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Römische Trickserei.

Wieviel die Abkömmchen wert sind, welche unser Landeshauptmann mit der Zentralregierung auspaktelt, zeigt sich in regelmäßigen Abständen. Zuerst wurde in Rom ein Haushaltsgesetz eingebracht, welches dem Inhalt des Mailänder Abkommens widersprach. Südtirol hätte damit doppelt zur Kasse gebeten werden sollen. Erst im letzten Moment konnte dies abgewendet werden, die SVP-Abgeordneten bedankten sich überschwänglich — dafür, dass eine Vereinbarung eingehalten wurde. Müsste das nicht selbstverständlich sein?

Das Durnwalder-Fitto-Abkommen sollte angeblich verhindern, dass alle Flurnamen laut Tolomei-Fibel übersetzt werden müssen. Landeshauptmann und Dolomiten jubelten unisono: »Sag Adieu zur Vetta d’Italia«. Das war kurz darauf vergessen, denn italienische Medien und Politiker machten darauf aufmerksam, dass das italienische Wort »località « nicht mit »Ortschaften« übersetzbar sei, Durnwalder somit gar nicht verstanden habe, was er unterschrieb. Das Ergebnis der Ortsnamenkommission (in der Staat und Land gemeinsam eine Zuständigkeit wahrnehmen, die allein dem Land vorbehalten wäre) liegt noch nicht vor, doch eines scheint sicher: Die Vetta bleibt. Andernfalls gäbe es schließlich keinen Zweifel, ob der Lausitzer Höhenweg mit Alta Via Vetta d’Italia zu übersetzen sei oder nicht.

Kürzlich erlangten die Südtiroler Abgeordneten in Rom die Zusage des Kulturministers, die sogenannten faschistischen Relikte nach über 60 Jahren »entschärfen« zu dürfen. In einem Brief bestätigte das Minister Bondi dem Landeshauptmann schriftlich. Vor wenigen Tagen jedoch kam die Absage des Verteidigungsministers. Eine Entschärfung des Mussolini-Reliefs wäre vorstellbar, Siegesdenkmal und Beinhäuser müssten jedoch bleiben, wie sie sind, ließ Rechtsaußen Ignazio La Russa mitteilen. Jetzt soll der Kulturminister auch noch zurücktreten, womit seine Zusage womöglich wertlos wird.

Die neueste Botschaft wurde erst gestern bekannt: Einstimmig hat der Ministerrat beschlossen, die vom Landtag verabschiedete IRPEF-Befreiung für Geringverdiener anzufechten. Obwohl diese Möglichkeit im Mailänder Abkommen festgeschrieben wurde. Und obwohl Italien dabei ist, den Steuerföderalismus einzuführen.

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Glücksspiel(-)Autonomie.

Vor wenigen Tagen hatte SVP-Abgeordneter Zeller Herrn Raffaele Fitto als einen »guten Minister« der Berlusconi-Regierung bezeichnet. In einem für seine Partei typischen Anflug von Realitätsverweigerung hatte er zudem behauptet, bis auf sehr wenige Bereiche (wie NISF, Steueragentur und Polizei) hätte Südtirol bereits alle Zuständigkeiten vom Staat übernommen. Nicht nur, dass dies freilich nicht stimmt — selbst dort, wo das Land auf dem Papier eine primäre Gesetzgebungsbefugnis hätte, muss es sich an die »allgemeinen Reformen« des Staates halten.

Nun werden Zeller und die gesamte SVP gerade vom »guten Minister« auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt: Der hat jetzt nämlich den Ministerrat überzeugt, gegen das Südtiroler Glücksspielgesetz vorzugehen. Anders als die Bezeichnung des Gesetzes vermuten lässt, handelt es sich dabei gar nicht um eine eigenständige und umfassende Neuordnung des Glückspiels, wofür die beste Autonomie der Welt natürlich keine Befugnis hat. Mit breiter Mehrheit hatte der Landtag lediglich einige Ergänzungen zur staatlichen Norm beschlossen — etwa, dass in unmittelbarer Nähe von Schulen keine Spielstätten errichtet werden dürfen. Selbst dieses harmlose Gesetz geht den Zentralisten in Rom jetzt zu weit, und es liegt nahe, dass sie vor Gericht Recht bekommen: Landtagspräsident Dieter Steger hatte schon bei Verabschiedung des Gesetzes (in einem Anflug von Realismus) mitgeteilt, der Landtag wäre an die Grenzen seiner Zuständigkeiten gegangen. Und die sind sehr eng gesteckt.

Siehe auch: 1/

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Eklat im Schilderstreit.

Nachdem sich der Landeshauptmann geweigert hat, ein Abkommen mit Minister Fitto zu unterschreiben, das faktisch ein Tolomeisierungs-Diktat gewesen wäre, greift nun die Zentralregierung im Schilderstreit zu drastischen Mitteln. Sie beruft sich auf Art. 120 der Verfassung und gibt dem Land Südtirol 60 Tage Zeit, 36.000 Schilder zu ersetzen, die es gar nicht aufgestellt hat. Andernfalls werde man die Zuständigkeit auf den Präfekten übertragen. Das ist eine unerhörte Maßnahme, ein »Krieg« mit der klaren Absicht, autonome Zuständigkeiten zu untergraben. Dabei rächt sich nun, dass das Land nie offensiv ein eigenes Ortsnamengesetz vorangetrieben hat; es war vorauszusehen, dass man dadurch irgendwann in die Defensive geraten würde.

  • Die Grünen legitimieren das Vorgehen des Staates zu allem Überfluss auch noch, anstatt wenigstens im Härtefall im Namen autonomer Zuständigkeiten zusammenzustehen. Sie stellen die Verantwortung von Land und AVS in den Vordergrund und werden damit für mich autonomiepolitisch endgültig untragbar.
  • Die Zentralregierung mischt sich im Namen einer zweifelhaften Legalität in südtirolinterne Angelegenheiten ein, während zahlreiche ihrer Mitglieder selbst wesentlich gröbere Probleme mit der Justiz haben. Deshalb ist für mich nicht nur die rechtliche, sondern auch die moralische Legitimierung dieses Aktes fraglich.
  • Landeshauptmann Durnwalder (SVP) hat bereits angekündigt, vor dem Verfassungsgericht gegen die Maßnahme klagen zu wollen. So wäre dies die Gelegenheit, endlich rechtliche Klarheit auf diesem Gebiet zu schaffen. Gleichzeitig sollte die Landesregierung ein Ortsnamengesetz vorlegen. Damit wäre auch dem Präfekten bei Flurnamen nur noch möglich, funktionale Begriffe wie “Alm”, “Weg” usw. zu übersetzen.
    Überdies wäre es an der Zeit, die Koalitionspartner an eingegangene Verpflichtungen zu erinnern.
  • Sollte eine Verfassungsklage erfolglos bleiben, wäre auch ein Gang vor internationale Instanzen ins Auge fassen: Das Autonomiestatut wurde auf Grundlage eines internationalen Abkommens ausgearbeitet, außerdem war die UNO am Prozess beteiligt. Die Vereinten Nationen oder die zuständigen Gerichte könnten ein Gutachten abgeben, wie »Zweisprachigkeit« im Falle von Ortsnamen zu verstehen sei, bzw. eine Interpretation der Entsprechenden Verträge vornehmen.

Siehe auch: 1/

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Primäre Augenwischerei?

Neulich habe ich über die Aushebelung des Landesbautengesetzes und die Angleichung an die entsprechenden Staatsnormen berichtet. Unter anderem habe ich dazu aus einem Vortrag zitiert, den RA. Dr. Renate von Guggenberg, Direktorin der Abteilung Anwaltschaft des Landes Südtirol, im Auftrag des zuständigen Landesrates zu diesem Thema gehalten hatte. Nicht schlecht gestaunt habe ich, als ich erstmals in aller Klarheit erfahren habe, was es mit den angeblich »ausschließlichen« Zuständigkeiten des Landes Südtirol so auf sich hat: Von Ausschließlichkeit kann faktisch keine Rede sein, denn die autonomen Befugnisse sind außer der italienischen Verfassung und internationalen Verpflichtungen auch noch »den Grundsätzen der Rechtsordnung der Republik«, den »nationalen Interessen« und nicht näher definierten »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« unterworfen. Dies ist in Artikel 4 des Autonomiestatuts ganz klar so definiert, weshalb das Land im speziellen Fall trotz primärer Zuständigkeit auf dem Gebiet der öffentlichen Arbeiten — wie es Frau von Guggenberg ausdrückt – »fast nur mehr die Möglichkeit [hat], rein organisatorische Aspekte zu regeln«.

Da Artikel 4 des Autonomiestatuts allgemeine Gültigkeit hat, ist nicht davon auszugehen, dass seine Auswirkungen auf den Bereich der öffentlichen Arbeiten beschränkt sind. Im Gegenteil: Im Laufe der vergangenen Jahre wurden Südtirols Zuständigkeiten regelmäßig vom Verfassungsgericht auf ein Mindestmaß zurechtgestutzt.

Konsultiert man auf den Seiten des Landes Südtirol — pardon: der autonomen Provinz Bozen – die Liste der autonomen Zuständigkeiten, stößt man auf folgende Formulierung:

I. Primäre Zuständigkeiten:
Diese stellen den obersten Ausdruck der Gesetzgebungsautonomie des Landes dar. Es handelt sich hier um Bereiche, in denen das Land die Gesetzgebungsbefugnis nicht mit dem Staat teilen muss. Nach der Verfassungsreform von 2001 unterliegt die gesetzgeberische Tätigkeit des Landes in diesen Bereichen folgenden Schranken: Einhaltung der Verfassung, Einhaltung der EU-Verpflichtungen sowie der internationalen Verpflichtungen.

Wie man sieht wird hier der vorgeblichen Ausschließlichkeit dieser Zuständigkeiten (»in denen das Land die Gesetzgebungsbefugnis nicht mit dem Staat teilen muss«) besonderer Nachdruck verliehen, während gleichzeitig die Verpflichtung unterschlagen wird, sich nationalen Interessen und Grundsätzen unterzuordnen.

Warum aber klärt das Land die Bürger darüber nicht auf, in welchem Umfang es tatsächlich eigene Befugnisse wahrnehmen kann? Aus welchem Grund wird dauernd die perfekte Autonomie beschworen, die sich de facto selbst verwaltet, während in Wirklichkeit nicht einmal die wenigen primären Zuständigkeiten das Papier wert sind, auf dem sie vermerkt sind?

Immer mehr entpuppt sich die Eigenregierung als Farce! Die meisten Zuständigkeiten, die uns als solche verkauft werden, sind gar keine. In vielen Fällen (Schule, Straßen, demnächst vielleicht Rai und Post) beschränkt sich der Einfluss fast ausschließlich auf die finanzielle Ausstattung. Das Land darf zwar munter dafür bezahlen, dass die Schlaglöcher ausgebessert werden, kann die Wartung organisieren und die Straßenarbeiter entlohnen — die normativen Befugnisse hat jedoch im Zweifelsfall auch weiterhin der Staat.

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Bautengesetz: Autonomie außer Kraft.

Zunächst die gute Nachricht: Die dynamische Autonomie ist (noch) nicht tot. Die weniger gute lautet, dass die Dynamik immer öfter nicht zu unseren Gunsten verläuft. Erst kürzlich hatte ich die fortwährende Beschneidung der sogenannten Modellautonomie erwähnt, eine Entwicklung, die vom Landespresseamt (LPA) — anders als die Übertragung jeder noch so kleinen Bürde Zuständigkeit — nicht an die ganz große Glocke gehängt wird.

So hatte das Land im letzten Jahr Hals über Kopf wesentliche Teile des eigenen Bautengesetzes außer Kraft gesetzt, weil sie angeblich dem neuen Staatsgesetz widersprachen. Mit dem sich ergebenden gesetzlichen Vakuum kamen öffentliche Ausschreibungen in Südtirol über Monate fast gänzlich zum Erliegen, und das zu allem Überfluss während einer Wirtschaftskrise.

Erst jetzt lichtet sich allmählich der Nebel um die neuen Ausschreibungsrichtlinien, wenngleich selbst Fachleute gestehen, noch immer nicht den vollen Durchblick erlangt zu haben. Was sich ankündigt, ist im Vergleich zum Landesgesetz jedoch alles andere als eine Verbesserung. Von angeblichen Vorteilen, wie sie uns Landesrat Mussner vor wenigen Wochen verkaufen wollte, ist bei näherem Hinsehen nicht viel übrig geblieben.

Laut Informationen seines Ressorts konnte im vergangenen Jahr der Löwenanteil an Bauaufträgen an einheimische Firmen vergeben werden. Mit dem neuen staatlichen Gesetz wird sich das aber grundlegend ändern: Alle Arbeiten ab einem Wert von einer halben Million Euro (und das sind im öffentlichen Bausektor wohl fast alle) müssen künftig staatsweit ausgeschrieben werden. Das benachteiligt die einheimischen Firmen und stärkt im Übrigen die laut Sonntagsreden nicht mehr existierende Staatsgrenze. Anders als das Bauunternehmen aus Syrakus darf ein Handwerker aus Steinach am Brenner bei einem öffentlichen Bauvorhaben in der Gemeinde Brenner nicht mitbieten.

Im Gegensatz zu Südtirol hat das Trentino sein eigenes Gesetz nicht voreilig abgeschafft, sondern zumindest vor dem Verfassungsgericht verteidigt. Dadurch konnte der Teil gerettet werden, der eine nach Gewerken aufgeteilte Vergabe von Bauaufträgen gestattet. Gewerke sind einzelne Bereiche oder Fachgebiete (bspw. Baumeister-, Schlosser- oder Malerarbeiten), in die Bauarbeiten für gewöhnlich gegliedert werden.
Die vom Trentino gerichtlich erkämpfte Möglichkeit einer getrennten Vergabe wurde von der Südtiroler Landesregierung abermals voreilig bejubelt. Denn wieder stellt sich heraus, dass es sich dabei um wirklich kleine Brötchen handelt:

  1. Die getrennte Ausschreibung und Vergabe von Bauarbeiten ist umständlich, teuer und eine große organisatorische Herausforderung. Für viele kleinere und mittlere Verwaltungen wird es unmöglich sein, diesen Aufwand zu betreiben.
  2. Die getrennte Ausschreibung bedarf laut richterlichem Urteil einer detaillierten Begründung und darf der ausschreibenden Körperschaft keinerlei Nachteile verursachen. Das ist bereits aufgrund der in Punkt 1 genannten Erschwernisse sehr schwierig. Außerdem verursacht die getrennte Vergabe in der Regel Konflikte zwischen den Firmen und führt im Schadens- oder Garantiefall zu Problemen, weil es äußerst schwierig ist, die Verantwortung eindeutig einem Gewerk zuzuordnen.
  3. Laut Richterspruch ist die getrennte Vergabe zwar grundsätzlich gestattet; doch selbst die einzelnen Ausschreibungen nach Gewerken müssen sich nach der gesamten Bausumme richten. Wenn also ein Bauwerk insgesamt mehr als eine halbe Million kostet, dann müssen die Malerarbeiten — selbst wenn deren Wert weit unter der halben Million liegt — ebenfalls staatsweit ausgeschrieben werden. Der Vorteil einer getrennten Vergabe bleibt demnach ohnehin fraglich.

Der von Landesrat Mussner gepriesene Vorzug der Neuregelung besteht angeblich darin, dass Südtirol das staatliche System übernommen hat, sich unsere Handwerker daran gewöhnen und dann in anderen Regionen zu denselben Konditionen mitbieten können, die sie aus Südtirol kennen. Auch gegen diese positive Auslegung sind gleich mehrere Zweifel angebracht:

  1. Kleine Handwerksbetriebe haben weder die organisatorische Struktur noch die personelle Ausstattung, um an Wettbewerben außerlandes teilzunehmen;
  2. Größere Südtiroler Unternehmen hatten schon bisher keine Schwierigkeiten, auf internationaler Ebene wichtige Aufträge an Land zu ziehen, so auch im benachbarten italienischen Ausland;
  3. Last but (absolutely) not least ist sowohl angesichts der schlechten Auftragslage italienischer Betriebe als auch im Hinblick auf die klammen Haushalte in anderen italienischen Regionen wohl eher das Gegenteil zu erwarten, und zwar, dass Firmen aus dem Süden massiv auf den Südtiroler Markt drängen werden.

Und dies wiederum wird gleich mehrere negative Folgen nach sich ziehen:

  1. Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage bei einheimischen Unternehmen;
  2. Einbußen bei der Qualität, die wir bei Südtiroler Bauvorhaben in der Regel gewohnt sind (exzellente Ausbildung und hohe Spezialisierung bei Südtiroler Betrieben);
  3. Einbußen bei der Innovationsfähigkeit Südtiroler Bau- und Handwerksbetriebe (Klimahaus etc.);
  4. Voraussichtlich Lohndumping und/oder Einsparungen auf Kosten der Qualität;
  5. Italienisch wird die allgemein gültige lingua franca auf öffentlichen Baustellen in Südtirol;
  6. Möglicherweise Unterwanderung durch die organisierte Kriminalität, wie sie im restlichen Italien gang und gäbe ist — und gegen welche die bestehende staatliche Gesetzgebung laut Aussagen von Staatsanwälten keine angemessene Handhabe bietet (siehe Report-Bericht).

Diese Situation weckt unangenehme Erinnerungen an vergangene Zeiten, als sich (vor ca. 15-20 Jahren) bereits zahlreiche süditalienische Firmen Bauaufträge in Südtirol sichern konnten. Monatelange Verzögerungen wurden die Regel, unter anderem aufgrund regelmäßiger und zum Teil absichtlich herbeigeführter Konkurse der Bauunternehmen, zum Beispiel um einheimischen Subunternehmern die Bezahlung ihrer Leistungen zu verweigern. Erst das Landesgesetz konnte dagegen Abhilfe schaffen.

Wenn sich das Bild, wie es sich jetzt abzeichnet und wie ich es hier beschrieben habe auch nur ansatzweise bestätigt, ist das ein autonomiepolitischer GAU. Die Landesregierung wird sich die Frage gefallen lassen müssen, warum sie hier voreilig eingeknickt ist, anstatt mit dem Zentralstaat beinharte Verhandlungen zu führen. Von einer starken und selbstbewussten Autonomie kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein — der Jubel von Herrn Mussner ist geschmacklos und grotesk.

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Fortwährende Beschneidung.

Und wieder zieht die Vorzeigeautonomie den Kürzeren: Wie das Verfassungsgericht bescheinigt, liegt die Zuständigkeit in Sachen Umweltschutz beim Staat — und der hatte verordnet, dass Abfälle nur von zugelassenen Unternehmen zu einem Recyclinghof transportiert werden dürfen. Das ist eine Norm, die in Regionen mit massiven Mafiaproblemen durchaus sinnvoll sein kann. In Südtirol jedoch entbehrt sie jeder Logik und stellt eine überflüssige bürokratische und organisatorische Hürde dar.

Gerade weil das kein lebenswichtiger Bereich ist, zeigt das Beispiel, wie abhängig wir noch bis in’s letzte Detail davon sind, was in Rom entschieden wird.

Erst kürzlich wurde im erheblich relevanteren Bereich der öffentlichen Ausschreibungen ebenfalls das Landesgesetz gekippt. Obwohl beruflich selbst davon betroffen, muss ich gestehen, noch keinen Durchblick über Art und Tragweite der Änderungen erlangt zu haben. Nur soviel: Landesrat Mussner hat die hastige und völlig chaotische Angleichung an die staatliche Gesetzeslage auch noch als Vorteil verkauft — weil Südtiroler Unternehmen dann staatsweit zu gleichen Bedingungen arbeiten könnten. Wenn wir diese Auffassung zu Ende denken, sollte der Landesrat vielleicht die Abschaffung der Autonomie fordern!

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Die Eccli-Posse.

Da hat die »weltbeste« Autonomie (mit Zuständigkeit im Schulbereich) Herrn Ivan Eccli als italienischen Schulamtsleiter vorgeschlagen. Der wird jedoch im fernen Rom nicht goutiert, wo die Zentralregierung sogar ablehnt, dies zu begründen.

Ein Trauerspiel in viel zu vielen Akten. Der bisher letzte: Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) fordert seinen Landesrat Christian Tommasini (PD) auf, den Schwanz einzuziehen und einen neuen Namen zu nennen — obgleich die italienische Schule in Südtirol geschlossen hinter Eccli steht. Der Landesrat tut gut daran, nicht zu kuschen, sondern auf den Mann zu bestehen, der für unsere Schule am besten ist. begrüßt dies.

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Die Raucher-Zentralisierung.

Laut Meldung des Landespresseamts hat die »Vorzeigeautonomie« nicht die Zuständigkeit, ein Rauchergesetz zu erlassen. Das Verfassungsgericht in Rom hat das entsprechende Landesgesetz zur Gänze aufgehoben (Urteil Nr. 59/2006).

Darüber kann ein gewöhnlicher deutscher Landesgesundheitsminister wohl nur lachen.

“Dieses Urteil gibt zur Sorge Anlass, weil dadurch die sekundäre Gesetzgebungskompetenz Südtirols insgesamt in Frage gestellt wird”, so Gesundheitslandesrat Richard Theiner.

— Landespresseamt

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