Autonomie/
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Urzì: Von Kann zu Muss in Nullkommanix.
Mehrheitsschutz–
Für die dieswöchige ff hat Andrej Werth Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia zur Autonomiereform interviewt. In Bezug auf die neue Bestimmung, wonach die einzige Vertreterin einer Sprachgruppe im Gemeinderat auch in den Ausschuss gewählt werden kann, was bislang nicht möglich war, sagt der Rechtsaußen: Künftig muss erklärt werden, warum man die zweitgrößte Sprachgruppe…
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Autonomiereform genehmigt.
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Gestern wurde vom römischen Senat in zweiter Lesung die Reform des Autonomiestatuts von Trentino-Südtirol genehmigt, womit sie nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten kann. Sie beinhaltet eine partielle Wiederherstellung der seit 1992 verloren gegangenen Zuständigkeiten sowie eine Absicherung des Kompetenzrahmens, in Bezug auf Südtirol aber auch eine Schwächung des Minderheitenschutzes zugunsten der Titularnation.…
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Bahnhofsareal aus der Hand gegeben?
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Eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste städtebauliche Projekt des Landes — das auf dem ehemaligen Bahnhofsareal in Bozen umgesetzt werden soll und mehrere Dutzend Hektar umfasst — wird nun maßgeblich einem zentralstaatlichen Akteur wie Rete Ferroviaria Italiana (RFI) überlassen. Genauer gesagt: Einer von RFI zu ernennenden Sonderkommissarin. Was sagt das über die Autonomie…
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Auch für Heli-Landeplätze ist Südtirol nicht zuständig.
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In Lengstein am Ritten wurde kürzlich von der italienischen Luftfahrtbehörde ENAC die Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes genehmigt, der auch touristischen Zwecken dienen wird. Die Gemeindeverwaltung hatte zunächst versucht, die Genehmigung zu verhindern, unter anderem, indem sie ihre Zustimmung aus Lärmschutzgründen versagte. Dagegen klagte die beantragende Firma Heli-Union erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht. Zudem hatte sich die Gemeinde…
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›Minderheitenrechte dürfen nicht vom politischen Klima abhängen.‹
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FUEN-Präsidentin Olivia Schubert in Südtirol auf der Suche nach Solidarität und Unterstützung FUEN-Präsidentin Schubert war Gast der Versammlung des Südtiroler Volksgruppen-Instituts (SVI). Ein Gastspiel. Das Institut »begleitete« in der Vergangenheit das politische Lobbying der FUEN für europaweite Minderheitenrechte. Der ehemalige langjährige Leiter des Instituts, Professor Christoph Pan, war auch Vorsitzender der FUEN. Die Verbindungen sind…
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50 Jahre Proporz – zur Veranstaltung der Eurac.
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von Andreas Gufler Oberhollenzer An der Eurac fand am 22. April eine Tagung zum 50-jährigen Bestehen des ethnischen Proporzes statt. Ich habe die Veranstaltung vor allem deshalb besucht, weil ich sehen wollte, wer über den Proporz in Südtirol diskutiert und eben auch, was diskutiert wird. Eines vorweg: Es waren vor allem Akademiker:innen und medial bekannte…
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Gefälschte Sprachzertifikate: System der Entrechtung.
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Zustimmend gibt Fabio Gobbato, ehemaliger Chefredakteur des mehrsprachigen Informationsportals Salto, in ebenjenem Medium die unerhörte Position von Christian Bianchi (FI) zur massenhaften Fälschung von Sprachzertifikaten wieder. Wie nicht anders zu erwarten, bagatellisiert der Landesrat die systematische Umgehung des Minderheitenschutzes und behauptet, sie sei nicht den Einzelnen, sondern vor allem dem »System« anzulasten. Was soll jemand,…