellos am längeren Hebel.

Auffallend ist übrigens auch, dass es sich bei den Ländern mit den wenigsten Vertragsverletzungen — von Kroatien über Malta und Luxemburg bis Finnland — ausschließlich um Kleinstaaten mit maximal 10 Millionen Einwohnern handelt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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