Post vom Finanzressort.

Im Zusammenhang mit den Bestrebungen der römischen Regierung, den Steuerföderalismus auf den Weg zu bringen, hat die Wirtschaftszeitung Il sole 24 ore neulich Daten veröffentlicht, wonach Südtirol nicht fit für die Steuerhoheit wäre. Dies angeblich, weil unser Land zur Zeit mehr Gelder erhält, als vor Ort Steuern eingetrieben werden.

Auf meine Aufforderung hin, diese Einschätzung zu kommentieren und die offizielle Haltung der Landesregierung zur Steuerhoheit zu erläutern, ist heute ein Schreiben von Herrn Dr. Werner Frick bei mir eingegangen. Darin bestreitet der Landesrat die Behauptungen der Mailänder Wirtschaftszeitung.

Insbesondere stellen wir immer fest, dass bei den Vergleichen zwischen den Regionen mit Spezialstatut und den anderen Regionen die völlig unterschiedlichen Kompetenzen bzw. finanziellen Verantwortlichkeiten unberücksichtigt bleiben.

Was den Steuerföderalismus betrifft, gibt es eine klare Zusage:

Das Land Südtirol möchte in Sachen Steuern mehr Verantwortung übernehmen. Wir sind aber nicht bereit, nur die Einhebung (Agenzia delle Entrate [Einnahmenagentur, Anm.]) zu tätigen, wenn wir nicht auch im Meritum des Steuerrechts Möglichkeiten der Gestaltung bekommen.

Die konkrete Basis für die zukünftige Diskussion wird nun das Gesetz über den “Steuerföderalismus” des Ministers Calderoli werden. Dort geht es nicht, auch nicht bezüglich der Regionen mit Spezialstatut, um eine Steuerhoheit im engeren Sinne. Eher ist damit zu rechnen, dass die Regionen mit Normalstatut (so wie wir das vom Konzept her schon haben) eine Beteiligung an den staatlichen Einnahmen erhalten, die den Basis-Leistungsstandard insbesondere im Bereich der Sanität und des Sozialen und eventuell auch Lokaltransport garantieren. Darüber hinaus wird wohl den Regionen eingeräumt werden, für den regionalen Anteil, auch die Hebesätze zu varieren und – finanziell in einem geringen Ausmaß – auch eigene Steuern einzuführen. Letzteres wird auch die Gemeinden betreffen.

Dr. Werner Frick
Landesrat

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