Perfekte Untertanen.

Vor rund zwei Jahren verscherbelte Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) im Alleingang eine Zuständigkeit des Landesparlaments nach Rom, als er mit dem damaligen Regionenminister Fitto ein Abkommen über die Wegweiser in Südtirol abschloss. Da dies ohne einen Auftrag des Landesparlaments geschah, handelt es sich im Grunde um einen rechtswidrigen Akt — denn niemand kann eine Zuständigkeit wahrnehmen oder mit jemandem teilen, die er nicht hat.

Bald schon wurde klar, dass sich der Landeshauptmann hatte über den Tisch ziehen lassen, da ihm die genaue wissenschaftliche Bedeutung einiger italienischer Begriffe (wie »località«) nicht bewusst war. Nachdem er vollmundig in die Medien hinausposaunt hatte, dass etwa die »Vetta d’Italia« mit dem Abkommen der Vergangenheit angehöre, musste er nach wenigen Tagen gestehen, dass dies wohl nicht der Fall sein werde. Auch diese Tatsache lässt Zweifel an der Gültigkeit der Übereinkunft entstehen.

Inhaltlich sah das Abkommen vor, dass sich Land und Zentralregierung in einer paritätischen Kommission und durch anschließende politische Verhandlungen über eine Liste von Namen einigen müssten, welche auf den Wegweisern doppelt anzuführen seien. Aufgrund des vorzeitigen Sturzes der Regierung Berlusconi kam es niemals zu einem derartigen Abschluss.

Trotzdem will jetzt der Musterschüler Land in Übererfüllung der eingegangenen Verpflichtungen zur Tat schreiten. In einer Zeit, wo uns von Rom — teils widerrechtlich — strengste Sparmaßnahmen aufgezwungen werden, die an den Grundfesten unseres Sozialsystems rütteln, hat nun die Landesregierung beschlossen, 600.000 Euro für den Austausch der Wegweiser bereitzustellen. Nicht nur die einsprachigen »funktionalen« Hinweise sollen ersetzt werden, sondern insgesamt rund 40.000 nagelneue Schilder. Damit wird die größte, flächendeckende Italianisierung und Tolomeisierung seit Ende der faschistischen Ära eingeleitet — vielleicht sogar die größte überhaupt.

Aber man weiß: Wenn wir Südtiroler, freiwillig oder halbfreiwillig, bewusst oder unbewusst, legal oder illegal etwas versprechen, dann halten wir uns daran. Da gibt es kein Pardon.

Da kümmert es uns nicht, dass sich der Staat seinerseits an kein Abkommen hält. Das Mailänder Abkommen zur Finanzierung unserer Autonomie hat inzwischen ausschließlich dekorativen Wert, man kann es einrahmen und als Verzierung in die Landestoiletten hängen. Es kümmert uns auch nicht, dass der Staat seit Jahrzehnten unwillens ist, die Zweisprachigkeit in wesentlich sensibleren Bereichen (etwa bei den Packungsbeilagen von Medikamenten) zur Einhaltung zu bringen — oder dass er die Umsetzung des Bondi-Briefes und die Historisierung der Beinhäuser mit Spitzfindigkeiten hintertreibt.

Nicht zuletzt lässt uns schließlich unbeeindruckt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu den einnamigen Wegweisern eingestellt hat, weil sie nicht illegal sind.

Wir sind einfach die Besten — und wenn sich andere nicht an Abmachungen halten, wir tun es. Immer. Man kann es auch Borniertheit nennen.

14 Replies to “Perfekte Untertanen.”

  1. Die Retolomeisierung bis zur hinterletzten Alm trotz Einstellung der Ermittlungen kann nur als ein voller Erfolg für die perfekt abgestimmte Hetzkampagne von CAI und Tageszeitung A. Adige gedeutet werden.

  2. Viele Südtiroler werden argumentieren, dass diese Politik, obgleich sie nicht bitter nötig war, dem friedlichen Zusammenleben dienlich sein wird. So auch in etwa die heuchlerischen Statements von CAI und AA. Das wird im Ungefähren auch die Position der SVP sein. Da frage ich mich aber: Warum bedeutet friedliches Zusammenleben, wenn man von einem prä- oder post-faschistischen Zustand abrückt und so eifrig wie möglich das Überwundene wieder heraufbeschwört?
    Ich meine damit, auch mit Bergkameraden italienischer Muttersprache sprach ich über eine „Schneespitze“ oder eine „Dreiherrnspitze“. Nie kam es meinen Gegenübern in den Sinn stattdessen „Monte della Neve“ oder „Picco dei Tre Signori“ zu sagen. Ich vermute, sie kannten diese tolomeischen Oronyme nicht einmal. Selbst italienische Kartenwerke führen diese nämlich nur mehr klein oder kursiv darunter. Übersetzungen für abgelegenere Gebrige sind teilweise nur mehr im Prontuario zu finden. Jetzt aber werden dort überall wieder – mit Südtiroler Emsigkeit – diese Namen aufgeschlagen. Der bisherige interethnische und v. a. entschärfende Konsens wird sich sicherlich nicht halten können. Auch ausländische Touristen werden motiviert werden, lieber auf die nationalsprachliche Bezeichnung zurückzugreifen, statt die angestammten, übrigens vielerorts ja nicht einmal deutschen Oronyme (siehe Obervinschgau und ehemals ladinischsprachige Gebiete) anzuwenden. Und wieder geht ein Stück einer positiven, renormalisierenden Eigendynamik zugrunde – unter der alleinigen Regie der SVP, da Rom und die Staatsanwaltschaft längst schon aus dem Spiel sind.

  3. … meine Anerkennung an Pervasion für die hochaktuelle und eindeutige Erfassung der Zustände unter der alleinigen Regie von LHD!
    – Man kann nur hoffen, dass sich nicht restlos alle, die sich als SÜDtiroler bezeichnen “einlullen” lassen!
    – Und dass in der Stunde-Null genug Frauen und Männer DURCHDRUNGEN sind davon, wie ein Land unter demokratischen Spielregeln zu kultivierten Prinzipien zurückfindet!

  4. Für mich hat es in den letzten Jahren immer mehr den Anschein, als wolle sich die SVP immer stärker an nationalistische italienische Wählerschichten anbiedern, um nur ja nicht die Macht im Lande zu verlieren. Dabei wirft sie ihre ehemals selbstgewählten Prinzipien (Selbstbestimmung, Partei der deutschen und Ladinischen Minderheit, historische Ortsnamenlösung) Stück für Stück über Bord. Die Folge ist ein kultureller Ausverkauf der Heimat, der noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre.
    Es zeigt sich aber auch immer mehr, dass die SVP in Rom nicht mehr Ernst genommen wird. Derartige Einschnitte in die Autonomie, wie wir sie derzeit erleben, wären ansonsten nicht möglich. Sämtliche Alleingänge des Landeshauptmannes (z. B. Mailänder Abkommen und Abkommen Fitto-Durnwalder) sind, wie schon von Pervasion aufgezeigt, erstens rechtlich äußerst fragwürdig (weil eigentlich in die Kompetenz des Landtages fallend) und zweitens im Ergebnis bedeutungslos ein Eigentor (weil sich nur Südtirol daran hält, der Staat aber nicht).
    Es ist gut, dass Durnwalder abtritt. Es ist aber fraglich, ob sein Nachfolger nicht die gleichen Fehler begeht. Mehr Mut wäre in Südtirols Politik erforderlich, um eine gemeinsame Zukunft für alle ohne Rom zu erreichen. Schottland zeigt uns einen möglichen Weg.

    1. Ich glaube, dass gerade die Ausrichtung der SVP als Partei der deutschen und ladinischen Minderheit — und nicht als Partei für Südtirol — eines unserer größten Probleme ist. Allerdings geht sie mit der ethnozentrischen Gestalt unserer Autonomie konform.

      Hätte die SVP jedoch ein »geschärftes Profil« (wie etwa die SNP in Schottland oder ERC in Katalonien), wäre es kein Problem, Südtiroler aller Sprachgruppen aufzunehmen und auch offen zu vertreten. Die »Grenze« verläuft nicht entlang der ethnischen Demarkationslinien.

  5. Hätte die SVP jedoch ein »geschärftes Profil« (wie etwa die SNP in Schottland oder ERC in Katalonien), wäre es kein Problem, Südtiroler aller Sprachgruppen aufzunehmen und auch offen zu vertreten.

    Das Problem liegt in der Tat darin, dass die SVP kein “geschärftes Profil” hat. Der Unterschied zu einer x-beliebigen italienischen Regionalpartei wird langsam unkenntlich, zudem hat es den Anschein, dass sich etliche Exponenten der Mehrheitspartei sowieso schon über Italien definieren.
    Mit einem geschärften Profil könnte sich die SVP problemlos allen im Lande lebenden Sprachgemeinschaften öffnen. Dadurch würden dann automatisch SüdtirolerInnen italienischer Muttersprache angesprochen, die heute politisch verwaist sind und über das heutige zentralstaatliche italienische Parteienspektrum in keiner Weise vertreten werden. Eine Entwicklung in diese Richtung wäre wünschenswert und ist mittelfristig notwendig um die nationalstaatliche Grundausrichtung, der in Südtirol aktiven italienischen Parteien aufzubrechen.
    Die SVP hat dieses Potential nicht erkannt, auch fehlt die konzeptionelle Tiefe, die zu einem “geschärften Profil”, wie oben erwähnt, führen könnte.

  6. Reinhold Messner: Ich will kein eigenes Land Südtirol, ich gehöre nicht zu den Separatisten. Würden wir Europa in kleine Einzelteile zerlegen, mit Südtirol als eigenem Land, würden wir es nie mehr hinkriegen, das große Europa zu schaffen – eine nach wie vor großartige Idee, die daran mangelt, dass die Leute sich nicht als Europäer fühlen. […]

    F.A.Z.: […] in Südtirol gibt es eine Los-von-Rom-Bewegung.

    Reinhold Messner: […] Diese Bewegungen repräsentieren nur eine kleine Minderheit, zum Glück. Es wäre für Europa verheerend, wenn die Nationalstaaten zerfielen.

    Quelle.

    R.Messner: “Es wäre für Europa verheerend, wenn die Nationalstaaten zerfielen.”
    Wo der grüne Messner recht hat, da hat er recht!

    1. Welcher Messner? Derselbe, der im ff-Interview (Nr. 33/2012) folgendes gesagt hat?

      Aus der EU muss ein einheitlicheres Gebilde werden, ich denke da an eine Art Bundesstaat, wie etwa Deutschland es ist. In diesem Rahmen könnte Südtirol Teil der EU sein, der selbständig verwaltet werden könnte. […] Ändern würde sich einzig, dass wir nicht mehr in den Staat Italien, sondern in die EU eingebunden wären. Südtirol wäre eine eigene Region in einem geeinten Europa.

      Was nun: Hü oder hott?

      1. der Hr. Reinhold ist eben ein echter Grüner, die sich auch gerne Linksliberale nennen. Bei denen weiß man nie so recht, woran man ist.
        Ich wette, käme es in ST zu einer Selbstbestimmung, der Reinhold wäre begeistert … so ist er hat weniger begeistert, weil es eben nie dazu kommen wird.
        Die Sympathie die Reinhold dem Durnwalder entgegenbringt, ist sicher nicht ganz uneigennützig.

        Reinhold hat sich schon gerne mit der Leni Riefenstahl in den schönen Südtiroler Bergen gezeigt, jetzt eben mit der Angelia Merkel … perfektes Publicity nennt man so etwas …

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